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Pro und Contra

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

Die Ampel-Koalition hat mit ihren Reformplänen für die Ersatzfreiheitsstrafe einen alten Streit zurück auf die Tagesordnung gebracht: Braucht es die Ersatzfreiheitsstrafe als „Rückgrat der Geldstrafe“ oder ist sie ein rechts- und sozialpolitischer Irrweg?
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Dr. Lena Kreck (Linke) ist Berliner Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Wer vom Gericht aufgrund des Unrechts der Tat eben nicht zu einer Haftstrafe, sondern zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, sollte auch nicht im Gefängnis landen. Doch die Realität ist eine andere: Trotz aller bereits ergriffenen Maßnahmen sind beispielsweise Berlins Justizvollzugsanstalten, wie jene in Plötzensee, aktuell voll belegt, um Ersatzfreiheitsstrafen zu vollstrecken. Der Anteil der Menschen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssen, ist mit etwa bundesweit zehn Prozent an der Anzahl der Gefangenen extrem hoch. Insbesondere betroffen sind dabei Menschen mit geringem Einkommen, die die Geldstrafe wegen Bagatell- oder Armutsdelikten nicht bezahlen können und deshalb – trotz anderslautendem Urteil – einen Freiheitsentzug hinnehmen müssen. Häufig handelt es sich um psychisch- oder suchtkranke Menschen. Fast die Hälfte der Betroffenen in Berlin hat keinen festen Wohnsitz.

Ein Großteil sitzt wegen des Massendelikts „Fahren ohne Fahrschein“ als Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB ein. Die schlichte Beförderungserschleichung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist aber letztendlich nichts anderes als ein zivilrechtlicher Vertragsbruch ohne zusätzliches Unrechtselement, mit dem Ultima-Ratio-Prinzip des Freiheitsentzugs ist das nicht vereinbar.

Der Erschleichungsparagraf muss deshalb dringend zumindest hinsichtlich des ÖPNV entkriminalisiert werden. Ein entsprechender Vorstoß des Landes Berlin bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister aus den Ländern und dem Bund hatte im Sommer 2022 zum Ergebnis, dass sich die Länder auf einen Handlungsbedarf verständigten. Die durch das Bundesjustizministerium angeregte Herabstufung des Delikts zu einer Ordnungswidrigkeit ist dagegen wenig hilfreich. Dann besteht immer noch die Möglichkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft, über diese kann das Bußgeld noch nicht einmal getilgt werden. Hoffnung, künftig die Tage der Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt zu reduzieren, bietet der Vorstoß des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP), der in einem Referentenentwurf für die Reform des Sanktionenrechts anregt, den Umrechnungsfaktor bei den Ersatzfreiheitsstrafen von bisher 1:1 zu 2:1 bei den Tagessätzen zu ändern. Das dürfte eine Halbierung der Haftzeit zur Folge haben. Das Land Berlin hat weitere Vorschläge unterbreitet. So würde die Möglichkeit einer nachträglichen Anpassung der Tagessatzhöhe die Wahrscheinlichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe reduzieren. Die Verurteilungen der hier in Rede stehenden Delikte erfolgt zumeist im Strafbefehlsverfahren, die persönlichen Verhältnisse der Täterinnen und Täter sind so faktisch nicht bekannt.

Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen dürfte also auch in Zukunft erhebliche Ressourcen bei der Justiz binden. Ein Hafttag kostet das Land Berlin viel Geld, was in keinem Verhältnis zu den verhängten Tagessätzen steht. In Berlin laufen bereits seit Jahren auf verschiedenen Ebenen Bemühungen, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Neben dem Versuch, bereits im Vollstreckungsverfahren besser auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Personen etwa durch das Angebot von Ratenzahlungen einzugehen, hat sich auch die Vermeidung von Haft durch die Vermittlung von freier Arbeit bewährt. Dabei kommt auch die neue Tilgungsverordnung nach dem Prinzip day-by-day zum Tragen, nach der nach bereits vier Stunden freier Arbeit ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe getilgt werden kann. Am Ende ist es aber so, dass sich soziale Probleme nicht repressiv lösen lassen. Die grundsätzliche Kritik an der Ersatzfreiheitsstrafe ist aus meiner Sicht nötig.

