Wolfgang Kuntz
Digitalprogramm des BMI

Das Bundesinnenministerium (BMI) ist mit den Zuständigkeiten für Cybersicherheit, Digitalisierung der Verwaltung und Datenpolitik ein Schlüsselressort für die Modernisierung des Staates. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Berlin nun ihr Digitalprogramm vorgestellt und skizziert, mit welchen Projekten sie das Land bis 2025 voranbringen will.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom-Umfrage: NFT noch weitgehend unbekannt

Digitale Kunstwerke, die für mehrere Millionen Dollar versteigert werden, oder der Verkauf des ersten Tweets für 2,9 Mio. US-Dollar – um Non-Fungible Tokens oder kurz NFTs als Eigentumsnachweise für digitale Werke wie Kunst oder Musik gab es in den vergangenen Monaten einen regelrechten Hype.  |  mehr...

FG Münster: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist elektronisch zu übermitteln

MMR-Aktuell 2022, 447735     Das FG Münster hat (Beschl. v. 22.2.2022 – 8 V 2/22) entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt per Telefax eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mangels elektronischer Form unzulässig ist. Seit dem 1.1.2022 sind gem. § 52d S. 1 FGO Anträge, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln.

Wolfgang Kuntz
BSI: Teilnahme an Tech4Germany

Erstmals nimmt das BSI an Tech4Germany teil, einem Fellowship-Programm des Bundes für nutzerzentrierte Software-Entwicklung. Tech4Germany bringt Talente sowie Experten aus den Bereichen Produkt, Design und Engineering für drei Monate mit Digitalisierungsmachern aus Bundesbehörden zusammen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom-Umfrage: Akzeptanz von Neobanken

Keine Bank-Filialen, keine Überweisungen auf Papier und auch kein klassisches Online-Banking per Computer am Schreibtisch – stattdessen von der Kontoeröffnung bis zum Sparplan alle Finanzangelegenheiten am Smartphone erledigen?  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Trends im digitalen Marketing

Ob in sozialen Medien, E-Mails, Chats oder auf Webseiten: Wer Produkte oder Dienstleistungen digital anbieten will, kann zwischen vielen Formaten und Kanälen wählen. Dabei wachsen die technologischen Möglichkeiten rasant. Zugleich verändern sich aber auch die Erwartungen und Wünsche der Verbraucher, ebenso wie rechtliche Vorgaben zum Datenschutz.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: Nachholbedarf bei Zwei-Faktor-Authentisierung

Die Zwei-Faktor-Authentisierung (2FA) stellt als mehrschrittiges Anmeldeverfahren einen wichtigen Baustein für den digitalen Verbraucherschutz dar. Das BSI empfiehlt Verbrauchern auf Grund der allgemeinen Gefährdungslage, die 2FA immer einzusetzen, wenn der jeweilige Online-Dienst dies ermöglicht.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom-Umfrage: Angst vor einem Cyberkrieg

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von Cyberangriffen begleitet. Die Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren und die Menschen im Land sorgen sich vor einer Eskalation im digitalen Raum.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BMI/Bitkom: Einheitliche vertragliche Grundlagen für Vergabe von Cloud-Lösungen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Digitalverband Bitkom haben sich auf einheitliche vertragliche Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit der Anfang Februar 2022 erfolgten Zustimmung des IT-Planungsrats kann das Vertragswerk nun in Kraft treten.  |  mehr...

23. DSRI-Herbstakademie 2022, 14.-17.9.2022 in Hannover
Call for Papers: „Daten, Plattformen und KI als Dreiklang unserer Zeit“

Vom 14. - 17.9.2022 findet die 23. DSRI-Herbstakademie 2022 zum Thema „Daten, Plattformen und KI als Dreiklang unserer Zeit“ in Kooperation mit Prof. Dr. Jan Eichelberger, LL.M. oec., und dem Institut für Rechtsinformatik (IRI) der Leibniz Universität Hannover statt. Es wird darum gebeten, Vorschläge

bis zum 18.4.2022, 9 Uhr unter 18.4.2022, 9 Uhr per E-Mail an cfp@dsri.de

für wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informations-technologierechts einzureichen.

Weitere Informationen: hier.

MMR unterstützt die Herbstakademie wie jedes Jahr als Mediepartner.

Jörg Ukrow
Schweiz: Gesetz zur Medienförderung abgelehnt

MMR-Aktuell 2022, 447013   Die schweizerische Bevölkerung hat am 13.2.2022 bei einer Stimmbeteiligung von 44,13% mit einer Mehrheit von 54,56% ein im Schweizer Parlament beschlossenes „Bundesgesetz über ein Maßnahmenpaket zugunsten der Medien“ abgelehnt. Es bleibt damit bei den jährlichen Unterstützungsmaßnahmen iHv 136 Mio. SFR. Mit dem Maßnahmenpaket wären die Subventionen um rund 150 Mio. SFR jährlich aufgestockt worden. Für die Postzustellung von abonnierten Zeitungen waren jährlich 90 statt 30 Mio. SFR vorgesehen; die Verbandspresse sollte zusätzlich 10 Mio. SFR erhalten. 23 Mio. SFR sollten der Aus- und Weiterbildung von Journalisten, dem Presserat oder den Nachrichtenagenturen zugutekommen.  |  mehr...

