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Die aktuelle Ausgabe | September 2020

Stakkato im Strafrecht



Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Pandemie gibt im politischen Betrieb der Hauptstadt weiterhin den Takt vor. Es gilt Hilfsmaßnahmen zu verlängern, Rettungspakete zu erweitern und Schutzkonzepte gegen das Virus ständig der Lage anzupassen. Die Koalition bleibt vorerst im Krisenmodus, gleichwohl hat sie sich für das letzte Jahr der Legislaturperiode insbesondere im Strafrecht noch viel vorgenommen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder geschnürt, das kurzfristig den Bundestag erreichen soll. Es enthält eine lange Liste von Strafverschärfungen. Erweiterte Strafrahmen, höhere Mindeststrafen und erleichterte Voraussetzungen für Untersuchungshaft sind geplant – das Vorhaben sei ein wichtiges rechtspolitisches Signal, wie es partei-übergreifend heißt. Mit Signalen und Symbolen allein wäre freilich wenig gewonnen. Um Fälle von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch möglichst verhindern und rasch aufklären zu können, braucht es zuvorderst gut aufgestellte Jugendämter und Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Denn abschrecken lassen sich mögliche Täter in erster Linie durch das Risiko, überführt und verurteilt zu werden.

Ein Reformpaket der Bundesregierung mit Strafverschärfungen ist schnell vorgelegt. Entscheidend ist, ob und wie die Landesregierungen es personell unterlegen. Das gilt für die Pläne im Sexualstrafrecht ebenso wie für die anderen Vorhaben der Koalition, die auch ein weitreichendes Gesetz gegen Unternehmenskriminalität plant und die Strafbarkeit von Geldwäsche massiv ausweiten will. Neben den einkalkulierten 265 Stellen für das jüngst beschlossene Gesetz gegen Hass und Hetze müssten die Länder hunderte weitere Justizjuristen einstellen, die ein verschärftes Sanktionsrecht gegen Unternehmen durchsetzen, verstärkt Geldwäschefälle verfolgen und den wachsenden Bereich der Kinderpornografie eindämmen. Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen eine derartige Personaloffensive allerdings nicht erwarten.

   

Viel Spaß beim Lesen wünscht

  

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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