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TOP-THEMA:  KLINIKEN UND KRANKENKASSEN STREITEN ÜBER ABRECHNUNGEN – FAST 60.000 KLAGEN

TOP Dez
Wenn die Sozialgerichtsbarkeit in den letzten Jahren von sich reden gemacht hat, dann ging es meist um die Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“). Die aktuellen Probleme liegen aber vor allem im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Von Steffen Roller
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_12_2018_pro Dr. Katarina Barley
    (SPD) ist Bundes­ministerin der Justiz und für Ver­braucher­schutz.

    Contra

  • driz_12_2018_contra Wolfgang Kubicki
    ist stell­ver­tretender FDP-Bundes­vor­sitzender und Vize­präsident des Deutschen Bundestages.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Holocaust-Überlebende werfen Gericht Untätigkeit vor

    Das Internationale Auschwitz Komitee wirft dem Frankfurter Landgericht Untätigkeit vor. Hintergrund dafür ist, dass vor mehr als einem Jahr Anklage gegen einen ehemaligen SS-Mann im Konzentrations- und Vernichtungslager Lublin-Majdanek erhoben wurde, seither aber unklar ist, ob und gegebenenfalls wann es zu einem Prozess kommt. Der 97-Jährige soll zwischen August 1943 und Januar 1944 als Wachmann in dem damaligen Lager gearbeitet und auch an der Ermordung von mindestens 17.000 deportierten jüdischen Gefangenen im November 1943 mitgewirkt haben. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen.



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  • EGMR: Tschechiens Ministerpräsident mit privater Klage gegen Slowakei erfolglos

    Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis ist mit einer privaten Klage gegen das Nachbarland Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Babis wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass die Aufarbeitungsbehörde UPN in Bratislava eine Liste inoffizieller Geheimdienstmitarbeiter weiterhin öffentlich zugänglich macht, auf der sein Name steht. Die Beschwerde sei abgewiesen worden, teilte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO am 11.12.2018 mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Respekt“.



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  • Revision zurückgenommen: BGH-Verhandlung über erste Dieselfahrer-Klage abgesagt

    Dieselfahrer müssen weiter auf ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen finanziellen Ansprüchen im Abgasskandal warten. Eine für den 08.01.2019 angesetzte Verhandlung am Bundesgerichtshof ist abgesagt, weil der Kläger seine Revision zurückgenommen hat. Das teilte das Gericht am 11.12.2018 in Karlsruhe mit (Az.: VIII ZR 78/18).



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  • BAG erlaubt Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei über 10-jährigem Altersabstand

    Eine Regelung in einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen des jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5% gekürzt wird, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere liege darin keine Altersdiskriminierung, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2018 (Az.: 3 AZR 400/17).



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  • BVerfG lehnt Eilanträge gegen UN-Migrationspakt ab

    Versuche, die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch Kanzlerin Angela Merkel auf gerichtlichem Weg zu verhindern, sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen den UN-Migrationspakt noch kurz vor seiner Verabschiedung von 13 Personen eingereichten Eilanträge mit Beschluss bereits vom 07.12.2018 abgelehnt (Az.:2 BvQ 105/18).



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