Mit Chatkontrollen gegen Kindesmissbrauch?

Das Internet hat innerhalb weniger Jahre unsere Kommunikation revolutioniert. Heutzutage ist es möglich, weltweit live und ohne nennenswerte Kosten zu telefonieren, zu chatten, Bilder und Videos auszutauschen – auch mit vielen Personen gleichzeitig. Diese Entwicklung ist ein Segen – man mag sich nicht ausmalen, wie wir die Corona-Pandemie ohne Videochat mit Verwandten und Freunden, ohne Online-Unterricht und Lernplattform überstanden hätten. Aber: In mancher Hinsicht ist die Entwicklung auch ein Fluch. Das gilt besonders mit Blick auf das Thema sexueller Kindesmissbrauch.

Allein in Deutschland stieg laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2021 die Verbreitung, der Erwerb, der Besitz und die Herstellung kinderpornografischer Schriften im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 100 Prozent auf fast 40.000 Fälle an. Die Fallzahlen des strafbaren Einwirkens auf Kinder mit technologischen Mitteln, von denen ein Großteil die Anbahnung sexueller Interaktion mit Minderjährigen – das sogenannte Cybergrooming – ausmacht, sind seit 2018 um fast 50 Prozent von 2.439 Fällen auf 3.539 Fälle in 2021 gestiegen. Und das ist nur das Hellfeld. Die Zahlen belegen: Das Internet erleichtert die Verbreitung kinderpornografischen Materials und Cybergrooming erheblich – und setzt damit im Ergebnis Anreize für mehr Kindesmissbrauch. Wenn das aber so ist, dann muss der Staat im öffentlichen Interesse handeln und Internet-spezifische Maßnahmen ergreifen. Dazu kann auch der Scan von Bildanhängen oder Text gehören. Denkverbote, wie sie von mancher Seite mit an Orwell erinnernden Begriffen gerne errichtet würden, sind beim Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch fehl am Platz. Natürlich stellt eine anlasslose Überprüfung von Chats und verschickten Bildern einen erheblichen Eingriff in Freiheitsrechte dar. Aber die Internet-gestützte Kommunikation ist nicht sakrosankt, gerechtfertigte Eingriffe sind möglich. Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission enthält in dieser Hinsicht einen interessanten Vorschlag: Die Anbieter von Hosting- und Messengerdiensten werden zunächst zu einer Risikoanalyse und sodann zu Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie und Cybergrooming auf ihren Diensten verpflichtet. Erst wenn das signifikante Risiko fortbesteht und als Ergebnis einer konkreten Interessenabwägung kann für einzelne Dienste eine zeitlich befristete Anordnung zum Scan von Bildanhängen oder Text ergehen. Der Scan erfolgt automatisiert mittels Hashes oder KI-gestützter, möglichst grundrechtsschonender Technik; nur der dabei auffällige Bruchteil der Kommunikation wird in der Folge überhaupt durch Menschen überprüft. Verschlüsselte Kommunikation ist nicht von vornherein ausgenommen, denn die Verschlüsselung schützt eben auch die Täter.

Der Vorschlag der EU-Kommission verdient Unterstützung, weil er am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtet ist und eben keine generelle „Chatkontrolle“ einführt. Zudem enthält er weitere Maßnahmen wie die Pflicht der Anbieter zur Meldung von sexuellem Kindesmissbrauch auf ihren Diensten, die Möglichkeit zum Erlass konkreter Entfernungs- oder Sperranordnungen sowie die Verpflichtung von App-Stores zu Schritten für einen verbesserten Schutz vor Grooming. Das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, sich mit dem Vorschlag im Interesse des Kinderschutzes ideologie- und vorurteilsfrei auseinandersetzen. Prävention und Opferschutz sind wichtig, können aber Maßnahmen zur wirksamen Aufdeckung und Strafverfolgung des ansteigenden sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet nicht ersetzen.

Am 11. Mai stellte die EU-Kommission ihren Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern im Netz vor. Sogleich entbrannte eine intensive öffentliche Diskussion um die darin enthaltenen Vorschläge, unter anderem um den einer de facto verpflichtenden, umfassenden „Chatkontrolle“ durch private Anbieter. So mancher fühlt sich dieser Tage an Debatten vor rund 15 Jahren erinnert: Gegen den Rat aller Expertinnen und Experten plante die damalige Bundesfamilienministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen „Stoppschilder“ aufzustellen und „Netzsperren“ einzuführen. Ihr Vorschlag konnte mit guten Argumenten abgewehrt werden – eine neue digitale Bürgerrechtsbewegung entstand. Interfraktionell setzte sich die Erkenntnis durch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in höchstem Maße kontraproduktiv sind, man die Strafverfolgung dringend effektivieren und entsprechendes Bildmaterial konsequent löschen muss. Der Vorschlag verschwand in der Versenkung. Dass nun unter von der Leyen alte Fehler wiederholt und um ein Vielfaches  grundrechtsgefährdenderen Maßnahmen das Wort geredet wird, ist erschreckend. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern einschließlich der Verbreitung der Darstellung stellen schwerste Rechtsverstöße dar, gegen die es mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit vorzugehen gilt – off- wie online. Neben nationalen brauchen wir zweifellos auch wirkungsvolle EU-weite Regelungen. Seit Jahren liegen sehr konkrete Vorschläge vor, um die Erkennung und umgehende Löschung sicherzustellen und die Strafverfolgung zu stärken. Doch bis heute bestehen eklatante Mängel. Noch immer bleiben entsprechende Darstellungen nach ihrer Entdeckung terabyteweise offen abrufbar im Internet verfügbar, werden geklickt und weiter verlinkt. Begründet wird dies vor allem durch Personalmangel – ein unhaltbarer Zustand. Angesichts der zunehmenden Verbreitung derartiger Inhalte müssen die Bemühungen, ihre Verbreitung effektiv einzudämmen, dringend intensiviert werden. Der Kommissions-Vorschlag enthält durchaus wichtige Aspekte. Gleichzeitig geht er Überfälliges jedoch nicht an. Stattdessen legt er die Axt an unsere Demokratien konstituierende Grundrechte.

Nicht nur bei der „Chatkontrolle“ schießt er weit über das Ziel hinaus: Er schlägt unter anderem vor, private Unternehmen zum systematischen Scannen von privaten Text-, Bild- und Videoinhalten zu verpflichten. Es bestehen massive Zweifel, ob dies mit geltendem deutschen wie europäischen Grundrecht sowie der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist. Durch das flächendeckende Scannen privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe unausgereifter algorithmischer Systeme durch Private und einem anschließenden Abgleich mit entsprechenden Datenbanken wird das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets ad absurdum geführt. Verschlüsselung und das Recht auf Vertraulichkeit der privaten Kommunikation werden bewusst in Frage gestellt. Aus gutem Grund haben sich Grüne, SPD und FDP einstimmig und mit Blick auf die im Raum stehenden Vorschläge der EU-Kommission im Koalitionsvertrag deutlich gegen derartige Maßnahmen ausgesprochen – und ihre Kritik mit Blick auf den nun vorliegenden Verordnungs-Vorschlag gerade noch einmal einhellig erneuert. Die EU-Kommission sollte umgehend von ihren Plänen abrücken. Sie sollte Präventions- und Hilfsangebote weiter ausbauen. Statt autoritären Regimen mit derartig unausgereiften Plänen eine Blaupause für eine weitreichende Massenüberwachung zu liefern, sollte sie sich dringend notwendigen, die Strafverfolgung effektivierenden Lösungen zuwenden, die auch verfassungsrechtlich durchtragen – denn alles andere nützt niemandem.