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TOP-THEMA:  DRB-MENSCHENRECHTSPREISTRÄGER VELÁSQUEZ ERHÄLT ALTERNATIVEN NOBELPREIS 

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Auszeichnung für Antikorruptionsarbeit in Guatemala – Iván Velásquez Gómez sieht sich bei seiner Arbeit in dem lateinamerikanischen Land wachsendem Druck ausgesetzt. Von Knut Henkel
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_10_2018_pro Dr. Johannes Fechner (MdB)
    ist rechts- und ver­braucherpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
  • Wirkung umstritten: Das NetzDG

    Über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz streitet die Politik verbissen. Während Kritiker es mindestens überarbeiten wollen, sehen Befürworter eine international herausragende Bedeutung.
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    Contra

  • driz_10_2018_contra Dr. Konstantin von Notz (MdB)
    ist stellv. Fraktions­vor­sitzender von Bündnis 90 / Die Grünen.

beck-aktuell-Nachrichten

  • LG Zweibrücken: Sieben Jahre Haft für somalischen Piraten

    Wegen der Entführung eines Öltankers vor der Küste von Somalia hat das Landgericht Zweibrücken einen Seepiraten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verhängte die Strafe gegen den 35-Jährigen am 22.10.2018 unter anderem wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes, wie ein Sprecher berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Gefängnis gefordert, die Verteidigung hielt eine Haftstrafe von maximal sechs Jahren für ausreichend.



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  • LG Köln: Check24 darf nicht mit "Nirgendwo Günstiger Garantie“ für Autoversicherungen werben

    Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 31 0 376/17) einer Klage der Versicherungsgesellschaft HUK-COBURG teilweise stattgegeben, da diese sehr wohl günstigere als die im Vergleich gelisteten Tarife anbiete.



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  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht Reformbedarf im Bundesrat

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen sei nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert - also SPD oder CDU geführt. Dies führe in der Praxis zu Problemen, sagte der designierte Bundesratspräsident dem NDR Schleswig-Holstein. Günther wurde am 19.10.2018 turnusgemäß zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Er wird das Amt offiziell am 01.11.2018 und für ein Jahr antreten.



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  • VG Trier: Keine Verlängerung der Dublin-III-Überstellungsfrist bei bekanntem Aufenthalt im Kirchenasyl

    Befinden sich Asylbegehrende mit Wissen der Behörden im Kirchenasyl, gelten sie nicht als "flüchtig" im Sinne der Dublin-III-Verordnung, sodass die Überstellungsfrist nicht wegen des Kirchenasyls verlängert werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Eilbeschlüssen vom 16.10.2018 entschieden und eine Abschiebung der Antragsteller vorerst untersagt (Az.: unter anderem 7 L 5184 /18.TR).



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  • China legalisiert Umerziehungslager für Muslime

    Chinas kommunistische Führung hat die international höchst umstrittenen Umerziehungslager für Muslime in Xinjiang nachträglich legalisiert. Eine Gesetzesänderung durch das Parlament der Nordwestregion erlaubt Behörden künftig, als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren "zu erziehen und zu transformieren". Das Vorgehen ist Teil der verschärften Kampagne der chinesischen Behörden gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind.



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