Pro & Contra
Pro
Contra
InsO §§ 227 I, 248 I, 258 I, 259; AO § 37 II
Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst (Leitsatz des Gerichts)
BFH, Urteil vom 23.10.2018 - VII R 13/17 (FG Niedersachsen), BeckRS 2018, 33264
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. In seiner Mitteilung vom 18.01.2019 schreibt es, die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam (Urteil vom 15.01.2019, Az.: 7 Sa 795/18; Urteil vom 16.01.2019, Az.: 15 Sa 814/18; Urteil vom 18.01.2019, Az.: 9 Sa 799/18).
Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das die Bundesregierung vorgelegt hatte. Asylverfahren sollen dadurch beschleunigt werden, teilte die Bundesregierung am 18.01.2019 mit. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.
Die Bildungsbeteiligung und das Bildungsniveau in Deutschland nehmen weiter zu. Dies zeigt der Bericht "Bildung in Deutschland 2018" (BT-Drs. 19/6930). Allerdings seien mehr Investitionen in Bildung notwendig, um den Herausforderungen im Bildungssystem zu begegnen, betont die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme. Zentral sei es dabei, mehr Chancengleichheit zu schaffen.
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "amazon.de" stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 18.01.2019 entschieden (Az.: 36 O 48/18).