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Die aktuelle Ausgabe | August 2022

Rolle rückwärts?

Liebe Leserinnen und Leser,

nach einem Dreivierteljahr im Amt hat die Bundesregierung noch immer kein Konzept vorgelegt, wie sie die Neuauflage des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts ausgestalten und mitfinanzieren will. Die Kritik aus den Ländern an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird lauter – über Parteigrenzen hinweg. Es entstehe der Eindruck, die Bundesregierung wolle ihrer Mitverantwortung für die Finanzierung eines funktionierenden Rechtsstaats nicht mehr nachkommen, beklagen der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Georg Eisenreich (CSU), und seine Hamburger Amtskollegin Anna Gallina (Grüne) in der DRiZ. Seit Monaten ist von Buschmann nichts Konkretes zu hören, wie er sich den Schulterschluss mit den Ländern zur Stärkung der Justiz vorstellt. Dabei würden viele der wachsenden Anforderungen an die Justiz durch Bundesgesetze verursacht, folglich müsse der Bund sich auch an den Kosten beteiligen, mahnen Eisenreich und Gallina. Sie wollen den Knoten nun Monat bei einem Spitzentreffen mit Buschmann lösen.

Tatsächlich passt das Umsetzungstempo in Berlin nicht zur Dringlichkeit der Aufgabe: Die steigende Verfahrensdauer der Strafgerichte und eine wachsende Zahl von U-Haftentlassungen wegen Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot sind nur zwei Symptome einer hohen Arbeitsbelastung von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Wenn der Bundesfinanzminister nun eine intensivere Strafverfolgung von Geldwäsche verspricht, wird auch das am Ende die Strafjustiz einlösen müssen. Die Zivilgerichte stehen durch Massenverfahren und Legal-Tech-Dienstleister ebenfalls unter Erledigungsdruck. Angesichts der strukturellen Überlastungen und gewaltiger Digitalisierungsaufgaben braucht es rasch das Investitions- für die Rechtspflege, das die Ampel den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Ein Bund-Länder-Pakt mag angesichts des Ukrainekriegs und der Folgen für die öffentlichen Haushalte nicht mehr ganz so ambitioniert ausfallen können, wie es sich die Ampel noch 2021 vorgestellt hat. Es wäre aber nicht nachvollziehbar, würde die Bundesregierung ihr Versprechen nun kippen. Sie entzöge sich damit ihrer Mitverantwortung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und ließe die Länder mit der gesamtstaatlichen Kernaufgabe effektiver Rechtsgewährung allein.

Herzliche Grüße und viel Spaß beim Lesen

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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