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Top-Thema: Ein Jahr nach dem Putsch steht die türkische Justiz massiv unter Druck

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Staatspräsident Erdogan setzt den Umbau der Türkei zur Autokratie unbeirrt fort. Jeder dritte Richter und Staatsanwalt hat Amt und Vermögen verloren, rund 2500 sitzen noch immer in Haft, weil sie angeblich Gülen-Anhänger sind. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_07+08_2017_pro
    Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90 / Die Grünen)
    ist Justiz­minis­terin in Nieder­sachsen.

    Contra

  • driz_07+08_2017_contra
    Frank Bornemann
    ist Richter am Ober­landes­ge­richt Celle und Vor­sit­zen­der des Nieder­säch­sischen Richter­bundes.

beck-aktuell-Nachrichten

  • VG Münster: Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet

    Das Verwaltungsgericht Münster hat es der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist. Es reiche nicht, wenn den Eltern als Alternative die Betreuung bei einer Tagesmutter angeboten wird, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Platzvergabe nach sachgerechten Kriterien erfolgt und die Kapazität erschöpft ist (Beschluss vom 20.07.2017, Az.: 6 L 1177/17, nicht rechtskräftig).

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  • VGH Kassel: Abbrucharbeiten an Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall Feuerwehrdienst sein

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Berufungsverfahren den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen eine Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilgenommen und sich dabei verletzt hatte. Der VGH erachtete die Abrissarbeiten als feuerwehrdienstlich veranlasst (Urteil vom 20.07.2017, Az.: 5 A 911/16, nicht rechtskräftig).



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  • AG München: Schadenersatz nach dem AGG nur für "echte Bewerber"

    Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt, wie das Amtsgericht München entschieden hat (Urteil vom 24.11.2016, Az.: 173 C 8860/16, rechtskräftig).

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  • KG verurteilt Salafisten aus Moscheeverein "Fussilet" als Terrorhelfer

    Der ehemalige Vorsitzende des mittlerweile verbotenen Berliner Moscheevereins "Fussilet 33", in dem auch Anis Amri verkehrte, ist zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Kammergericht sprach den 43 Jahre alten Angeklagten am 20.07.2017 der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Ein 45-jähriger Angeklagter wurde ebenfalls zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, er war den Angaben zufolge Kassenwart im Verein. Den Moscheeverein besuchte auch Amri, der islamistische Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt.

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  • LG Offenburg: Joachim Löw siegt im Streit um Gegendarstellung

    Fußball-Bundestrainer Joachim Löw (57) hat im juristischen Streit um einen Medienbericht einen Erfolg erzielt. Das Landgericht im badischen Offenburg entschied am 21.07.2017 zugunsten Löws und verurteilte den Burda-Verlag zum Abdruck einer Gegendarstellung, wie ein Justizsprecher sagte (Az.: 3 0 143/17). Die bei Burda erscheinende Illustrierte "Freizeit Revue" hatte nach Angaben des Gerichts in einer Titelgeschichte Anfang Mai 2017 mit der Schlagzeile "Neues Glück! ...Alles über ihre Beziehung" über Löw und die Schauspielerin Dennenesch Zoudé berichtet. Löw bestreitet eine Beziehung zu Zoudé.

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