Schärfere Gesetze gegen kriminelle Plattformen

Wenn im Internet, insbesondere im Darknet, illegale Waren und Dienstleistungen, Drogen, Rauschgift oder Kinderpornografie angeboten werden, stellt sich oftmals die Frage einer adäquaten Bestrafung der Plattformbetreiber. Bislang scheitert diese oft, etwa dann, wenn die Plattform automatisiert betrieben wird und ihrem Betreiber Beteiligung an den konkreten Taten nicht nachgewiesen werden kann und gleichzeitig der Nachweis einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB scheitert. Um hier Abhilfe zu schaffen, haben wir uns im Koalitionsvertrag die Einführung einer speziellen Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen vorgenommen. Umso wichtiger ist es, dass das Bundesjustizministerium kurz vor Ende der Legislaturperiode nun endlich den lang erwarteten Entwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen vorgelegt hat. Er sieht in einem neuen § 127 StGB vor, dass das Betreiben einer Server-Infrastruktur unter Strafe gestellt wird, wenn dies absichtlich oder wissentlich für bestimmte Taten, Verbrechen wie auch bestimmte Vergehen, erfolgt: Websites, die zum Handel mit Rauschgift, Dopingmitteln, bestimmten Arzneimitteln, Markenfälschungen, Waffen, Sprengstoffen oder Menschen betrieben werden, können auf diese Weise besser ausgehoben und ihre Betreiber strafrechtlich verfolgt werden. Die Norm greift, wenn andere, mit höherer Strafandrohung bewehrte Delikte nicht gegeben sind. Ein Qualifikationstatbestand erfasst dabei die gewerbs- und bandenmäßige Tatbegehung, ein weiterer ahndet als Verbrechen, wenn der Betreiber „crime as a service“ anbietet. Gleichzeitig werden die Ermittlungsmöglichkeiten in der Strafprozessordnung angepasst.

Aus meiner Sicht stellt die geplante Neuregelung eine gelungene Lösung für dieses vielfach von Ermittlern geschilderte Problem dar. Denn bei der strafrechtlichen Normierung bedarf es einer sachgerechten Abgrenzung zu denjenigen Fällen, in denen ohne Wissen und Zutun eines Betreibers illegale Tätigkeiten auf seiner Plattform erfolgen. Deshalb ist der Straftatbestand auf Plattformen mit krimineller Zweckausrichtung begrenzt. Dieser Spagat erscheint mir in dem Gesetzesentwurf sehr sinnvoll umgesetzt. Auch halte ich es für sinnvoll, dass keine Eingrenzung auf zugangsbeschränkte Plattformen stattfindet. Denn auch im offenen Teil des Internets werden Handelsplätze betrieben, die zu kriminellen Zwecken genutzt werden. Würden diese ausgenommen, wäre das ein Wertungswiderspruch.

Wenn wir nun den Entwurf, der am 10. Februar 2021 das Bundeskabinett passiert hat, im parlamentarischen Verfahren behandeln, wird es auch um noch mögliche weitere Verbesserungen gehen. Hier halte ich einen Punkt für besonders wichtig: Wir müssen alles daransetzen, um Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen noch besser strafrechtlich erfassen zu können. Dabei erscheint mir ein höheres Mindeststrafmaß angezeigt. Der Freistaat Bayern hat hierzu einen sehr nachvollziehbaren Vorschlag unterbreitet. Kinderpornografie-Foren sind genau die Stellen, an denen vieltausendfaches Leiden missbrauchter Kinder Gleichgesinnten zu sexuellen Zwecken zugänglich gemacht wird. Sie sind der Grund, aus dem diese Widerwärtigkeiten sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so exponentiell über das Tatmittel Internet haben verbreiten können. Wer derartige Foren betreibt, muss deshalb wirkungsvoll zur Rechenschaft gezogen werden.

