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Pro und Contra

Mehr Flexibilität für die Justiz?

Die hohen Anforderungen an den gesetzlichen Richter halten die einen für unverzichtbar, die anderen für überschießend. Braucht es mehr Flexibilität für eine leistungsfähigere Justiz?

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Urban Sandherr
ist Richter am Kammergericht und Mitglied der Redaktion.

Um eines klarzustellen: Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist Bestandteil eines fairen Verfahrens. Wer seine Sinne beisammen hat, weiß um die zentrale Bedeutung dieses Justizgrundrechts für den Rechtsstaat. Was aber nottut, ist ein Diskurs über die prozessualen Auswüchse einer verengten, formaljuristischen Sicht auf den Grundsatz des gesetzlichen Richters. Dabei sind die Möglichkeiten, mit einer verbesserten Feinjustierung die Schlagkraft und die Effizienz der Rechtspflege ohne Verlust an Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen, in den Blick zu nehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Punkte besonders hervorheben.

Die Geschäftsverteilung und die Spruchkörperbesetzung sind in ihrer gesetzlichen Konzeption und in ihrer praktischen Ausgestaltung übertrieben ausziseliert. In einem etwas größeren Gericht die Geschäfte generell-abstrakt „wasserdicht“ zu verteilen, ist, wie jeder weiß und der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Celle jüngst in dieser Zeitschrift schrieb, eine hohe Kunst (DRiZ 2017, 393). Wer das geschafft hat, hat einem Grundsatz Genüge getan, der zum formalen Selbstzweck geworden ist und mit dem eigentlichen Schutzgedanken nur noch wenig zu tun hat. Er hat damit aber keine Möglichkeiten, auf die steigende Personalfluktuation, die Unwägbarkeiten des Arbeitsanfalls und auf die Herausforderungen durch besonders komplexe Verfahren flexibel zu reagieren. Kritikern an diesem Zustand geht es nicht um eine Rückkehr zu einer quasiabsolutistischen Kabinettsjustiz, und sie erstreben auch keine willkürliche Zuweisung von Fällen. Es geht um Lockerungen eines überrigiden Regimes, um ein modernes und transparentes Verfahren, in dem gewählte Mitglieder des Präsidiums in besonderen Situationen die Bearbeitung sachgerecht steuern. Auch über eine durch Götz von Olenhusen in der Deutschen Richterzeitung angeregte Ausweitung der Dispositionsbefugnis gilt es nachzudenken: In gewissem Rahmen könnte es sinnvoll sein, die Parteien über die zahlenmäßige, vielleicht sogar über die personelle Besetzung eines Spruchkörpers bestimmen zu lassen. Die Aufweichung des starren Jährlichkeits- zum Beispiel zugunsten eines Halbjährlichkeitsprinzips wäre eine weitere Möglichkeit, die Geschäftsverteilung zu vereinfachen.

Der zweite Punkt betrifft die Beanstandung, ein (Straf-)Urteil sei nicht durch den gesetzlichen Richter gefällt worden. Stellen wir uns den hypothetischen, aber anschaulichen Fall vor, das Oberlandesgericht München verhandelte über den NSU in formal unzutreffender Besetzung und dies sei auch anfangs gerügt worden. Ein kleiner, vom Senat übersehener Fehler oder ein anders bewerteter Umstand bei der Geschäftsverteilung könnte dazu führen, dass der Mammutprozess wiederholt werden müsste. Dies wäre in mancherlei Hinsicht katastrophal. Es braucht daher die Möglichkeit einer bindenden, die Zuständigkeit konstituierenden Vorabentscheidung der Beschwerdeinstanz. Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist kein Selbstzweck, sondern ein Institut zum Schutz vor Willkür. Entscheidet das Beschwerdegericht, so ist diesem Schutzzweck Genüge getan. Der zweite bundesweite Strafkammertag hat die Einführung einer solchen Zwischenentscheidung unlängst zu Recht gefordert.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann meinte vor Kurzem, wir hätten zum „guten Prinzip“ des gesetzlichen Richters „eine typisch deutsche, weltweit wohl einmalige perfektionistische Regelungsdichte“. So ist es. Wir müssen dieses „gute Prinzip“ bewahren. Eine behutsame Liberalisierung steht dem nicht entgegen.

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Dr. Wilhelm Tappert
ist Vorsitzender Richter am Landes­sozial­ge­richt Mainz und Mitglied der Redaktion.

Es klingt gut: Gerichtsverfahren müssen moderner, attraktiver und effektiver gestaltet werden. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) mit seinen filigranen Regelungen zum gesetzlichen Richter sei nicht mehr zeitgemäß. Es handele sich um bundesrepublikanischen Spätbarock. Der Richtereinsatz müsse flexibler und verfahrensangepasster gestaltet werden. So einige der Thesen des 70. Deutschen Juristentages in Hannover. Betrachtet man die Vorschläge genauer, bemerkt man schnell: Entweder sind sie völlig unpraktikabel, verfassungswidrig oder überflüssig.

So schlägt Gralf-Peter Calliess in seinem Hauptgutachten etwa vor, falls der Kläger einen vom Geschäftsverteilungsplan abweichenden Richter oder Spruchkörper vorschlage, habe der Gerichtspräsident nach Durchführung eines sogenannten SUV-Tests (Sachkompetenz, Unparteilichkeit, Verfügbarkeit) zu prüfen, ob er diesem Vorschlag stattgebe und dies mit kurzer Begründung den Parteien mitzuteilen. Die abweichende Zuständigkeit werde wirksam, wenn der Beklagte nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen widerspreche. Es wäre, so Calliess, der Sache schon gedient, wenn etwa ein Viertel aller Verfahren (an einigen Gerichten mehrere tausend pro Jahr) vor den Zivilgerichten auf diese Weise flexibel umverteilt werden könnten. Dieser Vorschlag macht den Zivilprozess nicht effektiver, sondern verzögert das Verfahren noch (SUV-Test, Begründung, Widerspruchsrecht).

Dem Präsidenten eines Landgerichts lag besonders am Herzen, dass er bei Problemfällen, die er relativ früh erkenne, eine Handhabe brauche, das „Rutschen“ in eine immer problematischere Verfahrenslänge zu verhindern. Dies sei ganz wesentlich für den effizienten Rechtsschutz. Wann ein Prozess „zu rutschen“ droht, sagte er nicht, und welche „Handhabe“ er gerne hätte, führte er – zum Glück – nicht näher aus. Eine verfassungsrechtlich zulässige Lösung dieses Problems ist wohl kaum denkbar.

Erhält das Präsidium Kenntnis von langdauernden Verfahren – so ein weiterer Vorschlag zur Änderung des GVG –, sollte es verpflichtet sein, im Einvernehmen mit dem gesetzlichen Richter Maßnahmen zu ergreifen, die die Erledigung der betroffenen Verfahren in angemessener Zeit ermöglichen. Ein völlig überflüssiger Vorschlag. § 21e Abs. 3 GVG erlaubt es dem Präsidium schon heute, im Laufe des Geschäftsjahres Änderungen der Geschäftsverteilung wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters vorzunehmen. Zwar wird dem Bundesverfassungsgericht – zu Unrecht – vorgeworfen, es stelle zu hohe Anforderungen an die unterjährige Änderung. Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch lediglich, dass eine Änderung ausführlich und überprüfbar begründet werden muss. Alles andere wäre willkürlich und kann nicht ernsthaft gefordert werden.

In zahlreichen europäischen Ländern (auch etwa in Frankreich und Spanien) halten es mehr als 30 Prozent der Richter für möglich – so eine Umfrage des European Networks of Councils for the Judiciary (ENCJ) zur Unabhängigkeit der Justiz –, dass bei der Geschäftsverteilung Schindluder getrieben wird und gesetzliche Regelungen umgangen werden. Mit dem deutschen System der Geschäftsverteilung sind die Richter dagegen ganz überwiegend zufrieden. Nur ein verschwindend geringer Teil glaubt an Manipulationen bei der Geschäftsverteilung. So soll es auch bleiben. Deshalb: Hände weg vom gesetzlichen Richter!

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