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Pro und Contra

§ 219a StGB abschaffen?

Der § 219a des Strafgesetzbuches verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, verhindert aber auch öffentliche sachliche Informationen durch Ärzte über die Durchführung von Abbrüchen. Sollte die Regelung komplett abgeschafft werden?

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Renate Künast, MdB (Bündnis 90 / Die Grünen),
ist stell­ver­treten­des Mit­glied im Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz.

„Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen.“ So lautet der Satz, für den eine Berliner Gynäkologin gemäß § 219a StGB angezeigt wurde. Das Verfahren läuft noch, aber klar wird: Der Paragraf ist kein Werbeverbot, er ist ein Informationsverbot. Damit greift er fundamental in die Informations- und Selbstbestimmungsrechte von schwangeren Frauen ein und schränkt die Berufsfreiheit von Ärzten unverhältnismäßig ein.

Die Zahl der Anzeigen gegen Ärzte ist deutlich angestiegen. Welche Schlacht versuchen hier einige zu schlagen? Einige Männer schauen sich systematisch Homepages von Ärzten an und erstatten Anzeige, wenn dort Informationen über Schwangerschaftsabbrüche stehen. Dank an Kristina Hänel, dass sie das gegen sie gerichtete Strafverfahren öffentlich gemacht hat. Der § 219a StGB wurde 1933 – von der „Erkenntnis der Wichtigkeit des Nachwuchses“ getrieben – von den Nationalsozialisten eingeführt. Mit anderen Worten: Es ging darum, dass Frauen mehr Kinder bekommen. „Mein Bauch gehört mir“ ist seit Jahrzehnten eine zentrale Forderung feministischer Bewegungen. Es ist höchste Zeit, dass er Wirklichkeit wird. Because it is 2018. Dass wir heute noch über diese Norm diskutieren müssen, ist absurd.

Ärzte müssen sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne die Staatsanwaltschaft zu fürchten. Wir dürfen betroffene Frauen in dieser schwierigen Situation nicht alleinlassen. Vertrauen zu ihrer Gynäkologin ist ein wichtiger Aspekt für eine der grundlegendsten Entscheidungen, die eine Frau in ihrem Leben treffen kann. Dabei ist es in niemandes Interesse, Schwangerschaftsabbrüche zu „kommerzialisieren“ oder gar Werbespots zu produzieren. Keine Frau entscheidet sich leichtfertig für einen Abbruch. Als Erstes will jede Frau umfassend informiert sein. Das ist ihr gutes Recht. Eine schwangere Frau, die aus unterschiedlichen Gründen meist schmerzvoll darüber nachdenkt, ihr Kind nicht auszutragen, wird sich 2018 wohl zuerst im Internet informieren. Es darf im digitalen Zeitalter nicht strafbar sein, Links zu pro familia oder kirchlichen Einrichtungen zu veröffentlichen. § 219a StGB ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Sichere Schwangerschaftsabbrüche müssen möglich sein, wo sie gebraucht werden. Es hat sie immer gegeben, es wird sie immer geben. Dabei verhindert eine restriktive Gesetzgebung keinen Abbruch. Sie drängt Frauen lediglich in die Illegalität und setzt somit Leben aufs Spiel.

Der § 219a StGB muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Werbung wird dann immer noch nicht möglich. Denn dann greifen die Bestimmungen der ärztlichen Berufsordnungen. Diese untersagen anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Sachliche und angemessene Informationen aber wären zulässig. Selbst eine begrenzte Regelung im Ordnungswidrigkeitenrecht wäre möglich. Auch der Präsident der Bundesärztekammer plädierte für die Abschaffung des § 219a StGB, bevor die interne Lobby Druck auf ihn ausübte.

Ach, würde doch nur annähernd so viel Empathie aufgebracht für die alltäglichen Lebenssituationen von Kindern. Für ausreichend Plätze in Kindergärten, Ganztagsbetreuung, gute Personalschlüssel, gute Löhne für Erzieher und Hebammen. Wie wäre es mit Engagement, damit endlich egalitäre gesellschaftliche Strukturen für Frauen geschaffen werden? Aber heute sind Kinder für die Eltern und insbesondere für alleinerziehende Frauen ein Armutsrisiko! Wo ist der Aufschrei? Der § 219a StGB muss weg. Bessere Lebensbedingungen für Kinder müssen her.