Seit langem wollen vor allem konservative Politiker Licht ins Darknet bringen – häufig ohne zu wissen, was sich hinter dieser Begrifflichkeit konkret verbirgt. Nach zuvor bereits mehrfach gescheiterten Versuchen hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Vorschlag zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit des Betreibens von Darknet-Marktplätzen vorgelegt. Auch ihm stehen schwerwiegende Bedenken entgegen: Er ist weder erforderlich noch angemessen und seine Grundrechtskonformität steht offen in Frage. Klar ist: Auch der Handel mit illegalen Gütern und Dienstleistungen verlagert sich zunehmend ins Internet. Die Strafverfolgung muss hierauf reagieren. Der neue Entwurf stellt eine Weiterentwicklung dar. Dass nun nicht mehr von „internetbasierter Leistung“, sondern von „Handelsplattformen“ gesprochen und versucht wird, eine Miterfassung „neutraler“ Anonymisierungsdienstleister auszuschließen, ist gut. Auch ist zu begrüßen, dass zukünftig auf alle Plattformen, nicht bloß solche im Darknet abgezielt wird. Es wäre schlicht nicht erklärbar, warum der Handel mit illegalen Gütern nicht im gesamten Internet verfolgt werden sollte. Eine solch fragmentarische Gesetzgebung dürfte auch kaum im Interesse derjenigen sein, die sonst so gern die populistische Floskel bedienen, das Internet dürfe „kein rechtsfreier Raum“ sein. Gleichzeitig gefährdet der geplante § 127 StGB im Grunde genommen jedwede Plattformen im Internet und begegnet auch schwerwiegenden europarechtlichen Bedenken, beispielsweise was die Vereinbarkeit mit der E-Commerce-Richtlinie angeht. Es fehlt von vornherein an einer Regelungsnotwendigkeit für einen neuen § 127 StGB. Das zeigt ein Blick in die Rechtsprechung. Anders als die Begründung des BMJV-Entwurfs behauptet und längst – auch durch ein Fachgespräch meiner Fraktion im Sommer 2019 – widerlegt, ist der Betrieb einer Handels- oder Tauschplattform als Vermittlungstätigkeit auch heute schon strafrechtlich miterfasst. Die Straftatbestände etwa des Waffen- und des Betäubungsmittelrechts erfassen das Anbieten, Vermitteln und Verbreiten von Waffen und Drogen vermittels solcher Plattformen ohnehin. Auch strafbare Beihilfe erfasst anders als behauptet vielfach auch typisches Verhalten der Betreiber von Darknetplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen.

Ein Beispiel für die Anwendung des vorhandenen Rechts ist der Fall des Betreibers der Plattform, vermittels derer der Attentäter vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum seine Waffe und Munition erworben hatte. Die Verurteilung des Plattformbetreibers wegen fahrlässiger Mehrfach-Tötung und Körperverletzung bewegte sich zwar auf strafrechtlichem Neuland, war aber so sorgfältig ermittelt und überzeugend begründet, dass der Bundesgerichtshof die Revision als unbegründet verworfen hat und das Urteil rechtskräftig ist. Das BMJV geht von einer Gesetzeslücke aus, die nicht besteht und somit auch nicht geschlossen werden muss. Den vorgesehenen, neuen Ermittlungsbefugnissen, unter ihnen die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung, begegnen zudem weiterhin schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Spätestens hier gerät der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vollends aus dem Blick. Deutlich wird: Die geltende Gesetzeslage muss nicht verändert, sondern endlich konsequent angewendet werden. Auch wenn es längst nicht so griffig klingt: Wir brauchen weiterhin mehr gut geschultes Personal, eine Ausstattung, die es Ermittlungsbehörden und Gerichten erlaubt, tatsächlich auf Augenhöhe zu agieren, sowie verstärkte, internationale Kooperationen bei der Aufklärung. Durchaus spektakuläre Ermittlungserfolge und das Sprengen einiger großer Handelsplätze haben wiederholt gezeigt, was möglich ist, wenn ausreichend Ressourcen und Wille vorhanden sind.