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Ein französisches Gericht hat eine Klage gegen mehrere Unternehmen wegen des giftigen Entlaubungsmittels "Agent Orange", das im Vietnam-Krieg eingesetzt wurde, für unzulässig erklärt. Die Unternehmen hätten damals im Auftrag der USA gehandelt und könnten sich in Frankreich auf Immunität berufen, hieß es am Montag in der Entscheidung des Gerichts in Évry. Damit wies das Gericht Schadenersatzansprüche der Klägerin zurück.

In einem "Überstundenprozess" streiten sich die Parteien um die Darlegungslast, es geht auch um die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitfeststellung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen reichen allein vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen nicht aus, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu belegen. 

Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Da diese Frage bislang höchstrichterlich nicht entschieden ist, hat der Senat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Arzneimittelhersteller müssen privaten Krankenkassen nur Rabatt auf Heilmittel gewähren, die verschreibungspflichtig sind. § 1 Arzneimittel-Rabattgesetz (AMRabattG) ist dem Bundesgerichtshof zufolge nur auf medizinische Präparate anwendbar, die auch von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. So genannte Lifestyle-Medikamente, wie etwa Potenzmittel oder Appetitzügler, gehörten nicht dazu.

Das Land Berlin verliert gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000 Euro für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlandes, weil es die Gebühren zu spät geltend gemacht hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Ansprüche seien bereits verjährt gewesen.