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Die aktuelle Ausgabe | April 2018

Dringender Handlungsbedarf

sven-rebehn

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Katarina Barley steht seit Mitte März eine promovierte Juristin an der Spitze des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie war in der Vergangenheit unter anderem als Richterin am Landgericht Trier und Amtsgericht Wittlich tätig und kennt die Justiz von innen. Die neue Ministerin weiß also um die Probleme, die eine hoch belastete Justiz nicht nur in Rheinland-Pfalz hat. Es liegt jetzt maßgeblich auch in ihren Händen, den im Koalitionsvertrag angekündigten Bund-Länder-Pakt für einen handlungsfähigen Rechtsstaat anzuschieben.

Erforderlich sind insbesondere ein Lückenschluss beim Personal durch 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie ein Investitionsschub für die technische Infrastruktur der Justiz, die längst noch nicht überall auf der Höhe der digitalen Zeit ist. In der Bundestagsdebatte anlässlich der ersten Regierungserklärung Barleys hat sich Ende März gezeigt, dass der Rechtsstaatspakt in der Koalition hohe Priorität hat. Redner von CDU, CSU und SPD unterstrichen nochmals den dringenden Handlungsbedarf.

Kommt es so, wie es die Große Koalition verspricht, stehen die Justizverwaltungen vor der Aufgabe, tausende neue Richter, Staatsanwälte und weitere Beschäftigte für die Justiz zu gewinnen. Ein Selbstläufer ist das nicht, wie der Beitrag von Ralph Neumann zum aktuellen Titelthema zeigt. Denn die Zahl der Nachwuchsjuristen ist seit Jahren rückläufig – und Gerichte oder Staatsanwaltschaften sind für hoch qualifizierte Volljuristen zunehmend nicht mehr die erste Wahl. Die Justiz muss also für sich werben, sich als attraktive Arbeitgeberin präsentieren. Sie muss mit wettbewerbsfähigen Einkommen und modernen Arbeitsplätzen punkten, um weiterhin die besten Köpfe für die neuen Stellen zu bekommen, die der Rechtsstaatspakt verspricht.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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