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Die aktuelle Ausgabe | Dezember 2018

Land unter bei den Sozialgerichten

sven-rebehn

Liebe Leserinnen und Leser,

während zuletzt die Probleme der Strafjustiz und der Verwaltungsgerichte die Schlagzeilen bestimmt haben, sind unversehens die Sozialgerichte in den Fokus gerückt. Bundesweit gingen Anfang November nach einer Umfrage der Richterzeitung fast 60.000 Klagen bei den Gerichten ein. Es handelt sich um Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern. Hintergrund der Klageflut ist ein jüngst beschlossenes Gesetzespaket zur Pflege, das ältere Rückzahlungsansprüche der Kassen ausschließt. Etwaige Ansprüche gegen Krankenhäuser, die vor 2017 entstanden sind, mussten die Krankenkassen bis zum 9. November gerichtlich geltend machen, um sie zu wahren.

Die Klagezahlen geben aber nur einen Teil des Problems wieder, denn hinter einer Klage verbergen sich teils Hunderte Behandlungsfälle. So teilt das Justizministerium in Magdeburg mit, hinter den für Sachsen-Anhalt gezählten 565 Klagen stehen knapp 25.000 Behandlungsfälle mit Rückforderungen von mehr als 49 Millionen Euro. Die Sozialgerichte dürften also lange mit dem Abbau der Abrechnungsfälle beschäftigt sein, sollte Gesundheitsminister Spahn den Konflikt zwischen Kassen und Kliniken nicht noch auf breiter Front entschärfen können. Steffen Roller sieht in seinem Beitrag zum Titelthema indes keinen Anlass für Optimismus. Der Trend zu immer mehr Abrechnungsstreitigkeiten sei ungebrochen. Ohne eine grundlegende Reform des Leistungs- und Abrechnungssystems werde sich voraussichtlich wenig ändern.

Im letzten Heft dieses Jahres blickt die Richterzeitung erneut nach Kolumbien. Der Fall der früheren Staatsanwältin María Nancy Ardila zeigt, wie wichtig die Kolumbienhilfe des Richterbundes auch im 30. Jahr ihres Bestehens ist. Unterstützt durch Spenden aus dem Richterbund hat die von Clans bedrohte Ardila sich ins Exil gerettet. Im Interview beschreibt sie ihr erschütterndes Schicksal und schildert ihre Sicht auf Kolumbien zwei Jahre nach dem Friedensschluss. Ihr Fall verdeutliche, „wie schwach das Justizsystem ist“, sagt sie.

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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