Christina Etteldorf
Belgien: Datenschutzbehörde erklärt TCF der Online-Werbebranche für nicht-DS-GVO-konform

MMR-Aktuell 2022, 447012   Die belgische Datenschutzbehörde (Autorité de protection des données – APD) hat am 2.2.2022 festgestellt, dass der Transparency and Consent Framework (TCF) – ein Tool, das hochfrequentiert von der Online-Werbebranche beim sog. Real Time Bidding (RTB) eingesetzt wird – gegen die DS-GVO verstößt. Der Entwickler IAB Europe wurde nicht nur mit einem Bußgeld iHv 250.000 EUR belegt, sondern auch aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten einen Aktionsplan vorzulegen, um das TCF mit geltendem Datenschutzrecht in Einklang zu bringen. Da das Tool von zahllosen Unternehmen im Rahmen ihrer Online-Angebote eingesetzt wird, um die Verwaltung von Benutzerpräferenzen für personalisierte Werbung zu erleichtern, kann die Entscheidung unionsweit für die Online-Werbebranche massive Auswirkungen haben.  |  mehr...

Christina Etteldorf
EPC: Beschwerde gegen Googles AdTech-Strategien bei EU-Kommission

MMR-Aktuell 2022, 447011   Der European Publisher Council (EPC) als Interessentenvertretung verschiedener europäischer Medienanbieter hat am 11.2.2022 eine Beschwerde bei der EU-Kommissioneingereicht, die sich gegen die Verhaltensweisen von Google im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Online-Werbeanzeigen richtet. Moniert wird darin insbesondere die wettbewerbswidrige Ausnutzung der von Google monopolisierten AdTech-Wertschöpfungskette, die den europäischen Presseverlegern, Werbetreibenden und Verbrauchern erheblichen Schaden in Form von höheren Preisen, geringerer Servicequalität und wenig Innovationsmöglichkeiten zufüge.  |  mehr...

LG Karlsruhe: Wirksames Erlöschen des Widerrufsrechts in Online-Shops für digitale Inhalte

MMR-Aktuell 2022, 447351     § 356 Abs. 5 BGB sieht bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, einen Erlöschenstatbestand für den Fall vor, dass der Unternehmer mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, der Verbraucher diesem vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung ausdrücklich zugestimmt hat und er seine Kenntnis von dem Umstand bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung mit dem Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert (LG Karlsruhe Urt. v. 28.1.2022 – 3 O 108/21; MMR wird die Entscheidung demnächst mAnm Hentsch veröffentlichen).  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Weitere Zertifizierungen für Smart-Meter-Gateways

Nachdem im Dezember 2021 die erste Zertifizierung auf Basis der BSI-TR-03109-1 erfolgt ist, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nun zwei weitere TR-Zertifikate für Smart-Meter-Gateways (SMGW) erteilt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Unternehmen setzen auf digitale Bewerbungen

Der Einsatz digitaler Technologien im Bewerbungsverfahren ist Standard. Mittlerweile ermöglicht es jedes Unternehmen in Deutschland Job-Interessenten, sich online auf Stellen zu bewerben. Vier von zehn Unternehmen (42%) setzen sogar ausschließlich auf digitale Bewerbungsunterlagen. Bei den übrigen 58% ist es zumindest teilweise der Fall.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA: Nutzung von Online-Kommunikationsdiensten

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Ergebnisse einer Verbraucherbefragung zur Nutzung von Online-Kommunikationsdiensten in Deutschland veröffentlicht. Die Ergebnisse der repräsentativen Verbraucherbefragung zeigen, dass rund 88% (2019: 83%) der Befragten regelmäßig Online-Kommunikationsdienste nutzen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI und ZF: Kooperation zu Sicherheit bei KI-Systemen in Autos

Mehr Sicherheit für Künstliche Intelligenz (KI) im Straßenverkehr: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Technologieunternehmen ZF haben ein gemeinsames Projekt gestartet, um zu erforschen, wie die IT-Sicherheit von KI-Systemen in Autos nach allgemein anerkannten Kriterien getestet werden kann.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom-Umfrage zu Handy-Verlust

Mehr als ein Drittel (35%) der Smartphone-Nutzer in Deutschland hat das eigene Gerät mindestens einmal verloren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom e.V., für die mehr als 1.100 Personen ab 16 Jahren telefonisch befragt wurden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Corona-Folgen: mehr Zeit am Bildschirm

Seit Corona verbringen die Menschen mehr Zeit vor dem Bildschirm. So beträgt die durchschnittliche Bildschirmzeit derzeit 10 Stunden pro Tag, 70 Stunden in der Woche. Dieser Wert ist seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren von damals 8 um 2 Stunden pro Tag gewachsen.  |  mehr...

BGH: Klarnamenpflicht bei Facebook

MMR-Aktuell 2022, 445337     Mit Urt. v. 27.1.2022 (III ZR 3/21 und III ZR 4/21; MMR wird die Entscheidung demnächst mAnm Hoeren veröffentlichen) hat der BGH entschieden, dass eine in den AGB von Facebook vorgesehene Klarnamenpflicht unwirksam ist. Das gelte jedenfalls für Nutzungsverträge, die vor Inkrafttreten der DS-GVO zum 25.5.2018 geschlossen wurden.

Wolfgang Kuntz
Wachsende Angst vor Cyberkriegen

In Deutschland wächst die Angst vor Cyberkriegen. 76 % der Menschen im Land haben Angst vor einer Eskalation im digitalen Raum. 11 % gehen sogar davon aus, dass diese in einem bewaffneten Konflikt enden kann.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom-Umfrage: Viele Kinder und Jugendliche wünschen digitalen Unterricht

Erklärvideos drehen, Karten erkunden, recherchieren: Es gibt etliche Möglichkeiten, Smartphones im Schulunterricht einzusetzen. Genau das wünschen sich viele Kinder und Jugendliche.  |  mehr...

BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App

MMR-Aktuell 2021, 444448     Der BGH hat mit Urt. v. 9.12.2021 – I ZR 146/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass für ärztliche Fernbehandlungen nur dann geworben werden darf, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist. Demnach ist Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung im Wege der Fernbehandlung unzulässig.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA: Verbrauchertipps für Online-Bestellungen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) rät zu Bestellungen nur bei seriösen und bekannten Quellen, möglichst nach vorheriger Information über Händler und Produkt. Ferner sollte man immer eine Anbieteradresse im Impressum der Händler-Website prüfen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA: Warnung vor minderwertigen elektronischen Produkten

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) warnt beim Einkauf in der Vorweihnachtszeit erneut vor Produkten, die Funkstörungen verursachen oder die Gesundheit von Menschen gefährden können. Bei der BNetzA sind im Moment besonders auch USB-Akkuladegeräte und Action-Kameras auffällig.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
KI hilft im Alter

Eine Künstliche Intelligenz, die Stürze vorhersehen kann und Sensoren, die warnen, wenn der Herd versehentlich eingeschaltet ist: Digitale Technologien bieten insbesondere Senior*innen große Potenziale und können ihnen ermöglichen, lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden zu leben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Digitalisierungsschub in der Wirtschaft

Der durch die Corona-Pandemie in der deutschen Wirtschaft ausgelöste Digitalisierungsschub ist von Dauer. Eingeleitete Maßnahmen wie Videokonferenzen oder Kollaborationstools, aber auch die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle werden mehrheitlich beibehalten oder sogar noch ausgeweitet.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Mehr Schutz und Prävention vor Cyberattacken notwendig

Angesichts der jüngsten Hacker-Angriffe gegen deutsche Unternehmen plädiert der Sächsische Datenschutzbeauftragte für deutlich mehr Prävention. Nach der DS-GVO müssen Unternehmen genauso wie Organisationen und die Verwaltung Datenschutzverletzungen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. Der Trend in Sachsen zeigt hierbei deutlich nach oben: von 227 Fällen im Jahr 2018 stieg die Zahl auf bislang 750 Fälle im Jahr 2021.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Digitale Technologien im Gebäudesektor

Digitale Technologien können fast ein Drittel dazu beitragen, dass der Gebäudesektor in Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erfüllt. Wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom e.V. ergibt, können bis zu 14,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Wachsendes Vertrauen in autonome Fahrzeuge

Eine Künstliche Intelligenz am Steuer wäre für die Menschen in Deutschland kein Hinderungsgrund mehr, sich in ein Fahrzeug zu setzen. Fast alle (99,8%) können sich grundsätzlich vorstellen, ein autonomes Verkehrsmittel zu nutzen. Vor gut einem Jahr lag der Anteil bei 93%, vor zwei Jahren erst bei 77%.  |  mehr...

LG Frankfurt/M.: Gerichtliches Verbot von Tracking-Cookies ohne Einwilligung

MMR-Aktuell 2021, 443695     Das LG Frankfurt/M. (U. v. 19.10.2021 – 3-06 O 24/21) hat einem Unternehmen, das über 50 Fitnessstudios betreibt, die Nutzung von Tracking-Cookies ohne Einwilligung gerichtlich verboten. Die Klage betrieb die Wettbewerbszentrale.

Christina Etteldorf
Frankreich: Regulierungsbehörde veröffentlicht Bericht zum Umgang von Plattformen mit Desinformation

MMR-Aktuell 2021, 443156   Am 21.9.2021 hat die französische Medienregulierungsbehörde (Conseil supérieur de l’audiovisuel – CSA) einen Bericht zum Umgang von Plattformen mit Desinformation veröffentlicht, der auf dem Gesetz v. 22.12.2018 über den Kampf gegen die Manipulation von Informationen basiert. Darin kommt der CSA zwar zu dem Ergebnis, dass die Plattformen Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr gemacht haben, fordert jedoch mehr Zusammenarbeit bei bestimmten wichtigen Themen wie der Funktionsweise algorithmischer Empfehlungs- und Moderationssysteme, der Bekämpfung der Informationsmanipulation im Werbebereich und der Bereitstellung quantifizierter Daten, die für ein besseres Verständnis der Problematik unerlässlich sind, um die genannten Phänomene und die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu bewerten.

Sebastian Zeitzmann
EU-Kommission: Konsultation zum besseren Schutz von Journalist*innen gegen SLAPP-Klagen

MMR-Aktuell 2021, 443154   Die EU-Kommission hat am 4.10.2021 eine öffentliche Konsultation mit dem Ziel eines besseren Schutzes von Journalist*innen gegen sog. SLAPPs eröffnet. SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sind missbräuchlich eingeleitete Verfahren vor den Gerichten u.a. der EU-Mitgliedstaaten, mit denen insbesondere Journalist*innen sowie Menschenrechtsverteidiger*innen auf Grund ihrer öffentlichen Kontrollfunktion daran gehindert werden sollen, über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren.

Axel Spies
USA: FCC-Vorsitzende und neue -Kommissarin vorgeschlagen

MMR-Aktuell 2021, 443039     Präsident Biden hat am 26.10.2021 die bislang nur kommissarisch agierende Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC) Jessica Rosenworcel für eine weitere Amtsperiode als Vorsitzende nominiert. Gleichzeitig nominierte der Präsident die ehemalige FCC-Beraterin Gigi Sohn als dritte Kommissarin aus dem Lager der Demokraten. Die Regierungsbehörde hat aber erst dann wieder die üblichen fünf Kommissare als Leitungsorgan, wenn der Senat die Kandidatinnen im Amt bestätigt. Dieses Bestätigungsverfahren ist auf Grund der engen Mehrheitsverhältnisse im Senat mit Hindernissen gepflastert und kann sich Monate, schlimmstenfalls bis ins nächste Jahr hinziehen.

LG Frankfurt/M.: Spezielle Hinweispflicht von Vergleichsportal

MMR-Aktuell 2021, 442479     Wie das LG Frankfurt/M. (U. v. 6.5.2021 – 2-03 O 347/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden hat, muss das Vermittlungsportal Check24 Verbraucher*innen ausdrücklich darauf hinweisen, dass seinem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen eine nur eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl zu Grunde gelegt wird bzw. den Verbraucher*innen mitteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage die Vermittlungsleistung erbracht wird.

