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Pro und Contra

Wiederaufnahme in schweren Fällen

Die große Koalition will die Gründe für eine Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren bei Mordvorwürfen erweitern. Gebot materieller Gerechtigkeit oder verfassungswidriger Dammbruch?
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Barbara Havliza (CDU)
ist Ministerin der Justiz des Landes Nieder­sachsen.

Wissen Sie, welche Analyse ich sehr häufig treffe? Dass unser Rechtsstaat dieses oder jenes aushalten muss. Das sage ich in der Presse, bei Bürgerdiskussionen oder Parteiveranstaltungen. Das sage ich, wenn Nazi-Aufmärsche mit Polizei-Hundertschaften geschützt werden müssen, wenn Extremisten, die unsere Werteordnung ablehnen, nicht abgeschoben werden dürfen, oder wenn Querdenker kruden, aber straflosen Unsinn reden. Und jedes Mal sage ich es aus voller Überzeugung. Wenn es aber um Mord geht, dann sage ich das nicht. Bei einem Mordvorwurf ist das Fortbestehen eines Freispruchs trotz neuer aussagekräftiger Beweise für die Täterschaft nach meiner Ansicht kein Zustand, den ein Rechtsstaat ertragen können muss. Die Erweiterung des § 362 StPO um einen Wiederaufnahmegrund zuungunsten des Angeklagten bei unverjährbaren Taten ist in meinen Augen vielmehr ein Gebot der Gerechtigkeit. Und das sage ich nicht nur, weil der bekannteste Fall in diesem Kontext in Niedersachsen spielt.

Das Bundesverfassungsgericht konstatierte bereits 1953, dass zwar aufgrund von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit eine unrichtige Entscheidung im Einzelfall hinzunehmen sei. Eine Ausnahme sei jedoch dann gerechtfertigt, wenn „besonders zwingende und schwerwiegende, den Erwägungen der Rechtssicherheit übergeordnete Gründe dazu Anlass geben“. Eine Erweiterung der Wiederaufnahmegründe ist deshalb bei gebotener restriktiver Handhabung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Mehrfachbestrafung in Art. 103 Abs. 3 GG durchaus vereinbar. Einer solchen restriktiven Handhabung würde durch die Erfassung nur schwerster Tötungsdelikte nach dem StGB und VStGB, die ihrerseits nach den materiell-rechtlichen Vorschriften mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden und nicht der Verjährung unterliegen, sowie durch das Erfordernis neuer (!) Tatsachen oder Beweismittel, die dringende Gründe für eine Verurteilung bilden, Rechnung getragen. In diesen eng begrenzten Fallgestaltungen überwiegt der Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit wesentlich gegenüber dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Interesse des Angeklagten am Fortbestand des rechtskräftigen Freispruchs.

Unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit und des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums erscheint mir die Rechtskraftdurchbrechung des freisprechenden Urteils verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Zumal auch das Wiederaufnahmeverfahren nach den strafprozessualen Vorgaben einem strikten Verfahrensregime unterstellt ist. Umgekehrt lässt sich die nach der geltenden Rechtslage vorgesehene Aufrechterhaltung der Rechtskraft in diesen Fällen kaum mit dem Prinzip materieller Gerechtigkeit vereinbaren. Der Bestand eines zu Unrecht erfolgten Freispruchs wegen Mordes trotz nunmehr vorliegender erdrückender Beweismittel ist für die Rechtsordnung und die ihr Unterworfenen unerträglich. Dabei denke ich nicht nur an die Täter, die trotz nachträglich nachweisbarer Tat in Freiheit leben, sondern vor allem an die Hinterbliebenen von Opfern, die ihr Leben lang zusätzlich darunter leiden, dass die Tat nie gesühnt worden ist. Nur am Rande sei bemerkt, dass in Österreich entsprechende Wiederaufnahmegründe existieren.

