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Pro und Contra

Mehr Rechte für Geimpfte?

In der EU und in Deutschland ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Grundrechtseinschränkungen zum Schutz vor Infektionen entfallen müssen, sobald Betroffene geimpft und nicht mehr ansteckend sind.
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Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier,
Präsident des Bundes­verfassungs­gerichts a. D.

Aufhebungen oder Lockerungen staatlicher Schutzmaßnahmen für Personen, die nachweislich aufgrund ihrer Impfung weder krankheitsgefährdet noch ansteckungsverdächtig sein können, stellt nicht die Einräumung von Privilegien oder Sonderrechten, sondern die Herstellung des verfassungsrechtlich gebotenen grundrechtlichen Normalzustands dar. Die im Zuge der Corona-Pandemie staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise Kontakt-, Ausgangs- und Reisebeschränkungen, Aufenthalts-, Tätigkeits- und Auftrittsverbote, Betriebsschließungen oder Versammlungsverbote stellen erhebliche Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten dar. Sie sind deswegen nur so weit und so lange rechtlich zulässig, wie sie zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind. Es kann daher nicht rechtens sein, dass Personen allein aus Gründen einer erzwungenen Solidarität mit eindeutig nicht erforderlichen Freiheitseinschränkungen weiterhin belastet werden, obwohl von ihnen aufgrund ihrer Impfung eine Ansteckungsgefahr nicht ausgehen kann.

Es gilt grundsätzlich, dass Freiheitsbeschränkungen wegen Unverhältnismäßigkeit aufzuheben sind, die sich im Hinblick auf den verfolgten Schutzzweck von Leben und Gesundheit der Bevölkerung als nicht mehr erforderlich erweisen. Die Tatsache, dass eine Person geimpft und sowohl vor eigener Erkrankung geschützt ist als auch nicht mehr ansteckungsverdächtig sein kann, stellt einen objektiven Umstand dar, der eine differenzierende Behandlung im Hinblick auf grundrechtsbeschränkende Schutzmaßnahmen auch vor dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich legitimiert.

Solange allerdings medizinisch nicht abschließend geklärt ist, dass die geimpften Personen nicht nur vor einer eigenen Erkrankung geschützt sind, sondern auch andere Personen nicht anstecken können, kommt eine Aufhebung bestehender Freiheitsbeschränkungen speziell bei den geimpften Personen nicht in Betracht. Wenn eine solche Ansteckungsgefahr bei diesen Personen weiterhin besteht, wäre die Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen sinnwidrig und stellte eine gleichheitswidrige Differenzierung zwischen geimpften und nicht-geimpften Personen dar.

Der Gesetzgeber hat eine allgemeine Impfpflicht in Bezug auf die Corona-Infektion nicht eingeführt. Dies ist zu respektieren und kann auch auf Umwegen nicht durch einen indirekten oder mittelbaren Impfzwang unterlaufen werden. Daher darf beispielsweise der Zugang zu öffentlichen und anderen für die existenzielle Versorgung wichtigen Einrichtungen, insbesondere der Daseinsvorsorge, nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene geimpft ist. Dagegen stellte es keinen indirekten oder mittelbaren Impfzwang dar, wenn private Anbieter von Leistungen oder Waren, wie etwa private Geschäftsinhaber, Gaststätten- und Hotelbesitzer, Kinobetreiber et cetera, die selbst nicht grundrechtsverpflichtet, sondern Grundrechtsträger sind, den Zutritt zu ihren Einrichtungen oder den Bezug ihrer Dienstleistungen vom jeweiligen Impfstatus der Nachfragenden abhängig machen. Sie können sich insoweit auf ihre grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit, ihr Eigentumsrecht (Hausrecht) und ihre Berufsausübungsfreiheit berufen. Eine gesetzliche Regelung, die ihnen das verbieten sollte, wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in diese Grundrechte.

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Dr. Volker Ullrich (CSU)
ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag.

Im grundrechtsgebundenen Verfassungsstaat ist nicht die Beschränkung, sondern die Geltung der Grundrechte der Normalfall. Diese Systematik wird durch die Beschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nicht ausgehebelt. Schränkt der Staat Grundrechte ein, ist er verpflichtet, stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Beschränkungen noch bestehen und diese verhältnismäßig sind. Wir debattieren also nicht um „Privilegien“ oder „Sonderrechte“, sondern über die gebotene Aufhebung von Grundrechtsbeschränkungen. Die politische Debatte mit den Stichworten „Privilegierungen für Geimpfte“ ist daher verkürzt.

Bevor über eine Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte diskutiert werden kann, ist eine essenzielle Frage zu beantworten. Jene nämlich, ob Geimpfte das Virus weitertragen, also andere anstecken können oder nicht. Dies ist eine medizinisch-wissenschaftliche Frage, die anhand objektiver Maßstäbe zu beantworten ist. Wäre eine Ansteckung nach wie vor möglich, würde die Notwendigkeit der beschränkenden Maßnahmen nicht entfallen und eine partielle Aufhebung wäre unter anderen Gesichtspunkten zu diskutieren.

Die zentrale Frage ist jedoch die nach der Verfügbarkeit der Impfungen selbst. Wir befinden uns aktuell in einer Übergangsphase. Aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit des Impfstoffs kann zumindest bis zum Sommer nicht jeder, der möchte, geimpft werden. Nicht die persönliche Impfbereitschaft ist für den Impferfolg entscheidend, sondern zunächst die Priorisierung, die sich aus Verordnung oder einem möglicherweise noch zu erlassenden Gesetz ergibt, sowie Maßgaben der Terminvergabe. Mit anderen Worten: Der Einzelne hat es nicht in der Hand. Wie sehr können daran rechtliche und tatsächliche Folgen geknüpft werden? Es spricht viel dafür, dass in dieser Übergangszeit die erfolgte Impfung weder im öffentlichen noch im privaten Bereich als Differenzierungsmerkmal herangezogen wird. Das ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz und des sozialen Zusammenhalts in einer schwierigen Zeit.

Etwas anderes ergibt sich, wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde. Dann stellt sich die Frage, inwieweit Geimpften prioritärer Zugang zu Einrichtungen ermöglicht werden kann. Der Impfstatus ist zwar nicht von dem absoluten Differenzierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG erfasst, gleichwohl müssen vor einer solchen Differenzierung mildere Mittel wie eine Schnellteststrategie oder Hygienekonzepte sorgfältig geprüft werden. Vieles spricht aktuell dafür, dass ein solcher mittelbarer Impfzwang daher nicht verhältnismäßig ist.

Wenn Private Unterscheidungen aufgrund des Impfstatus treffen, wirft dies Fragen auf, die über die häufig vorgebrachten Restaurantbesuche und Flugreisen hinausweisen. Beispielsweise, ob der Arbeitgeber Arbeitnehmer nach ihrem Impfstatus fragen und Entscheidungen auf dieser Grundlage treffen darf. Wenngleich die Privatautonomie eine starke Position einnimmt, ist auch die Frage der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten im Sinne eines Schutzes vor Diskriminierungen zu diskutieren.

Unabhängig von verfassungsrechtlichen Überlegungen müssen wir uns der sozialen Sprengkraft von harten Unterscheidungen zwischen Menschen, die sich impfen lassen, und denen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, bewusst sein. Dies bedeutet nicht, dass wir unterscheidende Maßnahmen grundsätzlich ausschließen, aber wir sollten dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in diesem sensiblen Feld besondere Aufmerksamkeit schenken.

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