BAG: Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-E-Mails nach Kündigung

MMR-Aktuell 2021, 438750     Das BAG hat sich (U. v. 27.4.2021 – 2 AZR 342/20) der Vorinstanz angeschlossen und festgestellt, dass ein entlassener Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation zur Verfügung stellt. Von dem Auskunftsverlangen des Gekündigten waren nicht nur E-Mails erfasst, die er geschrieben hatte, sondern er wollte auch Auskunft über jedwede Kommunikation, in der er nur erwähnt wurde. Damit hat das BAG dem Einsatz eines möglichen Druckmittels in Kündigungsschutzprozessen Grenzen gesetzt.

Wolfgang Kuntz
EU-Kommission: Förderung für Mobilfunkinfrastruktur in unversorgten Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine öffentliche Förderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 58 Mio. Euro für den Aufbau, den Betrieb und die Gewährung des Zugangs zur landeseigenen passiven Mobilfunkinfrastruktur genehmigt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Regionalkonferenzen zum Thema Wirtschaftsschutz

Prof. Dr. Günter Krings, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hat die zweite von fünf Regionalkonferenzen zum Thema Wirtschaftsschutz eröffnet. Verteilt über einen Zeitraum von zwei Wochen werden deutschlandweit insgesamt fünf regionale Wirtschaftsschutz-Foren durchgeführt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA: Jahresbericht 2020 vorgestellt

Das über Festnetze abgewickelte Gesprächsvolumen war bis zum Jahr 2019 rückläufig. Das ist das Ergebnis des jetzt vorgelegten Jahresberichts der Bundesnetzagentur (BNetzA). Im Pandemie-Jahr 2020 wurde mit insgesamt etwa 104 Mrd. Gesprächsminuten wieder ein höheres Gesprächsvolumen über Festnetze geführt. Über die Mobilfunknetze im Inland wurden rund 155 Mrd. abgehende Gesprächsminuten geführt.

Wolfgang Kuntz
Corona-App: Registrierung in der Gastronomie erwünscht

Hinsichtlich der erforderlichen Kontakterfassung z.B. in der Gastronomie wollen sich mehr als die Hälfte (55%) am liebsten per App registrieren: 28% bevorzugen die Corona-Warn-App, 27% eine andere App, etwa die Luca-App oder eGuest. Lediglich ein Fünftel (21%) möchte sich handschriftlich registrieren: 19% auf einer ausliegenden Liste sowie 2% auf einem Zettel, der beim Personal abgegeben wird. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 1.004 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren, die von Mitte April bis Mitte Mai 2021 durchgeführt wurde.

ITM
20.5.2021/3.6.2021/14.6.2021: Digitaler Workshop „Hate Speech and Platform Regulation“

Der englischsprachige Workshop „Hate Speech and Platform Regulation“, der am 20.5.2021/3.6.2021/14.6.2021 digital stattfindet, wird vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) und Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M., Öffentlich-rechtliche Abteilung, veranstaltet. Dabei wird der Blick in die Welt gerichtet um Redner aus Japan, Argentinien, Italien, Indien und Taiwan zu begrüßen. Die Frage, wie große Plattformen reguliert werden sollten, treibt auch dort die Wissenschaft und Politik um. Termine, weitere Informationen zu den Rednern und Themen sowie den Link zur Veranstaltung finden Sie hier.  |  mehr...

Junges Digitales Recht
23.7.2021: Auftakttagung „Autonomie oder Kontrolle?“ in Göttingen

Die Auftaktkonferenz des neu geschaffenen Forums Junges Digitales Recht findet am Freitag, den 23.7.2021 in Göttingen in der Alten Mensa unter dem Thema „Autonomie oder Kontrolle?“ statt. MMR unterstützt diese Veranstaltung gerne als Medienpartner.   Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Wolfgang Kuntz
BMI: Deutschland-Index der Digitalisierung vorgestellt

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut FOKUS haben gemeinsam den Deutschland-Index der Digitalisierung vorgestellt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Geschäftsklima in der Digitalbranche im Aufschwung

