Menü

TOP-THEMA:  GNISA ALS VORSITZENDER WIEDERGEWÄHLT

NNN
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich bei einem Festakt zum 110-jährigen Bestehen des Deutschen Richterbundes (DRB) für eine Stärkung des Rechtsstaats in Deutschland ausgesprochen. Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley rief dazu auf, den Rechtsstaat offensiv zu verteidigen. Von Ralph Neumann
mehr lesen…

Pro & Contra

  • Pro

    driz_05_2019_pro Armin Schuster
    (CDU) ist Ob­mann der CDU/CSU-Fraktion im Innen­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tages und Vor­sitzen­der des Par­la­menta­rischen Kontroll­gremi­ums.

    Contra

  • driz_05_2019_contra Klaus Landefeld
    ist stell­ver­treten­der Vor­stands­vor­sitzen­der von eco – Ver­band der Inter­net­wirt­schaft e. V.

beck-aktuell-Nachrichten

  • BFH: Einkommensteuer auf nach Insolvenzeröffnung vereinnahmte Beträge als Masseverbindlichkeit

    InsO §§ 38, 55 I Nr. 1, 129 ff.; EStG §§ 4 III, 11 I 1

    1. Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist.

    2. Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen. Im Fall der Einnahmen-Überschussrechnung ist dies nach dem Zuflussprinzip erst mit tatsächlicher Vereinnahmung der Fall (vgl. BFH, Urt. v. 9.12.2014, X R 12/12, BeckRS 2016, 95165). (Leitsätze des Gerichts)

    BFH, Beschluss vom 31.10.2018 - III B 77/18 (FG Sachsen), BeckRS 2018, 32579



    Mehr lesen...
  • FG Hamburg zur Tonnagebesteuerung: Unterschiedsbetrag bei Tod des Gesellschafters seinem Gewinnanteil hinzuzurechnen

    Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.04.2019 zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sogenannte Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG auch im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters durch Tod aufzulösen und seinem Gewinnanteil gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist (Az.: 2 K 247/16). Die Revision wurde zugelassen.



    Mehr lesen...
  • Polen zieht gegen EU-Richtline zum Urheberrecht vor EuGH

    Polen zieht gegen die umstrittene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht, meldete am 24.05.2019 die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Außenministerium. Die Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.



    Mehr lesen...
  • EuGH: Marine Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

    Kurz vor der Europawahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Sie muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das Europaparlament zurückzahlen. Der EuGH habe Le Pens Einspruch endgültig zurückgewiesen, bestätigte Gerichtssprecher Hartmut Ost am 24.05.2019 (Rechtssache C-525/18 P).



    Mehr lesen...
  • VGH Mannheim: Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim darf ohne CDU-Wahlvorschläge stattfinden

    Die Stadt Calw darf die Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU durchführen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschlüssen vom 23.05.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Es gebe keine Möglichkeit die Wahl mit Berücksichtigung der CDU-Wahlvorschläge gesetzeskonform durchzuführen. Eine Absage komme ebenfalls nicht in Frage (Az.: 1 S 1380/19 und 1 S 1381/19).



    Mehr lesen...
Logo Verlag C.H.BECK grau
Menü