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Pro und Contra

Schärfere Sanktionen gegen Unternehmen?

Mit dem Verbandssanktionengesetz will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Unternehmenskriminalität den Kampf ansagen. In den Bundesländern regt sich teilweise heftiger Widerstand.
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Christine Lambrecht (SPD)
ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und Bundes­ministerin der Justiz und für Verbraucher­schutz.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, das die Bundesregierung vorgelegt hat, bekommt Deutschland ein modernes und wirksames Unternehmenssanktionsrecht und schließt damit zum internationalen Standard auf. Dafür ist es höchste Zeit. Viele aufsehenerregende Fälle von Wirtschaftskriminalität in der jüngeren Zeit belegen es: Nur die handelnden natürlichen Personen zu verfolgen und zu bestrafen reicht nicht aus, um gegen unternehmensbezogene Wirtschaftskriminalität effektiv vorzugehen. Deutschland braucht ein modernes Unternehmenssanktionsrecht.

Die übergroße Mehrheit der Unternehmen in Deutschland, keine Frage, hält sich an Recht und Gesetz. Umso wichtiger ist es, den wenigen schwarzen Schafen entschieden entgegenzutreten. Ein modernes Unternehmenssanktionsrecht führt zu größerer Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb. Denn kriminelles Verhalten darf kein Wettbewerbsvorteil sein. Außerdem trägt ein Unternehmenssanktionsrecht dazu bei, dass Skandale gar nicht erst passieren. Auf diese Weise schützt es die Arbeitnehmer, aber auch die Anteilseigner. Und schließlich nutzt das Gesetz auch den Verbrauchern. Die unternehmerische Neigung, Gammelfleisch anzubieten und Schummelsoftware einzusetzen, sinkt dort erheblich, wo empfindliche Sanktionen drohen.

Die Bestrafung der kriminellen Täter allein ist keine ausreichende Antwort auf unternehmensbezogene Wirtschaftskriminalität. Denn in diesem Bereich geht es um Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus und zu dessen Gunsten begangen werden. Es geht um Straftaten, die darauf abzielen, den Erfolg des Unternehmens zu mehren, seine Stellung im Wettbewerb zu verbessern und seine wirtschaftliche Kraft zu stärken. Da ist es nur gerecht, wenn auch das Unternehmen selbst Adressat der Sanktion ist. Selbstverständlich befreit das Unternehmenssanktionsrecht die kriminellen Täter nicht von ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Für die Sanktionierung des Unternehmens braucht es aber eigene Regelungen. Das neue Unternehmenssanktionsrecht knüpft an den Unternehmensumsatz an. Bis zu maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes kann die Sanktion für ein Großunternehmen betragen. Das sind Summen, die tatsächlich spürbar und die somit geeignet sind, Verhaltensänderungen zu bewirken.

Für das deutsche Recht stellt ein Unternehmenssanktionsrecht, wie wir es planen, eine echte Neuerung dar. Zwar ist die Ahndung von Unternehmen mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts altbekannt. Heute braucht es aber wirksamere Instrumente. Das bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten geltende Opportunitätsprinzip behindert eine gleichmäßige, gerechte Ahndungspraxis. Das Verfahren ist unzureichend geregelt und bei den Themen Compliance und Internal Investigations besteht Rechtsunsicherheit. Der geltende Bußgeldrahmen ist für mächtige Großkonzerne schlicht nicht ausreichend, um mit Nachdruck auf Rechtstreue hinzuwirken.

Kurzum: Die Energie, mit der gegen das Unternehmenssanktionsrecht teils polemisch Stimmung gemacht wird, wäre im Aufbau und in der Pflege von Compliance-Strukturen, die kriminellem Fehlverhalten effektiv entgegenwirken, deutlich besser eingesetzt. Das durch Unternehmensskandale immer wieder in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft und in den Rechtsstaat wird durch ein effektives Unternehmenssanktionsrecht wieder gestärkt. Dazu bedarf es der Umsetzung unseres Gesetzentwurfs.

