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Pro und Contra

Strafverfolgung ohne Bagatellgrenze?

Sollten die Bagatellgrenzen für Ladendiebstahl fallen? Baden-Württembergs Justizminister plädiert dafür, Berlins Justizsenator hält dagegen.

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Guido Wolf
(CDU) ist Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württem­berg.

Eine Frage hat die strafrechtspolitische Diskussion der vergangenen Monate dominiert: Wie und in welchem Umfang sollen massenhaft begangene Delikte der Alltagskriminalität strafrechtlich verfolgt werden? Dabei verläuft die Diskussion entlang verschiedener Einzelthemen: Neben Forderungen nach einer Entkriminalisierung der Leistungserschleichung und einer Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ist auch die Frage der angemessenen strafrechtlichen Sanktionierung des Ladendiebstahls Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion.

Meine Haltung hierzu ist eindeutig: Nach meiner Überzeugung ist es zur Aufrechterhaltung des Vertrauens der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats unverzichtbar, dass die Behörden auch bei der Alltagskriminalität für eine konsequente Strafverfolgung und Strafvollstreckung Sorge tragen. Denn der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in seine unterschiedslose Geltung und seine breit angelegte Durchsetzungskraft.

Daher ist in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass es sich bei Ladendiebstählen – auch bei im Einzelfall oftmals nur geringer Schadenshöhe – um strafbares Unrecht handelt. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist darauf grundsätzlich mit einer strafrechtlichen Sanktion zu reagieren. Diese Rechtslage entspricht nicht nur dem allgemeinen Rechtsempfinden, sondern auch der immer wieder artikulierten Erwartung der Bürger, aber auch der geschädigten Einzelhändler.

Vor diesem Hintergrund habe ich in Baden-Württemberg Mitte vorigen Jahres eine Änderung der Vorgaben zur Ausübung des staatsanwaltschaftlichen Ermessens bei Entscheidungen über die Verfahrenseinstellung bei Ladendiebstählen nach § 153 StPO herbeigeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt war in einer Verwaltungsvorschrift, dem sogenannten Kleinkriminalitätserlass, geregelt, dass eine sanktionslose Einstellung von Ermittlungsverfahren in Betracht kommen kann, wenn der Wert des Diebesguts 25 Euro nicht überstieg und im Einzelfall keine Besonderheiten, wie etwa einschlägige strafrechtliche Vorbelastungen oder Hinweise auf eine professionelle Tatbegehung, vorlagen.

Es liegt auf der Hand, dass die Festlegung derartiger Wertgrenzen, wie sie sich in anderen Bundesländern noch finden lassen, für die staatsanwaltschaftliche Praxis die Gefahr einer schematischen Sachbearbeitung birgt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls aus dem Blick geraten können. Zugleich suggerieren Wertgrenzen den Bürgern, dass sich der Staat bei der Kleinkriminalität aus der Strafverfolgung teilweise zurückzieht. Äußerstenfalls entsteht der fatale Eindruck, dass Ladendiebstähle von Ersttätern ohne jedes strafrechtliche Risiko begangen werden können.

Die genannte Wertgrenze wurde deshalb im Juni 2018 aufgehoben. An die Stelle einer an Wertgrenzen orientierten Verfahrensbearbeitung ist eine an general- und spezialpräventiven Erwägungen ausgerichtete, einzelfallbezogene staatsanwaltschaftliche Entscheidungspraxis getreten. Ich bin mir bewusst, dass es diese Änderung der Strafverfolgungspraxis nicht zum Nulltarif gibt. Für eine konsequente Strafverfolgung bedarf es einer angemessenen Personalausstattung. Dem haben wir in Baden-Württemberg Rechnung getragen und in den vergangenen drei Jahren alleine in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften 147 Neustellen im höheren Justizdienst geschaffen. Denn unsere Überzeugung ist es, dass es keine Strafverfolgung nach Kassenlage geben darf.

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Dr. Dirk Behrendt
(Bündnis 90/Die Grünen) ist Berlins Senator für Justiz.

