Tobias Raab
LG Stuttgart: Facebook darf Hassrede löschen und Nutzerkonto sperren

Das LG Stuttgart hat (U. v. 29.8.2019 – 11 O 291/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass Facebook nicht rechtswidrig gehandelt hat, als es einen von ihm als Hassrede eingestuften Beitrag gelöscht und das Konto des Nutzers für 30 Tage gesperrt hat.  |  mehr...

SOS - Save Our Spectrum
Europäische Kampagne für Kulturfrequenzen startet mit Videoclip

Die Initiative „SOS – Save Our Spectrum“ setzt sich zur Weltfunkkonferenz 2019 (28.10.-22.11.2019 in Ägypten) dafür ein, dass es auch in Zukunft noch Frequenzbereiche für drahtlose Produktionsmittel wie Funkmikrofone gibt. Diese Frequenzen liegen meist im UHF-Spektrum zwischen 470 und 694 MHz. Dort teilen sich die Mikrofone den Bereich mit der terrestrischen Übertragung des Rundfunks. Dieser Bereich könnte aber bei der Weltfunkkonferenz verloren gehen. (Vgl. Spies, MMR 2019, 633)

Gegen diese Bedrohung wenden sich zahlreiche europäische Kulturorganisationen und Medien.

Um den Stimmen mehr Gehör zu verleihen hat die Dachorganisation, die Initiative „SOS – Save Our Spectrum“, eine Kampagne zur Sicherung der Kulturfrequenzen gestartet. Diese Kampagne wird in ganz Europa stattfinden und viral die Weltfunkkonferenz beeinflussen. Den Auftakt der Kampagne bildet ein Videoclip der luxemburgischen Band CHEAK!. Das Video sowie weitere Informationen zur Kampagne finden Sie hier.

IT-LAW.AT
Wien, 28.11.2019: Trade Secrets vs. Transparency. Geheimnis, Schutz & DS-GVO

Unternehmen unserer Informationsgesellschaft tätigen enorme Investitionen in die Entwicklung, den Erwerb und die Anwendung von Know-how und Erfindungen, welche sie von Konkurrenten abheben. Heute besteht der wesentliche Wert von Unternehmen ausschließlich aus „intellektuellem Kapital“ bzw. ist dieses der bestimmende Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Markterfolg. Es ist daher erfolgsentscheidend geworden, intellektuelles Kapital faktisch und rechtlich gegenüber der Konkurrenz abzusichern, nämlich durch Registerrechte des Geistigen Eigentums, also etwa Patente, Geschmacksmuster oder Marken, durch Urheberrecht oder durch umfassende Geheimhaltung des Know-hows als Geschäftsgeheimnis. Der EU-Gesetzgeber war der Ansicht, dass es hinsichtlich der Geschäftsgeheimnisse eines verstärkten rechtlichen Schutzes bedurfte und die entsprechende EU-Richtlinie wurde kürzlich in den §§ 26a ff UWG umgesetzt.

Am 28. November 2019 veranstaltet IT-LAW.AT in Wien ein Symposium um das große Bild rund um die Geschäftsgeheimnisse im intellektuellen Kapital zu zeichnen.

Den Flyer mit Informationen zum Programm sowie zur Anmeldung finden Sie hier.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Forderung nach Strategie für Einsatz digitaler Plattformen

Jedes Unternehmen sollte in den nächsten zwölf Monaten eine Strategie für den Einsatz digitaler Plattformen entwickeln. Das hat der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Dortmund gefordert.  |  mehr...

Jan Henrich
USA: Gericht bestätigt FCC-Entscheidung zur Aufhebung der Netzneutralität

Mit Entscheidung v. 1.10.2019 bestätigte ein US-Berufungsgericht den 2017 von der Federal Communications Commission (FCC) getroffenen Beschluss zur Aufhebung einer Entscheidung zur Netzneutralität. Allerdings sei eine davon abweichende Regulierung auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten weiterhin möglich.  |  mehr...


Digitalen Nachlass gesetzlich regeln

Die FDP-Fraktion will den Zugang zum digitalen Nachlass regeln und setzt sich dafür ein, dass die Regelungen in der EU harmonisiert werden (BT-Drs. 19/14044). Das Thema werde bislang nur von den Gerichten bearbeitet.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Ukraine: Regulierungsbehörde beantragt den Widerruf der NEWSONE-TV-Lizenz

Am 5.9.2019 befasste sich der Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine mit den Unterlagen einer außerplanmäßigen Untersuchung von News 24 Hours, LLC Kiew, dem Veranstalter von NEWSONE-TV, und entschied nach Anhörung u.a. des Veranstalters, aber auch staatlicher Stellen, vor Gericht den Widerruf der Rundfunklizenz des Senders zu beantragen.  |  mehr...


