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Pro und Contra

Härtere Strafen für Beleidigungen im Internet?

Braucht es höhere Strafrahmen für öffentlich ausgesprochene Beleidigungen, um Hasskriminalität im Internet effektiver einzudämmen? Oder hakt es eher im Vollzug?

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
ist rechts­politische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundes­tag.

Der Beleidigungstatbestand, der in seinem Kern seit dem Reichs-Strafgesetzbuch (RStGB) unverändert geblieben und für die analoge Welt geschaffen worden ist, passt nicht mehr in die heutige Zeit der Digitalisierung. Der bisherige Qualifikationstatbestand der tätlichen Beleidigung und auch der Sondertatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, der nur Personen in führenden Positionen schützt, helfen für die neuen Formen und Wirkungsweisen der Herabsetzung im Internet nicht weiter. Der geltende Strafrahmen der Beleidigung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) wird insbesondere dem neuen Phänomen des Cybermobbings nicht gerecht. Denn die im Netz geäußerte Beleidigung ist weltweit einer unbegrenzten Anzahl von Personen zugänglich, wird vielfach weiterverbreitet und ist auch grundsätzlich dauerhaft gespeichert. Aufgrund des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen Opfer und Täter und der vom Täter vermuteten Anonymität sind im Internet begangene Beleidigungen oftmals inhaltlich deutlich schärfer und verletzender als die in der analogen Welt ausgesprochenen Beleidigungen.

Die Folgen bei einer Verbreitung über das Internet und sonstigen Medien sind ganz andere als bei der nicht öffentlich ausgesprochenen Beleidigung unter vier Augen. Die schlimmen Fälle von Cybermobbing, die zum Selbstmord von Schülern geführt haben, zeigen die furchtbaren Leiden der Opfer. Hier muss die Politik gegensteuern. Öffentlich ausgesprochene und verbreitete Beleidigungen (zum Beispiel auf Versammlungen, im Rundfunk, Fernsehen oder insbesondere Internet) sollten daher als Beleidigung im besonders schweren Fall mit einem höheren Strafmaß zu bestrafen sein, da sie aufgrund ihrer größeren Reichweite im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein qualifiziertes Unrecht darstellen. Eine Strafrahmenerhöhung ist auch aus generalpräventiven Zwecken erforderlich. Dass Beleidigungen, Hass und Hetze im Internet auch zu entsprechenden Taten führen, das haben uns die letzten Wochen in erschütternder Weise verdeutlicht. Um solchen Entwicklungen nicht tatenlos zuzusehen, haben wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reagiert. Ein erhöhter Strafrahmen und konsequentes Löschen von strafbaren Inhalten sind aber nur der erste Schritt. Als Union wollen wir auch den zweiten Schritt gehen und dafür sorgen, dass strafbare Inhalte – von der Beleidigung bis zur Volksverhetzung – angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden. Zentral dafür ist der Auskunftsanspruch im NetzDG, der Plattformen dazu verpflichtet, sowohl einen inländischen Zustellungsbevollmächtigen zu benennen, an den sich die deutschen Strafverfolgungsbehörden wenden können, als auch geschädigten Personen Auskunft über die gespeicherten Bestandsdaten des Verfassers eines strafbaren Inhalts zu geben, sofern diese für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich sind (Voraussetzung ist eine gerichtliche Anordnung). Dieser Auskunftsanspruch ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen strafbare Beiträge im Netz. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen gehen hier unter dem Motto „Verfolgen statt nur löschen“ mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit gutem Beispiel voran und können erste Erfolge vorweisen. Entscheidend bei Antragsdelikten wird auch sein, niederschwellige Möglichkeiten der Anzeige zu etablieren. Auch hier gibt es bereits Bundesländer, die mit „Internetwachen“ vorangehen und solche Möglichkeiten anbieten. Denn nur so lassen sich auch Beleidigungen unter dem Motto „Verfolgen statt nur löschen“ strafrechtlich ahnden und müssen die Verfasser mit Konsequenzen rechnen. Um all diese Ansätze zu stärken, braucht es aber vor allem dringend eine engere Zusammenarbeit der Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden.

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Renate Künast
ist für Bündnis 90/Die Grünen im Bundes­tag stellver­tretendes Mitglied im Rechts­ausschuss.

Die vor Jahren von Hatespeech zuerst betroffenen Personen haben Anzeige erstattet, Strafanträge gestellt und waren frustriert über das Ergebnis. „Von Ihnen würde ich auch gern ein Enthauptungsvideo sehen“ wurde als Äußerung im politischen Kontext bezeichnet oder als nicht hinreichend bestimmt. Aber lassen wir uns weder von der Emotion noch von den in solchen Fällen üblichen Rufen nach höheren Strafen in die Irre leiten. Höhere Strafen wegen höherer Reichweite fordern bringt nichts. Was soll das bewirken, wenn der Tatbestand der Beleidigung gar nicht verwirklicht wird? Schauen wir uns besser die erheblichen Defizite im Gesetzesvollzug an, den Mangel an Personal, an Spezialisierung und fehlende Priorisierung.

Wir brauchen bundesweit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, denn sie müssen Zeit haben, die Systematik zu begreifen und auf dem neuesten Stand sein. Wir kennen die Geschichte des Bürgermeisters, der sein Amt aufgegeben hat, um seine Familie zu schützen. Wir wissen, dass Frauen ihre Meinung im Netz weniger äußern, weil sie Angst haben. Justizminister müssen für einheitliche Maßstäbe sorgen, wenn es um die Annahme des öffentlichen Interesses an der Verfolgung geht. Welch eine Fehlentwicklung, wenn Abgeordnete, Bürgermeister, Ehrenamtliche den rechtlichen Hinweis erhalten, hier läge kein öffentliches Interesse vor, man könne den Weg der Privatklage verfolgen. Wann soll ein öffentliches Interesse bestehen, wenn nicht beim Schutz der Menschen, die sich für das Gemeinwesen engagieren? Wehret den Anfängen, sonst wird es eines Tages keinen mehr geben, der sich dieser Arbeit stellt.

Wir brauchen mehr Personal bei den Staatsanwälten und der Polizei. Der Kriminologe Thomas Rüdiger hat den Begriff des Broken-Web geschaffen. Dieser Begriff weist darauf hin, dass ohne Entdeckungsrisiko das Netz sich entwickeln wird wie früher zerfallende Stadtteile. Mehr und qualifizierte Polizei muss ins Netz, denn auch in der digitalen Welt haben Bürger das Recht auf Schutz. Ich denke hier vor allem an die Kinder. Cybermobbing, Cybergrooming schüchtert ein und führt zu massiven Verletzungen. Einer der ersten Schritte wäre, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiter zu entwickeln und Online-Spiele reinzunehmen. Hier organisiert sich Rechtsextremismus, hier werden Kinder gemobbt, beleidigt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz muss schnell eine Analyse vorlegen, ob die Betreiber hinreichend ihrer Pflicht nachkommen, notwendige Informationen an Strafverfolgungsbehörden zu geben. Wenn nicht, brauchen wir eine Änderung des NetzDG.

Bleibt noch das große Defizit konkreter Hilfe. Glücklicherweise gibt es „HateAid“, die Betroffenen Beratung anbieten und bei zivilrechtlichen Klagen unterstützen. Wenn Beleidigung, üble Nachrede und massivster Druck nicht nur analog stattfinden, muss der Staat endlich auch Beratungstätigkeit für digitale Opfer zuverlässig finanzieren. Für Kinder braucht es eine neue Auflage des Schutzes: Die Novellierung des Jugendschutzgesetzes, Einbeziehung von Games in das NetzDG, Jugendschutz-Filterprogramme für mobile Endgeräte. Ich bin noch weit entfernt davon, komplette Lösungen zu haben, aber eins weiß ich: wir brauchen nicht flotte Forderungen höherer Strafen, sondern Werkzeuge, die wirklich funktionieren. Und eine kritische Auseinandersetzung der Gesellschaft und der Strafjustiz mit diesem Thema. Denn was hier unter dem Titel Meinungsfreiheit geäußert wird, benutzt dies nur geschickt als Titel.

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