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Pro und Contra

Mehr Spezialisierung in der Ziviljustiz?

Die Justizminister der Länder wollen die Spezialisierung der Ziviljustiz weiter vorantreiben. Ist ein höherer Grad der Spezialisierung der richtige Weg, um die Qualität zivilgerichtlicher Entscheidungen zu steigern?

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Wolfgang Haferanke
ist Vorsitzender Richter am Kammergericht.

In einer Landespressemitteilung unter der Überschrift „Berliner Herzmedizin auf internationalem Spitzenniveau“ wurde vor kurzem die Gründung eines gemeinsamen Universitären Herzzentrums Berlin, getragen von der Charité-Universitätsmedizin und der Stiftung Deutsches Herzzentrum, bekannt gegeben. Der Ärztliche Direktor des Herzzentrums begründete den Vorteil des Vorhabens unter anderem mit den Worten: „Nur in fachübergreifenden und überregionalen Herzzentren können hochspezialisierte Teams eingesetzt werden, die dank hoher Fallzahlen auch über eine entsprechende Routine und damit Behandlungssicherheit verfügen.“

Wer am Herz erkrankt ist, kann also künftig mehr als schon bisher darauf hoffen, in der neuen Einrichtung eine sichere kardiologische Behandlung bei hohem, wenn nicht gar höchstem Standard zu erfahren. Erfahrungsgemäß kann es jedoch nicht ausbleiben, dass die berechtigte Hoffnung im Einzelfall enttäuscht wird, weil im Arbeitsprozess stehenden Menschen – bei steigender Qualifikation gewiss mit abnehmender Wahrscheinlichkeit – Fehler unterlaufen mögen. Sofern der Patient in einem solchen Fall zum Zwecke eines Schadensausgleichs auf die Inanspruchnahme zivilgerichtlichen Rechtsschutzes angewiesen ist, dürfte an die Stelle der ärztlicherseits nicht erfüllten Zusage nunmehr die Erwartung an Richter treten, dass diese das Recht gleichsam sicher und mit höchstem Qualitätsanspruch anwenden. Diese Zielsetzung verfolgen die am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Vorschriften der §§ 72a, 119a GVG, indem sie Spezialspruchkörper für Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen, aus Bank- und Bauverträgen sowie aus Versicherungsvertragsverhältnissen bei Land- und Oberlandesgerichten vorsehen. Die dafür angeführte Rechtfertigung des Gesetzgebers unterscheidet sich nicht wesentlich von der oben zitierten Aussage, soweit in den Gesetzesmaterialien zu lesen ist, „dass eine häufigere Befassung mit einer bestimmten Materie zu einer Qualitätssteigerung führe“ (BT-Drucksache 18/11437).

In der Konsequenz des skizzierten Rechtfertigungsansatzes liegt es, dass die Justizminister anlässlich ihrer Herbstkonferenz am 9. November 2017 den Beschluss gefasst haben, eine weitere Spezialisierung der Ziviljustiz unter Beibehaltung eines „ortsnahen“ Rechtsschutzes in der Fläche zu ermöglichen. Man mag einwenden, dass es einer solchen Initiative nicht bedarf. Denn zugegebenermaßen neigten die Präsidien vieler Gerichte schon bislang dazu, über die Definition von eigenständigen Sachgebieten zahlreiche Materien aus dem großen Topf des Zivilrechts herauszunehmen und sie einzelnen Spruchkörpern eben als geschäftsplanmäßige Spezialmaterie mit praktisch denselben Wirkungen zuzuweisen (vgl. Rebehn, DRiZ 2016, 92 [93]). Gleichwohl ist es vorzugswürdig, dass der Gesetzgeber mit allgemeinverbindlichen Regelungen eine einheitliche Binnenstruktur der Gerichte schafft, auf die sich Verfahrensbeteiligte unabhängig von dem Ort der Klage einstellen können. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auch deshalb zu begrüßen, weil sie Richtern weitere, von Zufälligkeiten unabhängige Möglichkeiten bietet, juristische Neigungen und Interessen bei der Berufsausübung besser zur Geltung zu bringen. Hierauf werden die Präsidien der Gerichte künftig stärker zu achten haben und damit ihren Teil zu einer die Rechtsprechungsqualität in den Vordergrund stellenden Personalentwicklung beitragen können.

