NJW

Unsere Nachrichten können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader lesen (zB dem Google Reader). So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es in Gesetzgebung und Rechtsprechung Neues gibt. Schneller kann Recht nicht sein! Die Nachrichten finden Sie auf dieser Seite oder durch Klick auf das RSS-Symbol.

 

RSS-Feed

OVG Schleswig
Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

Das OVG Schleswig hat das durch den Kreis Nordfriesland verfügte Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 3.4.2020

EuGH
Lagerung ist keine Markenverletzung

Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.  |  mehr...

Pressemitteilng des EuGH Nr. 39 v. 2.4.2020

OLG Köln
Werbung: Qualifiziertes Fahrzeugangebot muss Angaben zur Motorisierung enthalten

Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a III UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 2.4.2020

EuGH
Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, war unionswidrig

Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen, um sich der Umsetzung dieses Mechanismus zu entziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 40 v. 3.4.2020

VGH Kassel
Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn bleibt verboten

Der VGH Kassel hat entschieden, dass der für den 1.4.2020 geplante Aufzug mit dem Versammlungsthema ,,Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der Grünberger Straße mit Anschluss an Bahnstrecken in der Umgebung" verboten bleibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 9 v. 1.4.2020

OVG Münster
Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen

Das OVG Münster hat mit Eilbeschluss entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims nicht mit der Begründung gegen eine Baugenehmigung für einen Ausbau wenden können, dass mit der Nutzung des Pflegeheims eine ganz enorme "Geräuschkulisse“ näher an ihr Grundstück heranrücke.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 25 v. 1.4.2020

VGH Mannheim
PETA hat keinen Anspruch auf Anerkennung als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation

Die Tierschutzorganisation PETA Deutschland eV hat keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 1.4.2020

BMFSFJ
Hilfe für Familien mit kleinen Einkommen in der Corona-Zeit

Viele Familien stehen zurzeit vor existenziellen Sorgen, weil es drastische wirtschaftliche Einschnitte gibt. Familien, die wegen der Corona-Epidemie Einkommenseinbußen erleiden, und jetzt (nur noch) ein kleines Einkommen für sich und ihre Kinder erzielen, sollen in dieser Zeit besser unterstützt werden. Deshalb wurde der Kinderzuschlag angepasst und vom 1. April bis zum 30. September 2020 zu einem Notfall-KiZ umgebaut.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 1.4.2020

BMJV
COVID-19-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

Gesetzliche Regelungen treten heute in Kraft und gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020. Nachdem der Deutsche Bundestag vergangene Woche das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind heute die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie zB über Telefon, Strom und Gas in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilungen des BMJV v. 1.4.2020

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen ab März wegen Corona-Pandemie

In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern sollen. Die Hilfen sollen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.   |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 31.3.2020

OLG Köln
Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich derjenige, der ein Fahrzeug trotz Kenntnis vom sog. Dieselskandal kauft, nicht auf Täuschung berufen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 31.3.2020

VerfGH Baden-Württemberg
Kein Anspruch auf Durchführung von Landtagssitzungen

Der VerfGH Baden-Württemberg hat einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 31.3.2020

LSG Hessen
Keine selbständige Tätigkeit einer Physiotherapeutin ohne wirtschaftliches Risiko

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 4 v. 31.3.2020

VGH München
Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen

Der VGH München hat entschieden, dass die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 30.3.2020

Bundestag
Planungssicherheit in der Windbranche

Der Bundesrat möchte per Gesetz die Planungssicherheit für Projektentwickler von Windkraftanlagen erhöhen. Dazu schlägt das Gremium Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einem eigenen Entwurf (19/18091) vor. Konkret geht es darum, dass Entwickler weder Förderung verlieren noch Strafzahlungen fürchten sollen, wenn Widerspruch oder Klagen gegen die Genehmigung von Anlagen eingereicht werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 341/2020) v. 30.3.2020

OLG Köln
Preisauszeichnung für Getränke darf ohne Flaschenpfand erfolgen

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 30.3.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule müssen nicht übernommen werden, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 6 v. 30.3.2020

Bundesrat
Zustimmung für Corona-Rettungspaket und Düngeverordnung

Grünes Licht für das Corona-Krisenpaket: Zwei Tage nach dem Bundestag hat es auch der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 27. März 2020 gebilligt. Damit können sämtliche darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden, abgesichert durch einen Milliarden-Nachtragshaushalt zur Neuverschuldung.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 27.3.2020

OLG Köln
Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 27.3.2020

VerfGH Bayern
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

Der Präsident des VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 27.3.2020

OVG Münster
Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria wegen Malariagefahr

In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 24 v. 27.3.2020

OLG Stuttgart
Patt im Streit um Fernwärmenetz in Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden, die die EnBW und deren Rechtsvorgänger im Gemeindegebiet errichtet haben, und ihr steht gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Übereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 26.3.2020

OVG Hamburg
Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus gilt auch für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Die Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern musste aufgrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg ihre Läden zu Recht schließen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 26.3.2020

