Menü

Die aktuelle Ausgabe | März 2020

Wehrhafter Rechtsstaat



Liebe Leserinnen und Leser,

die Spirale aus Hass und Gewalt dreht sich immer schneller. Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen von Leib und Leben greifen im Internet um sich. Es ist richtig, dass die Bundesregierung die fatale Entwicklung mit einem neuen Gesetz entschlossener bekämpfen will. Bislang lässt der Rechtsstaat Hass und Hetze im Netz zu viel Freiraum. Extremisten können öffentlich ihr Gift verspritzen – und wiegeln sich in ihrem Radikalismus und ihrer Militanz gegenseitig auf. Im schlimmsten Fall leiten Einzelne daraus einen mörderischen Handlungsauftrag ab. Der Mordfall Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle und das Attentat von Hanau sind wohl auch in diesem Kontext zu sehen.

Wenngleich das Eintreten gegen Hass und Hetze eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die weit über die Strafverfolgung hinausweist, fällt der Strafjustiz mit dem neuen Gesetz eine wichtige Rolle zu. Wie erfolgreich sie dabei sein kann, hängt freilich von der Politik ab. Nach Berechnungen der Bundesregierung kommt pro Jahr eine sechsstellige Zahl neuer Strafverfahren auf die Justiz zu. Der Normenkontrollrat schätzt, dass die Länder für den Vollzug des Gesetzes bis zu 40 Millionen Euro jährlich für hunderte zusätzliche Staatsanwälte und Richter investieren müssen. Die Landesregierungen stehen also in der Pflicht, einen wehrhaften Rechtsstaat nicht nur zu fordern, sondern das Versprechen auch konsequent umzusetzen. Der Kampf gegen Extremismus und Kriminalität darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Auch viele Zivilgerichte sind gegenwärtig besonders gefordert. Erstmals hat die Zahl der Klagen wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge 2019 die Marke von 100.000 überschritten. Die von der Richterzeitung befragten 20 Amtsgerichte an Flughäfen geben für 2020 keine Entwarnung. Das Angebot von Legal-Tech-Portalen, Ansprüche von Fluggästen gegen ein pauschales Honorar zu verfolgen, brummt. Eine bevorstehende Gesetzesänderung dürfte dem Geschäftsmodell der Dienstleister weiteren Aufwind geben.

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht

  

Sven Rebehn,
Chefredakteur

Logo Verlag C.H.BECK grau
Menü