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Die aktuelle Ausgabe | Februar 2020

Durchwachsene Zwischenbilanz



Liebe Leserinnen und Leser,

am 31. Januar 2019 haben Bund und Länder mit dem Rechtsstaatspakt vereinbart, 2000 Richter und Staatsanwälte einzustellen, um die festgestellte Personallücke in der Justiz bis 2021 zu schließen. Die Zwischenbilanz nach einem Jahr fällt durchwachsen aus. Einerseits haben die Länder eine Trendwende eingeleitet und deutlich Stellen aufgebaut. Andererseits zehren neue Aufgaben für die Justiz den Personalzuwachs wieder auf. Der Ausbau der Vermögensabschöpfung, erweiterte Richtervorbehalte bei Zwangsfixierungen, eine Flut von Dieselklagen oder eine Welle von Fluggastverfahren sind nur einige Beispiele.

Im Ergebnis ist die Belastungssituation heute noch nicht durchgreifend besser als vor Abschluss des Pakts. Allein in den großen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Hessen fehlt immer noch eine vierstellige Zahl Richter und Staatsanwälte. Bei den Rechtspflegern und den Geschäftsstellen sieht es nicht besser aus. Vom Ziel, ihren selbst errechneten Personalbedarf für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften zu 100 Prozent zu erfüllen, sind die Länder weiterhin ein gutes Stück entfernt. Kommt jetzt die große Aufgabe für die Strafjustiz hinzu, Hasskriminalität und Bedrohungen im Netz möglichst engmaschig zu verfolgen, droht das Kernziel des Pakts aus dem Blick zu geraten.

Es ist absehbar, dass die beschlossenen 2000 Stellen nur ein Etappenziel sein können und die Politik 2021 nachlegen muss, um die Justiz auf die Höhe ihrer Aufgaben zu bringen und eine bundesweit fünfstellige Zahl von Ruheständlern bis 2030 abzufedern. Das Vertrauen in den Rechtsstaat lässt sich nur stärken, wenn die Menschen die Justiz nicht als überlastet und zu langsam wahrnehmen. Schnellere Verfahren sind bisher aber nicht in Sicht. Im Gegenteil: Erstinstanzliche Strafprozesse beim Landgericht dauern so lange wie noch nie. Dem Bundesjustizministerium schwebt derweil vor, die Verhandlungen künftig in Wort, Ton oder Bild zu dokumentieren. Wie sich das mit dem erklärten Ziel des Rechtsstaatspakts vereinbaren lässt, Verfahren zu beschleunigen, dürfte spannend werden.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

  

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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