Wolfgang Kuntz
KI: Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern. Ziel des Zentrums ist es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen – und so vertrauenswürdige Anforderungen und Eigenschaften von KI-Systemen zu definieren sowie darauf hinzuwirken, vertrauenswürdige KI-Systeme als Standard zu etablieren.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Wunsch nach mehr digitalem Umweltschutz

Viele achten bei der Nutzung der Online-Möglichkeiten darauf, die damit verbundenen Klimawirkungen zu begrenzen oder positive Klimaeffekte zu erzielen. So verzichtet jeder Zweite mittlerweile auf Stand-by. Zugleich gibt es aber auch Defizite, etwa bei der korrekten Entsorgung von ausrangierten Elektrogeräten, die bei einem Fünftel (22 %) schon einmal im Hausmüll gelandet sind. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom e.V. unter 1.005 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Hohe Erwartungen hinsichtlich Digitalisierung

Die Digitalisierung nutzen, verstehen und davon profitieren – das soll allen Menschen in Deutschland unabhängig von Alter, Wohnort oder Einkommen möglich sein. 82 % der Wahlberechtigten im Land erwarten von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz für digitale Teilhabe.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Polen: Umstrittenes Rundfunkgesetz scheitert in zweiter Runde im Senat

MMR-Aktuell 2021, 442439   Auf Antrag des Ausschusses für Kultur und Medien, Gesetzgebung und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Petitionen hat die 2. Kammer des polnischen Parlaments, der Senat, am 11.8.2021 das von der 1. Kammer, dem Sejm, beschlossene Gesetz zur Änderung des Rundfunkgesetzes mit 53 gegen 37 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Der Senat entschied, dass die Novelle nicht Teil des polnischen Rechtssystems werden könne, da sie gegen eine Reihe von Bestimmungen der polnischen Verfassung, des Vertrags über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Polen und den Vereinigten Staaten von Amerika und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoße.

Mirjam Kaiser
EU-Kommission: Empfehlungen zur Sicherheit von Journalisten veröffentlicht

MMR-Aktuell 2021, 442436   Die EU-Kommission beschloss am 16.9.2021, gestützt auf Art. 292 AEUV, eine Empfehlung zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Stärkung der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden in der EU. Als Bestandteil der Umsetzung des Europäischen Aktionsplans für Demokratie soll der Rechtsakt im Einklang mit den Grundwerten des Art. 2 EUV dazu beitragen, die Medienfreiheit und den Medienpluralismus in der EU zu unterstützen und zu stärken. Er soll zugleich die RL über audiovisuelle Mediendienste, den Entwurf eines Gesetzes über digitale Dienste der EU sowie den Aktionsplan für Medien und den audiovisuellen Sektor ergänzen.

Wolfgang Kuntz
Illegale Hassrede im Internet: EU-Verhaltenskodex funktioniert

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer sechsten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet veröffentlicht.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
International Regulators‘ Forum 2021

Am 4. und 5.10.2021 hatte die BNetzA gemeinsam mit dem International Institute of Communications (IIC) das diesjährige International Regulators‘ Forum ausgerichtet. An dem Digitalevent nahmen Vertreter*innen von Regulierungsbehörden aus aller Welt per Livestream teil und beteiligten sich an den Diskussionsrunden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Smart-Home-Anwendungen sind im Kommen

Licht aus! Playlist starten! Eine wachsende Anzahl von Menschen, die Smart-Home-Anwendungen in ihrem Zuhause installiert haben, steuern diese per Sprachbefehl. Schon 65 % der Smart-Home-User*innen sprechen mit ihrem Zuhause, sei es per stationärem Sprachassistenten wie Google Home oder Amazon Echo oder per Sprachassistent auf dem Smartphone, dem Tablet oder der Smartwatch.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Soziale Medien gewinnen an Bedeutung

Soziale Medien werden für die Unternehmen der digitalen Wirtschaft künftig noch wichtiger. 60 % wollen ihre Ausgaben für Paid Content, also bezahlte Werbeposts im nächsten Geschäftsjahr steigern – und 49 % für Owned Content, also selbst produzierte Inhalte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom e.V. unter Marketing-Verantwortlichen in der IT- und TK-Branche.  |  mehr...

BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung bei „Hassrede“ unwirksam

MMR-Aktuell 2021, 441313     Der BGH hat mit U. v. 29.7.2021 – III ZR 179/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Bafteh/van Hattem veröffentlichen) und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook v. 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und zur Kontensperrung bei Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards unwirksam sind. Zur Wahrung der Angemessenheit der entsprechenden Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte müsse in den Geschäftsbedingungen zumindest vorgesehen sein, dass die betroffenen Nutzer*innen über die Entfernung eines Beitrags nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung ihres Nutzerkontos vorab informiert würden, ihnen der Grund dafür mitgeteilt und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung eingeräumt würde, an die sich eine Neubescheidung anschließt.

