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Die aktuelle Ausgabe | Dezember 2021

Rechtsstaatspakt verstetigen



Liebe Leserinnen und Leser,

Ende November haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. An die Justiz sendet die Vereinbarung das wichtige Signal, dass die Ampel-Koalition die personellen Nöte und die Digitalisierungsdefizite in Gerichten und Staatsanwaltschaften im Blick hat und sie mit den Ländern beheben will. Die neue Bundesregierung verspricht, das Erfolgsmodell des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts fortzusetzen und um einen Digitalpakt Justiz zu erweitern. Das ist sehr zu begrüßen. Der 2019 geschlossene Rechtsstaatspakt hat zwar manches Problem gelindert, angesichts immer neuer gesetzlicher Aufgaben und vielfach steigender Verfahrenszahlen ist der Entlastungseffekt der bisherigen Neueinstellungen aber überschaubar geblieben.

Wie dringend notwendig ein weiterer Investitionsschub für die Justiz ist, verdeutlicht beispielhaft der Hilferuf von neun Vorsitzenden Richtern des Landgerichts Augsburg. Sie beklagen, dass Massenverfahren wie etwa die Klagewelle anlässlich des Dieselskandals zu einer Arbeitsbelastung führen, die nicht mehr zu stemmen ist und selbst die Robustesten zermürbt. Der Augsburger Hilferuf, den die DRiZ in dieser Ausgabe dokumentiert, gibt eine Sorge wieder, die auch aus anderen Gerichten zu hören ist. Die Justizminister der Länder wollen nun gegensteuern und sehen dabei auch die neue Bundesregierung in der Pflicht. Ein flexibleres Zivilprozessrecht soll dabei helfen, Massenverfahren effizienter bearbeiten zu können.

Damit liegt der Ball im Feld des künftigen Bundesjustizministers Marco Buschmann, den die FDP in die neue Bundesregierung schickt. Der promovierte Volljurist war in den Jahren 2009 bis 2013 rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, übernahm anschließend als Bundesgeschäftsführer eine zentrale Aufgabe beim Neuaufbau der Liberalen und wechselte mit der Rückkehr der FDP in den Bundestag 2017 in das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers. In einer hochdynamischen, zugespitzten Pandemie-Lage fällt Buschmann nun als Bundesjustizminister die schwierige Aufgabe zu, die verfassungsrechtlichen Leitplanken der Corona-Politik der Ampel-Regierung richtig zu setzen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Weihnachtstage und einen besinnlichen Jahresausklang bei guter Gesundheit!

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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