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TOP-THEMA: Besoldungspolitik

Entgegen den wiederholten eindeutigen Interventionen des Bundesverfassungsgerichts halten Bund und Länder an der rein fiskalischen Ausrichtung ihrer Besoldungspolitik fest. Die fortgesetzte Missachtung des Bundesverfassungsgerichts geht dabei in ihren Implikationen weit über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus.
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Pro & Contra

  • Pro

    Dr. Claudia Schilling (SPD) ist Senatorin für Justiz der Hansestadt Bremen.
  • „Containern“ entkriminalisieren

    Wer weggeworfene, noch genießbare Lebensmittel aus Mülltonnen fischt, soll straffrei bleiben. Die Bundesregierung und mit ihr einige Länder wollen dafür die Richtlinien für das Strafverfahren ändern. Überflüssig, findet die Union.
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    Contra

  • Marion Gentges (CDU) ist Ministerin der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Rechtswidrige Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule

    Wenn das Gesundheitsamt bei einem minderjährigen Schüler wegen eines Coronafalls in seiner Jahrgangsstufe einen PCR-Test ohne Einverständnis der Eltern durchführt, und ohne dass der Schüler ansteckungsverdächtig war, so ist dies ebenso wie die nachfolgende Quarantäneanordnung gegenüber dem Schüler rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.



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  • Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über die Kfz-Haftpflicht vorgelegt

    Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf und eine Formulierungshilfe zur Umsetzung der neugefassten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgelegt. Vorgesehen ist danach eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie. Für den Motorsport werde von der möglichen Ausnahme von der Kfz-Haftpflichtversicherung Gebrauch gemacht.



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  • BVerwG verleiht zum zweiten Mal Horst-Sendler-Preis

    Am 23.03.2023 ist zum zweiten Mal der Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts verliehen worden. Der Preis, der herausragende wissenschaftliche Leistungen auf den Gebieten des Allgemeinen Verwaltungsrechts, des Verwaltungsprozessrechts sowie der Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszeichnet, ging an die Wissenschaftlerin Mariamo Katharina Ilal sowie an die Wissenschaftler Jonas Plebuch und Simon Pielhoff.



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  • Haftstrafe von "Hotel Ruanda"-Held Rusesabagina aufgehoben

    Ruandas Präsident Paul Kagame hat die Haftstrafe gegen den wegen Terrorismus verurteilten "Hotel Ruanda"-Helden Paul Rusesabagina aufgehoben. Wie die ruandische Regierungssprecherin Yolande Makolo am Freitag mitteilte, soll Rusesabagina am Samstag aus dem Gefängnis entlassen werden. Außerdem sollen 18 verurteilte Mittäter ebenfalls entlassen werden.



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  • Eilantrag gegen Gendern in der Schule erfolglos

    Ein Vater zweier Zehntklässler ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sich unter anderem gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder gewandt hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin schloss sowohl einen Verstoß gegen das Gebot der politischen Neutralität im Schuldienst aus als auch eine Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts.



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