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Pro und Contra

Verkehrsdaten-Zugriff zwingend notwendig

Wie Verkehrsdaten gespeichert und genutzt werden dürfen, bleibt in der Politik strittig. Während die FDP einen Zugriff als nutzlos und missbrauchsanfällig ansieht, hält die CDU ihn für dringlich.
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Herbert Reul
(CDU) ist Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Mindestspeicherfrist – auch „Vorratsdatenspeicherung“ genannt – ist zwingend notwendig. Am besten jetzt und sofort. Ohne sie ist es in vielen Fällen, etwa bei der Verbreitung von Kinderpornografie oder bei digitaler Hasskriminalität, nicht möglich, dem staatlichen Auftrag der Strafverfolgung gerecht zu werden. Nur mit der Abfrage der IP-Daten, die zwingend für eine sachgerechte Zeit bei den Diensteanbietern gespeichert werden müssen, können wir die sich tarnenden Täter identifizieren und an die Daten gelangen, die eine gerichtliche Überführung erst möglich machen. Ohne die IP-Daten bleiben die Täter anonym, wenn nicht ausnahmsweise sonstige Ermittlungsansätze wie Zeugenaussagen vorliegen. Es darf nicht sein, dass der Staat dem einfach zusieht und auf seinen Strafanspruch „verzichtet“. Und es darf auch nicht sein, dass Dritte, nämlich die Diensteanbieter, sich in diesem für die Bürger sowie den Staat essentiellen Bereich der Strafverfolgung aus der Verantwortung stehlen, weil alles andere für sie Aufwand und Mühen bedeutet. Wohlgemerkt: Die Datenspeicherung zu eigenen Unternehmenszwecken ist bei diesen Dienstleistern selbstverständlich. Wir müssen die Opfer schützen, indem wir die Täter überführen. Ohne Vorratsdatenspeicherung ist das unendlich mühsam und selten von Erfolg gekrönt. Das ist der Konsens bei allen Ermittlern in diesem Bereich.

Aber diese Überlegungen sind seit langem gültig, und sie haben ja auch dazu geführt, dass der Deutsche Bundestag zweimal die Mindestspeicherfrist der Telekommunikationsanbieter beschlossen hat. Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist seit Inkrafttreten jedoch niemals angewandt worden, weil sie aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22. Juni 2017 „ausgesetzt“ ist. Dieser Rechtszustand ist für mich als Nichtjuristen immer noch einigermaßen überraschend und verwirrend. Zumal das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen (8. Juni 2016 und 26. März 2017) keine Bedenken gegen das Inkrafttreten der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung erhoben hat. Nein, es hat die Anwendung der Vorschriften bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vielmehr ausdrücklich erlaubt. In der Entscheidung vom 26. März 2017 hat das Bundesverfassungsgericht zudem festgestellt, es sehe auch keine europarechtlichen Bedenken gegen die deutschen Vorschriften. Als juristischer Laie könnte man meinen, dass das Bundesverfassungsgericht die entscheidende Instanz ist in dieser Frage. Die meisten Bürger würden das wohl so sehen, aber da täuscht sich der gesunde Menschenverstand. Die Aussetzungswirkung beruht auf einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Fachjuristen in meinem Ministerium haben mir erläutert, dass es deutschen Gerichten nach der sogenannten „Simmenthal-Rechtsprechung“ des Europäischen Gerichtshofes möglich ist, ein deutsches Parlamentsgesetz außer Vollzug zu setzen, weil dieses gegen EU-Recht verstoßen soll, ohne dass zwingend der Europäische Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung eingeschaltet werden muss. Wie gesagt, ich bin kein Jurist, aber ich finde, man sollte in Brüssel und Berlin darüber nachdenken, ob in solchen Fällen im EU-Recht nicht zwingend ein Vorabentscheidungsersuchen vorgesehen werden sollte. Denn in Deutschland darf laut Grundgesetz, aus guten Gründen, eigentlich nur das Bundesverfassungsgericht förmliche Parlamentsgesetze verwerfen. Immerhin: Das Bundesverwaltungsgericht hat zwischenzeitlich am 25. September 2019 dem Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsersuchens die Frage der EU-Vereinbarkeit der deutschen Vorratsdaten-speicherung mit EU-Recht vorgelegt. Wie mir berichtet wurde, soll ab September mit einer Entscheidung zu rechnen sein.

