ROLF SCHWARTMANN / KRISTIN BENEDIKT / YVETTE REIF
Entwurf zum TTDSG: Für einen zeitgemäßen Online-Datenschutz?

Mit der Schaffung eines Telekommunikations-TelemedienDatenschutz-Gesetzes (TTDSG) soll ein Bündel an gesetzgeberischem Handlungsbedarf erledigt werden.  Um für mehr Rechtsklarheit zu sorgen, beabsichtigt der Referentenentwurf die Vorschriften des Datenschutzes für Telemedien- und TKDienste, insbesondere das Fernmeldegeheimnis, in einem Gesetz neu zu regeln.

In der MMR 2021, 99 ff. erscheint ein Positionierungspapier zum Entwurf des TTDSG von Schwartmann/Bendedikt/Reif. Die Redaktion MMR und die Autoren stellen den Lesern unter dem Zitat-Link eine zitierfähige Position vorab zur Verfügung.

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: November 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit sowie damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Italien: Sanktion gegen Google wegen Verletzung der Regeln zur Glücksspielwerbung

Der Vorstand der italienischen Kommunikationsbehörde AGCOM (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni) hat in seiner Sitzung am 22.10.2020 der Google Ireland Limited wegen Verstoßes gegen das im „Würde-Erlass“ (decreto dignità) enthaltene Verbot von Werbung für Spiele oder Wetten mit Geldgewinnen und Glücksspielen eine Geldbuße auferlegt.  |  mehr...

Jörg Ukrow
BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4.11.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Der Entwurf einer Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-E) dient insbesondere der Umsetzung der RL (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der EU. Er soll dabei den Schutz der Verbraucher vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle verbessern und eine wirksamere Durchsetzung des Verbraucherrechts ermöglichen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Aufbruch zum digitalen Klimaschutz

Der Digitalverband Bitkom forderte von Politik und Wirtschaft, digitale Technologien für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz schnell und auf breiter Ebene einzusetzen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Unternehmen wollen klimaneutral werden

Große Teile der Wirtschaft beschäftigen sich mit dem Klimawandel und der Notwendigkeit zu nachhaltigem Handeln. So haben sich 46% der Unternehmen in Deutschland eine freiwillige Selbstverpflichtung auferlegt, nach der sie zu einem bestimmten Zeitpunkt klimaneutral sein wollen.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Oktober 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

KJM: Neue Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien

MMR-Aktuell 2020, 432714   Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ihre erneuerten „Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien“ veröffentlicht. Damit reagiert die KJM auf die gestiegene Bedeutung von Onlinespielen und Influencer-Marketing.  |  mehr...

LG Frankenthal: Facebook-Beitrag darf bei Verdacht gelöscht werden

MMR-Aktuell 2020, 433508   Das LG Frankenthal/Pf. hat (U. v. 8.9.2020 – 6 O 23/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede (Hate Speech) einen Beitrag vorübergehend löschen darf und den Nutzer so lange sperren kann, bis der Verdacht geklärt ist.

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Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Hinweisen den Heftbezug in digitaler Form und Printform entscheidend erleichtern können, um Sie auch weiterhin gut informiert zu wissen.

Bleiben Sie gesund und behütet!

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin MMR

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KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen

MMR-Aktuell 2020, 431184   Das KG hat nach Berichten des Anwaltsblatts festgestellt, dass Richter ihre privaten Notebooks für die Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien verwenden dürfen. Wenn sie eine Webkon­ferenz-Software nutzen, ist das von § 128a ZPO gedeckt. Die Regelung erlaubt die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonüber­tragung im Zivilprozess.

BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver

MMR-Aktuell 2020, 431182   Der BGH hat (U. v. 14.5.2020 – X ZR 119/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) seine Rspr. zum beA fortgesetzt und festgestellt, dass es für den rechtzeitigen Zugang genügt, dass eine Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte.

Bei Einreichung einer Berufungsbegründung bedienten sich die Anwälte des beA. Die Übermittlung verlief ohne Probleme und das System bestätigte den Eingang. Tatsächlich wurde das Dokument auf dem „Empfänger-Intermediär der IT Baden-Württemberg im EGVP-Netzwerk", dem Empfangssystem des BGH, gespeichert. Dort endete die Übermittlung mit einer Fehlermeldung – eine Übermittlung an das Postfach scheiterte. Grund war wahrscheinlich die Verwendung eines Umlauts oder anderer Sonderzeichen.

FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet

MMR-Aktuell 2020, 430427   Das FG Hamburg hat (U. v. 25.02.2020 – 6 K 111/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass die sog. Laden-Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, auch bei Leistungserbringung über das Internet eingreift. Diese Rspr. sei insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar.

LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen

MMR-Aktuell 2020, 430426   Das LG München I hat (U. v. 25.6.2020 – 17 HK O 3700/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Jurist die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden darf, um für sich zu werben. Dieser Auftritt und die Verwen­dung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt verletzen das Markenrecht der Kreditauskunftei SCHUFA. 

BKartA: Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform zulässig

MMR-Aktuell 2020, 430428   Das BKartA hat das Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH (IDG) die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland.