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TOP-THEMA:  STRAFBARE INHALTE IN SCHÜLERCHATS 

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Es trifft die Erziehungsberechtigten oft völlig unerwartet – wenn sie es überhaupt mitbekommen. Kinder, teils nicht strafmündig, sind im Cyberspace mit volksverhetzenden, pornografischen und anderen strafbaren Inhalten konfrontiert oder werden im Handy-Chat gemobbt. Die Politik steuert langsam dagegen. Von Matthias Schröter
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_03_2020_pro Dr. Jan-Marco Luczak
    (CDU) ist Mitglied des Bundes­tages und rechts­politischer Sprecher der Unions-Fraktion.

    Contra

  • driz_03_2020_contra Manuel Höferlin
    (FDP) ist Mitglied des Bundes­tages und Vor­sitzender des Ausschusses Digitale Agenda.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Bundesrat billigt Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk THW gebilligt. Das Gesetz soll den Freiwilligendienst attraktiver machen, etwa durch erweiterte Freistellungen.



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  • Bundesrat stimmt Verschärfung der Düngeverordnung zu

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der umstrittenen Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten die Länder nun aber Zeit bis Ende 2020. Der Bundesrat rügte die Verordnung allerdings in einer zusätzlichen Entschließung und betonte, dass er jetzt nur zugestimmt habe, um Strafzahlungen zu verhindern.



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  • Bundesrat stimmt Gesetz für mehr Sicherheit für Medizinprodukte zu

    Medizinprodukte sollen sicherer werden. Dies hat der Bundestag am 05.03.2020 mit der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Patientensicherheit beschlossen. Am 27.03.2020 stimmte nun auch der Bundesrat zu. Das Gesetz soll die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Hilfsmitteln verbessern helfen. Der Bundesrat kritisierte jedoch, dass die beschlossenen Änderungen wegen erheblichem Mehraufwand an Bürokratie über das Ziel hinausgingen.



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  • Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.



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  • Bundesrat stimmt Gesetz zum Kita-Ausbau zu

    Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert. Dies hat der Bundestag am 12.03.2020 beschlossen, der Bundesrat stimmte am 27.03.2020 zu. Ursprünglich wäre die Frist Ende 2019 ausgelaufen. Bis dahin nicht bewilligte Gelder hätten an jene Länder umverteilt werden müssen, die die bereitgestellten Mittel bereits zu 100% bewilligt haben. Ebenfalls um ein Jahr bis Ende 2025 verlängert werde die Frist für die Auflösung des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau“.



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