Wenn nach mehr Strafrecht gerufen wird, dann geht diesem Ruf meist folgende Entwicklung voraus: Zunächst gab es irgendwo in Deutschland eine Straftat oder zumindest ein außergewöhnliches Fehlverhalten. Denken wir zum Beispiel an Übergriffe auf Rettungskräfte, an sogenannte Gaffer bei Unfällen oder an Wohnungseinbrüche. In einem zweiten Schritt entbrennt eine öffentliche Diskussion, in deren Zentrum folgende Frage steht: Wie könne es denn sein, dass diese Menschen nicht härter bestraft werden? Aus dieser Frage werden im dritten Schritt Forderungen: Forderungen nach härteren Strafen, Forderungen nach dem Verzicht auf Bagatellgrenzen. Kurz: Forderungen nach mehr Strafrecht.

Zwei Argumente der Strafschärfer sind dann besonders laut zu hören. Das eine Argument lautet: Härtere Strafen schrecken potenzielle Täter ab. Das andere Argument lautet: Härtere Strafen entsprechen dem „allgemeinen Rechtsempfinden“. Harte Zahlen für das Abschreckungs-Argument lassen sich aber nicht finden. Nehmen wir das Beispiel Wohnungseinbruchsdiebstahl: Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet für Berlin beispielswiese bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen für 2017 einen Rückgang von mehr als 11 Prozent. Das könnte in der Tat die Folge einer Strafschärfung sein. So hat der Bundesgesetzgeber 2017 mit dem Wegfall des minderschweren Falls beim Wohnungseinbruchsdiebstahl das Strafrecht erweitert. Doch die Zahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen ging schon vor der Strafrechtsverschärfung zurück. In Berlin sank die Zahl im Jahr 2016 um 25 Prozent. Bundesweit wurden im selben Zeitraum 9,5 Prozent weniger Wohnungseinbrüche registriert.

Wenn nach mehr Strafrecht gerufen wird, sollte zunächst die Frage gestellt werden, ob überhaupt ein Regelungsbedarf besteht, ob eine Strafbarkeitslücke besteht. In vielen Fällen bieten das Strafrecht oder das Ordnungswidrigkeitenrecht bereits ausreichende Sanktionsmöglichkeiten. Zudem wird häufig vergessen, dass auch das Zivilrecht und das Verwaltungsrecht Steuerungsmöglichkeiten bereitstellen. Und diese Möglichkeiten sollten dringend ausgeschöpft werden. Das Strafrecht ist kein Allheilmittel in unserem Rechtsstaat. Das Strafrecht ist Ultima Ratio in unserem Rechtstaat. Erst wenn keine anderen Möglichkeiten mehr zur Verfügung stehen, tritt das Strafrecht auf den Plan.

Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion um die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein. Die strafrechtliche Sanktionierung des Fahrens ohne Fahrschein widerspricht diesem Ultima-Ratio-Prinzip. Es ist nicht ersichtlich, warum Falschparker eine Ordnungswidrigkeit begehen, während Menschen, die ohne Fahrschein die U-Bahn nutzen, einen Straftatbestand erfüllen. Und es stellen sich weitere Fragen: Wären Zugangskontrollen etwa bei den U-Bahnen nicht ein viel effektiveres Mittel? Schreckt das erhöhte Beförderungsentgelt nicht mehr ab als ein abstrakter Tatbestand im Strafgesetzbuch? Wäre ein von den Verkehrsbetrieben verhängtes Hausverbot bei beharrlichem Fehlverhalten nicht die bessere Alternative? Ich bin davon überzeugt, dass all diese Fragen mit Ja zu beantworten sind.

Wenn wir also über das Strafrecht diskutieren, dann sollten wir nicht nur danach fragen, wo die nächste Strafschärfung möglich ist. Stattdessen sollten wir danach fragen, welche Tatbestände wir streichen können. Wir sollten das Strafgesetzbuch nicht immer weiter aufblähen, wir sollten es auch ab und zu entrümpeln.

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