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Mehr Schatten als Licht

2026 scheint noch weit entfernt. Tatsächlich drängt die Zeit angesichts der gewaltigen Reform, die zu bewältigen ist: Es gilt, die Infrastruktur der Justiz flächendeckend auf elektronische Kommunikation und Aktenführung umzustellen. Bisher tut sich die Justiz noch schwer mit dem digitalen Neustart, wie eine Befragung in Pilotgerichten in Baden-Württemberg belegt. Von Sven Rebehn

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Rund 400 Beschäftigte aller Gerichtsbarkeiten hat das Berliner Stein-Hardenberg Institut im Auftrag des Justizministeriums Baden-Württemberg befragt, wie sie die Arbeit mit der elektronischen Akte bewerten. Richter, Rechtspfleger und die Mitarbeiter der Geschäftsstellen haben Pluspunkte, Schwachstellen und Ansätze für Verbesserungen benannt. Herausgekommen ist eine durchwachsene Zwischenbilanz, die mehr Schatten als Licht auf die elektronische Akte wirft. Es mag eine Momentaufnahme sein, zumal viele der Befragten vor der Untersuchung im Frühjahr 2019 erst einige Monate mit den eingesetzten Programmen gearbeitet hatten. Dennoch liest sich die Liste der Kritikpunkte beunruhigend. „Die Arbeit mit der E-Akte gestaltet sich nach wie vor deutlich zeitaufwändiger als mit der Papierakte“, schreibt ein Teilnehmer. Die mangelnde Übersichtlichkeit sei ein zentrales Problem. „Die Programme sind sehr oft ausgefallen und das stundenlang“, beklagt ein anderer.

Niedersachsen hat weitere Testläufe vorerst gestoppt

Eine unübersichtliche Struktur und zu häufige Abstürze der Programme – diese Mängel ziehen sich bei Umfragen zur Zufriedenheit mit der E-Akte wie ein roter Faden durch die Antworten. Die Kritik ist keineswegs auf Baden-Württemberg und das dort eingesetzte E-Akten-System beschränkt. In Niedersachsen etwa hat der Hauptrichterrat den geplanten Einsatz des E-Akten-Textsystems e²T an weiteren Gerichten vorerst gestoppt, nachdem die Zivilkammern der Landgerichte Oldenburg, Hannover, Hildesheim und Göttingen vor allem die fehlende Verlässlichkeit der eingesetzten Programme beklagt hatten. Der Anschluss weiterer Pilot-Gerichte liegt nun voraussichtlich bis zum nächsten Frühjahr auf Eis. Ähnliche Probleme sind aus Nordrhein-Westfalen zu hören. Zwar teilte das Justizministerium in Düsseldorf auf Anfrage der Richterzeitung mit, die E-Akte solle wie geplant ab Januar 2020 landesweit sukzessive an allen Zivilspruchkörpern der Landgerichte eingeführt werden. Aus der Justiz ist allerdings zu hören, dass der Zeitplan nach wiederholten Ausfällen und wegen zahlreicher „Kinderkrankheiten“ der Programme wackelt. Zumindest beim Oberlandesgericht Hamm soll es ernsthafte Bedenken geben, die Landgerichte des Bezirks bereits zum Jahresbeginn 2020 flächendeckend in die Testläufe mit der E-Akte einzubeziehen.

