KJM: Neue Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien

MMR-Aktuell 2020, 432714   Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ihre erneuerten „Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien“ veröffentlicht. Damit reagiert die KJM auf die gestiegene Bedeutung von Onlinespielen und Influencer-Marketing.  |  mehr...


LG Frankenthal: Facebook-Beitrag darf bei Verdacht gelöscht werden

MMR-Aktuell 2020, 433508   Das LG Frankenthal/Pf. hat (U. v. 8.9.2020 – 6 O 23/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede (Hate Speech) einen Beitrag vorübergehend löschen darf und den Nutzer so lange sperren kann, bis der Verdacht geklärt ist.

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Jörg Ukrow
UK: Ofcom veröffentlicht Leitfaden zur Regulierung von Video-Sharing-Plattformen

Die britische Ofcom, die u.a. als Medienaufsichtsbehörde wirkt, hat am 21.10.2020 einen Leitfaden zu den neuen Bestimmungen für Video-Sharing-Plattformen (VSP) mit Sitz in Großbritannien veröffentlicht.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Bundeskabinett: Neues Jugendschutzgesetz beschlossen

Um den Risiken der digitalen Medien im Alltag wirksam zu begegnen, hat die Bundesregierung am 14.10.2020 den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen.  |  mehr...

Junges Digitales Recht
Call For Papers!

Call for Papers!

Die digitale Transformation durchdringt alle Lebensbereiche, erfasst dabei auch alle bestehenden Rechtsgebiete und hält Chancen wie Risiken bereit, die es mit neuen Ansätzen zu beleuchten bzw. bewältigen gilt. 

Vor diesem Hintergrund ruft das neu geschaffene Forum ‚Junges Digitales Recht‘ dazu auf, sich mit Abstracts aus allen Rechtsgebieten für seine Auftaktkonferenz am Freitag, 23. Juli 2021 in Göttingen unter dem Thema: ‚Autonomie oder Kontrolle?‘ zu bewerben. Es ist eine Veröffentlichung der Beiträge in Kooperation mit der MMR geplant. Weitere Informationen - insbesondere zu Themengebieten oder zur Abgabe - entnehmen Sie gerne dem Flyer oder der Homepage.

 


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Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Hinweisen den Heftbezug in digitaler Form und Printform entscheidend erleichtern können, um Sie auch weiterhin gut informiert zu wissen.

Bleiben Sie gesund und behütet!

 

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin MMR


GAIA-X soll kein Konkurrenzprodukt werden

Der Ausschuss Digitale Agenda hat in öffentlicher Anhörung über Datensouveränität im Zusammenhang mit dem europäischen Projekt GAIA-X debattiert. GAIA-X soll kein Konkurrenzprodukt zu existierenden Angeboten werden, sondern per Open-Source-Ansatz sollen Elemente über offene Schnittstellen und Standards miteinander vernetzt werden.  |  mehr...


vzbv: Kritik an Regulierung von Algorithmen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) ist hinsichtlich der Jahresbilanz zur Umsetzung der Empfehlungen der Datenethikkommission (DEK) zu den Themen Künstliche Intelligenz (KI), algorithmische Systeme und Datenpolitik unzufrieden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Chatbots werden häufiger genutzt

Wie lauten Ihre Geschäftszeiten? Wie kann ich ein Produkt bestellen? Und welche Fristen gelten bei einer Stornierung? Solche Anfragen von Kunden und Geschäftspartnern beantwortet mittlerweile mehr als jedes vierte Unternehmen in Deutschland (27%) per Chatbot.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Workshop zu Geistigem Eigentum in der Pandemie

Das BMJV hat im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen virtuellen Workshop zum Thema „Intellectual Property and Pandemics“ veranstaltet.  |  mehr...


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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Verbesserung des Geschäftsklimas in der Digitalbranche

In der Digitalbranche hat sich das Geschäftsklima zuletzt weiter aufgehellt. Im Oktober 2020 bewerteten die IT- und TK-Unternehmen sowohl die Geschäftslage als auch die Aussichten für die nähere Zukunft besser als im Vormonat.  |  mehr...


Daten zum Einbau intelligenter Zähler

Die Bundesregierung geht davon aus, im Jahr 2021 erste Zahlen zum Einbau von intelligenten Messsystemen vorlegen zu können. Die BNetzA werde entsprechende Daten für das aktuelle Jahr erheben und veröffentlichen.  |  mehr...