Wolfgang Kuntz
Informationssicherheit in der Seeschifffahrt

Das Niveau der Informationssicherheit in der Seeschifffahrt soll deutschlandweit und international nachhaltig gesteigert werden. Das ist das Ziel der strategischen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft, Post-Logistik und Telekommunikation (BG Verkehr) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor

Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucher*innen: Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
EU verurteilt bösartige Cyberangriffe aus Russland

In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung hat die EU bösartige Cyberaktivitäten verurteilt, die mit dem russischen Staat in Verbindung gebracht werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Cyberangriffe beobachtet, die unter dem Begriff „Ghostwriter“ bekannt sind.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA: Leitfaden für den Einsatz der Blockchain-Technologie veröffentlicht

Interessierte können einen Leitfaden für den Einsatz der Blockchain-Technologie in dem neuen Informationsportal der Bundesnetzagentur (BNetzA) abrufen. Anhand eines Fragenkatalogs können die Interessierten prüfen, ob die Blockchain-Technologie Potenziale für sie bietet. Darüber hinaus enthält der Leitfaden Hinweise dazu, inwiefern eine Kombination von Blockchain mit anderen digitalen Technologien wie Künstlicher Intelligenz oder dem Internet der Dinge sinnvoll sein kann.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Wirtschaftsstimmung im IT-Mittelstand sehr gut

Im IT-Mittelstand sind die Auftragsbücher gut gefüllt und die Stimmung ist so positiv wie lange nicht. Das Geschäftsklima hat ein neues Zwei-Jahres-Hoch erreicht. Die Geschäftslage ist gut, auch die Erwartungen entwickeln sich weiter nach oben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Hoffnung auf Technologien gegen den Klimawandel

Zuletzt wurde weltweit dafür demonstriert, die Klimakrise einzudämmen und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland setzt auch auf technische Innovationen, um den CO2-Ausstoß zu vermindern, den Klimawandel zu verlangsamen und seine Folgen abzufedern.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ beschlossen. Sie bildet den Rahmen für die Cybersicherheit für die nächsten fünf Jahre. Die Cybersicherheit ist eine Aufgabe der Gegenwart und eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: Branchenlagebild Automotive veröffentlicht

Das moderne Auto ist so stark digitalisiert wie nie zuvor. Die IT sorgt dabei nicht nur für das passende Entertainment während der Fahrt, sondern übernimmt längst wichtige Funktionen zur Steuerung des Fahrzeugs. Bremsen, Lenken, Einparken – in naher Zukunft werden Computer das Fahrzeug – auch mit Hilfe künstlicher Intelligenz, für die das BSI in Saarbrücken ein eigenes Kompetenzzentrum eingerichtet hat – vermehrt eigenständig steuern.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Sorge vor digitaler Manipulation des Wahlkampfes

In ein paar Tagen wählen die Bürger*innen den neuen Bundestag; eine breite Mehrheit macht sich Sorgen, dass Wahlkampf und Wahlergebnis bis dahin digital manipuliert werden könnten.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI/BMI: Kampagne zum sicheren Online-Shopping

Nicht nur bedingt durch die Corona-Pandemie ist das Online-Shopping zu einem festen Bestandteil des Einkaufsverhaltens im privaten Alltag geworden. Deshalb wird der Fokus der Informations- und Sensibilisierungskampagne zur IT-Sicherheit von BSI und BMI bis Anfang September auf den sicheren Online-Einkauf im Netz gelegt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Senioren bewerten eigene Digitalkompetenz nur als ausreichend

Programme installieren, Fehlermeldungen einschätzen, Geräte bedienen: Ältere Menschen in Deutschland haben bei der Digitalisierung noch großen Aufholbedarf. Ihre eigene Digitalkompetenz bewerten die Menschen über 65 Jahren hierzulande nur als ausreichend (Schulnote: 4,3).  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Leitfaden „Arbeiten im Homeoffice“

Von zu Hause aus arbeiten ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie zur neuen Normalität in der Arbeitswelt geworden, auch in der öffentlichen Verwaltung. Künftig werden dezentrale und hybride Arbeitsformen weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere der öffentliche Sektor steht dabei vor der Herausforderung, bei der Ausstattung der Homeoffice-Arbeitsplätze und der dafür notwendigen Beschaffung die verschiedenen technischen, organisatorischen und ergonomischen Aspekte in den Blick zu nehmen.  |  mehr...

OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen

MMR-Aktuell 2021, 440580     Das OLG Köln entschied in seinem U. v. 28.5.2021 – 6 U 120/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen), dass die Verlängerung eines laufenden Mobilfunkvertrags über die Vertragslaufzeit von 24 Monaten hinaus rechtmäßig ist.

Wolfgang Kuntz
Stimmung bei Start-ups trübt sich ein

Im Corona-Jahr hat sich die Stimmung bei den Start-ups in Deutschland eingetrübt. Wenige Monate vor der Bundestagswahl sagen nur noch 39%, dass sich die allgemeine Lage für Start-ups in den vergangenen zwei Jahren verbessert hat. Ähnlich viele (35%) sehen die Situation unverändert, jedes Fünfte (20%) beklagt eine Verschlechterung.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Fax verliert an Bedeutung

Im Büroalltag verliert das Faxgerät stetig an Bedeutung. Unternehmen setzen vermehrt auf digitale Lösungen zur Kommunikation und Interaktion im Geschäftsalltag.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Haushalt 2022 mit Stärkung der Digitalisierung und IT-Sicherheit

Das Kabinett hat am 23.6.2021 den 1. Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 verabschiedet. Der Beschluss sieht für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) rd. 18,8 Mrd. EUR vor. Der laufende Haushalt wird damit nochmals um rund 317 Mio. EUR übertroffen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: Erstes Zertifikat nach Schema der Beschleunigten Sicherheitszertifizierung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das erste Zertifikat nach dem neuen Schema der Beschleunigten Sicherheitszertifizierung (BSZ) der LANCOM Systems GmbH für ihren Businessrouter Lancom 1900EF erteilt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
EU: Milliarden aus Brüssel für Digitalisierung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kommissionsbewertung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans überbracht.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Steigendes Interesse, aber große Skepsis bei Kryptowährungen

Bei Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. ging es zuletzt nach monatelangen immer neuen Rekordständen mit deutlichen Kurseinbrüchen wieder steil bergab.

ePrivacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor

MMR-Aktuell 2021, 439268     Der Bundestag hat den Entwurf für ein „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) beschlossen. Das Gesetz soll die datenschutzrechtlichen Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) einheitlich umsetzen und an die DS-GVO anpassen. In diesem Zuge werden erstmals die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2009 zur Einwilligung von Cookies umgesetzt.

