Allgemeine Impfpflicht gegen die Pandemie?

In Deutschland wird über eine Impfpflicht zum Glück nicht mit leichter Hand entschieden. Ganz im Gegenteil: Die Rechtfertigungslast für die nun diskutierten allgemeinen Corona-Pflichtimpfungen ist aus guten Gründen extrem hoch. Halten wir uns also nicht lange damit auf, dass verpflichtende Impfungen bisher regelmäßig für zulässig gehalten wurden, und dass die Eindämmung einer übertragbaren Krankheit dafür das Schulbeispiel bildet. So etwas ist leicht gesagt und geschrieben, solange es nicht um konkrete Entscheidungen geht. Nun aber ist der Ernstfall da. Aus Sicht des Verfassungsrechts gilt es, in der Diskussion zumindest drei Aspekte zu bedenken:

• Die körperliche Unversehrtheit, die Art. 2 Abs. 2 GG schützt, ist ein besonderes Grundrecht – aber sie ist anderen Grundrechten nicht prinzipiell übergeordnet. Die körperliche Integrität genießt einen solch starken Schutz, weil sie die Grundwerte unseres Verfassungsstaats besonders klar widerspiegelt: Der Mensch darf nicht „nützlich“ gestellt werden, und er soll so selbstbestimmt wie möglich leben können. Doch natürlich wissen wir, dass auch dieses Grundrecht eingeschränkt werden kann, der ausdrückliche Gesetzesvorbehalt macht das ja deutlich. Das gilt bei eigenem Vorverhalten, das gilt aber letztlich auch als allgemeine Bürgerpflicht; erst die Menschenwürde zieht hier eine Grenze. Es wäre ein naturalistischer Fehlschluss, den Körper als unvergleichlichen Ausdruck autonomer Selbstbestimmung zu überhöhen und gegen die Freiheiten der anderen Grundrechte auszuspielen. Für jede dieser Freiheiten gibt es eine bittere Notwendigkeit. Statt eines absoluten Gesundheits-Vorrangs legt das Grundgesetz eine Gesamtbilanz von Freiheitseinschränkungen nahe.
• Die Verhältnismäßigkeit von Impfpflichten lässt sich letztlich erst anhand konkreter Gesetzentwürfe näher beurteilen. Allgemein kann man aber festhalten, dass ihnen keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen dürften. Der Hinweis, die Impfpflicht helfe „nicht absolut“ und „nicht sofort“, ist jeweils richtig, greift aber nicht durch. Im Gegenteil: Der positive (wenn auch relative) Effekt von Impfungen lässt sich nach derzeitigem Stand nicht ernsthaft bestreiten, und ohne ausreichende Impfquote laufen wir trotz „2G/2G+“ absehbar in die nächste Welle. Daher ist eine allgemeine Impfpflicht sehr wohl geeignet und im Rechtssinn auch erforderlich, weil Kontaktbeschränkungen heftige Infektionen eben nur aufschieben. Erst eine ausreichende Impfquote wird die Krankenhauslast nachhaltig senken, und nur das kann den allgemeinen Verbotsvorbehalt beenden, der derzeit gilt – und der schwere Lasten für Ungeimpfte wie Geimpfte bedeutet und zu zunehmenden Substanzschäden für unser Gemeinwesen führt.
• Wer allgemeine Regeln will, sollte letztlich auf das Recht und nicht auf moralische Appelle setzen. Wir wollen doch bitte daran festhalten, dass Bürger – vernünftig oder nicht – verschiedener Auffassung sein dürfen. Auch beste Aufklärung und Beratung überzeugen nicht jeden; Opposition und Ablehnung gehören zur Demokratie. Zugleich ist für alle verbindlich, was in verfassungsgemäßer Weise beschlossen wurde. Ja, die Fragen von Durchführung und eventueller Sanktion sind komplex. Aber die staatsbürgerliche Bereitschaft zur Rechtstreue ist ein eigener Wert, den wir nicht kleinreden sollten. Das mag nicht in allen Milieus und nicht jederzeit gelten – doch wenn wir die Vermutung aufgeben, dass geltendes Recht befolgt wird, ist der Verfassungsstaat am Ende.

