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Die aktuelle Ausgabe | November 2021

Klare Kante gefragt



Liebe Leserinnen und Leser,

während SPD, Grüne und FDP in diesen Tagen noch um die Inhalte eines Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre ringen, steht ein zentrales Thema dieser Legislaturperiode bereits fest: Der Kampf gegen Hasskriminalität im Allgemeinen und antisemitisch motivierte Straftaten im Besonderen muss auf der Agenda einer Ampel-Koalition ganz oben stehen. Es ist höchst beunruhigend, dass Fälle antisemitisch motivierter Hasskriminalität nach den Zahlen des Bundeskriminalamts 2020 erneut um 15 Prozent gestiegen sind und die Behörde auch für 2021 einen ähn-lichen Trend sieht. Es rüttelt auf, wenn die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) in der Richterzeitung feststellt, in ihrem Bundesland habe sich die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt. Die Justiz hat die Entwicklung in allen Bundesländern sehr genau im Blick und ist bestrebt, im Kampf gegen Hetze, Hasskriminalität und extremistische Gewalt stetig an Schlagkraft zu gewinnen. In kaum einem anderen Bereich arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte so intensiv daran, Spezialwissen zu vertiefen und die Strukturen für eine effektive Strafverfolgung durch Zentralstellen und Sonderbeauftragte fortlaufend zu verbessern, wie ein Rundblick der Richterzeitung in den Ländern für die aktuelle Ausgabe zeigt.

Doch auch der Gesetzgeber ist gefordert, unter anderem die lückenhaften Rechtsgrundlagen für eine wirksame Strafverfolgung von Hetze und Hass im digitalen Raum nachzubessern. Wenn sich Rechtsextremisten, Reichsbürger und Hooligangruppen zunehmend auch über Plattformen wie Telegram vernetzen und dort andere beleidigen, bedrohen oder ihre Hetze verbreiten, erstickt das einen offenen Diskurs und schafft den Nährboden für spätere Gewaltexzesse. Eine neue Bundesregierung sollte deshalb dafür sorgen, dass die Spielregeln des Rechtsstaates künftig für Messenger-Dienste mit großer Reichweite ebenso gelten wie für die sozialen Netzwerke. Die ungeklärte Rechtslage werde der zunehmenden Bedrohungslage nicht gerecht, mahnt Grünen-Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz in der Richterzeitung.

Viel Spaß beim Lesen wünscht


Sven Rebehn,

Chefredakteur

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