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TOP-THEMA:  PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT

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Zwei Jahre nach dem Abschluss des Rechtsstaatspaktes fällt die Zwischenbilanz durchwachsen aus. Die in den Belastungsstatistiken ausgewiesenen Personallücken sind bisher kaum geschrumpft – trotz aller Erfolgsmeldungen aus den Bundesländern über neue Stellen. Die Aufgaben der Justiz sind 2018 und 2019 offensichtlich ähnlich schnell gewachsen wie die Zahl der Juristen. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_01_2021_pro Dr. Johannes Fechner (SPD)
    ist Mitglied des Bundes­tages und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestags­fraktion.

    Contra

  • driz_01_2021_contra Dr. Marco Buschmann (FDP)
    ist Erster Parlamentarischer Geschäfts­führer der FDP-Bundestags­fraktion.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Amazon muss Twitter-Alternative Parler nicht wieder hosten

    Die bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler ist mit ihrem Versuch gescheitert, per einstweiliger Verfügung auf die Cloud-Infrastruktur von Amazon zurückzukehren. Ein Richter im US-Bundesstaat Washington sah keine Gründe für eine entsprechende Verfügung gegeben und wies auf Gewaltaufrufe auf der Parler-Plattform hin, die trotz Hinweisen nicht entfernt worden waren.



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  • Regierung hält Risiko der Entschlüsselung von beA-Mails für "akzeptabel"

    Die Bundesregierung schätzt das sich aus dem beA-Konzept ergebende Risiko einer Entschlüsselung der über das beA laufenden Nachrichten durch die Bundesrechtsanwaltskammer oder ihre technischen Dienstleister als "akzeptabel" ein. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst am 22.01.2021 mitgeteilt hat.



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  • Instandhaltungsrücklage keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

    Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Eigentumswohnung wird nicht durch die Instandhaltungsrücklage beeinflusst. Die Wohnungseigentümer können laut Bundesfinanzhof nicht über diese verfügen. Der Kaufpreis beinhaltet daher keine Gegenleistung für die Übertragung der Rücklage.



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  • Russland für Menschenrechtsverstöße nach Südkaukasuskrieg verurteilt

    Georgien hat zwölf Jahre nach dem Südkaukasuskrieg gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen späten Sieg errungen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist Russland für "unmenschliche" Handlungen gegen georgische Zivilisten nach Ende der Kämpfe im Jahr 2008 verantwortlich. Anzulasten sei Russland auch die Misshandlung georgischer Kriegsgefangener.



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  • Europaparlament fordert Grundrecht auf Nichterreichbarkeit

    Damit Telearbeiter das Recht haben, außerhalb ihrer Arbeitszeit nicht erreichbar zu sein, soll die EU-Kommission eine entsprechende Richtlinie vorschlagen. Das fordert das Europaparlament in einer Gesetzgebungsinitiative, die mit 472 zu 126 Stimmen bei 83 Enthaltungen angenommen wurde. Darüber hinaus will es Mindestanforderungen für die Telearbeit festlegen und mit Blick auf Arbeitsbedingungen sowie Arbeits- und Ruhezeiten Klarheit schaffen.

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