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Pro und Contra

Staatsleistungen ersatzlos beenden?

Die Ampel-Koalition will durch ein „Grundsätzegesetz“ die Staatskirchenleistungen ablösen. Wie das konkret geschehen soll, ist Gegenstand einer Kontroverse.
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Ingrid Matthäus-Maier (SPD)
war Verwaltungs­richterin, Bundestags­abgeordnete­ und Sprecherin der KfW-Banken­gruppe.

Art. 138 Abs. 1 der WRV (durch Art. 140 GG Bestandteil des GG) lautet: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf“. Bei den in diesem Artikel genannten Staatsleistungen handelt es sich um die altrechtlichen Leistungen an die beiden Großkirchen als Ausgleich für die Enteignungen im Zuge der Säkularisationsverluste durch den Reichsdeputationshauptschluss 1803 unter Napoleon. Zur Klarstellung: Es geht bei Art. 138 nicht um die Kirchensteuer. Es geht bei Art. 138 ausschließlich um die altrechtlichen Staatsleistungen. Diesem – in der juristischen Lehre auch „Ablösebefehl“ genannten bindenden Verfassungsauftrag – ist der Gesetzgeber seit über 100 Jahren nicht nachgekommen. Vielmehr sind die Staatsleistungen seit 1919 stetig angewachsen. Diese Leistungen, die von allen Bundesländern (außer Hamburg und Bremen) seit 1949 gezahlt wurden, sind bis 2021 auf 581 Millionen Euro jährlich gestiegen. Erklärungsbedürftig erscheint übrigens auch der Umstand, dass die katholische Kirche mit rund 240 Millionen Euro erheblich weniger erhält als die evangelisch Kirche mit rund 340 Millionen, obwohl die Säkularisierung von 1803 die katholische Kirche stärker betroffen hat als die evangelische. Die Staatsleistungen summieren sich allein für den Zeitraum von 1949 bis 2021 auf rund 20 Milliarden Euro. Die Zahlungen sind meist pauschaliert und werden jährlich nach Maßgabe der Beamtenbesoldung gesteigert.

Die Kirchen finanzieren damit die Leistungen an ihr gehobenes Personal. Das stetige Anwachsen der Staatsleistungen bei gleichzeitig massivem Rückgang der Zahl der Kirchenangehörigen beginnt sogar, die Landesrechnungshöfe zu interessieren, so zum Beispiel den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein, der dies seit Jahre leider ergebnislos kritisiert. Auf die zwischenzeitlich in Kirchenverträgen und Konkordaten vereinbarten Staatsleistungen können sich die Kirchen nicht berufen, da solche Regelungen die bindende Forderung des Grundgesetzes aushebeln würden. Art. 138 WRV hat Verfassungsrang, Kirchenverträge und Konkordate nicht. Kirchen und Politik widmen sich jetzt dem Thema, fordern aber jeweils erhebliche Ablösesummen. Richtig ist, dass in Art. 138 WRV der Terminus „abgelöst“ beinhaltetet, dass die Beendigung der Staatsleistungen mit der Zahlung einer Ablösesumme verbunden sein sollte. Zum Teil existieren jetzt horrende Ausgleichsforderungen unter Hinweis auf das Bewertungsgesetz, das hier überhaupt nicht passt. Ich meine im Gegenteil, da gegen den Wortlaut des Art. 138 WRV die Kirchen über 100 Jahre Staatsleistungen erhalten haben, ist eine ausreichende „Ablösung“ im Sinne der Vorschrift erfolgt. Das heißt, die Staatsleistungen sind dadurch abgelöst. Allenfalls kann über eine zeitliche Streckung der Beendigung diskutiert werden. Ich sehe mittlerweile nicht nur einen schweren Verstoß gegen Art. 138 WRV iVm 140 GG, sondern auch einen zunehmend schwerer wiegenden Verstoß gegen religiös-weltanschaulich Neutralität des Staates. Während 1950 etwa 90 Prozent der deutschen Bevölkerung einer der beiden großen Kirchen angehörte, sind es heute nur knapp über 50 Prozent. In einer solchen Situation ist es den nicht kirchlich gebundenen Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zuzumuten, aus ihrer Lohn-und Einkommensteuer gegen den eindeutigen Verfassungsauftrag noch weiter die Staatsleistungen an die Kirchen zu finanzieren oder durch milliardenschwere Ablösesummen weiter zu perpetuieren. Das ist nicht vereinbar mit der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. Es wird Zeit, dass der Bundestag ein Ablösegrundsätzegesetz erlässt, in dem die altrechtlichen Staatsleistungen ohne eine weitere Entschädigungssumme beendet werden. Dies würde die finanzielle Situation der Kirchen auch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Hat doch der Gesetzgeber in der Weimarer Reichsverfassung ausdrücklich die Kirchensteuer neu eingeführt, um bei der Ablösung der Staatsleistungen den Kirchen ein solides Finanzierungsinstrument zu geben. Deren Aufkommen wächst von Jahr zu Jahr auf mittlerweile über 13 Milliarden Euro.

