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Pro und Contra

Befugnisse der Polizei erweitern?

Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Bereits bei einer „drohenden Gefahr“ soll der Polizei künftig eine Reihe von weiteren Ermittlungsmaßnahmen eröffnet werden. Wahrt das neue Gesetz die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?

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Joachim Herrmann, MdL (CSU),
ist Staatsminister des Innern und für Integration in Bayern.

Das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz stärkt den Datenschutz und die Bürgerrechte an vielen Stellen. Gleichzeitig wird das Gesetz einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bürger leisten. Anlass für das Gesetzgebungsverfahren waren die europäische Datenschutzrichtlinie und die Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Bayerischen Verwaltungsgerichte in das Landesrecht. Das bedeutet ganz konkret mehr Datenschutz und mehr Bürgerrechte. Beispiele hierfür sind etwa der Schutz besonderer Kategorien von Daten sowie umfassende Berichtigungs- und Löschpflichten. Es werden darüber hinaus mehr Richtervorbehalte eingeführt, etwa für längerfristige Observationen oder für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern. Auch die vorhandenen Kontroll- und Prüfinstanzen werden gestärkt, etwa die Rolle des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Wir schaffen eine neue unabhängige Datenprüfstelle, die bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen die Daten vorab sichtet und Daten des höchstpersönlichen Lebensbereichs filtert, bevor die Ermittlungsdienststelle davon Kenntnis erhält.

Freiheit gibt es nur mit Sicherheit. Deshalb haben wir unser Polizeiaufgabengesetz auch maßvoll erneuert und fortentwickelt. Wir reagieren damit sowohl auf die sich fortschreitend ändernde Technik sowie neue Kriminalitätsformen. Denn unser Ziel ist es, die Freiheit und Sicherheit der Bürger auch weiterhin mit rechtsstaatlichen Mitteln effektiv zu schützen. Mit der rasanten Entwicklung der Technik müssen auch die Befugnisse der Polizei Schritt halten. Um Betrug im Internet, Kinderpornografie in der Cloud oder Terrorplanungen über das Netz stoppen zu können, benötigt unsere Polizei das notwendige Handwerkszeug auf der Höhe der Zeit. Weder Opfern von Terroranschlägen noch Menschen, die um ihr Erspartes gebracht wurden, helfen anschließende Ermittlungen und Verurteilungen. Die Bürger haben vielmehr auch in Zeiten moderner Technik ein Recht auf präventiven Schutz und frühzeitige Hilfe.

Dabei sind neben der Anpassung bestimmter, bereits bestehender Befugnisse auch vereinzelt neue Befugnisse erforderlich. So veranlasst uns etwa der zunehmende Versand von im „Darknet“ bestellten Waffen oder Drogen, auch im Landespolizeirecht eine präventive Postsicherstellung zu ermöglichen. Damit folgen wir letztlich dem Bundeskriminalamtgesetz. Unbehagen bereitet manchen Bürgern beispielsweise auch der Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen, sogenannten Drohnen, oder von Bodycams durch Polizeibeamte. Dabei kann gerade der Einsatz dieser modernen Technik Leben retten und somit entscheidend zu unserer Sicherheit beitragen. So können etwa Drohnen eine enorme Unterstützung bei der Vermisstensuche leisten, wenn beispielsweise ein Polizeihubschrauber aufgrund widriger Wetterverhältnisse nicht fliegen kann. Auch der Einsatz von Bodycams kann insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt deeskalierend wirken und damit einen Schutz sowohl für Opfer als auch für Polizeibeamte bedeuten. Dies ist übrigens wissenschaftlich erwiesen.

Das neue Polizeiaufgabengesetz schafft also die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und ist künftig auch durch die zügige Umsetzung aller Vorgaben Garant für den bayerischen Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit. Denn es soll auch weiterhin gelten: In Bayern leben, heißt sicherer leben!

