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Pro und Contra

Bürokratieabbau: ein großer Wurf?

Durch Bürokratieabbau will die FDP Unternehmen und Bürger entlasten. Nebenbei soll auch das Vertrauen in den Staat und die Demokratie gestärkt werden. Das Handwerk zweifelt an der Ernsthaftigkeit der Pläne, die Entlastungen fielen kaum ins Gewicht.
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Benjamin Strasser (FDP) ist Koordinator der Bundes­regierung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.

Wer Bürokratie abbaut, baut Vertrauen wieder auf. Denn erstens kann nur ein Staat, der sich nicht durch immer neue Regeln selbst fesselt, schnell und effizient handeln und auf Krisen reagieren. Und zweitens darf er auch die Wirtschaft nicht fesseln. In den letzten Jahrzehnten haben sich in Deutschland aber immer mehr Vorschriften und Berichtspflichten angehäuft. Sie kosten die Unternehmen Zeit, Geld und Kraft. Und sie kosten Vertrauen in den Staat, weil sie selbst Ausdruck des Misstrauens in die Bürger sind.

Was dagegen hilft, ist der konsequente Abbau aller Regelungen, die keinem berechtigten Zweck dienen oder deren Aufwand in einem Missverhältnis zum verfolgten Ziel steht. Genau das macht das Bundesjustizministerium – mit großem Nachdruck und im Wechselspiel mit anderen Ministerien. All das läuft im Meseberger Entbürokratisierungs-Paket zusammen, mit dem wir die Wirtschaft um drei Milliarden Euro pro Jahr entlasten und den Bürokratiekostenindex auf ein Allzeittief senken. Schon jetzt sparen 52.000 Betriebe durch die Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung im Schnitt 12.500 Euro jährlich.

Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz, kurz BEG IV, gehen wir weitere Schritte: im Wirtschaftsrecht, im Vereins-, Schuld- und Mietrecht. Schriftformerfordernisse schaffen wir ab oder stufen sie auf die Textform herunter, denn die Schriftform verlangt die Unterschrift auf Papier und verursacht Medienbrüche. Wir ermöglichen vollständig digitale Prozesse. Der Elterngeld-Antrag wird einfacher. Der Reisepass kann vor dem Flug digital ausgelesen werden. Der Vermieter kann die Betriebskosten digital übermitteln. Wir verkürzen die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre. Für deutsche Staatsangehörige besteht künftig keine Hotelmeldepflicht mehr. Schritt für Schritt bauen wir Bürokratie ab. Man sollte dabei die einzelne Maßnahme nicht unterschätzen, denn auf das Jahr gerechnet ergeben sich beachtliche Summen. So kostet es zwar nur zwei Minuten, einen Meldeschein im Hotel auszufüllen. Aber wenn 88,6 Millionen Meldescheine pro Jahr nicht mehr ausgefüllt werden, erspart das drei Millionen Stunden Zeitaufwand. Und Zeit ist Geld: Diese Maßnahme entlastet das Hotelgewerbe um 62 Millionen Euro im Jahr, ohne den Staatshaushalt zu belasten.

Auch die kürzeren Aufbewahrungsfristen sparen den Betrieben insgesamt 595 Millionen Euro im Jahr. Eine Maßnahme des Wachstumschancengesetzes, das hoffentlich bald den Bundesrat passieren kann, spart sogar 1,36 Milliarden Euro jährlich ein: durch elektronische Rechnungen für inländische Umsätze zwischen zwei Unternehmen. Das sind fünf Millionen Stunden Papierarbeit weniger. Mit dem Meseberger Paket und dem BEG IV ist ein Anfang gemacht. Wir werden nun auch das Vergaberecht reformieren. Das Bundeswirtschaftsministerium will dazu in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.

