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Pro und Contra

Anlassloses Speichern gegen Kindesmissbrauch

Ist eine auf IP-Adressen begrenzte Verkehrsdatenspeicherung europarechtlich zulässig und kriminalpolitisch geboten, um Fälle von Kindesmissbrauch besser aufklären zu können?
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Peter Biesenbach (CDU)
war bis zum 29. Juni Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die kriminalpolitische Berechtigung einer Verkehrsdatenspeicherung und ihre rechtliche Tragfähigkeit sind justiz- und gesellschaftspolitisch seit langem höchst umstritten. Während manche untragbare staatliche Eingriffe in grundrechtliche Positionen der Telekommunikationsteilnehmer befürchten, besorgen andere den Untergang der Strafrechtpflege ohne eine umfassende Datenspeicherung. In der Praxis der Strafverfolgung sind Schwarz-Weiß-Positionen wenig zielführend. Die umfassende Vorratsdatenspeicherung ist aus europarechtlichen, grundrechtlichen und Praktikabilitätserwägungen tot. Es ist umso mehr an der Zeit, zu einer neuen, abgewogenen und praxistauglichen Lösung zu gelangen. Strafverfolger benötigen Instrumente und Informationen, um Fälle schwerer Kriminalität im Bereich des netzkonnexen Kindesmissbrauchs aufklären zu können. Gleichzeitig darf es einen uferlosen Eingriff in die grundrechtlichen Positionen der Telekommunikationsteilnehmer nicht geben.

Kaum Zweifel bestehen mit Blick auf das Deliktsfeld des netzkonnexen Kindesmissbrauchs an dem Bedürfnis einer längeren Zuordnungsfähigkeit von IP-Adressen zu physikalischen Anschlüssen oder Endgeräten. Denn nach den Erkenntnissen aus fast allen großen Ermittlungskomplexen der jüngeren Zeit –  Stichworte wie Bergisch Gladbach, Münster, Wermelskirchen kommen in den Sinn – hat der sexuelle Missbrauch von Kindern heute fast immer ein digitales Umfeld. Täter tauschen sich über ihre Taten und Bildmaterial des Missbrauchs aus. Digitale Kommunikationsspuren zählen damit zu den wichtigsten Beweismitteln. Nur durch außerordentlich zügige Ermittlungen kann erreicht werden, dass noch andauernder Missbrauch unterbunden wird. Die geltende Rechtslage des § 176 TKG sieht vor, dass Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer bestimmte Daten, zu denen auch die dem Endnutzer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse gehört, für zehn Wochen zu speichern haben. Seit einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017

(13 B 238/17) wird diese Speicherpflicht jedoch mit Blick auf ihre angenommene Europarechtsnonkonformität nicht umgesetzt. IP-Daten sind daher lediglich für wenige Tage bei den Diensteanbietern, die sie für technische Zwecke speichern, für die Ermittlungsbehörden zugänglich.

Der EuGH hat sich seitdem in verschiedenen Entscheidungen mit dem europarechtlichen Handlungsrahmen einer Verkehrsdatenspeicherung befasst und dabei spätestens seit dem Urteil vom 6. Oktober 2020 (C-511/18, C-512/18, C-520/18) die Voraussetzungen einer Verkehrsdatenspeicherung grundlegend präzisiert. In Bezug auf die Speicherung von Daten zur Zuordnung von IP-Adressen hebt der EuGH dabei stets hervor, dass sie allgemein und unterschiedslos zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden dürfen. Die Speicherdauer ist jedoch auf das absolut notwendige Maß eng zu begrenzen.

Eine begrenzte IP-Zuordnung ist damit auch nach Maßgabe des Europäischen Rechts zulässig. Man mag darüber streiten, ob eine zehnwöchige Erfassung zwingend geboten ist. Die derzeitige Lage einer Datenverfügbarkeit von wenigen Tagen ist unzureichend und rechtspolitisch nicht hinnehmbar. Das viel diskutierte Quick Freeze ist allenfalls ein kosmetischer Reparaturversuch. Die Strafverfolgung im Bereich des netzkonnexen Kindesmissbrauchs muss vielmehr grundlegend gestärkt werden.

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Benjamin Strasser (FDP)
ist Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes-minister der Justiz.

Die Fragestellung bringt die rechtliche Zulässigkeit der Speicherung bestimmter Verkehrsdaten in Verbindung mit dem kriminalpolitisch Gebotenen – dabei sind das verschiedene Dinge. Es ist richtig: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung schwerer Straftaten und schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit in sehr engen Grenzen für zulässig gehalten. Das ist aber kein Freibrief für die Datenspeicherung: Gleichzeitig hebt der Gerichtshof nämlich immer wieder hervor, dass sämtliche Maßnahmen, die so tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen wie die Vorratsdatenspeicherung, auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben müssen. Diese Vorgabe findet sich in jeder einschlägigen Entscheidung.

Die Frage muss also vielmehr lauten: Ist eine auf IP-Adressen begrenzte Verkehrsdatenspeicherung absolut notwendig, um Fälle von Kindesmissbrauch besser aufklären zu können? Das ist nicht der Fall. In Deutschland können wir das gut beurteilen, denn seit der wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr – seit über zehn Jahren! Was heute an Aufklärung gelingt, gelingt ohne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Die vielen Fälle aus Nordrhein-Westfalen, die uns erschüttern und zu Recht auch kriminalpolitisch beschäftigen, belegen, dass intensive Ermittlungstätigkeit Erfolge zeigt. Sie deckt unvorstellbares Leid auf. Gleichzeitig werden weitere Taten verhindert und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen. Das ist keine leichte Arbeit. Die enormen Datenmengen, die gesichert werden konnten, sind noch gar nicht vollständig ausgewertet worden. Eine gute Ausstattung der Polizei, in technischer wie in personeller Hinsicht, ist dabei wichtig. Nach meiner Überzeugung ist auch eine psychologische Begleitung für diejenigen erforderlich, die sich tausende dieser schrecklichen Bilder ansehen müssen. Sie haben meine Hochachtung.

Von dieser Ermittlungsarbeit zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundeskriminalamtes, das in seiner Zentralstellenfunktion Ansprechpartner für aus dem Ausland übermittelte Hinweise ist. In den vergangenen fünf Jahren war in neun von zehn Fällen die IP-Adresse noch vorhanden – auch ohne eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Vor einem anlasslosen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger sollten wir genau prüfen, ob sich die Erfolgsquote von 90 Prozent durch Beschleunigung und Automatisierung der Verfahren oder zusätzliches Personal noch einmal steigern lässt.

Strafverfolgung tut Not – bei allen Straftaten, aber natürlich ganz besonders bei schwersten Delikten wie dem Missbrauch von Kindern. Dazu brauchen wir moderne Technik und ausreichend viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Strafverfolgungsbehörden. Außerdem brauchen wir effektive und rechtsstaatlich einwandfreie Ermittlungsinstrumente. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren werden wir den Beamtinnen und Beamten ein weiteres solches Instrument an die Hand geben. Was wir nicht brauchen, ist die anlasslose Speicherung der Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat.

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