Das Geschäftsklima in der Digitalbranche verbessert sich weiter und erreicht den höchsten Stand seit 30 Monaten. Ähnlich positiv gestimmt zeigte sich die Branche zuletzt im November 2018.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Unternehmen sehen Nutzen in Digitalisierung

Corona hat den Blick der Unternehmen auf die Digitalisierung stark verändert. Gut ein Jahr nach dem ersten Lockdown 2020 zweifeln nur noch 12% aller Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten am wirtschaftlichen Nutzen der Digitalisierung für ihr Unternehmen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Frauenanteil im Informatik-Studium weiterhin gering

Frauen sind in Informatik-Hörsälen weiter unterrepräsentiert. Der Frauenanteil unter den Studierenden im Erstsemester liegt seit mehreren Jahren konstant bei etwa einem Viertel – einer Studentin stehen drei Studenten gegenüber.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: KI kommt in Unternehmen voran

Künstliche Intelligenz (KI) gilt in der deutschen Wirtschaft als entscheidende Zukunftstechnologie und immer mehr Unternehmen sehen in KI eine Chance für das eigene Geschäft.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Umfrage: Corona bringt einen Digitalisierungsschub

Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Industrie mit voller Wucht, führt zugleich aber zu einem Digitalisierungsschub in den Unternehmen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: ERP-Systeme der Zukunft

In vielen Unternehmen sind Systeme für Enterprise Ressource Planning (ERP) die zentrale Datendrehscheibe und verbinden die unterschiedlichsten Anwendungen miteinander.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Bundesinnenminister Horst Seehofer lud kürzlich per Videokonferenz die zuständigen Fachministerinnen und -minister der Bundesländer für die Umsetzung der Onlinezugangsgesetzes (OZG) zum Gespräch.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Umfrage: E-Mails weiterhin bedeutend im Berufsalltag

Termine vereinbaren, Dokumente verschicken, mit den Kollegen austauschen: E-Mails spielen im Berufsalltag weiterhin eine bedeutende Rolle.  |  mehr...

Umfrage: Autonome Autos helfen dem Klimaschutz

Wenn autonome Autos auf unseren Straßen einmal Alltag sind, dann würde das auch dem Klimaschutz helfen. Davon gehen zumindest viele Menschen in Deutschland aus.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BMI: Warnung vor Einreiseanmeldungen gegen Gebühr

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) warnt vor Internetseiten, die die digitale Einreiseanmeldung gegen Gebühr anbieten. Die digitale Einreisemeldung ist kostenfrei. Für die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich die Internetseite: www.einreiseanmeldung.de zu nutzen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
DNS-Sperren künftig mit Hilfe der Clearingstelle Urheberrecht leichter durchsetzbar

Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ist eine gemeinsame Initiative von betroffenen Unternehmen, Branchenverbänden und Internetzugangsanbietern, die die Sperrung strukturell urheberrechtsverletzender Webseiten prüft.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Mehr Digitalisierung in der Corona-Krise

Digitale Technologien haben im ersten Jahr 2020/2021 mit dem Corona-Virus der großen Mehrheit der Bundesbürger geholfen, die Pandemie zu meistern. Zugleich haben sich die allermeisten länger und intensiver mit digitalen Geräten und Diensten beschäftigt – und dafür tiefer in die Tasche gegriffen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.002 Personen ab 16 Jahren in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom e.V.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Mehr Rechtssicherheit beim Streaming

Neben kostenpflichtigen Angeboten für das Streamen von Videos oder Musik gibt es im Netz auch Webseiten, auf denen sich Internetnutzer entsprechende Dateien komplett kostenlos anschauen, anhören oder herunterladen können. Viele Verbraucher fragen sich, ob das immer legal ist – und es ist auch nicht immer legal.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Februar 2021) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Januar 2021) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.

DSRI/ZRI
2.-4.9.2021: 22. DSRI-Herbstakademie 2021 – Call-for-Papers

Die 22. DSRI-Herbstakademie 2021 wird vom 2. bis 4.9.2021 von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der DGRI e.V. gemeinsam mit dem wissenschaftlichen interdisziplinären Zentrum für Recht der Informationsgesellschaft (ZRI) der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg veranstaltet.Sie findet mit dem attraktiven Eröffnungsabend - u.a. mit einem Vortrag von Prof. Specht-Riemenschneider - schon ab 1.9. statt und ist nach dem Kalender wegen der für Teilnehmende zeitlich unbeschränkt eingestellten Video unbegrenzt.

