BNetzA: Konsultation zur Umlegung von Kosten nach dem DigiNetz-Gesetz

Die BNetzA hat den Entwurf für die Grundsätze zur Umlegung der Kosten veröffentlicht, die die Einigung zwischen den an einer Mitverlegung beteiligten Parteien erleichtern soll. Sie sind gleichzeitig eine wichtige Grundlage für die Verfahren der Nationalen Streitbeilegungsstelle nach dem Digi-Netz-Gesetz, da diese im Falle der Streitbeilegung an die veröffentlichten Grundsätze gebunden ist.

Fragen zur Gesellschaft für Mobilfunkinfrastruktur

Nach Planungen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) erkundigte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/20354).  |  mehr...

FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet

MMR-Aktuell 2020, 430427   Das FG Hamburg hat (U. v. 25.02.2020 – 6 K 111/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass die sog. Laden-Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, auch bei Leistungserbringung über das Internet eingreift. Diese Rspr. sei insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar.

Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI)
10.9.2020: 21. DSRI-Herbstakademie

21. DSRI-Herbstakademie 2020: Den Wandel begleiten - IT-rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung

Auch wenn die DSRI-Herbstakademie in diesem Jahr nicht in der traditionellen Form durchgeführt werden kann, wird es im Rahmen einer "Alternativen virtuellen DSRI-Herbstakademie" ab 10.9.2020  eine virtuelle Konferenz mit 70 ausgewählten Vorträgen zum Informationstechnologierecht sowie einen Tagungsband geben. Weitere Infomationen zum Ablauf, zum Programm sowie zur Anmeldung finden Sie hier.

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Juni 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

Hinweis für alle Print-Abonnenten der MMR

Liebe MMR-Leserinnen und -Leser,

wussten Sie, dass mit jedem Abonnement – unabhängig davon, ob ein sonstiges Abonnement von beck-online besteht – ein Direktmodul der MMR digital für Sie verfügbar ist?

Haben Sie Ihr MMRDirekt-Modul online schon freigeschaltet?

Dies geht am einfachsten, indem Sie sich mit dem Wunsch nach Freischaltung des Direktmoduls unter Angabe von Vor- und Nachname und der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer unter Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse an beck-online@beck.de wenden.

Sollten Sie für unseren 14-täglichen Newsdienst MMR-Aktuell, den Sie als Abonnent ebenfalls kostenlos beziehen können, noch nicht freigeschaltet sein - kein Problem, dann lassen Sie sich gleich wie beim Direktmodul mit den gewünschten Angaben in den E-Mail-Verteiler eintragen.

Lieferadresse der MMR-Printausgabe ändern?

Sie haben auch die Möglichkeit, die aktuelle Lieferadresse für die Auslieferung des gedruckten Heftes zu ändern und sich das Heft beispielsweise an eine neue Homeoffice-Adresse liefern zu lassen. Zu diesem Zweck sollten Sie die neue Lieferadresse unter Angabe der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer, Vorname und Nachname einfach per Mail an kundenservice@beck.de senden.

Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Hinweisen den Heftbezug in digitaler Form und Printform entscheidend erleichtern können, um Sie auch weiterhin gut informiert zu wissen.

Bleiben Sie gesund und behütet!

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin MMR

Jörg Ukrow
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Legislativpaket über digitale Dienste gestartet

Am 2.6.2020 hat die EU-Kommission eine bis zum 8.9.2020 laufende öffentliche Konsultation zum „Digital Services Act“-Projekt gestartet, das ihre Präsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien und die EU-Kommission in ihrer Mitteilung über die „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ v. 19.2.2020 angekündigt hatte. Mit der Konsultation sollen Meinungen, Fakten und Daten von Bürgern, Unternehmen, Onlineplattformen, wissenschaftlichen Kreisen, der Zivilgesellschaft und allen Interessenträgern zur Vorbereitung eines Entwurfs für das Regelwerk eingeholt werden, mit dem ein moderner Rechtsrahmen für digitale Dienste und Onlineplattformen in der EU geschaffen werden soll. Themen der Konsultation sind u.a. Onlinesicherheit, freie Meinungsäußerung, Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Wirtschaft.  |  mehr...

