70% haben Angst vor Cyberkriegen

Stromausfall, Banken-Blackout, Behörden-Hack: All das droht bei sog. Cyberkriegen. Sieben von zehn Bundesbürger*innen (69%) fürchten sich davor. Darunter fallen 12%, die Angst haben, dass Cyberkriege zu handfesten militärischen Eskalationen führen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 1.000 Bundesbürger*innen ab 16 Jahren in Deutschland.


Ein Drittel nutzt Corona-Warn-App

Je länger die Pandemie andauert, desto mehr Menschen wollen die Corona-Warn-App einsetzen. Jeder Dritte ab 16 Jahren (32%) hat die Corona-Warn-App bereits installiert, weitere 17% wollen dies künftig tun. Das entspricht 33 Millionen Menschen in Deutschland, die die App bereits nutzen oder nutzen wollen, im Juli 2020 galt dies erst für 28 Millionen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Die Corona-Warn-App kann nun auch auf älteren iPhones der Typen 6, 6 Plus und 5s genutzt werden. 59% derjenigen, denen bislang die technischen Voraussetzungen für die Warn-App fehlten, wollen laut Bitkom-Umfrage die App installieren.

Christina Etteldorf
Irland: Finale Strafe gegen Twitter

Die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) hat nun ihre endgültige Entscheidung im Verfahren gegen die Social Media Plattform Twitter wegen eines Datensicherheitsvorfalls auf der Plattform Ende 2018 getroffen. Das Verfahren hatte auf EU-Ebene das von der DS-GVO vorgesehene Kohärenzverfahren für grenzüberschreitende Fälle durchlaufen, da durch den Vorfall auf der international agierenden Plattform auch Nutzer in anderen Mitgliedstaaten betroffen waren. Die 180-seitige Entscheidung der DPC kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung von Art. 33 Abs. 1 und 5 DS-GVO vorlag, und beziffert die Geldbuße mit 450.000,– EUR.

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Jörg Ukrow
EU: Einigung bei der Verordnung zur Regulierung von Plattformen in Bezug auf terroristische Inhalte

Kommission, Parlament und Rat der EU haben sich am 10.12.2020 im Trilog-Verfahren über den Vorschlag für eine VO zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte verständigt. Der Vorschlag fügt sich ein in die EU-Strategie für die Sicherheitsunion, um die Sicherheit aller Menschen in Europa zu erhöhen, sowie in die kürzlich angenommene Agenda für die Terrorismusbekämpfung, um Terroristen handlungsunfähig zu machen und die Abwehrfähigkeit gegen Angriffe zu stärken.

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Jörg Ukrow
EU-Kommission: Einleitung einer öffentlichen Konsultation zur Digitalsteuer

Die EU-Kommission hat am 19.1.2021 eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet. Sie richtet sich an alle Interessenträger, d.h. nationale und nachgeordnete Verwaltungen in der EU und weltweit, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Bürger, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften, Beratungsfirmen, Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen. Sie richtet sich insbesondere an Interessenträger der digitalen Wirtschaft.

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Jörg Ukrow
EU-Kommission: Verfahren gegen 23 Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der AVMD-RL eröffnet

Die EU-Kommission hat am 23.11.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten der EU und das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil sie die Vorgaben der RL (EU) 2018/1808 zur Änderung der RL über audiovisuelle Mediendienste mit ihren Regelungen für Fernsehsendungen, Abrufdienste und Video-Sharing-Dienste nicht fristgerecht umfassend in nationales Recht umgesetzt haben.

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Wolfgang Kuntz
Fortschritte im Kampf gegen Desinformation über COVID-19

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok haben Fortschritte im Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 erzielt. Das zeigen von der EU-Kommission veröffentlichte Berichte.

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Wolfgang Kuntz
Digitale Bewerbungen im Kommen

Die gedruckte Bewerbungsmappe hat ausgedient: Während der Corona-Pandemie haben nahezu alle Arbeitgeber auf digitale Bewerbungsverfahren umgestellt.