Auch in diesem Jahr unterstützt die MMR diese Veranstaltung gerne wieder als Medienpartner. Behandelt werden aktuelle Entwicklungen des Informationstechnologierechts.

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Dezember 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.

Wolfgang Kuntz
vzbv: Auszeichnungen für sog. Verbraucherschulen

Versteckte Werbung oder guter Rat? Fake News oder Fakt? Nachhaltig produziert oder grün gewaschen? Der Verbraucheralltag ist gespickt mit Fragen, die sich nicht immer leicht beantworten lassen. Umso wichtiger ist es, dass junge Menschen darauf vorbereitet sind und lernen, Entscheidungen überlegt zu treffen. Schulen, die sie dabei aktiv unterstützen, zeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Verbraucherschulen aus. Diesmal geht die Ehrung an 39 Schulen aus 13 Bundesländern. Der vzbv vergibt die Auszeichnung Verbraucherschule bereits zum vierten Mal.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bürger wünschen digitale Lösungen in der Pandemie-Bekämpfung

Ob bei der Terminvergabe für eine Schutzimpfung, der Unterbrechung von Infektionsketten oder der Übermittlung von Testergebnissen: Drei Viertel der Menschen in Deutschland (75%) wünschen sich einen stärkeren Einsatz digitaler Technologien, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Markt rund um Smartphones wächst

Die Umsätze rund um Smartphones sollen auch im zweiten Corona-Jahr auf dem hohen Niveau von 2020 bleiben: 2021 werden mit Smartphones, Apps, mobilen TK-Diensten und Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland voraussichtlich 35 Mrd. EUR umgesetzt – genauso viel wie im Jahr 2020.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
70% haben Angst vor Cyberkriegen

Stromausfall, Banken-Blackout, Behörden-Hack: All das droht bei sog. Cyberkriegen. Sieben von zehn Bundesbürger*innen (69%) fürchten sich davor. Darunter fallen 12%, die Angst haben, dass Cyberkriege zu handfesten militärischen Eskalationen führen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 1.000 Bundesbürger*innen ab 16 Jahren in Deutschland.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Ein Drittel nutzt Corona-Warn-App

Je länger die Pandemie andauert, desto mehr Menschen wollen die Corona-Warn-App einsetzen. Jeder Dritte ab 16 Jahren (32%) hat die Corona-Warn-App bereits installiert, weitere 17% wollen dies künftig tun. Das entspricht 33 Millionen Menschen in Deutschland, die die App bereits nutzen oder nutzen wollen, im Juli 2020 galt dies erst für 28 Millionen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Die Corona-Warn-App kann nun auch auf älteren iPhones der Typen 6, 6 Plus und 5s genutzt werden. 59% derjenigen, denen bislang die technischen Voraussetzungen für die Warn-App fehlten, wollen laut Bitkom-Umfrage die App installieren.  |  mehr...

Christina Etteldorf
Irland: Finale Strafe gegen Twitter

Die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) hat nun ihre endgültige Entscheidung im Verfahren gegen die Social Media Plattform Twitter wegen eines Datensicherheitsvorfalls auf der Plattform Ende 2018 getroffen. Das Verfahren hatte auf EU-Ebene das von der DS-GVO vorgesehene Kohärenzverfahren für grenzüberschreitende Fälle durchlaufen, da durch den Vorfall auf der international agierenden Plattform auch Nutzer in anderen Mitgliedstaaten betroffen waren. Die 180-seitige Entscheidung der DPC kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 und 5 DS-GVO vorlag, und beziffert die Geldbuße mit 450.000,– EUR.

Jörg Ukrow
EU: Einigung bei der Verordnung zur Regulierung von Plattformen in Bezug auf terroristische Inhalte

Kommission, Parlament und Rat der EU haben sich am 10.12.2020 im Trilog-Verfahren über den Vorschlag für eine VO zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte verständigt. Der Vorschlag fügt sich ein in die EU-Strategie für die Sicherheitsunion, um die Sicherheit aller Menschen in Europa zu erhöhen, sowie in die kürzlich angenommene Agenda für die Terrorismusbekämpfung, um Terroristen handlungsunfähig zu machen und die Abwehrfähigkeit gegen Angriffe zu stärken.

