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Der Online-Handelskonzern Ebay verklagt Amazon, weil der Konkurrent angeblich in großem Stil auf illegale Weise Top-Verkäufer abwerben wollte. Mitarbeiter von Amazon sollen über Jahre hinweg Ebays E-Mail-System ausgenutzt haben, um besonders absatzstarke Händler mit verdeckten Nachrichten auf die eigene Plattform zu locken. Dies geht aus der am 17.10.2018 (Ortszeit) bei einem US-Gericht eingereichten Klageschrift hervor.

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.10.2018 entschieden. Die Rechtsinhaber müssten über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichten, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen (Az.: C-149/17).

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) beantworten. Hierum bitte das Bundesarbeitsgericht in einem Vorlagebeschluss vom 18.10.2018 (Az.: 6 AZR 232/17 (A)). Es will konkret wissen, ob die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs zulässig ist.

Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 11.10.2018 bestätigt (Az.: 1 A 11842/17.OVG). Es bestehe die Gefahr einer Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs in der Mainzer Innenstadt. Dass dem Mainzer Carneval-Verein (MCV) eine Sondernutzungserlaubnis für den Bauchladenverkauf seiner Zugplaketten erteilt worden sei, ändere hieran nichts. Denn bei dem MCV-Zugplakettenverkauf handele es sich um ein traditionelles Element der Mainzer Brauchtumspflege.

Der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist erneut mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt, indem sie ihn wegen eines Nazivergleichs zu einer Geldstrafe verurteilten, heißt es in einem Urteil der Straßburger Richter vom 18.10.2018 (Az.: 3779/11).