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Die aktuelle Ausgabe | April 2019

Die Richtung stimmt

sven-rebehn

Liebe Leserinnen und Leser,

als Bund und Länder vor zwei Monaten den Pakt für den Rechtsstaat schlossen, machte schnell Kritik die Runde: Der Pakt sei kaum mehr als eine schicke Überschrift, hohl, ohne viel Substanz. Acht Wochen später sieht es freilich nicht so aus, dass die Länder sich ihrem Versprechen entziehen wollten, die Justiz bis 2021 nachhaltig zu stärken. Vielmehr kündigen sie neue Stellen und mehr Geld für Gerichte und Staatsanwaltschaften an. Den aktuellen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wollen die Länder, anders als in früheren Zeiten, ohne Taktieren und Lavieren auf Beamte, Richter und Staatsanwälte übertragen. Darauf haben sich die Regierungschefs und Finanzminister sehr schnell festgelegt. Die Bezüge sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 und ab 1. Januar 2020 jeweils um 3,2 Prozent steigen. In einer dritten Stufe gibt es zum 1. Januar 2021 weitere 1,4 Prozent mehr Geld. Zudem haben mehrere Länder versprochen, im Zuge der Übernahme noch etwas auf den Tarifabschluss draufzulegen, um die Attraktivität ihrer Gerichte und Behörden zu steigern. Das ist besonders in der Justiz wichtig, die sich gerade jetzt verstärkt um Nachwuchs bemühen muss, weil eine große Pensionierungswelle anrollt.

Neben besseren Gehältern würde es die Attraktivität der Justiz sicher heben, wenn Nachwuchsjuristen zum Berufsstart nicht direkt in die Tretmühle überlasteter Gerichte und Staatsanwaltschaften gerieten. Auch hier zeichnet sich aber ab, dass die Länder bis 2021 weiter gegensteuern wollen. Mehrere Justizminister haben sich zuletzt öffentlich klar positioniert und zusätzliche Stellen mit konkreten Zahlen zugesagt. Wie richtig das ist, bekräftigen aktuelle Recherchen der Richterzeitung. Danach hat die Strafjustiz 2018 bundesweit mindestens 65 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil deren Verfahren zu lange dauerten. Das hat zwar nicht immer, aber doch häufig damit zu tun, dass die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften am Anschlag arbeiten.

    

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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