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Pro und Contra

Kinder für schwere Gewalttaten bestrafen?

Was tun, wenn Kinder schwere Straftaten begehen? Innerhalb der Koalition in Berlin ist ein Streit entbrannt, ob das Strafmündigkeitsalter gesenkt werden soll. Die CSU ist dafür, die SPD dagegen.

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Dr. Volker Ullrich
ist seit 2013 Abge­ordneter des Bundes­tages. Er ist innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundes­tag.

Es sind numerisch nur wenige Fälle, doch sie kommen vor: Straftaten, begangen von unter 14-jährigen Tätern. Dabei sind es keineswegs nur Bagatelldelikte, die verübt werden, auch schwere Gewaltdelikte kamen vor. Zurück bleiben sodann Opfer, die für den Rest ihres Lebens unter dem Geschehenen leiden. Ein starker Rechtsstaat muss sich neben der primären Frage nach den Ursachen für solche schwere Straftaten von 12- oder 13-Jährigen jedoch auch die Frage stellen, ob die Täter nicht auch durch ein besonderes Verfahren einzelfallgerecht zu sanktionieren sind.

Laut Polizeistatistik ist gegenwärtig kein signifikanter Anstieg der von strafunmündigen Kindern begangenen Delikte zu verzeichnen. Jedoch ist in bestimmten Bereichen eine bedenkliche Entwicklung zu konstatieren, speziell bei der Intensität der Straftaten. So waren bei Gewaltdelikten 4,4 Prozent aller Tatverdächtigen jünger als 14 Jahre.

Die Antwort des Staates auf Straftaten in sehr jungen Jahren kann nicht nur eine engmaschige Betreuung durch Jugendämter und Familiengerichte sein. Zu den Präventionskonzepten im Umgang mit straffällig gewordenen Kindern, die je nach Ausstattung in Deutschland stark variieren können, muss sich der Täter additiv auch einem eigenständigen Strafverfahren gegenübersehen. Auch wenn dadurch weitere Ressourcen innerhalb einer ohnehin schon strapazierten Justiz und im Gutachterwesen gebunden werden, sind diese Mühen geboten. Denn oft wissen junge Tatverdächtige genau, was sie tun; sie kennen die Rechtslage und nutzen bewusst aus, dass sie vor Gericht nicht belangt werden können. Daher muss die Antwort des Rechtsstaates basierend auf der individuellen Einsichtsfähigkeit und persönlichen Reife nach den Umständen des Einzelfalls differenzierter ausfallen, als es aktuell möglich ist.

Ein umsichtiger Rechtsstaat sollte regelmäßig seine Einwirkungsmöglichkeiten evaluieren und sein Strafrecht, wo notwendig und geboten, entsprechend anpassen. Dieser erforderliche Anpassungsprozess war beispielsweise erst kürzlich bei der Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings zu beobachten.

Rechtsvergleichend lässt sich feststellen, dass Deutschland in Bezug auf die europäischen Nachbarländer nicht isoliert wäre. So sind in der Schweiz Kinder schon ab dem Alter von 10 Jahren strafmündig und in den Niederlanden ab 12 Jahren. In Frankreich müssen ferner alle unter 18-Jährigen damit rechnen, wegen einer Straftat gerichtlich verfolgt zu werden.

Zum Schutz der Bürger und aus Respekt und Anteilnahme für Opfer brauchen wir einen starken Rechtsstaat, der sich wehrt. Wir brauchen daher ein umfassendes Instrumentarium von staatlichen Reaktionsmöglichkeiten. Ein Ansatz kann dabei sein, Kinder nach schweren Gewalttaten und bei entsprechender Einsichtsfähigkeit mit dem Strafrecht zu konfrontieren. Das wäre im Einzelfall durchaus verhältnismäßig und verfassungskonform. Zudem könnte auch über die Schaffung eines besonderen Verfahrens für unter 14-jährige Gewalttäter im SGB VIII diskutiert werden. Unabhängig davon muss aber eine umfassende justizielle Aufklärung von Verbrechen erfolgen, damit Opfer und ihre Angehörigen nicht in der eigenen Machtlosigkeit zurückgelassen werden. Denn dies würde deren Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig destabilisieren. Evident ist aber auch, dass der Erziehungs- und Präventionsgedanke auch weiterhin das Jugendstrafrecht prägen und leiten muss.

