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Mit einer am 03.06.2020 veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 stellt der 3. Strafsenat des BGH klar, dass das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis grundsätzlich nach § 284 StGB strafbar ist – und zwar auch dann, wenn die Veranstaltung materiell-rechtlich genehmigt werden könnte. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen damit Erwägungen zur Verwaltungsakzessorietät des hier infrage stehenden Straftatbestandes.

Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge in die als öffentlich-rechtliche Stiftung organisierte St. Galler Pensionskasse (Schweiz) sind steuerpflichtiger Arbeitslohn und nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Gerichtsbescheid vom 07.04.2020 entschieden und die Klage eines Grenzgängers, der als öffentlich-rechtlicher Angestellter im Kanton St. Gallen arbeitet, abgewiesen. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen in Nordrhein-Westfalen trotz Corona nach wie vor eine Externenprüfung mit landeseinheitlichen Aufgaben vor einem von der Bezirksregierung berufenen Prüfungsausschuss ablegen. Obwohl die landeseinheitlichen Prüfungsaufgaben an öffentlichen Schulen in diesem Schuljahr wegen der Pandemie durch solche der jeweiligen Schule ersetzt würden, verstoße dies nicht gegen den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.

Mit Hinweisbeschluss vom 18.03.2020 hat der Bundesgerichtshof Vorgaben zur Auslegung von Klauseln der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts gemacht. Es komme auf die jeweiligen Versicherungsbedingungen und den jeweiligen Einzelfall an. Im zugrunde liegenden Fall verneinte der IV. Zivilsenat eine Haftung der Versicherung für die Tätigkeit eines Anwalts beim Verkauf von Lebensversicherungen, da diese nicht der in den Bedingungen abschließend beschriebenen "Tätigkeit als Rechtsanwalt" entsprach.

Die Frage, ob eine Haftunterbringung im Einzelfall menschenwürdig ist, darf nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert, sondern muss im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 17.02.2020 bekräftigt und zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Denn es fehle immer noch an einer höchstrichterlichen Klärung der Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung. Zwei Männer hatten nach erfolgloser erster Instanz einer Amtshaftungsklage PKH für die beabsichtigte Berufung begehrt, waren aber mangels Erfolgsaussichten gescheitert.