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Die aktuelle Ausgabe | März 2021

Zwischen Aufbruch und Sorge 

  



Liebe Leserinnen und Leser,

die Digitalisierung gewinnt auch in der Justiz an Tempo – und die Akzeptanz in den Gerichten für mündliche Verhandlungen in Online-Formaten wächst. Das hat eine bundesweite Befragung von rund 400 Zivilrichtern für eine Forschungsarbeit an der Bucerius
Law School ergeben. Nachdem weniger als jeder zehnte Befragte bereits vor der Pandemie per Videoschalte verhandelt hatte, haben im vergangenen Jahr schon mehr als 40 Prozent Video-Verfahren durchgeführt. Zwei Drittel gehen zudem davon aus, auch in den kommenden Monaten Videotechnik für Verhandlungen einzusetzen. Während die Corona-Pandemie die technische Modernisierung der Gerichte also beschleunigt, könnten die hohen Folgekosten der Krisenbewältigung den Personalzuwachs in der Justiz ins Stocken bringen, warnen erste Landespolitiker wie Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Sie dringen darauf, den Ende 2021 auslaufenden Bund-Länder-Rechtsstaatspakt zu verlängern. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) schlägt einen „Stärkungspakt Justiz“ vor, der den Schwerpunkt auf Investitionen in Digitalisierung und Justizgebäude legt.

Wie wichtig eine handlungsfähige Justiz ist, haben gerade die vergangenen Monate der Pandemie gezeigt. Die Möglichkeit, Grundrechtseingriffe immer wieder durch Gerichte überprüfen und nötigenfalls korrigieren zu lassen, hat maßgeblich zur Akzeptanz für die staatlichen Maßnahmen beigetragen. Auch der jetzt veröffentlichte Roland Rechtsreport für 2021 bestätigt, dass die Bürger grundsätzlich hohes Vertrauen in die Gerichte haben. Im Detail zeigen sich aber einige Warnsignale: Wenn 83 Prozent der Befragten angeben, Gerichtsverfahren dauern zu lange und drei von vier Bürgern die Überlastung der Justiz kritisieren, ist das beunruhigend. Die Politik in Bund und Ländern sollte die Kritik aufnehmen. Es gilt den eingeleiteten Personalaufwuchs in den nächsten Jahren zu verstetigen. Angesichts immer neuer gesetzlicher Aufgaben ist das erklärte Ziel des Rechtsstaatspaktes, die über Jahre entstandenen Personallücken der Justiz vollständig zu schließen, bis zum Ende dieses Jahres nicht zu erreichen.

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht   


Sven Rebehn,

Chefredakteur

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