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Die aktuelle Ausgabe | Juni 2018

Breite Allianz für den Rechtsstaat

sven-rebehn

Liebe Leserinnen und Leser,

vom 24. Mai 2018 geht ein starkes Signal aus: Europas Richter, die EU-Kommission und die Bundesregierung stehen eng zusammen, um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gegen die Angriffe von Populisten zu verteidigen. Das ist die ermutigende, die kraftvolle Botschaft des Europäischen Justizgipfels in Berlin.

Eine breite Allianz für den Rechtsstaat fand in Berlin sehr deutliche Worte. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa zeigte sich fassungslos angesichts der tiefen Eingriffe in die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen und sprach von einer Demontage der Justiz. Populismus gefährde die Rechtsstaaten in ganz Europa. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans mahnte, die EU könnte auseinanderfallen, „wenn wir nicht für den Rechtsstaat einstehen“. Den Richtern in Europa komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht Anlass zu erhöhter Wachsamkeit. Das Rechtsstaatsprinzip sei das Rückgrat jeder Demokratie. Derzeit würden Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz mancherorts aber ernsthaft infrage gestellt.

Der Justizgipfel beschränkte sich freilich nicht auf deutliche Kritik und leidenschaftliche Appelle. Europas Richter verabschiedeten eine Resolution, mit der sie auf wirksamere Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit dringen. So fordert die Europäische Richtervereinigung, einen verbindlichen Katalog für Rechtsstaatlichkeit – eine „Rule-of-Law-Checkliste“ – zu entwickeln, um Eingriffe der Exekutive und der Legislative in die Unabhängigkeit der Justiz besser identifizieren und kontrollieren zu können. Die Richterverbände regen an, damit ein unabhängiges Expertengremium zu betrauen, dem Justizvertreter und Wissenschaftler angehören sollen. Sollte die EU das weiterverfolgen, wäre für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa viel gewonnen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Sven Rebehn,
Chefredakteur

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