Jörg Ukrow
EU-Kommission: Einleitung einer öffentlichen Konsultation zur Digitalsteuer

Die EU-Kommission hat am 19.1.2021 eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet. Sie richtet sich an alle Interessenträger, d.h. nationale und nachgeordnete Verwaltungen in der EU und weltweit, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Bürger, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften, Beratungsfirmen, Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen. Sie richtet sich insbesondere an Interessenträger der digitalen Wirtschaft.

Jörg Ukrow
EU-Kommission: Verfahren gegen 23 Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der AVMD-RL eröffnet

Die EU-Kommission hat am 23.11.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten der EU und das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil sie die Vorgaben der RL (EU) 2018/1808 zur Änderung der RL über audiovisuelle Mediendienste mit ihren Regelungen für Fernsehsendungen, Abrufdienste und Video-Sharing-Dienste nicht fristgerecht umfassend in nationales Recht umgesetzt haben.

Wolfgang Kuntz
Fortschritte im Kampf gegen Desinformation über COVID-19

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok haben Fortschritte im Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 erzielt. Das zeigen von der EU-Kommission veröffentlichte Berichte.

Wolfgang Kuntz
Digitale Bewerbungen im Kommen

Die gedruckte Bewerbungsmappe hat ausgedient: Während der Corona-Pandemie haben nahezu alle Arbeitgeber auf digitale Bewerbungsverfahren umgestellt.

JuSchG-E: Appell für Korrekturen

Anlässlich der im Bundestag beginnenden Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes hat der VAUNET seine Bedenken am Entwurf des Jugendschutzgesetzes (JuSchuG-E) bekräftigt. Der Verband appelliert an die Abgeordneten, noch wichtige Korrekturen an dem Gesetzesvorhaben vorzunehmen. Kernforderungen sind der Ausschluss rundfunkähnlicher Telemedien vom Anwendungsbereich, die verbindliche Geltung („Durchwirkung“) von Altersfreigaben nach Jugendmendienschutz-StV, die Schaffung eines Level-Playing-Field für alle Anbieter bei der Kennzeichnungspflicht, zudem darf es keine Vermengung der Verantwortung für Medien- und Kommunikationsinhalte geben.

Wolfgang Kuntz
Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen

Die Bundesregierung hat am 13.1.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen.

Wolfgang Kuntz
BNetzA: Hohes Beschwerdeaufkommen zu unerlaubter Telefonwerbung

Die BNetzA erreichten im Jahr 2020 insgesamt 63.273 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen. Im Jahr 2020 ist die Zahl der bei der BNetzA eingegangen Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe deutlich gestiegen. Nachdem die Zahl der schriftlichen Beschwerden zuletzt leicht rückläufig war (2019: 54.242; 2018: 62.247), erreichte sie im vergangenen Jahr den Höchstwert von 63.273. Die Beschwerden betrafen nach wie vor besonders häufig Werbeanrufe zu Versicherungs- und Finanzprodukten sowie zu Energieversorgungsprodukten. Ein weiteres häufiges Beschwerdethema bildeten aggressiv beworbene Zeitschriftenabonnements. Die Beschwerden zu TK-Dienstleistungen sind dagegen derzeit rückläufig, nachdem die BNetzA hierzu im vergangenen Jahr einen Verfolgungsschwerpunkt gesetzt hatte.

