Menü

TOP-THEMA: EUROPA

driz_122021_topthema_2zeiler
In Polen wird das Rechtsstaatsprinzip gezielt untergraben, die richterliche Unabhängigkeit wird systematisch ausgehöhlt. Diese Entwicklung birgt Gefahren für ganz Europa. Von Duro Sessa
mehr lesen…

Pro & Contra

  • Pro

    driz_12_2021_pro Dr. Nina Scheer (SPD)
    ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Hinweis­geberschutzgesetz im Rechts­ausschuss.
  • Umfassender Schutz von Hinweisgebern?

    Während die Unionsfraktion weiterhin auf eine maßvolle Umsetzung des EU-Rechts zum Hinweisgeberschutz pocht, will die SPD nun in der Ampel-Koalition schnellstmöglich ein weitreichendes Schutzgesetz für Whistleblower auf den Weg bringen.
    mehr lesen…

    Contra

  • driz_12_2021_contra Thorsten Frei (CDU)
    ist Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Verwertungsgesellschaft fordert von Facebook 190 Millionen Euro

    Facebook soll nach dem Willen der Verwertungsgesellschaft Corint Media für die Nutzung von Presseinhalten im nächsten Jahr einen Millionenbetrag an deutsche Medienhäuser zahlen. "Für die Rechte der bis jetzt vertretenen Rechteinhaber wird eine Lizenzgebühr von 190 Millionen Euro im Jahr 2022 gefordert", teilte Corint Media am Donnerstag mit. Hintergrund ist das neue Urheberrecht, das auch ein Leistungsschutzrecht für Pressehäuser beinhaltet.



    Mehr lesen...
  • Corona ist keine Naturkatastrophe

    Eine Reiseabbruchversicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines Fluges nicht für die Kosten des Ersatzfluges, wenn Versicherungsschutz für eine Naturkatastrophe am Urlaubsort vereinbart wurde. Das Amtsgericht München hat mit dieser Begründung die Klage gegen einen bei München ansässigen Reiseversicherer auf Zahlung von 3.610 Euro abgewiesen. Nach der am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung ist Corona keine Naturkatastrophe.



    Mehr lesen...
  • Viele Anfragen kein Grund zur Ablehnung einer Verbraucherinformation

    Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die verschiedene Personen über eine Internetplattform (hier: "Topf Secret") stellen, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre "eigentlichen Aufgaben" versagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Bearbeitung müsse dann vielmehr "gestreckt" erfolgen, nötigenfalls unter Schaffung der erforderlichen Kapazitäten.



    Mehr lesen...
  • Sechseinhalb Jahre Haft nach Steinwurf auf Autobahn

    Nach einem Steinwurf von einer Autobahnbrücke ist ein 42-Jähriger am Landgericht Memmingen unter anderem wegen versuchten Mordes zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das LG sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass er einen rund 1,5 Kilo schweren Stein auf die Autobahn 96 geworfen hatte. Der Stein schlug in die Motorhaube eines mit mehr als 100 Kilometern pro Stunde fahrenden Autos ein. Die beiden Insassen blieben unverletzt.



    Mehr lesen...
  • Europarat leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei ein

    Der Europarat hat im Konflikt um den inhaftierten Unternehmer und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag für das Verfahren, wie der Europarat am Freitag mitteilte. Seit Einführung 2010 wurde das Vertragsverletzungsverfahren erst einmal ausgelöst: gegen Aserbaidschan. Die Türkei warf dem Europarat Voreingenommenheit vor.



    Mehr lesen...
Logo Verlag C.H.BECK grau
Menü