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BAG
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2019

Im Geschäftsjahr 2018 gingen 1.852 Sachen ein, davon waren 34,4 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.958 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 23,68 Prozent erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich auf 5,85 Prozent.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 11 v. 22.2.2019

Bundesregierung
Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am 21. Februar 2019 die Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Es sieht die Bereitstellung von mindestens 2 Mrd. Euro zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau vor.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 21.2.2019

VerfGH Baden-Württemberg
Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi dürfen an die namibische Regierung übergeben werden

Der Antrag der Nama Traditional Leaders Association (NTLA), der Vereiniung der Nama-Stammesältesten in Namibia, im Wege der einstweiligen Anordnung die Rückgabe der derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernden Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi an die namibische Regierung bis auf weiteres zu untersagen, wurde zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 21.2.2019

BVerfG
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13 v. 21.2.2019

BVerwG
Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten

Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 IX BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 12 v. 21.2.2019

Bundestag
Sexuelle Orientierung bei Minderjährigen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes (19/7932) vorgelegt, mit dem Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen als Ordnungswidrigkeiten eingestuft und mit einer Geldbuße geahndet werden sollen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.2.2019

BGH
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

Bei der Prüfung, ob die Vernichtung einer Kunstinstallation geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 20 v. 21.2.2019

BGH
Vorabentscheidungsverfahren zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 19 v. 21.2.2019

BGH
Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine „andere Beeinträchtigung“ iSd § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 18 v. 21.2.2019

Bundesregierung
Mehr Fairness am Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Das schützt die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 20.2.2019

Bundestag
Finanzielle Interessen der EU

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 20.2.2019

BAG
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 10 v. 20.2.2019

BGH
Teilweise Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Umsatzsteuer

Eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist. Dies ergibt sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 17 v. 20.2.2019

Bundestag
Regierung legt 219a-Entwurf vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt (19/7834). Der Text des Gesetzentwurfs und der Begründung ist gleichlautend mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 19/7693.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.2.2019

Bundestag
Gesetzreform zur Marktorganisation

Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/7836) vor, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen sowie eine Regelung für Sicherheiten einführen soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.2.2019

Bundestag
Mehr Verbraucherschutz für Bahnkunden

Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz für Fahrgäste der Bahn stärken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich“ (19/7837) sieht unter anderem eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für die Fahrgastrechte vor. „Fahrgästen soll eine einzige Durchsetzungsstelle für fahrgastrechtliche Ansprüche zur Verfügung gestellt werden, denn die Unterscheidung zwischen bundeseigenen und nichtbundeseigenen Eisenbahnen ist für die Fahrgäste oft schwierig“, heißt es in dem Gesetzentwurf.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.2.2019

Bundestag
EU-Investitionsbank und Brexit

Mit dem Ausscheiden von Großbritannien aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich auch nicht mehr Mitglied der Europäischen Investitionsbank sein. Großbritannien hält dann keinen Anteil mehr am gezeichneten Kapital der Bank, ist nicht mehr berechtigt Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats zu benennen, und die Amtszeit der von Großbritannien benannten Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats endet nach dem Brexit.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.2.2019

BAG
Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 9 v. 19.2.2019

BAG
Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 I 1 BGB unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 8 v. 19.2.2019

OLG Braunschweig
OLG Braunschweig weist Schadensersatzklage eines VW-Kunden ab

Ein Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, bekommt von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 19.2.2019

OLG Frankfurt a. M.
Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 12 v. 19.2.2019

OLG Köln
Werbung für Plüschteddys nicht irreführend: Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden

Werbung für Plüschteddys, die zur Größe der Teddys die Länge der auf den Werbebildern eingezeichneten Diagonale vom linken Ohr bis zum rechten Fuß angibt, ist nicht irreführend. Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 4 v. 19.2.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

Das Solidarprinzip der Krankenversicherung ist nicht grenzenlos. Patienten müssen sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.2.2019

EU-Kommission
REACH: Kommission beschränkt Einsatz von krebserregenden Chemikalien zum Schutz von Arbeitnehmern