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Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)
ist Mitglied des Land­tages und Ministerin für Wirt­schaft, Arbeit und Wohnungs­bau des Landes Baden-Württemberg.

„Wenn die Begriffe nicht richtig sind, so stimmen die Worte nicht; stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zustande.“ (Konfuzius)

Der Titel des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft ist aus zwei Gründen irreführend. Erstens soll er verschleiern, was das eigentliche Ziel ist, nämlich die Einführung eines Unternehmensstrafrechts – das gegen das Schuldprinzip verstoßen und damit verfassungswidrig sein dürfte. Zweitens soll er suggerieren, dass es um die Integrität der deutschen Wirtschaft derart schlecht bestellt sei, dass ein ganz neues Regelwerk zur Sanktionierung wirtschaftlich tätiger Verbände geschaffen werden müsse. Die Befürworter des Gesetzentwurfs verweisen auf die großen Fälle von Wirtschaftskriminalität, über die in den letzten Jahren viel berichtet wurde. Nur: Anlassgesetzgebung war noch nie eine gute Idee. Ausgangspunkt einer seriösen Gesetzgebung muss die Betrachtung der Wirklichkeit sein. Hierzu gehört die Tatsache, dass die Zahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität dem langfristigen Trend entsprechend stark rückläufig ist, wie das aktuelle Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität des Bundeskriminalamts zeigt.

Wir brauchen das im Gesetzentwurf enthaltene Verbandssanktionengesetz aber aus einem weiteren Grund nicht: Im geltenden Recht gibt es bereits eine Vielzahl von Regelwerken, auf deren Grundlage Rechtsverstöße, die im Wirtschaftsleben begangen werden, angemessen und wirksam sanktioniert werden können. Wenn die großen Wirtschaftskriminalfälle der letzten Jahre eines vor Augen führen, dann ist es die deutlich zunehmende Konsequenz, mit der die bestehenden Regelwerke angewandt werden. Und das völlig zu Recht, denn es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die übergroße Mehrheit der Unternehmen, in denen Recht und Gesetz eingehalten werden, im Wettbewerb mit den Unternehmen, in denen dies nicht der Fall ist, keine Nachteile haben dürfen. Weil es also schon an der Erforderlichkeit des geplanten neuen Regelwerks fehlt, gilt der Satz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Sieht man aber von der fehlenden Erforderlichkeit – und dem drohenden zusätzlichen Arbeitsanfall und Personalbedarf bei der Justiz – einmal ab, muss man den Gesetzentwurf spätestens dann ablehnen, wenn man sich näher mit seinem Inhalt befasst. Vorgesehen ist, dass künftig ganze Unternehmen wegen des Fehlverhaltens einzelner Unternehmensangehöriger mit drastischen Sanktionen (von bis zu zehn Prozent des Umsatzes) belegt werden, die das ganze Unternehmen gefährden können. Und zwar auch dann, wenn das Unternehmen selbst, beziehungsweise die anderen Unternehmensangehörigen, keine Schuld trifft. Wirtschaftlich tragen müssten die Sanktionen die Gesellschafter, Kapitalgeber, Geschäftspartner und nicht zuletzt die Beschäftigten. Unschuldige zu bestrafen, ist indessen kontraproduktiv. Es untergräbt die Rechtstreue, statt sie zu stärken. Neben der Erforderlichkeit und der Angemessenheit ist dem Gesetzentwurf somit auch die Geeignetheit abzusprechen. Gegen den Gesetzentwurf sprechen nicht zuletzt gewichtige wirtschaftliche Gründe. Denn wie müssten die Unternehmen auf das Verbandssanktionengesetz notgedrungen reagieren? Statt in ihre Zukunft müssten sie, um das Sanktionsrisiko zu reduzieren, noch mehr in oft nur scheinbar wirksame, aber stets teure Compliance investieren. War nicht mal vor Kurzem von einem „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft die Rede? Dazu würde wiederum Konfuzius sagen: „Ein Vornehmer schämt sich, wenn seine Worte besser sind als seine Taten.“

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