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Die aktuelle Ausgabe | Januar 2018

„Justiz made in Germany“!

sven-rebehn

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem Jahr stellen Brüssel und London die Weichen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der Brexit bedeutet nicht nur einen Einschnitt für die Finanzbranche und die Wirtschaft. Auch im Wettbewerb der Justizplätze könnte London mittelfristig an Einfluss verlieren, wenn die Konkurrenten in der EU ihre Hausaufgaben machen. Frankreich, die Niederlande und Belgien sind bereits dabei, mit großem Aufwand internationale Handelsgerichte aufzubauen. In Deutschland ist ein konzertiertes Vorgehen von Bund, Ländern und Gerichtsverwaltungen bisher leider nicht zu beobachten. Jörg Risse, Partner der Sozietät Baker & McKenzie, beschrieb es Mitte Dezember bei der Präsentation des Buches „Rechtsstandort Deutschland“ von Gerhard Wagner mit deutlichen Worten: Einen Anschluss- und Benutzungszwang der staatlichen Justiz gebe es längst nicht mehr, sie stehe zunehmend in Konkurrenz zu Schiedsgerichten und ausländischen Justizplätzen. Die Kammern für Handelssachen hätten in den vergangenen zehn Jahren jedes dritte Verfahren verloren, darauf müssten Politik und Justiz Antworten finden.

Hermann Hoffmann schlägt in seinem Beitrag zum Titelthema ein Bündel von Maßnahmen vor, um die Ziviljustiz für international tätige Unternehmen attraktiver zu machen. Er sieht insbesondere die große Zahl der kleinen und mittleren deutschen Unternehmen, die Waren exportieren, als potenzielle „Kunden“ der Ziviljustiz. Denn für sie seien internationale Schiedsgerichte oder der Justizplatz London in der Regel zu teuer. Die Lücke könnten künftig Kammern für internationale Handelssachen schließen, in denen Spezialisten in englischer Sprache verhandeln und auf Wunsch der Parteien auch in verschlankten Verfahren schnell und kostengünstig entscheiden.

Der bevorstehende Brexit sollte ein Weckruf für die Politik sein, den Rechts- und Gerichtsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb deutlich zu stärken. Wenn nicht jetzt, wann dann? Das Thema gehört auf die Agenda einer neuen Bundesregierung.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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