beck-aktuell-Nachrichten

Seit Langem gibt es laute Forderungen nach einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Nun liegt ein Referentenentwurf zur Reform des RVG aus dem Bundesjustizministerium vor, der am 31.07.2020 veröffentlicht wurde. Danach sollen alle Anwaltsgebühren linear um 10% steigen, bei sozialrechtlichen Mandaten um 20%. Auch die Gerichtskosten sollen angehoben werden.

Ein Rechtsanwalt ist nicht zur stichprobenartigen Überwachung von besonders zuverlässigem Kanzleipersonal bei der Ausgangskontrolle der Schriftsätze verpflichtet. Diese Aufgabe darf er einer sorgfältig überwachten und erprobten Bürokraft überlassen. Wird eine Frist versäumt, muss er glaubhaft machen, dass es sich um einen einmaligen Fehler gehandelt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02.07.2020 entschieden.

Wer das Urheberrecht verletzt, schuldet dem Geschädigten den objektiv angemessenen Gegenwert der Lizenz. Wie dieser in der betroffenen Branche genau aussieht, bilden weder die vertraglich angebotene Lizenzgebühr noch der Preis für Nachlizenznehmer ab. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden.

Die Betreuung der Aktenvorgänge in einer Serviceeinheit eines (hier: Arbeits-) Gerichts vom Eingang bis zum Abschluss des Rechtsstreits stellt einen Arbeitsvorgang im Tarifsinn dar, in dem in erheblichem Umfang schwierige Tätigkeiten anfallen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 23.07.2020 entschieden und einen Anspruch einer Beschäftigten auf eine Höhergruppierung bestätigt. Das LAG hat die Revision zugelassen.

Die unbefristete psychiatrische Unterbringung eines vietnamesischen Studenten, der einen chinesischen Kommilitonen mit Hammerschlägen tötete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.07.2020 die Revisionen der Nebenkläger verworfen.