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Stephan Thomae, MdB,
ist stell­ver­treten­der Fraktions­vor­sitzen­der der Freien Demo­kraten im Deut­schen Bundes­tag.

Das Urteil des Amtsgerichts Gießen im Fall Hänel hat die lange schlummernde Diskussion neu entfacht, ob die Regelung des § 219a StGB noch zeitgemäß ist. Wenn die Rechtsordnung den Schwangerschaftsabbruch dadurch toleriert, dass dessen Durchführung unter den strengen Bedingungen der §§ 218a ff. StGB straffrei bleibt, erscheint es inkonsistent, wenn bereits die sachliche Information eines Arztes darüber, dass er legale Schwangerschaftsabbrüche durchführt, unter Strafe gestellt wird.

Auch wenn strafrechtsdogmatisch durch die Abschaffung des § 219a StGB de lege ferenda Werbung für eine Straftat möglich wäre, halte ich § 219a StGB nicht für einen tragenden Pfeiler der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Zwar stehen einer ersatzlosen Streichung keine grundlegenden verfassungsrechtlichen oder strafrechtlichen Bedenken entgegen. Indes sprechen gewichtige Gründe für eine moderate Modifizierung, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Informationsbedürfnis ungewollt schwanger gewordener Frauen und der hohen Bedeutung des Schutzes ungeborenen Lebens herstellt.

Dies ist möglich, indem das Tatbestandsmerkmal der Gewinnerzielungsabsicht gestrichen wird – schließlich erfolgt jede Handlung eines Arztes, für die er ein Honorar erhält, seines Vermögensvorteils wegen –, und die in § 219a StGB normierten Tathandlungen entsprechend der amtlichen Überschrift unter dem bereits aus anderen Paragrafen des Strafgesetzbuches bekannten Begriff des „Werbens“ zusammengefasst werden. Die Einführung eines zusätzlichen Tatbestands, der die Werbung für strafbare Schwangerschaftsabbrüche einem verschärften Strafmaß unterstellt, trägt den divergenten Lebenssachverhalten angemessen Rechnung. Zum Teil wird argumentiert, dass im Falle einer ersatzlosen Streichung aus dem Strafgesetzbuch die Werbung durch Ärzte noch immer standesrechtlichen Grenzen unterliegt. Dabei wird aber zum einen verkannt, dass die Berufsordnungen naturgemäß nur die Ärzteschaft adressieren und diejenigen Personen, die aus eigenen kommerziellen Interessen handeln, außen vor lassen. Ärzte würden somit strengeren Maßstäben unterliegen als eine Klinik GmbH oder etwa Unterstützungsvereine von manchmal fragwürdiger Seriosität. Zum anderen birgt die Organisation der Ärzteschaft in ihren zahlreichen Ärztekammern mit unterschiedlichen Berufsordnungen die Gefahr der Zersplitterung des Rechts und eines daraus resultierenden Tourismus innerhalb Deutschlands in sich, denn es fehlt eine einheitliche Bundesärzteordnung.

So wird inzwischen vermehrt die Möglichkeit diskutiert, das Werbeverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht als Bußgeldtatbestand anzusiedeln. Der geringe Unrechtsgehalt und die Tatsache, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen an sich nach heutigen Maßstäben keine grob anstößige Tätigkeit mehr darstellt, sprechen dafür; die Rechtsförmlichkeit und -systematik des Ordnungswidrigkeitengesetzes und der gesetzliche Regelungs- und Bedeutungszusammenhang der §§ 218 ff. StGB dagegen.

Sowohl mit Rücksicht auf breite Teile der Bevölkerung, die Schwangerschaftsabbrüchen aus ethischen Gründen nach wie vor kritisch gegenüberstehen, als auch vor dem Hintergrund einer gesamtheitlichen Betrachtung der Strafrechtsordnung, die zum Beispiel irreführende Werbung durch unwahre Tatsachen unter Strafe stellt, erscheint eine Verankerung des Werbeverbots von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafrecht gerade unter den Gesichtspunkten der systematischen Auslegung und Äquivalenz der infrage stehenden Rechtsgüter richtig.

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