Jörg Ukrow
EuGH: Urteil zum Umfang der Auskunftspflicht von Onlineplattformen

Der EuGH hat (U. v. 9.7.2020 – C-264/19; MMR wird die Entscheidung in MMR 10/2020 m. Anm. Neubauer veröffentlichen) entschieden, dass die RL (EU) 2004/481 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums die Gerichte nicht verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Hochladen eines Films auf eine Online-Videoplattform ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts gegenüber dem Betreiber der Videoplattform anzuordnen, die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Nutzers bekannt zu geben, der den streitigen Film hochgeladen hat.  |  mehr...

IHK
8. Münchner Datenschutztag

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8. Münchner Datenschutz-Tag – Datenschutz in einer globalen Welt (Schrems II) Am 12.November 2020, ab 14:00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Weitere Informationen und Näheres zur Anmeldung finden Sie hier.

Junges Digitales Recht
Call for Papers: Junges Digitales Recht

CALL FOR PAPERS!

Die digitale Transformation durchdringt alle Lebensbereiche und erfasst dabei alle bestehenden Rechtsgebiete, ohne auf klassische akademische Trennlinien Rücksicht zu nehmen. Für das Recht – wie für die Gesellschaft als Ganze – hält diese Entwicklung Chancen wie Risiken bereit, die es insbesondere wissenschaftlich mit neuen Ansätzen zu beleuchten bzw. zu bewältigen gilt.

Vor diesem Hintergrund ruft das neu geschaffene Forum ‚Junges Digitales Recht‘ dazu auf, sich mit Abstracts aus allen Rechtsgebieten für seine Auftaktkonferenz am Freitag, 23.7.2021 in Göttingen unter dem Thema: ‚Autonomie oder Kontrolle?‘ zu bewerben. Es ist eine Veröffentlichung der Beiträge in Kooperation mit der MMR geplant.

Weitere Informationen zu Themen, Ablauf und Anmeldeschluss finden Sie hier.

Hinweis für alle Print-Abonnenten der MMR

Liebe MMR-Leserinnen und -Leser,

wussten Sie, dass mit jedem Abonnement – unabhängig davon, ob ein sonstiges Abonnement von beck-online besteht – ein Direktmodul der MMR digital für Sie verfügbar ist?

Haben Sie Ihr MMRDirekt-Modul online schon freigeschaltet?

Dies geht am einfachsten, indem Sie sich mit dem Wunsch nach Freischaltung des Direktmoduls unter Angabe von Vor- und Nachname und der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer unter Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse an beck-online@beck.de wenden.

Sollten Sie für unseren 14-täglichen Newsdienst MMR-Aktuell, den Sie als Abonnent ebenfalls kostenlos beziehen können, noch nicht freigeschaltet sein - kein Problem, dann lassen Sie sich gleich wie beim Direktmodul mit den gewünschten Angaben in den E-Mail-Verteiler eintragen.

Lieferadresse der MMR-Printausgabe ändern?

Sie haben auch die Möglichkeit, die aktuelle Lieferadresse für die Auslieferung des gedruckten Heftes zu ändern und sich das Heft beispielsweise an eine neue Homeoffice-Adresse liefern zu lassen. Zu diesem Zweck sollten Sie die neue Lieferadresse unter Angabe der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer, Vorname und Nachname einfach per Mail an kundenservice@beck.de senden.

Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Hinweisen den Heftbezug in digitaler Form und Printform entscheidend erleichtern können, um Sie auch weiterhin gut informiert zu wissen.

Bleiben Sie gesund und behütet!

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin MMR

BayLDA: Apple beginnt mit Kamerafahrten in Mecklenburg-Vorpommern

Apple hat mit der Aufzeichnung von Straßenansichten und Gebäudefronten in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Bis Ende September 2020 werden mit mehreren Sensoren und Kameras ausgerüstete Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen unterwegs sein. Durch die Analyse von Wegen und Verkehrszeichen soll das Datenmaterial des eigenen Kartendienstes verbessert werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Digitalisierung in der Industrie sorgt für mehr Nachhaltigkeit

Vernetzte Maschinen, vorausschauende Wartung, Automatisierung: Industrie 4.0 macht nicht nur die Produktion in Fabrikhallen effizienter, sie sorgt auch für mehr Nachhaltigkeit. Davon ist die Mehrheit deutscher Industrieunternehmen überzeugt.  |  mehr...

Jan Henrich
EuGH: Privacy Shield gekippt

Der EuGH hat (MMR 2020, 597 m. Anm. Hoeren – Schrems II) entschieden, dass bei Übertragungen personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des sog. EU-US-Datenschutzschilds (Privacy Shield) kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden kann. Das Gericht hat damit den entsprechenden Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (Beschluss (EU) 2016/1250) für ungültig erklärt.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Juli 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

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Wolfgang Kuntz
BNetzA präsentiert aktuellen Entwurf von Sicherheitsanforderungen für TK-Netze

Die BNetzA hat den aktuellen Entwurf des Katalogs von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von TK- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten veröffentlicht.

