Pro & Contra
Pro
Contra
Am 23.02.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. In einem bundesweit einmaligen Gesetz friert Berlin für 1,5 Millionen Wohnungen die Mieten für fünf Jahre ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. CDU und FDP haben hingegen Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt.
In Pforzheim durfte am 23.02.2020, dem Gedenktag der Bombardierung der Stadt im Februar 1945, eine Fackel-Mahnwache von Rechtsextremen stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte eine Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, mit dem ihr Verbot der Mahnwache aufgehoben worden war, zurückgewiesen, wie er am 22.02.2020 mitteilte (Az.: 1 S 560/20).
Nach dem Trojaner-Angriff vor etwa fünf Monaten darf das Kammergericht wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport habe dem KG dafür mit Bescheid vom 20.02.2020 unter Sicherheitsauflagen die Freigabe erteilt, wie das Gericht am 21.02.2020 mitteilte.
InsO § 302 I
Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird (Leitsatz des Gerichts).
BGH, Urteil vom 19.12.2019 - IX ZR 53/18 (OLG Düsseldorf), BeckRS 2019, 35397
Im Streit um zu viel Nitrat im Wasser haben EU-Kommission und Bundesregierung sich auf schärfere Dünge-Vorgaben für deutsche Bauern geeinigt. Endgültig abgewendet sind mögliche hohe Strafzahlungen für Deutschland damit aber noch nicht, da die Länder der Verordnung am 03.04.2020 im Bundesrat zustimmen müssen – und zuletzt gab es noch viel Kritik daran. Umwelt- und Agrarministerium machten allerdings klar, dass es wenig Spielraum für Änderungen gebe.