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Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Dezember 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.

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JuSchG-E: Appell für Korrekturen

Anlässlich der im Bundestag beginnenden Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes hat der VAUNET seine Bedenken am Entwurf des Jugendschutzgesetzes (JuSchuG-E) bekräftigt. Der Verband appelliert an die Abgeordneten, noch wichtige Korrekturen an dem Gesetzesvorhaben vorzunehmen. Kernforderungen sind der Ausschluss rundfunkähnlicher Telemedien vom Anwendungsbereich, die verbindliche Geltung („Durchwirkung“) von Altersfreigaben nach Jugendmendienschutz-StV, die Schaffung eines Level-Playing-Field für alle Anbieter bei der Kennzeichnungspflicht, zudem darf es keine Vermengung der Verantwortung für Medien- und Kommunikationsinhalte geben.

Wolfgang Kuntz
Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen

Die Bundesregierung hat am 13.1.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen.

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Wolfgang Kuntz
BNetzA: Hohes Beschwerdeaufkommen zu unerlaubter Telefonwerbung

Die BNetzA erreichten im Jahr 2020 insgesamt 63.273 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen. Im Jahr 2020 ist die Zahl der bei der BNetzA eingegangen Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe deutlich gestiegen. Nachdem die Zahl der schriftlichen Beschwerden zuletzt leicht rückläufig war (2019: 54.242; 2018: 62.247), erreichte sie im vergangenen Jahr den Höchstwert von 63.273. Die Beschwerden betrafen nach wie vor besonders häufig Werbeanrufe zu Versicherungs- und Finanzprodukten sowie zu Energieversorgungsprodukten. Ein weiteres häufiges Beschwerdethema bildeten aggressiv beworbene Zeitschriftenabonnements. Die Beschwerden zu TK-Dienstleistungen sind dagegen derzeit rückläufig, nachdem die BNetzA hierzu im vergangenen Jahr einen Verfolgungsschwerpunkt gesetzt hatte.

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Wolfgang Kuntz
Forderung nach mehr Polizeipräsenz im digitalen Raum

Cyberkriminelle sind zunehmend auf dem Vormarsch – diesen Eindruck haben die allermeisten Internetnutzer. 94% von ihnen meinen: Die Bedrohung durch Internetkriminelle wird immer größer. Die große Mehrheit der Nutzer sieht daher Staat und Behörden in der Pflicht, stärker gegen Kriminelle im digitalen Raum vorzugehen. 9 von 10 Nutzern finden, dass der Staat mehr Geld in spezielle Polizeieinheiten investieren sollte, die gezielt gegen Internetkriminalität vorgehen. Ähnlich viele (88%) fordern, dass die Polizei mehr Präsenz im digitalen Raum zeigen muss. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von mehr als 1.000 Internetnutzern in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Nationale Bildungsplattform gefordert

Bei der Digitalisierung der Schulen sollten sich die Bundesländer zusammenschließen und gemeinsam mit Unterstützung des Bundes die beim Bildungsgipfel beschlossene nationale Bildungsplattform nun zügig aufbauen. Das fordert der Digitalverband Bitkom vor dem Hintergrund der anhaltenden Probleme mit digitalem Fernunterricht an deutschen Schulen. Es sei nicht zielführend, dass viele Bundesländer an einer eigenen Lösung bastelten. Man müsse die Ressourcen und das Know-how der Länder bündeln, um ein bundeseinheitliches Angebot zu entwickeln, das die bisherigen Länderplattformen und die Lösungen privater Anbieter integriere. Bitkom ruft die Bundesländer und alle Schulträger dazu auf, beim Aufbau einer nationalen Bildungsplattform intensiv zu kooperieren.

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Wolfgang Kuntz
BAU ONLINE 2021: Baufachwelt im digitalen Dialog

Die Corona-Pandemie erzwingt digitale Transformationen: Die BAU 2021 wird als Premiere komplett online durchgeführt, und das mit großer Resonanz. Die BAU als weltgrößte Baufachmesse für Architektur, Materialien und Systeme ohne Präsenz der Besucher vor Ort – das wäre noch vor einem Jahr unvorstellbar gewesen.

