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TOP-THEMA:  ZERREISSPROBE ZWISCHEN EU UND POLEN

driz_6-2019_topthema_zuschnit
Im April hat die Europäische Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Gegenstand sind die neuen Disziplinarregelungen für Richter. Diese beeinträchtigen nach Auffassung der Kommission die richterliche Unabhängigkeit. Nach dem neuen Recht seien die Richter nicht ausreichend vor politischer Kontrolle geschützt. Von Ingo Werner
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_06_2019_pro Professor Dr. Günter Krings
    (CDU) ist Parla­mentarischer Staats­sekretär beim Bundes­minister des Innern, für Bau und Heimat.
  • Mit Klarnamen oder anonym im Netz?

    Wie sollen Menschen sich im Internet bewegen – braucht es eine Klarnamen-Pflicht, ein offenes Visier für transparente Diskussionen oder wäre das ein Generalangriff auf die Anonymität im Netz?
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    Contra

  • driz_06_2019_contra Dr. Konstantin von Notz
    ist stell­ver­tretender Fraktions­vor­sitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundes­tag.

beck-aktuell-Nachrichten

  • LG Bremen: Sanierende Werft muss Gorch Fock einstweilig nicht herausgeben

    In dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die BREDO Dockgesellschaft mbH hatte die Antragstellerin von der Werft die Herausgabe des im Dienst der Bundeswehr stehenden Segelschulschiffs "Gorch Fock“ verlangt. Die BREDO Dockgesellschaft mbH hatte sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen behaupteter Zahlungsansprüche berufen und die Herausgabe verweigert. Das Landgericht Bremen entschied am 18.06.2019 zugunsten des Werftunternehmens.



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  • 21 Monate Haft für Neuseeländer wegen Verbreitung von Terrorvideo

    Wegen Verbreitung eines Terrorvideos ist ein mutmaßlicher Rechtsextremist in Neuseeland zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Besitzer eines Geschäfts, das mit Neonazi-Symbolen wirbt, hatte das Video des Anschlags auf zwei Moscheen mit 51 Toten Mitte März 2019 in Christchurch an Bekannte weitergeleitet. Ein Gericht in der neuseeländischen Stadt verhängte deshalb am 18.06.2019 die Haftstrafe gegen den 44-Jährigen.



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  • ArbG Aachen: Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen

    Angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst aus Gründen der Hygiene untersagt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2019 entschieden (Az.: 1 Ca 1909/18, BeckRS 2019, 9783).



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  • VG Düsseldorf: Fußballfan scheitert mit Klage gegen Polizei-Tweet über Behinderungsabsicht

    Ein weiblicher Fan des 1. FC Magdeburg wollte sich gegen die Darstellung ihrer Person in einem bebilderten Tweet der Duisburger Polizei wehren. Die Frau fühlte sich durch die Aussage, sie habe vor dem Betreten des Stadions ein Regencape angezogen, um ihre Durchsuchung zu behindern, in ein schiefes Licht gerückt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht sah dies anders (Az.: 18 K 16606/17).



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  • Nach Maut-Urteil des EuGH: Scheuer berät mit Task Force über Haushaltsloch

    Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. Mit dem überraschenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei die deutsche Pkw-Maut "in dieser Form leider vom Tisch", sagte Scheuer am 18.06.2019 in München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das weitere Vorgehen vorerst noch offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen.



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