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TOP-THEMA:  ZWEITE CORONA-WELLE

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Bremen hat die Herbstkonferenz der Justizminister von Bund und Ländern aus der Hansestadt ins Internet verlegt, auch die zweite Ministerrunde dieses Jahres muss Ende November wegen der akuten Corona-Infektionslage als Videokonferenz stattfinden. Passend zum Format wollen die Länder eine Zwischenbilanz zur Digitalisierung der Justiz in Zeiten der Pandemie ziehen. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_11_2020_pro Dr. Jan-Marco Luczak (CDU)
    ist Mit­glied des Deutschen Bundes­tages und rechts­politischer Sprecher der Unions­fraktion.

    Contra

  • driz_11_2020_contra Dr. Jürgen Martens (FDP)
    ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und säch­si­scher Staats­minister für Justiz a. D.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Unionsfraktion will Transparenzpflichten für Abgeordnete ausweiten

    Nach der Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor will die Unionsfraktion im Bundestag, dass Parlamentarier künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkünfte angeben müssen. Das berichtete die "Saarbrücker Zeitung" (Ausgabe vom 28.11.2020) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion.



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  • Beschlüsse der virtuellen Herbst-Justizministerkonferenz

    Die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder, die in diesem Jahr coronabedingt digital stattfand, ist – anders als die Sommerkonferenz – mit einigen formalem Beschlüssen zu Ende gegangen. So sollen hartnäckige Stalker härter bestraft werden können. Eine Wiederaufnahme von Verfahren soll bei schwersten Verbrechen in erweitertem Maße möglich sein. Außerdem soll sich der Gesetzgeber dem Thema "Legal Tech" widmen und zulässige Geschäftsmodelle regeln.

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  • Bundesrichter streiten mit Lambrecht um höchstrichterliche Führungspositionen

    An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland. Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung des Präsidiums am Bundesfinanzhof. Der Richterverein am BFH wirft der SPD-Politikerin vor, die juristische Qualifikation zu vernachlässigen und die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung zu gefährden. Lambrecht hält dagegen. 



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  • Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III kommen

    Wegen der Verlängerung der coronabedingten Schließungen bis zum 20.12.2020 wird die November- durch eine Dezemberhilfe ergänzt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, stehen auch für die Dezemberschließungen Wirtschaftshilfen von bis zu 75% des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bereit. Außerdem wird die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 verlängert und ausgeweitet, für Soloselbstständige gibt es eine "Neustarthilfe".



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  • Rechtswahlklausel von Ryanair zugunsten irischen Rechts unwirksam

    In den letzten Jahren war die Rechtswahlklausel von Ryanair zugunsten irischen Rechts in ihren AGB immer wieder Streitthema in Klagen rund um die Erstattung von Teilbeträgen für nicht angetretene Flüge. In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen deutscher Landgerichte ergangen, die diese Klausel für rechtswidrig erklärt haben, weil sie suggeriere, dass irisches Recht der Anwendung der Fluggastrechteverordnung vorgehe.

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