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Pro und Contra

Schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch

Es ist politisch unstrittig, dass Kindesmissbrauch konsequent bekämpft werden muss. Wie das bestmöglich gelingen kann, darüber gehen die Meinungen auseinander.
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Dr. Jan-Marco Luczak (CDU)
ist Mit­glied des Deutschen Bundes­tages und rechts­politischer Sprecher der Unions­fraktion.

Das Ausmaß und die Monstrosität der zuletzt aufgedeckten Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie machen fassungslos. Sie zeigen eindringlich, dass der Gesetzgeber mehr tun muss, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen. Denn die Seelen von Kindern werden durch die Taten auf das Schwerste verletzt, viele Opfer bleiben ihr Leben lang traumatisiert.

Richtig ist, allein die Erhöhung von Strafrahmen ist nicht hinreichend. Wir brauchen gezielte Angebote für Prävention, eine bessere Qualifizierung von Familienrichtern und vor allen Dingen mehr Personal in den Jugendämtern, um Missbrauch möglichst gar nicht erst geschehen zu lassen. Richtig ist aber auch, dass sich das schwere Unrecht dieser Taten auch in der Höhe der Strafen widerspiegeln muss. Darauf haben wir als Unionsfraktion seit vielen Jahren gedrungen.

Deswegen ist es überfällig, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf den sexuellen Missbrauch von Kindern endlich als das bestraft, was er ist: als Verbrechen. Für uns als Union war es nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise Diebstahl oder Körperverletzung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können, der Besitz von kinderpornografischen Schriften – beispielweise Bilder, die die Vergewaltigung von Kleinkindern zeigen – nur mit bis zu drei Jahren. Das ist mit Blick auf die zu schützenden Rechtsgüter, eine nicht hinzunehmende Unwucht im Strafrahmengefüge. Zudem beobachten wir seit Jahren, dass die Nachfrage nach aggressiven Formen kinderpornografischer Darstellungen von Klein- und Kleinstkindern wächst. Im Darknet gibt es unzählige Foren, die allein dem Austausch von kinderpornografischem Material dienen. Es ist diese Nachfrage, die an vielen Stellen Anlass und Auslöser für realen Missbrauch ist. Der Besitz von Missbrauchsabbildungen ist insofern kein Kavaliersdelikt, hinter jedem Bild steht ein Opfer, ein Schicksal. Das als Verbrechen zu ahnden, ist mehr als angemessen.

Die Hochstufung von sexuellem Missbrauch von Kindern und des Besitzes kinderpornografischer Schriften zu Verbrechenstatbeständen ist auch mehr als bloßes Symbol. Daran knüpfen ganz konkrete strafprozessuale Rechtsfolgen: Die Verjährungsfrist verlängert sich, Bewährungsstrafen sind nur noch in Ausnahmefällen möglich. Ein Strafbefehl oder die Einstellung entsprechender Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Auflage werden unzulässig, Verhandlungen vor dem Amtsrichter als Strafrichter kommen nicht mehr in Betracht. Zudem wird die Erhebung von Verkehrsdaten, die zur Ermittlung der Täter meist dringend erforderlich sind, eher möglich. Damit gefasste Täter keine weiteren Kinder missbrauchen, können Sicherungsverwahrung und Untersuchungshaft künftig leichter angeordnet werden.

Neben mehr Prävention und höheren Strafrahmen ist es für die Union entscheidend, dass die Ermittlungsbehörden effektive Ermittlungsmethoden an die Hand bekommen. Mit der Möglichkeit der sogenannten Keuschheitsprobe sowie der Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings hat die Union bereits wichtige Fortschritte durchgesetzt. Wenn nun auch noch eine Speicherung der Verbindungsdaten erfolgen würde, wären wir beim Kinderschutz einen entscheidenden Schritt weiter. Daran werden wir im parlamentarischen Verfahren weiterarbeiten.

 

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Dr. Jürgen Martens (FDP)
ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und säch­si­scher Staats­minister für Justiz a. D.

