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Wegen der Entführung eines Öltankers vor der Küste von Somalia hat das Landgericht Zweibrücken einen Seepiraten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verhängte die Strafe gegen den 35-Jährigen am 22.10.2018 unter anderem wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes, wie ein Sprecher berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Gefängnis gefordert, die Verteidigung hielt eine Haftstrafe von maximal sechs Jahren für ausreichend.

Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 31 0 376/17) einer Klage der Versicherungsgesellschaft HUK-COBURG teilweise stattgegeben, da diese sehr wohl günstigere als die im Vergleich gelisteten Tarife anbiete.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen sei nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert - also SPD oder CDU geführt. Dies führe in der Praxis zu Problemen, sagte der designierte Bundesratspräsident dem NDR Schleswig-Holstein. Günther wurde am 19.10.2018 turnusgemäß zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Er wird das Amt offiziell am 01.11.2018 und für ein Jahr antreten.

Befinden sich Asylbegehrende mit Wissen der Behörden im Kirchenasyl, gelten sie nicht als "flüchtig" im Sinne der Dublin-III-Verordnung, sodass die Überstellungsfrist nicht wegen des Kirchenasyls verlängert werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Eilbeschlüssen vom 16.10.2018 entschieden und eine Abschiebung der Antragsteller vorerst untersagt (Az.: unter anderem 7 L 5184 /18.TR).

Chinas kommunistische Führung hat die international höchst umstrittenen Umerziehungslager für Muslime in Xinjiang nachträglich legalisiert. Eine Gesetzesänderung durch das Parlament der Nordwestregion erlaubt Behörden künftig, als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren "zu erziehen und zu transformieren". Das Vorgehen ist Teil der verschärften Kampagne der chinesischen Behörden gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind.