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Pro und Contra

Infektionsschutzgesetz verhältnismäßig?

Während Kritiker die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig und handwerklich schlampig halten, loben Koalitionspolitiker die Konsequenz und Klarheit der neuen Vorschriften.
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Dirk Wiese (SPD)
ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und stell­ver­tretender Vor­sitzender der SPD-Bundes­tags­fraktion.

Die seit über einem Jahr andauernde pandemische Lage und die damit einhergehende Einschränkung der Freiheitsrechte für Bürger stellt Politik, aber auch Justiz vor große Herausforderungen. Vorrangigste Aufgabe ist es, die Gesundheit der Bevölkerung vor einer Covid-Erkrankung zu schützen. Denn das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist klar in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geregelt – und daran haben wir uns alle vordergründig zu halten. Die tagtäglichen Meldungen des Robert-Koch Instituts mit den Zahlen der Neuansteckungen und der Intensivbetten-Belegung einerseits, aber auch das vor kurzem stattfindende Gedenken an die über 80.000 Verstorbenen andererseits zeigen den Handlungsdruck. Umfragen zeigen deutlich, dass ein konsequentes Vorgehen gegen Corona seitens der Politik gewünscht, wenn nicht sogar gefordert wird, solange wir noch mitten im Impfprozess zur Bewältigung der Pandemie sind.

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – kurz: Infektionsschutzgesetz (IfSG) – erhitzt bei manchen in der Bevölkerung, aber auch bei vielen meiner Kollegen die Gemüter. Insbesondere die in § 28b IfSG geregelte Corona-Notbremse ab einem Inzidenzwert von 100 – und die damit einhergehenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen – stößt vielerorts auf Widerstand. Die neuerlichen Einschränkungen seien verfassungswidrig, lautet die bei Kritikern geteilte Einschätzung.

Diese Meinung teile ich ausdrücklich nicht. Ich halte die Novellierung des Gesetzes für verhältnismäßig, auch weil diese –neben der bereits vorgesehenen Befristung für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag –  zusätzlich bis zum 30. Juni 2021 zeitlich befristet wird.

Viele verwaltungsgerichtliche und verfassungsgerichtliche Entscheidungen haben die Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen nicht in Frage gestellt. Es handelt sich nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu regelmäßigen Ruhens- und Schlafenszeiten. Körperliche Bewegung ist zudem weiterhin bis Mitternacht gestattet. Das Beispiel Hamburg zeigt, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen sehr wohl dazu beitragen, die Fallzahlen zu verringern.

Das vor kurzem beschlossene Gesetz sorgt für Konsequenz und Klarheit: in der Arbeit, in der Schule, im Einzelhandel oder Sport. Überall in Deutschland gelten einheitliche Regeln, die zudem für Verständlichkeit bei der Bevölkerung sorgen werden. Den föderalen Regelungs-Flickenteppich lösen wir auf und das höchste Verfassungsorgan in Deutschland, der Deutsche Bundestag, muss bei sämtlichen Bundesverordnungen zustimmen. Das wurde seit Wochen gefordert, weil das bisherige Entscheidungsgremium Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundeskanzlerin verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.

Wichtig beim Infektionsschutzgesetz ist nun auch die gesetzlich festgeschriebene Perspektive im neu aufgenommenen
§ 28c IfSG für diejenigen Menschen, die bereits geimpft sind oder ein negatives Testergebnis aufweisen können. Hier müssen die Grundrechtseinschränkungen in einer vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Rechtsverordnung wieder zurückgenommen werden. Diese Debatte hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) richtigerweise angestoßen. Wir alle brauchen diesen Perspektivplan nach den aufreibenden Monaten in der Pandemie.

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Wolfgang Kubicki (FDP)
ist Vize­präsident des Bundes­tages und Rechts­an­walt.

Liest man sich die Stellungnahmen und Kommentare zur jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes durch, so scheint am umstrittensten, auf welcher Prüfungsstufe die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes zu verneinen ist und weniger, ob dieses Gesetz nicht doch einer umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Das liegt vor allem – aber nicht nur – an der leider noch immer im Gesetz verankerten Ausgangsbeschränkung. So ist schon fraglich, ob diese Maßnahme überhaupt geeignet ist, dem Ziel der Pandemiebekämpfung zu dienen. Per se ist der Aufenthalt im Freien infektiologisch ungefährlicher als der Aufenthalt in Innenräumen und dennoch wird das – isoliert betrachtet – ungefährlichere Verhalten gegenüber dem Verbleib in Innenräumen sanktioniert. Dafür bedarf es einer Erklärung, die die Gesetzesbegründung zwar mitliefert, aber dennoch erstaunt: „Die Ausgangsbeschränkung soll der Kontrolle und Beförderung der Einhaltung der allgemeinen Kontaktregeln dienen und die Entstehung unzulässiger Kontakte und neuer Infektionsketten verhindern.“ Die Maßnahme dient also der Kontrolle anderer Maßnahmen, deren Wirksamkeit man dadurch gefährdet sieht, dass die Bürger sie nicht befolgen. Unabhängig davon, ob es politisch klug ist, mangelnder sozialer Akzeptanz von Normen mit zusätzlicher Repression zu begegnen, stellt sich die Frage, ob solche Maßnahmen auch zulässig sein können. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in jener Woche, in der das Gesetz verabschiedet wurde, zu dieser Herleitung der Ausgangssperre festgehalten: „Es dürfte mit der freiheitlichen Verfassung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren sein, alleine deshalb die Mehrheit der rechtstreuen Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit zu beschränken und an einem infektiologisch ungefährlichen Verhalten zu hindern, weil einige Wenige die ohnehin bereits bestehenden Kontaktverbote überschreiten.“

Aber selbst wenn man darüber hinwegsähe: Belege für die Wirksamkeit sind fraglich und hochumstritten. Man sucht sie auch in jenen Studien eher mühsam, die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich genannt werden, wie auch einige Sachverständige im Rahmen der Anhörung im Gesundheitsausschuss anmerkten.

Wer trotzdem noch an die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme glaubt, wird sich schließlich auch mit dem tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für diese und alle weiteren Maßnahmen des Gesetzes auseinandersetzen müssen: der 7-Tage-Inzidenz. Dieser auf den Fallzahlen basierende Indikator bildet den Schweregrad der Pandemie schlicht nicht ab, wie mir das Bundesgesundheitsministerium erst jüngst auf eine parlamentarische Anfrage hin schrieb. Ein untauglicher Referenzwert kann schwer die Tatbestandvoraussetzung für diese schweren Grundrechtseinschränkungen sein. Es gäbe andere, tauglichere Indikatoren, aber die waren nicht gewollt.

Zu den schwerwiegendsten Argumenten gegen das Gesetz zählt auch, dass versäumt wurde, Ausnahmen für die Menschen zu schaffen, die nachweislich nicht mehr infektiös sind oder zumindest keine nennenswerte Rolle mehr bei der Epidemiologie von Covid-19 spielen. Dass man sehenden Auges durch dieses Gesetz Menschen belastet, die überhaupt keinen negativen Einfluss auf die Pandemie mehr nehmen können, ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Selbst die Ministerpräsidenten konnten ihre Zweifel an der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Bundesratsdebatte schwer verbergen. Dabei steht die „Bundesnotbremse“ wegen dieser und weiterer Gründe nicht nur verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Eis, sondern sie ist obendrein handwerklich eine Zumutung.

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