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Pro und Contra

„Schwarzfahren“ (teilweise) entkriminalisieren?

Die Diskussion über eine Entkriminalisierung des Erschleichens von Beförderungsleistungen – vulgo: „Schwarzfahren“ – ist ein Dauerbrenner.
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Herbert Mertin (FDP)
ist Staatsminister der Justiz­ des Landes Rheinland-Pfalz.

Der Justiz wird oft vorgeworfen: „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“. Mit Großen ist meist die Wirtschaftskriminalität gemeint. Aber es entstehen auch Millionenschäden durch sogenannte Kleinkriminalität wie das „Schwarzfahren“. Ein Vertreter des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen hat im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag im Jahr 2018 von jährlich 250 bis 300 Millionen Euro an entgangenen Beförderungsentgelten gesprochen. Dem liegen selbstverständlich zigtausende einzelne Verstöße gegen § 265a Strafgesetzbuch (StGB) – Erschleichen von Leistungen – zugrunde, die für sich betrachtet jeweils nur einen vergleichsweise geringen Schaden verursachen. Aber reicht dieses Argument – geringer Schaden –, um das „Schwarzfahren“ (komplett) zu entkriminalisieren?

Ich meine nein. Dennoch bin ich im Ergebnis dafür, nach Wegen zu suchen, den Unrechtsgehalt der Tat besser abzubilden. „Schwarzfahren“ ist rechtlich eine strafbare Beförderungserschleichung, wenn dies in der Absicht geschieht, das erforderliche Entgelt nicht zu zahlen. Allerdings wird das Erschleichen der Beförderung nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sehr weit ausgelegt. Es genügt, wenn das Transportmittel unberechtigt – mit dem Anschein der Ordnungsgemäßheit – benutzt wird. Ein Umgehen von Kontrollmaßnahmen oder einer Zugangssperre ist nicht erforderlich. Das setzt zum einen die Hemmschwelle zur Tatbegehung herunter und bremst zum anderen das Engagement der Verkehrsunternehmen für die Einrichtung wirksamer Zugangskontrollen. Die Taten werden ja von Amts wegen von den Staatsanwaltschaften verfolgt.

Was tun? Ich kann mir mehrere Lösungsansätze vorstellen. Man könnte § 265a StGB für den Fall der Beförderungserschleichung so gestalten, dass sich nur derjenige strafbar macht, der sich den Zugang zum Beförderungsmittel ohne gültigen Fahrschein unter Überwindung eines tatsächlichen Hindernisses verschafft. Das zeugt von einer höheren kriminellen Energie. Parallel dazu müsste man allerdings den Verkehrsunternehmen ausreichend zeitlichen Vorlauf lassen, zumutbare und wirksame Zugangskontrollen einzurichten. Denkbar wäre auch, die Beförderungserschleichung – zumindest den erstmaligen Verstoß – zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Eine allzu große Entlastung der Justiz erwarte ich durch eine solche Maßnahme allerdings eher nicht. Drittens wäre es vorstellbar, dass die Unternehmen ihrer Eigenverantwortung zur Minimierung des Schadens dadurch gerecht werden, dass es bei einer Straftat nach § 265a StGB bleibt; diese aber nicht von Amts wegen, sondern im Wege der Privatklage verfolgt wird und die Staatsanwaltschaften nur dann ermitteln, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, etwa bei beharrlichen Verstößen beziehungsweise hartnäckigen Wiederholungs- oder „Überzeugungstätern“. Dies wären gangbare Wege, um den Unrechtsgehalt der konkreten Tat angemessen(er) abzubilden.

Eine komplett folgenlose Entkriminalisierung halte ich hingegen nicht für angezeigt. Im Interesse aller ehrlichen Nutzerinnen und Nutzer von Verkehrsmitteln muss es eine Ersatzreaktion auf den Regelverstoß des „Schwarzfahrens“ geben. Die Bevölkerung würde es nämlich auch nicht verstehen, wenn die Justiz alle Kleinen laufen ließe.

