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Pro und Contra

Grundgesetz besser gegen Krisen sichern?

Braucht es neue Schutzmechanismen im Grundgesetz, um das Bundesverfassungsgericht und die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung besser gegen mögliche politische Eingriffe wie in Polen oder Ungarn zu sichern?

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Dr. Till Steffen
(Bündnis 90/Die Grünen) ist Justiz­senator der Freien und Hanse­stadt Hamburg.

Es ist wahr: Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ist die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte. In den vergangenen 70 Jahren wurden seine materiellen Gehalte zudem noch verfestigt und ausgebaut. Sein Schutzniveau ist daher auf einem Allzeithoch. Wer also sagt, das Grundgesetz habe sich bewährt, hat unzweifelhaft Recht. Nur: Wer garantiert, dass das auch so bleibt? Die Antwort lautet: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Hüter unserer Verfassung. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat es dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Wirkmacht zu verleihen. Manchen Bereichen, etwa den parlamentarischen Minderheitenrechten, hat es erst durch seine Rechtsprechung Leben eingehaucht. Kein Wunder also, dass es in der Bevölkerung auch und gerade im Vergleich mit den übrigen Verfassungsorganen hoch angesehen ist. Können wir uns also beruhigt und (selbst-)zufrieden zurücklehnen? Nein. Um zu erkennen, dass unser Schutzschild ein fragiles sein kann, bedarf es nicht erst einer Dystopie. Schon der Blick nach Osteuropa zwingt dazu, erste Warnzeichen auch hierzulande nicht leichtfertig zu ignorieren. Sowohl die Fidesz-Regierung in Ungarn als auch die PiS-Regierung in Polen haben die Macht ihrer Verfassungsgerichtsbarkeit nahezu pulverisiert. Den Weg dazu geebnet haben schlichte Gesetzesänderungen.

Auch in Deutschland sind die meisten Regelungen betreffend die Verfassungshüter, zum Beispiel zu Anzahl, Amtszeit und Altersgrenze, nicht etwa im Grundgesetz selbst, sondern lediglich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz normiert. Während das Grundgesetz nur durch ein Änderungsgesetz mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates zu ändern ist, genügt für die Änderung eines Bundesgesetzes schon die schlichte Mehrheit der Stimmen. Dass auch hierzulande durchaus Bestrebungen zu erkennen sind, das Bundesverfassungsgericht außer Gefecht zu setzen, zeigt ein in den Bundestag eingebrachter Antrag der AfD aus dem vergangenen Jahr: Das Gericht sollte verpflichtet werden, Nichtannahmen von Verfassungsbeschwerden zu begründen. Darunter litte zuvörderst die Förderung der wichtigen Senatsverfahren. Nichtannahmebeschlüsse machen außerdem über 90 Prozent der etwa 6000 Entscheidungen aus. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts käme angesichts des zusätzlichen Zeitaufwands für die Begründungen daher faktisch sogar dem Stillstand nahe. Vor diesem Hintergrund habe ich mich auf der Herbstkonferenz der Justizminister dafür ausgesprochen, dass institutionelle und normative Schwachstellen, die zur Aushöhlung der Verfassungsordnung des Grundgesetzes genutzt werden könnten, vorsorglich identifiziert und über diese sowie über Lösungsansätze und Reformvorschläge berichtet werden soll. Ein Beispiel für einen solchen Ansatz wäre die Aufnahme des Zweidrittelerfordernisses bei der Wahl von Verfassungsrichtern in das Grundgesetz. Ein möglichst breiter Konsens ist hier elementar wichtig. Die Richter müssen von Regierung und Opposition respektiert werden. Nur so können maßgebliche Voraussetzungen für das hohe Ansehen des Gerichts und seiner Entscheidungen auch zukünftig gewährleistet werden. Gleichzeitig sollte man über Mechanismen nachdenken, die verhindern, dass eine Stelle länger unbesetzt bleibt.

Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass solche Reformen nicht zwingend scheinen. Werden sie es erst, dürfte es zu spät sein.

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Dr. Sabine Sütterlin-Waack
(CDU) ist Ministerin für Justiz, Europa, Ver­braucher­schutz und Gleich­stellung des Landes Schles­wig-Holstein.

„Es ist die gemeinsame Verantwortung der staatlichen Institutionen und aller Bürgerinnen und Bürger, die bewährte Verfassungsordnung des Grundgesetzes auch gegen Anfeindungen zu erhalten, zu stärken und täglich mit neuem Leben zu erfüllen.“ Mit diesem Beschluss antwortete die 90. Herbstkonferenz der Justizminister auf einen Antrag aus Hamburg, das Grundgesetz „krisenfest“ zu machen. Und reagierte damit auf die kontroverse Diskussion, die darüber entstanden war, ob sich die Unwägbarkeiten des demokratischen Rechtsstaats wohl abschaffen ließen, mit der unmissverständlichen Botschaft: Unser Grundgesetz ist die Antwort! Und wir alle können und müssen dazu beitragen, dass es als Garant für unsere Grundrechte und als Garant für unsere stabile rechtsstaatliche Demokratie in einem leistungsfähigen föderalen System geschützt bleibt.

Genau deshalb haben wir erst im Mai dieses Jahres das Grundgesetz zu Recht „als Glücksfall“ gefeiert. Und es besteht kein Anlass, dies wenige Monate später schon wieder in Zweifel zu ziehen: Denn mit großer Weitsicht haben die Verfassungsväter und -mütter vor 70 Jahren ein Grundgesetz geschaffen, das ebenso flexibel wie dauerhaft ist – und in dem die unverbrüchliche Verpflichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde in der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz festgeschrieben steht. Ohne Frage haben sie uns mit dem Grundgesetz eine große Verantwortung für den freiheitlichen Rechtsstaat zugetraut und zugemutet. Und die Herausforderungen sind eher noch größer geworden, seit in Europa demokratische Institutionen (wieder) in Zweifel gezogen werden und gewählte Regierungen die Freiheit der Meinung und die richterliche Unabhängigkeit einschränken. Umso wichtiger ist es, dass wir alle – wie es der Beschluss der Justizministerkonferenz ausdrückt – „in gemeinsamer Verantwortung“ für unser Grundgesetz einstehen und für unsere Grundordnung streiten, was Debatten über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie einschließt. Die Begründung dafür hat Ernst-Wolfgang Böckenförde bereits 1964 in seinem berühmten Diktum formuliert: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Was nicht weniger bedeutet, als dass der Staat darauf angewiesen ist, dass seine Bürger eine gewisse Grundeinstellung haben müssen, damit sich unsere freiheitlich demokratische Grundordnung jeden Tag aufs Neue bewährt: Unsere Demokratie und unsere Verfassung sind nur so krisenfest, wie Menschen sich für sie einsetzen. Wie wir miteinander leben, wie wir die Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaats gestalten, werden wir immer wieder freiheitsverträglich aushandeln müssen. „Das ist das große Wagnis, das er [der Staat] um der Freiheit willen eingegangen ist“ – auch diese Aussage ist von Böckenförde; sie folgt dem berühmten Diktum nach. Der Satz macht deutlich, dass es nicht gelingen kann, unser Grundgesetz gegen jegliche Unwägbarkeiten abzuschotten: Wer das rechtsstaatliche System abschaffen will, wird dazu immer ein Einfallstor finden. Entscheidend ist, dass wir solchen Bestrebungen die dafür erforderlichen Mehrheiten verweigern.

Die beste Vorsorge gegen eine befürchtete Krise ist mithin eine lebendige Demokratie, die den Freiheitsgeist lebt und seine Institutionen bewahrt. Dies zu gewährleisten, ist unser Grundgesetz bestens geeignet. Seit 70 Jahren und auch in der Zukunft.

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