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Die aktuelle Ausgabe | Juli/August 2018

Klare Karlsruher Ansage

sven-rebehn

Liebe Leserinnen und Leser,

die (zu) hohe Belastung der Justiz ist seit Monaten in aller Munde. Die Verwaltungsgerichte ächzen unter der Last hunderttausender Asylverfahren, die mit dem aktuellen Personalbestand nicht zu schultern ist. Auch die Strafjustiz kommt mit der Arbeit kaum noch hinterher, weil viele Staatsanwaltschaften und Gerichte nach wie vor unterbesetzt sind. Es ist alarmierend, dass die Justiz selbst vorrangige Haftsachen zunehmend nicht mehr in rechtsstaatlich angemessenen Verfahrenszeiten bearbeiten kann und dringend Tatverdächtige deshalb aus der Untersuchungshaft entlassen muss. Eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Landesjustizministerien hat ergeben, dass die Oberlandesgerichte im Jahr 2017 bundesweit in mindestens 51 Fällen Haftbefehle aufgehoben haben, weil die Justiz die betroffenen Verfahren nicht hinreichend schnell bewältigen konnte. Zum Vergleich: 2016 waren es noch 41 Fälle.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik jetzt mit deutlichen Worten an ihre Verantwortung erinnert. Karlsruhe bekräftigte anlässlich eines Falles aus Sachsen, dass die Justizverwaltungen die Pflicht trifft, ihre Gerichte verfassungsgemäß auszustatten. Beschuldigten darf keinesfalls zugemutet werden, wegen Personalnot der Gerichte eine rechtsstaatlich unangemessen lange Untersuchungshaft in Kauf zu nehmen. Es ist ein klares Signal auch für die Koalitionäre in Berlin, den versprochenen Bund-Länder-Rechtsstaatspakt rasch umzusetzen und die Justiz durchgehend besser aufzustellen. Mit ihrem Koalitionsvertrag – an dem 14 Ministerpräsidenten mitgewirkt haben – sagen CDU, CSU und SPD einen leistungsfähigen, einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat zu. Die jüngste Justizministerkonferenz hat das zwar gelobt, den Ball aber an die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin zurückgespielt. Sie müssen beim nächsten Treffen der Regierungschefs im zweiten Halbjahr 2018 nun den angekündigten Pakt schließen, wollen sie glaubwürdig bleiben.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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