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Die aktuelle Ausgabe | Mai 2021

 

Tempo machen

   



Liebe Leserinnen und Leser,

seit mehr als einem Jahr erweist sich die Justiz in der Corona-Pandemie als stabiles Rückgrat des Rechtstaats. Durch das hohe Engagement von Richtern, Staatsanwälten und Justizangestellten ist es trotz schwieriger Bedingungen gut gelungen, den Zugang der Bürger zum Recht aufrechtzuerhalten. In vielen Fällen sind dabei längere Verhandlungstermine mit zahlreichen Verfahrensbeteiligten notwendig. Umso wichtiger ist es, die Infektionsrisiken in den Gerichten weiterhin bestmöglich zu begrenzen. Es gilt deshalb allen Beschäftigten in der Justiz, die nach der Rechtsverordnung des Bundes insgesamt zur Gruppe mit erhöhter Impfpriorität zählen, jetzt kurzfristig ein Impfangebot zu machen. Angesichts schnell wachsender Impfstoffmengen sollte das bei guter Organisation möglich sein.

Während die Bewältigung der Corona-Pandemie die wichtigste Aufgabe dieser Tage bleibt, schiebt sich am Horizont bereits die Bundestagswahl in den Blick. Für die Grünen will Annalena Baerbock im Herbst das Rennen um das Kanzleramt gewinnen. In der aktuellen Richterzeitung stellt die Grünen-Chefin ihre Prioritäten in der Justizpolitik vor. Baerbock spricht sich unter anderem dafür aus, das Erfolgsmodell des Rechtsstaatspakts durch einen auf zehn Jahre angelegten Bund-Länder-Digitalpakt fortzusetzen. Es gelte die Justiz handlungsfähig zu halten und ihre Strukturen auf die Höhe der Zeit zu bringen.

In der Türkei hat sich die Situation vieler Richter und Staatsanwälte in den vergangenen Monaten weiter zugespitzt. Die Pandemie verschärft die Wirtschaftskrise im Land, was auch die mehr als 4500 vom Staat entlassenen Justizjuristen hart trifft. Die Zahl der Anfragen an den Hilfsfonds der europäischen Richterschaft ist zuletzt deutlich gestiegen, wie der Präsident der Europäischen Richtervereinigung, José Igreja Matos, in der Richterzeitung berichtet. Der Deutsche Richterbund hat sich jetzt entschlossen, den Hilfsfonds erneut mit einer fünfstelligen Spendensumme zu unterstützen.

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht   


Sven Rebehn,

Chefredakteur

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