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Pro und Contra

Wiederaufnahme in Strafsachen erweitern?

Die Große Koalition will die Möglichkeiten der Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten freigesprochener Angeklagter bei nicht verjährbaren Straftaten erweitern. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Strafverfolgung.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB,
ist rechts­poli­ti­sche Spreche­rin der CDU/CSU-Fraktion.

Mittlerweile ist es aufgrund neuerer, kriminaltechnischer Untersuchungsmethoden möglich geworden, Mordfälle noch Jahre oder sogar Jahrzehnte nach der Tat aufzuklären. Insbesondere die DNA-Analyse wurde stetig verfeinert. Bisher lassen derartige neue Beweismittel nur die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten zu, nicht aber zu seinen Ungunsten. Für die Opfer von schweren Straftaten und deren Angehörige, aber auch für den Rechtsfrieden in Deutschland, ist es jedoch unerträglich, dass von der Anklage freigesprochene Personen in keiner Weise für die Tat zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sich ihre Täterschaft nachträglich als erwiesen herausstellt. Eine derartige einseitig täterfreundliche Regelung ist nicht geboten. Entsprechend hatte die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes schon im Jahr 2002 beschlossen: „Die Kommission sieht es als schwer erträglich an, einen Freispruch bei Mord /Völkermord nicht mehr korrigieren zu können, obwohl nachträglich sichere Beweismittel die Täterschaft einwandfrei festgestellt haben.“

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Wiederaufnahme bei einem Geständnis nach einem Freispruch möglich ist, nicht jedoch bei dem Täter, der die Tat leugnet und aufgrund neuer Beweismittel im Nachhinein überführt wird. Das „glaubwürdige Geständnis“ wurde damals als einziger Wiederaufnahmegrund zuungunsten des Angeklagten bezüglich neuer Tatsachen zugelassen, weil insoweit von einer hohen Beweiskraft ausgegangen worden war und verhindert werden sollte, dass sich der Täter ungestraft der Tat rühmen kann. Die kriminaltechnischen Möglichkeiten, deren Ergebnisse eine höhere Beweiskraft haben können als ein Geständnis, konnte der Gesetzgeber damals nicht voraussehen.

Die Wiederaufnahme zuungunsten einer freigesprochenen Person sollte deshalb – zumindest bei den nicht verjährbaren Straftaten – auch bei Vorliegen neuen Beweismaterials ermöglicht werden. In diesen wenigen Fällen muss es – wie in vielen anderen europäischen Ländern – erlaubt sein, dass die materielle Einzelfallgerechtigkeit das Prinzip der Rechtssicherheit ausnahmsweise durchbricht. Denn die Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft gibt es durchaus auch in anderen Fällen (vgl. § 79 BVerfGG, § 85 Abs. 3 OWiG, § 373a StPO). Zudem geht es nach einem Freispruch im Ausgangsverfahren auch nicht um eine Doppelbestrafung im Sinne des Art. 103 GG („ne bis in idem“), sondern lediglich um ein weiteres Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem bereits 1981 entschieden, dass Art. 103 GG „Grenzkorrekturen“ nicht entgegenstehe; er garantiere nur den Kern dessen, was als Inhalt des Satzes „ne bis in idem“ in der Rechtsprechung herausgearbeitet worden sei.

Neben der Beschränkung auf schwere Straftaten kann die Wiederaufnahme insoweit auf Fälle begrenzt werden, in denen durch molekulargenetische oder andere wissenschaftlich anerkannte technische Untersuchungsmethoden erlangte Beweismittel bei Erlass des Urteils nicht zur Verfügung standen und die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen zur Überführung des Freigesprochenen geeignet sind. Diese Änderung sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, die oft erst nach Überführung und Verurteilung des Täters auch persönlich mit der Tat abschließen können.

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Katja Keul
ist Sprech­erin für Rechts­poli­tik der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Deut­schen Bundes­tag.

