EU-Kommission genehmigt Zusammenschluss von Vodafone und UnityMedia

Die EU-Kommission hat den Zusammenschluss zwischen den beiden großen deutschen Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia nach der EU‑Fusionskontrollverordnung grundsätzlich freigegeben.  |  mehr...

WEKA Akademie
München, 22.-24.10.2019: IDACON 2019

Vom 22.-24.10.2019 veranstaltet die WEKA Akamie die IDACON 2019 in München. Der Kongress zum Thema Datenschutz bietet Ihnen neben Informationen aus erster Hand und anspruchvoller Fortbildung u.a. eine geeignete Plattform für spannende Kommunikation auf Augenhöhe - rund um die Fragestellungen des Datenschutzes. Nähere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier.

Bitkom e. V.
Berlin, 17.9.2019: Bitkom Privacy Conference 2019

Save the Date!

Am 17.9.2019 veranstaltet der Bitkom e.V. die diesjährige Privacy Conference in Berlin. Mehr als 300 internationale Entscheider und Datenschutz-Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren hier neueste technische und politische Entwicklungen sowie praktische Herausforderungen rund um das Thema. Weitere Informationen finden Sie hier.


Maßnahmen gegen Hasstexte im Netz

Die Bundesregierung erläuterte Maßnahmen gegen Hassbotschaften im Internet und beantwortete Fragen zu der Task Force zum Thema „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet".  |  mehr...


Öffentliche Konsultation zur nationalen Umsetzung der SatCap-RL

Das BMJV führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der urheberrechtlichen RL (EU) 2019/790 (DSM-RL) und (EU) 2019/789 (Online-SatCab-RL) durch.  |  mehr...


beA: Fehlende Signatur verhindert Nachweis des Versandzeitpunkts

Nach Medienberichten bestehen Probleme im Rahmen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) bei empfangenen bzw. versendeten E-Mails. Eine fehlende Signatur könne dazu führen, dass sich der Zeitpunkt des Versands einer Nachricht nicht mehr zweifelsfrei nachweisen lässt.  |  mehr...

Bremen, 11.-14.9.2019
20. DSRI-Herbstakademie 2019: Die Macht der Daten - Regulierung von IT, IoT und KI

 Vom 11.-14.9.2019 findet die 20. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Bremen statt.

 Call for Papers

Eingeladen werden junge Juristinnen und Juristen aus allen Tätigkeitsfeldern, aktuelle Themen aus dem Informationstechnologierecht auszuwählen und sie mit einem Beitrag auf der Veranstaltung zu präsentieren. Voraussetzung für die Annahme ist u.a., dass der Vortrag nicht bereits andernorts publiziert worden ist. Es wird ein Best Paper Award verliehen.

Die Termine für die Einreichung der Vorschläge sowie weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

 


Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld

Facebook will nach Medienberichten gegen den Bußgeldbescheid des Bundesamts für Justiz (BfJ) wegen Verstoßes gegen das NetzDG vorgehen.

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IAPP - International Association of Privacy Professionals
München, 18.-19.9.2019: Data Protection Intensive: Deutschland 2019

Save the Date!

Am 18.-19.9.2019 findet die IAPP Data Protection Intensive: Deutschland 2019 in München statt.

Weitere Infomationen direkt auf der Website der IAPP.

Gesellschaft für Informatik/Universität Kassel
Kassel, 23.-26.9.2019: Informatik 2019 - 49. Jahrestagung

Die INFORMATIK 2019 findet vom 23.–26.9.2019 an der Universität Kassel statt. Leitthema der Tagung ist „50 Jahre Gesellschaft für Informatik – Informatik für Gesellschaft". Sieben Tracks behandeln Themen, die aktuell besondere Aufmerksamkeit in Wissenschaft, Praxis und Gesellschaft erfahren.

Call for Papers: Informatik mit Recht

Der Track beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Informatik und Recht mit einem Fokus auf Datenschutz und Datensicherheit und adressiert die interdisziplinären Herausforderungen, denen sich Informatiker und Juristen im Dienste der Gesellschaft stellen müssen. Gesucht sind Beiträge aus Wissenschaft und Praxis mit Bezug zum Thema. Die besten Beiträge werden danach zur Veröffentlichung in Fachzeitschriften weitergeleitet.