Diskussionen zum materiellen Strafrecht entstehen bisweilen unter dem Eindruck der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Straftaten. Auf solche Taten verweist auch der Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder in seiner Begründung. Ohne Zweifel ist die Ahndung sexualisierter Gewalt gegen Kinder eine bedeutsame Aufgabe des Strafrechts. Angesichts der großen Spannweite der angesprochenen Taten erscheinen die nun vorliegenden strafrechtlichen Regelungsvorschläge jedoch wenig geeignet, den verschiedenen Fallgestaltungen gerecht zu werden. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 174 StGB und die Angleichung an § 176 StGB kann zwar als angemessen gewertet werden. Dies gilt jedoch für die Erhöhung des Strafrahmens im Grundtatbestand des § 176 StGB oder die Aufstufung des Besitzes von Missbrauchsdarstellungen (Kinderpornografie) zum Verbrechen nicht mehr. Dabei fällt bereits die weite, bisweilen als unbestimmt kritisierte Fassung des Tatbestandes auf, der nun einfache Nacktaufnahmen (Posing) ebenso erfasst wie Missbrauchsbilder. Die Regelungsvorschläge führen zudem zu eklatanten Wertungswidersprüchen; etwa wenn für den Fall schwerer sexueller Gewalt, für den das Eindringen in das Opfer mit einem Finger ausreichend ist, eine Mindeststrafe von zwei Jahren gelten soll, während der minder schwere Fall des Totschlages eine Mindeststrafe von einem Jahr nach sich zieht. Dies gilt auch für die Mindeststrafe von einem Jahr für den Besitz eines Missbrauchsbildes und die Mindeststrafe von sechs Monaten für gefährliche Körperverletzung oder die Misshandlung Schutzbefohlener. Die Aufnahme der einfachen Tatbestände aus diesem Deliktsbereich in die Kataloge der §§ 100 a, 100 c Abs. 1 und 100 b Abs. 2 StPO widerspricht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Schwere der Anlasstaten im Hinblick auf die Schwere der hier möglichen Grundrechtseingriffe. Den unterschiedlichen Fallgestaltungen könnte nicht mehr mit einem breiten Instrumentarium an Sanktionen und Verfahrensgestaltungen Rechnung getragen werden, wenn Strafbefehle, Verfahrenseinstellungen oder die Annahme eines minder schweren Falles ausgeschlossen werden. Einer Strategie, Sekundärviktimisierung zu vermeiden, stünde auch der Zwang zur Durchführung von Hauptverhandlungen diametral entgegen.

Die zur Begründung des Entwurfes herangezogene Annahme einer gesteigerten Generalprävention beruht auf Spekulation, dies gilt auch für die behauptete Wirkung eines Besitzverbotes von Kindersexpuppen. Untersuchungen zur Sanktionswirkung belegen eher die Untauglichkeit solcher Konzepte. Tatsächlich dürfte der Gesetzesvorschlag einen erheblichen Arbeitszuwachs bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten bewirken, wenn Strafbefehle und Einstellungen unmöglich sind und stets Hauptverfahren durchgeführt werden müssen. Dieser Mehraufwand wird im Gesetzentwurf aber in keiner Weise adressiert. Zudem werden die vorgeschlagenen Regelungen sicher zu einem Anwachsen des Ermittlungsaufwandes bei den Ermittlungsbehörden führen, die schon jetzt personell und technisch den Anforderungen an eine schnelle und umfassende Verfolgung von Straftaten in diesem Deliktsbereich nicht mehr entsprechen können. Es ist deshalb richtig, den Blick auf solche Maßnahmen zu lenken, die eine bessere Prävention von Taten sexualisierter Gewalt gegen Kinder zum Gegenstand haben, etwa indem die beruflichen Qualifikationen der in diesem Bereich Tätigen verbessert werden, oder die eine engere Zusammenarbeit der hier zuständigen Behörden und Stellen ermöglichen.

 

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