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TOP-THEMA: Massenverfahren

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Der Deutsche Richterbund hat ein Positionspapier beschlossen, das zahlreiche Gesetzesänderungen vorschlägt, um Massenverfahren besser bewältigen zu können. Auch die Justizministerkonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, das akute Problem der Gerichte mit Massenverfahren durch gezielte Rechtsänderungen in Angriff zu nehmen. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_06_2022_pro Andrea Lindholz (CSU)
    ist Mitglied des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion.

    Contra

  • driz_06_2022_contra Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/
    Die Grünen)

    ist Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion.

beck-aktuell-Nachrichten

  • EU: Opferschutzrichtlinie soll überarbeitet werden

    EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Opferschutzrichtlinie habe gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. "Opfer von Kriminellen zu werden, kann lebenslange Folgen haben, und die Opfer brauchen sofort und langfristig eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung. Sie haben auch ein Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung", erklärte Reynders gestern in einer Stellungnahme.



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  • EU-Regeln zu Barrierefreiheit in Kraft getreten

    Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und ältere Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Gestern lief die Frist für die Mitgliedstaaten ab, die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Laut Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa. Die Unternehmen haben nun drei Jahre Zeit, um ihre Dienstleistungen und Produkte an die gemeinsamen EU-Anforderungen an die Barrierefreiheit anzupassen.



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  • Heil: Tarifbindung in Deutschland zu gering

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgerufen, die Tarifbindung in Deutschland zu verbessern. Derzeit läge sie nur bei im Schnitt 48%, sagte Heil gestern bei der Amtseinführung der neuen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, in Erfurt. Mehr Unternehmen und damit Arbeitnehmer mit tarifvertraglicher Bindung seien "wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich von Bedeutung."



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  • BGH berät ersten Corona-Stornierungsfall im Reiserecht

    Der Bundesgerichtshof prüft, unter welchen Bedingungen Kunden eine Pauschalreise bei Ausbruch von Corona kostenfrei stornieren konnten. Eine Entscheidung soll am 02.08.2022 verkündet werden, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter heute nach weiteren Beratungen im Anschluss an die Verhandlung mitteilten. Ursprünglich hatten sie die Entscheidung gleich für den Nachmittag angekündigt. Der Senat hatte aber auch mit dem Gedanken gespielt, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten.



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  • Mutmaßliches Wedel-Opfer kündigt Hungerstreik an

    Es gibt eine neue Entwicklung in der Affäre um den Regisseur Dieter Wedel: Die Schauspielerin Jany Tempel kritisiert mit drastischen Mitteln die Münchner Justiz. Auf ihrer Homepage kündigte sie an, in den Hungerstreik zu treten, bis über die Anklage gegen Wedel wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung entschieden wurde.



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