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Pro und Contra

Gelungener Wurf gegen Missbrauch?

Die Bundesregierung will missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Während die SPD den Gesetzentwurf ihrer Ministerin lobt, dringt die Opposition auf Nachbesserungen.

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Dr. Nina Scheer (MdB)
ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucher­schutz für die SPD-Fraktion.

Abmahnungen sind ein wirksames Mittel, um Verstößen gegen Verbraucher- und Wettbewerbsrecht zu begegnen. Mit ihnen kann und soll auf die Einhaltung fairer Marktbedingungen gedrungen sowie Wettbewerb und auch außergerichtliche Streitbeilegung gestärkt werden. Zu beobachten ist leider aber auch die Entwicklung eines „Abmahnmarktes“. Er ist durch die Verfolgung rein ökonomischer Interessen mit dem Werkzeug des Abmahnrechts gekennzeichnet, um daraus eigene Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dies kann bei den Abgemahnten zu existenzbedrohlichen Situationen führen. Eine solche Rechtsanwendung von Verbraucherschutz widerspricht dem rechtspolitischen Zweck von Abmahnrecht und erfordert gesetzgeberisches Handeln – für Maßnahmen gegen den Missbrauch von Abmahnung.

Die SPD hält Abmahnungen in einem fairen Wettbewerb grundsätzlich für unerlässlich, jedoch nur insoweit, als auch hinter ihrer Verfolgung ein rechtlich schützenswertes Interesse steht. Dies ist auszuschließen, wenn ein von diesem entkoppeltes ökonomisches Interesse beziehungsweise Geschäftsmodell verfolgt wird. Verbraucher, aber auch Unternehmen sind vor missbräuchlichen Abmahnungen zu schützen. Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken durch die damals (2013) noch schwarz-gelbe Mehrheit hatte die SPD-Bundestagsfraktion Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen gefordert. Entsprechender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht bis heute fort. Deshalb hat die SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbart, dem Missbrauch des Abmahnrechts gesetzlich wirksam entgegenzutreten. Dementsprechend sieht der am 11. September 2018 von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs unter anderem richtigerweise vor, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken und erhöht die Anforderungen an die Klagebefugnis, wobei das Datenschutzrecht ausgenommen wird. Es sind zudem eine Ausweitung der Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassomaßnahmen und etwa die Unterbindung automatischer Anrufmaschinen bei Telefonwerbung vorgesehen. Es soll für Abmahnungen keinen von der Interessensbeeinträchtigung losgelösten ökonomischen Anreiz mehr geben – auch durch Bußgeldobergrenzen. Hervorzuheben ist zudem die mit dem Referentenentwurf vorgesehene Einführung einer sogenannten Reparaturklausel, die darauf zielt, den Designschutz für Autoersatzteile einzuschränken. Auf diesem Weg können die Preise für den Verbraucher gering gehalten werden. 

Bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland am 25. Mai 2018 gab es verstärkte Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen bei Freiberuflern beziehungsweise Unternehmen und Vereinen ebenso wie Bloggern oder Privatpersonen. Eine Abmahnwelle im Bereich des Datenschutzes ist bislang – öffentlich wahrnehmbar – ausgeblieben. Es bleibt zugleich gesellschaftliche Aufgabe, Anlässe für Abmahnmissbrauch frühzeitig zu erkennen sowie fortgesetzt zu beobachten, um ihnen dann wirksam zu begegnen. In den weiteren ressortübergreifenden Beratungen und einem sich – nach Kabinettsbeschluss – anschließenden parlamentarischen Verfahren muss es darum gehen, den über den Referentenentwurf bereits eingeschlagenen Weg für verbesserten gesetzlichen Schutz gegen Abmahnmissbrauch weiterzugehen und Abmahnmissbrauch in rechtsklarer Weise entgegenzuwirken.

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Dr. Manuela Rottmann (MdB)
ist Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucher­schutz für Bündnis 90/Die Grünen.

Mit ihrem Referentenentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ möchte die Bundesregierung der verbreiteten Praxis entgegentreten, dass unterschiedliche Organisationen wie Abmahnvereine und durch Mitbewerber beauftragte Kanzleien mit der bloßen Absicht einer Gewinnerzielung Abmahnungen aussprechen. Das politische Anliegen ist aller Ehren wert. Dem Abgemahnten werden die geplanten Regulierungen am Ende leider wenig helfen. Wie so häufig, wird mit diesem Gesetz eine Regelung geschaffen, die dem juristischen Laien unverständlich bleibt und keine Rechtssicherheit schafft.

Dabei wäre es klug, das Gesetz aus der Perspektive des Abgemahnten zu gestalten. Bei Erhalt einer Abmahnung steht dieser unter erheblichem Zeitdruck und kann zudem nicht entscheiden, ob sein Gegenüber zu Recht oder Unrecht abmahnt. Ein Kleingewerbetreibender wird in dieser Drucksituation dazu neigen, eine Unterlassungserklärung nebst Vertragsstrafenverpflichtung zu unterschreiben, die ihn im Zweifel dreißig Jahre bindet. Der Gesetzgeber hätte hier die Pflicht, den Abgemahnten in der Drucksituation zu entlasten. Stattdessen hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der mit einer zu hohen Anzahl unbestimmter Rechtsbegriffe operiert, deren Bedeutung und Wirkung dem juristischen Laien unverständlich bleiben müssen.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert daher die Einführung einer Transparenzstelle für Abmahnungen, die Informationen über abmahnende Akteure bündelt, sowie einen Hinweis auf diese Stelle in den Abmahnschreiben, damit Abgemahnte gewerbsmäßige Abmahnungen künftig zügiger erkennen können.

Darüber hinaus muss es dem Abgemahnten ermöglicht werden, sich aus der Unterlassungserklärung und der Vertragsstrafenverpflichtung einer nicht berechtigt erfolgten Abmahnung lösen zu können. Die Grünen fordern hier eine Stärkung der Position des unterlegenen Vertragspartners durch eine Inhaltskontrolle durch ein Gericht und Transparenzgebote ähnlich wie im AGB-Recht, um die Überrumpelung des Abgemahnten zu verhindern. Darüber hinaus wäre eine Befristung der Unterlassungserklärung und Vertragsstrafenverpflichtung zu prüfen, damit Abgemahnte nicht auf ewig an überholte Rechtsprechung gebunden sind.

Das Bundesjustizministerium hat es leider versäumt, einen Entwurf vorzulegen, der auch das schwächste Glied in der Kette schützt: die innovationsfreudigen, kreativen Kleinunternehmer, die durch ihre Anstrengungen oftmals nach Kräften und neben anderen Verpflichtungen zu einem Familieneinkommen beitragen oder eigenverantwortlich lebensunterhaltssichernd agieren. Diese Gruppe verfügt weder über die Mittel noch über das Wissen, um adäquat auf eine geschäftsmäßige Abmahnung zu reagieren. Nach Maßgabe des Ministeriums müssen sich die Betroffenen letztlich auch in Zukunft auf einen Rechtsstreit einlassen. Um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, muss er in der Bedrohungssituation der Abgemahnten unterstützend wirken. Dazu leistet der vorliegende Entwurf keinen Beitrag. Vor Beschluss des entsprechenden Gesetzes sollte die Große Koalition daher die Position der Abgemahnten stärken, um die wirtschaftliche Initiative Kleingewerbetreibender nicht aus Furcht vor Abmahnungen im Keim zu ersticken.

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