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TOP-THEMA: Justizstandort Deutschland

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Großbritannien wird die EU im Frühjahr 2019 verlassen. London könnte damit als Zentrum Europas für internationale Handelssachen an Bedeutung verlieren. Der Brexit sollte Anlass sein, in Deutschland Kammern für internationale Handelssachen einzurichten. Von Hermann Hoffmann
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Pro & Contra

  • Pro

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    Urban Sandherr
    ist Richter am Kammergericht und Mitglied der Redaktion.

    Contra

  • driz_01_2018_contra
    Dr. Wilhelm Tappert
    ist Vorsitzender Richter am Landes­sozial­ge­richt Mainz und Mitglied der Redaktion.

beck-aktuell-Nachrichten

  • BSG: Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit kein Wegeunfall

    Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit beziehungsweise unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 U 3/16 R).



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  • BGH verhandelt Klage einer Ärztin gegen Bewertungsportal Jameda

    Darf ein Arzt verlangen, dass seine Daten aus dem Verzeichnis eines Ärzteportals gelöscht werden - diese Frage hat am 23.01.2018 erneut den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Hintergrund ist die Klage einer Kölner Hautärztin, die sich ungerecht behandelt und in der Ausübung ihres Berufes behindert sieht (Az.: VI ZR 30/17). Die Medizinerin war wiederholt gegen Bewertungen im Ärzteportal Jameda vorgegangen. Sie wendet sich aber vor allem gegen das Geschäftsmodell des Portals und verlangt, aus Jameda gestrichen zu werden.



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  • AG München: Ex-Jugendtrainer wegen heimlichen Filmens nackter Mädchen verurteilt

    Das Amtsgericht München hat am 22.01.2018 einen früheren Jugendtrainer wegen Herstellung und Besitz von Kinderpornografie sowie wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte heimlich Mädchen seiner Einrad-Mannschaft in Duschen, Umkleidekabinen und Toiletten gefilmt.



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  • BGH: Edekas Rabattforderungen gegen Lieferanten nach Plus-Übernahme waren kartellrechtswidrig

    Im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg erzielt. Der Kartellsenat hat in einer Grundsatzentscheidung eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015 in wichtigen Teilen aufgehoben. Es sei missbräuchlich, die Anpassung der Edeka-Konditionen an einzelne, günstigere Konditionsbestandteile von Plus zu fordern, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.01.2018 (Az.: KVR 3/17).



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  • EuGH: Roche und Novartis könnten sich wettbewerbswidrig über Augenarzneien abgesprochen haben

    Die Arzneimittelhersteller Roche und Novartis könnten sich wettbewerbswidrig abgesprochen haben, die Off-Label-Anwendung des Medikaments Avastin durch Aufbauschen möglicher Nebenwirkungen zu verringern, um den Absatz des (teureren) Arzneimittels Lucentis zu steigern. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden. Die Absprache zwischen den Unternehmen könnte eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung darstellen (Az.: C-179/16).



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