Klar ist aber auch: Es müssen viele weitere Schritte folgen, auch auf EU-Ebene. Dort sehen wir statt der „One in, one out“-Regel, die den Erfüllungsaufwand ausgleicht, einen Vorschriftenaufwuchs in Größe von: „Five in, one out“. Dagegen stemmen wir uns mit aller Kraft, gemeinsam mit Frankreich. Und wir gewinnen dafür gerade weitere Partner wie Estland oder Dänemark. Wir brauchen in Deutschland und Europa dringend einen Mentalitätswechsel, weg vom Dirigismus hin zu mehr Freiräumen. Das stärkt auch die Demokratie. Denn ein Staat, der den Bürgern vertraut, dem vertrauen auch wieder die Bürger.        

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Holger Schwannecke ist Generalsekretär des Zentral­verbandes des Deutschen Handwerks.

Ernüchtert muss man nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) feststellen, dass damit der Bürokratieballast für Handwerksbetriebe nicht spürbar leichter geworden ist. Zumindest aber besteht nun Klarheit darüber, wie sich die Bundesregierung vorstellt, Handwerksbetriebe zu entlasten und vor dem Ausbrennen durch Überlastung oder – um das von der Bundesregierung oft bemühte Bild zu verwenden – vor dem Bürokratie-Burn-out zu bewahren.

Die aufgebaute Erwartungshaltung war immens. Schließlich hatte man sich mehr als eine halbe Legislaturperiode Zeit genommen, um den Entwurf zu erarbeiten. Es wurde eine aufwendige Verbändeabfrage durchgeführt und die eingegebenen Vorschläge vom Statistischen Bundesamt in wissenschaftlicher Manier auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Flankiert von einem Sonderbericht zum Stand des Bürokratieabbaus und einem Eckpunktepapier als erster Vorgeschmack für das BEG IV wurde regelmäßig ein doppelt so hohes Entlastungsvolumen wie beim letzten Bürokratie­entlastungsgesetz in Aussicht gestellt.

Enttäuschung noch größer als die Erwartung – Volumen der Entlastung bleibt weit hinter Versprechen zurück

Allein größer als die so geweckte Erwartung ist nun die Enttäuschung über den vorliegenden Entwurf. Nicht nur, dass man mit einem rechnerischen Entlastungsvolumen der Wirtschaft von rund 682 Millionen Euro weit hinter den eigenen Ankündigungen zurückbleibt. Hinzu kommt, dass diese Entlastung absehbar nicht ins Gewicht fällt – angesichts einer gemessenen Neubelastung allein im letzten jährlichen Berichtszeitraum des Nationalen Normenkotrollrats von 12,5 Milliarden Euro einmaliger Erfüllungsaufwand und von 3,6 Milliarden Euro jährlicher Erfüllungsaufwand.

Entlastungspotenziale werden nicht ausgeschöpft –
Zu wenige Vorschläge der Verbände wurden aufgegriffen

Dabei ist Entlastungspotenzial reichlich vorhanden, aber es wird nicht ausgeschöpft. Von den über 200 Vorschlägen der Verbändeabfrage, die vom Statistischen Bundesamt als praktisch umsetzbar qualifiziert wurden, finden sich nur vereinzelt welche in dem Entwurf wieder. Inhaltlich beschränkt sich der Entwurf zudem zu einem wesentlichen Teil darauf, in einer Reihe von Einzelvorschriften die Schriftform durch die Textform zu ersetzen.

So richtig diese Maßnahme ist, ist sie doch mit Blick auf eine ohnehin schleppende Digitalisierung der Verwaltung mehr als überfällig. Und obendrein wird sie selbst laut Entwurf im Einzelfall nicht konsequent umgesetzt. Die Textform von Nachweispflichten für Arbeitgeber wird etwa unter die Bedingung gestellt, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit eben diesen Informationen vorliegt. Solche halbherzigen Maßnahmen werden dem Anspruch eines Bürokratieentlastungsgesetzes nicht gerecht und sind der Nährboden für Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Entlastungsbemühungen.

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