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Pro und Contra

Löschpflicht gegen Terror-Propaganda?

Cyberangriffe passieren jeden Tag, und jeder kann zum Opfer werden. Was der Staat tun kann, um die Bürger besser zu schützen, das ist in der politischen Diskussion umstritten.

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Monika Hohlmeier (CSU, MdEP)
ist für die EVP-Fraktion Mitglied im EU-Parlamentsaus­schuss für Justiz und Inneres.

Man stelle sich vor, jemand würde in den Fußgängerzonen unserer Städte Flyer verteilen, die zu Terrorismus anstiften, oder dort öffentlich Enthauptungsvideos zur Schau stellen. Zweifelsohne würden wir einem derartigen kriminellen Treiben mit der ganzen Härte des Rechtsstaates begegnen. Genauso sollte es auch im Internet sein. Die jüngsten Terroranschläge in der Europäischen Union (EU) haben deutlich gezeigt, wie Terroristen das Internet für ihre perfiden Ziele nutzen: Sie halten Kontakt zu ihren Unterstützern und versuchen, neue Anhänger zu gewinnen, die ihrem Beispiel folgen sollen; sie verherrlichen ihre Gräueltaten und wollen in der breiten Öffentlichkeit Angst und Schrecken verbreiten. Terroristische Inhalte im Netz sind zwar vorrangig ein Sicherheitsproblem; sie führen aber gleichwohl auch dazu, dass Menschen das Vertrauen in das Internet verlieren und betroffene Unternehmen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten und ihrer Reputation erheblich beeinträchtigt werden.

Wir brauchen dringend eine transparente und nachvollziehbare Legitimation staatlich spezialisierter Stellen, die die Löschung terroristischer Inhalte binnen kürzester Zeit anordnen können und die Verpflichtung für Hosting Provider, die selbigen binnen kürzester Zeit zu entfernen. Die von der Kommission in ihrem Verordnungsentwurf zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte vorgesehene Frist von einer Stunde ab Erhalt der Anordnung stellt hierbei eine effektive, aber gleichwohl verhältnismäßige Lösung dar. Im Gegensatz zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht es bei der vorliegenden Verordnung ausschließlich um klar und eng definierte terroristische Inhalte. Der Anwendungsbereich ist somit deutlich enger gefasst. Die Kommission hat den Anwendungsbereich bewusst eng gefasst, um keinerlei Grauzonen in die Löschungsverpflichtungen miteinzubeziehen. Durch Verweis auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung (EU) 2017/541 sowie auf die bei der EU und den Vereinten Nationen (UN) geführten Listen terroristischer Organisationen werden terroristische Inhalte in dem Verordnungsentwurf rechtssicher definiert. Die Frage, ob ein terroristischer Inhalt vorliegt, wird – auch hier besteht ein wesentlicher Unterschied zum NetzDG – nur von qualifizierten staatlichen Stellen bewertet. Automatische Verfahren unter Zuhilfenahme technischer Lösungen, die Hosting Provider, die im Fokus terroristischer Inhalte stehen, entlasten können, sind durch effektive und angemessene Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel menschliche Überprüfung und Verifikation, abzusichern. Die Gefahr der fälschlichen Löschung von Inhalten, die nicht rechtswidrig sind – das sogenannte Overblocking – ist also entscheidend minimiert.

Ich bin mir bewusst, dass die Frist zur Entfernung von einer Stunde ab Erhalt der Anordnung insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) eine Herausforderung darstellt; nichtsdestotrotz ist sie für Zwecke der Bekämpfung und Verhinderung terroristischer Inhalte im Netz unerlässlich. Insbesondere in den ersten Stunden einer Veröffentlichung entfachen terroristische Inhalte – beispielsweise durch mehrfache Vervielfältigung und Mehrfachuploads – die größte Wirkung. Die aus Teilen der Internetwirtschaft vorgebrachte Forderung nach einer de minimis-Klausel zur Entlastung von KMUs ist zwar diskussionswürdig, aber problematisch. Sie würde den Fokus von verbrecherischen Organisationen noch stärker auf kleinere und mittlere Plattformen lenken, da diese nicht zur Löschung oder erst zu einer Löschung nach einem längeren Zeitraum verpflichtet wären. Dies kann auch nicht im Interesse der betroffenen KMUs liegen. Sosehr ich es bedauere sind Ausnahmen für KMUs leider mit äußerst problematischen Nebenwirkungen verbunden.

