Menü

TOP-THEMA: Justizstandort Deutschland

xxxvvv
Großbritannien wird die EU im Frühjahr 2019 verlassen. London könnte damit als Zentrum Europas für internationale Handelssachen an Bedeutung verlieren. Der Brexit sollte Anlass sein, in Deutschland Kammern für internationale Handelssachen einzurichten. Von Hermann Hoffmann
mehr lesen…

Pro & Contra

  • Pro

    driz_01_2018_pro
    Urban Sandherr
    ist Richter am Kammergericht und Mitglied der Redaktion.

    Contra

  • driz_01_2018_contra
    Dr. Wilhelm Tappert
    ist Vorsitzender Richter am Landes­sozial­ge­richt Mainz und Mitglied der Redaktion.

beck-aktuell-Nachrichten

  • OLG Köln: Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente kann durch "Shitstorm" eingeschränkt werden

    Der Hersteller eines Flohmittels für Hunde darf trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt in Bezug auf das Mittel absetzen, wenn dieses zuvor von einem "Shitstorm" betroffen war und das Posting sich mit diesem auseinandersetzt und Gegenargumente zu liefern versucht. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes klargestellt (Urteil vom 12.01.2018, Az.:6 U 92/17, BeckRS 2018, 96).



    Mehr lesen...
  • Vietnam: Lebenslange Haft für Geschäftsmann Thanh

    Nach der Verurteilung des Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh in Vietnam zu lebenslanger Haft hat seine Anwältin Petra Schlagenhauf an die deutsche Regierung appelliert, sich weiterhin für die Freilassung des 52-Jährigen einzusetzen. Das Verfahren gegen den mutmaßlich aus Deutschland Entführten sei rechtsstaatswidrig, teilte die Berliner Anwältin am 22.01.2018 in einer schriftlichen Erklärung mit. Die Anklage habe erkennbar manipulierte Beweisstücke vorgelegt. Mindestens ein Zeuge sei massiv unter Druck gesetzt worden. Die Anwältin war zu dem Prozess ihres Mandanten nicht zugelassen worden.



    Mehr lesen...
  • Volker Sander wird neuer Richter am Bundesgerichtshof

    Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Volker Sander zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er wurde vom Präsidium des Bundesgerichtshofs dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen Zweiten Zivilsenat zugewiesen, wie es in einer Mitteilung des Gerichts vom 22.01.2018 hieß.



    Mehr lesen...
  • Jürgen Schäfer wird Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

    Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Schäfer zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt, wie der BGH am 22.01.2018 mitteilen ließ. Schäfer wurde der Vorsitz im Zweiten Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena und Köln zuständig ist.



    Mehr lesen...
  • DAV fordert vor Start des beA vollständige Fehlerbeseitigung

    Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) darf erst an den Start gehen, wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwälten eine gute verlässliche Bedienung gewährleistet. Dies forderte der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich seines Symposions "beA – Wie geht es weiter?" im DAV-Haus am 22.01.2018. Die Fehler müssten genau analysiert und vollständig beseitigt werden. Der DAV hält fest, dass die gesetzlich vorgesehene passive Nutzungspflicht für Anwälte bis zum endgültigen Start des beA nicht besteht.

    Mehr lesen...
Logo Verlag C.H.BECK grau
Menü