Mögliche Themen, Termine sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website oder dem Flyer.    

 

Wolfgang Kuntz
BNetzA: Eckpunkte für die „letzte Meile“

Die BNetzA hat Eck- und Diskussionspunkte für die künftige Regulierung des Zugangs zum Kupfer- und Glasfaseranschlussnetz, der sog. „letzten Meile“, veröffentlicht.

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Jörg Ukrow
USA: Vorbereitungen für umfangreiche Wettbewerbsuntersuchungen gegen GAFA

In den USA steht eine parteiübergreifend unterstützte Untersuchung des wettbewerblichen Verhaltens der weltweit das Internet dominierenden GAFA-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) durch Regierung und Parlament bevor.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Europäischer Rechtsakt zur Cybersicherheit in Kraft

Der europäische Rechtsakt zur Cybersicherheit (Cybersecurity Act) ist am 27.6.2019 in Kraft getreten.

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EU-Kommission unterstützt Pressefreiheit und investigativen Journalismus

Die Bewerbungsfrist für eine EU-Förderung für Projekte, die die Freiheit der Medien und investigativen Journalismus EU-weit stärken sollen hat begonnen.  |  mehr...

Tobias Raab
EuGH: Skype ist als elektronischer Kommunikationsdienst einzuordnen

Der EuGH hat (U. v. 5.6.2019 – C-142/18; MMR wird die Entscheidung in MMR 8/2019 veröffentlichen) entschieden, dass Teile des Skype-Dienstes als TK-Dienst einzuordnen sind.  |  mehr...


Öffentlich-rechtliche Sender melden Mehrbedarf bei Rundfunkbeitrag an

Nach Medienberichten haben ARD, ZDF und Deutschlandfunk für die Rundfunkbeitragsperiode 2021 bis 2024 einen zusätzlichen Finanzbedarf von € 3 Mrd. angemeldet, um bedarfsgerecht finanziert zu sein.

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Jörg Ukrow
KJM: „JusProg“ als Jugendschutzprogramm ungeeignet

Um den gesetzlichen Vorgaben des Jugendschutzes an ein Jugendschutzprogramm gem. § 11 Abs. 1 JMStV zu entsprechen, reichte es bislang aus, dass Plattformen wie YouTube ihr Angebot mit dem Label age-de.xml markierten. Es war also ausreichend, dass Eltern, die ihre Kinder bei der Internetnutzung schützen wollten, eine entsprechende Software, hier „JusProg“ als das bislang einzige anerkannte Jugendschutzprogramm, installierten, die diese Altersangaben aus dem Label, einer vom Plattformbetreiber hochgeladenen Textdatei, auslesen und entsprechende Inhalte sperren konnte. Die Anbieter mussten hierzu lediglich eine entsprechende Textdatei auf ihre Server hochladen. Ein Blockieren des Zugriffs durch Kinder und Jugendliche auf entsprechende Inhalte per Zugangssperren oder z.B. eine Ausstrahlung entsprechender Inhalte nur zu Nachtzeiten wie im Fernsehbereich war nicht erforderlich.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Audio-Streaming weiterhin beliebt

Audio-Streaming ist immer noch ein Wachstumsgeschäft und beliebter denn je: Sieben von zehn Internetnutzer (72%) hören zumindest hin und wieder Musik per Streaming. Im Vorjahr waren es 69%. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

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Öffnung des Transparenzregisters nur eingeschränkt

Die Bundesregierung will den eingeräumten Spielraum bei der Umsetzung der Fünften Geldwäsche-RL für Auskünfte aus dem Transparenzregister aus Datenschutzgründen nicht nutzen.

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Jörg Ukrow
EU-Kommission: Harmonisierung der drei wichtigsten Frequenzbänder für 5G-Mobilfunk

Die EU-Kommission hat am 14.5.2019 als weitere wichtige Etappe zur EU-weiten Einführung des schnellen mobilen Internets 5G die Durchführungsentscheidung zur Harmonisierung des 26-GHz-Frequenzbands für drahtlose Netze angenommen.  |  mehr...