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TOP-THEMA:  BESOLDUNG

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Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Besoldung weiter geschärft. In zwei Entscheidungen setzte Karlsruhe seine Vorgaben für eine amtsangemessene Alimentation nochmals herauf. Aus den Beschlüssen spricht auch die Sorge, dass die hohe Qualität der Justiz leiden könnte, wenn die Besoldung für junge Spitzenjuristen nicht mehr attraktiv genug ist. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_09_2020_pro Herbert Reul
    (CDU) ist Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.

    Contra

  • driz_09_2020_contra Wolfgang Kubicki
    ist stell­ver­tretender FDP-Bundes­vorsitzender und Vize­präsident des Deutschen Bundestages.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Ablehnung eines „Diesel-Richters“

    Die (Selbst-)Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit kann begründet sein, wenn der zu entscheidende Sachverhalt ihn selbst betrifft. Bei Fällen der Abgasmanipulation ist dies so, wenn er ein betroffenes Fahrzeug besitzt und möglicherweise Ansprüche gegenüber einer Partei bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.07.2020 entschieden.



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  • Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in Bundestag eingebracht

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 25.09.2020 mitgeteilt. Der Entwurf enthält unter anderem Regelungen zum kommenden Online-Meldedatenabruf über ein Verwaltungsportal sowie zum automatisierten Abruf von Meldedaten, der effektiver werden solle.



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  • Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

    Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, dass davon auszugehen ist, dass sich die Antragstellerin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit jedenfalls einen Verbotsgrund erfüllt.

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  • Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung

    Auch ein Fachanwalt kann sich vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht selbst vertreten. Dies gilt selbst dann, wenn der Fall ein Gebiet berührt, auf dem besondere Kenntnisse des Anwalts bestehen. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.07.2020 eine Vorlage zur Singularzulassung an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt und die Revision als unzulässig verworfen.



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  • EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein

    Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigte wie erwartet an, gegen das Urteil des EuG von Juli 2020 Berufung einzulegen. Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf, zudem habe das Urteil laut Kommission "eine Reihe von Rechtsfehlern".

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