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Pro und Contra

Umfassender Schutz von Hinweisgebern?

Während die Unionsfraktion weiterhin auf eine maßvolle Umsetzung des EU-Rechts zum Hinweisgeberschutz pocht, will die SPD nun in der Ampel-Koalition schnellstmöglich ein weitreichendes Schutzgesetz für Whistleblower auf den Weg bringen.
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Dr. Nina Scheer (SPD)
ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Hinweis­geberschutzgesetz im Rechts­ausschuss.

Unsere demokratische Öffentlichkeit ist in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Internationalisierung immer mehr auf das Insiderwissen von Whistleblowern angewiesen, um Fälle komplexer Wirtschaftskriminalität (Stichworte Wirecard oder Dieselgate), aber auch staatlichen Machtmissbrauchs (etwa durch digitale Massenüberwachung) rechtzeitig und effektiv unterbinden zu können. Die Liste von Fällen, in denen Menschen aus Angst vor Repressalien vor einer Meldung oder Offenlegung von Rechtsbrüchen zurückgeschreckt sind oder ihre Zivilcourage mit jahrelangen Gerichtsprozessen und dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage bezahlt haben, ist schon jetzt lang.

Ein zentraler Grund hierfür ist, dass Deutschland in puncto Whistleblowing-Recht im internationalen Vergleich bislang weit hinter seinen proklamierten Ansprüchen zurückgeblieben ist. Privatpersonen, die im öffentlichen Interesse Straftaten und erhebliche Missstände aufdecken und sich hierdurch der Gefahr oft schwerster Repressionen aussetzen, werden vom deutschen Recht bislang nur unzureichend geschützt. Whistleblowerschutz wurde in den vergangenen Jahrzehnten den Gerichten, mithin Einzelfallentscheidungen, überlassen. Ein hinreichendes Maß an Schutz und Rechtssicherheit, das gerade in Whistleblowing-Fällen für alle Beteiligte von herausragender Bedeutung ist, konnte hierdurch naturgemäß nicht hergestellt werden.

Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union das defizitäre Schutzniveau für Whistleblower zum Anlass genommen hat, mit der Europäischen Whistleblowing-Richtlinie erstmals unionsweite Mindeststandards vorzugeben. Auch die SPD-Fraktion hatte sich in einem online abrufbaren Positionspapier vom Dezember 2020 dafür ausgesprochen, die Richtlinienumsetzung zur Verabschiedung eines einheitlichen Hinweisgeberschutzgesetzes zu nutzen. Hierdurch soll nicht nur die Aufdeckung von Verstößen gegen Unionsrecht, sondern auch von Verstößen gegen deutsches Recht, insbesondere Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, sowie von anderen erheblichen Missständen einem kohärent hohen Schutzniveau unterstellt werden. Darüber hinaus hat sich die Fraktion unter anderem auch für die Regelung des besonders sensiblen Themas der Aufdeckung von Staatsgeheimnissen ausgesprochen, konkret durch die Etablierung eines In-Camera-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Gegen eine solche Kodifikation des deutschen Whistleblowing-Rechts wurde bisweilen vorgebracht, dass der Schutz von Whistleblowern über das Mindestmaß der Richtlinie hinaus die deutsche Wirtschaft über Gebühr belasten würde. Das Gegenteil ist aber der Fall: Durch eine bloße 1:1-Umsetzung würden Unternehmen und Verwaltungen angesichts der nach der Richtlinie ohnehin einzurichtenden Whistleblowing-Stellen mit der kaum lösbaren und ungleich aufwändigeren Aufgabe konfrontiert, bei jeder Meldung erst punktgenau zwischen Verstößen mit rein nationalem und solchen mit unionsrechtlichem Hintergrund differenzieren zu müssen, bevor sie tätig werden können. Jenseits wirtschaftlicher Überlegungen würde durch einen derart isolierten Schutz allein von Unionsrechts-Whistleblowern zudem eine mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbare Schieflage riskiert, wenn Menschen selbst bei Aufdeckung schwerster Straftaten nur ein vergleichsweise minimales Schutzniveau zur Seite gestellt würde. Aus Perspektive der Gesetzgebung kann die einzige Lösung daher nur lauten, durch die Kodifikation des deutschen Whistleblowing-Rechts schnellstmöglich für Rechtssicherheit zu sorgen.

