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TOP-THEMA: EUROPÄISCHER JUSTIZGIPFEL IN BERLIN

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Die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat untergräbt die Grundlagen, auf denen die EU als Ganzes beruht, warnte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans beim Justizgipfel vor mehr als 40 europäischen Richterverbänden in Berlin.
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Pro & Contra

  • Pro

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    Joachim Herrmann, MdL (CSU),
    ist Staatsminister des Innern und für Integration in Bayern.
  • Befugnisse der Polizei erweitern?

    Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Bereits bei einer „drohenden Gefahr“ soll der Polizei künftig eine Reihe von weiteren Ermittlungsmaßnahmen eröffnet werden. Wahrt das neue Gesetz die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit?
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    Contra

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    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    ist Bundes­justiz­ministerin a.D. und im Vor­stand der Friedrich-Naumann-Stiftung.

beck-aktuell-Nachrichten

  • OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 rechtswidrig

    Die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 war hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt (Urteil vom 22.06.2018, Az.: OVG 1 A 1.17) .

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  • Europarats-Gremium: Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr

    Ein Expertengremium des Europarats sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zunehmend in Gefahr und fordert von Warschau rasche Gesetzesänderungen. Die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten werde in dem Land immer stärker eingeschränkt, befand die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) in einem am 22.06.2018 veröffentlichten Bericht. Man sei besorgt, "dass Polen Anti-Korruptionsstandards, die die Unabhängigkeit der Justiz betreffen, nicht länger einhält", hieß es weiter.



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  • "Datenschutz goes Mainstream": Neue EU-Regeln sind seit 4 Wochen in Kraft

    500 Millionen EU-Bürger müssen seit 25.05.2018 darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Aber klicken die Verbraucher entsprechende Hinweise nicht ohnehin einfach weg? Selbst wenn, ihnen wäre trotzdem geholfen, sagt Europapolitiker Jan Philipp Albrecht (Grüne). Denn Verbände hätten jetzt die Möglichkeit, gegen illegale Praktiken vorzugehen - und diese auch bereits genutzt.

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  • VG Sigmaringen: Aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben

    Der rechtswidrig aus Deutschland abgeschobene und von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholte Flüchtling Haschmatullah F. darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die Bundesrepublik ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen muss, wie ein Sprecher am 22.06.2018 mitteilte.



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  • AG München versagt Vormieterin Anspruch auf Ablösezahlung

    Wird eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart, dass sie nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, ist die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.12.2017 entschieden und die Klage auf Zahlung einer Ablöse abgewiesen (Az.: 414 C 11528/17).



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