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TOP-THEMA: UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ

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Der irische High Court hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Auslieferung Verdächtiger an Polen angesichts der dortigen „Justizreformen" noch zulässig ist. Das Verfahren wirft ein Schlaglicht auf die europaweiten Auswirkungen nationaler Rechtsstaatlichkeitskrisen. Von Mattias Wendel*
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_05_2018_pro
    Renate Künast, MdB (Bündnis 90 / Die Grünen),
    ist stell­ver­treten­des Mit­glied im Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz.
  • § 219a StGB abschaffen?

    Der § 219a des Strafgesetzbuches verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, verhindert aber auch öffentliche sachliche Informationen durch Ärzte über die Durchführung von Abbrüchen. Sollte die Regelung komplett abgeschafft werden?
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    Contra

  • driz_05_2018_contra
    Stephan Thomae, MdB,
    ist stell­ver­treten­der Fraktions­vor­sitzen­der der Freien Demo­kraten im Deut­schen Bundes­tag.

beck-aktuell-Nachrichten

  • OLG Karlsruhe: Berufsunfähigkeitsversicherung – Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei erkennbar unvollständigen Gesundheitsfragen

    BGB § 123 I; VVG §§ 6, 19, 22

    Verzichtet der Versicherer im Rahmen der Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen, besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, hierzu ungefragt Angaben zu machen. Dies gelte auch dann, wenn die nicht erfragten Umstände erkennbar gefahrerheblich sind. Nach Auffassung des Senats bestehe keine Obliegenheit, auf eine Erkrankung an multipler Sklerose hinzuweisen, wenn sich die nur einen Satz umfassende Gesundheitsfrage auf Angaben zu einem Tumorleiden (Krebs), einer HIV-Infektion (positiver Aids-Test), einer psychischen Erkrankung oder einem Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) beschränkt. Unterzeichnet der an multipler Sklerose erkrankte Kläger jedoch die objektiv falsche Erklärung „Ich bin fähig, in vollem Umfang meiner Berufstätigkeit nachzugehen“, ist der Versicherer dennoch zur Anfechtung berechtigt.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 - 12 U 156/16 (LG Heidelberg), BeckRS 2018, 7166



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  • OLG Hamm: Inhaber darf in Bekleidungsgeschäft Fußbodenluke nicht offenstehen lassen

    Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, mit der ein Kunde nicht rechnen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 19.01.2018 entschieden. Falle ein Kunde durch die offene Luke, könne ihm daher 100% Schadenersatz zustehen (Az.: 9 U 86/17, BeckRS 2018, 7714).



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  • BVerfG: Unterlassene Stellungnahme vor Berichterstattung lässt Gegendarstellungsanspruch nicht entfallen

    Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn der Betroffene vor der Veröffentlichung eines Artikels die Möglichkeit erhalten hatte, dazu Stellung zu nehmen, aber keine Stellungnahme abgegeben hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.04.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Den Betroffenen treffe keine Obliegenheit zur Stellungnahme vor der Berichterstattung (Az.: 1 BvR 840/15).



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  • Anfeindungen und Geldnot – Europas Menschenrechtsgericht in Gefahr?

    Er ist oft die letzte Hoffnung für Menschen, die gefoltert wurden, zu Unrecht in Haft sitzen oder auf andere Weise in ihren Grundrechten verletzt wurden: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Doch dieses Gericht in Straßburg steht auf zunehmend wackligen Beinen und kann oft erst spät helfen. "Der EGMR ist in großer Gefahr, vielleicht mehr denn je", sagt Maria Scharlau, Menschenrechtsexpertin bei Amnesty International. Zu kämpfen hat der EGMR an mehreren Fronten: mit sich selbst, mit seiner Geldnot, mit starren Verfahrensregeln und mit Staaten, die zunehmend seine Autorität in Frage stellen.

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  • Patentstreit: Samsung soll Apple 539 Millionen Dollar zahlen

    Samsung soll Apple in einem jahrelangen Patentstreit der beiden Smartphone-Riesen nach einer neuen Gerichtsentscheidung rund 539 Millionen Dollar (etwa 460 Millionen Euro) für das Kopieren des iPhone-Designs zahlen. Die Geschworenen schraubten damit einen von Samsung angefochtenen ursprünglichen Betrag von 399 Millionen Dollar aus dem Jahr 2012 noch nach oben.

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