Weiter so wird nicht reichen

Liebe Leserinnen und Leser,

nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ringt die Ampel-Koalition in Berlin um ihre Zukunft – mal wieder. Die FDP, die im Osten zur Splitterpartei geschrumpft ist, droht mit Koalitionsbruch, sollte sie bis Weihnachten ihre wirtschaftspolitischen Ziele nicht durchsetzen können. Derweil ist die SPD, ermutigt vom Wahlsieg in Brandenburg, fest entschlossen, auf der Zielgeraden der Koalition ihr sozialpolitisches Profil zu schärfen. Und die Grünen, die bei den Wahlen ebenfalls tief gefallen sind, sortieren sich nach dem Rücktritt der Parteispitze erst einmal neu.

Das ist die Ausgangslage ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Dass eine zerzauste Koalition im Dauerclinch um ihre politischen Prioritäten noch die Kraft für größere Initiativen findet, ist nicht zu erwarten. Auch in der Rechts- und Innenpolitik regiert nur noch der kleinste gemeinsame Nenner. Jüngstes Beispiel dafür ist das Sicherheitspaket, das die Ampel auf den Weg gebracht hat. Es ist ein Sicherheitspäckchen geworden, das auf Messerverbote und einige neue Befugnisse für die Polizei setzt, in dem die wirksamste Maßnahme aber fehlt: Der Schlüssel zu mehr Sicherheit liegt in einer besseren Rechtsdurchsetzung. Darauf hat neben anderen auch der Städte- und Gemeindebund in der Expertenanhörung zu den Gesetzesplänen hingewiesen.

Tatsächlich können unterbesetzte Behörden und Staatsanwaltschaften sowie überlastete Straf- und Verwaltungsgerichte mit ihren wachsenden Aufgaben vielfach nicht mehr Schritt halten, wie die DRiZ in ihren beiden Titelgeschichten aufzeigt. Während Grüne und SPD nun vorschlagen, gemeinsam mit den Ländern massiv in einen wehrhafteren Rechtsstaat zu investieren, verweigert sich die FDP der Idee eines Bund-Länder-Investitionspakts. Damit regiert sie konsequent an den Erwartungen der Menschen vorbei, die das Thema Innere Sicherheit zuletzt in allen Befragungen anlässlich der Landtagswahlen nochmals als staatliche Kernaufgabe markiert haben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien der demokratischen Mitte zu einer „gesamtstaatlichen Anstrengung – über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg“ aufgerufen, damit politische Scharfmacher keinen weiteren Zulauf gewinnen. Auch sein eindringlicher Appell scheint zu verhallen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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