Bisweilen höre ich das Argument, eine Erweiterung der Wiederaufnahmegründe wäre ein „Dammbruch“. Schnell würden Forderungen erhoben, die Wiederaufnahme auf weitere Tatbestände auszuweiten. Darauf sage ich: Der Gesetzgeber hat schon einmal eine Entscheidung zulasten der Rechtssicherheit und zugunsten der Strafverfolgung getroffen – beim Ausschluss der Verjährung in Mordfällen. Hier hat es seitdem jedenfalls keinen „Dammbruch“ gegeben.

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Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)
ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages.

Die Regelungen zur Wiederaufnahme zuungunsten Verurteilter und Freigesprochener sind mit Ausnahme einer Unterbrechung in der NS-Zeit und der DDR seit 1879 Teil unserer Rechtsordnung. Die wissenschaftlich-technische Entwicklung, von der Daktyloskopie bis zur DNA-Analyse, leistet zwar wesentliche Beiträge zur Wahrheitsfindung und Fehlerfreiheit im Strafverfahren und damit auch zur Aufklärung und Anklage nicht verjährter offener Fälle. Gleichwohl blieb die Zu-Ungunsten-Wiederaufnahmeregelung aus gutem rechtsstaatlichem Grund des Verbots der Mehrfachverfolgung unverändert, trotz der hohen Belastung der Opfer-Angehörigen in den beiden bekannt gewordenen Freispruch-Fällen.

Der Volksgerichtshof hatte 1938 gegen die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem Stellung genommen. In der Folge wurde mit der Dritten Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 29. Mai 1943 die generelle Möglichkeit der Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener bei Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel angeordnet. Die Begründung lautete, die bisherige Regelung sei mit den heutigen – den damaligen nationalsozialistischen – Anschauungen nicht mehr vereinbar, das Verlangen der Volksgemeinschaft nach Verwirklichung der materiellen Gerechtigkeit sei wichtiger als die formelle Rechtskraft.

Das Prozessgrundrecht des Art. 103 Abs. 3 GG ist als klarer Bruch mit der Rechtsentwicklung in der NS-Zeit zu lesen. Das belegt auch seine Genese. Auch wenn nicht jede Einzelheit der Vor-NS-Rechtslage verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 3 GG festgeschrieben worden sein mag, lässt sich die Zulässigkeit eines großen Bruches damit jedenfalls nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herleiten. Bei ihr geht es ausnahmslos um Feinjustierungen, etwa um eine Präzisierung des Tatbegriffs angesichts neuer Straftatbestände. Derartige kleinere Korrekturen und Präzisierungen mögen dabei nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch dem Gesetzgeber möglich sein. Auch er mag „in offenen Randbereichen des Tatbegriffs, schwierigen Abgrenzungsfragen und dogmatischen Zweifelsfälle(n)“, bei „neu auftauchende(n) Gesichtspunkte(n), die sich der Prozessrechtswissenschaft und der Rechtsprechung so noch nicht gestellt hatten“, gestalten (BVerfGE 56, 27f, 34f). Damit hat der vorgeschlagene Zu-Ungunsten-Wiederaufnahmegrund der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel jedoch nichts zu tun.

Der Koalitionsvorschlag bricht für bestimmte Delikte komplett mit den überkommenen Grundsätzen des ne bis in idem. Was die Koalition als bloße Grenzkorrektur verkaufen möchte, könnte ohne Änderung von Art. 103 Abs. 3 GG eine unzulässige Grenzüberschreitung sein, die zudem die Gefahr eines Dammbruchs in Richtung dessen birgt, was 1943 galt, und einer Art Freispruch unter Vorbehalt wie in der DDR gleicht. Hinzu kommt die von der Koalition ausgeblendete offene Frage der Rückwirkung ihres Vorschlags. Die Einbringung in der vorletzten Sitzungswoche, zudem gegen das Justizministerium und ohne Erhebung, wie viele vom Mordvorwurf warum Freigesprochene, gegebenenfalls mit Verurteilung wegen anderer Delikte (Totschlag oder solcher mit Todesfolge), es überhaupt gibt, lässt die heikle Thematik unweigerlich zum Wahlkampfthema verkommen. Vorschläge, die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten Freigesprochener zu erweitern, hatten schon in den 90er Jahren und 2007/2009 zu Recht keinen Erfolg. Dabei sollte es bleiben.

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