MMR - ZD - FOM Hochschule
8. DialogCamp am 22.2.2019 in München

Das DialogCamp unter dem Motto „Meet in the LawCloud“ findet am 22.2.2019 in München bereits das achte Mal statt. Das BarCamp ist  eine gemeinsame Veranstaltung der Fachzeitschriften „MultiMedia und Recht (MMR)“ und „Zeitschrift für Datenschutz (ZD)“ sowie der FOM Hochschule in München.

Neben Keynotes zu Gaming-Themen, vier Sessions mit (Teilnehmer-)Vorträgen in den verschiedenen Tracks und einem jeweils parallel stattfindenden Tech-Workshop mit Roboteranimation sowie einem Abschlusspanel mit Vertretern der Landesaufsichtsbehörden findet in der Mittagspause wieder eine Buchpräsentation unter dem Motto „Literature meets Law“ statt. Zudem erwarten wir wie immer viele Herausgeber und Beiräte sowie - wie auch schon in den vergangenen Jahren - viele Autorinnen und Autoren der beiden Zeitschriften.

Alle weiteren Informationen und Anmeldung unter: www.dialog-camp.de.

Bundesmittel für Breitbandausbau

Aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau sind in den Jahren 2016, 2017 und 2018 insgesamt € 82,18 Mio. an Kommunen, Städte und Kreise geflossen (Stand: 29.11.2018). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/6486) auf eine Kleine Anfrage hervor. In der Antwort werden auch die an die einzelnen Kommunen, Städte und Kreise ausgezahlten Summen aufgeführt.

EU-Kommission prüft Übernahme von Unitymedia durch Vodafone

Die EU-Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um die von Vodafone geplante Übernahme der Unternehmenstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu untersuchen.  |  mehr...

vzbv: Gutachten zum Dateneigentum

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) veröffentlichte ein Rechtsgutachten über die Risiken der Schaffung von „Dateneigentum“. Das Gutachten betrachtet und bewertet Dateneigentumsrechte aus der Perspektive der Verbraucher und lehnt die Idee einer Dateneigentumsordnung ab.  |  mehr...

vzbv: Stellungnahme zur Anpassung des Datenschutzrechts

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutzverstöße nach dem UWG vor Gericht zu bringen.

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Washington DC verklagt Facebook wegen Cambridge-Analytica-Skandals

Der US-Regierungsbezirk Washington DC reichte Klage gegen das Online-Netzwerk Facebook ein. Generalstaatsanwalt Karl A. Racine beschuldigt Facebook massiver Verstöße beim Datenschutz, wodurch die Informationen vieler Nutzer im Wahlkampf 2016 für politische Manipulationen missbraucht worden sein könnten.  |  mehr...

EU: Online-Gründungen mit Notar

Aus einer allgemeinen Ausrichtung des EU-Rats ergibt sich, dass auch der Rat an dem vorgesehenen Prinzip des Einsatzes digitaler Mittel im Gesellschaftsrecht bei Online-Gründungen festhält. Eine physische Präsenz der Gesellschaftsgründer soll weiterhin nur bei konkretem Verdacht des Identitätsbetrugs nötig sein.  |  mehr...

Jan Henrich
USA: CNN-Reporter Acosta muss Akkreditierung zurückerhalten

In der Rechtssache CNN v. Trump (1:18-cv-02610-TJK) entschied das US-Bezirksgericht in Washington, D.C. am 16.11.2018, dass die Akkreditierung des CNN-Reporters Jim Acosta für das Weiße Haus wiederhergestellt und sein Presseausweis wieder ausgehändigt werden müsse.  |  mehr...

BNetzA: Weniger Transparenz bei Netzentgelten

Laut einer Mitteilung der BNetzA zwingt eine Entscheidung des BGH v. 10.12.2018 sie dazu, weniger Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung zu veröffentlichen. Dies sei ein Rückschlag für die Bemühungen um Transparenz der Netzentgelte.

Jörg Ukrow
EGMR: Festnahmen von Alexej Navalny verletzten dessen Konventionsrechte

Die Große Kammer des EGMR hat (U. v. 15.11.2018 – App. No. 29580/12 u.a.) auf Beschwerden von Alexej Navalny gegen Russland entschieden, dass seine Festnahmen, Inhaftierungen und Verurteilungen 2012 und 2014 im Umfeld und Nachgang zu politischen Demonstrationen Rechte des Bf. aus der EMRK verletzt haben und politisch motiviert gewesen seien. Navalny ist ein 1976 geborener russischer Staatsbürger, der als politischer Aktivist, Oppositionsführer, Anti-Korruptionskämpfer und Blogger internationale Bekanntheit erlangt hat.  |  mehr...

Globaler Rahmen für KI-Entwicklung

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Dialog zu globalen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI) geschaffen und eine „entschlossene Finanzierung bilateraler und europäischer Kooperationen" vorangetrieben werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
KI im Zentrum des Digital-Gipfels 2018

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte in Nürnberg rd. 1.100 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Gesellschaft zum Digital-Gipfel 2018 der Bundesregierung unter dem Motto „Künstliche Intelligenz – ein Schlüssel für Wachstum und Wohlstand“.  |  mehr...

Zu wenig Glasfaseranschluss in Deutschland

Aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/5761) geht hervor, dass deutschlandweit 8,5% der Haushalte über einen direkten Glasfaseranschluss (FTTB/H-Anschluss) verfügen. Zugleich würden schrittweise die HFC-Kabelnetze (Kabelfernsehen) über die Ertüchtigung mit dem Standard DOCSIS 3.1 „perspektivisch gigabitfähig".