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Laut Mitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 12.12.2018 zwingt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2018 sie dazu, weniger Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung zu veröffentlichen. Dies sei ein Rückschlag für die Bemühungen um Transparenz der Netzentgelte.

Wer online ein Busticket mit Paypal bezahlen will, muss dafür fortan keine Extra-Gebühren mehr fürchten. Das Münchener Landgericht hat dem Fernbusunternehmen Flixbus untersagt, eine solche Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden zu fordern. Das Urteil vom 13.12.2018 ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber es gibt zum ersten Mal eine Antwort auf eine umstrittene Frage: Fällt Paypal unter das Gebührenverbot, das seit Anfang 2018 für die meisten Zahloptionen im Internet gilt, oder nicht? Das LG hat diese Frage nun mit "Ja" beantwortet (Az.: 17 HK O 7439/18).

Ein Berliner Feuerwehrbeamter ist mit seiner Zahlungsklage wegen Zuvielarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004 auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 12.12.2018. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Az.: OVG 4 B 20.16).

Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis. Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe, die er im März 2019 antreten muss. Der einstige Trump-Vertraute wurde außerdem dazu verpflichtet, rund zwei Millionen Dollar an die Staatskasse zu zahlen. Der 52 Jahre alte Cohen erhob bei der Anhörung am 12.12.2018 schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.

Die Europäische Union haftet wegen einer überlangen Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union nicht für Kosten, die Unternehmen entstanden sind, weil sie zur Absicherung von Geldbußen freiwillig eine Bankbürgschaft zugunsten der Kommission gestellt und diese auch dann noch aufrechterhalten haben, als es für sie offensichtlich war, dass das Verfahren gegen diese Geldbußen vor dem EuG übermäßig lang dauern würde. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden und eine Verpflichtung der EU zum Ersatz von Bankbürgschaftskosten aufgehoben (Az.: C-138/17 P, C-146/17 P, C-150/17 P, C-174/17 P, C-222/17 P).