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TOP-THEMA:  RECHTSSTAATSPAKT 

driz_072021_topthema_2zeiler
Die Justizministerkonferenz hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern zu verlängern. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_07_2021_pro Barbara Havliza (CDU)
    ist Ministerin der Justiz des Landes Nieder­sachsen.
  • Wiederaufnahme in schweren Fällen

    Die große Koalition will die Gründe für eine Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren bei Mordvorwürfen erweitern. Gebot materieller Gerechtigkeit oder verfassungswidriger Dammbruch?
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    Contra

  • driz_07_2021_contra Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)
    ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Soforthilfe "Hochwasser" ist auf Antrag pfandfrei zu stellen

    Im Rahmen der Soforthilfe "Hochwasser" auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge sind auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen. Dies hat das Amtsgericht Euskirchen unter Verweis auf die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung entschieden. Diese solle erste finanzielle Belastungen aufgrund der Schäden mindern, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15.07.2021 verursacht wurden.



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  • Landesliste der Saar-Grünen endgültig nicht zur Wahl zugelassen

    Die Landesliste der Grünen im Saarland bleibt von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner heutigen Sitzung in Berlin entschieden. Er wies die Beschwerde der Grünen gegen eine vorausgegangene gleichlautende Entscheidung des Landeswahlausschusses zurück. Der Beschluss hat zur Folge, dass die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können. Dies wird das bundesweite Zweitstimmenergebnis schmälern.



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  • BGH bestätigt Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung

    Eine Frau und ihr Liebhaber müssen jeweils lebenslang ins Gefängnis, nachdem der Liebhaber auf Geheiß der Frau deren bisherigen Lebensgefährten umgebracht hat. Die Verurteilung des Liebespaars durch das Landgericht Nürnberg-Fürth ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof sie bestätigt hat. Der Fall trug sich in Lauf an der Pegnitz zu.



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  • Tesla-"Gigafactory": Umweltverbände scheitern mit Anhörungsrüge

    Im Streit um vorzeitige Genehmigungen für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide sind zwei Umweltverbände erneut gescheitert, diesmal mit einer Anhörungsrüge. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt und verwarf die Rüge heute daher als unzulässig.



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  • Erneute Anhörung in Betreuungsverfahren

    In einer Betreuungssache sind von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält. Das Beschwerdegericht muss laut Bundesgerichtshof seinen entgegenstehenden Willen berücksichtigen.



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