TOP-THEMA: JUSTIZ INTERNATIONAL
Pro & Contra
Pro
Contra
Ein Schiedsspruch muss grundsätzlich von allen Schiedsrichtern unterschrieben werden. Fehlt eine Unterschrift, muss dafür nach § 1054 Abs. 1 S. 2 ZPO ein Grund angegeben werden. Laut BGH reicht es dazu aus, wenn "signature could not be obtained" vermerkt ist.
Der Rechtsextremist Sven Liebich ist vom LG Halle zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Damit bestätigte die Kammer ein Urteil des AG. Dort war der gebürtige Merseburger im Juli 2023 unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede verurteilt worden.
Nachdem das JPA Hamm am Mittwoch versehentlich eine Liste der durchgefallenen Examenskandidaten unter dem Titel „Internet Blockversager April 2024“ veröffentlicht hatte, brandete in den Sozialen Medien eine Welle der Empörung auf. Nun soll er auch intern nicht mehr verwendet werden, teilte das OLG Hamm auf LinkedIn mit.
Darf der Bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber weitergeben? Diese Frage soll jetzt das BVerfG klären. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Klima-Aktivisten haben Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingereicht.
Die Ampel-Fraktionen wollen das Wahlrecht nach dem BVerfG-Urteil vorerst nicht weiter anpassen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Ein reibungsloser und rechtlich zulässiger Wahlgang für den Bundestag im kommenden Jahr sei sichergestellt, so die Begründung.