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TOP-THEMA:  RECHTSSTAATSPAKT 

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Die Justizministerkonferenz hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern zu verlängern. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_07_2021_pro Barbara Havliza (CDU)
    ist Ministerin der Justiz des Landes Nieder­sachsen.
  • Wiederaufnahme in schweren Fällen

    Die große Koalition will die Gründe für eine Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren bei Mordvorwürfen erweitern. Gebot materieller Gerechtigkeit oder verfassungswidriger Dammbruch?
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    Contra

  • driz_07_2021_contra Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)
    ist Mitglied des Deutschen Bundes­tages.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Italien: Kompromiss bei umstrittener Justizreform erzielt

    Im Streit um eine Justiz-Reform zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren hat Italiens Regierung einen Kompromiss erzielt. Der Ministerrat habe der Strafrechtsreform einstimmig zugestimmt, hieß es am Donnerstag in Rom. Es geht um Fristen, nach denen Prozesse in höheren Instanzen verjähren. Der Entwurf von Justizministerin Marta Cartabia ist wichtig, weil er Teil von Zusagen ist, die Italien für den Erhalt der EU-Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufond gemacht hat.



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  • Berufskrankheit kann durch Kombinationsbelastung entstehen

    Die Berufsgenossenschaft muss nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen die LWS-Erkrankung eines Mitglieds als Berufskrankheit anerkennen. Der Betroffene hatte in mehreren Anstellungen verschiedene Belastungen durch Ganzkörperschwingungen einerseits und schweres Heben und Tragen von Lasten andererseits erlitten. Die Berechnung einer Kombinationsbelastung sei dann für die Anerkennung maßgeblich.



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  • Streit um Münchner Stadtportal steuert auf den BGH zu

    Ein Streit von Münchner Zeitungsverlagen mit der Landeshauptstadt um die Inhalte des städtischen Internetportals wird voraussichtlich vor dem Bundesgerichtshof landen. Dabei geht es um die Frage, ob die Webseite "muenchen.de" das Gebot der Staatsferne der Medien ausreichend beachtet oder den örtlichen Medien unerlaubte Konkurrenz macht, und zwar sowohl durch presseähnliche Inhalte als auch durch ein Übermaß an Werbung.



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  • Information oder Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Postings

    Wann müssen Influencerinnen und Influencer ihre Instagram-Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der Bundesgerichtshof prüft das seit gestern anhand von drei Fällen. In der Verwendung sogenannter Tap Tags, durch die man mit nur einem Klick zum beworbenen Produkt gelangt, sieht der Verband Sozialer Wettbewerb unzulässige Schleichwerbung. Die Betroffenen sehen das naturgemäß anders, erhoffen sich von dem Urteil aber vor allem klare Vorgaben.



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  • Entlastung der Mieter von Maklercourtage geglückt

    Das Ziel der Reform des Wohnraumvermittlungsrechts – die Entlastung der Mieter von der Maklercourtage – ist laut Bundesregierung ganz überwiegend erreicht worden. Das geht aus einer Unterrichtung zur Evaluation des geänderten Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor. Die DIW Econ GmbH hatte dazu einen Endbericht erstellt.



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