Aufgrund der wissenschaftlich-technischen Entwicklung, etwa bei der forensischen DNA-Analyse, können heute in Fällen, bei denen Ermittlungsverfahren wegen mangelnden Tatnachweises eingestellt worden waren, auch lange nach der Tatzeit noch Täter überführt und verurteilt werden. Die Ermittlungen können, solange die Tat nicht verjährt ist, jederzeit wieder aufgegriffen werden. Das ist gut so.

Etwas anderes gilt aus gutem Grund für abgeschlossene Strafverfahren. Denn Art. 103 Abs. 3 GG verbietet nicht nur Doppelbestrafung („ne bis in idem“), sondern über den Wortlaut hinaus auch mehrfache Strafverfahren in derselben Sache. Das stellt Art. 50 der EU-Grundrechtecharta für Freisprüche ausdrücklich klar. Art. 4 Abs. 2 des 7. Zusatzprotokolls zur – als einfaches Bundesrecht geltenden – Europäischen Menschenrechtskonvention schließt zwar eine Wiederaufnahme bei neuen oder neu bekannt gewordenen Tatsachen nicht aus, vermag aber die etwa bei Maunz-Dürig (2017) so skizzierte deutsche Verfassungslage nicht zu verschieben: Danach hat Art. 103 Abs. 3 GG zwei Bedeutungsschichten. Als Grundrecht sichert er das subjektive Recht des Einzelnen, wegen einer Tat nicht mehrmals strafrechtlich belangt zu werden. Und als objektive Verfahrensnorm bestimmt er die Struktur des Strafverfahrens und der Strafrechtspflege mit. Eine Tat, die rechtskräftig abgeurteilt ist, darf nicht ein zweites Mal Gegenstand einer Verurteilung oder auch nur einer Verfolgung sein. Verfahrensrechtlich stellt Art. 103 Abs. 3 GG ein Prozesshindernis dar. Zugleich birgt er eine institutionelle Garantie der Rechtskraftsperrwirkung in sich, die auch durch die Prozessgesetzgebung nicht ausgehöhlt werden darf.

In diesen Schutzbereich des vorbehaltslos gewährleisteten Art. 103 Abs. 3 GG greift schon § 362 StPO mit seiner traditionellen, sehr beschränkten Zulassung einer Wiederaufnahme zuungunsten eines rechtskräftig verurteilten Angeklagten ein. Gleichwohl hat nun die Große Koalition aus Union und SPD vereinbart, die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten freigesprochener Angeklagter in Bezug auf die nicht verjährbaren Straftaten zu erweitern, obwohl dies alles bereits 2009 im Bundestag ausführlich geprüft worden war. Technikgläubigkeit verschiebt nicht Grundrechte. Wie eine DNA-Spur an ihren Auffindeort gelangt, lässt sich kaum abschließend bestimmen. Ich mahne deshalb zu größter Vorsicht und zitiere aus der damaligen Anhörung: „Ein weiterer Grund, nichts zu ändern, ist die mangelnde eindeutig rechtssichere Abgrenzbarkeit eines DNA-Wiederaufnahmegrundes, auch im Vergleich zu anderen denkbaren Gründen (z.B. aufgefundene Urkunde, neuer Zeuge: Auch diese waren ja – wie eine DNA-Spur – vorhanden, sind aber eben nicht entdeckt worden). Einziger Unterschied: Die DNA-Spur hätte damals nicht entdeckt werden können. Solche wissenschaftlich-technischen Weiterentwicklungen gab es aber stets (z.B. Blutgruppenbestimmung, Daktyloskopie, Textiluntersuchung, Stimmenanalyse, Lackspurenbestimmung), wird es weiterhin geben, und sie haben nie zu einer Änderung des Wiederaufnahmerechts geführt. Lediglich 1937 NS-Ideologie-bedingt in einer von Freisler wesentlich gestalteten StPO-Reform, begründet mit dem ‚Verlangen der Volksgemeinschaft nach Verwirklichung der materiellen Gerechtigkeit‘.“

Finger weg von solchem oder ähnlichem Populismus. Auch wenn für die Betroffenen besonders schwer erträglich ist, dass im Ausnahme- und Einzelfall Freigesprochene, aber möglicherweise doch Schuldige von der Verfassungslage profitieren können.

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