Versendung von stillen SMS

Die Bundespolizei hat im zweiten Halbjahr 2018 laut Bundesregierung in 90 Fällen Funkzellenauswertungen vorgenommen. Ferner wurden in zwei Fällen Funkzellenauswertungen durch das BKA und in 35 Fällen von den Behörden des Zollfahndungsdienstes durchgeführt.  |  mehr...

Maßnahmen gegen digitale Monopole

In der digitalen Wirtschaft ist nach Ansicht der FDP-Fraktion ein Ungleichgewicht entstanden. Digitale Plattformen sollten keine Monopole mehr bilden dürfen. Einige große Digitalkonzerne würden international eine Tendenz zu einer marktbeherrschenden Stellung aufweisen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Neue Möglichkeiten im Stromnetz werden zurückhaltend genutzt

Für das Gelingen der Energiewende ist mehr Flexibilisierung im Stromsystem von entscheidender Bedeutung. Nur wenn die Stromnachfrage dem schwankenden Stromangebot durch Wind und Sonne angepasst wird, lässt sich Netzstabilität garantieren.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Beratung auch bei Online-Shops möglich

Online-Shops sind alles andere als unpersönlich: Eine individuelle Beratung ist auch digital möglich – per Telefon, Mail, Chat oder Social Media.  |  mehr...

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Bundesregierung: Mehr Maßnahmen gegen Telefonabzocke

Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen oder aufgedrängten Verträgen schützen. Nach dem Ergebnis der Evaluierung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2017 werde geprüft, ob durch die Einführung einer Textformbestätigung des telefonischen Vertragsabschlusses (Bestätigungslösung) ein verbesserter Schutz erreicht werden kann.

Verkehrsausschuss: Überwachung von Fahrverboten strittig

Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um die Einhaltung von Verkehrsverboten überprüfen zu können. Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses wurde deutliche Kritik an den Maßnahmen zur Überwachung geübt.  |  mehr...

Tobias Raab
BKartA: Beschränkung der Zusammenführung von Nutzerdaten durch Facebook

Das BKartA hat Facebook erhebliche Beschränkungen auferlegt, was die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen anbelangt. Dies gab das BKartA mit PM vom 7.2.2019 bekannt. Der Entscheidung war eine knapp dreijährige Prüfung vorangegangen. Zwar wird es dem Konzern nicht untersagt, im Rahmen seiner Dienste wie Instagram, WhatsApp oder auch von Drittwebseiten, die die jeweiligen Dienste einbinden, Daten zu sammeln. Mit dem Facebook-Nutzerkonto dürfen diese Daten künftig aber nur noch zusammengeführt werden, wenn ein Nutzer hierin wirksam eingewilligt hat.  |  mehr...

KG: Apple-Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig

Das KG hat (U. v. 27.12.‌2018 – 23 U 196/13) festgestellt, dass die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie" teilweise rechtswidrig ist und auch ältere Klauseln zur Nutzung personenbezogener Daten die Anforderungen der seit Mai 2018 geltenden DS-GVO erfüllen müssen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Interesse an autonom fahrenden Autos

Noch existieren autonom fahrende Autos nur im Testbetrieb, doch bereits heute gibt es großes Interesse an solchen Fahrzeugen. Jeder dritte Autokäufer (33%) kann sich vorstellen, ein solches autonomes Fahrzeug zu kaufen. Unter den Jüngeren zwischen 16 und 29 Jahre liegt der Anteil mit 41% sogar deutlich höher.  |  mehr...

Jan Henrich
EU-Urheberrechtsreform: Einigung im Trilog erzielt

EU-Parlament, Rat und EU-Kommission einigten sich am 13.2.2019 auf einen Kompromiss bei der Reform des europäischen Urheberrechts. Diese sieht u.a. Änderungen im Urhebervertragsrecht, die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, Privilegierungen für sog. Data-Mining und eine stärkere Verantwortlichkeit von Content-Sharing-Plattformen bei Urheberrechtsverstößen vor. Das Urheberrecht soll damit nach Aussage der EU-Kommission an eine moderne Medienwelt angepasst werden, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen und Content-Sharing-Plattformen zum wichtigsten Zugangspunkt für kreative Werke und Presseartikel geworden sind.  |  mehr...

Schutz von Geschäftsgeheimnissen verbessern

Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag (BT-Drs. 19/7704) Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der RL 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die jetzige Fassung würde zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalisten und Whistleblowern führen.

Petitionsausschuss: Anspruch auf schnelles Internet

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einem Anspruch auf Zugang zum schnellen Internet. Er beschloss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke, eine dahingehende Petition dem BMVI als Material zu überweisen, soweit es um den Anspruch auf Zugang zum schnellen Internet geht und sie dem EU-Parlament zuzuleiten, soweit es um die Überprüfung der UniversaldienstRL geht.  |  mehr...

Daten des öffentlichen Sektors leichter nutzbar

Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Rates der EU und der EU-Kommission haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt, nach der es in Zukunft leichter sein wird, offene Daten und Informationen von Behörden zu nutzen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Kommentar des HmbBfDI zum BKartA und Facebook

Der Beschluss des BKartA bewertet wesentliche Teile des Geschäftsmodells von Facebook als unzulässig. Die Entscheidung betrifft die massiven Datensammlungen über Nutzer außerhalb von Facebook, einerseits durch andere Unternehmen der Facebook-Gruppe wie WhatsApp und Instagram, andererseits auf unzähligen Webseiten von dritten Unternehmen.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Vorteile durch Digitale Plattformen

Digitale Plattformen verschaffen den Kunden einen guten Überblick über das Angebot auf dem Markt und bieten einen einfachen Preisvergleich. Davon ist eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger überzeugt.  |  mehr...

Medienanstalten am Medien- und Kommunikationsbericht beteiligt

Die Medienanstalten haben sich aktiv an dem Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung beteiligt und die wissenschaftlichen Gutachten mit Erkenntnissen aus ihren eigenen Forschungsvorhaben (Digitalisierungsbericht Audio und Video und Medienvielfaltsmonitor) ergänzt.  |  mehr...

BMAS: Studie zur KSK

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Endbericht einer Studie zu digitalen Verwertungsformen in der Kultur- und Kreativwirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Künstlersozialversicherung veröffentlicht.