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TOP-THEMA: Massenverfahren

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Der Deutsche Richterbund hat ein Positionspapier beschlossen, das zahlreiche Gesetzesänderungen vorschlägt, um Massenverfahren besser bewältigen zu können. Auch die Justizministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, das akute Problem der Gerichte mit Massenverfahren durch gezielte Rechtsänderungen in Angriff zu nehmen. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_06_2022_pro Andrea Lindholz (CSU)
    ist Mitglied des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion.

    Contra

  • driz_06_2022_contra Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/
    Die Grünen)

    ist Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen

    Nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation will die Bundesregierung die Grenzen der Schuldenbremse wieder einhalten. Dies sieht der am Freitag vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor. Geplant ist danach die Bereitstellung umfangreicher Mittel, um Folgen der Pandemie und des Ukraine-Konflikts abzufedern. Zukunftsinvestitionen sollen zudem weiter ausgebaut werden.



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  • 20 Jahre Weltstrafgericht im Zeichen des Ukraine-Krieges

    Unter dem Eindruck des Ukrainekriegs hat der Internationale Strafgerichtshof sein 20-jähriges Bestehen begangen. Chefankläger Karim Khan bekräftigte am Freitag in Den Haag, dass mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersucht würden und auch verfolgt werden müssten. Seine Behörde arbeite dabei eng mit der Justiz der Ukraine zusammen, sagte Khan auf einer Experten-Konferenz zum Jahrestag des Gerichts.



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  • Von GBA beschlossene Notfallstrukturen in Krankenhäusern rechtmäßig

    Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Kliniken abgewiesen, die aufgrund des vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) festgelegten gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern von der Notfallversorgung ausgeschlossen sind, mit der Folge von Abschlägen. Der GBA habe sich mit seinem Beschluss im Rahmen der Vorgaben des Gesetzgebers bewegt.



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  • Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für sechs Monate ausgesetzt

    Auch während der Corona-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt im Streit um unangemessene Wohnungskosten klargestellt. Die von der Pandemie Betroffenen sollen sich zwar kurzfristig nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen. Davon dürfe aber nach über einem Jahr im SGB-II-Leistungsbezug nicht mehr ausgegangen werden.



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  • Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben

    Wer gewerblich Verbrauchern Produkte anbietet, muss, falls er zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet ist, den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe zum Verkaufspreis darstellen. Der Bundesgerichtshof verurteilte einen Internethändler dazu, in Zukunft beide Angaben auf einen Blick hin erkennbar anzugeben. Der Verbraucher solle optimal befähigt werden, Preisvergleiche anzustellen, um fundierte Kaufentscheidungen treffen zu können.



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