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Top-Thema: Ein Jahr nach dem Putsch steht die türkische Justiz massiv unter Druck

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Staatspräsident Erdogan setzt den Umbau der Türkei zur Autokratie unbeirrt fort. Jeder dritte Richter und Staatsanwalt hat Amt und Vermögen verloren, rund 2500 sitzen noch immer in Haft, weil sie angeblich Gülen-Anhänger sind. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_07+08_2017_pro
    Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90 / Die Grünen)
    ist Justiz­minis­terin in Nieder­sachsen.

    Contra

  • driz_07+08_2017_contra
    Frank Bornemann
    ist Richter am Ober­landes­ge­richt Celle und Vor­sit­zen­der des Nieder­säch­sischen Richter­bundes.

beck-aktuell-Nachrichten

  • OLG Frankfurt am Main: Renn-Klub muss Galopprennbahn in Frankfurt-Niederrad räumen

    Der Frankfurter Renn-Klub muss das Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad räumen und herausgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die Berufung des Renn-Klubs gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Allerdings stellte das OLG mit seinem Urteil vom 27.07.2017 auf die Widerklage des Renn-Klubs zugleich fest, dass die Stadt das mit der vormaligen Betreibergesellschaft bestehende Hauptmietverhältnis nicht durch einen Aufhebungsvertrag wirksam beendet hat (Az.: 2 U 174/16).

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  • OLG München: Privatradios scheitern mit Klage gegen BR-internen Frequenztausch

    Der Bayerische Rundfunk (BR) hat im Rechtsstreit mit Privatradios um einen BR-internen Frequenztausch einen Etappensieg erzielt. Der BR will seine digital verbreitete Jugendwelle Puls künftig auf der bisherigen UKW-Frequenz von BR-Klassik ausstrahlen. Das OLG München wies am 27.07.2017 die Klage der Privatradios gegen diesen Wechsel ab. Die Anwälte der Privatsender haben aber bereits angekündigt, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

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  • Gesundheitsdebatte im US-Senat: Nächster Anlauf gescheitert

    Im US-Senat ist am 26.07.2017 der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der große Teile von "Obamacare" beseitigt hätte. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen.

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  • BVerfG: Ermittler dürfen bei Antwaltskanzlei im Zusammenhang mit "VW-Dieselskandal" sichergestellte Unterlagen vorerst nicht auswerten

    Die Staatsanwaltschaft München II darf bei der von Volkswagen mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellte Unterlagen vorerst nicht auswerten. Dies geht aus mehreren Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2017 hervor. Die Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen im Zuge des "VW-Dieselskandals" im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchener Büroräume der Kanzlei sichergestellt. Das BVerfG hat jetzt im Wege der einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, die sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen. Wie das Verfassungsgericht mitteilt, beruhen seine Entscheidungen auf einer Folgenabwägung (Az.: 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17).

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  • BVerfG: "Gefährder" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung

    § 58a AufenthG, der die Abschiebung so genannter Gefährder regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und mit Beschluss vom 24.07.2017 die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen eine auf diese Vorschrift gestützte Abschiebeanordnung nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 2 BvR 1487/17).

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