Wolfgang Kuntz
Sektoruntersuchung: Internet der Dinge für Verbraucher*innen

Die EU-Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucher*innen in der Europäischen Union veröffentlicht.

Wolfgang Kuntz
Gemeinsam für mehr soziale digitale Verantwortung

Junge Menschen sind in sozialen Netzwerken sehr aktiv. Als Verbraucher*innen haben sie jedoch wenig Einfluss auf jugend- und verbrauchergerechte Regeln in diesen Netzwerken. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bieten mit einem Projekt Jugendlichen den Raum, Forderungen an die Betreiber der Netzwerke zu formulieren.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Corona bringt Schub für Online-Banking

Die Corona-Pandemie hat zu einem kräftigen Schub beim Online-Banking geführt. Vor allem viele Senior*innen ab 65 Jahren haben im vergangenen Jahr erstmals ihre Bankgeschäfte online abgewickelt.

Wolfgang Kuntz
EU-Kommission: Förderung für Mobilfunkinfrastruktur in unversorgten Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine öffentliche Förderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 58 Mio. Euro für den Aufbau, den Betrieb und die Gewährung des Zugangs zur landeseigenen passiven Mobilfunkinfrastruktur genehmigt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Regionalkonferenzen zum Thema Wirtschaftsschutz

Prof. Dr. Günter Krings, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hat die zweite von fünf Regionalkonferenzen zum Thema Wirtschaftsschutz eröffnet. Verteilt über einen Zeitraum von zwei Wochen werden deutschlandweit insgesamt fünf regionale Wirtschaftsschutz-Foren durchgeführt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA: Jahresbericht 2020 vorgestellt

Das über Festnetze abgewickelte Gesprächsvolumen war bis zum Jahr 2019 rückläufig. Das ist das Ergebnis des jetzt vorgelegten Jahresberichts der Bundesnetzagentur (BNetzA). Im Pandemie-Jahr 2020 wurde mit insgesamt etwa 104 Mrd. Gesprächsminuten wieder ein höheres Gesprächsvolumen über Festnetze geführt. Über die Mobilfunknetze im Inland wurden rund 155 Mrd. abgehende Gesprächsminuten geführt.

Wolfgang Kuntz
Corona-App: Registrierung in der Gastronomie erwünscht

Hinsichtlich der erforderlichen Kontakterfassung z.B. in der Gastronomie wollen sich mehr als die Hälfte (55%) am liebsten per App registrieren: 28% bevorzugen die Corona-Warn-App, 27% eine andere App, etwa die Luca-App oder eGuest. Lediglich ein Fünftel (21%) möchte sich handschriftlich registrieren: 19% auf einer ausliegenden Liste sowie 2% auf einem Zettel, der beim Personal abgegeben wird. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 1.004 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren, die von Mitte April bis Mitte Mai 2021 durchgeführt wurde.

Wolfgang Kuntz
BMI: Deutschland-Index der Digitalisierung vorgestellt

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut FOKUS haben gemeinsam den Deutschland-Index der Digitalisierung vorgestellt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Geschäftsklima in der Digitalbranche im Aufschwung

Das Geschäftsklima in der Digitalbranche verbessert sich weiter und erreicht den höchsten Stand seit 30 Monaten. Ähnlich positiv gestimmt zeigte sich die Branche zuletzt im November 2018.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Unternehmen sehen Nutzen in Digitalisierung

Corona hat den Blick der Unternehmen auf die Digitalisierung stark verändert. Gut ein Jahr nach dem ersten Lockdown 2020 zweifeln nur noch 12% aller Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten am wirtschaftlichen Nutzen der Digitalisierung für ihr Unternehmen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Frauenanteil im Informatik-Studium weiterhin gering

Frauen sind in Informatik-Hörsälen weiter unterrepräsentiert. Der Frauenanteil unter den Studierenden im Erstsemester liegt seit mehreren Jahren konstant bei etwa einem Viertel – einer Studentin stehen drei Studenten gegenüber.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: KI kommt in Unternehmen voran

Künstliche Intelligenz (KI) gilt in der deutschen Wirtschaft als entscheidende Zukunftstechnologie und immer mehr Unternehmen sehen in KI eine Chance für das eigene Geschäft.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Umfrage: Corona bringt einen Digitalisierungsschub

Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Industrie mit voller Wucht, führt zugleich aber zu einem Digitalisierungsschub in den Unternehmen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: ERP-Systeme der Zukunft

In vielen Unternehmen sind Systeme für Enterprise Ressource Planning (ERP) die zentrale Datendrehscheibe und verbinden die unterschiedlichsten Anwendungen miteinander.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Bundesinnenminister Horst Seehofer lud kürzlich per Videokonferenz die zuständigen Fachministerinnen und -minister der Bundesländer für die Umsetzung der Onlinezugangsgesetzes (OZG) zum Gespräch.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Umfrage: E-Mails weiterhin bedeutend im Berufsalltag

Termine vereinbaren, Dokumente verschicken, mit den Kollegen austauschen: E-Mails spielen im Berufsalltag weiterhin eine bedeutende Rolle.  |  mehr...

