Menü

TOP-THEMA: POLNISCHE JUSTIZGESETZE

driz_07_2022_topthema_4zeiler
Im Juni hat Polen auf Druck der EU-Kommission das unionsrechtswidrige polnische Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter reformiert. Die Reform ist jedoch nicht mehr als ein Feigenblatt, um die europäischen Aufbau- und Resilienzmittel freizugeben. Auch nach der Reform steht es schlecht um den Rechtsstaat in Polen. Von Katarina Barley
mehr lesen…

Pro & Contra

  • Pro

    driz_07_2022_pro Peter Biesenbach (CDU)
    war bis zum 29. Juni Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

    Contra

  • driz_07_2022_contra Benjamin Strasser (FDP)
    ist Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes-minister der Justiz.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Kind darf vorerst als Geschäftsführer von Hannover 96 weitermachen

    Der Mehrheitsgesellschafter des Fußballvereins Hannover 96, Martin Kind, darf nach seiner Abberufung durch den Stammverein bis zum Hauptverfahren weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH arbeiten. Das hat das Landgericht Hannover in einem Eilverfahren am 16.08.2022 entschieden.



    Mehr lesen...
  • 417 km/h auf der Autobahn – Bugatti-Fahrer bleibt straffrei

    Der tschechische Staatsbürger, der im Juli 2021 ein Fahrzeug der Marke Bugatti Chiron mit bis zu 417 km/h – teilweise freihändig – über die A2 bewegt hat, wird nicht bestraft. Das Rasen auf einer leeren Autobahn und freihändiges Fahren als solches stellten auch bei einer derart hohen Geschwindigkeit keine Straftat dar, entschied die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am 12.08.2022. Sie wies damit die gegen die staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung eingelegte Beschwerde zurück.



    Mehr lesen...
  • Wurst mit Schweinespeck darf nicht als "Geflügel Salami" bezeichnet werden

    Eine fertigverpackte Wurst, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, darf auch dann nicht auf der Vorderseite der Verpackung als "Geflügel Salami" bezeichnet werden, wenn eine korrekte Zutatenliste vorhanden ist. Eine solche Bezeichnung sei irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck und damit die Verbrauchererwartung erweckt werde, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster.



    Mehr lesen...
  • Lebenslange Haft und Psychiatrie für Trierer Amokfahrer

    Im Prozess um die Amokfahrt in Trier mit fünf Toten ist der Angeklagte wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Trier befand am 16.08.2022 zudem die besondere Schwere der Schuld und ordnete die Unterbringung des Mannes in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 52-Jährige am 01.12.2020 mit seinem Geländewagen durch die Fußgängerzone raste, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen.



    Mehr lesen...
  • Verfahrensverstöße im Schiedsverfahren

    Ist eine Partei wegen offensichtlich fehlerhafter Ablehnung eines Terminverlegungsantrags beim Schiedsgericht anwaltlich nicht vertreten und kann ihr Äußerungsrecht daher nicht sachgerecht nutzen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Die Begründung des Aufhebungsantrags muss ferner laut Bundesgerichtshof nicht innerhalb der regelmäßigen dreimonatigen Antragsfrist erfolgen. Einer Verfahrensverzögerung könne das Oberlandesgericht mit einer eigenen Fristsetzung für relevantes Vorbringen vorbeugen.



    Mehr lesen...
Logo Verlag C.H.BECK grau
Menü