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TOP-THEMA:  BUNDESTAGSWAHL 

driz_062021_topthema_2zeiler
Mit gemeinsamen Forderungen für einen starken Rechtsstaat wenden sich die Richterschaft und die Anwaltschaft zur Bundestagswahl 2021 an die politischen Parteien. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_06_2021_pro Ute Vogt (SPD)
    ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und innen­politische Sprecherin der SPD-Bundes­tags­fraktion.
  • „Feindeslisten“ unter Strafe stellen?

    Die große Koalition will die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner explizit strafbar machen. Aus der Opposition kommt Kritik: Gut gemeint, in der Umsetzung mit Schwächen.
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    Contra

  • driz_06_2021_contra Dr. Jürgen Martens (FDP)
    ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und säch­sischer Staats­mi­nister für Justiz a. D.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Weitere Finanzaufsicht-Reformen in Aussicht gestellt

    Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies (SPD), hat weitere Reformen der Finanzmarktaufsicht in Aussicht gestellt. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende", sagte Kukies in einer Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2021. Der Ausschuss hatte Kukies zu einem Gespräch über eine Reform der BaFin eingeladen.



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  • Letzte Sitzung des Rechtsausschusses vor der Sommerpause

    Der Rechtsausschuss befasste sich auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode ausführlich mit dem Mietrecht. Auf der Tagesordnung standen zunächst mehrere Gesetzentwürfe und Anträge der Opposition zu dem Thema, die alle mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt wurden. In der ausführlichen Debatte über die Vorlagen betonten Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit, Mieter und kleine Gewerbetreibende besser vor steigenden Mieten und Kündigungen zu schützen.



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  • Goethe-Universität durfte Juristin Doktortitel aberkennen

    Die Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität hat einer Juristin zu Recht den Doktortitel wegen umfangreicher Plagiatsstellen aberkannt. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden und die Klage der Frau abgewiesen. Der Entzug sei auch nach 25 Jahren gerechtfertigt, da dem Grundsatz der Redlichkeit der Wissenschaft eine überragende Bedeutung zukomme.



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  • Keine Kindertagespflege mehr nach Einbindung wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemanns

    Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.



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  • Früherer AfD-Politiker Räpple darf weiter als Antisemit bezeichnet werden

    Der frühere Afd-Politiker und ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ist mit seiner Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gescheitert. Eine Stiftung hatte dies in ihrem Internet-Portal über Räpple geäußert.



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