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Pro und Contra

Gleichstellung per Gesetz beschleunigen?

Auch in der Verwaltung sind Frauen in verantwortlichen Funktionen immer noch unterrepräsentiert. Ob es eines Gesetzes bedarf, um das zu ändern, ist strittig.

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Dr. Katarina Barley
(SPD) ist Bundes­ministerin der Justiz und für Ver­braucher­schutz.

Nicht nur in Wirtschaftsunternehmen gibt es ein krasses Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern in Führungspositionen. In den Vorständen börsennotierter deutscher Unternehmen sitzen in diesem Jahr mehr Vorstandsmitglieder, die Thomas oder Michael heißen, als Frauen. Auch in der Verwaltung sind Frauen in verantwortlichen Funktionen immer noch unterrepräsentiert. In Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst ist der Anteil der Frauen auch noch deutlich unter 50 Prozent. Seit 1949 gab es mehr beamtete Staatssekretäre mit dem Vornamen Hans als Staatssekretärinnen.

Dass dies kein Zufall ist, ist inzwischen – abgesehen von einigen Ewiggestrigen – überall in der Gesellschaft angekommen. Es gibt Seilschaften sowie den unbewussten Effekt, Personen gut zu finden, die einem selbst ähnlich sind. Bei männlichen Führungskräften und vorwiegend männlich besetzten Auswahlkommissionen ist das ein Effekt, der Frauen benachteiligt. Hinzu kommen strukturelle Aspekte. So sind Frauen häufig immer noch diejenigen, die sich um Kinder oder Pflege­bedürftige kümmern und deshalb längere Zeit außer Dienst sind. Auch deshalb werden ihnen von meist männlichen Chefs Führungspositionen seltener zugetraut. Diese gläsernen Decken verhindern eine echte Gleichberechtigung. Gläserne Decken, die manchmal gar nicht so unsichtbar sind, müssen aufgebrochen werden.

Dabei kommt dem öffentlichen Dienst eine Vorbildfunktion zu. Wie kann die Politik von der Privatwirtschaft verlangen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, wenn sie selbst nicht konsequent vorgeht? Indes: Auch im öffentlichen Dienst kommt die Gleichstellung nicht von alleine voran. Die Gleichstellungsgesetze, nach denen bei einer exakt gleichen Qualifikation eines Mannes und einer Frau die Frau befördert werden soll, funktionieren in der Praxis nur bedingt. Laut Statistischem Bundesamt lag der Anteil von Frauen in Führungspositionen im Jahr 2017 bei 29,2 Prozent. Seit 1997 ist der Frauenanteil damit um weniger als drei Prozentpunkte gestiegen. Diese Entwicklung ist zu langsam.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, bis 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Leitungsfunktionen durchzusetzen. Dieses Ziel werden wir im Bundesgleichstellungsgesetz festschreiben. Die Erfahrung zeigt, dass es ohne klare Regeln nicht geht. Unverbindliche Zielvorgaben alleine sind eben nicht ausreichend, um Ungerechtigkeiten bei der Auswahl von Bewerberinnern und Bewerbern auszugleichen. Auch wenn ich bekennende Feministin bin, ist dies – wenn man ehrlich ist – nicht einmal ein feministischer Vorschlag. Es geht einfach um Gerechtigkeit. Wenn eine Bevölkerungsgruppe strukturell benachteiligt wird, dann ist es unsere Pflicht, diese Benachteiligung anzusprechen und zu beseitigen. Wenn Appelle nicht helfen, und sie helfen hier offensichtlich nicht, dann notfalls per Gesetz. Frauen müssen die gleichen Chancen haben wie Männer. Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern überall. Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Chancengleichheit sind Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist. Sie sind Grundlage für unser Zusammenleben, und es ist fundamental, dass wir die Durchsetzung dieser Werte erreichen.

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Wolfgang Kubicki
ist stell­ver­tretender FDP-Bundes­vor­sitzender und Vize­präsident des Deutschen Bundestages.

Im vergangenen Jahr machte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam auf ein zuvor unterschätztes Sexismus-Problem aufmerksam. Die traditionell sehr begehrten Geschenktüten für Erstsemester, separat verteilt an männliche und an weibliche Studienanfänger, wurden auf Drängen der Studierendenvertretung vom Campus verbannt. Der AStA erklärte, die Verteilung von Kondomen und Motorradmagazinen einerseits und Slipeinlagen und Sekt andererseits zementiere Geschlechterklischees. Außerdem lehne man das „binäre Geschlechtersystem“ grundsätzlich ab. Dieses Argumentationsmuster finden wir häufiger in mehr oder weniger starken Schattierungen wieder. So setzt sich auch die rot-rot-grüne Koalition in Berlin mit großem Elan dafür ein, dass geschlechtliche Einordnungen immer unwichtiger werden sollen. Die Einführung von Unisex-Toiletten ist da nur ein Beispiel.

Nun kann man fragen: Wenn die selbstbestimmte geschlechtliche Einordnung aber allen offen stehen soll, wird sie dann nicht als Klassifizierung unwichtiger? Denn dann wäre es möglicherweise weniger relevant, ob sich ein Mensch als „Frau“, als „Mann“ oder der Kategorie „divers“ zugehörig definiert. Vor diesem Hintergrund liegt der Vorwurf nicht weit, dass ausgerechnet Parteien des linken politischen Spektrums an einer Aufmerksamkeitsverschiebung zulasten der Gleichstellung von Frau und Mann arbeiten. Denn für die in Art. 3 Abs. 2 GG geforderte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist die trennscharfe Abgrenzung zwischen den Geschlechtern unerlässlich.

Der Gleichstellungsindex 2017 zeigt es sehr deutlich: Bei den obersten Bundesbehörden liegt der Frauenanteil an allen Leitungsfunktionen im Durchschnitt bei 35,3 Prozent. Bei genauem Hinschauen sehen wir aber auch, dass es einigen Behörden offensichtlich auf der bestehenden Rechtslage gelungen ist, den Frauenanteil in Richtung Parität (und darüber hinaus) zu bewegen. So können wir beim Bundesverfassungsgericht und beim Familienministerium mehr Frauen als Männer in Leitungsfunktionen zählen. Beim Bundesrat ist die Parität praktisch vorhanden. Die rote Laterne bei den Bundesministerien hält interessanterweise das Auswärtige Amt. Es wurde seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren entweder grün oder rot geführt. Dort sehen wir bei knapp über 25 Prozent Frauenanteil ein großes Ungleichgewicht.

Der Plan von Bundesjustizministerin Katarina Barley, die Parität in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025 gesetzlich zu erzwingen, würde wohl schon in einigen Ministerien faktisch Beförderungsstopp für Männer bedeuten. Ob dies im Einzelfall mit dem verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) oder allgemein dem Bevorzugungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG vereinbar ist, kann man getrost bezweifeln. Der Aspekt der Frauenförderung kann im Übrigen, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 21. Februar 2017, lediglich ein Hilfskriterium bei einer Auswahlentscheidung sein.

Ich prognostiziere, dass die Empörung, die Ministerin Barley verständlicherweise packte, als sie diese Unterrepräsentation von Frauen erkannte, gesetzlich folgenlos bleiben wird. Das 2025er-Ziel der Gleichstellung im öffentlichen Dienst wird nicht verfassungskonform umsetzbar sein. Das Verfassungsgericht oder das Familienministerium zeigen, dass die Gleichstellung ohne weitere gesetzliche Normen funktioniert. Die Bundesregierung muss die geltende Rechtslage in ihren Ministerien nur richtig anwenden.

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