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TOP-THEMA: Sondertribunal zur Ukraine

Lettlands Präsident Egils Levits wird Ende März beim Richter- und Staatsanwaltstag über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sprechen. In der DRiZ unterstützt er Forderungen, ein Sondertribunal für die rechtliche Beurteilung des russischen Angriffskriegs einzurichten. Von Egils Levits
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Pro & Contra

  • Pro

    Marcel Emmerich ist Mitglied des Bundestags und Obmann von Bündnis90/Die Grünen im Innenausschuss.
  • Waffenrecht weiter verschärfen

    Geben die jüngst aufgedeckten Umsturzpläne in der bewaffneten Reichsbürgerszene Anlass für eine neuerliche Verschärfung des Waffenrechts oder sind die Vorschläge aus der Ampel-Koalition eher ein Fall von Symbolpolitik?
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    Contra

  • Joachim Herrmann (CSU) ist Jurist und seit 2007 Bayerischer Innenminister.

beck-aktuell-Nachrichten

  • EGMR verurteilt Ungarn zu 40.000 Euro Schadensersatz für Tod eines Flüchtlings

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Die ungarischen Behörden seien ihrer Verpflichtung, das Leben des Mannes zu schützen, nicht ausreichend nachgekommen. Ungarn müsse dem Bruder knapp 40.000 Euro Schadensersatz zahlen, entschieden die Richter in Straßburg gestern.



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  • Polizist darf nach Clan-Interview nicht mehr bei TikTok auftreten

    Ein Polizist aus Berlin darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, habe er dienstliche Pflichten verletzt. Der Hauptkommissar hatte auf seinem TikTok-Kanal per Livestream ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Berliner Clans geführt und diesen hierbei geduzt.



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  • BRAK fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Förderung von Videoverhandlungen

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt in einer Stellungnahme grundsätzlich die geplante Förderung von Videoverhandlungen, die ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht. Allerdings sieht sie auch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere lehnt sie eine Videoverhandlung und Videobeweisaufnahme, die das Gericht künftig auch von Amts wegen anordnen können soll, gegen den Willen der Parteien ab.



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  • Unbezahlte Freistellung wegen fehlender Corona-Impfung rechtswidrig

    Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Köchen eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Das Gesetz unterscheide beim Beschäftigungsverbot zwischen schon bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen. Demnach hätte der Arbeitgeber hier nur eine Mitteilung ans Gesundheitsamt machen müssen, nicht aber die Frau unbezahlt freistellen dürfen.



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  • Bayerische Justiz setzt Legal Tech auf den Lehrplan

    Rechtsreferendare in Bayern können sich künftig bereits während der Ausbildung auf die Bereiche IT-Recht und Legal Tech spezialisieren. Wie das Bayerische Staatsministerium der Justiz am Freitag mitteilte, stehen die neuen Schwerpunkte ab Juli auf dem Lehrplan. Das Ministerium will damit den Veränderungen der juristischen Berufswelt gerecht werden.



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