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Prof. Dr. Günter Krings (CDU), LL.M., ist Mitglied des Bundestags und rechts-politischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ist ebenso wenig eine Lösung wie die Idee, gleich ganze Strafnormen aufzuheben, nur um bereits dadurch Ersatzfreiheitsstrafen gar nicht möglich werden zu lassen. Wesentliches Argument für diese Irrwege scheinen neben dem demagogischen Vorwurf der „Klassenjustiz“ die Haftkosten zu sein. Ein Rechtsstaat, der seinen Strafanspruch aber ins Belieben der Verurteilten oder unter Kostenvorbehalt stellt, nimmt sich selbst nicht mehr ernst.

Denn Strafe ist als Schuldausgleich notwendig. Die Ersatzfreiheitsstrafe sichert die Durchsetzung der Geldstrafe. Nicht zu Unrecht wird die Ersatzfreiheitsstrafe daher auch als das „Rückgrat der Geldstrafe“ bezeichnet. Ohne das Druckmittel der Ersatzfreiheitsstrafe würde eine Geldstrafe vielfach nicht bezahlt werden. Die Strafdrohung wäre für diese Fälle wirkungslos. Sollen aber Normen weiterhin Beachtung finden, müssen Rechtsverstöße auch grundsätzlich geahndet werden. Andernfalls droht ein Verlust an Gerechtigkeit. Der Ehrliche, der seine Geldstrafe zahlt, wäre sonst der Dumme.

Wie wirkungsvoll die drohende Ersatzfreiheitsstrafe ist, zeigt eine Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle. Danach werden bei drohender Ersatzfreiheitsstrafe, insbesondere auf die Ladung zum Strafantritt hin, 77 Prozent der zunächst als uneinbringlich geltenden Geldstrafen doch gezahlt. Das Abschreckungspotential einer Ersatzfreiheitsstrafe ist für das Strafrecht daher nicht verzichtbar. Unbestritten ist, dass die Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden sollen. Denn ihre Vollstreckung belastet den Justizvollzug. Gleichzeitig entgehen dem Staatshaushalt Einnahmen. Für die Verurteilten kann die Vollstreckung der Ersatzfreiheitstrafe gravierende Folgen haben, beispielsweise den Arbeitsplatzverlust. Zudem ist bei den meist kurzen Ersatzfreiheitsstrafen eine Resozialisierung im Strafvollzug kaum möglich. Vor diesem Hintergrund ist es richtig zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen gesenkt werden kann. Dies hatte bereits die Justizministerkonferenz im Jahr 2019 angeregt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es bereits heute viele Möglichkeiten für die Verurteilten gibt, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden: Sie können beispielsweise Ratenzahlung beantragen oder die Geldstrafe abarbeiten. In Fällen von unbilliger Härte kann das Gericht sogar anordnen, dass die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt. Die Tilgung der Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit ist in allen Bundesländern möglich. Mit dem Programm „Schwitzen statt Sitzen“ werden beispielsweise in Bayern seit Jahren erfolgreich Ersatzfreiheitsstrafen durch Ableisten gemeinnütziger Arbeit vermieden. Die Möglichkeiten, die Geldstrafe abzuarbeiten, sollten noch stärker ausgebaut und genutzt werden.

Um die Ersatzfreiheitsstrafen zu verringern, wäre auch zu prüfen, ob eine nachdrücklichere Vollstreckung der Geldstrafe möglich ist. Dies beginnt damit, dass Informationen über den Ablauf der Geldstrafenvollstreckung in möglichst vielen Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden sollten. Hier kann auch das Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung der Freiheitsstrafe“, das es in einigen Bundesländern gibt, helfen. Auch ein veränderter Umrechnungsmaßstab bei der Ersatzfreiheitsstrafe kann Verbüßungszeiten von Ersatzfreiheitsstrafen absenken. In diese Richtung gehen schon heute die Bundesländer, wenn sie in ihren Verordnungen für einen Tagessatz der Geldstrafe und damit für einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe zwischen drei und sechs Stunden freie Arbeit vorsehen.

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