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TOP-THEMA:  WIE UNTER EINEM BRENNGLAS – DER NSU-PROZESS UND DIE DEUTSCHE GESCHICHTE

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Was bleibt vom NSU-Prozess, der eine  Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft war? Ein journalistischer Blick zurück auf ein historisches Verfahren. Von Annette Ramelsberger
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_02_2019_pro Thorsten Frei
    ist Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundes­tags­fraktion für Innen- und Rechts­politik.

    Contra

  • driz_02_2019_contra Manuel Höferlin
    ist IT-Experte und digital­politischer Sprecher der FDP-Bundestags­fraktion.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Urteil nach tödlicher Kuh-Attacke - Schadenersatz für Hinterbliebene

    Nach einer tödlichen Kuh-Attacke auf eine deutsche Urlauberin in Österreich muss der beklagte Landwirt den Hinterbliebenen Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Innsbruck sprach dem Ehemann und dem Sohn des Opfers insgesamt rund 180.000 Euro zu. Zusätzlich müsse der Bauer dem Mann eine monatliche Rente von 1.200 Euro und dem Sohn von 350 Euro zahlen, teilte das Gericht am 22.02.2019 mit.



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  • BGH zum Abgasskandal: Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung wohl mangelhaft

    Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind, mit einem Sachmangel behaftet. Darauf wies er am 08.01.2019 in einem Hinweisbeschluss hin. Zudem führte er aus, dass Käufer eines solchen Fahrzeugs trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben könnten (Az.: VIII ZR 225/17). Da sich die Parteien nach dem Hinweisbeschluss verglichen haben und der Kläger die Revision deshalb zurücknahm, wird es in der Sache aber kein Urteil mehr geben.



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  • Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

    In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten "Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt", sagte Staatsanwalt Andreas Mathy am 21.02.2019.



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  • Wahl zum US-Repräsentantenhaus wird in North Carolina wiederholt

    Die Wahl für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus aus dem Bundesstaat North Carolina muss wiederholt werden. Ein Mitarbeiter des bei der Parlamentswahl im November 2018 äußerst knapp siegreichen Kandidaten der Republikaner, Mark Harris, soll unredliche Methoden angewandt haben. Harris selbst sagte bei einer Anhörung am 21.02.2019, er glaube, dass die Voraussetzungen für eine Wiederholung gegeben seien.



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  • VG Düsseldorf: Ratinger Bürgermeister erfolglos in Streit um satirischen Videoclip des Personalrats

    Der Bürgermeister der Stadt Ratingen ist mit seinem Vorgehen gegen einen satirischen Videoclip, den der Personalrat während einer Personalversammlung gezeigt hatte, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen das personalvertretungsrechtliche Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit als unzulässig ab (Beschluss vom 18.02.2019, Az.: 40 K 1965/18.PVL).



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