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TOP-THEMA: EU-STRAFVERFOLGUNG 

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Im Juni hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. In den ersten 100 Tagen haben die EU-Strafverfolger bereits in 300 Fällen Ermittlungen eingeleitet. Im Interview mit der Richterzeitung berichten die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi und ihr Stellvertreter Andrés Ritter über die Schwerpunkte bei der Strafverfolgung.
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_10_2021_pro Herbert Mertin (FDP)
    ist Staatsminister der Justiz­ des Landes Rheinland-Pfalz.

    Contra

  • driz_10_2021_contra Marion Gentges (CDU)
    ist Mitglied des Landtags­ und Ministerin der Justiz und für Migration­ des Landes Baden-Württemberg.

beck-aktuell-Nachrichten

  • E-Evidence-Verordnung: DAV warnt vor Grundrechtsverstößen

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag der Kommission zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen (E-Evidence-Verordnung). Wie der DAV am Mittwoch mitteilte, hat er gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die mit der geplanten Neuregelung drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen sollen.



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  • EuG weist Klagen gegen Air-Berlin-Übernahmen ab

    Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen gegen die Übernahme von Air-Berlin-Teilen sowie der Air-Berlin-Tochter LGW durch Easyjet und Lufthansa abgewiesen. Die polnische Fluggesellschaft LOT hatte gegen entsprechende Genehmigungen der EU-Kommission von Ende 2017 geklagt. Der Kommission seien bei ihrer Entscheidung keine Fehler unterlaufen, so das EuG.



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  • Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

    Das Kabinett hat am Mittwoch die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2020 angepasst werden. Danach sinkt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Westen auf 7.050 Euro/Monat und steigt im Osten auf 6.750 Euro/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt unverändert.



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  • Anspruch auf Wertermittlung auch nach Veräußerung eines Erbstücks

    Ein Pflichtteilsberechtigter hat auch nach dem Verkauf eines Nachlassgegenstands einen Anspruch auf Wertermittlung. Laut Bundesgerichtshof besteht hierfür jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse, wenn bereits mehrere unterschiedliche Expertisen vorliegen und damit die Auskünfte des Erbe kein klares Bild zeichnen. Andernfalls werde der Nachweis verwehrt oder zumindest erschwert, dass der Veräußerungserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert entsprochen habe.



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  • Bewährungsstrafe für Unterstützung einer Terrorvereinigung

    Das Oberlandesgericht Celle hat einen 31-jährigen Deutschen wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Mann hatte die Ausstattung von HTS-Kämpfern finanziell unterstützt. Auf Rechtsmittel haben der Angeklagte und die Generalstaatsanwaltschaft laut OLG verzichtet.



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