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EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Opferschutzrichtlinie habe gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. "Opfer von Kriminellen zu werden, kann lebenslange Folgen haben, und die Opfer brauchen sofort und langfristig eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung. Sie haben auch ein Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung", erklärte Reynders gestern in einer Stellungnahme.

Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und ältere Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Gestern lief die Frist für die Mitgliedstaaten ab, die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Laut Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa. Die Unternehmen haben nun drei Jahre Zeit, um ihre Dienstleistungen und Produkte an die gemeinsamen EU-Anforderungen an die Barrierefreiheit anzupassen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgerufen, die Tarifbindung in Deutschland zu verbessern. Derzeit läge sie nur bei im Schnitt 48%, sagte Heil gestern bei der Amtseinführung der neuen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, in Erfurt. Mehr Unternehmen und damit Arbeitnehmer mit tarifvertraglicher Bindung seien "wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich von Bedeutung."

Der Bundesgerichtshof prüft, unter welchen Bedingungen Kunden eine Pauschalreise bei Ausbruch von Corona kostenfrei stornieren konnten. Eine Entscheidung soll am 02.08.2022 verkündet werden, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter heute nach weiteren Beratungen im Anschluss an die Verhandlung mitteilten. Ursprünglich hatten sie die Entscheidung gleich für den Nachmittag angekündigt. Der Senat hatte aber auch mit dem Gedanken gespielt, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten.

Es gibt eine neue Entwicklung in der Affäre um den Regisseur Dieter Wedel: Die Schauspielerin Jany Tempel kritisiert mit drastischen Mitteln die Münchner Justiz. Auf ihrer Homepage kündigte sie an, in den Hungerstreik zu treten, bis über die Anklage gegen Wedel wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung entschieden wurde.