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TOP-THEMA: NACHWUCHSLÜCKE IN DER JUSTIZ?

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Der Rechtsstaat braucht eine große Zahl zusätzlicher Richter und Staatsanwälte – doch geeignete Kandidaten sind nicht leicht zu finden. Justiz und Anwaltschaft, Wirtschaft und Verwaltung konkurrieren um wenige Prädikatsjuristen. Von Ralph Neumann
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_04_2018_pro
    Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB,
    ist rechts­poli­ti­sche Spreche­rin der CDU/CSU-Fraktion.
  • Wiederaufnahme in Strafsachen erweitern?

    Die Große Koalition will die Möglichkeiten der Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten freigesprochener Angeklagter bei nicht verjährbaren Straftaten erweitern. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Strafverfolgung.
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    Contra

  • driz_04_2018_contra
    Katja Keul
    ist Sprech­erin für Rechts­poli­tik der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Deut­schen Bundes­tag.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Verbände fordern rasche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

    Mehrere Verbände, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), drängen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Dies geht aus einer Pressemitteilung des DAV vom 26.04.2018 hervor. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung, um ein zeitgemäßes und den gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasstes Regelwerk schaffen.



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  • Nach Korruptionsaffäre im Europarat soll auch Bundestag reagieren

    Aserbaidschan soll sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein positives Image erkauft haben. Mehrere Abgeordnete stehen am Pranger. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat jetzt Konsequenzen aus der Affäre auch in den Mitgliedstaaten gefordert. Die nationalen Parlamente müssten mit Blick auf beschuldigte Abgeordnete die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen, heißt es in einem Beschluss, den das Gremium am 26.04.2018 mit großer Mehrheit verabschiedete. Bis Ende 2018 sollen die Parlamente darüber in Straßburg Rechenschaft ablegen.



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  • EuGH: Spanische Regionalabgaben auf große Einzelhandelsunternehmen zulässig

    Die regionalen Abgaben, die in Spanien auf große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, um damit ausgleichend zum Umweltschutz und zur Raumordnung beizutragen, sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 26.04.2018 entschieden. Insbesondere stelle die Abgabenbefreiung für kleine Einzelhandelsunternehmen keine staatliche Beihilfe dar, da diesen kein selektiver Vorteil verschafft werde (Az.: C-233/16 bis C-237/16).



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  • BAG: Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung in bestehendem Arbeitsverhältnis

    Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden (Az.: 3 AZR 586/16).

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  • BVerwG ruft in Verfahren um Neubau der A 33/B 61 EuGH an

    Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der Autobahn A 33/Bundesstraße B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen (Az.: 9 A 15.16 und 9 A 16.16).



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