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TOP-THEMA: FRÜHJAHRSKONFERENZ DER JUSTIZMINISTER

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Darf der Verfassungsschutz Richter durchleuchten? Müssen Prozessbeteiligte vor Gericht ihr Gesicht zeigen? Dürfen Ermittler Wohnungen betreten, um Computer zu infiltrieren? Die Justizministerkonferenz befasste sich mit kontroversen Themen. Der Pakt für den Rechtsstaat zählte nicht dazu: Das Vorhaben wurde einhellig begrüßt. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_07+08_2018_pro Guido Wolf, MdL (CDU),
    ist Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württem­berg.

    Contra

  • driz_07+08_2018_contra Dr. Jürgen Martens, MdB (FDP),
    ist rechts­po­litischer Spre­cher und Staats­minister a. D.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Haushaltsentwurf für 2019: Keine Neuverschuldung, Plus bei den Ausgaben

    Ein Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt von 2019 sieht nach Angaben des Bundestages ein Ausgabenplus von 3,8% gegenüber dem Jahr 2018 vor. Dies entspricht Mehrausgaben in Höhe von 13,2 Milliarden Euro (Ausgabenhöhe gesamt 356,8 Milliarden Euro). Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Aus der in den vergangenen Jahren gebildeten "Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" will die Bundesregierung 5,04 Milliarden Euro entnehmen (2018: 1,62 Milliarden Euro). Der Haushaltsentwurf wird in erster Lesung in der Sitzungswoche vom 3. bis 7.09.2018 beraten.



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  • BSG: Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte müssen Beiträge auf gesamte Sofortrente zahlen

    Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen auf den vollen Auszahlungsbetrag einer Sofortrente und nicht nur auf den Kapitalzuwachs Krankenkassenbeiträge entrichten. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.08.2018 entschieden und seine Rechtsprechung bestätigt (Az.: B 12 R 5/17 R). 



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  • Wirtschaft begrüßt Eckpunkte zu Fachkräftezuwanderung

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Eckpunkte von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Fachkräftezuwanderung als "positives Signal" für die Betriebe bezeichnet. Schon heute fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher brauche Deutschland neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am 17.08.2018 in Berlin.  



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  • Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Eine endgültige Einigung in der großen Koalition steht aber noch aus.



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  • Hummel gegen Hummels - LG Hamburg erlässt in Streit um Schuhkollektion einstweiliges Verbot

    Cathy Hummels, die Ehefrau von Nationalspieler Mats Hummels, darf ihre Schuhkollektion nicht mit dem Schriftzug «Hummels» auf den Markt bringen. Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 271/18) erließ auf Antrag des Sportschuhherstellers Hummel, der seine Markenrechte verletzt sieht, eine entsprechende einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am 16.08.2018 bestätigte. 



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