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Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter hatten dem US-Konzern 2019 untersagt, Nutzerdaten verschiedener Dienste - etwa Facebook, WhatsApp und Instagram - einfach zusammenzuführen.

Einem Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft alle Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet, ist die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung laut BFH auch dann zu versagen, wenn die pachtende Gesellschaft den Grundbesitz an Dritte außerhalb des Organkreises weitervermietet.

Weil die Angabe "hautfreundlich" geeignet sei, die Risiken eines Desinfektionsmittels als Biozidprodukt zu verharmlosen, hat der BGH diese Werbeaussage untersagt. Zuvor hatte das Gericht den EuGH um Auslegung der BiozidVO gebeten, der solche Werbung für irreführend gehalten hatte.

Das Institut der deutschen Wirtschaft meint, ein Personalmangel sei das letzte der Probleme im deutschen Justizsystem. Mit mehr Digitalisierung und Spezialisierung in der Ausbildung könne die Justiz sogar mit weniger Richterinnen und Richtern auskommen. Das stößt auf Widerspruch.

Wer von Steuerermäßigungen für energetische Maßnahmen Gebrauch machen will, muss zuerst die Installation bezahlen – und zwar vollständig. Bei einer Ratenzahlung kommt die Ermäßigung erst nach der letzten Rate in Betracht, hat der BFH entschieden.