beck-aktuell-Nachrichten

Das Paket mit 25 Klausuren zur Staatlichen Pflichtfachprüfung des Justizprüfungsamtes Hamm von August 2018, das beim Zweitkorrektor nicht angekommen war, ist wieder aufgefunden worden. Das Prüfungsverfahren kann somit fortgesetzt werden, teilte das Oberlandesgericht Hamm am 14.12.2018 mit.

Die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten geplanten Eingriffsrechtsrechte für Polizei und Ordnungsbehörden werden vom Bundesrat abgelehnt.  Die Länderkammer hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme aufgefordert, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14.12.2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln.

Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat stimmte am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, der ab 2019 als neue Arbeitsmarktinstrumente Lohnkostenzuschüsse zur “Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sowie zur “Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ einführt.

Ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen, haftet er für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.12.2018 entschieden. Etwas anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn der Fiskus die Wohnung erkennbar zu eigenen Zwecken nutzen will und dadurch seine Rolle als Nachlassabwickler verlässt (Az.: V ZR 309/17).