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TOP-THEMA:  ZERREISSPROBE ZWISCHEN EU UND POLEN

driz_6-2019_topthema_zuschnit
Im April hat die Europäische Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Gegenstand sind die neuen Disziplinarregelungen für Richter. Diese beeinträchtigen nach Auffassung der Kommission die richterliche Unabhängigkeit. Nach dem neuen Recht seien die Richter nicht ausreichend vor politischer Kontrolle geschützt. Von Ingo Werner
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_06_2019_pro Professor Dr. Günter Krings
    (CDU) ist Parla­mentarischer Staats­sekretär beim Bundes­minister des Innern, für Bau und Heimat.
  • Mit Klarnamen oder anonym im Netz?

    Wie sollen Menschen sich im Internet bewegen – braucht es eine Klarnamen-Pflicht, ein offenes Visier für transparente Diskussionen oder wäre das ein Generalangriff auf die Anonymität im Netz?
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    Contra

  • driz_06_2019_contra Dr. Konstantin von Notz
    ist stell­ver­tretender Fraktions­vor­sitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundes­tag.

beck-aktuell-Nachrichten

  • EuGH: Polen verstößt mit Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts gegen EU-Recht

    Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen verstoßen laut Europäischem Gerichtshof gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit (Urteil vom 24.06.2019, Az.: C-619/18).



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  • Streit um Fahrverbote: Bund arbeitet an Klage gegen Österreich

    Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer Verkehrsthemen plant das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am 24.06.2019 in München als "zutiefst diskriminierend": "Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen." Die Klage werde nun in der Koalition besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es zunächst noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus SPD, CDU und CSU zustimmen.



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  • VG Osnabrück: Keine freie Wahl zwischen Krippenplatz und Platz in Großtagespflege

    Ein einjähriges Kind hatte mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes keinen Erfolg. Das Kind habe seinen grundsätzlich bestehenden Anspruch schon "verspielt", so das Verwaltungsgericht Osnabrück, da die Stadt ihm bereits einen Platz in einer Großtagespflege angeboten habe. Sei kein Betreuungsplatz in einer Krippe frei, bestehe kein Wahlrecht der Eltern zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ("Krippe") und einer Tagespflegeeinrichtung ("Tagesmutter/Großtagespflege") (Az.: 4 B 30/19, nicht rechtskräftig).



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  • OLG Frankfurt am Main: Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

    Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- beziehungsweise Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedürfe ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.04.2019 (Az.: 8 UF 192/17).



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  • LG Koblenz: DSL-Kunden dürfen über freie Routerwahl nicht getäuscht werden

    Die 1&1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage im Bestellprozess sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das Landgericht Koblenz, wie der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 24.06.2019 mitteilte (Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18, nicht rechtskräftig).



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