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TOP-THEMA: EUROPÄISCHER JUSTIZGIPFEL IN BERLIN

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Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat untergräbt die Grundlagen, auf denen die EU als Ganzes beruht, warnte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans beim Justizgipfel vor mehr als 40 europäischen Richterverbänden in Berlin.
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Pro & Contra

  • Pro

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    Joachim Herrmann, MdL (CSU),
    ist Staatsminister des Innern und für Integration in Bayern.
  • Befugnisse der Polizei erweitern?

    Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Bereits bei einer „drohenden Gefahr“ soll der Polizei künftig eine Reihe von weiteren Ermittlungsmaßnahmen eröffnet werden. Wahrt das neue Gesetz die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?
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    Contra

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    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    ist Bundes­justiz­ministerin a.D. und im Vor­stand der Friedrich-Naumann-Stiftung.

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