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ROLF SCHWARTMANN / KRISTIN BENEDIKT / YVETTE REIF
Entwurf zum TTDSG: Für einen zeitgemäßen Online-Datenschutz?

Mit der Schaffung eines Telekommunikations-TelemedienDatenschutz-Gesetzes (TTDSG) soll ein Bündel an gesetzgeberischem Handlungsbedarf erledigt werden.  Um für mehr Rechtsklarheit zu sorgen, beabsichtigt der Referentenentwurf die Vorschriften des Datenschutzes für Telemedien- und TKDienste, insbesondere das Fernmeldegeheimnis, in einem Gesetz neu zu regeln.

In der MMR 2021, 99 ff. erscheint ein Positionierungspapier zum Entwurf des TTDSG von Schwartmann/Bendedikt/Reif. Die Redaktion MMR und die Autoren stellen den Lesern unter dem Zitat-Link eine zitierfähige Position vorab zur Verfügung.


KJM: Neue Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien

MMR-Aktuell 2020, 432714   Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ihre erneuerten „Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien“ veröffentlicht. Damit reagiert die KJM auf die gestiegene Bedeutung von Onlinespielen und Influencer-Marketing.  |  mehr...


LG Frankenthal: Facebook-Beitrag darf bei Verdacht gelöscht werden

MMR-Aktuell 2020, 433508   Das LG Frankenthal/Pf. hat (U. v. 8.9.2020 – 6 O 23/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede (Hate Speech) einen Beitrag vorübergehend löschen darf und den Nutzer so lange sperren kann, bis der Verdacht geklärt ist.

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Hinweis für alle Print-Abonnenten der MMR

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Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Hinweisen den Heftbezug in digitaler Form und Printform entscheidend erleichtern können, um Sie auch weiterhin gut informiert zu wissen.

Bleiben Sie gesund und behütet!

 

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin MMR


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KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen

MMR-Aktuell 2020, 431184   Das KG hat nach Berichten des Anwaltsblatts festgestellt, dass Richter ihre privaten Notebooks für die Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien verwenden dürfen. Wenn sie eine Webkon­ferenz-Software nutzen, ist das von § 128a ZPO gedeckt. Die Regelung erlaubt die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonüber­tragung im Zivilprozess.

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BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver

MMR-Aktuell 2020, 431182   Der BGH hat (U. v. 14.5.2020 – X ZR 119/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) seine Rspr. zum beA fortgesetzt und festgestellt, dass es für den rechtzeitigen Zugang genügt, dass eine Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte.

Bei Einreichung einer Berufungsbegründung bedienten sich die Anwälte des beA. Die Übermittlung verlief ohne Probleme und das System bestätigte den Eingang. Tatsächlich wurde das Dokument auf dem „Empfänger-Intermediär der IT Baden-Württemberg im EGVP-Netzwerk", dem Empfangssystem des BGH, gespeichert. Dort endete die Übermittlung mit einer Fehlermeldung – eine Übermittlung an das Postfach scheiterte. Grund war wahrscheinlich die Verwendung eines Umlauts oder anderer Sonderzeichen.

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FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet

MMR-Aktuell 2020, 430427   Das FG Hamburg hat (U. v. 25.02.2020 – 6 K 111/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass die sog. Laden-Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, auch bei Leistungserbringung über das Internet eingreift. Diese Rspr. sei insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar.

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LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen

MMR-Aktuell 2020, 430426   Das LG München I hat (U. v. 25.6.2020 – 17 HK O 3700/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Jurist die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden darf, um für sich zu werben. Dieser Auftritt und die Verwen­dung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt verletzen das Markenrecht der Kreditauskunftei SCHUFA

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BKartA: Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform zulässig

MMR-Aktuell 2020, 430428   Das BKartA hat das Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH (IDG) die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland.

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