Die Stimmen in der Politik werden immer lauter. Der Gesetzgeber müsse so schnell wie möglich eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona schaffen. Anders bekomme man die Pandemie nicht unter Kontrolle. Ich selbst bin geimpft, weil ich das wichtig und richtig finde. Trotzdem ist eine Impfpflicht aus meiner Sicht der völlig falsche Weg. Dafür gibt es rechtliche und politische Gründe.

Verfassungsrechtlich kann man sehr über eine Impfpflicht streiten. Ist sie wirklich verhältnismäßig? Schon an der Eignung bestehen Zweifel. Eine Pflicht, von der eine starke Minderheit der Bevölkerung nicht überzeugt ist, ist – das zeigt die empirische Forschung – weitgehend unwirksam. Sie müsste mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden. Das hat schon im autoritären Eingriffsstaat des Wilhelminismus nicht funktioniert. Und was ist mit der Erforderlichkeit? Haben wir schon alle milderen Mittel eingesetzt? Sicher nicht. In der Demokratie ist Kommunikation zwischen Regierung und Bevölkerung auf Augenhöhe das Mittel der Wahl. Die politische Corona-Kommunikation war bisher eine Katastrophe. Wir haben Pressekonferenzen erlebt, in denen Regierungsvertreter und Behördenmitarbeiter im Verwaltungsdeutsch Szenarien skizziert und zur Impfung aufgerufen haben. Den Normalbürger, der verunsichert und verängstigt ist, erreicht man dadurch nicht. Erste Anzeichen machen optimistisch, dass sich das gerade ändert. Solange man Menschen durch Kommunikation von der Impfung überzeugen kann, ist eine Impfpflicht unverhältnismäßig. Ein anderes, milderes Mittel ist das, was der Virologe Hendrik Streeck die 1-G-Strategie nennt. Qualitativ hochwertige Tests können mit verhältnismäßig großer Sicherheit feststellen, ob jemand ansteckend ist oder nicht. Diese Sicherheit gibt ein Impfausweis nicht. Denn auch Geimpfte können eine Virenlast tragen und andere anstecken. Ein milderes Mittel wäre deshalb eine strikte Testpflicht und eine gut ausgebaute Testinfrastruktur.

Im Lauf der Corona-Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger viel Vertrauen in den Staat und die Politik verloren. Das ist ein Demokratieproblem, das man kaum überschätzen kann. Denn Demokratie lebt von Kooperation und Kompromiss. Beides ist nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger ein Minimum an Vertrauen in die Politik und die staatlichen Institutionen haben. Wenn der Staat durch eine Impfpflicht die berechtigten Ängste und Zweifel nicht weniger Bürger ignoriert, ist das fatal für das Vertrauen – und auf längere Sicht für die Demokratie. Es ist eben keine kleine, lautstarke und unvernünftige Minderheit, die in der Öffentlichkeit gegen eine Impfpflicht protestiert. Es sind in der überwältigenden Mehrzahl auch keine radikalen „Querdenker“ mit Kontakten ins rechtsradikale Milieu. Es sind vernünftige Bürgerinnen und Bürger, die verunsichert, verängstigt und vorsichtig sind. Das ist kein Wunder: In den sozialen Netzwerken wimmelt es von Horrorgeschichten und Fake-News über die Wirkungen der Impfung. Auch seriöse Quellen berichten über Impfunfälle und problematische Impfwirkungen.

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes muss man die Skeptiker mitnehmen und überzeugen, nicht ausgrenzen. Eine Impfpflicht erhöht den Druck auf Bürgerinnen und Bürger, die verunsichert und skeptisch sind. Bis zur endgültigen Ausgrenzung und Stigmatisierung ist es dann kein weiter Weg mehr. Das ist nicht die Vision des Grundgesetzes. Es kann nicht sein, dass wir am Ende die Pandemie besiegt haben – und die freiheitliche Demokratie liegt in Trümmern.