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Die aktuelle Ausgabe | Juni 2019

Kernaufgabe Rechtsstaatlichkeit

sven-rebehn

Liebe Leserinnen und Leser,

am 2. Juli tritt das neu gewählte Europäische Parlament erstmals zusammen. Es ist ein Parlament, das gestärkt durch eine hohe Wahlbeteiligung die Arbeit aufnimmt. Die große Mehrheit der gewählten Volksvertreter will die Europäische Union als Wertegemeinschaft für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterentwickeln. Populisten und Extremisten haben bei der Wahl Ende Mai zwar zugelegt, der befürchtete europaweite Rechtsruck ist aber ausgeblieben. Diejenigen, die Europa als Feindbild der Nationalstaaten zeichnen und Brüssel als Kartell von Bürokraten und Technokraten diffamieren, bleiben im Parlament in der Minderheit. Das ist eine gute Nachricht!

Das Wahlergebnis sollte Ansporn sein, jetzt noch entschlossener für die gemeinsamen Grundwerte Europas einzutreten. Die EU muss insbesondere mehr tun, um den Rechtsstaat auf dem Kontinent besser zu schützen. Nur mit einer unabhängigen Justiz, mit strikter Gewaltenteilung und mit freien Medien kann die EU eine glaubwürdige Wertegemeinschaft für ihre mehr als 500 Millionen Bürger bleiben. Das bisherige Regelwerk zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Artikel 7 des EU-Vertrages erweist sich als zu schwerfällig. Während die Justiz in Polen und anderen Mitgliedstaaten zunehmend unter Druck gerät, blockiert ein kompliziertes Verfahren wirksame Sanktionen der EU gegen Rechtsstaatssünder.

Das Parlament und eine neue Kommission müssen dafür sorgen, dass die Vorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU schärfere Zähne bekommen. Wie dringlich das ist, zeigt der Beitrag zum Titelthema von Ingo Werner. Er blickt hinter die Kulissen der sogenannten Justizreformen in Polen. Kritik und Appelle aus Brüssel haben in Warschau bisher kaum Eindruck hinterlassen. Mit einem rigiden Disziplinarrecht versucht die polnische Regierung jetzt vielmehr, ihren Einfluss auf die Gerichte noch auszubauen – bis in den Kernbereich der Rechtsprechung hinein.

     

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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