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TOP-THEMA: EUROPA

driz_122021_topthema_2zeiler
In Polen wird das Rechtsstaatsprinzip gezielt untergraben, die richterliche Unabhängigkeit wird systematisch ausgehöhlt. Diese Entwicklung birgt Gefahren für ganz Europa. Von Duro Sessa
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_12_2021_pro Dr. Nina Scheer (SPD)
    ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Hinweis­geberschutzgesetz im Rechts­ausschuss.
  • Umfassender Schutz von Hinweisgebern?

    Während die Unionsfraktion weiterhin auf eine maßvolle Umsetzung des EU-Rechts zum Hinweisgeberschutz pocht, will die SPD nun in der Ampel-Koalition schnellstmöglich ein weitreichendes Schutzgesetz für Whistleblower auf den Weg bringen.
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    Contra

  • driz_12_2021_contra Thorsten Frei (CDU)
    ist Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

beck-aktuell-Nachrichten

  • EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Grünland-Schutz

    Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug unternommen, um artenreiches Grünland zu schützen. Deshalb verklagt die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Donnerstag mitteilte. Deutschland habe insbesondere Heuwiesen und Bergwiesen in sogenannten Natura-2000-Gebieten vernachlässigt. Wegen nicht nachhaltiger Landwirtschaft seien die Wiesen in geschützten Bereichen geschrumpft oder ganz verschwunden.



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  • ​"Vorweihnachtliche" Maskenpflicht in Münsters Innenstadt rechtmäßig

    Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25.11.2021, mit der die Stadt für die Vorweihnachtszeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze in der Innenstadt angeordnet hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies stellt das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren unter Verweis auf den Gesundheitsschutz fest, da vor Weihnachten mit Menschenansammlungen in der Innenstadt zu rechnen sei.



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  • Bundesanwaltschaft will härtere Strafe für NSU-Helfer André E.

    Zum ersten und absehbar einzigen Mal hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag im NSU-Komplex verhandelt. Die obersten Strafrichter in Karlsruhe müssen das Urteil gegen Terrorhelfer André E. überprüfen. Das Münchner Oberlandesgericht hatte den heute 42-Jährigen wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH will sein Urteil am 15.12.2021 verkünden. 

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  • Vodafone darf keine "Selbstzahlerpauschale" fordern

    Vodafone darf keine Extrakosten von Kunden einfordern, die ihre Rechnungen nicht per Bankeinzug bezahlen, und zwar auch dann nicht, wenn die Verträge vor dem 13.01.2018, dem Ende der Umsetzungsfrist für die Zahlungsdienste-Richtlinie, geschlossen wurden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das entsprechende Verbot gelte auch für Altverträge.



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  • Nach brisantem EZB-Urteil: Brüssel stellt Verfahren gegen Deutschland ein

    Die EU-Kommission hat das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt. Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die für die Überwachung der Einhaltung von EU-Recht zuständige Behörde am Donnerstag. Dies gelte insbesondere auch für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

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