Pro & Contra
Pro
Contra
Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die daraus erzielten Einnahmen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 5 K 3156/16 U). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 16/18 die Revision anhängig.
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. Hierum ersucht ihn das Finanzgericht Düsseldorf in einem Vorlagebeschluss vom 16.05.2018 (Az.: 4 K 2898/16 VZr).
Auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis müssen gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Ansonsten sind geflossene Gelder als Einkommen zu werten, dass der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II entgegenstehen kann. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedener Fall (Urteil vom 24.04.2018, Az.: L 7 AS 167/16, BeckRS 2018, 11322).
Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Denn Verzögerungen bei der Denkmalbehörde dürften nicht zulasten der Steuerpflichtigen gehen, hat das Finanzgericht Köln entschieden (Urteil vom 26.04.2018, Az.: 6 K 726/16).
Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5% am Bruttoinlandsprodukt. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Bei der Zusammenkunft ging es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12.07.2018 in Brüssel.