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Pro und Contra

„Feindeslisten“ unter Strafe stellen?

Die große Koalition will die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner explizit strafbar machen. Aus der Opposition kommt Kritik: Gut gemeint, in der Umsetzung mit Schwächen.
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Ute Vogt (SPD)
ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und innen­politische Sprecherin der SPD-Bundes­tags­fraktion.

„Ich weiß, wo du wohnst“ kann eine deutliche Drohgebärde sein, die dem Gegenüber unmissverständlich zu verstehen gibt, dass auch das private Umfeld in den Blick genommen wird. „Ich habe dich im Blick“ oder „Du stehst auf meiner Liste“ bedeutet heute zumeist nicht mehr, dass man auf jemanden ein liebevoll schützendes Auge hat oder jemanden auf einer Liste für Vergünstigungen, Beförderungen oder ähnliches vorsieht. Das Gegenteil ist heute die Regel. Wer sich politisch engagiert, ist heute schnell gelistet.

Nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden haben – laut Auskunft der Bundesregierung – Extremisten in den letzten zehn Jahren mindestens 24 Feindeslisten veröffentlicht. Also Listen, bei denen der Zusammenhang eindeutig klar macht, dass die gelisteten Menschen als Feinde der jeweils eigenen Sache betrachtet werden. Diese Zahl 24 vom März 2021 scheint deutlich untertrieben, begegnen uns doch Meldungen über solche Listen nach nahezu jeder Razzia im extremistischen Milieu. Auch wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zusammengetragen werden, ist dies nicht harmlos – bei Feindeslisten geht es um mehr als nur Verstöße gegen den Datenschutz. Denn die Zusammenstellung beziehungsweise die Veröffentlichung verfolgt ein politisches Ziel. Menschen werden eingeschüchtert und potenzielle Täter werden animiert, andere Menschen wegen ihrer Einstellung oder Aktivitäten anzugehen, tätlich anzugreifen, zu verletzen oder im schlimmsten Fall zu töten. Die Erstellung solcher Listen entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie steht in engem Zusammenhang mit der zunehmenden Verrohung im Umgang mit Andersdenkenden. Mit Worten wird aufgerüstet und die Hemmschwelle sinkt, den Worten folgen Taten. Listen potenzieller Gegner animieren zur direkten Aktion gegenüber den Gelisteten. Die Täter handeln am Ende im Eindruck, das zu vollenden, was ihr Umfeld von ihnen erwartet. Für die Betroffenen ist es unmöglich, sich zu wehren. Wer weiß schon, auf welchen Listen der eigene Name zu finden ist? Besonders schutzwürdig sind dabei diejenigen, die sich im ehrenamtlichen Bereich engagieren, die oft Verantwortung im Gemeinwesen übernehmen, wo die Mehrheit lieber wegschaut und schweigt.

Zu Recht hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten für eine Auskunftssperre zur Sicherung der eigenen Adresse erleichtert. Allerdings ein stumpfes Schwert, wenn die Adresse bereits bekannt ist oder anderweitig ausgekundschaftet wurde und veröffentlicht wird. Was für die so Verfolgten daraus folgt, ist eine starke Einschränkung der eigenen Freiheit. Nicht mehr unbefangen aus dem Haus gehen, ohne den Rundumblick. Vorsichtiges Öffnen jeder unbekannten Post. Erhöhte Aufmerksamkeit bei jedem Schritt, sogar im eigenen Garten und besonders die Sorge um die Familienmitglieder. Immer häufiger führen solche Belastungen zum Rückzug. Das kann unsere Demokratie schleichend zerstören. Wo immer weniger Menschen aktiv werden und bereit sind, offen in der Sache zu streiten, da blutet die Demokratie aus, denn sie lebt von den Engagierten. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Meinungsfreiheit, Diskurs und Engagement zu stärken. Dazu gehört es auch, den Feinden der Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenzutreten. Die Strafbarkeit von gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten ist dabei ein Baustein, der eine Strafbarkeitslücke schließt und damit eine weitere Maßnahme, um Hasskriminalität als solche zu benennen und zu bestrafen.

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Dr. Jürgen Martens (FDP)
ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und säch­sischer Staats­mi­nister für Justiz a. D.

In der jüngeren Vergangenheit machten sogenannte Feindeslisten, die von Rechts- und Linksextremisten erstellt und veröffentlicht wurden, immer wieder Schlagzeilen. Sie zielen darauf ab, den politischen Gegner, insbesondere ehrenamtlich Engagierte, Aktivisten und Organisationen einzuschüchtern, anzufeinden oder zu Angriffen gegen diese zu motivieren, und stellen damit eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wie auch Leib, Leben und Freiheit der Betroffenen dar.

Aus diesem Grund ist die Intention der Bundesregierung, dieser Praxis entgegenzuwirken, begrüßenswert. In der konkreten Ausgestaltung zeigen sich jedoch Schwächen. So stellt sich zunächst die Frage nach einer konkreten Umgrenzung des strafrechtlich relevanten Phänomens. Wann stellt ein Veröffentlichen von Daten eine hinreichende Gefahr dar? Genügt hierzu bereits das Sammeln und Publizieren von ohnehin öffentlich zugänglichen Daten? Oder liegt der Kern des gefährdenden Verhaltens nicht vielmehr in der Zugänglichmachung von Daten, die nicht jeder überall abrufen kann? Welches Rechtsgut gilt es überhaupt zu schützen: Die individuellen Rechte der Betroffenen oder den öffentlichen Frieden?

Auf diese Fragen findet der Entwurf nur unzureichende Antworten. Er zeichnet sich vielmehr durch eine mangelnde Bestimmtheit aus, etwa beim Tatbestandsmerkmal der Gefährdungseignung. Hinzu kommt, dass aufseiten des subjektiven Tatbestandes bereits Eventualvorsatz genügen soll, es dem Täter nicht darauf ankommen muss, dass eine Gefährdungseignung vorliegt. Ferner ist mit Blick auf die Ultima-Ratio-Funktion bedenklich, dass bereits die Verbreitung allgemein zugänglicher Daten für eine Strafbarkeit genügt. Das bloße Sammeln dieser Daten, die sich etwa im Impressum von Internetseiten, auf Facebookseiten oder Kampagnenflyern befinden, lässt die Gefährdung des zu schützenden Rechtsgutes nicht signifikant steigen. Sollte mit der gesammelten Veröffentlichung ein Aufruf zu Straftaten oder eine Bedrohung erfolgen, bietet das bestehende Strafrecht hinreichenden Handlungsspielraum, etwa in § 126 StGB oder § 241 StGB.

Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber immer wieder das „Rad neu erfinden muss“. So existiert im Nebenstrafrecht, konkret in § 42 BDSG eine Norm, die die Veröffentlichung nicht öffentlich zugänglicher Daten unter Strafe stellt. Unser Vorschlag ist daher, diese Norm ins Kernstrafrecht zu überführen. Ferner wollen wir sie von einem absoluten zu einem relativen Antragsdelikt umwandeln, um auch in den Fällen eine Strafverfolgung zu ermöglichen, in denen die Verletzten nicht davon wissen, dass ihre Daten erschlichen wurden oder auf rechtswidrige Weise verbreitet wurden, oder aber wegen aus ihrer Sicht geringer individueller Betroffenheit von einem Strafantrag Abstand nehmen.

Zu guter Letzt ist darauf hinzuweisen, dass das eigentliche Problem vielmehr im Vollzug bestehender Normen liegt. Staatliche Stellen brauchen einen konkreten Überblick und mehr Kooperation, um den individuellen Schutz der Betroffenen zu ermöglichen. Hierzu braucht es neben einer klaren Umgrenzung des Phänomens eines einheitlichen Vorgehens von Bundes- und Landesbehörden (auch der Ämter für Verfassungsschutz) und abgestimmte Leitlinien. Ziel muss es sein, Betroffene zeitnah über mögliche Gefährdungen zu informieren, um weiterreichende Maßnahme zum individuellen Schutz und zur Strafverfolgung einleiten zu können. Eine neue Norm im StGB kann dabei hilfreich sein, ist aber längst nicht ausreichend.

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