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Dr. Konstantin von Notz (MdB),
stellv. Fraktionsvor­sitzender Bündnis 90/Die Grünen.

Vor kurzem hat die Kommission der Europäischen Union (EU) ihre lange angekündigten Vorschläge zum Umgang mit terroristischen Online-Inhalten vorgestellt. Die Intention der Kommission ist grundsätzlich zu begrüßen: Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung derartiger Inhalte über Online-Plattformen und der Gefahr, die hinsichtlich einer Radikalisierung von ihnen ausgeht, müssen die Bemühungen, ihre Verbreitung möglichst effektiv einzudämmen, zweifellos intensiviert werden. Die bisherigen Anstrengungen der Plattformen, terroristische Inhalte schnellstmöglich auf Grundlage von intransparenten Selbstverpflichtungen zu entfernen, reichen nicht aus. Hier brauchen wir Vorgaben für ebenso rechtsstaatliche wie transparente, zumindest zwischen den EU-Mitgliedsstaaten abgestimmte, Verfahren. Gerade in diesem Bereich ist es zwingend notwendig, besonnen und rechtsstaatlich vorzugehen. Genau das tut die Europäische Kommission jedoch nicht. Eine erforderliche Rechtsgüterabwägung wurde offensichtlich nicht vorgenommen. So schießen die Vorschläge der Kommission insgesamt weit über das Ziel hinaus.

Die vorgegebene einstündige Frist zur Entfernung derartiger Inhalte wird absehbar dazu führen, dass versucht wird, dieser Vorgabe durch die Implementierung einer technischen Filterinfrastruktur zu entsprechen. Die Diskussion um derartige Upload-Filter führen wir derzeit in ganz unterschiedlichen Kontexten, beispielsweise auch im Zusammenhang der jüngsten Vorschläge zur EU-Urheberrechtsreform. Deutlich wird, dass wir derzeit die rechtsstaatlich fragwürdige Entwicklung erleben, derartige Inhalte nicht mehr einer händischen Überprüfung nach Kenntnisnahme zu unterziehen, sondern diese mehr und mehr durch Technik ersetzt werden soll, die zukünftig als Vorinstanz Inhalte vor deren Freischaltung prüft. Tatsächlich funktionierende Filter gibt es jedoch bis heute nicht. Die Fehleranfälligkeit bestehender Systeme ist groß und die damit verbundene Gefahr des „Overblocking“ durchaus real. Denn Filter können nicht leisten, was Mitarbeiter verantworten. Die Gefahr, dass es durch die jüngsten Vorschläge zur Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit kommt, ist extrem groß. Gleichzeitig wird durch das Vorgehen der EU-Kommission das bestehende, über viele Jahre entwickelte „notice and takedown“-Verfahren weiter in Frage gestellt – wohlgemerkt während dies durch die Große Koalition auf nationalstaatlicher Ebene gerade durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert wird.

Angesichts der bisherigen Unzulänglichkeiten automatisierter Filtertechniken, der skizzierten Gefahren sowie einer Entwicklung, die zusehends auf Technik setzt, wo diese absehbar nur scheitern kann, müssen wir uns fragen, ob es nicht bei Weitem besser wäre, die bisherigen Verfahren zu effektivieren, ihre Transparenz zu erhöhen und Verstöße gegen sie effektiv zu sanktionieren. In diesem Sinne sollte sich die Bundesregierung proaktiv in die weitere Debatte über die Vorschläge der EU-Kommission auf EU-Ebene einbringen. Ziel muss sein, Uploadfiltern eine klare Absage zu erteilen und gleichzeitig aus den Fehlern, die wir im Zuge der Implementierung des NetzDG gemacht haben, zu lernen. So braucht es beispielsweise zwingend Verfahren zur rechtsstaatlichen Überprüfung gelöschter Inhalte. Der notwendige Kampf gegen Terrorismus darf nicht dazu führen, dass die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet wird, wenn fälschlicherweise Inhalte gelöscht oder Accounts gesperrt werden.

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