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Pro und Contra

Regelabfrage gegen Extremisten

Hessen will angehende Richter vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Bayern macht das schon. Schreckt das Extremisten ab und kann es das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken?

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Prof. Dr. Winfried Bausback MdL (CSU)
ist Bayerischer Staats­minis­ter der Justiz.

Richter haben in unserem Rechtsstaat eine herausgehobene Stellung. Sie sind unabhängige Organe der Rechtspflege. Sie sind an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen. Sie leisten einen zentralen Beitrag zur Sicherung von Freiheit und Demokratie. Eine starke Justiz, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt, ist der Garant für einen starken Rechtsstaat. Umso wichtiger ist es, dass sich Richter zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Diejenigen, die dies nicht vorbehaltlos tun, können unseren Rechtsstaat nicht glaubwürdig und effektiv vor seinen Feinden schützen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass Personen mit extremistischem, antidemokratischem oder verfassungsfeindlichem Gedankengut nicht Teil der Richterschaft werden können.

Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Berufung in das Richterverhältnis, wie wir sie in Bayern praktizieren, ist dabei ein ganz zentraler Punkt: Schon im Rahmen des Einstellungsverfahrens fragen wir an, ob Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründen können. Dadurch minimieren wir das Risiko, dass verfassungsfeindlich gesinnte Personen überhaupt zum Richter ernannt werden. Der Einwand, die Regelanfrage sei nicht verhältnismäßig, ist aus mehreren Gründen unberechtigt: Das Verfahren in Bayern ist so, dass der mit der Anfrage verbundene Grundrechtseingriff so gering wie möglich ist. So sind etwa Personen, die im Zeitpunkt der Bewerbung schon mehrere Jahre unbeanstandet im Staatsdienst beschäftigt waren, regelmäßig von der Anfrage ausgenommen. Darüber hinaus sorgen die frühzeitige Offenlegung der Anfrage und die Einholung einer entsprechenden Zustimmung des Bewerbers für Transparenz.

Was auch ganz klar für die Verhältnismäßigkeit spricht: Es gibt keine milderen Mittel, die das Ziel der Regelanfrage gleich effektiv erreichen könnten: Eine Anfrage nur bei konkreten Verdachtsmomenten würde lediglich einen lückenhaften Schutz bieten. Denn Zweck der Anfrage ist es ja gerade, herauszufinden, ob es solche konkreten Verdachtsmomente gibt. Ebenso ist es nicht ausreichend, dass eine Entlassung aus dem Richterverhältnis möglich wäre, sollten sich nach Einstellung Anhaltspunkte für einen verfassungsfeindlichen Hintergrund ergeben. Zum einen ist eine Entlassung mit einem aufwendigen Verfahren verbunden, das unter Umständen durch mehrere Instanzen geht. So lange herrscht Rechtsunsicherheit in einem Bereich, wo wir sie überhaupt nicht brauchen können. Zum anderen – und das wiegt noch schwerer: Mit der Einstellung eines solchen Richters ist der immense Schaden – der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Justiz – in aller Regel bereits eingetreten und nur schwer wieder gutzumachen. Deshalb hilft es auch erst recht nicht weiter, auf prozessuale Mittel in einem konkreten Gerichtsverfahren – wie etwa Rechtsmittel oder Ablehnungsgesuche – zu verweisen.

Für mich steht daher fest: Die Regelanfrage ist der richtige Weg, bestmöglich dafür zu sorgen, dass nur diejenigen unseren Rechtsstaat in so herausgehobener und verantwortungsvoller Position vertreten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Zum Glück sind Fälle, in denen dies nicht so ist, bislang sehr selten. Doch jeder Einzelfall, den wir mit der Regelanfrage verhindern können, ist diesen Weg wert. Denn Extremisten sollen wissen: Wenn es eine solche Anfrage beim Verfassungsschutz gibt, lohnt die Mühe nicht, sich überhaupt zu bewerben!

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Dr. Daniel Saam
ist Richter am Ober­landes­ge­richt Frank­furt am Main und Vor­sitzen­der des Richter­bun­des Hessen.

Sachlich und persönlich unabhängige Richter sind die Garanten für unseren Rechtsstaat. Sie müssen sich zu unserem Grundgesetz sowie zu Recht und Gesetz bekennen und dafür eintreten. Verfassungsfeindliche Personen dürfen nicht in den Richterdienst gelangen. Eine anlasslose Regelanfrage bei den Landesämtern für Verfassungsschutz ist gleichwohl abzulehnen. Sie ist nicht notwendig und unverhältnismäßig. Sie berührt das durch die Verfassung gewährleistete Gewaltenteilungsprinzip.

Gerichte können zur rechtlichen Überprüfung von exekutivem Verhalten berufen sein. Auch wenn gerichtliche Entscheidungen den betreffenden Behörden missfallen, müssen sie diese vollziehen. Jede Erweiterung exekutiver Einflussnahme auf die Richterauswahl und damit auf die dritte Staatsgewalt greift in das Gefüge der Gewaltenteilung ein. Dass ein solcher Eingriff erforderlich ist, ist nicht nachgewiesen. Der Einzelfall aus Bayern von 2014 reicht hierfür nicht. Eine ausführliche Internetrecherche der Personalabteilung im Justizministerium hätte den Fall wohl verhindern können. Weitere konkrete Versuche von erkennbar verfassungsfeindlichen Personen, in den Richterdienst zu gelangen, sind nicht bekannt geworden. Andernfalls wären sie sicher schon zum Beleg der Regelungsnotwendigkeit herangezogen worden, was nicht geschehen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussage Bayerns, wegen der Abschreckung der Regelanfrage gebe es dort keine Fälle mehr, nicht belastbar.

Es gibt bereits ausreichende Möglichkeiten, früher und sogar besser zu erkennen, ob Bewerber auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen oder ob hieran Zweifel bestehen. Die mehrjährige Juristenausbildung, insbesondere der Vorbereitungsdienst sowie die Probezeit, eröffnen hierzu zahlreiche Ansatzmöglichkeiten, die eine einmalige Regelanfrage bei der Einstellung nicht bieten kann. Diese Möglichkeiten müssen nur effektiv genutzt werden und genutzt werden können.

Radikalisieren sich Richter erst später im Laufe ihrer Dienstzeit, können sie gegebenenfalls disziplinarrechtlich belangt oder aus dem Dienst entlassen werden. Dass die Hürden für eine Entlassung hoch sind, dient der Sicherung der für unseren Rechtsstaat essenziellen richterlichen Unabhängigkeit. Die notwendige Einwilligung der Bewerber in die Regelanfrage ändert an den Einwänden nichts. Dass die Zustimmung freiwillig erfolgt, wenn andernfalls die Einstellungschancen infrage stehen, ist illusorisch. Offen ist, ob die Regelanfrage auch vor diesem Hintergrund ohne formelles Gesetz zulässig sein kann.

Bevor ohne Beteiligung des Richterbundes und ohne Debatte über die Art und Weise der Anfrage und die dabei verarbeiteten Daten medial wirksam die Möglichkeit der Erweiterung exekutiver Einflussnahme auf die Richterauswahl angedacht wird, sollte dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Möglichkeiten, Extremisten vom Eintritt in den Richterdienst abzuhalten, auch genutzt werden. Diese Möglichkeiten bestehen bereits innerhalb der dritten Staatsgewalt. Hierdurch, und nicht durch das in einer anlasslosen Überprüfung zum Ausdruck kommende Misstrauen allein gegenüber zukünftigen Richtern, kann das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gestärkt werden.

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