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TOP-THEMA:  BUNDESTAGSWAHL 

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Die Parteien befinden sich in diesen Tagen im Endspurt des Bundestagswahlkampfes. Die DRiZ blickt auf die rechtspolitischen Schwerpunkte und gibt einen Überblick, was nach der Wahl auf die Justiz zukommen könnte. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_09_2021_pro Dr. Jürgen Martens (FDP)
    ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und säch­sischer Staats­minister für Justiz und Europa a. D.
  • Aus für das Weisungsrecht?

    Der Streit um eine Reform des ministeriellen Einzelfallweisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft setzt sich fort: Während die FDP das Thema nach der Wahl wieder aufrufen will, halten die Justizminister der Union dagegen.
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    Contra

  • driz_09_2021_contra Eva Kühne-Hörmann (CDU)
    ist Volljuristin und seit 2014 Hessische Ministerin der Justiz.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen beseitigt werden

    Ein Grundstücksnachbar darf herüberwachsende und die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigende Baumwurzeln im Weg der Selbsthilfe beseitigen, und zwar auch dann, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat das Landgericht Frankenthal in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu überhängenden Ästen auf Baumwurzeln entschieden.



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  • Verbraucherschützer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab

    Die Verbraucherzentralen haben knapp 100 Unternehmen abgemahnt, weil diese sich rechtswidrig die Zustimmung zum Datensammeln beim Surfen im Web erschlichen hätten. Bei einer Untersuchung von 949 Webseiten hätten rund 10% der Firmen mit ihren Cookie-Bannern eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verstoßen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag in Berlin.



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  • Auch Bundesrat billigt Wiederaufnahme trotz rechtskräftigen Freispruchs

    Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse erneut aufzurollen, auch wenn sie mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurden. Ein entsprechendes vom Bundestag beschlossenes Gesetz hat der Bundesrat am Freitag durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Bedenken äußerte die Länderkammer allerdings zur geplanten Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährung und bat diese Regelung nochmals zu überprüfen.



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  • Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

    In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte. Diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten "Maskenaffäre" zutage getreten sind. So gelten künftig strengere Regeln für die Veröffentlichung von Einnahmen und Unternehmensbeteiligungen. Bezahlte Lobbyarbeit wird verboten und Bestechlichkeit mit härteren Strafen bedroht.



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  • Klagen gegen S-Bahnstrecke 4 in Hamburg teils unzulässig

    Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer und einer Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts könnten 21 Eigentümer gegenwärtig keine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen. Der Verband sei seinerseits nicht klageberechtigt.



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