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EU-Parlament: Fake News und ausländische Einmischung verhindern

Das EU-Parlament hat in einer Entschließung betont, dass Versuche, die politische Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, die europäischen demokratischen Gesellschaften gefährden. Ausländische Einmischung in Wahlen sei eine ernsthafte Bedrohung. EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kräfte profitierten davon.  |  mehr...


Datenschützer fordert datenschutzgerechten Einsatz von KI

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat in seiner Eröffnungsrede beim Symposium zum datenschutzgerechten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren entscheidende Weichenstellungen für die KI getroffen werden und der Datenschutz nicht zwangsläufig die Entwicklung beeinträchtigen muss.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Die digitalsten Städte in Deutschland

Deutschlands digitalste Städte sind bei einer Preisverleihung auf der Smart Country Convention mit den Smart City Awards 2019 ausgezeichnet worden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Digitale Zukunft der Städte und Gemeinden

Von smarter Verwaltung bis zur intelligenten Verkehrssteuerung – in Deutschland arbeiten viele Städte und Gemeinden an ihrer digitalen Zukunft.  |  mehr...


EU-Kommission will mehr Schutz für Whistleblower

Neue EU-Regeln sollen Whistleblowern künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz garantieren. Die beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen und auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, sodass Hinweisgeber Verstöße möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

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DSK: Zuständigkeit für E-­Mail und OTT-Dienste geregelt

In einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wurden auf Basis des EuGH-Urteils (MMR 2019, 514 m. Anm. Spies) zur Auslegung des Begriffs des „TK-Dienstes“ für die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) und den Aufsichtsbehörden der Länder, Grundsätze festgelegt.

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Bußgelder für Lieferdienst

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BerlBfDI), Maja Smoltczyk, informierte in einer Mitteilung über hohe Bußgelder gegen die Delivery Hero Germany GmbH, die diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße, die Nichtachtung der Betroffenenrechte, wie das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten, das Recht auf Löschung der Daten sowie das Recht auf Widerspruch betrafen.

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FDP fordert Beitritt zu „Digital 9-Staaten"

Die FDP-Fraktion dringt auf einen Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9"-Staaten, die das Ziel verfolgen, bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien weltweit Vorreiter zu sein. Die derzeitigen Mitglieder sind nach Angaben der Fraktion Kanada, Estland, Israel, Mexiko, Neuseeland, Portugal, Südkorea, Großbritannien und Uruguay.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Hohe Ausgaben im Bereich IT-Sicherheit

Technologien und Lösungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit sind gefragt wie nie: Im laufenden Jahr 2019 geben Unternehmen in Deutschland voraussichtlich € 4,6 Mrd. für Hardware, Software und Services im Bereich IT-Sicherheit aus – ein Allzeithoch und 10% mehr als im bisherigen Rekordjahr 2018.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Smart City Index

Die Frage: Wie digital sind Deutschlands Städte ? beantwortet der Smart City Index. Im Auftrag des Digitalverbands Bitkom wurden alle 81 deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern detailliert untersucht.  |  mehr...


vzbv: Unerlaubte Telefonwerbung besser bekämpfen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) forderte in einer Stellungnahme, dass telefonisch angebahnte Verträge, mit denen Verbraucher dauerhafte Verpflichtungen eingehen, künftig in Textform bestätigt werden müssen.

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Wolfgang Kuntz
BSI: Opfer von Internetkriminalität nehmen zu

Jeder Vierte (24%) in Deutschland war bereits Opfer von Kriminalität im Internet. Das ergab die Umfrage „Digitalbarometer 2019" des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK).  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Open Source in Mehrheit der Unternehmen im Einsatz

Open-Source-Software wird bereits in der großen Mehrheit der größeren Unternehmen in Deutschland eingesetzt – und auch der verbliebene Rest könnte künftig auf solche frei verfügbaren Programme zurückgreifen. Das hat eine Umfrage unter mehr als 800 Unternehmen mit 100 oder mehr Mitarbeitern in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA teilt Frequenzen zu

Die BNetzA hat auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH die ersteigerten Frequenzen im Bereich bei 3,6 GHz zugeteilt. Die Frequenzen der anderen erfolgreichen Bieter können auf Antrag ebenfalls zugeteilt werden.  |  mehr...