Pro & Contra
Pro
Contra
InsO §§ 38, 55 I Nr. 1, 129 ff.; EStG §§ 4 III, 11 I 1
1. Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist.
2. Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen. Im Fall der Einnahmen-Überschussrechnung ist dies nach dem Zuflussprinzip erst mit tatsächlicher Vereinnahmung der Fall (vgl. BFH, Urt. v. 9.12.2014, X R 12/12, BeckRS 2016, 95165). (Leitsätze des Gerichts)
BFH, Beschluss vom 31.10.2018 - III B 77/18 (FG Sachsen), BeckRS 2018, 32579
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.04.2019 zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sogenannte Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG auch im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters durch Tod aufzulösen und seinem Gewinnanteil gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist (Az.: 2 K 247/16). Die Revision wurde zugelassen.
Polen zieht gegen die umstrittene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht, meldete am 24.05.2019 die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Außenministerium. Die Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Kurz vor der Europawahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Sie muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das Europaparlament zurückzahlen. Der EuGH habe Le Pens Einspruch endgültig zurückgewiesen, bestätigte Gerichtssprecher Hartmut Ost am 24.05.2019 (Rechtssache C-525/18 P).
Die Stadt Calw darf die Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU durchführen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschlüssen vom 23.05.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Es gebe keine Möglichkeit die Wahl mit Berücksichtigung der CDU-Wahlvorschläge gesetzeskonform durchzuführen. Eine Absage komme ebenfalls nicht in Frage (Az.: 1 S 1380/19 und 1 S 1381/19).