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TOP-THEMA:  REFORM DES STRAFPROZESSES

Heft 7 JPG
Seit Ende Juni hat das Bundesjustizministerium eine neue Chefin: Christine Lambrecht, langjährige SPD-Rechtspolitikerin, folgt auf Katarina Barley. Sie kündigte an, die Reform des Strafprozesses rasch umsetzen zu wollen. Die Justizministerkonferenz, derzeit unter Vorsitz von Sabine Sütterlin-Waack, dringt auf schnelle Ergebnisse. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_07+08_2019_pro Barbara Havliza
    (CDU) ist Nieder­sächsische Justiz­ministerin.
  • Kettenbewährungen verhindern?

    Die Justizminister der Länder sind sich nicht alle einig: Doch eine klare Mehrheit war bei der Frühjahrskonferenz in Travemünde dafür, dass es künftig keine Kettenbewährungen für Straftäter mehr geben soll.
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    Contra

  • driz_07+08_2019_contra Herbert Mertin
    (FDP) ist Staats­minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz.

beck-aktuell-Nachrichten

  • AG Frankfurt am Main: Unhöfliches Verhalten einer Dozentin berechtigt nicht zur Kündigung eines Vertrags mit Kosmetikschule

    Unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule berechtigen eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen hielten und die Äußerungen weder beleidigend seien noch Mobbingcharakter trügen, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 09.05.2019 (Az.: 32 C 2036/18).



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  • Italien: Staatsanwalt und Korruptionsbekämpfer Francesco Borrelli mit 89 Jahren gestorben

    Er brachte mit seinen Ermittlungen in den 90er Jahren fast eine ganze politische Klasse in Italien zu Fall: Am 20.07.2019 ist italienischen Medienberichten zufolge, der ehemalige Mailänder Oberstaatsanwalt Francesco Saverio Borrelli im Alter von 89 Jahren gestorben. Staatspräsident Sergio Mattarella würdigte ihn als Mann, der immer “der Vormachtstellung und dem Respekt der Gesetze verpflichtet war und der Republik in Treue gedient hat".



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  • OLG Frankfurt am Main: Zusatzversorgung darf bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts Ehegatten nicht in anderen Tarif verweisen

    Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 02.07.2019 (Az.: 6 UF 238/17).



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  • Faktencheck: Spahn will Notaufnahmen entlasten

    Patienten in Deutschland sollen bei akuten Beschwerden seltener direkt in die Notaufnahme der Krankenhäuser kommen. Die Notfallambulanzen sollen entlastet werden. Das sieht ein Entwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Medienvertreter informieren über die Pläne in einem Faktencheck.



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  • LSG Hessen: Notarzt ist selbständig

    SGB IV §§ 7, 7a, 23c; HRDG § 7

    1. Besteht zwischen Auftraggeber und Aufnehmer keine Dauerbeziehung, sondern wird der Auftragnehmer auf der Grundlage von Einzelaufträgen für den Auftraggeber tätig, sind nur diese zu bewerten. Für den versicherungsrechtlichen Status ist allein auf den jeweiligen Einzelauftrag abzustellen.

    2. Für die Selbständigkeit des Notarztes spricht, dass er bei den Entscheidungen über Diagnose und Therapie unabhängig handelt und nur dem Gesetz verpflichtet ist.

    3. Soweit sich aus den gesetzlichen Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes ergibt, dass die Einsätze von zentralen Leitstellen gelenkt werden, begründet dies nicht eine arbeitsvertragliche Weisungsgebundenheit. (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Hessen, Urteil vom 11.04.2019 - L 8 KR 487/17, BeckRS 2019, 11015



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