Menü

Die aktuelle Ausgabe | Mai 2024

Erfolgsgeschichte fortschreiben

Liebe Leserinnen und Leser,

vor 75 Jahren zogen die 4 Mütter und 61 Väter des Grundgesetzes die Konsequenzen aus der Diktatur der Nationalsozialisten. Am 23. Mai 1949 legte der Parlamentarische Rat mit der neuen Verfassung das Fundament für ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Demokratie. Das Grundgesetz ist seither eine Erfolgsgeschichte, die in den vergangenen Jahrzehnten Kapitel um Kapitel fortgeschrieben worden ist. Der 75. Geburtstag ist deshalb ein besonderer Grund zur Freude. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nimmt das Jubiläum in einem Gastbeitrag für die DRiZ zum Anlass, um 35 Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989 auch auf erfüllte und unerfüllte Hoffnungen der Menschen in Ostdeutschland zu blicken.

Bei aller Freude über die Jahrestage sollten sie uns auch daran erinnern, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Gerade in einer Zeit, in der Russlands Präsident Wladimir Putin die Friedensordnung in Europa einzureißen versucht, in der sich Rechtspopulisten quer durch Europa rechtsstaatlicher Bindungen entledigen wollen und die Unabhängigkeit der Justiz von Innen auszuhöhlen versuchen, stellt sich die Frage der Re­silienz der Rechtsstaatlichkeit gegen Demokratiefeinde mit neuer Dringlichkeit. Anne Sanders blickt in ihrem Beitrag darauf, wie wetterfest die Justizstrukturen im 75. Jahr des Grundgesetzes sind. Angesichts des Erstarkens populistisch-extremistischer Kräfte ist es wichtig, die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder sowie die Verfahren der Ernennung und Beförderung von Richtern in der Justiz gegen gezielte Durchgriffe und Blockaden zu wappnen. Sanders plädiert etwa dafür, die Richterschaft bei der Personalauswahl stärker einzubinden. Zudem gelte es, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften kritisch zu überdenken. Das wird die Justizministerkonferenz Anfang Juni tun: Nordrhein-Westfalen schlägt vor, externe Weisungen auf Fälle zu beschränken, in denen die zuständige Generalstaatsanwaltschaft gegen eine rechtsfehlerhafte Sachbehandlung durch Ermittler nicht einschreitet. Das wäre – anders als die halbherzigen Pläne des Bundesjustizministers – ein echter Fortschritt.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn,
Chefredakteur

 

Logo Verlag C.H.BECK grau
Menü