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TOP-THEMA: 75 JAHRE GRUNDGESETZ

Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, seit etwa 34 Jahren gilt die Verfassung für das vereinigte Deutschland. Friedliche Revolution und Vereinigung haben das Grundgesetz verändert. Doch manche Hoffnungen blieben auch unerfüllt. Von Katrin Göring-Eckardt
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Pro & Contra

  • Pro

    Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) ist Sächsische Staats­ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.
  • Abtreibungsrecht liberalisieren?

    Nachdem eine Expertenkommission Vorschläge zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts gemacht hat, ist der politische Streit darüber neu entbrannt. Während von den Grünen Zustimmung kommt, lehnt die Union Änderungen strikt ab.
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    Contra

  • Silvia Breher (CDU) ist Mitglied des Bundestags. Die Juristin ist familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Trotz Gaza-Kriegs: Mutter muss entführtes Kind nach Israel zurückbringen

    Eine Mutter, die ihre ein Jahr alte Tochter nach Deutschland entführte, muss sie trotz des Gaza-Kriegs nach Israel zurückbringen. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. Es bestätigte damit die vom AG Stuttgart angeordnete Rückführung. Eine "schwerwiegende Gefahr" sei nicht nachgewiesen.



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  • Keine Corona-Impfpflicht mehr für Soldaten – BVerwG am Zug

    Bei der Bundeswehr war eine Corona-Impfung seit zweieinhalb Jahren Pflicht. Nun wird sie nur noch empfohlen. Soldatinnen und Soldaten müssen sich damit künftig nicht mehr impfen lassen. Das hat auch Einfluss auf ein aktuelles Verfahren vor dem BVerwG.



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  • Polen scheitert vor EuG bei Zwangsgeld wegen Bergwerk Turów

    Seit Jahren schwelt der Streit um den Abbau von Braunkohle in Turów nahe der deutschen Grenze. Polen hat jetzt vor dem EuG eine Niederlage kassiert. Die EU-Kommission durfte das gegen Warschau verhängte Zwangsgeld mit polnischen Forderungen verrechnen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.

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  • Kabinett beschließt Rentenpaket II

    Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte am Mittwoch den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei. Mit der Neuregelung soll das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden.

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  • Trotz Konflikts mit Mutter: Umgangskontakt für Oma

    Der Umgang mit Kindern kann für Großeltern bei Streit mit den Eltern zum heiklen Thema werden – in vielen Fällen ziehen sie den Kürzeren. Das OLG Brandenburg ließ den Kontakt aber aufgrund einer bestehenden Bindung weiter zu, obwohl das Verhältnis einer Mutter zur Oma tiefgreifend zerrüttet war. 



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