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Die aktuelle Ausgabe | Oktober 2019

Zivilgerichte unter Druck



Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 30. September verhandelt das Oberlandesgericht Braunschweig über die Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen. Mehr als 400.000 Dieselfahrer haben sich der Musterklage angeschlossen, mit der die Verbraucherschützer klären wollen, ob VW-Kunden wegen manipulierter Abgaswerte ihrer Diesel dem Grunde nach einen Anspruch auf Entschädigung haben. Die Richterzeitung hat den Auftakt des Mammutprozesses zum Anlass für ein Lagebild genommen: Der Abgasskandal beschäftigt die Justiz bundesweit, die Fallzahlen bei den Zivilgerichten haben Rekordniveau erreicht. Mehr als 60.000 Klagen gegen die Volkswagen AG und ihre Vertragshändler sind nach Angaben des Konzerns gegenwärtig bei deutschen Gerichten anhängig. Die 24 Oberlandesgerichte melden für die ersten acht Monate dieses Jahres mehr als 20.000 neue Berufungsverfahren, an denen Volkswagen beteiligt ist.

Angesichts der wachsenden Aufgabenfülle der Justiz – auch die Amtsgerichte an Flughafenstandorten ächzen unter einer Welle von Klagen Flugreisender – braucht es den Pakt für den Rechtsstaat dringender denn je. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigt im Interview, dass die konsequente Umsetzung des Paktes hohe Priorität für den Bund hat. Die erste Tranche des vereinbarten Zuschusses an die Länder in Höhe von 110 Millionen Euro habe die Bundesregierung Ende September auf den Weg gebracht. Zugleich nimmt Lambrecht die Länder in die Pflicht: Sie blieben gefordert, die Entwicklung in Gerichten und Staatsanwaltschaften zu beobachten und „darauf angemessen zu reagieren“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ruft Bund und Länder in der Richterzeitung auf, ihre Anstrengungen deutlich zu verstärken. Es sei ein Warnsignal, dass große Teile der Bevölkerung sagten, der Rechtsstaat funktioniere nicht gut. Teuteberg fordert eine „Agenda für den Rechtsstaat“. Dringend notwendig seien insbesondere mehr Personal für die Justiz, eine konsequente Digitalisierung und eine Konzentration auf rechtsstaatliche Kernaufgaben.      

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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