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TOP-THEMA: EU-STRAFVERFOLGUNG 

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Im Juni hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. In den ersten 100 Tagen haben die EU-Strafverfolger bereits in 300 Fällen Ermittlungen eingeleitet. Im Interview mit der Richterzeitung berichten die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi und ihr Stellvertreter Andrés Ritter über die Schwerpunkte bei der Strafverfolgung.
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_10_2021_pro Herbert Mertin (FDP)
    ist Staatsminister der Justiz­ des Landes Rheinland-Pfalz.

    Contra

  • driz_10_2021_contra Marion Gentges (CDU)
    ist Mitglied des Landtags­ und Ministerin der Justiz und für Migration­ des Landes Baden-Württemberg.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Verurteilung wegen Explosion bei BASF rechtskräftig

    Die Verurteilung eines 65-Jährigen im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen im Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss bestätigt. Wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen war der Mann zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden.



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  • Militärjunta in Myanmar erteilt Suu Kyis Anwalt Redeverbot

    Die Militärjunta in Myanmar hat dem Hauptanwalt der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi Redeverbot erteilt und ihm die Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die der Jurist heute auf seiner Facebook-Seite postete. Khin Maung Zaw informierte regelmäßig über Gerichtsverfahren gegen die 76-Jährige und über ihren Gesundheitszustand.



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  • 23 Millionen Italiener betroffen: Corona-Pass wird Pflicht

    Eine umfassende Nachweispflicht für alle Berufstätigen soll in Italien zum endgültigen Erfolg über Corona führen – die Regelung provoziert aber zugleich heftige Proteste. Von diesem Freitag an müssen alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich belegen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Nur dann dürfen sie mit einem sogenannten "Grünen Pass" ihre Arbeitsstätte – etwa in Büros, Fabriken oder Geschäften – betreten.



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  • NSU flog vor zehn Jahren auf: Auch Haldenwang sieht offene Fragen

    Zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen NSU-Terrorzelle bleibt bei Angehörigen und Beobachtern Enttäuschung über ungeklärte Fragen rund um die Mordserie. In Bezug auf die Rolle des V-Mann-Führers Andreas Temme in Hessen seien viele Fragen offen geblieben, bestätigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. Auch das Motiv für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter sei nicht klar.



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  • Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für 2016 verfassungsgemäß

    Gegen den Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen nach Ansicht des Finanzgerichts Münster für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Er halte für 2016 der maßgeblichen Willkürkontrolle stand. Die Rechtsprechung zum Nachzahlungszinssatz (§ 238 AO) sei nicht übertragbar. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.



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