Pro & Contra
Pro
Contra
Bei dem Trojaner-Angriff auf das Computernetzwerk des Kammergerichts handelte es sich um einen äußerst gefährlichen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfall, der den vollständigen Neuaufbau einer sicheren IT-Infrastruktur erforderlich erscheinen lässt. Dies ergibt sich nach Mitteilung des Gerichts aus der forensischen Untersuchung der Trojaner-Attacke, die die vom KG Beauftragte Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems International GmbH durchgeführt hat.
InsO § 135 I Nr. 2
Hat die Gesellschaft ein Darlehen ihrem Gesellschafter teilweise erstattet, wird die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht beseitigt, wenn der Gesellschaft in diesem Umfang eine weitere Darlehensforderung gegen den Gesellschafter zusteht (Leitsatz des Gerichts).
BGH, Urteil vom 21.11.2019 - IX ZR 223/18 (OLG München), BeckRS 2019, 32784
Ein Entwicklungsingenieur hat mit seiner Kündigungsschutzklage gegen die Robert Bosch GmbH Erfolg gehabt. Die fristlose Kündigung sei unwirksam, weil es an einer vorherigen Abmahnung fehle. Die gegenüber der Personalleiterin getätigte bedrohende Äußerung reiche ohne vorherige Abmahnung nicht für eine außerordentliche Kündigung aus, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Weiterbeschäftigen müsse Bosch den Ingenieur aber nicht, da das Unternehmen diesem mittlerweile noch einmal gekündigt habe, ohne dass die Kündigung offensichtlich unwirksam sei (Az.: 8 Sa 30/19).
Im Streit um die Neubesetzung der Stelle des Direktors des Amtsgerichts Idstein ist der unterlegene Konkurrent mit seinem Eilantrag gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte den Antrag mit Beschluss vom 26.01.2020 ab. Das Auswahlverfahren weise keine Fehler auf, so das VG (Az.: 3 L 2036/18.WI).
Das Landgericht Frankenthal hat im sogenannten UGV-Inkasso-Prozess am 23.01.2020 das Verfahren gegen die fünf Angeklagten vorläufig gegen Zahlung einer Geldauflage von insgesamt über einer Million Euro eingestellt. Den Angeklagten war unter anderem Betrug wegen überhöhter und unberechtigter Forderungen vorgeworfen worden.