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TOP-THEMA:  TÜRKEI 

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Mit einem Hilfsfonds für bedrängte Juristen hat die Europäische Richtervereinigung auf den Kollaps des Rechtsstaats in der Türkei reagiert. Die Hilfe ist wichtiger denn je. Von José Igreja Matos 
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_05_2021_pro Dirk Wiese (SPD)
    ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und stell­ver­tretender Vor­sitzender der SPD-Bundes­tags­fraktion.

    Contra

  • driz_05_2021_contra Wolfgang Kubicki (FDP)
    ist Vize­präsident des Bundes­tages und Rechts­an­walt.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Boulderhalle in Osnabrück darf öffnen

    Eine Boulderhalle in Osnabrück darf vorläufig unter Beachtung von Hygienemaßnahmen betrieben werden. Bouldern sei unabhängig von der Einschätzung des zuständigen Ministeriums eine inzidenzabhängig zulässige Sportausübung. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Eilverfahren entschieden.



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  • Österreich: Mann nach Corona-Ansteckung seiner Ex-Frau verurteilt

    Weil er seine Ex-Frau angehustet und mit dem Coronavirus angesteckt hat, ist ein Mann in Österreich verurteilt worden. Das Landgericht in Linz wertete in seinem Urteil am 10.05.2021 die absichtliche Ansteckung mit dem Coronavirus als versuchte schwere Körperverletzung. Der 63-Jährige hatte die Frau demnach zudem körperlich attackiert und bekam eine neunmonatige Bewährungsstrafe.



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  • Strafe für Angeklagten in "Luxleaks"-Prozess kein Verstoß gegen Menschenrechte

    Luxemburg hat mit der Verurteilung eines der beiden Hauptangeklagten im "Luxleaks"-Prozess nicht gegen dessen Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Mit der verhängten Geldstrafe von 1.000 Euro sei ein fairer Ausgleich zwischen den Rechten des Mannes und denen seines ehemaligen Arbeitgebers gefunden worden, so das Gericht.



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  • Impfstoff-Streit zwischen EU und Astrazeneca geht weiter

    Im Rechtsstreit um Lieferrückstände von Astrazeneca bei Corona-Impfstoff führt die EU-Kommission nun offiziell ein zweites Gerichtsverfahren gegen den britisch-schwedischen Hersteller. Nach dem bereits laufenden Eilverfahren werde es in einem Hauptsacheverfahren ab September um die genaue rechtliche Prüfung von Vertragspflichten und möglicher Verstöße gehen, teilte ein Kommissionssprecher am 11.05.2021 mit.



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  • Rückwirkende Beseitigung sofortiger Absetzbarkeit vorausgezahlter Erbbauzinsen teilweise nichtig

    Das Bundesverfassungsgericht hat die 2004 vorgenommene rückwirkende Änderung des Abflussprinzips zur Beseitigung der sofortigen Absetzbarkeit vorausgezahlter Erbbauzinsen als Werbungskosten teilweise für nichtig erklärt. Die angeordnete Rückwirkung verstoße zum Teil gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.



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