Auf Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur dürfen zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin nur noch eingeschränkt genutzt werden. Darauf haben sich am 15.2.2019 Vertreter der Mitgliedstaaten im sogenannten REACH-Ausschuss nach dem Vorschlag der Kommission geeinigt. Es handelt sich um die Stoffe Chromtrioxid und Natriumdichromat, die potenziell krebserzeugend sind.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 18.2.2019

OLG Dresden
Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START bestätigt

Das OLG Dresden hat die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 5 v. 15.2.2019

Bundesrat
Starke-Familien-Gesetz, Fachkräftezuwanderung, Brexit

In der ersten Sitzung des Jahres 2019 beschäftigte sich der Bundesrat mit wichtigen Vorhaben aus dem Bundeskabinett: Er nahm Stellung zum geplanten Starke-Familien-Gesetz, zur Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung sowie zum beschleunigten Ausbau von Energieleitungen. Auch der von der Bundesregierung kurzfristig vorgelegte Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche war Thema in der Sitzung.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 15.2.2019

OVG Lüneburg
Kein Anspruch einer Studierendeninitiative an der Universität Oldenburg auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat

Die an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative hat keinen Anspruch darauf, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 14.2.2019

OLG Celle
Reiserücktrittsversicherung muss leisten nach verhindertem Reiseantritt wegen Durchfallerkrankung

Verhindert eine "Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung" den Reiseantritt, muss die Reiserücktrittsversicherung leisten. Dabei komme es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend sei vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Reiseantritt unzumutbar erscheinen lasse.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Celle v. 14.2.2019

EU-Kommission
EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei der Modernisierung des Urheberrechts

Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, faire Vergütung für Kreative, Schutz für Qualitätsjournalismus und der freien Meinungsäußerung: Das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission haben eine politische Einigung zur Modernisierung des Urheberrechts erzielt. Dieser Schritt wird mit greifbaren Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger der EU, die Forscher und die Lehrenden, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Presse und die mit Kulturerbe befassten Einrichtungen verbunden sein.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 14.2.2019

LAG Berlin-Brandenburg
Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Ein öffentlicher Arbeitgeber, der nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, hat schwerbehinderte Bewerber nach § 165 S. 3 SGB IX auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 7 v. 14.2.2019

OLG Karlsruhe
Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats erlaubt

Die Wochenzeitung „KONTEXT“ darf einstweilen wieder berichten, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats in näher zitierter Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 13.2.2019

OLG Frankfurt a. M.
Kooperationsvertrag zwischen dm und Alnatura wirksam beendet

Der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin ist wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt worden. Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie die Auslistung ihrer Produkte seitens der Klägerin hätten ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht. Der Drogeriekette muss zudem unberechtigt gekürzte Rechnungsbeträge an die Lieferantin nachzahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 10 v. 13.2.2019

OLG Düsseldorf
Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 3 v. 13.2.2019

Bundestag
Information über Schwangerschaftsabbruch

Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt (19/7693). Hintergrund ist das Verbot der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB, wonach auch die Information darüber strafbar sein kann.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 13.2.2019

OLG München
Baukonsortium hat keinen Anspruch auf Mehrvergütung für Autobahnausbau

Das Baukonsortium, das im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" (öffentlich-private Partnerschaft) den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm vertraglich übernommen hat, kann von der BRD keine Mehrvergütung in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG München v. 12.2.2019

EU-Kommission
EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung

Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. Über entsprechende neue Regeln zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität haben das Europäische Parlament und Rat eine politische Einigung erzielt.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 12.2.2019

BAG
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 7 v. 12.2.2019

OVG Lüneburg
Keine Haftung aus „Flüchtlingsbürgschaften“ für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 I (Anerkennung als Asylberechtigter) oder § 25 II (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes) des Aufenthaltsgesetzes an den begünstigten Ausländer endet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 11.2.2019

Joachim Jahn
Auf dem letzten Platz

Um die Zufriedenheit von Jurastudenten steht es verheerend. Diverse Studien zeigen: Im Ver­gleich mit allen anderen relevanten Studiengängen stellen sie bei einer Vielzahl von Frage­stellungen einen Negativrekord auf. Frank Bleckmann, Richter am LG Freiburg, Leiter einer Referendars-AG im Zivilrecht und Dozent, hat Verbesserungsvorschläge entwickelt.  |  mehr...