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
ist Bundes­justiz­ministerin a.D. und im Vor­stand der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts ist ein freiheitsschädliches Gesetz. Es verunsichert die Polizei und ist ein bewusstes Missverständnis des „Bürgergerichts“ in Karlsruhe. Nach Polizeiangaben waren es bis zu 30.000 Personen, die an Christi Himmelfahrt in München gegen das neue bayerische Polizeirecht demonstrierten. Die Breite des politischen Spektrums dieses Protestes und die große Anzahl an Demonstranten sind nicht etwa lapidar abzutun. Ich sehe darin vielmehr einen intakten Seismografen für die Messung des Zustands der rechtsstaatlichen Ordnung im Freistaat und darüber hinaus. Die bayerische Novellierung hat bekanntlich den Anspruch, Musterpolizeigesetz zu sein. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wie gefährlich die neue staatliche Machtfülle werden kann, wenn der politische Wind dreht. Wie würden Viktor Orbán oder Alexander Gauland mit den erweiterten Befugnissen umgehen? Die Berücksichtigung solcher Überlegungen gehört zum Einmaleins der Rechtsstaatspolitik.

Den Kern des neuen Polizeirechts und der Kritik daran bildet die sogenannte drohende Gefahr. Sie ist das Vehikel, damit die Polizei im Einzelfall schon früher als bisher und bei geringfügigeren Anhaltspunkten tätig werden darf. Die Idee dahinter: Je eher die Polizei einschreiten darf, desto mehr Unheil kann sie verhindern. Die Kehrseite: Durch das Aufweichen der Voraussetzungen erhöht sich das Risiko einer falschen Gefahrprognose. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bürger zu Unrecht von der Polizei in Anspruch genommen wird, steigt. Das seien hinzunehmende Kollateralschäden, sagen die Befürworter. Für einzelne, besonders schwerwiegende Bereiche – aber eben auch nur dafür – ist dieses gesetzgeberische Vorgehen anerkannt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte es beispielsweise in seinem Urteil zum Bundeskriminalamtgesetz gebilligt. Dabei bezog er sich auf die Bekämpfung von Gefahren des internationalen Terrorismus. Wen wollte er erfassen? Denkbar sind polizeiliche Überwachungsmaßnahmen schon bei drohender Gefahr, „wenn eine Person aus einem Ausbildungslager für Terroristen im Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreist“, so die Verfassungsrichter (BVerfGE 141, 220 [273], Rn. 112). Gemeint war eine Spezialbehandlung für terroristische Gefährder, nicht allgemeines Gefahrenabwehrrecht.

Das neue bayerische Polizeirecht erlaubt hingegen bei rund 20 verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen, also bei nahezu allen von der allgemeinen Generalklausel bis zur speziellen Online-Durchsuchung, ein Eingreifen schon bei „drohender Gefahr“. Vorgesehene Richtervorbehalte sind wichtige prozedurale Garantien, können den übergeordneten, freiheitsschädlichen Trend aber nicht aufhalten: Der Anwendungsbereich der 2017 ins Landespolizeirecht eingeführten „drohenden Gefahr“ wird dramatisch ausgeweitet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber setzt Grenzen. Dieser Trend überlagert gleichzeitig wichtige Einzelfragen, etwa die nach der Verfassungsmäßigkeit der „intelligenten“ Videoüberwachung. Automatisierte biome­trische Gesichtserkennung und Erkennung von „abweichendem Verhalten“ werfen sensible, noch ungeklärte rechtliche und sozialwissenschaftliche Fragen auf.

Mit der „drohenden Gefahr“ verunsichert der Gesetzgeber aber nicht nur die bayerischen Bürger. Er verunsichert auch seine Polizisten. Wie sollen diese in der Hitze des Gefechts noch rechtssicher über staatliches Eingreifen entscheiden können, wenn selbst Volljuristen am Schreibtisch die Voraussetzungen nicht eindeutig handhaben können? Und für uns alle ist es ein Schritt zu einem anlasslosen Sicherheitsrecht und damit freiheitsschädlich.

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