Viele Kritikpunkte bei Befragung in Baden-Württemberg

Die jüngst in einer Begleitstudie in Baden-Württemberg befragten 400 Richter, Rechtspfleger und Bürokräfte geben mehrheitlich an, mit der elektronischen Akte schlechter arbeiten zu können als mit der Papierakte: Rund zwei Drittel widersprechen der Aussage, die Inhalte der E-Akte genauso gut durchdringen zu können wie bei einer klassischen Akte. Bei den Richtern ist die Kritik besonders ausgeprägt. Fast jeder Zweite erklärt seine „volle Ablehnung“ zu dieser Aussage, ein großer Teil „stimmt eher nicht zu“. Dazu passt es, dass viele Befragte angeben, mit der elektronischen Akte eher langsamer zu arbeiten. Mehr als zwei Drittel können nicht bestätigen, genauso schnell wie mit der Papierakte zu sein. Bei den Richtern erklärt jeder Zweite seine „volle Ablehnung“ zu dem Satz, „mit der E-Akte kann ich meine Aufgaben im Vergleich zur Papierakte mindestens genauso zügig bearbeiten“. Nur etwa jeder zehnte Teilnehmer der Begleitstudie stimmt zu, dass die E-Akte die Erledigung seiner Arbeitsaufgaben unterstütze, „ohne mich unnötig zu belasten“. Sogar nur vier Prozent stimmen der Aussage voll und ganz zu, die tägliche Arbeit verlaufe ohne wesentliche Probleme. Viele der Befragten stellen hingegen generell „einen Mehraufwand durch die E-Akte“ fest.

Die Richter haben zudem den Eindruck, mit der Einführung der elektronischen Akte verlagerten sich Aufgaben von den Service-Einheiten der Gerichte auf die Entscheider. 27 Prozent stimmen dem voll und ganz zu. Dass umgekehrt Aufgaben an die Geschäftsstellen abwandern, geben lediglich zwei Prozent an. Auch die Frage danach, ob der eigene Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen durch die E-Akte ergonomischer würden, verneint eine breite Mehrheit. Mehr als 70 Prozent widersprechen – voll oder eher – der Aussage, sich im Vergleich zur Papierakte körperlich entlastet zu fühlen. Unter den befragten Richtern erklären 41 Prozent dazu ihre „volle Ablehnung“.

Bessere Schulungen und mehr Unterstützung

Positiv bewerten viele Befragte, dass die gemeinsame Bearbeitung der Verfahren im Zusammenspiel von Richtern, Rechtspflegern und Geschäftsstellen durch die E-Akte einfacher wird. Etwa jeder Zweite stimmt dem voll oder eher zu. Nur rund ein Viertel sieht hier keine Vorteile. Als Pluspunkt sehen viele Beschäftigte ferner, ihre Aufgaben mit der E-Akte auch außerhalb des Büros erledigen zu können. Mehr als jeder Zweite gibt an, das gelinge zufriedenstellend. Das Meinungsbild der Richter dazu fällt sogar noch deutlich positiver aus als bei den anderen Berufsgruppen. Was es neben einer verlässlicheren Software und einer besseren IT-Infrastruktur braucht, um die Akzeptanz der E-Akte in den Gerichten künftig weiter zu verbessern, ist der Begleitstudie ebenfalls zu entnehmen: Vielfach beklagen die Teilnehmer Defizite bei den Schulungen zur E-Akte, kritisieren eine fehlende oder zu kurze (technische) Betreuung in den Gerichten und monieren fehlende Nachbereitungen oder Auffrischungskurse. Nur jeder achte Befragte stimmt voll zu, durch Schulungen ausreichend auf die Arbeit mit der elektronischen Akte vorbereitet gewesen zu sein. Etwa ein Viertel widerspricht dem, während ein Drittel der Teilnehmer sich nur teilweise vorbereitet fühlt.

Die Ergebnisse der Befragung in Baden-Württemberg und die aktuellen Probleme in anderen Ländern zeigen einmal mehr, wie weit und steinig der Weg zur viel zitierten „Justiz 4.0“ noch ist. Nach zwischenzeitlichen Fortschritten macht sich in vielen Gerichten – angesichts der Unzulänglichkeiten der E-Akte und der mitunter langen Reaktionszeiten der Justizverwaltungen darauf – eine gewisse Ernüchterung breit. Die Länder sind gut beraten, den Einsatz von Geld und IT-Personal jetzt nochmals zu erhöhen, um rechtzeitig bis zum 1. Januar 2026 eine stabile elektronische Infrastruktur für die Justiz aufzubauen. Ohne Rückschläge und Probleme geht es bei einem Projekt dieser Dimension kaum, sie sollten aber jeweils schnellstmöglich behoben werden. Nur so lässt sich eine breite Akzeptanz in den Gerichten für den digitalen Neustart der Justiz gewinnen.

    
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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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