OVG Weimar
Zugang von Podologen zum Heilpraktikerberuf

Podologen ist auch im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker – beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes – eröffnet. Bislang konnten ausgebildete Podologinnen und Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Zukünftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich dieses Körperteil behandeln (soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen, wie zB für das Verordnen verschreibungspflichtiger Medikamente).  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 3. v. 8.2.2019

BGH
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist – wie hier - ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 14 v. 8.2.2019

OLG Hamm
Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei eine Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen – und nicht nur durch Hubschrauber – möglich sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 7.2.2019

BVerwG
BVerwG bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder

Das BVerwG hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 11 v. 7.2.2019

BVerfG
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14.1.2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11 v. 7.2.2019

BKartA
Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.

Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie zB WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BKartA v. 7.2.2019

BAG
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 6 v. 7.2.2019

Generalanwalt beim EuGH
Deutsche Pkw-Maut diskriminiert ausländische Autofahrer nicht

Der Generalanwalt beim EuGH Nils Wahl schlägt dem EuGH vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 9 v. 6.2.2019

OLG Celle
Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers beendende Mitteilung

Das OLG Celle hat die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betont.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Celle v. 6.2.2019

OVG Koblenz
Provokation durch die AfD: Äußerung der Speyerer Bürgermeisterin zu Vortrag bei Poetry Slam nicht zu beanstanden

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Bürgermeisterin der Stadt Speyer und deren ehemalige stellvertretende Pressesprecherin in Bezug auf den Vortrag der Antragstellerin auf einer Poetry Slam-Veranstaltung des Jugendrats Speyer die Äußerung „öffentliche Provokation durch die AfD“ und „Geistige Brandstifter schüren Ängste“ unterlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 5 v. 6.2.2019

OLG Frankfurt a. M.
Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das OLG Frankfurt a. M. bestätigte damit ein Ordnungsgeld iHv 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos durch eine Boulevardzeitung im Zusammenhang mit den Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 6 v. 6.2.2019

BMFSFJ
EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige beschlossen

Deutschland hat heute zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) der Vereinbarkeitsrichtlinie  zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, in der gesamten EU die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern. Konkret soll die Richtlinie für eine gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Männern sorgen und die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen fördern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 6.2.2019

BVerfG
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Das BVerfG hat die verfassungswidrigen Vorschriften größtenteils übergangsweise für weiter anwendbar erklärt, längstens jedoch bis zum 31.12.2019.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9 v. 5.2.2019

BVerfG
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist daher teilweise verfassungswidrig. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8 v. 5.2.2019

OLG Oldenburg
Rücktritt vom Kauf eines abgasmanipulierten KfZ trotz Software-Update

Der Käufer eines abgasmanipulierten Fahrzeugs kann auch dann wegen Vorliegen eines Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Hersteller ein Software-Update anbietet. Ein Käufer darf erwarten, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests ohne eine hierfür eigens konzipierte Software besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 5.2.2019

Joachim Jahn
Erhöhung der Anwaltsgebühren in Sicht

Eine Anhebung der Anwaltsgebühren scheint auf dem Weg zu sein. Entsprechende Ankündigungen gibt es von den zuständigen Politikern der Großen Koalition im Bundestag.  |  mehr...

OVG Berlin-Brandenburg
Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgreich

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das "Hafencenter" in Münster angeordnet. Zur Begründung hat das Gericht schwer wiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung angeführt, auf die es bereits in dem Urteil vom 12.4.2018 zum Bebauungsplan Nr. 535 hingewiesen hatte. Diesen für unwirksam erklärten Bebauungsplan hatte die Stadt Münster der hier angefochtenen Baugenehmigung vom 30.10.2017 im Wesentlichen zugrunde gelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 1. v. 4.2.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 1. v. 4.2.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss keine homöopathischen Präparate bezahlen

Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 4 v. 4.2.2019

OVG Koblenz
Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden

Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 4 v. 1.2.2019

EU-Kommission
Neue EU-Regeln für mehr Effizienz und Langlebigkeit von Haushaltsgeräten beschlossen

