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TOP-THEMA:  CORONA-STREITFÄLLE VOR GERICHT

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Nach Monaten im Notbetrieb nähern sich viele Gerichte in diesen Tagen wieder ihrer Schlagzahl vor der Pandemie. Doch es dürfte noch einige Monate dauern, ehe alle im Lockdown verschobenen Verhandlungstermine nachgearbeitet sind. Zumal infolge der Corona-Krise jetzt zahlreiche neue Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften auflaufen. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_7+8_2020_pro Dr. Katarina Barley (SPD)
    ist Mitglied im Europäischen Par­la­ment und dessen Vize­präsi­dentin.
  • EZB-Urteil unverhältnismäßig?

    Gefährdet das Karlsruher EZB-Urteil die Einheit Europas? Ja, sagt SPD-Europapolitikerin Katarina Barley. Peter Gauweiler (CSU), einer der Beschwerdeführer im EZB-Verfahren, sieht im Gegenteil die Rechtsgemeinschaft Europa gestärkt.
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    Contra

  • driz_7+8_2020_con Dr. Peter Gauweiler (CSU)
    war Mitglied des Bundes­tages und ist Rechts­anwalt.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" ist Volksverhetzung

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2020 die Verurteilung des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bestätigt. Krolzig hatte den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde in einem Artikel auf der Internetseite der Partei als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet und zum Boykott gegenüber der jüdischen Gemeinde aufgerufen.



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  • 15 Jahre Haft für Angeklagten nach Sechsfachmord in Rot am See

    Knapp ein halbes Jahr nach der Gewalttat mit sechs Toten im baden-württembergischen Rot am See ist der Angeklagte wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen verhängte am Freitag eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren und ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

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  • Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden

    Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2020 unter Zulassung der Revision entschieden.



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  • Nebenamt verpflichtet nicht zur transparenten Vertragsgestaltung

    Ein Geschäftsführer ist nicht verpflichtet, seine Verträge im Nebenamt so transparent abzuschließen, dass die Nebentätigkeit jederzeit vom Dienstherrn nachgeprüft werden kann. Die Vertragsgestaltung ist auch bei privatrechtlichen Dienstverträgen vorrangig Aufgabe der Körperschaft. Dies hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 18.02.2020 entschieden.



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  • G20-Gewahrsam – Richterliche Haftanordnung ist erneut zu prüfen

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.06.2020 die Entscheidungen um die Ingewahrsamnahme beim G20-Gipfel in Hamburg erneut bereichert: Ist der polizeiliche Gewahrsam rechtswidrig, schlägt dieser Mangel nicht automatisch auf die richterlich angeordnete Fortdauer der Freiheitsentziehung durch. Der Streit wurde daher an das Landgericht zurückverwiesen. Gegen die landgerichtliche Entscheidung über den behördlichen Gewahrsam ist kein Rechtsmittel gegeben.



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