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Die aktuelle Ausgabe | Juni 2022

Wie am Fließband

Liebe Leserinnen und Leser,

das Problem der Gerichte mit Massenverfahren wächst sich aus. Rund 37.500 neue Dieselverfahren haben allein die 24 Oberlandesgerichte 2021 erreicht, auch viele Landgerichte melden hohe Zahlen. Selbst die Corona-Pandemie konnte die Dynamik der Klagewelle nur vorübergehend bremsen. Es sind aber nicht mehr nur die Zehntausenden Dieselfälle pro Jahr, die viele Richterinnen und Richter frustrieren und erschöpfen – längst rollen auch in anderen Rechtsgebieten massenhaft Verfahren auf die Gerichte zu. So häufen sich Klagen früherer Wirecard-Aktionäre. In mehr als 20.000 Fällen sollen bereits Rechtsschutzzusagen vorliegen. Daneben beschäftigen Streitigkeiten etwa um Widerrufe von Verbraucherdarlehen oder wegen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung zunehmend die Gerichte. Es ist höchste Zeit, das Verfahrensrecht an die neue Realität der Fließbandklagen anzupassen, mit denen Anwaltskanzleien und Inkassodienstleister die Gerichte überhäufen. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat jetzt ein Reformpapier vorgelegt, das zahlreiche Vorschläge macht, wie sich Massenverfahren ohne Abstriche am Verbraucherschutz effektiver bewältigen lassen. Auch die Justizministerkonferenz der Länder fordert die Ampel-Koalition zu Gesetzesänderungen auf. Die Richterzeitung stellt die Initiativen in der aktuellen Ausgabe näher vor.

Neben dem drängenden Thema der Massenverfahren steht für das neu gewählte DRB-Präsidium mit den Vorsitzenden Andrea Titz und Joachim Lüblinghoff an der Spitze die Verstetigung des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts ganz oben auf der Agenda. Der Verband wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Versprechen der Ampel-Koalition messen, die nach wie vor erheblichen Personallücken und den Digitalisierungsrückstau in der Justiz durch einen zweiten Rechtsstaatspakt mit den Ländern in Angriff zu nehmen. Ohne eine substanzielle Co-Finanzierung des Bundes – Rechtspolitiker der Ampel-Koalition sprechen von 500 Millionen Euro jährlich – dürfte es nicht gelingen, Gerichte und Staatsanwaltschaften bis Ende 2025 auf die Höhe ihrer stetig wachsenden Aufgaben zu bringen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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