Umfrage: Autonome Autos helfen dem Klimaschutz

Wenn autonome Autos auf unseren Straßen einmal Alltag sind, dann würde das auch dem Klimaschutz helfen. Davon gehen zumindest viele Menschen in Deutschland aus.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BMI: Warnung vor Einreiseanmeldungen gegen Gebühr

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) warnt vor Internetseiten, die die digitale Einreiseanmeldung gegen Gebühr anbieten. Die digitale Einreisemeldung ist kostenfrei. Für die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich die Internetseite: www.einreiseanmeldung.de zu nutzen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
DNS-Sperren künftig mit Hilfe der Clearingstelle Urheberrecht leichter durchsetzbar

Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ist eine gemeinsame Initiative von betroffenen Unternehmen, Branchenverbänden und Internetzugangsanbietern, die die Sperrung strukturell urheberrechtsverletzender Webseiten prüft.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Mehr Digitalisierung in der Corona-Krise

Digitale Technologien haben im ersten Jahr 2020/2021 mit dem Corona-Virus der großen Mehrheit der Bundesbürger geholfen, die Pandemie zu meistern. Zugleich haben sich die allermeisten länger und intensiver mit digitalen Geräten und Diensten beschäftigt – und dafür tiefer in die Tasche gegriffen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.002 Personen ab 16 Jahren in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom e.V.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Mehr Rechtssicherheit beim Streaming

Neben kostenpflichtigen Angeboten für das Streamen von Videos oder Musik gibt es im Netz auch Webseiten, auf denen sich Internetnutzer entsprechende Dateien komplett kostenlos anschauen, anhören oder herunterladen können. Viele Verbraucher fragen sich, ob das immer legal ist – und es ist auch nicht immer legal.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Februar 2021) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Januar 2021) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Dezember 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.

Wolfgang Kuntz
vzbv: Auszeichnungen für sog. Verbraucherschulen

Versteckte Werbung oder guter Rat? Fake News oder Fakt? Nachhaltig produziert oder grün gewaschen? Der Verbraucheralltag ist gespickt mit Fragen, die sich nicht immer leicht beantworten lassen. Umso wichtiger ist es, dass junge Menschen darauf vorbereitet sind und lernen, Entscheidungen überlegt zu treffen. Schulen, die sie dabei aktiv unterstützen, zeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Verbraucherschulen aus. Diesmal geht die Ehrung an 39 Schulen aus 13 Bundesländern. Der vzbv vergibt die Auszeichnung Verbraucherschule bereits zum vierten Mal.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bürger wünschen digitale Lösungen in der Pandemie-Bekämpfung

Ob bei der Terminvergabe für eine Schutzimpfung, der Unterbrechung von Infektionsketten oder der Übermittlung von Testergebnissen: Drei Viertel der Menschen in Deutschland (75%) wünschen sich einen stärkeren Einsatz digitaler Technologien, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Markt rund um Smartphones wächst

Die Umsätze rund um Smartphones sollen auch im zweiten Corona-Jahr auf dem hohen Niveau von 2020 bleiben: 2021 werden mit Smartphones, Apps, mobilen TK-Diensten und Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland voraussichtlich 35 Mrd. EUR umgesetzt – genauso viel wie im Jahr 2020.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
70% haben Angst vor Cyberkriegen

Stromausfall, Banken-Blackout, Behörden-Hack: All das droht bei sog. Cyberkriegen. Sieben von zehn Bundesbürger*innen (69%) fürchten sich davor. Darunter fallen 12%, die Angst haben, dass Cyberkriege zu handfesten militärischen Eskalationen führen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 1.000 Bundesbürger*innen ab 16 Jahren in Deutschland.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Ein Drittel nutzt Corona-Warn-App

Je länger die Pandemie andauert, desto mehr Menschen wollen die Corona-Warn-App einsetzen. Jeder Dritte ab 16 Jahren (32%) hat die Corona-Warn-App bereits installiert, weitere 17% wollen dies künftig tun. Das entspricht 33 Millionen Menschen in Deutschland, die die App bereits nutzen oder nutzen wollen, im Juli 2020 galt dies erst für 28 Millionen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Die Corona-Warn-App kann nun auch auf älteren iPhones der Typen 6, 6 Plus und 5s genutzt werden. 59% derjenigen, denen bislang die technischen Voraussetzungen für die Warn-App fehlten, wollen laut Bitkom-Umfrage die App installieren.  |  mehr...

Christina Etteldorf
Irland: Finale Strafe gegen Twitter

Die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) hat nun ihre endgültige Entscheidung im Verfahren gegen die Social Media Plattform Twitter wegen eines Datensicherheitsvorfalls auf der Plattform Ende 2018 getroffen. Das Verfahren hatte auf EU-Ebene das von der DS-GVO vorgesehene Kohärenzverfahren für grenzüberschreitende Fälle durchlaufen, da durch den Vorfall auf der international agierenden Plattform auch Nutzer in anderen Mitgliedstaaten betroffen waren. Die 180-seitige Entscheidung der DPC kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 und 5 DS-GVO vorlag, und beziffert die Geldbuße mit 450.000,– EUR.

Jörg Ukrow
EU: Einigung bei der Verordnung zur Regulierung von Plattformen in Bezug auf terroristische Inhalte

Kommission, Parlament und Rat der EU haben sich am 10.12.2020 im Trilog-Verfahren über den Vorschlag für eine VO zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte verständigt. Der Vorschlag fügt sich ein in die EU-Strategie für die Sicherheitsunion, um die Sicherheit aller Menschen in Europa zu erhöhen, sowie in die kürzlich angenommene Agenda für die Terrorismusbekämpfung, um Terroristen handlungsunfähig zu machen und die Abwehrfähigkeit gegen Angriffe zu stärken.

Jörg Ukrow
EU-Kommission: Einleitung einer öffentlichen Konsultation zur Digitalsteuer

Die EU-Kommission hat am 19.1.2021 eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet. Sie richtet sich an alle Interessenträger, d.h. nationale und nachgeordnete Verwaltungen in der EU und weltweit, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Bürger, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften, Beratungsfirmen, Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen. Sie richtet sich insbesondere an Interessenträger der digitalen Wirtschaft.