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Sonja Amalie Steffen
ist Justiziarin der SPD-Bundes­tags­fraktion und Mit­glied im Rechts- und Haushalts­ausschuss.

Bei der Meldung einer Gruppenvergewaltigung unter der mutmaßlichen Beteiligung von zwei 12-Jährigen, wie in Mülheim an der Ruhr, sind der gesellschaftliche Schock und das Entsetzen verständlicherweise groß. Die Vorstellung, dass eine solche Tat für die 12-Jährigen keine rechtlichen Konsequenzen haben soll, ist auch in der Politik für viele unverständlich.

Sie suchen nach einer einfachen Lösung, die mindestens so gefährlich wie naheliegend ist: Die CSU fordert als Konsequenz, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. Doch was bedeutet das, wenn man die Forderung zu Ende denkt? Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII handelt es sich bei unter 14-Jährigen um Kinder. Gefordert wird demnach die Einführung von Kinderstrafbarkeit. Eine hilflose Maßnahme, um sich selbst und die aufgeheizte Stimmung nach einer solchen Tat zu beruhigen. Ein Versuch, dem Gefühl der Ohnmacht angesichts des Leids der Opfer zu begegnen.

Die Forderung, auch 12- und 13-Jährige kriminelle Kinder mit diesen strengsten Erziehungsmaßnahmen zu konfrontieren, entbehrt jedoch jeglicher statistischen Grundlage. Entgegen dem subjektiven Empfinden vieler Menschen ist die Zahl der Verdächtigen unter 14 Jahren im letzten Jahrzehnt stark rückläufig. Das entlarvt die Forderung, die in der Vergangenheit auch schon die Polizeigewerkschaft äußerte, als emotionale Reaktion auf medial breitgetretene Einzelfälle. Empörungsgeleiteter Aktionismus kann aber gerade im Strafrecht nie Wegbereiter vernünftiger Entscheidungen sein.

Kinder haben zwar vor dem 14. Lebensjahr meist schon ein Unrechtsbewusstsein entwickelt, können also Recht vom Unrecht unterscheiden. Es ist jedoch wissenschaftlich erwiesen, dass die Fähigkeit, das eigene Handeln danach auszurichten und Impulse zu kontrollieren, erst später erlernt wird. Die Regelung der Schuldunfähigkeit und die speziellen Vorschriften des Jugendstrafrechts schaffen einen Rahmen, in dem es gleichzeitig eine angemessene Reaktion auf Gewalt gibt und dem Entwicklungsstand der jungen Straftäter Rechnung getragen wird. Studien zeigen: Das Areal des Gehirns, welches für kontrollierte Entscheidungen zuständig ist, entwickelt sich langsamer als das Areal, welches emotionale Entscheidungen fördert. Wann die Entwicklung dahingehend abgeschlossen ist, dass sich beide Gehirnareale im Gleichgewicht befinden, ist individuell verschieden. Eine feste Grenze für die Schuldunfähigkeit ist demnach aus neurowissenschaftlicher Sicht problematisch, aus rechtswissenschaftlicher jedoch geboten. Die Studie zeigt auch noch eine andere Tendenz auf: Die Entwicklung zum Gleichgewicht beider Gehirnareale kann sogar bis zum 25. Lebensjahr dauern.

Sicher ist jedenfalls: Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit oder eine frühere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ist nicht erstrebenswert. Sie sind auch nicht die einzigen Mittel, wie der Staat reagieren kann: Zuständig sind hier Jugendämter und Familiengerichte, die geeignete Instrumente zur Hand haben, um einem späteren kriminellen Werdegang der jungen Menschen vorzubeugen.

Das Jugendhilferecht gibt den Jugendämtern im SGB VIII viele auf den Einzelfall zugeschnittene Reaktionsmöglichkeiten, notfalls ist auch eine geschlossene Heimunterbringung möglich. Wenn wir Kinderrechte im Grundgesetz verankern, wird vielleicht deutlicher, dass wir Kinder aus bestimmten Umfeldern besser unterstützen müssen. Dafür müssen wir die notwendigen Einrichtungen finanzieren und dafür sorgen, dass qualifiziertes Personal fachgerecht ausgebildet und angemessen entlohnt wird.

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