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Marion Gentges (CDU)
ist Mitglied des Landtags­ und Ministerin der Justiz und für Migration­ des Landes Baden-Württemberg.

Der Vorschlag, Erschleichen von Beförderungsleistungen als Straftatbestand abzuschaffen, ist nicht neu. Im Gegenteil: Diese Forderung wurde bereits diskutiert, als ich vor rund drei Jahrzehnten mein Studium aufgenommen habe. Bislang haben sich – aus meiner Sicht aus guten Gründen – die Befürworter nicht durchsetzen können. Besonders laut und intensiv wird die Debatte immer dann geführt, wenn es in Zeiten knapper Haushalte darum geht, Ressourcen der Justiz einzusparen. Den Ansatz, strafwürdiges Verhalten zu entkriminalisieren, um damit Kapazitäten in der Justiz zu schaffen, halte ich jedoch für verfehlt.

Es wäre verheerend, wenn wir das Erschleichen von Beförderungsleistungen als Straftatbestand abschaffen, um Staatsanwaltschaften und Gerichte zu entlasten. Ob wir ein Verhalten als strafwürdig erachten, darf nicht von einer Haushalts- oder Personallage abhängig gemacht werden. Strafrechtlich relevantes Verhalten unterliegt der Pflicht zur Strafverfolgung. Strafverfolgung ist ureigene Aufgabe des Staates. Unabhängig davon, welche Kosten hierbei entstehen. Wenn Staatsanwaltschaften und Gerichten dazu die Kapazitäten fehlen, müssen wir, wie wir das in Baden-Württemberg gerade tun, dort Personal aufstocken und nicht strafwürdige Verhaltensweisen legalisieren.

Im Übrigen werden durch eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit lediglich die Zuständigkeit für eine Ahndung verlagert und im Ergebnis der staatliche Aufwand letztlich kaum weniger: Zwar wären dann zunächst die Verwaltungsbehörden für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständig. Im Falle des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wird allerdings wiederum eine Befassung der Gerichte erforderlich. Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeitentatbestand ist zudem weniger effizient, da bei dieser Lösung die Beförderungserschleichung für manche faktisch zu einem rein kalkulatorischen Posten verkommen kann: Wiederholungstäter lassen sich durch bloße Ordnungswidrigkeitstatbestände und verhängte Bußgelder deutlich weniger abschrecken.

Darüber hinaus ist das – finale – Instrument der Erzwingungshaft weniger flexibel als das der Ersatzfreiheitsstrafe. So können im Bereich der Jugendkriminalität durch den Erziehungsgedanken individuell angepasste Strafen erfolgen, wohingegen das Ordnungswidrigkeitenrecht als reines Verwaltungsrecht dies nicht vorsieht. Auch ermöglicht die derzeitige Rechtslage die Vollstreckung der verhängten Strafen mit Augenmaß und abgestimmt auf den Einzelfall.

Für nicht überzeugend halte ich auch die Argumentation, Schwarzfahren sei zwar unsolidarisch, habe aber nicht den Unrechtsgehalt für eine Straftat und sei mit Falschparken zu vergleichen. Meines Erachtens geht es hier aber eben nicht nur um Bagatellschäden: Die Bahnkarte im Fernverkehr kostet schnell einen dreistelligen Betrag. Mit der Entkriminalisierung würde das Schwarzfahren zunehmen, die Ahndung und Verfolgung dieser Verhaltensweise jedoch zugleich erheblich erschwert: Die Identität der betroffenen Personen festzustellen, wird dadurch ungleich schwerer, da mangels Straftat kein generelles Festnahmerecht nach der Strafprozessordnung mehr besteht. Der Unrechtsgehalt ist am ehesten mit dem Nichtbezahlen beim Tankvorgang oder bei einer Taxifahrt zu vergleichen – beides ist ein Erzwingen von Mobilität auf Kosten anderer. Diese Verhaltensweisen werden als Straftaten geahndet – und zwar unabhängig vom Schaden im Einzelfall.

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