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Top-Thema: Ein Jahr nach dem Putsch steht die türkische Justiz massiv unter Druck

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Staatspräsident Erdogan setzt den Umbau der Türkei zur Autokratie unbeirrt fort. Jeder dritte Richter und Staatsanwalt hat Amt und Vermögen verloren, rund 2500 sitzen noch immer in Haft, weil sie angeblich Gülen-Anhänger sind. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_07+08_2017_pro
    Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90 / Die Grünen)
    ist Justiz­minis­terin in Nieder­sachsen.

    Contra

  • driz_07+08_2017_contra
    Frank Bornemann
    ist Richter am Ober­landes­ge­richt Celle und Vor­sit­zen­der des Nieder­säch­sischen Richter­bundes.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Oberstes US-Gericht lässt mehr Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu

    Die US-Regierung muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes weitere Ausnahmen von ihrem Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zulassen. Der Supreme Court entschied am 19.07.2017 aber auch, dass die Regierung von Präsident Donald Trump das Einreiseverbot für Flüchtlinge in strikter Form durchsetzen darf, bis in der Sache endgültig entschieden ist.



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  • VG Sigmaringen: Pfullendorfer Soldaten nach Fehlverhalten zu Recht entlassen

    Die Entlassung von vier Soldaten aus der Elite-Kaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies am 19.07.2017 die Klage der Soldaten gegen ihre Entlassung ab. "Ihr Verbleib im Dienst würde zu einer Gefährdung der militärischen Ordnung führen", sagte der Richter. Durch Aufnahmerituale könnten eingeschworene Zirkel in der Truppe entstehen, die die Einsatzbereitschaft schwächten. Außerdem sei die Gefahr der Nachahmung groß. "Es muss dem Dienstherren freistehen, einer solchen Disziplinlosigkeit entgegenzuwirken." Die Bundeswehr müsse durch die Entlassungen Zeichen setzen dürfen (Az.: 5 K 1899/17, 5 K 1934/17, 5 K 3459/17 und 5 K 3625/17).



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  • Polen verabschiedet Justizreform trotz Sanktionsdrohungen aus Brüssel

    Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am 20.07.2017 einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem in einer nächtlichen Justizausschuss-Sitzung überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.



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  • BGH sagt weitere Verhandlung zu Kündigung von Bauspar-Altverträgen ab

    Bei der vorzeitigen Auflösung von hochverzinsten Bauspar-Altverträgen bleiben weiter Rechtsfragen offen. Der Bundesgerichtshof wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob die Bausparkassen Bonuszinsen miteinrechnen dürfen, damit die Bausparsumme früher erreicht und eine Auflösung des Vertrags möglich ist. Ein Termin, bei dem die Karlsruher Richter kommende Woche über zwei Fälle beraten wollten, wurde am 19.07.2017 abgesagt (Az.: XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16).



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  • EuGH-Generalanwalt zweifelt an Zulässigkeit der Bezeichnung "Champagner Sorbet" für Eis

    Im jahrelangen Rechtsstreit um ein von Aldi vermarktetes "Champagner Sorbet" könnte der deutschen Discounterkette eine Schlappe ins Haus stehen. Der zuständige Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union äußerte am 20.07.2017 erhebliche Zweifel, ob die geschützte Ursprungsbezeichnung des weltberühmten französischen Schaumweins bei dem Eisdessert zu Recht genutzt wurde, um Käufer an die Kühltruhe zu locken (Az.: C 393/16). Bewerten soll dies aber aus Sicht des Gutachters letztlich der Bundesgerichtshof, der in Deutschland mit dem Fall betraut ist. Zudem steht das Urteil des EuGH noch aus.



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