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Die US-Regierung muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes weitere Ausnahmen von ihrem Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zulassen. Der Supreme Court entschied am 19.07.2017 aber auch, dass die Regierung von Präsident Donald Trump das Einreiseverbot für Flüchtlinge in strikter Form durchsetzen darf, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

Die Entlassung von vier Soldaten aus der Elite-Kaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies am 19.07.2017 die Klage der Soldaten gegen ihre Entlassung ab. "Ihr Verbleib im Dienst würde zu einer Gefährdung der militärischen Ordnung führen", sagte der Richter. Durch Aufnahmerituale könnten eingeschworene Zirkel in der Truppe entstehen, die die Einsatzbereitschaft schwächten. Außerdem sei die Gefahr der Nachahmung groß. "Es muss dem Dienstherren freistehen, einer solchen Disziplinlosigkeit entgegenzuwirken." Die Bundeswehr müsse durch die Entlassungen Zeichen setzen dürfen (Az.: 5 K 1899/17, 5 K 1934/17, 5 K 3459/17 und 5 K 3625/17).

Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am 20.07.2017 einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem in einer nächtlichen Justizausschuss-Sitzung überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.

Bei der vorzeitigen Auflösung von hochverzinsten Bauspar-Altverträgen bleiben weiter Rechtsfragen offen. Der Bundesgerichtshof wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob die Bausparkassen Bonuszinsen miteinrechnen dürfen, damit die Bausparsumme früher erreicht und eine Auflösung des Vertrags möglich ist. Ein Termin, bei dem die Karlsruher Richter kommende Woche über zwei Fälle beraten wollten, wurde am 19.07.2017 abgesagt (Az.: XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16).

Im jahrelangen Rechtsstreit um ein von Aldi vermarktetes "Champagner Sorbet" könnte der deutschen Discounterkette eine Schlappe ins Haus stehen. Der zuständige Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union äußerte am 20.07.2017 erhebliche Zweifel, ob die geschützte Ursprungsbezeichnung des weltberühmten französischen Schaumweins bei dem Eisdessert zu Recht genutzt wurde, um Käufer an die Kühltruhe zu locken (Az.: C 393/16). Bewerten soll dies aber aus Sicht des Gutachters letztlich der Bundesgerichtshof, der in Deutschland mit dem Fall betraut ist. Zudem steht das Urteil des EuGH noch aus.