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TOP-THEMA:  KLINIKEN UND KRANKENKASSEN STREITEN ÜBER ABRECHNUNGEN – FAST 60.000 KLAGEN

TOP Dez
Wenn die Sozialgerichtsbarkeit in den letzten Jahren von sich reden gemacht hat, dann ging es meist um die Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“). Die aktuellen Probleme liegen aber vor allem im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Von Steffen Roller
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_12_2018_pro Dr. Katarina Barley
    (SPD) ist Bundes­ministerin der Justiz und für Ver­braucher­schutz.

    Contra

  • driz_12_2018_contra Wolfgang Kubicki
    ist stell­ver­tretender FDP-Bundes­vor­sitzender und Vize­präsident des Deutschen Bundestages.

beck-aktuell-Nachrichten

  • BGH zwingt BNetzA zu weniger Transparenz bei Netzentgelten

    Laut Mitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 12.12.2018 zwingt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2018 sie dazu, weniger Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung zu veröffentlichen. Dies sei ein Rückschlag für die Bemühungen um Transparenz der Netzentgelte.



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  • LG München verbietet Gebühren für Paypal-Zahloption

    Wer online ein Busticket mit Paypal bezahlen will, muss dafür fortan keine Extra-Gebühren mehr fürchten. Das Münchener Landgericht hat dem Fernbusunternehmen Flixbus untersagt, eine solche Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden zu fordern. Das Urteil vom 13.12.2018 ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber es gibt zum ersten Mal eine Antwort auf eine umstrittene Frage: Fällt Paypal unter das Gebührenverbot, das seit Anfang 2018 für die meisten Zahloptionen im Internet gilt, oder nicht? Das LG hat diese Frage nun mit "Ja" beantwortet (Az.: 17 HK O 7439/18).



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  • OVG Berlin: Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit sind verjährt

    Ein Berliner Feuerwehrbeamter ist mit seiner Zahlungsklage wegen Zuvielarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004 auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 12.12.2018. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Az.: OVG 4 B 20.16).



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  • Trumps Ex-Anwalt Cohen muss ins Gefängnis – Vorwürfe gegen Trump

    Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis. Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe, die er im März 2019 antreten muss. Der einstige Trump-Vertraute wurde außerdem dazu verpflichtet, rund zwei Millionen Dollar an die Staatskasse zu zahlen. Der 52 Jahre alte Cohen erhob bei der Anhörung am 12.12.2018 schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.



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  • EuGH: EU muss keinen Schadensersatz für Bankbürgschaftskosten wegen überlanger Verfahrensdauer vor EuG zahlen

    Die Europäische Union haftet wegen einer überlangen Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union nicht für Kosten, die Unternehmen entstanden sind, weil sie zur Absicherung von Geldbußen freiwillig eine Bankbürgschaft zugunsten der Kommission gestellt und diese auch dann noch aufrechterhalten haben, als es für sie offensichtlich war, dass das Verfahren gegen diese Geldbußen vor dem EuG übermäßig lang dauern würde. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden und eine Verpflichtung der EU zum Ersatz von Bankbürgschaftskosten aufgehoben (Az.: C-138/17 P, C-146/17 P, C-150/17 P, C-174/17 P, C-222/17 P).



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