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Pro und Contra

Kinderrechte in die Verfassung

Es zeichnet sich ab, dass Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Während die Bundesjustizministerin vehement dafür eintritt, hält die FDP dagegen.

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Christine Lambrecht
(SPD) ist Mitglied des Bundes­tags und Bundes­ministerin der Justiz und für Verbraucher­schutz.

Das Wohl der Kinder und die ihnen gebührende Fürsorge gehören zu unseren wichtigsten gesellschaftlichen Werten. 15 der 16 deutschen Länderverfassungen haben sie aufgenommen. Die europäische Grundrechtecharta widmet ihnen einen eigenen Artikel. Und die UN-Kinderrechtskonvention feierte dieses Jahr 30. Geburtstag. Doch ausgerechnet die geschriebene Werteordnung unseres Gemeinwesens, das Grundgesetz, dessen „grundsätzliche Wertentscheidungen und soziale Ordnungsprinzipien“ auf unsere gesamte Rechtsordnung „ausstrahlen“, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert, ausgerechnet das Grundgesetz erwähnt sie nicht: die Kinderrechte.

Das möchte ich ändern. Wachsende Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen und die unzähligen Fälle, in denen Kinder verwahrlosen, missbraucht werden und Gewalt erfahren, rufen danach, die Kinderrechte endlich in den Mittelpunkt zu stellen. Ich schlage daher vor, Art. 6 GG – Ehe und Familie – um folgenden Absatz 1a zu ergänzen: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“ Die Formulierung orientiert sich bewusst an den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinderrechten. Es leitet sie bislang in einer voraussetzungsvollen Auslegung aus Art. 2 I und 6 II GG ab. Wir wollen diese Rechte nun aus drei Gründen ausdrücklich in das Grundgesetz aufnehmen.

Erstens: Es ist wichtig, dass der Verfassungsgesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einem so bedeutenden Thema auch mit Blick in die Zukunft ausdrücklich bestätigt. Denn die Auslegung der Verfassung ist – wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hervorhebt – „immer auch ein Akt des wertenden Erkennens, dem auch willenhafte Elemente nicht fehlen“. Zweitens: Durch die ausdrückliche Aufnahme in unsere Verfassung werden die Kinderrechte für alle, die Recht setzen und anwenden, sehr viel sichtbarer werden. Gerade in Bereichen, in denen die Belange von Kindern nur ein Aspekt unter vielen sind, werden sie zukünftig stärker ins Bewusstsein rücken und so größeres Gewicht bekommen. Ein Beispiel sind Bauplanungsverfahren, wo es auch darum geht, unseren Lebensraum mit Kindergärten, Spielplätzen oder verkehrsberuhigten Bereichen kinderfreundlich zu gestalten. Drittens: Die Verfassung ist mehr als nur eine rechtliche Anleitung. Darin sind sich der Staatsrechtslehrer Josef Isensee und der Staatsphilosoph Jürgen Habermas einig. Menschen identifizieren sich mit ihr und den in ihr verkörperten Werten. Sie stiftet gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirkt integrativ. Das kann aber nur gelingen, wenn sie unsere wichtigsten Werte auch tatsächlich widerspiegelt. Dazu gehören die Kinderrechte.

Zum Schluss möchte ich noch eines festhalten: Dass wir die Kinderrechte in unserer Verfassung sichtbar machen, führt nicht dazu, dass sich der Staat künftig zulasten der Eltern stärker in die Kindererziehung einmischen kann. In Art. 6 II GG heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Das Eltern-Kind-Verhältnis tasten wir nicht an.

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Stephan Thomae
ist stellvertreten­der Vor­sitzender der Fraktion der Freien Demo­kraten im Deut­schen Bundes­tag.

Losgelöst von jeglicher Diskussion über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist zunächst festzuhalten, dass die Situation für Kinder in erster Linie durch eine vernünftige Familienpolitik verbessert wird, nicht durch reine Symbolpolitik oder einen starken Staat als Wächter über die elterliche Erziehung. Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und Kindern mehr Rechte, mehr Chancen und mehr Beachtung zu schenken, klingt zwar intuitiv sinnvoll und richtig. Es sind Ziele, gegen die niemand etwas einwenden wird. Eine andere Frage ist die verfassungsjuristische Überlegung, welche Mittel zur Erreichung dieses Zieles notwendig und geeignet sind.

Denn anders, als es Grüne und Linke teilweise proklamieren, ist es völlig unzutreffend, dass Kinder im Grundgesetz nicht schon jetzt vorkämen. Die Grundrechte entfalten ihre Wirkung selbstverständlich für alle Gruppen von Menschen, auch ohne dass sie noch einmal einzeln aufgezählt werden. Ebenso wenig lässt sich aus Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Änderung des Grundgesetzes ableiten.

Wichtiger ist, dass die Bürger in unserem Land darauf vertrauen können, dass sie ihr Familienleben und die Kindererziehung selbst gestalten dürfen, ohne dass der Staat jederzeit hineinblickt und sich erst recht nicht als stiller Miterzieher in die Familie einmischt, indem er die „richtige“ Erziehung durchsetzt. Der Staat sollte nur dann eingreifen, wenn das Kindeswohl objektiv in Gefahr ist. Eine einseitige Stärkung der Rolle des Staates würde daher Gefahr laufen, das Beziehungsgeflecht aus elterlicher Sorge und staatlichem Wächteramt zu zerrütten. Insofern ist bei der Änderung materiellen Verfassungsrechts äußerste Vorsicht geboten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter der Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), am 25. Oktober 2019 ihren Abschlussbericht mitsamt drei Regelungsvorschlägen zur Sichtbarmachung von Kinderrechten vorgelegt. Grundlage war die Passage des Koalitionsvertrages „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern“. Insofern ging es nicht mehr um das „Ob“, sondern das „Wie“ einer Grundgesetzänderung. Unter diesen Vorzeichen ist es zu begrüßen, dass das Bundesjustizministerium offenkundig nicht dem Maximalvorschlag gefolgt ist. Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium stellt vorbehaltlich der noch laufenden Ressortabstimmung zumindest eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung dar, an denen sich die FDP-Fraktion konstruktiv beteiligen wird.

Klar ist, dass eine Änderung des Gesetzestextes, die lediglich den Status quo der Rechtsprechung abbilden soll, eine Gratwanderung wird. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen auf einfachgesetzliche Regelungen.

Aus Sicht der Freien Demokraten zeichnet sich auch ein gewisser Verhandlungsbedarf ab. So geht die beabsichtigte „Förderung“ der Grundrechte der Kinder möglicherweise über die verfassungsrechtliche Rechtsprechung aus Karlsruhe hinaus und könnte ein Leistungsrecht begründen, das auch finanzielle Auswirkungen haben kann. Zudem wäre zu überlegen, ob im Zuge einer Grundgesetzänderung nicht auch die diskriminierende Formulierung „unehelich“ in Art. 6 Abs. 5 GG korrigiert werden sollte.

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