DRiZ-Logo

Menü

Pro und Contra

Meldepflicht für Hass und Hetze ist notwendig

Ist eine Meldepflicht der sozialen Netzwerke für Hass und Hetze auf ihren Plattformen notwendig, um Straftaten besser verfolgen zu können? Die CDU meint: ja. Die FDP warnt hingegen davor.

Diesen Bericht teilen:

driz_03_2020_pro
Dr. Jan-Marco Luczak
(CDU) ist Mitglied des Bundes­tages und rechts­politischer Sprecher der Unions-Fraktion.

Was haben wir zum Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) nicht alles gehört: Die digitale staatliche Zensur und damit das Ende der digitalen Meinungsfreiheit stehe bevor. Nichts davon ist eingetreten – im Gegenteil: Heute sind selbst Kritiker froh, dass wir durch das NetzDG das gesellschaftliche Bewusstsein für Hass und Hetze im Netz geschärft haben. Angesichts zunehmender Bedrohungen und menschenverachtender Äußerungen in den sozialen Netzwerken sind wir mit dem Gesetz einen notwendigen und wichtigen Schritt gegangen: Unsere gesellschaftlichen Maßstäbe für den Umgang miteinander müssen auch im Netz gelten. Wenn Menschen bedroht oder Symbole verfassungswidriger Organisationen genutzt werden, müssen wir dagegen vorgehen können. Das bloße Löschen dieser Inhalte reicht dabei nicht aus, der Rechtsstaat muss auch im Netz durchgesetzt und Straftaten effektiv verfolgt werden können.

Das ist heute noch nicht umfassend gewährleistet. Insbesondere gibt es nach wie vor Informationsdefizite der Strafverfolgungsbehörden, die von den Netzwerken keine hinreichenden Informationen zu Taten und Tätern erhalten. Zwar haben sich in einigen Bundesländern bereits Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gebildet, diese müssen jedoch in mühevoller Detailarbeit anhand von frei zugänglichen Quellen Informationen zusammentragen. Strafverfolgung im Netz findet also unter erschwerten Bedingungen statt. Zum Nachteil des gesellschaftlichen Klimas, zum Nachteil der Betroffenen und nicht zuletzt zum Nachteil derer, die ihre Meinung im Netz frei äußern wollen. Gerade bei der Kinderpornografie kann die geplante Meldepflicht dazu führen, dass weiterer Kindesmissbrauch verhindert wird. Die Meldepflicht ist damit eine notwendige ganz zentrale Voraussetzung für einen wirksamen Opferschutz.

Unser Ansatz ist insofern ein doppelter: Über den Auskunftsanspruch gegenüber den sozialen Netzwerken ermöglichen wir den Strafverfolgungsbehörden, Verfasser strafbarer Inhalte effektiv verfolgen zu können. Zugleich nehmen wir aber auch die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht: Werden schwere Straftaten im Netz begangen, müssen diese dem Bundeskriminalamt aktiv gemeldet werden, um eine Strafverfolgung anzustoßen. Den Kreis der zu meldenden Straftaten haben wir dabei bewusst eng gefasst, etwa die Bildung terroristischer Vereinigungen oder das Zugänglichmachen kinderpornografischer Inhalte. Wir können und dürfen als Gesetzgeber nicht zusehen, wie Kriminelle fast risikofrei im Netz agieren.

Im Fokus stehen ausschließlich Straftaten

All jenen, die angesichts dieser Auskunfts- und Meldepflichten vor staatlichen Eingriffen in die Freiheit der Kommunikation warnen, sei gesagt: Im Fokus stehen ausschließlich strafbare Inhalte. Die Meinungsfreiheit tangieren wir nicht. Denn diese endet dort, wo Strafbarkeit beginnt. Bei Straftaten müssen wir aber aus Gründen des Opferschutzes und der Generalprävention alles versuchen, um die Täter dingfest zu machen. Dazu zeigt das Gesetz einen Weg auf. Die Alternative wäre, Nutzer sozialer Netzwerke zu einer umfassenden Registrierung bei den sozialen Netzwerken zu verpflichten oder sie mit einer Klarnamenpflicht zu überziehen. Es gab und gibt aber gute Gründe, im Netz nicht unter voller Offenlegung der Identität aufzutreten. Denn dieses dient etwa Stalkern oder Extremisten als Informationsquelle potentieller Opfer. Diesen Weg schließe ich für meine Fraktion daher entschieden aus.

driz_03_2020_contra
Manuel Höferlin
(FDP) ist Mitglied des Bundes­tages und Vor­sitzender des Ausschusses Digitale Agenda.

