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TOP-THEMA:  PAKT FÜR DEN RECHTSSAAT GESCHLOSSEN  

Titelzuschnitt
Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt der großen Koalition haben Bund und Länder den im Koalitionsvertrag versprochenen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Die verabredeten 2000 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte wollen die Länder untereinander jetzt nach dem Königsteiner Schlüssel verteilen. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_03_2019_pro Monika Hohlmeier (CSU, MdEP)
    ist für die EVP-Fraktion Mitglied im EU-Parlamentsaus­schuss für Justiz und Inneres.

    Contra

  • driz_03_2019_contra Dr. Konstantin von Notz (MdB),
    stellv. Fraktionsvor­sitzender Bündnis 90/Die Grünen.

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