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Polnische Behörden dürfen die Eintragung eines lesbischen Paares als Eltern in die Geburtsurkunde ihres Kindes nicht verweigern. Zu diesem Ergebnis kam das Oberste Verwaltungsgericht Polens in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, von dem Beobachtern und Medien zufolge Signalwirkung ausgeht.

Nach fast 15 Jahren Haft ist der 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq für seine geplante Abschiebung nach Marokko aus dem Gefängnis in Hamburg abgeholt worden. Er wurde mit einem Hubschrauber von der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zum Hamburger Flughafen gebracht, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Auf ersten Fotos war er mit verbundenen Augen zu sehen, wie er aus einem Hubschrauber gebracht wurde. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Eine Klage gegen eine Ortsbesichtigung durch einen sogenannten Flankenschützer, also einen im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder, ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Steuerpflichtigen oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Dies ist nicht schon der Fall, wenn der Flankenschützer zwecks Prüfung des Vorliegens eines häuslichen Arbeitszimmers um Einlass in die Wohnung eines Steuerpflichtigen bittet und bei der sodann freiwillig gewährten Wohnungsbesichtigung feststellt, dass tatsächlich ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer vorgehalten wird. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az.: 9 K 2384/17, BeckRS 2018, 24587).

Die Bundesregierung will die Rechtsschutzregelung für entgeltregulierte Telekommunikationsunternehmen in § 35 Abs. 5 TKG in Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BeckRS 2016, 55864) anpassen und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4722) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 12.10.2018 mit. Danach sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden.

Das Finanzgericht Münster hält den Zinssatz für Aussetzungszinsen schon für Zeiträume ab 2014 für verfassungswidrig zu hoch. Denn bereits im Jahr 2014 habe sich die lang andauernde Niedrigzinsphase ernstlich verfestigt, so das Gericht in einem Beschluss vom 31.08.2018 (Az.: 9 V 2360/18 E, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 23229).