DRiZ-Logo

Menü

Pro und Contra

Altersgrenze für Schöffen rauf?

Wer das 70. Lebensjahr überschritten hat, kann bisher nicht mehr in das Amt des Schöffen berufen werden. Ob sich das ändern soll, ist innerhalb der Justizministerkonferenz umstritten.

Diesen Bericht teilen:

driz_01_2019_pro
Katy Hoffmeister
(CDU) ist Justiz­ministerin in Mecklen­burg-Vorpommern.

Für die kommende Schöffenamtsperiode bis 2023 können in Mecklenburg-Vorpommern alle geforderten Stellen besetzt werden. Schwierig war es allerdings, mancherorts die doppelte Anzahl an Bewerbern zu generieren. Ich begrüße daher die Diskussion zur Altershöchstgrenze, die zur Herbst-Justizministerkonferenz in Berlin angestoßen wurde. Es ist gut, dass wir beschlossen haben, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um eine Prüfung der Altersregelung zu bitten. Deutlich wurde auf der Konferenz, dass diese Diskussion wichtig und überfällig ist.

Ich finde, es gibt durchaus Gründe, darüber nachzudenken, die Altershöchstgrenze abzuschaffen. Schon allein vor dem Hintergrund des Verbots der Altersdiskriminierung wäre die Abschaffung wahrscheinlich geboten. Aber viel wichtiger finde ich, dass älteren Menschen der Zugang zum Schöffenamt erhalten bleiben muss. Mir begegnen regelmäßig Menschen, die mir ihr Unverständnis zutragen, dass sie aus Altersgründen kein Schöffenamt mehr ausführen dürfen. Gleichwohl würde die Abschaffung der Altershöchstgrenze natürlich neue Herausforderungen nach sich ziehen. Die Frage, wie zum Beispiel sichergestellt werden könnte, dass ein älterer Schöffe die gesamte Schöffenperiode gesundheitlich durchsteht, sollte geklärt sein. Natürlich ist die Gesundheitsspanne von topfit bis stark angeschlagen in der Altersgruppe ab 70 größer als in der Altersgruppe darunter. Dennoch reicht für meine Begriffe dieses Argument nicht aus, denn gesundheitliche Ausfälle treten auch in jüngeren Jahren auf. Daher plädiere ich zunächst für eine moderate Anhebung der Höchstgrenze beim Eintrittsalter für Schöffen von derzeit 70 Jahren, vielleicht um zwei oder fünf Jahre. Da möchte ich mich nicht festlegen. Aber mit einer Anhebung würden wir dem demografischen Wandel schon Rechnung tragen. Damit wäre der Pool viel größer, aus dem wir unsere Bewerbungen bekommen, um für die Schöffenwahl die erforderliche doppelte Anzahl an Bewerbern auf den Wahllisten zu haben. Außerdem sehe ich natürlich auch, dass es eher die älteren als die jungen Menschen sind, die sich um das Ehrenamt am Gericht bewerben. Wie mir gerade berichtet wurde, ist allein am Landgericht Stralsund jeder vierte der neugewählten Schöffen zwischen 59 und 70 Jahren alt. Ich bin mir sicher, dass aus der Gruppe der 40er-Jahrgänge sehr viele bereit gewesen wären, ehrenamtlich am Gericht tätig zu sein. Jüngere sind aufgrund gestiegener beruflicher Anforderungen, gerade auch hinsichtlich Mobilität, Flexibilität und des Spagats zwischen Familien- und Berufsleben, zunehmend seltener in der Lage, ein solches Ehrenamt auszuführen. Daher bin ich sicher, dass es nicht die letzte Diskussion zum Thema war.

Ich fände es gut, wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dieses Mal zu einer anderen Auffassung als 2013 käme. Damals war nach einer Länderumfrage die Skepsis gegenüber einer Neuregelung der Altershöchstgrenze groß. Doch mittlerweile haben jüngste Studien gezeigt, dass ältere Menschen nicht weniger, sondern anders leistungsfähig sind, sodass ich dem Ergebnis optimistisch entgegensehe.

driz_01_2019_contra
Dieter Lauinger
(Bündnis 90/Die Grünen) ist Thüringer Minister für Migra­tion, Justiz und Verbraucher­schutz.

Man kann es nicht leugnen: Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Wir hören von neuen Rekorden bei der Lebenserwartung der Menschen in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt. Von daher stellt sich selbstverständlich immer wieder die Frage, ob bestehende Altersgrenzen noch zeitgemäß und ob sie nicht gänzlich abzuschaffen sind.

Wir müssen uns dem demografischen Wandel auch in der Justiz stellen. Verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch. Ich bin den Schöffen, die täglich einen herausragenden Beitrag zu Wahrung und Entwicklung des Rechtsstaates leisten, sehr dankbar. Dennoch halte ich die Regelung der Altersgrenze weiterhin für sinnvoll und notwendig. Gemäß § 33 Nr. 2 GVG sollen Personen, die das 70. Lebensjahr überschritten haben, nicht mehr in das Amt der Schöffen berufen werden. Dies mag für Menschen, die mit Leib und Seele dieser Tätigkeit nachgehen, ein schwerer Einschnitt sein. Doch wie so oft müssen wir auch hier das individuelle Interesse mit dem Wohle der Allgemeinheit in Einklang bringen.

Auf der Seite der Allgemeinheit steht das Interesse, die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen zu erhalten. Die Bürger erwarten, dass der Rechtsstaat effektiv arbeitet. Deshalb gibt es Altersgrenzen für hauptamtliche Richter. Es wäre eine durch nichts zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, wenn wir zwischen den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Richtern unterscheiden würden. Die Altersgrenze hat ihre Berechtigung vor allem auch darin, dass es sich bei der Richtertätigkeit um eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit handelt. Unsere Verfassung gibt Richtern das Recht, massiv in die Lebensplanung des Einzelnen einzugreifen und dies auch mit staatlichem Zwang durchzusetzen. Die Altersgrenze bewahrt uns davor, ständig eine Debatte darüber führen zu müssen, ob die individuelle Leistungsfähigkeit für eine solche anspruchsvolle Tätigkeit bei jedem noch gegeben ist.

Für alle Berufsgruppen in der Justiz und in der Arbeitswelt gelten Altersgrenzen. Besonders im Strafverfahren müssen wir auch beachten, was für Auswirkungen ein altersbedingter Ausfall haben kann. Was würde passieren? Das gesamte Verfahren müsste komplett neu aufgerollt werden. Es ist aus meiner Sicht nicht ersichtlich, warum wir ein Risiko mit solch gravierenden Auswirkungen schaffen sollten.

Schöffen sind die Stimme des Volkes in der juristischen Welt und dienen als Bindeglied zwischen Staat und den Bürgern. Ich habe großen Respekt vor diesem Einsatz, und ich rechne jedem Schöffen die Bereitschaft hoch an, bis weit ins hohe Alter unserem Rechtsstaat dienen zu wollen. Doch trotz allem hat die Altersgrenze ihre Berechtigung und sollte als ein sinnvolles Element des Rechtsstaates beibehalten werden.

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine Anmerkung: Wenn man die Norm des § 33 GVG genau liest, erkennt man eine Soll-Vorschrift. Im Endeffekt ist es also jedem Wahlausschuss für Schöffen freigestellt, jemanden über das 70. Lebensjahr zu berufen. Die Altersgrenze ist damit nicht in Stein gemeißelt. Ausnahmeentscheidungen sind bereits jetzt möglich. Ein generelles Wegfallen der Altersgrenze wäre jedoch der falsche Weg.

Logo Verlag C.H.BECK grau
Menü