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TOP-THEMA: MASSENVERFAHREN

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Am 26. September hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. Das Gesetz wird jedoch nur zu einer vergleichsweise geringen Entlastung der Ziviljustiz führen. Erforderlich ist vielmehr ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung von Massenverfahren beziehungsweise zur Modernisierung des Zivilprozesses. Von Matthias Engelhardt
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_11-2024_pro Benjamin Strasser (FDP) ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes­minister der Justiz.

    Contra

  • driz_11-2024_contra Steffen Kampeter ist Haupt­geschäftsführer der Bundes­vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

beck-aktuell-Nachrichten

  • G&L #30: Neuwahlen, die Weltordnung, GmbH-Geschäftsführer und K.O.-Tropfen

    In Folge 30 spre­chen Pia Lo­renz und Hendrik Wieduwilt über Kleinparteien, Diskontinuität und die Auswirkungen einer Trumpschen Präsidentschaft auf die regelbasierte Weltordnung. Außerdem: schlechte Nachrichten für juristische GmbH-Geschäftsführer, aber gute für Berufseinsteiger ohne Topexamen. 



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  • Cannabis-Legalisierung: Länder kritisieren Umsetzung

    Kiffen ist für Volljährige in Deutschland inzwischen in Grenzen erlaubt. Das sehen Innenministerien der Länder schon länger mit Sorgen - und formulieren jetzt neue Forderungen. Man brauche Regelungen zum besseren Gesundheitsschutz und zur Vernichtung von Cannabis, in der Vollzugspraxis müssten Unklarheiten beseitigt werden.



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  • Sterbegeldversicherung: Auszahlung gehört zum Erbe

    Viele Menschen wollen ihre Familien mit einer Sterbegeldversicherung vor hohen Kosten einer Trauerfeier schützen. Dabei ist laut BFH zu beachten, dass dieses Geld zum Erbe zählt und zu einer Erhöhung des Nachlasses führt. Dafür seien aber die Beerdigungskosten nicht nur pauschal, sondern vollständig steuermindernd zu berücksichtigen.



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  • Facebook durfte Fehlinformation zu Corona-Impfstoffen löschen

    Facebook darf nach seinen Nutzungsbedingungen Beiträge mit Falschmeldungen zu Corona-Impfstoffen löschen. Ein Nutzer scheiterte vor dem OLG Frankfurt a.M. mit dem Wunsch, einen gelöschten Post erneut freischalten zu lassen.



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  • Kafkas letzter Wille: Dürfte es seine Werke nicht mehr geben?

    In zwei "Testamenten" verfügte Franz Kafka, dass sein literarischer Nachlass annähernd vollständig durch Max Brod zu vernichten sei. Ulrich Fischer hat diese Willensäußerungen nach der damaligen Rechtslage geprüft. Ein spannendes Stück "law and literature", findet Sebastian Felz.



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