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Die aktuelle Ausgabe | Juli/August 2020

Klare Kante gegen Hass und Hetze



Liebe Leserinnen und Leser,

während die meisten Bundesländer die Kontaktbeschränkungen anlässlich der Corona-Krise weiter lockern und die Justiz sich allmählich der Schlagzahl vor der Pandemie nähert, ist in Berlin die Gesetzgebung jenseits von Rettungspaketen und Hilfsprogrammen wieder angelaufen. Mit dem Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus hat der Bundestag Ende Juni eines der wichtigsten Vorhaben der Legislaturperiode verabschiedet. Der Rechtsstaat ist gefordert, die Spirale von Hass, Hetze, Bedrohungen und Gewalt wirksamer zu stoppen. Wer im Netz zu Straftaten auffordert, Verbrechen billigt oder andere massiv bedroht und beleidigt, muss sich dafür verantworten. Deshalb ist es richtig, dass die Strafverfolgung jetzt durch Meldepflichten der sozialen Netzwerke erleichtert wird.

Ebenso wichtig ist es gerade in diesen Zeiten, dass das Bundesverfassungsgericht am Tag nach dem Beschluss des Anti-Hass-Gesetzes seine Maßstäbe für den grundrechtlichen Balanceakt der Fachgerichte bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz weiter präzisiert hat. Karlsruhe hat in mehreren Beschlüssen klargestellt, dass auch verletzende Äußerungen, die noch den Schutz der Meinungsfreiheit genießen, nicht generell Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten haben. Das Gewicht der Meinungsfreiheit sei umso geringer, je mehr es lediglich um die emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen Einzelne gehe. Die Fachgerichte haben hier einen weiten Wertungsrahmen. Die Karlsruher Beschlüsse dürfen als Fingerzeig verstanden werden, vulgären Beleidigungen, Hasstiraden oder wutgetriebenen Erniedrigungen, zumal wenn sie vor der breiten Öffentlichkeit des Internets geschehen, klar entgegenzutreten. Es ist ein Signal, auf das viele Richter nach Einschätzung Thorsten Langes gewartet haben. Er wirbt in seinem Beitrag für Mut zu entschlossenen Entscheidungen der Instanzgerichte und eine neue Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts im Äußerungsrecht.

  

Viel Spaß beim Lesen wünscht

  

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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