Pro & Contra
Pro
Contra
Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Mit dem Gesetz würden die Vorschriften für energetisches Bauen und Sanieren vereinheitlicht. Es diene unter anderem der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm unterfällt die Nutzung eines Taschenrechner durch einen Kfz-Führer während der Fahrt der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO, weil es sich um ein Informationsgerät handele. Da das OLG damit aber von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen würde, hat es mit Beschluss vom 15.08.2019 die Rechtsfrage gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Az.: III - 4 RBs 191/19).
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BT-Drs. 19/10815) ist am 23.10.2019 Thema im Bildungsausschuss des Bundestags gewesen. Dabei wurde vor allem die geplante Mindestvergütung für Auszubildende überwiegend gelobt. Kritik kam insoweit allerdings von den Grünen. Die Linken forderten zudem ein Recht auf Ausbildung. Die FDP zeigte sich von den Modernisierungsplänen hingegen grundsätzlich enttäuscht.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat von Polizei und Justiz ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. Dabei hat sie auf Bayern als Vorbild verwiesen. Zudem müssten die Länder gewährleisten, dass jüdische Einrichtungen bestmöglich geschützt werden.
Strafverfahren vor Landgerichten dauern in Deutschland immer länger. Wie aus am 23.10.2019 veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, hat die Verfahrensdauer in der ersten Instanz in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Viertel zugenommen. Im vergangenen Jahr vergingen im Schnitt 7,8 Monate bis zur Erledigung eines Falls. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft dauern die erstinstanzlichen Verfahren beim Landgericht inzwischen sogar durchschnittlich 19,4 Monate, so lange wie noch nie.