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TOP-THEMA:  Justizminister wollen Neuregelungen für den Zivilprozess auf den Weg bringen 

Titelzuschnitt
Die Justizminister haben sich einiges vorgenommen: Bei ihrer Herbstkonferenz wollen sie Beschlüsse fassen, die den Zivilprozess effizienter, moderner und attraktiver machen. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_11_2018_pro Dr. Nina Scheer (MdB)
    ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucher­schutz für die SPD-Fraktion.

    Contra

  • driz_11_2018_contra Dr. Manuela Rottmann (MdB)
    ist Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucher­schutz für Bündnis 90/Die Grünen.

beck-aktuell-Nachrichten

  • KG: Jahresbetrag Streitwert bei Klageanträgen auf Feststellung einer Mietminderung

    ZPO § 3, 9; GKG § 41 V

    Der Streitwert von Anträgen auf Feststellung einer Mietminderung ist bei vom Vermieter behebbaren Mängeln entsprechend dem geschätzten Zeitraum zwischen Klageeinreichung und Mängelbeseitigung von zwölf Monaten mit dem Jahresbetrag anzusetzen. (Leitsatz der Schriftleitung)

    KG, Beschluss vom 05.07.2018 - 8 W 32/18, BeckRS 2018, 23809



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  • Justizminister: "Pakt für den Rechtsstaat" nur mit Bund finanzierbar

    Die Justizminister der Länder fordern eine nachhaltige Finanzierung des "Pakts für den Rechtsstaat", der unter anderem 2.000 neue Richterstellen vorsieht. Dies und anderes haben die Minister im Rahmen ihrer Herbstkonferenz am 15.11.2018 in Berlin beschlossen. Unter anderem sprachen sie sich dafür aus, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu entfristen.



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  • EU-Parlament billigt Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien

    Das Europäische Parlament hat ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz gebilligt. Wie das Parlament am 14.11.2018 mitteilte, bestätigten die Abgeordneten am 13.11.2018 die mit dem Rat im Juni erzielte vorläufige Einigung über Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die neue Governance-Struktur für die Energie-Union. Bis 2030 muss sich die Energieeffizienz danach in der EU um 32,5% verbessert haben, während der Anteil der Energie aus erneuerbaren Energien mindestens 32% des Bruttoendenergieverbrauchs der EU betragen sollte. Beide Ziele sollen bis 2023 überprüft werden. Sie könnten nur angehoben, nicht gesenkt werden, heißt es in der Mitteilung des EU-Parlaments.



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  • EU-Parlament will Schutz für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern

    Zugreisende sollen nach den Plänen des Europäischen Parlaments künftig höhere Entschädigungen bei Verspätungen erhalten. Wie das Parlament am 15.11.2018 mitteilte, haben sich die Abgeordneten für eine Reihe von Änderungen bei den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr ausgesprochen. Ziel der Neuregelung sei auch eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ein besserer Zugang für Radfahrer und klarere Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden. Darüber hinaus sollen die Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste künftig besser über ihre Rechte informieren.



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  • Bundesrechnungshof rügt Haushaltspolitik

    Trotz der positiven Haushalts- und Finanzlage des Bundes sollte sich die Bundesregierung verstärkt auf die Konsolidierung des Haushaltes konzentrieren. Dies fordert der Bundesrechnungshof (BRH) unter Hinweis auf bestehende und gegebenenfalls neue Herausforderungen. In seinen diesjährigen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (BT-Drs. 19/5500) empfiehlt er dazu unter anderem den Abbau von Steuersubventionen und steuerlichen Sonderregelungen. Dies sei ein "wesentlicher Handlungsansatz für eine nachhaltige Konsolidierung". Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition würden aber "keine konkreten Ansätze" für eine konsequente Haushaltskonsolidierung aufgeführt, heißt es in den Bemerkungen. Statt Subventionen abzubauen, seien unter anderem mit der steuerlichen Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus und dem Baukindergeld "neue milliardenschwere Subventionen" geplant, kritisiert der Rechnungshof.



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