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Ralph Neumann
ist Richter am AG a.D. und Mitglied der Redaktion.
 

Die im März 2017 vom Parlament beschlossene und seit dem 1. Januar 2018 obligatorische Einrichtung von Spezialkammern und -senaten bei den Land- und Oberlandesgerichten war noch nicht in Kraft getreten, da beschäftigten sich die Justizminister auf ihrer Herbsttagung 2017 bereits mit dem Vorhaben einer Ausweitung der Spezialisierung von Spruchkörpern. Das Ergebnis ist zwar bislang nur ein Prüfauftrag an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, bei anstehenden Gesetzesvorhaben im Bereich des Zivilprozesses und der Gerichtsverfassung auch eine weitere Spezialisierung bei den Kollegialgerichten zu bedenken. Die zusätzlichen Spezialgebiete über die jetzt vorgeschriebenen Bereiche „Bank- und Finanzgeschäfte“, „Bau- und Architektenverträge“, „Heilbehandlung“ und „Versicherungsvertragsverhältnisse“ hinaus sind noch nicht benannt, doch werden bereits etwa Anfechtungssachen und IT-Sachen als mögliche Spezialitäten gehandelt.

Einerseits freut es den interessierten Beobachter, dass der Reformeifer ungebrochen scheint. Doch interessiert den Praktiker zunächst einmal, wie die Präsidien der Kollegialgerichte die gerade erst in Kraft getretene Reform in ihren Geschäftsverteilungsplänen umgesetzt haben und wie sie bei Änderungen der Geschäftslage damit umgehen. Denn der Umgang mit einer gesetzlichen Bindung an eine bislang nur jeweils freiwillig gewählte Spezialisierung von Spruchkörpern will erst einmal geübt werden. Die Einrichtung von Spezialkammern und -senaten macht nur dann Sinn, wenn es nicht nur bei der speziellen Zuweisung im Geschäftsverteilungsplan bleibt, sondern die Entwicklung und Förderung von Spezialistentum bei den Mitgliedern dieser Spruchkörper zugelassen und unterstützt wird. Das bedeutet nicht zuletzt, dass eine höhere personelle Kontinuität bei der Besetzung dieser Spruchkörper durchgehalten werden sollte als es bei normalen Besetzungsrochaden üblich ist. Dies wird angesichts der verbreiteten Unterbesetzung der Gerichte nicht wenigen Präsidien erhebliches Kopfzerbrechen bereiten, weil wieder ein zusätzliches Kriterium bei der Geschäftsverteilung zu berücksichtigen ist. Das trifft nicht nur die großen Kollegialgerichte, die schon bisher Spezialzuständigkeiten als nützlich ansahen, sondern jetzt auch die “kleinen” Landgerichte. Das kleinste unter ihnen kann mit den ihm zugewiesenen Planstellen gerade mal vier Kammern bilden, denen nun die vorgeschriebenen vier Spezialzuständigkeiten zuzuteilen sind. Da mag man über weitere Spezialitäten nicht auch noch grübeln müssen.

Den kleineren Gerichten würde natürlich eine Konzentration der Spezialzuständigkeiten in einem Verbund mit den Nachbargerichten helfen, doch hat der Gesetzgeber bisher von einer entsprechenden Verordnungsermächtigung abgesehen. Die Justizminister haben sich auf ihrer Herbstkonferenz wiederum für eine solche Ermächtigung ausgesprochen, votierten aber zugleich für die “Beibehaltung eines ‘ortsnahen’ Rechtsschutzes in der Fläche”. Die Auflösung dieses Zielkonfliktes wird nicht einfach werden. Auch dies macht es erforderlich, erst einmal die praktischen Auswirkungen, die langfristigen Erfolge und auch Misserfolge der zum Jahresanfang verordneten Spezialisierungswelle bei den Kollegialgerichten zu beobachten, bevor man eine weitere Spezialisierung der Spruchkörper verpflichtend macht. Auch eine verbindliche Einrichtung von Spezialabteilungen bei den Amtsgerichten, wie sie etwa für Miet- und WEG-Sachen bereits angedacht war, sollte der Gesetzgeber nicht vorantreiben, ehe belastbare Erfahrungen aus den spezialisierten Kollegialgerichten vorliegen. Im Prüfauftrag für den Bundesjustizminister sind die Amtsgerichte (vorerst?) auch nicht vorgesehen.

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