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TOP-THEMA:  BESOLDUNG

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Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Besoldung weiter geschärft. In zwei Entscheidungen setzte Karlsruhe seine Vorgaben für eine amtsangemessene Alimentation nochmals herauf. Aus den Beschlüssen spricht auch die Sorge, dass die hohe Qualität der Justiz leiden könnte, wenn die Besoldung für junge Spitzenjuristen nicht mehr attraktiv genug ist. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_09_2020_pro Herbert Reul
    (CDU) ist Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.

    Contra

  • driz_09_2020_contra Wolfgang Kubicki
    ist stell­ver­tretender FDP-Bundes­vorsitzender und Vize­präsident des Deutschen Bundestages.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Sicherheitslücke bei beA-Supportseite?

    Die Hilfeseite der BRAK für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wurde am 28.9.2020 im Live-Modus neu aufgesetzt. Dabei stand die Wordpress-Installationsseite zeitweilig für alle offen sichtbar im Netz, einschließlich eines Passworts und einem Nutzernamen. Die BRAK bestreitet, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt eine Sicherheitslücke gegeben habe.



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  • Urteile im Itzehoer Mordprozess um zerstückelte Leiche bestätigt

    Die Urteile im Itzehoer Mordprozess um eine zerstückelte und einbetonierte Leiche sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der beiden Angeklagten gegen ihre lebenslangen Haftstrafen als unbegründet zurückgewiesen. Das teilte das Landgericht Itzehoe am 29.09.2020 mit.



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  • Neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften "Clankriminalität" in Niedersachsen

    Mit vier neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften will Niedersachsen den Kampf gegen Clankriminalität verstärken. Die neuen Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Hildesheim, Braunschweig, Osnabrück und Stade sollen ab Oktober 2020 ihre Arbeit aufnehmen, wie das niedersächsische Justizministerium mitteilt.



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  • Grundsätzlich kein Ausschluss von Barzahlungen

    Gläubiger von Geldforderungen sind nach dem Unionsrecht grundsätzlich verpflichtet, Euro-Bargeld anzunehmen – mit zwei Ausnahmen. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella in seinen Schlussanträgen vom 29.09.2020. Im zugrunde liegenden Fall geht es um den Bargeldausschluss bei der Zahlung von Rundfunkbeiträgen. Pitruzzella äußerte Zweifel an der Beitragssatzung der Rundfunkanstalt. Ob der Ausschluss aber ausnahmsweise zulässig sei, müsse das Bundesverwaltungsgericht prüfen.



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  • Freispruch für Ex-IWF-Chef Rato in Prozess wegen Bankia-Börsengangs

    Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, ist in einem Strafprozess wegen des Börsengangs der spanischen Großbank Bankia vom Vorwurf des Betrugs der Anleger und der Bilanzfälschung freigesprochen worden. Das gelte auch für die anderen 33 Angeklagten, teilte die Strafkammer des Nationalen Gerichtshofs in Madrid am 29.09.2020 mit.



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