Gegen strafbare Äußerungen im Netz vorzugehen, ist primär die Aufgabe des Staates. Die Verfolgung und anschließende Verurteilung der Täter sendet im Gegensatz zur Löschung oder Sperrung durch Anbieter sozialer Netzwerke ein unmissverständliches Zeichen aus und hat abschreckende Wirkung auf Nachahmer. Bisher ist die Verfolgung von Äußerungen im Netz leider noch die Ausnahme, viele Verfahren werden eingestellt. Hinzu kommt, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend sachlich und personell ausgestattet und ausgebildet sind. Das führt zu verständlicher Frustration bei den Betroffenen, die sich nicht ernst genommen und allein gelassen fühlen. Auf diese Problemanalyse können sich wohl alle politischen Akteure einigen.

Auch die Bundesregierung hat dies erkannt, schießt aber mit der Einführung einer Meldepflicht für Anbieter sozialer Netzwerke weit über das Ziel hinaus. Der Regierungsentwurf (RegE) geht davon aus, dass die neue Meldepflicht des § 3a Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Entwurf (NetzDG-E) die bereits existierende Pflicht zur Beschwerdeprüfung einfach ergänzt und deshalb keinen großen Mehraufwand für die Anbieter bedeuten wird. Diese Annahme halte ich für falsch! Das existierende NetzDG und der RegE normieren schon allein sprachlich andere Prüfkriterien. Umfang und Art und Weise der juristischen Prüfung nehmen im Gegensatz zur bisherigen Beschwerdeprüfung deutlich zu. Während Anbieter momentan nur eine mögliche und in der Regel offensichtliche Rechtswidrigkeit von Inhalten prüfen, erfordert die Erfüllung der Meldepflicht zwei getrennte Schritte: Erstens die Prüfung, ob Anhaltspunkte für bestimmte Straftatbestände vorliegen, und zweitens die Prüfung möglicher Rechtfertigungsgründe.

Damit wird eine noch intensivere rechtliche Prüfpflicht als bisher an die Anbieter sozialer Netzwerke delegiert. Der Staat darf die Verfolgung strafbarer Äußerungen im Netz jedoch nicht auf Private vorverlagern; schon die Verlagerung der Rechtsdurchsetzung durch das bisherige NetzDG ist nicht gerechtfertigt!

Leider ist in Bezug auf die Meldepflicht vieles noch unklar. Warum ist die Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zur Sammlung von Meldungen geeignet? Wie kann ein Inhalt, der nach dem NetzDG schon gelöscht werden muss, noch an das BKA gemeldet werden? Wie geht das Verfahren nach der Meldung an die Zentralstelle weiter? Existieren in den für die Strafverfolgung zuständigen Ländern die nötigen Strukturen, um Meldungen entgegenzunehmen? Welche Zugriffsregeln gelten für die entstehende Verdachtsdatenbank beim BKA? Wie sind die Löschfristen für gespeicherte Inhalte und IP-Adressen in der Verdachtsdatenbank?

Was im RegE außerdem gänzlich fehlt, sind Maßnahmen, die Betroffene in die Lage versetzen, sich selbst besser gegen strafbare Äußerungen verteidigen zu können. Beispielsweise durch die Klarstellung und Ergänzung von Auskunftsmöglichkeiten oder die Schaffung von Online-Anlaufstellen und -Verfahren.

Eine Maßnahme wie die Meldepflicht und die dadurch entstehende Verdachtsdatenbank unüberlegt übers Knie zu brechen, wird zu einer langfristigen Verschiebung rechtsstaatlicher Strukturen führen und verheerende Auswirkungen auf Bürgerrechte und Meinungsfreiheit in Deutschland und weltweit haben. In den falschen Händen wird ein solch halbgarer Ansatz zum absoluten Zensurinstrument. Schon heute nehmen sich autokratische Regime weltweit rechtfertigend das NetzDG zum Vorbild. Wer weiß, in welcher Weise sie die Meldepflicht in ihre Regime zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit einbauen werden.

Logo Verlag C.H.BECK grau
Menü