beck-aktuell-Nachrichten

Das Europäische Parlament hat gestern in erster Lesung seine Position zum Digital Services Act beschlossen, mit dem Online-Plattformen und Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen sowie Desinformation schärfer bekämpft werden sollen. Nun folgen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

Auch das Wintersemester 2021/2022 wird in Hessen coronabedingt nicht auf den "Freischuss" angerechnet. Das haben die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und das hessische Justizprüfungsamt am Freitag bekanntgegeben. Hintergrund der Entscheidung sind die durch die Omikron-Welle hervorgerufenen Einschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes, die auch die Studierenden der Rechtswissenschaften in Hessen treffen.

Wer von einer Landesbank eine Zusage erhält, wie ein Beamter versorgt zu werden, muss sich nach seinem Ausscheiden tatsächlich erworbene Anwartschaften von einem berufsständischen Versorgungswerk anrechnen lassen. Das Bundesarbeitsgericht wies die Forderung eines ehemaligen Bankangestellten und Rechtsanwalts zurück, der nur eine fiktive Sozialversicherungsrente berücksichtigen lassen wollte. Er solle – wie ein Beamter – keinen Vorteil daraus ziehen, dass er das Alterssicherungssystem gewechselt habe.

Der Bundesgerichtshof hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss die zweijährige Bewährungsstrafe gegen einen Unterstützer der "Gruppe Freital" bestätigt. Das Oberlandesgericht hatte den zur Tatzeit 48-jährigen Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte verurteilt. Er habe aktiv an propagandistischen Straftaten der Gruppe mitgewirkt, so das Gericht.

Das Oberlandesgericht München hat nach einem tödlichen Badeunfall in einem Freibad eine Schadenersatzklage gegen den Betreiber und den Bademeister zurückgewiesen. "Eine Badeaufsicht hat nicht die Pflicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers", betonte das OLG am Donnerstag. Die Familie des Vaters, der im August 2015 in dem Schwimmbad im niederbayerischen Triftern ertrunken ist, ist damit auch in zweiter Instanz gescheitert.