Menü

Die aktuelle Ausgabe | Oktober 2021

Politischer Neustart?



Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundestagswahl hat den Parteien ein Ergebnis beschert, dem eine langwierige Regierungsbildung
folgen könnte. Sowohl die Wahlgewinnerin SPD als auch die zweitplatzierte
Union wollen in einem Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP den Bundeskanzler stellen.
Über allen Gesprächen schwebt das große Versprechen eines politischen Neustarts für das
Land. Das Geschacher und Gewürge der Jamaika-Verhandlungen 2017 soll sich auf keinen
Fall wiederholen. Angesichts vieler konträrer Positionen der potenziellen Regierungspartner,
aber auch mit Blick auf die Fliehkräfte in der Union stehen spannende Wochen bevor.

Die Rechts- und Justizpolitik zählt eher nicht zu den Bereichen, in denen sich die Gespräche
verkanten könnten. So stimmen die möglichen Koalitionspartner darin überein, dass
es eine Digitalisierungs- und Modernisierungsoffensive für den Staat braucht, die auch
den staatlichen Kernbereich der Justiz umfassen muss. Die nun sondierenden Parteien
haben in ihren Programmen das Ziel ausgegeben, den Bund-Länder-Rechtsstaatspakt
in der 20. Legislaturperiode neu aufzulegen, um die Digitalisierung der Rechtspflege zu
beschleunigen und die Justiz aufgabengerecht auszustatten. Das ist dringend erforderlich,
denn die Baustellen bis zum flächendeckenden Start der E-Akte am 1.1.2026 sind
zahlreich. Der mit dem Rechtsstaatspakt 2019 angekündigte Aufbau einer bundeseinheitlich
gestalteten Kommunikationsschnittstelle für den Datenaustausch zwischen Polizei
und Justiz zum Beispiel ist kaum vorangekommen. Auch andere Ideen wie digitale Klagetools
oder beschleunigte Online-Verfahren sind noch vage. Das Bundesjustizministerium
plädiert in der DRiZ ebenfalls für mehr Tempo: Es gelte „die Reformen anzugehen, für die
es längst Zeit gewesen wäre“, so Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof.

Während die nächste Bundesregierung ihren Weg ins Amt noch finden muss, kann
die neue EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi im Interview der DRiZ bereits auf
ihre ersten 100 Tage zurückblicken. Mehr als 1700 Berichte über Straftaten hat die
Behörde inzwischen bearbeitet, es geht dabei um mögliche Schäden für den EUHaushalt
in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Viel Spaß beim Lesen wünscht


Sven Rebehn,

Chefredakteur

Logo Verlag C.H.BECK grau
Menü