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TOP-THEMA:  CORONA-STREITFÄLLE VOR GERICHT

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Nach Monaten im Notbetrieb nähern sich viele Gerichte in diesen Tagen wieder ihrer Schlagzahl vor der Pandemie. Doch es dürfte noch einige Monate dauern, ehe alle im Lockdown verschobenen Verhandlungstermine nachgearbeitet sind. Zumal infolge der Corona-Krise jetzt zahlreiche neue Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften auflaufen. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_7+8_2020_pro Dr. Katarina Barley (SPD)
    ist Mitglied im Europäischen Par­la­ment und dessen Vize­präsi­dentin.
  • EZB-Urteil unverhältnismäßig?

    Gefährdet das Karlsruher EZB-Urteil die Einheit Europas? Ja, sagt SPD-Europapolitikerin Katarina Barley. Peter Gauweiler (CSU), einer der Beschwerdeführer im EZB-Verfahren, sieht im Gegenteil die Rechtsgemeinschaft Europa gestärkt.
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    Contra

  • driz_7+8_2020_con Dr. Peter Gauweiler (CSU)
    war Mitglied des Bundes­tages und ist Rechts­anwalt.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Höhere Rechtsanwaltsvergütung rückt näher

    Seit Langem gibt es laute Forderungen nach einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Nun liegt ein Referentenentwurf zur Reform des RVG aus dem Bundesjustizministerium vor, der am 31.07.2020 veröffentlicht wurde. Danach sollen alle Anwaltsgebühren linear um 10% steigen, bei sozialrechtlichen Mandaten um 20%. Auch die Gerichtskosten sollen angehoben werden.



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  • Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Bürokraft

    Ein Rechtsanwalt ist nicht zur stichprobenartigen Überwachung von besonders zuverlässigem Kanzleipersonal bei der Ausgangskontrolle der Schriftsätze verpflichtet. Diese Aufgabe darf er einer sorgfältig überwachten und erprobten Bürokraft überlassen. Wird eine Frist versäumt, muss er glaubhaft machen, dass es sich um einen einmaligen Fehler gehandelt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02.07.2020 entschieden.



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  • Wert des entgangenen Gewinns – Nachlizenzierung

    Wer das Urheberrecht verletzt, schuldet dem Geschädigten den objektiv angemessenen Gegenwert der Lizenz. Wie dieser in der betroffenen Branche genau aussieht, bilden weder die vertraglich angebotene Lizenzgebühr noch der Preis für Nachlizenznehmer ab. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden.



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  • Beschäftigte in Serviceeinheit eines Gerichts hat Anspruch auf Höhergruppierung

    Die Betreuung der Aktenvorgänge in einer Serviceeinheit eines (hier: Arbeits-) Gerichts vom Eingang bis zum Abschluss des Rechtsstreits stellt einen Arbeitsvorgang im Tarifsinn dar, in dem in erheblichem Umfang schwierige Tätigkeiten anfallen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 23.07.2020 entschieden und einen Anspruch einer Beschäftigten auf eine Höhergruppierung bestätigt. Das LAG hat die Revision zugelassen.



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  • Dauerhafte psychiatrische Unterbringung im "Jenaer Hammermordfall" rechtskräftig

    Die unbefristete psychiatrische Unterbringung eines vietnamesischen Studenten, der einen chinesischen Kommilitonen mit Hammerschlägen tötete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.07.2020 die Revisionen der Nebenkläger verworfen.



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