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TOP-THEMA:  POLEN 

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Beata Morawiec und Igor Tuleya haben früh die Justizreformen der polnischen Regierung öffentlich kritisiert. Nun gehören sie zu den ersten Richtern, deren Immunität von der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes aufgehoben wurde. Sie sind vom Dienst suspendiert und ihre Bezüge wurden gekürzt. Im Interview beschreiben sie die Lage in der polnischen Justiz. Von Ingo Werner
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_04_2021_pro Thorsten Frei (CDU)
    ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und stellver­tretender Vor­sitzender der Unions­fraktion.

    Contra

  • driz_04_2021_contra Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)
    ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages und stellver­tretender Vor­sitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Karlsruhe soll sich mit Höhe der Leistungen für Asylbewerber beschäftigen

    Sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Sozialgericht Düsseldorf zweifelt daran und hat das Bundesverfassungsgericht um Klärung dieser Frage gebeten. Es hält es für verfassungswidrig, dass alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften weniger Geld erhalten als außerhalb solcher Einrichtungen Lebende.



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  • Derzeit keine Rücküberstellung in Griechenland anerkannter Flüchtlinge

    In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteilen vom 19.04.2021 entschieden. Denn für die Flüchtlinge bestehe in Griechenland  die ernsthafte Gefahr, ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigen zu können.



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  • Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung zeitlich begrenzt

    Ansprüche auf Überlassung der Ehewohnung müssen spätestens ein Jahr nach der Scheidung geltend gemacht werden. Danach kann der Eigentümer nach allgemeinen Regeln die Räumung durch den früheren Partner verlangen. Eine zeitliche Begrenzung ist laut Bundesgerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich und soll mietvertraglich nicht abgesicherte dauerhafte Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen vermeiden.



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  • Hausboote auf Großem Wannsee dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden

    Hausboote auf dem Großen Wannsee dürfen ohne Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Wegen ihrer überwiegend ortsfesten Nutzung handele es sich bei den Booten um bauliche Anlagen, für die es einer Baugenehmigung bedürfe.



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  • Schenkung einer belasteten Wohnung an Minderjährigen

    Wer einem Minderjährigen eine Wohnung schenken und sich selbst dabei den Nießbrauch daran erhalten will, benötigt über die Erlaubnis der Eltern hinaus keine Genehmigung des Familiengerichts. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist sie nicht erforderlich, wenn sich die Parteien über Eigentumsübertragung und Nießbrauch in einem Vorgang geeinigt haben – der Minderjährige also eine belastete Wohnung erhalten soll.



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