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Die aktuelle Ausgabe | Februar 2023

Rechtsstaat besser aufstellen

Liebe Leserinnen und Leser,

zum Start ins neue Jahr lässt eine repräsentative Befragung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten durch das Institut für Demoskopie Allensbach aufhorchen. Die Meinungsforscher haben mehr als 800 Justizjuristen zum Zustand des deutschen Rechts- und Justizsystems befragt. Die Antworten sind Teil des Roland Rechtsreports 2023, der Ende Februar veröffentlicht wird. Der Richterzeitung liegen die Ergebnisse der Befragung exklusiv vor – sie sind ein Hilferuf an die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Fast zwei Drittel der Befragten geben an, zu wenig Zeit für ihre Fälle zu haben, vier von fünf Richtern halten die Gerichte für unterbesetzt, bei den Staatsanwaltschaften sind es sogar 92 Prozent. Mehr als drei Viertel der Befragten beklagen inzwischen, dass sich viele Gerichts- und Ermittlungsverfahren zu lange hinziehen. Bei der ersten Allensbach-Befragung 2013 waren es „nur“ 56 Prozent.

Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder mit einer Neuauflage des Rechtsstaatspakts die Wende zum Besseren einleiten. Neun von zehn Befragten halten einen Pakt 2.0 für das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode, nachdem der erste Bund-Länder-Pakt ihren Angaben zufolge keinen spürbaren Entlastungseffekt hatte. Dass die Ampel-Koalition ihr Versprechen einer mehrjährigen Co-Finanzierung für den digitalen Umbau und den weiteren Personalaufbau in der Justiz auf die lange Bank schiebt, trifft in Gerichten und Staatsanwaltschaften auf großes Unverständnis. Nach gut einem Jahr im Amt hat die Bundesregierung viel Vertrauen in der Justiz verspielt. Nur jeder zehnte Befragte ist zufrieden mit der Rechtspolitik der Ampel, 28 Prozent haben einen schlechten Eindruck, 60 Prozent sehen Licht und Schatten.

Ein wehrhafter, starker Rechtsstaat ist nicht allein mit ambitionierten Plänen und warmen Worten zu haben. Die Politik muss jetzt deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Justiz besser aufzustellen. Wenn das Gros der Richter und Staatsanwälte in Deutschland ausufernde Verfahrenslaufzeiten, wachsenden Arbeitsdruck und deutliche Personallücken in Gerichten und Behörden beklagt, dann ist ein dringender Handlungsbedarf offensichtlich.

Herzliche Grüße und viel Spaß beim Lesen

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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