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Die aktuelle Ausgabe | Juli/August 2021

Rufe nach Rechtsstaatspakt 2.0 mehren sich    



Liebe Leserinnen und Leser,

vor wenigen Tagen hat der 19. Deutsche Bundestag seine Arbeit beendet. Die große Koalition hat die letzten Sitzungswochen genutzt, um nochmals zahlreiche Strafrechtsänderungen auf den Weg zu bringen. Unter anderem werden die Gründe für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach einem rechtskräftigen Freispruch in Fällen von Mord erweitert, was Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) in der DRiZ nachdrücklich unterstützt und Grünen-Strafrechtsexpertin Canan Bayram ebenso vehement ablehnt.

Die kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September stehen nun im Zeichen des Wahlkampfs und des Wettstreits um die Nachfolge von Angela Merkel (CDU). Wie die Bundeskanzlerin wird auch Christine Lambrecht (SPD) im Herbst die Berliner Bühne verlassen, nach mehr als 20 Jahren verabschiedet sie sich aus der Bundespolitik. In der DRiZ zieht Lambrecht eine Bilanz ihrer zweijährigen Amtszeit als Bundesjustizministerin, die über weite Strecken von der Pandemiebekämpfung geprägt war. Es sei schmerzhaft gewesen, immer wieder über derart weitreichende Grundrechtseingriffe entscheiden zu müssen, sagt sie. Den im Januar 2019 geschlossenen Rechtsstaatspakt und den damit umgesetzten Personalaufbau in der Justiz sieht die Ministerin als „ganz entscheidenden Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprechen sich in der DRiZ für eine Neuauflage des Bund-Länder-Pakts aus – für einen Rechtsstaatspakt 2.0, der insbesondere auch die Zukunftsaufgabe der Digitalisierung in den Blick nimmt. Damit treffen sich die Vorstellungen führender Bundespolitiker mit den jüngsten Vorschlägen der Justizministerkonferenz. Es bestehe große Einigkeit, dass es einen zweiten Rechtsstaatspakt brauche, um die zusätzlichen bundesgesetzlichen Aufgaben für die Justiz und den digitalen Wandel bewältigen zu können, gibt Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) das Meinungsbild der Länder wieder.

   

Viel Spaß beim Lesen wünscht   


Sven Rebehn,

Chefredakteur

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