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TOP-THEMA: NACHWUCHSLÜCKE IN DER JUSTIZ?

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Der Rechtsstaat braucht eine große Zahl zusätzlicher Richter und Staatsanwälte – doch geeignete Kandidaten sind nicht leicht zu finden. Justiz und Anwaltschaft, Wirtschaft und Verwaltung konkurrieren um wenige Prädikatsjuristen. Von Ralph Neumann
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_04_2018_pro
    Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB,
    ist rechts­poli­ti­sche Spreche­rin der CDU/CSU-Fraktion.
  • Wiederaufnahme in Strafsachen erweitern?

    Die Große Koalition will die Möglichkeiten der Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten freigesprochener Angeklagter bei nicht verjährbaren Straftaten erweitern. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Strafverfolgung.
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    Contra

  • driz_04_2018_contra
    Katja Keul
    ist Sprech­erin für Rechts­poli­tik der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Deut­schen Bundes­tag.

beck-aktuell-Nachrichten

  • FG Rheinland-Pfalz: Finanzamt unterliegt in Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer in Mainzer Baugebiet

    Für den Kauf eines Grundstücks im Baugebiet "Gonsbachterrassen" in Mainz dürfen nur der Kaufpreis für das Grundstück und nicht auch die Baukosten für das errichtete Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden. Dies geht aus zwei jetzt veröffentlichten Urteilen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.04.2018 hervor (Az.: 4 K 2095/16 und 4 K 2096/16).

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  • LG Bremen: SV Wilhelmshaven scheitert mit Klage gegen Fußballverband

    Das Landgericht Bremen hat dem Siebtliga-Verein SV Wilhelmshaven den Wiederaufstieg in die vierte Liga vorerst verbaut. Das Gericht wies am 25.04.2018 eine Klage des Clubs gegen den Norddeutschen Fußballverband (NFV) auf Wiedereingliederung in die Regionalliga zurück. Die Klage sei berechtigt, aber unbegründet, erklärte der Richter.

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  • Mord im U-Boot: Dänischer Erfinder Madsen zu lebenslanger Haft verurteilt

    Für einen Mord in seinem U-Boot ist der Erfinder Peter Madsen in Dänemark zur Höchststrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Kopenhagen schickte ihn am 25.04.2018 lebenslang ins Gefängnis. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Madsen die schwedische Journalistin Kim Wall im Sommer 2017 an Bord seines selbstgebauten U-Bootes "Nautilus" brutal gefoltert und getötet hat. Danach soll er die Leiche der 30-Jährigen zerteilt und sie ins Meer geworfen haben. Das Urteil sei einstimmig gefallen, sagte die Richterin. Madsen will nach Angaben seiner Verteidigerin in Berufung gehen.

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  • Österreichischer Ski-Trainer wegen sexueller Übergriffe verurteilt

    Wegen sexueller Übergriffe an einem 15-jährigen Schüler ist ein Ski-Trainer aus Österreich zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Acht Monate davon sind auf Bewährung ausgesetzt, wie das Gericht in Leoben 24.04.2018 urteilte. "Er hat dem Opfer an die Geschlechtsteile gegriffen – beziehungsweise es versucht", sagte die Staatsanwältin. Der Vorfall habe sich bei einer Autofahrt zu einem Arzt ereignet. Zur Last wurde dem Ski-Trainer zudem gelegt, einem anderen minderjährigen Internatsschüler anzügliche Nachrichten und ein Foto geschickt zu haben.

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  • Mehr Rente ab Juli 2018

    Die gesetzlichen Renten steigen zum 01.07.2018 im Westen um 3,22% und im Osten um 3,37%. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, hat das Bundeskabinett am 25.04.2018 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 beschlossen. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 95,8% des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7%).

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