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Wolfgang Kubicki
ist stell­ver­tretender FDP-Bundes­vorsitzender und Vize­präsident des Deutschen Bundestages.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in diesem Jahr empfohlen, dass an der bisherigen Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung festgehalten wird. Und die ist sehr eindeutig: Das massenhafte, undifferenzierte Abspeichern von Daten auf Vorrat ist mit einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar.

Schon vor Jahren stellte der EuGH klar, dass die Daten von Berufsgeheimnisträgern von staatlichem Zugriff frei bleiben müssen. Anwälte oder Journalisten schon von vorneherein von der Speicherung auszunehmen, dürfte technisch kaum umsetzbar sein. Eine rechtskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist schon aus diesem Grund schwer vorstellbar. Die Liste der höchstrichterlichen Rechtsprechung gegen die Einführung von Vorratsdatenspeicherung ist inzwischen lang. Der Rechtsrahmen lässt für die Überwachungsfantasien von so manchem Innenpolitiker höchstens theoretischen Spielraum übrig. In Teilen der Politik gibt es eine übersteigerte Erwartungshaltung an die Vorratsdatenspeicherung, die der Grund für das ständige Aufwärmen der Debatte sein dürfte. Wer glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung dazu führt, dass alle digitalen Spuren realen Personen zugeordnet werden können, der irrt. Schon die einschlägigen Plattformen sind so gestaltet, dass die IP-Adressen der Nutzer nicht zu ermitteln sind. Zudem weiß jeder IT-affine Teenager, wie er seine Identität im Netz verschleiert. Nicht zuletzt die ausufernden Überwachungsdebatten haben dazu geführt, dass in Deutschland tagtäglich Zugriffe im sechsstelligen Bereich auf das Tor-Netzwerk gezählt werden, um Verbindungsdaten zu anonymisieren. Die immer wieder beschworene Abschreckung, die von der Vorratsdatenspeicherung ausgehen soll, dürfte also ausbleiben. Es ist darum nicht nur legitim, sondern sicherheitspolitisch geboten, die Diskussion auf wirksame und rechtsstaatlich unbedenklichere Mittel im Kampf gegen Delikte wie Kindesmissbrauch zu lenken. Die Behörden brauchen für die Strafverfolgung im digitalen Raum die beste technische Ausstattung und höchstes Know-how. Beides ist teuer, denn gerade im Bereich IT besteht ein erheblicher Wettbewerb um die besten Köpfe. Wer nicht an diesen Stellschrauben drehen will, sondern immer wieder die Debatte um die aus staatlicher Sicht günstigere Vorratsdatenspeicherung befeuert, erweist sowohl der Terrorismusbekämpfung als auch dem Kampf gegen Kindesmissbrauch einen Bärendienst.

Oft wird so getan, als rühre die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung aus einer dogmatischen Überhöhung des Datenschutzes. Die populistische Formel „Datenschutz darf nicht über dem Kinderschutz stehen“ zeugt von den unlauteren Versuchen, die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung zu bagatellisieren und das Eine gegen das Andere auszuspielen. Dabei geht es natürlich nicht um ein „Entweder-oder“ und es geht auch nicht um eine Überhöhung des Datenschutzes als Selbstzweck. Die Gefahren sind real. Erst letztes Jahr erschütterte ein Skandal die dänische Öffentlichkeit. Durch eine fehlerhafte Konvertierung im IT-System der Polizei wurden über sieben Jahre Daten falsch zugeordnet. 10.700 Verfahren müssen neu aufgerollt werden, weil Menschen auf Grundlage von Beweisen verurteilt wurden, die fehlerhaft zustande kamen. Es ist nicht auszuschließen, dass Unschuldige verurteilt wurden und Täter weiter unbehelligt sind. Nicht trotz der Vorratsdatenspeicherung, sondern wegen ihr. Ein rechtsstaatlicher Alptraum und eine Warnung, die auch zeigt, wie missbrauchsanfällig die Vorratsdatenspeicherung ist. Und missbrauchsanfällige Instrumente sind das Letzte, was wir unter sicherheits- und rechtsstaatspolitischen Gesichtspunkten in der EU brauchen können.

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