 

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Dr. Christoph Thiele (Oberkirchenrat)
ist Leiter der Rechtsabteilung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Die Zeit ist reif, den Verfassungsauftrag zu erfüllen und ein Bundesgrundsätzegesetz zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen zu erlassen. Dass dies vor dem 2. Weltkrieg nicht erfolgte, bedarf keines Kommentars. In den ersten Jahrzehnten danach lag die Durchführung einer Ablösung weder im Interesse der Länder noch der Kirchen. Auch in der DDR wurden in dieser Zeit Staatsleistungen gezahlt.

Staatsleistungen sind die wegen staatlicher Enteignungen und Säkularisationen seit der Reformation vom Staat übernommenen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber den vor allem betroffenen großen Kirchen, denen in erheblichem Maß nachhaltig Finanzierungsgrundlagen entzogen wurden. Der Staat zieht fortdauernd Nutzen aus den Säkularisationen. So handelt es sich bei den laufenden Staatsleistungen um Ausgleichszahlungen für entgangene Erträge, aber nicht um Entschädigungsleistungen. Der Vorgang ist vergleichbar mit einer Grundstückspacht. Niemand, der Pachtzahlungen leistet, erwirbt dadurch das Eigentum am Grundstück. Abwegig ist deshalb eine Vorstellung, durch die bisherigen Zahlungen sei eine Ablösung bereits erfolgt. Ablösung muss vielmehr zu einem angemessenen Ersatz für die in Zukunft nicht mehr ausgeglichenen entgangenen Erträge führen. Eine angemessene Ablösung erfolgt dabei nach dem Äquivalenzprinzip, wonach unter Berücksichtigung der Geldwertverhältnisse voller Ersatz für das weggefallene Recht zu gewähren ist.

Mit bisher vertraglich auf Länderebene festgelegten Staatsleistungszahlungen sind in der Vergangenheit gewisse Pauschalierungen erfolgt, in denen bereits ein Verzicht der Kirchen auf Ansprüche liegt, wenn man diese Beträge nun zum Ausgangspunkt der Ablösung machen würde. Der in der letzten Legislaturperiode von FDP, Linken und Grünen vorgelegte Gesetzentwurf knüpfte an diese Überlegung an. Zudem ermöglichte er die Ablösung auch auf andere Art als durch einmalige Geldzahlungen. Das könnte die Länderhaushalte entlasten. Der Entwurf bietet eine gute Grundlage für das nun zu erlassende Gesetz.

Unzulässig ist es, bei Regelung der Ablösung sachfremde Erwägungen einzubeziehen. Zurückgehende Kirchenmitgliederzahlen oder die wachsende religiöse Pluralität der Gesellschaft haben nichts mit den staatlichen Verpflichtungen aus den Staatsleistungen zu tun. Da die Staatsleistungen allgemein den kirchlichen Haushalten zufließen, ist die Behauptung, der Staat zahle direkt Bischofsgehälter, so längst nicht mehr aufrecht zu erhalten. Versuche, mit dem Thema der Staatsleistungen ein laizistisches Verständnis des Verhältnisses von Staat und Religion in Deutschland zu etablieren, widersprechen dem freiheitlichen Religionsverfassungsrecht des Grundgesetzes. Der Staat des Grundgesetzes steht in „fördernder Neutralität“ – so das Bundesverfassungsgericht – den Religionsgemeinschaften gegenüber, weil er die freie Religionsausübung gewährleistet. Dabei ist er religiös-weltanschaulich neutral, aber eben nicht in Abwehr gegen Religion. Laizismus ist keine Neutralität, er wirkt vielmehr diskriminierend gegenüber Religion. Eine grundgesetzkonforme Trennung von Staat und Kirche ist mit ihm nicht zu erreichen.

In einer pluralistischen Gesellschaft in einem religiös-weltanschaulich neutralen Staat sind heute die Staatsleistungen im oben genannten Sinn ein historisches Relikt und gemäß dem Grundgesetz nach rechtsstaatlichen Regeln abzulösen. Eine „ersatzlose Abschaffung“ würde dem widersprechen und wäre grundgesetzwidrig.

 

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