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TOP-THEMA: Digitalisierung der Justiz

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Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Justiz durch einen Digitalpakt mit den Ländern auf die Höhe der technischen Entwicklungen in anderen Bereichen der Gesellschaft zu bringen. In der Justizpraxis rennt die Ampel-Koalition damit offene Türen ein, wie eine länderübergreifende Befragung von Richterinnen und Richtern in Führungspositionen belegt. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_09_2022_pro Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
    ist Mitglied des Bundestages und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
  • Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

    Der Bundesjustizminister hat kürzlich angekündigt, eine Herabstufung des Erschleichens von Beförderungsleistungen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit auf den Weg bringen zu wollen. Ist das ein sinnvoller Schritt?
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    Contra

  • driz_09_2022_contra Marion Gentges (CDU)
    ist Ministerin der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg.

beck-aktuell-Nachrichten

  • SGB-II-Leistungen für neugeborenes Kind einer Mutter mit humanitärem Aufenthaltstitel

    Greift für eine drittstaatsangehörige Mutter wegen eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen die Rückausnahme vom dreimonatigen SGB-II-Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II, gilt dies auch für ein neugeborenes Kind, sodass dieses ab Geburt Anspruch auf SGB-II-Leistungen hat. Dies hat Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf die Gesetzessystematik und den Regelungszweck entschieden.



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  • Verzicht der Urheber auf Benennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam

    Ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht stellt keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche eines Berufsfotografen mit Verweis auf das Geschäftsmodell der Portale zurückgewiesen. Durch den Verzicht werde eine große Reichweite ermöglicht, was dem Urheber zugutekomme.



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  • Solaranlage auf Dach darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden

    Geht von einer Photovoltaikanlage eine solche Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen entsprechend auszurichten.



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  • "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro gegen Energiekrise

    Mit einem neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch – "sie wird nicht mehr gebraucht", sagte Bundeskanzler Scholz. Dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten, so Scholz.



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  • Vorsitzender Richter am BFH Stefan Schneider tritt in den Ruhestand

    Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Stefan Schneider tritt Ende September in den Ruhestand. Schneider war seit 2006 als Richter am BFH tätig. Außerdem ist er seit vielen Jahren Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim. In den mehr als 16 Jahren seiner revisionsrichterlichen Tätigkeit hat Schneider in beiden Fachsenaten und auch im Großen Senat, dem er seit 2017 angehört, an grundlegenden und richtungsweisenden Entscheidungen prägend mitgewirkt.



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