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Die aktuelle Ausgabe | Februar 2019

Die Baustellen der Bundesregierung

sven-rebehn

Liebe Leserinnen und Leser,

Deutschlands Richter und Staatsanwälte sehen die Bundesregierung nach dem ersten Jahr im Amt eher kritisch. Zwei Drittel bewerten die rechtspolitische Arbeit als durchwachsen, ein Viertel hat einen schlechten Eindruck, nur jeder Zehnte ist zufrieden. Die Koalition muss jetzt liefern, will sie an Rückhalt in der Justiz gewinnen. Neun von zehn Justizjuristen, die Allensbach für den Rechtsreport 2019 befragt hat, halten den versprochenen Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern für das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode. Sie werden genau darauf achten, ob die Politik Wort hält und die Personallücken in Gerichten und Staatsanwaltschaften tatsächlich schließt. Die Erwartungen sind hoch.

Das gilt auch für das Strafprozessrecht, das 86 Prozent aller von Allensbach Befragten als sehr wichtige oder wichtige Reformbaustelle betrachten. Änderungen bei Befangenheitsanträgen und Besetzungsrügen, im Beweisantragsrecht oder bei der Nebenklage lauten hier die Stichworte. Nicht zuletzt der NSU-Prozess hat nochmals verdeutlicht, dass die Strafjustiz in umfangreichen Verfahren zunehmend an ihre Grenzen stößt. Der damalige Nebenklagevertreter Alexander Seifert und die Prozessbeobachterin Annette Ramelsberger blicken ein halbes Jahr nach dem Prozessende zurück: Sie attestieren dem Oberlandesgericht München, in einem historischen, hochkomplexen Verfahren Außerordentliches geleistet zu haben.

Ein Arbeitsschwerpunkt der Bundesregierung sollte nach Ansicht vieler Justizpraktiker zudem das wachsende Feld der Internetkriminalität sein. Fast zwei Drittel von ihnen halten es laut Allensbach für vordringlich, die strafrechtlichen Ermittlungsmethoden und Befugnisse zu erweitern, um Kriminalität im Netz oder mithilfe des Internets effektiver verfolgen zu können. Einige aktuell diskutierte Vorschläge, um mehr Sicherheit im Netz zu erreichen, stellen die Journalistin Peggy Fiebig, Unionsfraktionsvize Thorsten Frei und FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin in ihren Beiträgen in diesem Heft vor.

Viel Spaß beim Lesen wünscht zum Start ins neue Jahr lässt eine breit angelegte Befragung von Richtern und Staatsanwälten durch das Institut für Demoskopie Allensbach aufhorchen. Die Meinungsforscher haben bundesweit fast 1000 Justizjuristen zum Zustand des deutschen Rechts- und Justizsystems befragt. Die Antworten sind Teil des Roland Rechtsreports 2019, der in Kürze erscheint. Der Deutschen Richterzeitung liegen erste Ergebnisse der Befragung exklusiv vor – sie sind ein Hilferuf an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. 64 Prozent aller Befragten geben an, zu wenig Zeit für ihre Fälle zu haben, vier Fünftel halten die Gerichte und Staatsanwaltschaften für unterbesetzt. Und 86 Prozent dringen darauf, jetzt zusätzliche Kollegen einzustellen, um die derzeitige Qualität der Rechtsprechung auch in Zukunft halten zu können. Im Vergleich zu einer ersten Allensbach-Umfrage für den Rechtsreport 2014 haben sich die beklagten Defizite kaum verbessert.

Es ist also höchste Zeit, dass Bund und Länder in diesem Jahr mit dem versprochenen Rechtsstaatspakt die Wende zum Besseren für die Justiz vollziehen. Gerade jetzt, wo Autokraten und Rechtspopulisten in Europa rechtsstaatliche Garantien als lästige Hürden für ihr Machtstreben betrachten und sie beiseite räumen, gilt es den Rechtsstaat in Deutschland auch als Leuchtturm für den Kontinent zu stärken. Das kann freilich nicht allein mit Kampagnen und warmen Worten gelingen. Die Politik muss deutlich mehr Geld als in den vergangenen Jahren für die Justiz in die Hand nehmen. Die Spielräume dafür sind auf allen Ebenen vorhanden. Wenn eine große Mehrheit der Richter und Staatsanwälte die Bilanz zieht, sich für ihre Rechtsfälle nicht mehr genügend Zeit nehmen zu können, ist das beunruhigend. Gerechte Urteile erfordern eine genaue Prüfung aller Fakten und Argumente sowie ausreichend Zeit für die Bewertung der Sach- und Rechtslage. Sollte das nicht mehr durchgehend möglich sein, geht es ans Eingemachte des Rechtsstaates.

   

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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