EU-Staaten bündeln Kräfte für die nächste europäische Cloud

Die EU-Kommission begrüßte, dass sich 25 EU-Mitgliedstaaten zum Aufbau der nächsten Cloud-Generation in Europa bekennen. Europa müsse seine Kräfte bündeln, um bei der aktuellen und bevorstehenden Welle industrieller und öffentlicher Daten die Führung zu übernehmen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Investition in digitale Weiterbildung

Die deutsche Wirtschaft verstärkt 2020 ihre Bemühungen, die eigenen Mitarbeiter fit für die digitale Arbeitswelt zu machen: 7 von 10 (70%) Unternehmen investieren in diesem Jahr gezielt in die digitale Fort- und Weiterbildung ihres Personals.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Nachholbedarf bei digitalen Dienstleistungen der Behörden

Die Mehrheit der Bundesbürger sieht bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen Nachholbedarf. Mit 56% sagt mehr als die Hälfte, dass sie mit dem digitalen Angebot der für sie zuständigen Behörden nicht zufrieden ist.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: September 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Logistik auf dem Weg zu digitaler Lieferkette

Die Logistik befindet sich auf dem Weg zu einer vollständig digitalen Lieferkette. Wer allerdings Waren international über eine längere Strecke mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln wie Lkw, Bahn oder Schiff transportiert, wird noch mit einer Vielzahl von Dokumenten konfrontiert, die nur teilweise maschinenlesbar sind und die unterschiedlichen Standards folgen.  |  mehr...


KJM: Jugendschutz-Einstellungen im Fokus der Medienaufsicht

jugendschutz.net hat im Auftrag der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) den Report „Filtermechanismen von Suchmaschinen“ erstellt. Überprüft wurden die Sicherheitseinstellungen der Suchmaschinen Google und Bing.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BMJV: Preis für Onlinekommunikation gewonnen

Das BMJV hat den Deutschen Preis für Onlinekommunikation für ein Projekt zur Entstehung des GG gewonnen.  |  mehr...

Jörg Ukrow
EuGH: Italienisches Medienkonzentrationsrecht verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat (U. v. 3.9.2020 — C-719/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) zur Auslegung von Art. 49 AEUV, der in der EU das Niederlassungsrecht schützt, entschieden. Danach steht dieser einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegen, die bewirkt, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat eingetragene Gesellschaft, deren Einnahmen im Sektor der elektronischen Kommunikation mehr als 40% der gesamten in diesem Sektor erzielten Einnahmen betragen, daran gehindert ist, im integrierten Kommunikationssystem Einnahmen zu erzielen, die mehr als 10% der in diesem System erzielten Einnahmen betragen.  |  mehr...


KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen

MMR-Aktuell 2020, 431184   Das KG hat nach Berichten des Anwaltsblatts festgestellt, dass Richter ihre privaten Notebooks für die Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien verwenden dürfen. Wenn sie eine Webkon­ferenz-Software nutzen, ist das von § 128a ZPO gedeckt. Die Regelung erlaubt die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonüber­tragung im Zivilprozess.

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BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver

MMR-Aktuell 2020, 431182   Der BGH hat (U. v. 14.5.2020 – X ZR 119/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) seine Rspr. zum beA fortgesetzt und festgestellt, dass es für den rechtzeitigen Zugang genügt, dass eine Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte.

Bei Einreichung einer Berufungsbegründung bedienten sich die Anwälte des beA. Die Übermittlung verlief ohne Probleme und das System bestätigte den Eingang. Tatsächlich wurde das Dokument auf dem „Empfänger-Intermediär der IT Baden-Württemberg im EGVP-Netzwerk", dem Empfangssystem des BGH, gespeichert. Dort endete die Übermittlung mit einer Fehlermeldung – eine Übermittlung an das Postfach scheiterte. Grund war wahrscheinlich die Verwendung eines Umlauts oder anderer Sonderzeichen.

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FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet

MMR-Aktuell 2020, 430427   Das FG Hamburg hat (U. v. 25.02.2020 – 6 K 111/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass die sog. Laden-Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, auch bei Leistungserbringung über das Internet eingreift. Diese Rspr. sei insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar.

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LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen

MMR-Aktuell 2020, 430426   Das LG München I hat (U. v. 25.6.2020 – 17 HK O 3700/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Jurist die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden darf, um für sich zu werben. Dieser Auftritt und die Verwen­dung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt verletzen das Markenrecht der Kreditauskunftei SCHUFA

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BKartA: Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform zulässig

MMR-Aktuell 2020, 430428   Das BKartA hat das Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH (IDG) die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland.

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