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TOP-THEMA: Krieg in der Ukraine

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Die Grausamkeiten, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine begangen werden, dürfen nicht ungesühnt bleiben. Hierzu sind – neben Prozessen vor dem Internationalen Strafgerichtshof – auch völkerstrafrechtliche Verfahren vor nationalen Gerichten unverzichtbar. Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_04_2022_pro Ingrid Matthäus-Maier (SPD)
    war Verwaltungs­richterin, Bundestags­abgeordnete­ und Sprecherin der KfW-Banken­gruppe.

    Contra

  • driz_04_2022_contra Dr. Christoph Thiele (Oberkirchenrat)
    ist Leiter der Rechtsabteilung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick für 2017 fehlerhaft kalkuliert

    Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster gestern in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Die Revision wurde nicht zugelassen.



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  • Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine

    Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, teilte Chefankläger Karim Khan gestern in Den Haag mit. Zu dem Team gehören Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten haben nach Angaben der Anklage die Niederlande zur Verfügung gestellt.



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  • Spanien plant Arbeitsfreistellung bei Regelschmerzen

    Spanien will Frauen künftig bei heftigen Regelbeschwerden per Gesetz von der Arbeit befreien. Die Kosten dafür soll der Staat übernehmen. Das sieht ein Gesetzentwurf der linken Regierung vor, der am 17.05.2022 im Kabinett offiziell vorgestellt werden soll. In Deutschland sei eine ähnliche Regelung wie in Spanien zumindest theoretisch denkbar, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin.



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  • Ex-Mitarbeiter darf Buch mit Interna zu russischem Medienkonzern veröffentlichen

    Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise in verdeckte Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssten hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.



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  • Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen Missbrauchsprüfung von Verbrauchervertragsklauseln nicht entgegenstehen

    Eine wirksame Überprüfung der potenziellen Missbräuchlichkeit von Verbrauchervertragsklauseln darf mit Blick auf den Effektivitätsgrundsatz nicht durch nationale Verfahrensgrundsätze ausgehebelt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 17.05.2022 in vier Fällen entschieden.



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