Rolf Schwartmann; Christian-Henner Hentsch
Stufenkonzept zur Umsetzung von Art. 17 der DSM-Richtlinie

Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Anpassungen im nationalen Urheberrecht. Insbesondere bei der Umsetzung der neuen Haftungsregeln des Art. 17 DSM-RL bedarf es einer rechtssicheren und verhältnismäßigen Umsetzung in das nationale Recht. Overblocking, also unberechtigte Upload-Filter, muss soweit wie möglich verhindert werden. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat dazu einen konkreten Umsetzungsvorschlag mit Normtext und Begründung erarbeitet und veröffentlicht ihn exklusiv in der aktuellen kommenden (ET: 15.4.2020) MMR 4/2020 (Schwartmann/Hentsch, MMR 2020, 207 ff.).

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Rundfunkdatenschutzbeauftragter veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2019

Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte veröffentlichte den ersten Bericht für den Bayerischen Rundfunk, den Saarländischen Rundfunk, den Westdeutschen Rundfunk, das Deutschlandradio und das Zweite Deutsche Fernsehen. Diese gemeinsame Datenschutzaufsicht gibt es erst seit Beginn des Jahres 2019.  |  mehr...


Niederlande: DS-GVO-Bußgeld wegen Adressdaten-Verkauf

Die Niederländische Datenschutzbehörde „Autoriteit Persoonsgegevens“ teilte mit, dass sie ein Bußgeld nach der DS-GVO i. H. v. 525.000,– EUR gegen den Tennis-Club „Royal Dutch Lawn Tennis Association“ (KNLTB) wegen unerlaubten Adressdaten-Verkaufs verhängt hat.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Onlinehandel während der Corona-Krise

Um das Corona-Virus in Deutschland einzudämmen, werden u.a. Teile des Einzelhandels geschlossen. Der Freistaat Bayern hat bereits explizit darauf hingesteuert, dass der Onlinehandel in der Krise Aufgaben des stationären Handels übernimmt – es ist nun wichtig, dass auch die anderen Bundesländer diesem Beispiel folgen.  |  mehr...


Auskunftssperren für Politiker

Die FDP-Fraktion will eine Änderung (BT-Drs. 19/17252) im Bundesmeldegesetz (BMG), um Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen zu regeln. Die aktuelle politische Lage habe die Bedrohungslage für politische Mandatsträger in Deutschland offenbart.  |  mehr...

Deutsche Stiftung für Recht und Informatik
Call for Papers für DSRI-Herbstakademie 2020

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik bittet um Vorschläge für wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts und/oder Fallstudien aus der Praxis, für die diesjährige DSRI-Herbstakademie vom 9.-12.9.2020. Nähere Informationen zu weiteren Themen, Fristen sowie zur Einreichung der Themen entnehmen Sie bitte dem Flyer.


KI-Enquete: Online-Dialog gestartet

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz (KI) – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat ihre Onlinebeteiligung gestartet. Über die Webseite können Interessierte bis zum 5.4.2020 mitdiskutieren und Vorschläge einzureichen.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Januar 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...


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VG Berlin: Schülerakte muss nicht bereinigt werden

Das VG Berlin hat (B. v. 28.2.‌2020 – VG 3 L 1028.19) festgestellt, dass ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung" unter Berufung auf die DS-GVO verlangen kann.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Smartes Reisen nimmt zu

Reisen ist im Jahr 2020 so digital wie nie. Das zeigt eine repräsentative Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.003 Personen in Deutschland ab 16 Jahren, die im Vorfeld der inzwischen abgesagten Reisemesse ITB durchgeführt wurde.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Geringes Wissen um eigene Cybersicherheit

Die Bedrohungen durch Cyberkriminelle nehmen zu – darüber sind sich fast alle Internetnutzer einig. 94% stimmen dieser Aussage zu, vor einem Jahr waren es noch 89%.  |  mehr...


Petitionsausschuss: Mehr Schutz durch ePrivacy-VO

In einer Sitzung des Petitionsausschusses beschlossen die Abgeordneten, eine Petition zum Thema Datenschutz bei Smartphones dem BMI „als Material" zu überweisen und sie dem EU-Parlament zuzuleiten, soweit es um die Regelungen durch die zukünftige ePrivacy-VO geht.  |  mehr...


Keine Pläne für eine europäische Medienplattformen

Die Bundesregierung teilte mit, dass ihr neben öffentlich zugänglichen Informationen keine weiteren Daten zu sog. Public-Open-Spaces (POS) vorliegen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA ordnet Abschaltung der Nummer 11830 an

Die BNetzA hat gegenüber der First Telecom GmbH die Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummer 11830 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen dieses Anbieters Verbote der Rechnungslegung und Inkassierung erlassen.

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Wolfgang Kuntz
Mehr Rechtssicherheit für Influencer/Innen

Das BMJV will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu einen Regelungsvorschlag veröffentlicht.

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