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TOP-THEMA: Protestwelle

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Bei der aktuellen Protestwelle im Iran sind nach Darstellung von Menschenrechtlern bislang mehr als 240 Menschen getötet worden. Mehr als 12.000 Menschen sollen festgenommen worden sein. Nun beabsichtigt der Iran die Einrichtung von Sondergerichten für Demonstrierende. Von Aschkan Jahn und Bardia Razavi
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_11_2022_pro Dr. Lena Kreck (Linke) ist Berliner Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung.
  • Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

    Die Ampel-Koalition hat mit ihren Reformplänen für die Ersatzfreiheitsstrafe einen alten Streit zurück auf die Tagesordnung gebracht: Braucht es die Ersatzfreiheitsstrafe als „Rückgrat der Geldstrafe“ oder ist sie ein rechts- und sozialpolitischer Irrweg?
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    Contra

  • driz_11_2022_contra Prof. Dr. Günter Krings (CDU), LL.M., ist Mitglied des Bundestags und rechts-politischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Urteil gegen verhinderten Dortmunder Serienmörder rechtskräftig

    Das Urteil wegen versuchten Mordes gegen einen Mann aus Dortmund, der eigenen Aussagen zufolge Serienmörder werden wollte, ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund sei verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof am Freitag mit. Der zur Tatzeit 18-Jährige hatte einen 23-Jährigen aus heiterem Himmel in einem Wald mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Das Opfer überlebte.



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  • Bundesrat gibt grünes Licht für Bürgergeld und weitere Neuregelungen

    Der Bundesrat hat am Freitag dem Bürgergeld-Gesetz, einer umfassenden Wohngeld-Reform und dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Mieterinnen und Mieter müssen zudem künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen. Gebilligt wurde außerdem eine Neuregelung zum Schutz vor Diskriminierung bei intensiv-medizinischer Behandlung und der Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken.



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  • Dänemark: Haft für Raser – geliehener Porsche wird konfisziert und verkauft

    Ein Raser muss in Dänemark für eine Spritztour mit einem geliehenen Porsche für 20 Tage ins Gefängnis und verliert für drei Jahre seinen Führerschein. Außerdem wird der Porsche konfisziert und verkauft. Möglich ist das nach einem verschärften Raser-Gesetz. Danach kann die Polizei Autos beschlagnahmen, mit denen besonders rücksichtslos gefahren wurde. Auch dann, wenn das Fahrzeug einem Dritten gehört.



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  • BRAK für Pflichtverteidigerbestellung von Amts wegen

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Ziele der Koalition, "die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicher (zu stellen)". Der Gesetzgeber solle die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht nur auf Antrag vorsehen, sondern von Amts wegen. Entsprechend den Grundsätzen des deutschen Systems der notwendigen Verteidigung solle dies vor einer polizeilichen oder sonstigen Vernehmung oder Gegenüberstellung geschehen, fordert sie.



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  • Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Volkswagen gegen eine aktienrechtliche Sonderprüfung zum VW-Abgasskandal stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle, das die Sonderprüfung angeordnet hatte, habe unter anderem mehrfach Volkswagens Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das BVerfG hat Beschlüsse von 2017 und 2020 aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Das OLG muss nun über die Sonderprüfung neu entscheiden.



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