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Thorsten Frei (CDU)
ist Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Bei der Umsetzung der im Oktober 2019 verabschiedeten EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie kommt es entscheidend darauf an, ein gutes Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Whistleblowern und berechtigten Interessen der Unternehmen in Deutschland zu erreichen. Hieran sind die Gespräche der großen Koalition in der 19. Wahlperiode gescheitert. Ausdrücklich vorgeschrieben ist den Mitgliedstaaten nur, dass sie Hinweisgeber schützen, die Verstöße gegen bestimmtes, näher aufgeführtes EU-Recht melden. Nach den Erwägungsgründen der Richtlinie sind dies Bereiche, die erhebliche Risiken für das Allgemeinwohl bergen, indem sie ernsthafte Gefahren für das öffentliche Interesse schaffen. Eine Übertragung in das innerstaatliche deutsche Recht muss diese Zielsetzung im Blick halten. Demgegenüber hätten die Vorschläge, die das Bundesjustizministerium in der vergangenen Wahlperiode vorgelegt hatte, zu einer überschießenden Umsetzung der Richtlinie geführt. Dies aber würde nicht nur die ohnehin schon von der Corona-Krise schwer getroffenen Unternehmen jetzt noch vor weitere erhebliche Belastungen stellen. Vor allem würde eine überzogene Umsetzung die Unternehmenskultur in Deutschland grundlegend ändern. Denn der Hinweisgeberschutz darf weder zum Instrument der Denunziation für unzufriedene Arbeitnehmer zweckentfremdet werden noch sollte mit ihm Unfrieden in die Unternehmen getragen und einer Kultur der gegenseitigen Überwachung Vorschub geleistet werden.

Das Umsetzungsgesetz muss also, wenn es überhaupt auch über Rechtsverstöße gegen Europarecht hinausgehen soll, jedenfalls mit Augenmaß ausgestaltet werden. Ich hielte es für sinnvoll, wenn Hinweisgeber dann geschützt würden, wenn sie im Einzelfall schwerwiegende Strafrechtsverstöße im Unternehmen melden. Allerdings wäre es zu weitgehend, wenn jegliche Ordnungswidrigkeit erfasst würde. Denn Schutzzweck der Regelungen ist es nicht, etwa einen Hinweisgeber zu schützen, der einen Kollegen wegen einer geringen Geschwindigkeitsübertretung anzeigt. Auch hielte ich es für schwer vorstellbar, wenn künftig jeglicher Bagatellverstoß gegen eine Norm, zum Beispiel gelegentliche Überschreitungen der Arbeitszeit, einen entsprechenden Schutz für den Hinweisgeber auslösen würde. Hier braucht es eine Erheblichkeitsschwelle. Denn sonst lägen Missbrauchsmöglichkeiten auf der Hand: Nahe läge, dass künftig jede Arbeitsrechtskanzlei standardmäßig beim Erstgespräch abfragen würde, ob denn im Betrieb irgendetwas im Argen liegt – mit dem Ziel einer Beweislastumkehr im Arbeitsschutzprozess. Des Weiteren muss – wie die Richtlinie es auch vorsieht – bei der Umsetzung ins deutsche Recht ein Anreiz geschaffen werden, dass der Arbeitnehmer vorrangig auf eine interne Meldestelle zugeht. Nur so können Missstände im Unternehmen zügig erkannt und unternehmensintern ohne unnötigen bürokratischen Aufwand gelöst werden. Schließlich darf das Hinweisgeberschutzrecht nicht als Vehikel genutzt werden, um sich aus einem eigentlich rechtmäßig befristeten Vertrag in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis einzuklagen. Diese zentralen Punkte gilt es zu beachten, wenn in Zukunft den Arbeitnehmern in Deutschland neben dem schon geltenden Schutz, so etwa über betriebsinterne Compliance-Regelungen oder die Möglichkeit einer anonymen Strafanzeige, ein weiteres Instrument an die Hand gegeben wird, um im Interesse der Allgemeinheit schlimme Missstände aufzudecken.

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