OVG Lüneburg: Verkehrsüberwachung mittels „Abschnittskontrolle" ist rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat (U. v. 13.11.‌2019 ­– 12 LC 79/19) festgestellt, dass das Land Niedersachsen Fahrzeuge, die auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen unterwegs sind, mittels der sog. Abschnittskontrolle (Section Control) überwachen darf. Die  Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kann wieder in Betrieb genommen werden, nachdem das VG Hannover (ZD 2019, 281) die Nutzung erstinstanzlich zunächst untersagt hatte.  |  mehr...

Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen

Der Bundestag hat am 15.11.‌2019 für eine Modernisierung des Strafverfahrens (BT-Drs. 19/15161) gestimmt. Abgelehnt wurde u. a. ein Gesetzentwurf zur Nutzung audiovisueller Aufzeichnungen in Strafprozessen und zur digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung.  |  mehr...

DAV: Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung indiskutabel

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich deutlich gegen eine Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung aus. Bestrebungen zur Wiedereinführung, auch der Verkehrsdatenspeicherung, auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene seien indiskutabel.  |  mehr...

Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming

Die Strafverfolgung von Cybergrooming, des Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/13836) soll das StGB dahingehend geändert werden, dass auch der sog. untaugliche Versuch unter Strafe gestellt wird.

Vorlage des Open-Data-Fortschrittsberichts

Der erste Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten liegt als Unterrichtung vor. Er informiert über den aktuellen Stand der Umsetzung von § EGOVG § 12 a EGovG seit dessen Inkrafttreten.  |  mehr...

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Wolfgang Kuntz
Neue Haushaltsmittel stärken den Datenschutz

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für 2020 weitere 67 Stellen zugesprochen.

Gesetzentwurf zum Abmahnmissbrauch stößt auf Kritik

Die Stärkung des fairen Wettbewerbs und speziell der Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der DS-GVO war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Anlass waren ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/12084) und Vorschläge anderer Fraktionen.  |  mehr...

Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW ein

Der Verein Digitalcourage hat zusammen mit dem Polizei- und Ordnungsrechtspezialisten Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW (PolG NRW) eingereicht. Die Befugnisse der Landespolizei zur TK-Überwachung und zum Einsatz von Staatstrojanern gingen zu weit.  |  mehr...

LG Frankfurt/M.: Schön sein für Instagram & Co

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will in einem Verfahren gegen zwei Ärzte klären lassen, ob und inwieweit Werbung für Schönheitsoperationen gegenüber Jugendlichen erlaubt ist. Sie hat im August 2019 Klage beim LG Frankfurt/M. (Az. 2-06 O 360/19) eingereicht.

Marius Drabiniok
Litauen: Regulierungsbehörde blockiert zahlreiche Piratenseiten

Die litauische Radio- und Fernsehkommission (LRTK) hat am 25.9.2019 den Zugang zu einer Reihe von Websites gesperrt, die TV-Inhalte über das Internet verbreiten. Betroffen von der Maßnahme sind die Seiten www.online-television.net, www.pr2pr.net, www.trefoil.tv, www.sunduk-tv.com, www.sunduk.tv, www.videomore.ru, www.viaway.com, www.rus24.tv und www.lapti.tv.  |  mehr...

Tobias Raab
LG Stuttgart: Facebook darf Hassrede löschen und Nutzerkonto sperren

Das LG Stuttgart hat (U. v. 29.8.2019 – 11 O 291/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass Facebook nicht rechtswidrig gehandelt hat, als es einen von ihm als Hassrede eingestuften Beitrag gelöscht und das Konto des Nutzers für 30 Tage gesperrt hat.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Forderung nach Strategie für Einsatz digitaler Plattformen

Jedes Unternehmen sollte in den nächsten zwölf Monaten eine Strategie für den Einsatz digitaler Plattformen entwickeln. Das hat der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Dortmund gefordert.  |  mehr...

Jan Henrich
USA: Gericht bestätigt FCC-Entscheidung zur Aufhebung der Netzneutralität

Mit Entscheidung v. 1.10.2019 bestätigte ein US-Berufungsgericht den 2017 von der Federal Communications Commission (FCC) getroffenen Beschluss zur Aufhebung einer Entscheidung zur Netzneutralität. Allerdings sei eine davon abweichende Regulierung auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten weiterhin möglich.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Ukraine: Regulierungsbehörde beantragt den Widerruf der NEWSONE-TV-Lizenz

Am 5.9.2019 befasste sich der Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine mit den Unterlagen einer außerplanmäßigen Untersuchung von News 24 Hours, LLC Kiew, dem Veranstalter von NEWSONE-TV, und entschied nach Anhörung u.a. des Veranstalters, aber auch staatlicher Stellen, vor Gericht den Widerruf der Rundfunklizenz des Senders zu beantragen.  |  mehr...