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TOP-THEMA: FRÜHJAHRSKONFERENZ DER JUSTIZMINISTER

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Darf der Verfassungsschutz Richter durchleuchten? Müssen Prozessbeteiligte vor Gericht ihr Gesicht zeigen? Dürfen Ermittler Wohnungen betreten, um Computer zu infiltrieren? Die Justizministerkonferenz befasste sich mit kontroversen Themen. Der Pakt für den Rechtsstaat zählte nicht dazu: Das Vorhaben wurde einhellig begrüßt. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_07+08_2018_pro Guido Wolf, MdL (CDU),
    ist Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württem­berg.

    Contra

  • driz_07+08_2018_contra Dr. Jürgen Martens, MdB (FDP),
    ist rechts­po­litischer Spre­cher und Staats­minister a. D.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Altmaier stellt Aktionsplan zur Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze vor

    Damit die Energiewende gelingt, müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden - doch dabei gibt es massive Verzögerungen. Peter Altmaier (CDU) will den Ausbau nun deutlich beschleunigen und hat dazu am 14.08.2018 bei der Bundesnetzagentur in Bonn seinen "Aktionsplan Stromnetz" vorgestellt.



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  • USA: Trump unterzeichnet Verteidigungsetat über 716 Milliarden Dollar

    US-Präsident Donald Trump hat den neuen Verteidigungshaushalt seines Landes im Umfang von 716 Milliarden Dollar (rund 635 Milliarden Euro) bewilligt. Es handelt sich um eines der höchsten Budgets in der neueren Geschichte des Landes, das nur zu Zeiten des Irakkriegs übertroffen wurde. Das nach dem republikanischen Politiker John McCain, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Senats, benannte Gesetz war im Juni 2018 vom US-Oberhaus verabschiedet worden.



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  • AG München: Frau wegen gewerbsmäßigen Hoteleinmietbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt

    Das Amtsgericht München hat eine 37-jährige Mediengestalterin mit Urteil vom 17.05.2018 wegen fünf Fällen gewerbsmäßigen Hoteleinmietbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dabei wertete das AG zu Lasten der Frau, dass sie ihr luxusorientiertes Täterverhalten über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Inhaftierung konsequent weitergeführt habe (Az.: 844 Ds 268 Js 227248/17).



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  • Lira-Krise: Türkei geht gegen Kritiker in sozialen Medien vor

    Im Kampf gegen die Währungskrise will die türkische Regierung nun Menschen für negative Kommentare über die wirtschaftliche Lage bestrafen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am 13.08.2018, Staatsanwälte in Ankara und Istanbul gingen nun gegen Personen und Konten in sozialen Medien vor, die die "wirtschaftliche Sicherheit" des Landes gefährden, indem sie falsche Berichte oder "Spekulationen" unter anderem über den Zustand öffentlicher Unternehmen oder Banken verbreiteten.



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  • Zu Unrecht nach Afghanistan abgeschobener Asylbewerber wieder zurück in Neubrandenburg

    Der zu Unrecht während eines laufenden Verfahrens abgeschobene afghanische Asylbewerber Nasibullah S. ist wieder zurück in Neubrandenburg. Er gehörte zu jenen 69 Menschen, die im Juli 2018 mit einem Charterflug aus München nach Afghanistan abgeschoben worden waren.



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