Bundesregierung will Lobbyregister

Die Koalitionsfraktionen wollen laut Medienberichten ein verbindliches Lobbyregister erstellen und verständigten sich darauf, das Verzeichnis im Herbst 2020 einzuführen. Verstöße gegen die Vorschriften sollen sanktioniert werden können.  |  mehr...

BKartA: Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform zulässig

MMR-Aktuell 2020, 430428   Das BKartA hat das Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH (IDG) die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland.

LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen

MMR-Aktuell 2020, 430426   Das LG München I hat (U. v. 25.6.2020 – 17 HK O 3700/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Jurist die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden darf, um für sich zu werben. Dieser Auftritt und die Verwen­dung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt verletzen das Markenrecht der Kreditauskunftei SCHUFA. 

Kostenloses Schnupper-Abo

Hier geht es zu Ihrem persönlichen Schnupper-Abo.

MMR im Print inkl. dem 14-täglichen Online-Newsdienst MMR-Aktuell kostenlos und unkompliziert ausprobieren. Klicken Sie einfach nur auf das Bild!

BVerfG: Pressefotograf muss Fotos nicht verpixeln

Das BVerfG hat (B. v. 23.6.‌2020 – 1 BvR 1716/17) einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtet. Ein Pressefotograf musste ein Foto vor der Weitergabe an die Redaktion demnach nicht verpixeln.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BMJV: Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien vorgelegt

Das BMJV hat einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-RL veröffentlicht. Er enthält u.a. Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie z.B. YouTube.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Blockchain für sichere digitale Identität

Wie kann man digital die eigene Identität nachweisen? Und zwar schnell, komfortabel und sicher, sodass möglichst wenige Informationen an Orten gespeichert werden, auf die der Einzelne keinen Einfluss hat, und ohne dass Dritte es z.B. erfahren, wenn wir uns gegenüber einer Stelle ausweisen.  |  mehr...

Stärkung der Medienlandschaft in Bayern

Bayern stellt im Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt 12,5 Mio. EUR zur Unterstützung der vielfältigen Medienlandschaften, insbesondere der flächendeckenden Verbreitung des Lokalen-TV zur Verfügung.  |  mehr...

Ratgeber zur Smartphone-Sicherheit

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Maja Smoltczyk, veröffentlichte eine Neuauflage des Ratgebers „Wie sicher ist dein Smartphone?“. Der Ratgeber richtet sich an Jugendliche und Heranwachsende und will verständlich erklären, welche Gefahren beim Umgang mit dem Smartphone für die Privatsphäre drohen und wie sich Nutzer bestmöglich schützen können.  |  mehr...

OVG NRW: Kundendatenerhebung auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung zulässig

Das OVG NRW hat (B. v. 23.6.‌2020 – 13 B 695/20) festgestellt, dass die in der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonen-Nachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist.  |  mehr...

LG Itzehoe: Kein Recht auf Verpixelung in Google Earth

Das LG Itzehoe hat (U. v. 11.6.‌2020 – 10 O 84/20) eine Klage gegen Google auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth abgewiesen. Der Dienst falle unter die Informationsfreiheit, zudem greife das Recht auf freie Berufsausübung.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Cloud-Computing auf Wachstumskurs

Drei von vier Unternehmen (76%) nutzten im Jahr 2019 Rechenleistungen aus der Cloud – im Vorjahr waren es 73% und im Jahr 2017 erst 66%. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Bitkom Research im Auftrag der KPMG AG unter 555 Unternehmen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Rund 70% der Reisenden lesen Onlinebewertungen

Mit den beginnenden Sommerferien wurden die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelockert, sodass für viele Familien eine Urlaubsreise innerhalb Deutschlands oder in bestimmte Länder möglich ist.