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Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe. Der Bundesrat ließ den Nachtragshaushalt für 2023 in erster Lesung passieren.

Die Post soll im Firmenkunden-Briefgeschäft von der Umsatzsteuer befreit werden. So sieht es jedenfalls ein Gesetzesvorschlag vor, um den Briefversand für Versicherungen und Banken zu verbilligen. Die kleineren Wettbewerber haben da eine andere Sicht.

Nach einem Amok-Alarm an einer Schule fuhr ein Polizeiwagen über eine rote Ampel und verursachte einen Unfall. Bezahlen muss der Beamte den entstandenen Schaden aber nicht. Das VG Stuttgart stellte auf die besondere Stresssituation ab und bejahte ein "Augenblicksversagen".

Der türkische Justizminister hat dem EGMR im Fall des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala Politisierung vorgeworfen. Kavala sitzt seit sechs Jahren im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten im Gefängnis.

Im jahrelangen Rechtsstreit um Datteln 4 haben Kraftwerks-Gegner eine Niederlage erlitten. Das BVerwG hob Urteile der Vorinstanz auf, die den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk für unwirksam erklärt hatte. Das OVG habe seine Entscheidung auf rechtlich nicht tragfähige Erwägungen gestützt. Nun muss es erneut entscheiden.