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TOP-THEMA: FRÜHJAHRSKONFERENZ DER JUSTIZMINISTER

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Darf der Verfassungsschutz Richter durchleuchten? Müssen Prozessbeteiligte vor Gericht ihr Gesicht zeigen? Dürfen Ermittler Wohnungen betreten, um Computer zu infiltrieren? Die Justizministerkonferenz befasste sich mit kontroversen Themen. Der Pakt für den Rechtsstaat zählte nicht dazu: Das Vorhaben wurde einhellig begrüßt. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_07+08_2018_pro Guido Wolf, MdL (CDU),
    ist Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württem­berg.

    Contra

  • driz_07+08_2018_contra Dr. Jürgen Martens, MdB (FDP),
    ist rechts­po­litischer Spre­cher und Staats­minister a. D.

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