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Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf das Land verlassen. Ihre Ausreisesperre sei nach Einspruch ihrer Anwälte aufgehoben worden, bestätigte Tolu am Morgen des 20.08.2018 via Twitter. "Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben", schrieb sie. Tolu veröffentlichte auf Twitter zudem eine Erklärung, die der Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" zuvor per E-Mail verbreitet hatte und schrieb: "Diese Entwicklung bedeutet aber nicht, dass alles vorbei ist: Der Prozess geht am 16.10.2018 weiter."

Rechtskräftig verurteilte Straftäter tragen einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge oft nicht die Kosten für ihren Prozess. Das Bundesjustizministerium gehe in einer internen Finanzfolgenabschätzung davon aus, dass die Behörden 20% der vom Staat gezahlten Pflichtverteidigerkosten später von den Verurteilten zurückbekommen, heißt es in dem Bericht. Zur Belastung für die Staatskasse würden die Prozesskosten, wenn ein Straftäter nicht genug Geld habe. Dann bleibe der Staat auf den Kosten sitzen.

Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27.07.2018 hervorgeht. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, könne gegebenenfalls eine zweite Übergangsfrist beanspruchen, um für eine Reduzierung der Wohnkosten zu sorgen (Az.: L 11 AS 561/18 B ER, BeckRS 2018, 18260).

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden (Az.: IX R 9/17).

Das Oberlandesgericht Celle hat einen 23-Jährigen am 17.08.2018 schuldig gesprochen, über eine WhatsApp-Gruppe um Mitglieder für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geworben zu haben. Eine Jugendstrafe verhängte das Gericht vorerst nicht. Es setzte die Entscheidung darüber für zwei Jahre zur Bewährung aus.