beck-aktuell-Nachrichten

Ein neues Gesetz soll die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erleichtern. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum 18.10.2019 einen einheitlichen Rechtsrahmen, der solchen Vereinigungen und ihren Mitarbeitern unter anderem Immunität, Steuerfreiheit und Einreiseerleichterungen gewährt.

Das geplante Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Abfederung des Kohleausstiegs ist von Experten im Ausschuss für Wirtschaft und Energie teils nur verhalten aufgenommen und mit zahlreichen Änderungsvorschlägen versehen worden. Der Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/13398) lasse eine klare Wirtschaftsorientierung der Strukturhilfen vermissen. Ebenso fehlten klare Regelungen für die Beschäftigungssicherung.

Deutschland und Frankreich wollen beim geplanten Ausstieg aus dem umstrittenen Massentöten männlicher Küken gemeinsam vorgehen. Das vereinbarten Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und ihr französischer Kollege Didier Guillaume am 16.10.2019 am Rande des deutsch-französischen Ministerrats in Toulouse. Dafür soll nach Angaben des deutschen Ministeriums auch ein Fahrplan abgestimmt werden. Ziel sei, bis Ende 2021 aus dem Töten von auszusteigen.

Weil sie sich nach der Einäscherung von Toten am Verkauf von Zahngold bereichert haben, hat das Amtsgericht Augsburg am 16.10.2019 zwei Verantwortliche eines Krematoriums zu Bewährungsstrafen verurteilt. Beide gestanden, Zahngold und andere Edelmetalle aus der Asche von Toten entfernt, an eine Verwertungsfirma verkauft und nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle werden wieder Forderungen nach mehr Überwachung laut und etwa die Entschlüsselung von Messenger-Diensten und eine Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem vorschnellen Ausbau von Befugnissen.