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TOP-THEMA:  STRAFBARE INHALTE IN SCHÜLERCHATS 

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Es trifft die Erziehungsberechtigten oft völlig unerwartet – wenn sie es überhaupt mitbekommen. Kinder, teils nicht strafmündig, sind im Cyberspace mit volksverhetzenden, pornografischen und anderen strafbaren Inhalten konfrontiert oder werden im Handy-Chat gemobbt. Die Politik steuert langsam dagegen. Von Matthias Schröter
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_03_2020_pro Dr. Jan-Marco Luczak
    (CDU) ist Mitglied des Bundes­tages und rechts­politischer Sprecher der Unions-Fraktion.

    Contra

  • driz_03_2020_contra Manuel Höferlin
    (FDP) ist Mitglied des Bundes­tages und Vor­sitzender des Ausschusses Digitale Agenda.

beck-aktuell-Nachrichten

  • OLG Köln: Kein Schadensersatz bei bewusstem Kauf eines Skandal-Diesels

    Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.03.2020 darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Denn wisse der Käufer beim Kauf, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, sei eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung geworden. Einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller habe der Käufer in diesem Fall nicht (Az.: 25 U 39/19).



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  • SG Dortmund: Im Architekturbüro tätiger Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig

    Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies gilt zumindest dann, wenn die Tätigkeit in die Arbeitsorganisation des Architekturbüros eingegliedert ist und die Arbeitsleistung in eigener Person erbracht werden muss, wie das Sozialgericht Dortmund mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 10.03.2020 entschieden hat (Az.: S 34 BA 4/19).



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  • OLG Karlsruhe: Mordverdächtiger bleibt trotz Corona-Pause der Hauptverhandlung in Haft

    Die Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Mordprozess als Folge der Corona-Pandemie führt nicht dazu, dass der Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem konkreten Fall mit Beschluss vom 30.03.2020 entschieden (Az.: HEs 1 Ws 84/20).



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  • USA: Bayer akzeptiert Vergleich im Prozess um irreführende Vermarktung von Glyphosat-Unkrautvernichter Roundup

    Bayer hat sich mit US-Sammelklägern auf einen Vergleich im Rechtsstreit um die angeblich irreführende Vermarktung von Unkrautvernichtern mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat geeinigt. Der deutsche Agrarchemie- und Pharmakonzern erklärte sich bereit, 39,6 Millionen Dollar (35,8 Millionen Euro) zu zahlen, wie am 31.03.2020 aus Gerichtsunterlagen hervorging.



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  • Corona-Krise: EU-Kommission fordert offene Grenzen für systemrelevante Arbeitskräfte

    Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Corona-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat am 20.03.2020 Leitlinien vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, einen reibungslosen Grenzübertritt für Grenzgänger und Saisonarbeitskräfte zu ermöglichen. Zu den in systemrelevanten Bereichen Tätigen gehörten unter anderem Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Lebensmittelbranche sowie in der Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch das Personal in Versorgungsunternehmen.



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