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TOP-THEMA: RÜCKGRAT DER DEMOKRATIE

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Die Erfahrung aus anderen Staaten zeigt, dass die Justiz wehrhaft gegen Verfassungsfeinde und deren Angriffe auf ihre Unabhängigkeit sein muss. Auch wenn bereits viele Maßnahmen ergriffen wurden, gibt es noch einiges zu tun, um die Justiz und unsere Gesellschaft resilient gegen Angriffe aufzustellen. Von Katharina Dröge
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_02-2024_pro Benjamin Strasser (FDP) ist Koordinator der Bundes­regierung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.
  • Bürokratieabbau: ein großer Wurf?

    Durch Bürokratieabbau will die FDP Unternehmen und Bürger entlasten. Nebenbei soll auch das Vertrauen in den Staat und die Demokratie gestärkt werden. Das Handwerk zweifelt an der Ernsthaftigkeit der Pläne, die Entlastungen fielen kaum ins Gewicht.
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    Contra

  • driz_02-2024_contra Holger Schwannecke ist Generalsekretär des Zentral­verbandes des Deutschen Handwerks.

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