Wirkung umstritten: Das NetzDG

Hass und Hetze haben in sozialen Netzwerken ein enormes Ausmaß angenommen. Zwar waren Plattformbetreiber auch schon vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zu löschen (Notice-and-Takedown). Soziale Netzwerke haben diese Verpflichtung jedoch nur unzureichend erfüllt. Das NetzDG nimmt soziale Netzwerke nun stärker in die Pflicht und stellt sicher, dass sie effektive und transparente Verfahren für den Umgang mit Beschwerden zum Schutz der Bürger vor Straftaten einrichten und bestimmte strafbare Inhalte gelöscht werden. Das NetzDG ist international der bisher bedeutendste Versuch, das durchzusetzen, was in analogen Medien selbstverständlich ist: die Beseitigung von strafbaren Rechtsverletzungen.

Das NetzDG macht den Anbietern sozialer Netzwerke erstmals organisatorische Vorgaben zum Umgang mit Benutzerbeschwerden über Inhalte, die rechtswidrig einen der im NetzDG benannten Straftatbestände erfüllen. Zu der Frage, wann ein Inhalt strafbar ist, gibt es umfassende Rechtsprechung deutscher Strafgerichte als Orientierung. Hierüber müssen die Anbieter dann auch regelmäßig ausführlich und transparent berichten. Die sozialen Netzwerke werden also gezwungen, sich beim Umgang mit Nutzerbeschwerden zu professionalisieren. Dies ist ihnen angesichts von Milliardengewinnen auch zumutbar.

Die ersten Berichte über den Umgang mit Beschwerden zeigen, dass das Gesetz wirkt. Die sozialen Netzwerke haben endlich hinreichende Beschwerdestellen aufgebaut oder ihre bestehenden verbessert. Es zeigte sich auch, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Reaktionszeiten nicht zu kurz bemessen sind. Die Netzwerke reagieren überwiegend binnen 24 Stunden, und nur ein kleiner Anteil der Prüfungen dauert länger als eine Woche. Von der Möglichkeit, die Prüffrist auszusetzen, um den Ersteller eines Inhalts anzuhören, wurde nur sehr selten Gebrauch gemacht.

Die Sorge vor sogenanntem Overblocking hat sich als unbegründet erwiesen. Die Befürchtungen, dass Anbieter im Hinblick auf die kurze Prüfungszeit im Zweifel Inhalte löschen würden, um hohen Strafen zu entgehen, haben sich nicht bestätigt. Obwohl der weit überwiegende Teil der Beschwerden nach den Berichten aller Netzwerke binnen 24 Stunden bearbeitet wurde, sind die Löschquoten ebenfalls bei allen Netzwerken teils sogar weit unter 30 Prozent. Dies zeigt, dass kein sogenanntes Overblocking stattfindet.

Ebenfalls zeigt sich, dass es gerade keine Privatisierung des Rechts durch das NetzDG gibt. Genauso wie Zeitungen etwa ihre Leserbriefspalten auf Beleidigungen oder Volksverhetzung überprüfen müssen, müssen auch soziale Netzwerke dafür sorgen, dass keine Straftaten über ihre Seiten begangen werden. Von einem Outsourcing der Meinungs- und Pressefreiheit an private Unternehmen kann also überhaupt keine Rede sein.

Besonders wichtig und von Verbänden gelobt ist die Verpflichtung für soziale Netzwerke, Zustellpersonen in Deutschland zu benennen, an die zivilrechtliche Klagen oder gerichtliche und behördliche Verfügungen zugestellt werden können. Prüfen werden wir, wie wir die vertraglichen Rechte der Nutzer zum Beispiel gegen unberechtigte Löschungen und Sperrungen stärken können und ob hier ein gesetzlicher Anspruch eines Nutzers auf Wiederaufnahme einer Äußerung gegen das soziale Netzwerk erforderlich ist, wenn das soziale Netzwerk eine Äußerung zu Unrecht gelöscht hat.

Die Verbreitung von Hass und Hetze hat eine für den demokratischen Diskurs bedrohliche Dimension angenommen. Trotz vielfacher Aufforderungen hat es die große Koalition jahrelang verpasst, sich des Themas angemessen anzunehmen und die Notwendigkeit der Einhaltung klarer rechtlicher Vorgaben anzumahnen. Diese Laissez-Faire-Haltung gegenüber milliardenschweren Unternehmen hat sich gerächt. Erst als die Problematik zu offensichtlich und der öffentliche Druck zu groß wurden, legte man mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine Regelung vor, die zwar einzelne gute Ansätze enthält, aber insgesamt der Problematik nicht gerecht wird. Das NetzDG muss dringend überarbeitet werden.

Heiko Maas legte mit dem NetzDG ein Gesetz vor, das die Anbieter stärker in die Verantwortung nimmt und bereits vormals geltendes Recht bezüglich der Überprüfung strafrechtlich relevanter Inhalte, beispielsweise durch die Vorgabe einzuhaltender Löschfristen, konkretisiert. Die Kritik an dem im parlamentarischen Hauruck-Verfahren verabschiedeten NetzDG war massiv, was einige politisch Verantwortliche dazu verleitete, sich einen allzu schlanken Fuß zu machen. Während AfD und FDP in irritierender Einigkeit und ohne eigene Vorschläge vorzulegen, für eine komplette Abschaffung plädieren und angekündigt haben, das NetzDG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, hat die grüne Fraktion den Gesetzgebungsprozess kritisch-konstruktiv begleitet und eigene, rechtsstaatlich geerdete Alternativen vorgelegt. Dabei haben wir den Bogen inhaltlich weiter gespannt und beispielsweise auch die Problematik des zunehmenden Auftretens von – bewusst gestreuten – Falschnachrichten und ihrer – ebenso bewusst intransparenten – Verbreitung durch social bots und ganze Trollarmeen in den Fokus genommen. Denn auch auf diesem Weg werden demokratische Meinungsbildungsprozesse und Wahlen gezielt manipuliert. Während die EU-Kommission diese Gefahr ebenfalls erkannt hat und derzeit mit Hochdruck eigene Regulierungsvorschläge erarbeitet, lässt die Bundesregierung weiterhin jedweden Gestaltungsanspruch vermissen. Das ist angesichts der Dimension der Problematik unverständlich. Der weitere Umgang der großen Koalition mit dem NetzDG ist völlig unklar. Im Koalitionsvertrag ist zwar eine Evaluierung vereinbart. Wann, durch wen und auf welcher Basis eine solche Bewertung durchgeführt werden soll, weiß jedoch niemand. Gleiches gilt für die Frage, ob und gegebenenfalls wie die Bundesregierung das Gesetz weiterentwickeln will, was auch nach Ansicht aller bei einem durch die grüne Fraktion gerade durchgeführten Fachgespräch anwesenden Experten dringend notwendig wäre.

Es geht darum, die sinnvollen Aspekte des NetzDG zu erhalten und zu konkretisieren, zum Beispiel die inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die Transparenzvorschriften und strengere Vorgaben zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagements. Auch brauchen wir klarere Vorgaben für verbesserte Meldewege sowie weitere dringend notwendige Maßnahmen wie eine Kennzeichnungspflicht für social bots. Genauso geht es darum, andere Punkte zurückzunehmen. Eine weitere Privatisierung des Rechts kann niemand wollen. All dies macht deutlich, dass die Dimension der Bedrohung demokratischer Diskurse bei den Verantwortlichen der großen Koalition bis heute nicht angekommen ist. Eine adäquate Beschäftigung mit den skizzierten Herausforderungen bleibt jedoch drängend, genauso eine grundlegende Überarbeitung des NetzDG.