Wolfgang Kuntz
Forderung nach mehr Polizeipräsenz im digitalen Raum

Cyberkriminelle sind zunehmend auf dem Vormarsch – diesen Eindruck haben die allermeisten Internetnutzer. 94% von ihnen meinen: Die Bedrohung durch Internetkriminelle wird immer größer. Die große Mehrheit der Nutzer sieht daher Staat und Behörden in der Pflicht, stärker gegen Kriminelle im digitalen Raum vorzugehen. 9 von 10 Nutzern finden, dass der Staat mehr Geld in spezielle Polizeieinheiten investieren sollte, die gezielt gegen Internetkriminalität vorgehen. Ähnlich viele (88%) fordern, dass die Polizei mehr Präsenz im digitalen Raum zeigen muss. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von mehr als 1.000 Internetnutzern in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Nationale Bildungsplattform gefordert

Bei der Digitalisierung der Schulen sollten sich die Bundesländer zusammenschließen und gemeinsam mit Unterstützung des Bundes die beim Bildungsgipfel beschlossene nationale Bildungsplattform nun zügig aufbauen. Das fordert der Digitalverband Bitkom vor dem Hintergrund der anhaltenden Probleme mit digitalem Fernunterricht an deutschen Schulen. Es sei nicht zielführend, dass viele Bundesländer an einer eigenen Lösung bastelten. Man müsse die Ressourcen und das Know-how der Länder bündeln, um ein bundeseinheitliches Angebot zu entwickeln, das die bisherigen Länderplattformen und die Lösungen privater Anbieter integriere. Bitkom ruft die Bundesländer und alle Schulträger dazu auf, beim Aufbau einer nationalen Bildungsplattform intensiv zu kooperieren.

Wolfgang Kuntz
BAU ONLINE 2021: Baufachwelt im digitalen Dialog

Die Corona-Pandemie erzwingt digitale Transformationen: Die BAU 2021 wird als Premiere komplett online durchgeführt, und das mit großer Resonanz. Die BAU als weltgrößte Baufachmesse für Architektur, Materialien und Systeme ohne Präsenz der Besucher vor Ort – das wäre noch vor einem Jahr unvorstellbar gewesen.

KJM: Neue Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien

MMR-Aktuell 2020, 432714   Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ihre erneuerten „Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien“ veröffentlicht. Damit reagiert die KJM auf die gestiegene Bedeutung von Onlinespielen und Influencer-Marketing.  |  mehr...

LG Frankenthal: Facebook-Beitrag darf bei Verdacht gelöscht werden

MMR-Aktuell 2020, 433508   Das LG Frankenthal/Pf. hat (U. v. 8.9.2020 – 6 O 23/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede (Hate Speech) einen Beitrag vorübergehend löschen darf und den Nutzer so lange sperren kann, bis der Verdacht geklärt ist.

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KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen

MMR-Aktuell 2020, 431184   Das KG hat nach Berichten des Anwaltsblatts festgestellt, dass Richter ihre privaten Notebooks für die Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien verwenden dürfen. Wenn sie eine Webkon­ferenz-Software nutzen, ist das von § 128a ZPO gedeckt. Die Regelung erlaubt die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonüber­tragung im Zivilprozess.

BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver

MMR-Aktuell 2020, 431182   Der BGH hat (U. v. 14.5.2020 – X ZR 119/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) seine Rspr. zum beA fortgesetzt und festgestellt, dass es für den rechtzeitigen Zugang genügt, dass eine Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte.

Bei Einreichung einer Berufungsbegründung bedienten sich die Anwälte des beA. Die Übermittlung verlief ohne Probleme und das System bestätigte den Eingang. Tatsächlich wurde das Dokument auf dem „Empfänger-Intermediär der IT Baden-Württemberg im EGVP-Netzwerk", dem Empfangssystem des BGH, gespeichert. Dort endete die Übermittlung mit einer Fehlermeldung – eine Übermittlung an das Postfach scheiterte. Grund war wahrscheinlich die Verwendung eines Umlauts oder anderer Sonderzeichen.

FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet

MMR-Aktuell 2020, 430427   Das FG Hamburg hat (U. v. 25.02.2020 – 6 K 111/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass die sog. Laden-Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, auch bei Leistungserbringung über das Internet eingreift. Diese Rspr. sei insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar.

LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen

MMR-Aktuell 2020, 430426   Das LG München I hat (U. v. 25.6.2020 – 17 HK O 3700/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Jurist die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden darf, um für sich zu werben. Dieser Auftritt und die Verwen­dung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt verletzen das Markenrecht der Kreditauskunftei SCHUFA. 

BKartA: Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform zulässig

MMR-Aktuell 2020, 430428   Das BKartA hat das Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH (IDG) die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland.