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Pro und Contra

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Der Bundesjustizminister hat kürzlich angekündigt, eine Herabstufung des Erschleichens von Beförderungsleistungen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit auf den Weg bringen zu wollen. Ist das ein sinnvoller Schritt?
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Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
ist Mitglied des Bundestages und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Wir dürfen die Augen nicht vor Fehlentwicklungen im Sanktionenrecht verschließen. Notwendig ist ein undogmatischer Blick darauf, welchen Schaden und welches Leid zum Beispiel Ersatzfreiheitsstrafen in vielen Fällen anrichten. Wer die sozialen Implikationen leugnet und durch die Haft verursachte Brüche in den Biografien ignoriert, höhlt damit letztlich auch das Rechtsstaatsprinzip aus. Es ist daher keine Nebensache, dass sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, das Sanktionensystem mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung zu überarbeiten. Dies sollte nicht nur im Kontext der Ersatzfreiheitsstrafe geschehen, vielmehr muss auch der Tatbestand des § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) in den Blick genommen werden. Das Massendelikt „Beförderungserschleichung“ ist in erster Linie ein „Armutsdelikt“. Es wird fast ausschließlich von Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen begangen. Diese Menschen sind nicht in der Lage, Geldstrafen zu bezahlen und müssen Ersatzfreiheitsstrafen antreten, aufgrund von Gesamtbeträgen, die oft unter 30 Euro liegen. Eine ernstzunehmende Schieflage in unserem sozialen Rechtsstaat! Aus Grüner Sicht sollte das sogenannte Schwarzfahren mindestens zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Dies würde den Strafverfolgungs- beziehungsweise den Ordnungsbehörden die Flexibilität verschaffen, um auf sozial schwierige Konstellationen ohne übermäßige Sanktionen einzugehen. Zusätzlich ist eine rein zivilrechtliche Ahndung zu prüfen. Ebenso würde dem Prinzip Geltung verschafft werden, dass das Strafrecht Ultima Ratio sein soll. Es darf nur dort zur Anwendung kommen, wo es unerlässlich ist, um wichtige Rechtsgüter und die Rechtsordnung zu schützen. Dies ist bei der Beförderungserschleichung anzuzweifeln, da die Straftat nur bei einer Kontrolle bemerkt wird. Wer jedoch von einer Straftat nichts mitbekommt, kann auch nicht in seinem Rechtsgefühl beeinträchtigt werden. Erwägungen, eine Strafbarkeit sei notwendig, um das Rechtsgefühl Dritter zu stärken, überzeugen daher nicht.

Der Tatbestand schützt auch keine bedeutsamen Rechtsgüter. Die körperliche Unversehrtheit ist von dem Delikt nicht betroffen. Ob das Vermögen des Verkehrsunternehmens betroffen ist, ist höchst umstritten, denn es ist nach einer Beförderungserschleichung nicht schlechter gestellt als vorher. Beispielsweise verursacht ein Bus auf einer Fahrt keinerlei höhere Kosten, wenn zusätzliche Passagiere ohne Fahrkarte mitfahren. Das Vermögen ist allenfalls schlechter gestellt als es im Fall eines Fahrscheinkaufes wäre. Der Vermögensschaden ist eher ein fiktiver. Ein weiterer Aspekt ist die Ungleichbehandlung verschiedener Verkehrsmittel im Strafrecht: Autofahrer und Autofahrerinnen können sich nicht der Erschleichung von Leistungen strafbar machen, beispielsweise wenn sie öffentlichen Parkraum ohne Parkschein in Anspruch nehmen. Es bleibt lediglich eine Ordnungswidrigkeit.

Bei nur wenigen Straftatbeständen ist die Diskrepanz zwischen der „h. M.“ im Schrifttum und der „st. Rspr.“ so groß wie hier: Während das Schrifttum überwiegend vertritt, ein bloßes Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel und unauffälliges Verhalten ohne Überwindung einer speziellen Sperre könne den Tatbestand nicht erfüllen, vertritt die ständige Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung. Bereits das Zusteigen ohne Fahrkarte erfülle den Tatbestand. Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit würde diese Diskrepanz und die oben genannte Ungleichbehandlung zumindest verringern.

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Marion Gentges (CDU)
ist Ministerin der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg.

Die Ankündigung, die Herabstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit zu prüfen, gesellt sich zu verschiedenen Reformideen des Bundesjustizministers, von denen er sich jeweils eine Entlastung der Justiz verspricht. Dabei ist bedenklich, mit welcher zunehmenden Selbstverständlichkeit eine erhoffte Justizentlastung als Argument für Entkriminalisierung herangezogen wird. Dieser Ansatz ebnet den Weg für eine Justiz, die nicht mehr fragt, was rechtlich geboten ist, sondern sich danach richtet, was wir uns vermeintlich leisten können. Die Entkriminalisierungstendenzen lenken – bewusst oder unbewusst – davon ab, was ureigene Aufgabe der Politik ist: Nämlich die Justiz mit den Mitteln auszustatten, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgabe braucht.

Hinzu kommt, dass die Argumentation selbst hinkt: Zwar wären zunächst die Verwaltungsbehörden für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständig, im Falle eines Einspruchs gelangte der Bußgeldbescheid aber über die Staatsanwaltschaft zu den Gerichten, die dann, wie nach dem Einspruch gegen einen Strafbefehl, mündlich verhandeln müssten – nur, dass der Aktendeckel dann eben mit einem OWi-, statt mit einem Js-Aktenzeichens versehen wäre und den Richterinnen und Richtern für die Bearbeitung des Falles weniger Zeit zur Verfügung stünde. Denn während ein Strafbefehlsverfahren nach dem Einspruch mit einer PEBB§Y-Basiszahl von 157 Minuten angerechnet wird, sind es bei einem OWi-Verfahren, das am Amtsgericht landet, nur 39 Minuten pro Verfahren. Diesen Effekt kann der Bundesjustizminister wohl kaum vor Augen haben, wenn er von einer Entlastung der Justiz spricht. Darüber hinaus würde es bei den Generalstaatsanwaltschaften und Oberlandesgerichten durch die Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde sogar noch zu einer Mehrbelastung kommen.  

Im Rahmen der Diskussion wird oft auch auf die Ersatzfreiheitsstrafe verwiesen und die Forderung erhoben, niemand dürfe wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis kommen. Aus dem Blick gerät dabei allzu oft, dass den Menschen, die wegen nicht bezahlter Geldstrafen in letzter Konsequenz in Haft landen, durch eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit kaum geholfen sein dürfte. Im Gegenteil: Das Regime von Bußgeld und Erzwingungshaft ist sogar deutlich unflexibler: Es kennt keine Möglichkeiten, Bußgelder abzuarbeiten, wohingegen die Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umgerechnet werden kann. Opportunitätseinstellungen unter Auflagen sind im Verwaltungsrecht nicht vorgesehen, und auch der Erziehungsgedanke, der im Jugendstrafrecht im Vordergrund steht, kann in diesem Bereich keinen Niederschlag finden. Hinzu kommt, dass das Bußgeld durch die Erzwingungshaft nicht „abgesessen“ wird. Anders als die Geldstrafe nach der Ersatzfreiheitshaft ist das Bußgeld nicht erledigt, sondern muss weiterhin bezahlt werden.

Vor diesem Hintergrund ist zu konstatieren, dass die Reformpläne Augenwischerei sind. Das Schwarzfahren hat in den zurückliegenden drei Jahrzehnten permanent und deutlich zugenommen. Berücksichtigt man das große Dunkelfeld, müssen wir von einem Massenphänomen ausgehen. Gerade in Zeiten, in denen wir auf einen leistungsstarken und funktionierenden öffentlichen Personennah- und -fernverkehr angewiesen sind, ist es wichtig, dass der Staat willens und in der Lage ist, die damit verbundenen Rechtsgüter zu schützen. Das gilt gerade auch dann, wenn sie im Einzelfall zwar jeweils geringfügig, dafür aber massenhaft geschädigt werden.

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