Diese Woche haben sich die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf umfassende Neuregelungen im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie geeinigt. Für zehn Produktgruppen, unter anderem für Geschirrspüler, Waschmaschinen, Kühlschränke und Halogenlampen gelten in Zukunft strengere Anforderungen an ihre Energieeffizienz. Außerdem werden erstmals Anforderungen in Bezug auf Reparierbarkeit und Ersatzteile festgelegt. Dafür hatte sich das Bundesumweltministerium besonders eingesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 1.2.2019

Bundestag
Freifunk soll gemeinnützig werden

Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (19/6925) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.2.2019

BVerwG
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10 vom 31.1.2019

Generalanwalt beim EuGH
EuGH-Generalanwalt: Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass Unternehmen verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen. Den Mitgliedstaaten stehe es frei, die Formen und Wege der Umsetzung dieser Verpflichtung zu bestimmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 8 v. 31.1.2019

OVG Koblenz
Klagen wegen „Hitler-Glocke“ in Herxheim erfolglos

Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 3 v. 30.1.2019

OLG Köln
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse, die Sparer mit alten, hochverzinsten Verträgen aufforderte, in einen weniger günstigen Tarif zu wechseln, bereits unzulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 3 v. 30.1.2019

VGH Mannheim
Windpark Straubenhardt: Beschwerden der Nachbargemeinde und eines Grundstückseigentümers zurückgewiesen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Windpark auf der Gemarkung der Gemeinde Straubenhardt mit elf Windkraftanlagen errichtet werden darf.  |  mehr...

Pressmitteilung des VGH Mannheim v. 30.1.2019

BFH
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 4 v. 30.1.2019

OLG Frankfurt a. M.
Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 5 v. 30.1.2019

EuGH
Schrittweises EU-Verkaufsverbot für aromatisierten Tabak gültig

Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig. Dieses Verbot verstößt weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 30.1.2019

Bundesregierung
Bundeskabinett beschließt KanditatInnenliste für Richter am EGMR

Am 31. Dezember 2019 endet die Amtszeit der jetzigen deutschen Richterin am EGMR Prof. Dr. Angelika Nußberger.

Nach Artikel 22 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wählt die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Richterinnen und Richter am EGMR aus einer Liste von drei Kandidatinnen und Kandidaten, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschlagen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 30.1.2019

BAG
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 30.1.2019

BAG
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeits-platz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BAG an den EuGH richtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 30.1.2019

OVG Lüneburg
Kein Abschiebungsschutz für im Iran aufgewachsenen jungen Afghanen

Einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, steht kein Abschiebungsschutz zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 29.1.2019

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Das unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 I GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, entbinde nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 7 v. 29.1.2019

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2019

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.1.2019

BNotK
Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Seit dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet.  |  mehr...

Pressemitteilung der BNotK v. 29.1.2019

Bundestag
Soziale Absicherung nach dem Brexit

Die Bundesregierung will britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen, sollte Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten. In ihrem Gesetzentwurf (19/7376) verweist sie darauf, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach verschiedenen EU-Verordnungen als Rechtsgrundlage entfallen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 29.1.2019

BGH
Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Verstöße gegen die Vorschrift, wonach ein neutraler Arzt beim Aufklärungsgespräch für eine Transplantation anwesend sein muss, führen nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit, sondern sind (erst) im Rahmen der Beweiswürdigung als starkes Indiz dafür heranzuziehen, dass eine Aufklärung durch die – insoweit beweisbelastete – Behandlungsseite nicht oder jedenfalls nicht in hinreichender Weise stattgefunden hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 10 v. 29.1.2019

OLG Oldenburg
Schmerzensgeld nach OP wegen im Knie vergessener Metallspitze

Bei ärztlichen Behandlungsfehlern kann es zu einem Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten kommen. Welche Höhe solch ein Schmerzensgeldanspruch hat, müssen die Gerichte nach den Umständen des Einzelfalles festlegen. Dabei spielen unter anderem die Folgen des Behandlungsfehlers eine Rolle, aber auch der Grad des Verschuldens, das dem Arzt vorgeworfen werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 28.1.2019

OLG Köln
Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Audi wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des Kunden erstatten

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 25.1.2019

Bundestag
Fahrverbote sollen eingeschränkt werden

Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.12.2018