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Der Frankfurter Renn-Klub muss das Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad räumen und herausgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die Berufung des Renn-Klubs gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Allerdings stellte das OLG mit seinem Urteil vom 27.07.2017 auf die Widerklage des Renn-Klubs zugleich fest, dass die Stadt das mit der vormaligen Betreibergesellschaft bestehende Hauptmietverhältnis nicht durch einen Aufhebungsvertrag wirksam beendet hat (Az.: 2 U 174/16).

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat im Rechtsstreit mit Privatradios um einen BR-internen Frequenztausch einen Etappensieg erzielt. Der BR will seine digital verbreitete Jugendwelle Puls künftig auf der bisherigen UKW-Frequenz von BR-Klassik ausstrahlen. Das OLG München wies am 27.07.2017 die Klage der Privatradios gegen diesen Wechsel ab. Die Anwälte der Privatsender haben aber bereits angekündigt, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Im US-Senat ist am 26.07.2017 der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der große Teile von "Obamacare" beseitigt hätte. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen.

Die Staatsanwaltschaft München II darf bei der von Volkswagen mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellte Unterlagen vorerst nicht auswerten. Dies geht aus mehreren Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2017 hervor. Die Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen im Zuge des "VW-Dieselskandals" im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchener Büroräume der Kanzlei sichergestellt. Das BVerfG hat jetzt im Wege der einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, die sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen. Wie das Verfassungsgericht mitteilt, beruhen seine Entscheidungen auf einer Folgenabwägung (Az.: 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17).

§ 58a AufenthG, der die Abschiebung so genannter Gefährder regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und mit Beschluss vom 24.07.2017 die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen eine auf diese Vorschrift gestützte Abschiebeanordnung nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 2 BvR 1487/17).