EuGH
Unzulässige Vorabentscheidungsersuchen

Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig. Dass ein nationaler Richter eine Vorlagefrage gestellt hat, die sich als unzulässig erweist, kann indessen nicht zu Disziplinarverfahren gegen ihn führen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 35 v. 26.3.2020

BFH
Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 16 v. 26.3.2020

BFH
Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 15 v. 26.3.2020

BVerfG
Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Die Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sind verfassungskonform. Die Regeln zur Organisation der Hochschule bewirken im Ergebnis keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Dies hat das BVerfG entschieden und eine Verfassungsbeschwerde von Professorinnen und Professoren der DHBW nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21 v. 25.3.2020

OLG Frankfurt a. M.
Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ komme.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 21 v. 25.3.2020

LAG Düsseldorf
Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

Der Wahlvorstand darf eine Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst durchführen, auch wenn Teile der Belegschaft von der Einladung zur Wahlversammlung keine Kenntnis genommen hätten.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf v. 25.3.2020

Bundestag
Kliniken sollen entlastet werden

Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen sollen in der Coronakrise entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18112) vor, den die Koalitionsfraktionen auf der Basis von Formulierungshilfen der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht haben.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 328/2020) v. 25.3.2020

Bundestag
Mehr Kompetenzen für den Bund

Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18111) der Koalitionsfraktionen vor, in dem vermerkt ist: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 329/2020) v. 25.3.2020

KG
Teilerfolg einer Politikerin gegen Beleidigungen einer Social-Media-Plattform

Das KG hat auf die Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung sechs weitere Fälle als Beleidigung eingestuft.  |  mehr...

Pressemitteilung des KG Nr. 21 v. 24.3.2020

Bundestag
Sexueller Missbrauch von Kindern

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt (19/18019). Das Gesetz soll die zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis ermöglichen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 317/2020) v. 24.3.2020

Bundestag
Corona-Krise: Nachtragshaushalt vorgelegt

Der Bund will mit einem umfangreichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf die Verwerfungen durch die Corona-Krise reagieren. Für 2020 rechnet der Bund demnach nunmehr mit Ausgaben von 484,5 Milliarden Euro. Das sind 122,5 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 318/2020) v. 24.3.2020

Bundestag
Jüdische Seelsorge in der Bundeswehr

In der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18074) vor, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt werden soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 318/2020) v. 24.3.2020

Bundestag
Keine Einwände des Normenkontrollrates

Der Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages keine Einwände gegen den Plan der Bundesregierung, Beschäftigte in der beruflichen Weiterbildung stärker zu unterstützen. Das geht aus einer Stellungnahme des Normenkontrollrates zum Gesetzentwurf (19/18076) der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung hervor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 318/2020) v. 24.3.2020

OLG Köln
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 23.3.2020

OLG Koblenz
Freiheitsstrafe wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an den iranischen Nachrichtendienst

Das OLG Koblenz hat einen 51-Jährigen, der in seiner Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau, die ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte, wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 23.3.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.3.2020 ist hinsichtlich der Untersagung sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11 v. 23.3.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Arbeitslosengeld für Filmschaffende

Ein Anspruch scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag – für das Filmgeschäft gerade notwendige – Verlängerungsklauseln enthält und von diesen Gebrauch gemacht wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 23.3.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV

Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 23.3.2020

BVerfG
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 20 v. 20.3.2020

OLG Bremen
Abgasskandal: Schadenersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Bremen v. 19.3.2020

BFH
Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der BFH entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit iSd § 18 I EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig (Az.: VIII R 27/17).  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 14 v. 19.3.2020

OVG Münster
Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

Die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers können nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlingsanerkennung beanspruchen, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 22 v. 19.3.2020

EuGH
Einziehung europarechtskonform

Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen. Ein solches Verfahren fällt nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 32 v. 19.3.2020

Bundestag
Europäische Staatsanwaltschaft

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/17963) zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1939 des EU-Rates vom 12.10.2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vorgelegt. Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, heißt es in der Vorlage.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 306/2020) v. 18.3.2020

BAG
Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 III 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 12 v. 18.3.2020

OVG Münster
Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen

Mehrfachspielhallen, die am 1.1.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, können nicht ohne Weiteres von einer unter den Ministerpräsidenten der Länder kürzlich abgestimmten Länderöffnungsklausel profitieren, selbst wenn diese ‒ wie derzeit angedacht ‒ am 1.7.2021 in Kraft treten sollte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 20 v. 18.3.2020

OVG Magdeburg
Erhebung der Kreisumlage 2017 des Salzlandkreises und des Landkreises Börde rechtswidrig

Die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 4 v. 17.3.2020

OLG Stuttgart
Haftung für Querschnittslähmung durch herabstürzenden Kletterer in Kletteranlage

Ein Mann, der in einer Kletterhalle von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, hat einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Betriebsführergesellschaft der Kletteranlage dem Grunde nach zu 75%.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 17.3.2020

OLG Oldenburg
Schmerzensgeld trotz Mitverschuldens für Hundebiss am Strand

Eine Frau, die sich bei einer Auseinandersetzung zwischen ihrem und einem anderen Hund verletzt hat, muss sich ein Mitverschulden von 80% anrechnen lassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 11 v. 16.3.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 IV 2 SGB II.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 16.3.2020

