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TOP-THEMA:  CORONA-STREITFÄLLE VOR GERICHT

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Nach Monaten im Notbetrieb nähern sich viele Gerichte in diesen Tagen wieder ihrer Schlagzahl vor der Pandemie. Doch es dürfte noch einige Monate dauern, ehe alle im Lockdown verschobenen Verhandlungstermine nachgearbeitet sind. Zumal infolge der Corona-Krise jetzt zahlreiche neue Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften auflaufen. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_7+8_2020_pro Dr. Katarina Barley (SPD)
    ist Mitglied im Europäischen Par­la­ment und dessen Vize­präsi­dentin.
  • EZB-Urteil unverhältnismäßig?

    Gefährdet das Karlsruher EZB-Urteil die Einheit Europas? Ja, sagt SPD-Europapolitikerin Katarina Barley. Peter Gauweiler (CSU), einer der Beschwerdeführer im EZB-Verfahren, sieht im Gegenteil die Rechtsgemeinschaft Europa gestärkt.
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    Contra

  • driz_7+8_2020_con Dr. Peter Gauweiler (CSU)
    war Mitglied des Bundes­tages und ist Rechts­anwalt.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Betrugsprozess gegen Anwalt um erfundenes NSU-Opfer gestartet

    Vor dem Landgericht Aachen hat am 07.08.2020 ein Betrugsprozess gegen einen Anwalt begonnen, dem vorgeworfen wird, ein NSU-Opfer erfunden und für dessen Vertretung im NSU-Prozess über 200.000 Euro aus der Staatskasse erhalten zu haben. Auch soll er versucht haben, ein Pseudo-Opfer der Loveparade-Katastrophe zu vertreten.



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  • Keine Amtshaftung nach vertretbarem Aufnahmestopp für Pflegeheim

    Zivilgerichte sind im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten gebunden. Sieht ein Gericht die Rechtsauffassung der Behörde allerdings als vertretbar an, kann es hieraus keinen Schuldvorwurf herleiten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.07.2020 entschieden.



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  • Berufsunfähigkeit: Lebensstellung bei Eintritt des Versicherungsfalles maßgeblich

    Im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles abzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Verfahren klargestellt. Die Kläger hatten jeweils erfolglos argumentiert, dass sich das Gehaltsniveau im Handwerk besonders positiv entwickelt habe und ihre vorherigen Handwerksberufe ein höheres Sozialprestige genießen würden.



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  • Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen teilweise neu geregelt werden

    Der Gesetzgeber muss die Leistungen für Bildung und Teilhabe, die die Kommunen Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Sozialhilfe erbringen müssen, bis Ende 2021 zum Teil neu regeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 07.07.2020 auf eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die zusätzlichen Belastungen für Kommunen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von 2011 hin entschieden. Die Aufgaben der Kommunen seien unzulässig ausgeweitet und dadurch deren Selbstverwaltungsgarantie verletzt worden.



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  • Innenministerium kippt Thüringer Plan zur Aufnahme von 500 Flüchtlingen

    Das Bundesinnenministerium erklärt kein Einvernehmen zum Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Dies geht aus einer Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hervor. "Die Antwort habe ich zur Kenntnis genommen und bin enttäuscht. Im Ministerium wird sie und vor allem ihre Begründung nun geprüft", sagte Justizminister Dirk Adams (Grüne) am 07.08.2020.



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