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TOP-THEMA: RECHTSSTAAT IN EUROPA

Seit der Bildung der neuen Regierung in Polen sind fast sechs Monate vergangen. Seinerzeit hat sich die Justiz Polens auf den Weg gemacht, die autokratische Ära zu verlassen. Doch es zeigt sich: Der Weg ist weit. Von Dorota Zabłudowska
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Pro & Contra

  • Pro

    Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) ist Hessens Minister des Inneren.
  • Nach EuGH-Urteil auf IP-Adressen setzen

    Der EuGH hat den Weg für eine Neuregelung zur befristeten Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch und andere Straftaten frei gemacht. Während die Union den Ball aufnehmen will, lehnt die FDP eine anlasslose Datenspeicherung weiter ab.
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    Contra

  • Stephan Thomae (FDP) ist Mitglied des Bundestags und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Bundesrat: Cannabis, Klimaschutz und Kinderehen

    Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Grünes Licht gab es auch für Änderungen am Cannabisgesetz, besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und neue Regeln zum Verbot von Kinderehen. Die Länder forderten eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden und ein schärferes Waffenrecht.



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  • Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius soll eingestellt werden

    Der Cum-Ex-Strafprozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius (82) soll wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eingestellt werden. Das habe die Staatsanwaltschaft beantragt, teilte das Bonner LG am Freitag mit. Hintergrund hierfür ist ein vom Gericht eingeholtes medizinisches Gutachten.

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  • Deutsche Justiz muss Ratzingers Erben nicht ermitteln

    Die deutsche Justiz ist laut einem Gerichtsbeschluss in Bayern nicht für die Suche nach Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. zuständig. Das hat das OLG München entschieden und sich damit der Auffassung des Amtsgerichts in der Landeshauptstadt angeschlossen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.

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  • DAV mahnt Reformbedarf in Juristenausbildung an

    Die Feststellung der Justizministerkonferenz, es gebe keinen grundlegenden Reformbedarf in der juristischen Ausbildung, schlägt weiter hohe Wellen. Nun meldet sich der Deutsche Anwaltverein ausführlich zu Wort.



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  • Contergan-Rente: Irische Zahlungen werden angerechnet

    Ein contergangeschädigter Ire muss es endgültig hinnehmen, dass ihm auf seine Contergan-Rente irische Entschädigungszahlungen angerechnet werden. Das BVerwG bestätigte das nun, nachdem das BVerfG die Anrechnungsregelung im Conterganstiftungsgesetz für verfassungskonform befunden hatte.



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