OVG Lüneburg
Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft

Der OVG Lüneburg hat den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg (Az. 5 LB 49/18 ua) vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück (Az. 5 LB 62/18 ua) teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 13.3.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse

Eine Versorgung mit dem in der EU nicht zugelassenen Medikament Zolgensma® zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 13.3.2020

Bundesregierung
Krankenversicherung - Fairer Wettbewerb für alle Kassen

Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiterentwickelt. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz gebilligt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 13.3.2020

Bundesrat
Kurzarbeitergeld, Mietpreisbremse, Kohleausstieg

Acht Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat am 13. März 2020: Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise, die Verlängerung der Mietpreisbremse und Maßnahmen zum fairen Wettbewerb der Krankenkassen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 13.3.2020

Bundestag
Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/17893) begründen die Koalitionsfraktionen mit den durch die schnell zunehmende Verbreitung des Coronavirus Covid19 ausgelösten konjunkturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 294/2020) v. 13.3.2020

Bundestag
Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (19/17795) sieht dazu unter anderem vor, den geschützten Personenkreis auf Verstorbene auszuweiten. Vom Straftatbestand erfasst werden sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, sowie das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 296/2020) v. 13.3.2020

BGH
Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Der BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH v. 13.3.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung nicht zu beanstanden

Der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 10 v. 12.3.2020

BVerfG
Eilantrag gegen „Berliner Mietendeckel “ erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 18 v. 12.3.2020

BFH
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 13 v. 12.3.2020

BVerwG
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14 v. 12.3.2020

BMU
Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes soll die Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf erhöhen. Das Tier bleibt weiterhin eine streng geschützte Art.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 12.3.2020

Bundestag
Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung

Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöht werden, schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (19/17588). Damit sollten soziale Härten vermieden werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 291/2020) v. 12.3.2020

BGH
Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 28 v. 12.3.2020

BVerfG
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 V GG.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 11.3.2020

EuGH
Prüfungskompetenz nationaler Gerichte bezüglich nichterheblicher Vertragsklauseln

Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. Es hat gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 27 v. 11.3.2020

Bundestag
Qualifizierung und Kurzarbeit

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen Beschäftigte besser für den Strukturwandel in der Arbeitswelt rüsten und Betriebe mit neuen Kurzarbeit-Regelungen während krisenhafter Zeiten unterstützen. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf (19/17740) von Union und SPD vor, der am Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten und in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 278/2020) v. 11.3.2020

Bundestag
Bekämpfung von Hasskriminalität

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt (19/17741). Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 280/2020) v. 11.2.2020

OVG Münster
Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

Die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 18 v. 10.3.2020

OLG Karlsruhe
OLG Karlsruhe zweifelt wegen polnischer Justizreform an fairem Verfahren bei Auslieferung nach Polen

Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem über die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an die Republik Polen zur Strafverfolgung zu entscheiden ist, Zweifel geäußert, ob aufgrund der Justizreformen in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Anspruch des Auszuliefernden auf ein faires Verfahren (Art. 47 II der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) gewährleistet ist, und hat deshalb den Haftbefehl aufgehoben und die polnischen Behörden um weitere Auskunft zu den Auswirkungen der polnischen Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 8 v. 9.3.2020

OLG Frankfurt a. M.
Das Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig

Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen achtjährigen Kind ist grob fahrlässig. Es stellt eine „einfachste ganz naheliegende Überlegung“ dar, dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten muss, um möglicherweise in hohem Maße gefährliche Situationen zu vermeiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 16 v. 9.3.2020

OVG Münster
Stadt Köln muss obdachlose Familie menschenwürdig unterbringen

Die Unterbringung einer seit 6 Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe genügt nicht den rechtlichen Anforderungen. Die Stadt Köln ist verpflichtet, der Familie eine Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu stellen, die zum einen ausreichend groß ist und zum anderen über getrennte Räume verfügt, die Rückzugsmöglichkeiten eröffnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 17 v. 6.3.2020

OVG Lüneburg
Einschränkung des Modellflugbetriebs im Naturschutzgebiet „Goldenstedter Moor“ rechtmäßig

Die Einschränkung des Betriebs von Modellflugzeugen durch die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Goldenstedter Moor“ in der Gemeinde Goldenstedt, Landkreis Vechta, ist rechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.3.2020

OLG Dresden
VW-Abgasskandal: Volkswagen AG muss Schadenersatz zahlen

Die Volkswagen AG ist verpflichtet, anteiligen Schadenersatz an zwei Fahrzeugkäufer zu zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 10 v. 5.3.2020

BFH
BVerfG soll Rückwirkung des § 40a I 2 KAGG auf nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 prüfen

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 XVIII KAGG, der die Anwendung des § 40a I 2 KAGG idF des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 12 v. 5.3.2020

BFH
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

In dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess hat das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht und ist deshalb zur Aussage verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 11 v. 5.3.2020

LSG Hessen
Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder versetzt bzw. bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Diese Voraussetzungen lagen in einem Fall eines in die USA ausgereisten hessischen Postbeamten während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit nicht vor.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 2 v. 4.3.2020