FDP fordert Beitritt zu „Digital 9-Staaten"

Die FDP-Fraktion dringt auf einen Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9"-Staaten, die das Ziel verfolgen, bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien weltweit Vorreiter zu sein. Die derzeitigen Mitglieder sind nach Angaben der Fraktion Kanada, Estland, Israel, Mexiko, Neuseeland, Portugal, Südkorea, Großbritannien und Uruguay.  |  mehr...

IT-LAW.AT
Wien, 28.11.2019: Trade Secrets vs. Transparency. Geheimnis, Schutz & DS-GVO

Unternehmen unserer Informationsgesellschaft tätigen enorme Investitionen in die Entwicklung, den Erwerb und die Anwendung von Know-how und Erfindungen, welche sie von Konkurrenten abheben. Heute besteht der wesentliche Wert von Unternehmen ausschließlich aus „intellektuellem Kapital“ bzw. ist dieses der bestimmende Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Markterfolg. Es ist daher erfolgsentscheidend geworden, intellektuelles Kapital faktisch und rechtlich gegenüber der Konkurrenz abzusichern, nämlich durch Registerrechte des Geistigen Eigentums, also etwa Patente, Geschmacksmuster oder Marken, durch Urheberrecht oder durch umfassende Geheimhaltung des Know-hows als Geschäftsgeheimnis. Der EU-Gesetzgeber war der Ansicht, dass es hinsichtlich der Geschäftsgeheimnisse eines verstärkten rechtlichen Schutzes bedurfte und die entsprechende EU-Richtlinie wurde kürzlich in den §§ 26a ff UWG umgesetzt.

Am 28. November 2019 veranstaltet IT-LAW.AT in Wien ein Symposium um das große Bild rund um die Geschäftsgeheimnisse im intellektuellen Kapital zu zeichnen.

Den Flyer mit Informationen zum Programm sowie zur Anmeldung finden Sie hier.

itm / RWTÜV-Stiftung
Münster, 6.11.2019: Künstliche Intelligenz und Recht - Gegenwart und Zukunft

Am 6. November 2019 veranstalten das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster und die RWTÜV-Stiftung eine Konferenz zum Thema „Künstliche Intelligenz und Recht - Gegenwart und Zukunft“.

Führende Expertinnen und Experten aus Rechtwissenschaft, Rechtspraxis und Wirtschaft werden die praktischen Konsequenzen, rechtsdogmatischen Implikationen und theoretischen Hintergründe der Entwicklung künstlicher Intelligenz beleuchten sowie die Zukunft, Gegenwart und Geschichte künstlicher Intelligenz umfassend erörtern.

Nähere Informationen zur Anmeldung und zum Programm entnehmen Sie bitte dem Flyer.

NorShiP
Bremen, 6.11.2019: NorShiP: Festlicher Auftakt

Am 6. November 2019 feiert die bremische IT-Graduiertenschule NorShiP ihren festlichen Auftakt. Es wird – neben vielen weiteren spannenden Programmpunkten – eine Podiumsdiskussion zum Thema "Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit" mit Peter Schaar und Wilfried Karl stattfinden. Weitere Infomationen zum Programm und der Anmeldung finden Sie hier.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Hohe Ausgaben im Bereich IT-Sicherheit

Technologien und Lösungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit sind gefragt wie nie: Im laufenden Jahr 2019 geben Unternehmen in Deutschland voraussichtlich € 4,6 Mrd. für Hardware, Software und Services im Bereich IT-Sicherheit aus – ein Allzeithoch und 10% mehr als im bisherigen Rekordjahr 2018.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Smart City Index

Die Frage: Wie digital sind Deutschlands Städte ? beantwortet der Smart City Index. Im Auftrag des Digitalverbands Bitkom wurden alle 81 deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern detailliert untersucht.  |  mehr...


vzbv: Unerlaubte Telefonwerbung besser bekämpfen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) forderte in einer Stellungnahme, dass telefonisch angebahnte Verträge, mit denen Verbraucher dauerhafte Verpflichtungen eingehen, künftig in Textform bestätigt werden müssen.

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Wolfgang Kuntz
BSI: Opfer von Internetkriminalität nehmen zu

Jeder Vierte (24%) in Deutschland war bereits Opfer von Kriminalität im Internet. Das ergab die Umfrage „Digitalbarometer 2019" des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK).  |  mehr...


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Jörg Ukrow
Litauen: Sperrung des Zugangs zum russischen Nachrichtenportal ,,Sputnik Litauen‘‘ genehmigt

Die Rundfunk- und Fernsehkommission Litauens (LRTK) ordnete am 10.7.2019 ggü. Internet-Service-Providern die Sperrung der Website des Nachrichtenportals „Sputnik Litauen“ an. Das Bezirksverwaltungsgericht Vilnius genehmigte diese Entscheidung nunmehr.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Open Source in Mehrheit der Unternehmen im Einsatz

Open-Source-Software wird bereits in der großen Mehrheit der größeren Unternehmen in Deutschland eingesetzt – und auch der verbliebene Rest könnte künftig auf solche frei verfügbaren Programme zurückgreifen. Das hat eine Umfrage unter mehr als 800 Unternehmen mit 100 oder mehr Mitarbeitern in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben.  |  mehr...


Kritik an Hotelmeldepflicht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Abschaffung der allgemeinen Hotelmeldepflicht und forderte darüber hinaus von der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte „besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern" aufgehoben wird.  |  mehr...


Eurojust startet neues Terrorismusregister

Nationale Justizbehörden werden bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission eingerichtet hat. Das Register wird Justiz und Staatsanwaltschaft dabei unterstützen, proaktiv Verbindungen zwischen den Fällen herzustellen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA teilt Frequenzen zu

Die BNetzA hat auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH die ersteigerten Frequenzen im Bereich bei 3,6 GHz zugeteilt. Die Frequenzen der anderen erfolgreichen Bieter können auf Antrag ebenfalls zugeteilt werden.  |  mehr...


DSK: Aufsichtsbehörden bei Kirchen und religiösen Vereinigungen

Die DS-GVO hat in Art. 91 eine Öffnungsklausel, nach der für Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften eigene Regeln weiter gelten können, sofern sie mit den Vorschriften der DS-GVO in Einklang gebracht werden können. Dazu gehört auch, dass spezifische Aufsichtsbehörden eingerichtet werden können. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nahm in einem Beschluss dazu Stellung.  |  mehr...


BayVGH: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Der BayVGH hat (B. v. 20.8.‌2019 – 12 ZB 19.333) festgestellt, dass Airbnb nicht verpflichtet ist der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber preiszugeben, damit diese feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt.  |  mehr...


EuGH: Webseiten mit Like-Button für Datenerhebung mitverantwortlich

Der EuGH hat (U. v. 29.7.‌2019 – C-40/17) festgestellt, dass es eine gemeinsame Verantwortung von Betreibern einer Website und Facebook geben kann, wenn auf der Website der „Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist.  |  mehr...