Wolfgang Kuntz
Demografieportal mit neuen Funktionalitäten

Acht Jahre nach dem Start erhält das Demografieportal ein frisches Design und erweiterte Funktionalitäten. Durch die neue Struktur von Startseite und Navigation wird der Zugang zu Informationen über die Demografiepolitik von Bund und Ländern deutlich einfacher.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Deutscher App-Markt boomt

Der deutsche App-Markt stellt jedes Jahr neue Rekorde auf: Im Jahr 2020 werden voraussichtlich 1,99 Mrd. EUR mit Apps umgesetzt – ein Plus von 24% gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2019 (1,61 Mrd. EUR).

BRAK warnt vor falschen Aktualisierungsmails

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) warnte vor falschen E-Mails, die zum Herunterladen eines neuen beA-Installationsprogramms auffordern. Die BRAK wird am 3.9.2020 ein Update der beA Client-Security bereitstellen. Dieses sei ausschließlich von der beA-Startseite und nicht von anderen Seiten herunterzuladen.

DAV warnt vor Racial Profiling

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte die Diskussion um die Vorgehensweise der Stuttgarter Polizei bei den Ausschreitungen, insbesondere die Ankündigung, bundesweite Recherchen bei Standesämtern zu etwaigen Migrationshintergründen deutscher Tatverdächtiger durchzuführen. Ob dabei der Begriff „Stammbaumrecherche“ gefallen ist oder nicht, lenke vom eigentlichen Problem ab.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: 50% der Haushalte wollen Smart-Home-Anwendungen

Ob Staubsaugerroboter, intelligente Heizkörper oder vernetzte Sicherheitssysteme – die Menschen in Deutschland wohnen im Jahr 2020 so smart wie noch nie. Fast 4 von 10 Verbrauchern (37%) nutzen Smart-Home-Anwendungen – das sind sechs Prozentpunkte mehr als 2019 (31%) und elf Prozentpunkte mehr als 2018 (26%).  |  mehr...

KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen

MMR-Aktuell 2020, 431184   Das KG hat nach Berichten des Anwaltsblatts festgestellt, dass Richter ihre privaten Notebooks für die Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien verwenden dürfen. Wenn sie eine Webkon­ferenz-Software nutzen, ist das von § 128a ZPO gedeckt. Die Regelung erlaubt die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonüber­tragung im Zivilprozess.

BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver

MMR-Aktuell 2020, 431182   Der BGH hat (U. v. 14.5.2020 – X ZR 119/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) seine Rspr. zum beA fortgesetzt und festgestellt, dass es für den rechtzeitigen Zugang genügt, dass eine Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte.

Bei Einreichung einer Berufungsbegründung bedienten sich die Anwälte des beA. Die Übermittlung verlief ohne Probleme und das System bestätigte den Eingang. Tatsächlich wurde das Dokument auf dem „Empfänger-Intermediär der IT Baden-Württemberg im EGVP-Netzwerk", dem Empfangssystem des BGH, gespeichert. Dort endete die Übermittlung mit einer Fehlermeldung – eine Übermittlung an das Postfach scheiterte. Grund war wahrscheinlich die Verwendung eines Umlauts oder anderer Sonderzeichen.

Wolfgang Kuntz
DSK: Stellungnahme zum EuGH Urteil zum „Privacy Shield“

Mit dem Urteil (Rs. C-311/18 v. 16.7.2020) hat der EuGH Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. „Privacy Shield“ für unzulässig erklärt sowie hinsichtlich der alternativ bestehenden Instrumente „Standard-Vertragsklauseln“ und „Verbindliche Unternehmensregeln“ abhängig von der konkreten Konstellation zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung eines dem Schutzniveau in der EU im Wesentlichen gleichwertigen Schutzniveaus gefordert.

Wolfgang Kuntz
Übernahme von Fitbit durch Google wird geprüft

Die EU-Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google einer eingehenden Prüfung nach der EU-Fusionskontrollverordnung unterziehen.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Digitale Angebote trotz Corona bei Senioren problematisch

Die Corona-Krise hat zwar einige zuvor skeptische Senioren von der Digitalisierung überzeugt, der große Digital-Schub blieb bei älteren Menschen aber aus. Das zeigt eine Studie des Digitalverbands Bitkom, für die im Januar und Juli 2020 jeweils repräsentative Befragungen unter mehr als 1.000 Menschen über 65 Jahren durchgeführt wurden.  |  mehr...

FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet

MMR-Aktuell 2020, 430427   Das FG Hamburg hat (U. v. 25.02.2020 – 6 K 111/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass die sog. Laden-Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, auch bei Leistungserbringung über das Internet eingreift. Diese Rspr. sei insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar.

BKartA: Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform zulässig

MMR-Aktuell 2020, 430428   Das BKartA hat das Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH (IDG) die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland.

LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen

MMR-Aktuell 2020, 430426   Das LG München I hat (U. v. 25.6.2020 – 17 HK O 3700/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Jurist die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden darf, um für sich zu werben. Dieser Auftritt und die Verwen­dung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt verletzen das Markenrecht der Kreditauskunftei SCHUFA.