Jörg Ukrow
EU-Kommission: Verfahren gegen 23 Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der AVMD-RL eröffnet

Die EU-Kommission hat am 23.11.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten der EU und das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil sie die Vorgaben der RL (EU) 2018/1808 zur Änderung der RL über audiovisuelle Mediendienste mit ihren Regelungen für Fernsehsendungen, Abrufdienste und Video-Sharing-Dienste nicht fristgerecht umfassend in nationales Recht umgesetzt haben.

Wolfgang Kuntz
Fortschritte im Kampf gegen Desinformation über COVID-19

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok haben Fortschritte im Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 erzielt. Das zeigen von der EU-Kommission veröffentlichte Berichte.

Wolfgang Kuntz
Digitale Bewerbungen im Kommen

Die gedruckte Bewerbungsmappe hat ausgedient: Während der Corona-Pandemie haben nahezu alle Arbeitgeber auf digitale Bewerbungsverfahren umgestellt.

JuSchG-E: Appell für Korrekturen

Anlässlich der im Bundestag beginnenden Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes hat der VAUNET seine Bedenken am Entwurf des Jugendschutzgesetzes (JuSchuG-E) bekräftigt. Der Verband appelliert an die Abgeordneten, noch wichtige Korrekturen an dem Gesetzesvorhaben vorzunehmen. Kernforderungen sind der Ausschluss rundfunkähnlicher Telemedien vom Anwendungsbereich, die verbindliche Geltung („Durchwirkung“) von Altersfreigaben nach Jugendmendienschutz-StV, die Schaffung eines Level-Playing-Field für alle Anbieter bei der Kennzeichnungspflicht, zudem darf es keine Vermengung der Verantwortung für Medien- und Kommunikationsinhalte geben.

Wolfgang Kuntz
Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen

Die Bundesregierung hat am 13.1.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen.

Wolfgang Kuntz
BNetzA: Hohes Beschwerdeaufkommen zu unerlaubter Telefonwerbung

Die BNetzA erreichten im Jahr 2020 insgesamt 63.273 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen. Im Jahr 2020 ist die Zahl der bei der BNetzA eingegangen Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe deutlich gestiegen. Nachdem die Zahl der schriftlichen Beschwerden zuletzt leicht rückläufig war (2019: 54.242; 2018: 62.247), erreichte sie im vergangenen Jahr den Höchstwert von 63.273. Die Beschwerden betrafen nach wie vor besonders häufig Werbeanrufe zu Versicherungs- und Finanzprodukten sowie zu Energieversorgungsprodukten. Ein weiteres häufiges Beschwerdethema bildeten aggressiv beworbene Zeitschriftenabonnements. Die Beschwerden zu TK-Dienstleistungen sind dagegen derzeit rückläufig, nachdem die BNetzA hierzu im vergangenen Jahr einen Verfolgungsschwerpunkt gesetzt hatte.

Wolfgang Kuntz
Forderung nach mehr Polizeipräsenz im digitalen Raum

Cyberkriminelle sind zunehmend auf dem Vormarsch – diesen Eindruck haben die allermeisten Internetnutzer. 94% von ihnen meinen: Die Bedrohung durch Internetkriminelle wird immer größer. Die große Mehrheit der Nutzer sieht daher Staat und Behörden in der Pflicht, stärker gegen Kriminelle im digitalen Raum vorzugehen. 9 von 10 Nutzern finden, dass der Staat mehr Geld in spezielle Polizeieinheiten investieren sollte, die gezielt gegen Internetkriminalität vorgehen. Ähnlich viele (88%) fordern, dass die Polizei mehr Präsenz im digitalen Raum zeigen muss. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von mehr als 1.000 Internetnutzern in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Nationale Bildungsplattform gefordert

Bei der Digitalisierung der Schulen sollten sich die Bundesländer zusammenschließen und gemeinsam mit Unterstützung des Bundes die beim Bildungsgipfel beschlossene nationale Bildungsplattform nun zügig aufbauen. Das fordert der Digitalverband Bitkom vor dem Hintergrund der anhaltenden Probleme mit digitalem Fernunterricht an deutschen Schulen. Es sei nicht zielführend, dass viele Bundesländer an einer eigenen Lösung bastelten. Man müsse die Ressourcen und das Know-how der Länder bündeln, um ein bundeseinheitliches Angebot zu entwickeln, das die bisherigen Länderplattformen und die Lösungen privater Anbieter integriere. Bitkom ruft die Bundesländer und alle Schulträger dazu auf, beim Aufbau einer nationalen Bildungsplattform intensiv zu kooperieren.

Wolfgang Kuntz
BAU ONLINE 2021: Baufachwelt im digitalen Dialog

Die Corona-Pandemie erzwingt digitale Transformationen: Die BAU 2021 wird als Premiere komplett online durchgeführt, und das mit großer Resonanz. Die BAU als weltgrößte Baufachmesse für Architektur, Materialien und Systeme ohne Präsenz der Besucher vor Ort – das wäre noch vor einem Jahr unvorstellbar gewesen.

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FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet

MMR-Aktuell 2020, 430427   Das FG Hamburg hat (U. v. 25.02.2020 – 6 K 111/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass die sog. Laden-Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, auch bei Leistungserbringung über das Internet eingreift. Diese Rspr. sei insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar.

LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen

MMR-Aktuell 2020, 430426   Das LG München I hat (U. v. 25.6.2020 – 17 HK O 3700/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Jurist die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden darf, um für sich zu werben. Dieser Auftritt und die Verwen­dung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt verletzen das Markenrecht der Kreditauskunftei SCHUFA. 

BKartA: Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform zulässig

MMR-Aktuell 2020, 430428   Das BKartA hat das Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH (IDG) die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland.