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Top-Thema: Verwaltungsgerichte schlagen Alarm

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Angesichts eines rasanten Anstiegs der Asylverfahren stapeln sich bei den Verwaltungsgerichten die Akten. Die Politik muss dringend handeln - es braucht deutlich mehr Richter und ein effektiveres Prozessrecht. Von  Dr. Robert Seegmüller
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_10_2017_pro
    Peter Biesenbach (CDU)
    ist Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
  • Sympathiewerbung bestrafen?

    Gehört bestraft, wer die Ideologie von Terroristen verbreitet und so gerade junge Menschen indoktriniert? Oder wäre ein Straftatbestand Aktionismus, der mehr verspricht, als er halten kann?
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    Contra

  • driz_10_2017_contra
    Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen)
    ist Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg.

beck-aktuell-Nachrichten

  • BAG: Bei Betriebsübergang kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

    Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich bei dem Betrieb, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, um einen Kleinbetrieb handelt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.10.2017 hervor (Az.: 8 AZR 845/15).

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  • EuGH bestätigt Einfrieren der Gelder des ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch

    Die Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Oleksandr wurden zu Recht aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für den Zeitraum vom 06.03.2015 bis zum 06.03.2016 eingefroren. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19.10.2017 entschieden und die Urteile des Gerichts der Europäischen Union bestätigt (Az.: C-598/16 P und C-599/16 P).



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  • EGMR hält Bedeutung von Online-Archiven hoch

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis von Verlagen gebilligt, alte Artikel in Online-Archiven öffentlich bereitzustellen. "Solche Archive sind eine wichtige Quelle für das Bildungswesen und die historische Forschung", heißt es in einem Urteil vom 19.10.2017

    (Az.: 71233/13). "Insbesondere da sie für die Öffentlichkeit einfach zugänglich und in der Regel kostenlos sind."



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  • VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

    Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wegen des Vorrangs des Sozialrechts nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Berlin klar (Beschluss vom 18.10.2017, Az.: VG 23 L 747.17).

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  • BVerfG: Ökostromanbieter scheitert mit Verfassungsbeschwerden gegen Stromnetzentgelte

    Ein Ökostromanbieter ist mit seinen Verfassungsbeschwerden wegen nach seiner Ansicht unbillig überhöhter Stromnetzentgelte vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das BVerfG hat die Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin habe eine mögliche Grundrechtsverletzung durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt (Beschluss vom 26.09.2017, Az.: 1 BvR 1486/16, 1 BvR 2491/16, 1 BvR 2490/16 und 1 BvR 1487/16, BeckRS 2017, 128358).



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