Wolfgang Kuntz
Mehr Verbraucherschutz bei Hotelbuchungen im Internet

Die Reiseplattform Booking.com hat gegenüber dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden (CPC-Netzwerk) zugesagt, ihren Webauftritt verbraucherfreundlicher zu gestalten.

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Göttinger Verein zur Förderung des internationalen und nationalen Wirtschafts- und Medienrechts e. V.
Göttingen, 13.-14.2.2020: 6. Göttinger Forum IT-Recht 2020

Der Göttinger Verein zur Förderung des internationalen und nationalen Wirtschafts- und Medienrechts e. V. veranstaltet am 13.02. (Vorabend) und 14.02.2020 (ganztägig) das 6. Göttinger Forum IT-Recht unter dem Titel "Mit Recht in die digitale Zukunft – Disruption. Innovation. Ethik.“ im Tagungshaus der Alten Mensa der Georg-August-Universität Göttingen. Als Referenten konnten auch in diesem Jahr hochkarätige Juristen gewonnen werden, die sich innovativen Fragen und rechtlichen Folgen widmen werden.

Weitere Informationen zum Programm und der Anmeldung finden Sie auf der Website.

Wolfgang Kuntz
BNetzA klärt fast 4.000 Funkstörungen auf

Der Prüf- und Messdienst der BNetzA hat im Jahr 2019 fast 4.000 Funkstörungen und elektromagnetische Unverträglichkeiten vor Ort aufgeklärt und die Beseitigung begleitet.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI zertifiziert Kassensysteme

Ab 2020 müssen neue Kassensysteme gem. §146a AO mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet werden, um Manipulationen an elektronischen Aufzeichnungen zu erschweren. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die ersten technischen Sicherheitseinrichtungen für elektronische Aufzeichnungssysteme zertifiziert.  |  mehr...


LG Amberg: Irreführende Hinweise in Werbeprospekten eines Discounters unzulässig

Das LG Amberg hat (U. v. 9.12.2019 – 41 HK O 897/19) auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Lebensmitteldiscounter untersagt, in seinen Werbeprospekten für den Verkauf der dort abgebildeten Produkte mit dem Hinweis „auch online“ zu werben, wenn diese Produkte nicht zu dem beworbenen Preis bei dem im Prospekt angegebenen Onlineshop tatsächlich erhältlich sind.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Homeoffice bei Mitarbeitern weniger beliebt als erwartet

Vier von zehn Festangestellten (41%) dürfen im Homeoffice arbeiten, aber die meisten lehnen dankend ab: Wenn Mitarbeiter selbst entscheiden dürfen, wo sie arbeiten, wählt eine deutliche Mehrheit das Büro.  |  mehr...


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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Rückstand der deutschen Wirtschaft beim Thema Digitalisierung

In den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft werden die eigenen Erfolge bei der Digitalisierung skeptisch beurteilt. Eine deutliche Mehrheit (58%) der Geschäftsführer und Vorstände gibt an, dass ihr Unternehmen bei der Digitalisierung noch ein Nachzügler sei. 3% meinen sogar, den Anschluss verpasst zu haben.  |  mehr...


Europol beschlagnahmt Domains

Europol teilte mit, dass die Behörde über 30.000 Domains vom Netz genommen hat, hinter denen sich Onlineshops verbargen, über die mit gefälschten Produkten gehandelt wurde.  |  mehr...


LG München I: Blackberry-Patente durch Apps verletzt

Einige Funktionen von Facebook-Apps verletzen nach Ansicht des LG München I (U. v. 5.12.2019 – 7 O 5314/18) Patente von Blackberry. Facebook könnte dadurch gezwungen sein, die App des Onlinenetzwerks, der Chatdienste WhatsApp und Messenger sowie der Fotoplattform Instagram zu ändern, um sie in Deutschland weiter anbieten zu können.  |  mehr...


VG Schwerin: AfD-Meldeportal „Neutrale Schule" bleibt verboten

Das VG Schwerin hat im Eilverfahren (B. v. 2.12.‌2019 – 1 B 1568/19 SN) festgestellt, dass das Internetportal, mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren, in wesentlichen Passagen verboten bleibt.  |  mehr...


Bundesrat billigt DVG

Der Bundesrat hat ein Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) verpflichtet Apotheken und Krankenhäuser, sich bis Ende September 2020 bzw. 1.1.‌2021 an die Telematik-Infrastruktur (TI) anzuschließen. Ärzte unterliegen bereits seit dem 1.1.‌2019 einer Anschlusspflicht.  |  mehr...


Bodycams bei der Bundespolizei

Die Bundesregierung berichtete über Erfahrungen mit dem Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei und bestätigte die deeskalierende Wirkung des Einsatzes im Streifendienst. Bei Personen unter Alkohol-/Drogeneinfluss erzielten Bodycams diese Wirkung aber nicht immer.  |  mehr...

Jan Henrich
EU-Kommission: Erste Selbstbewertungsberichte der Onlineplattformen zu Desinformation

Am 29.10.2019 hat die EU-Kommission die ersten jährlichen Selbstbewertungsberichte von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden i.R.d. Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation veröffentlicht. Die Berichte haben Fortschritte im Einsatz gegen Desinformation im Internet zum Gegenstand.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Offene Stellen im IT-Bereich auf Rekordniveau

Die Zahl der offenen Stellen für IT-Fachkräfte erreicht eine neue Rekordmarke. In Deutschland gibt es aktuell 124.000 offene Stellen für IT-Spezialisten. Das entspricht einem Anstieg um 51% verglichen mit 2018 (82.000).  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI im Dialog mit Lehrern

Zur Veranstaltung „BSI im Dialog" diskutierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Lehrern sowie Vertretern aus Ministerien, der Bezirksregierung, Bildungsinitiativen und Elterngremien, was es braucht, um Cybersicherheit für und in Schulen zu gestalten.  |  mehr...

Jan Henrich
BGH: Kartellrecht könnte Adblocker entgegenstehen

Der Kartellsenat des BGH hat (U. v. 8.10.2019 – KZR 73/17; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) eine Entscheidung des OLG München aufgehoben, die einen bekannten Adblocker für rechtmäßig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter bestätigten zwar die wettbewerbsrechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts, sahen jedoch offene Fragen im Bereich des Kartellrechts.  |  mehr...