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Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 20.02.2019 deutlich. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.

Wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern muss die Schweizer Großbank UBS in Frankreich ein Strafgeld von 3,7 Milliarden Euro zahlen. Das entschied ein Pariser Gericht am 20.02.2019 und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Es handele sich um ein Vergehen von "außergewöhnlicher Schwere“.

Leistungen der Pflegeversicherung werden teilweise auf den Blindengeldanspruch angerechnet. Deshalb müssen diese Leistungen dem für die Auszahlung des Blindengelds zuständigen Landschaftsverband Rheinland mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, ist eine Rückforderung übergezahlten Blindengeldes rechtens, entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 2 K 6327/17).

Auch wenn es nur um 8 Cent geht, muss ein Gericht einen geforderten Berichtigungsbeschluss erlassen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Beschluss vom 18.02.2019 entschieden. Denn das Sozialgerichtsgesetz sehe bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Im konkreten Fall wurde die Höhe eines Rechnungsbeschlusses um 8 Cent gesenkt (Az.: S 18 SF 350/16, nicht rechtskräftig).

Der Eilantrag eines Rechtsreferendars gegen das Land Baden-Württemberg auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe ist erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.02.2019 hervor. Der Antragssteller habe erfolglos geltend gemacht, dass er seine Drei-Zimmer-Wohnung und den Unterhalt eines Kfz nicht finanzieren könne (Az.: 13 K 579/19).