Deutsche Stiftung für Recht und Informatik
Call for Papers für DSRI-Herbstakademie 2020

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik bittet um Vorschläge für wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts und/oder Fallstudien aus der Praxis, für die diesjährige DSRI-Herbstakademie vom 9.-12.9.2020. Nähere Informationen zu weiteren Themen, Fristen sowie zur Einreichung der Themen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

Convoco gemeinnützige Stiftung-GmbH
Berlin, 14.3.2020: Convoco 3.0 - Information Security in the Network Society

Am 14. März 2020 organisiert Convoco eine Veranstaltung mit dem Thema "Information Security in the Network Society: New Challenges and Alliances" in Berlin. Weitere Informationen finden Sie auf der Website.


Keine Software zur Gesichtserkennung für die Bundespolizei

Bundesinnenminister Horst Seehofer will der Bundespolizei nun vorerst doch nicht ermöglichen, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz wird keine Gesichtserkennung angekündigt.  |  mehr...


EuGH soll PNR-Speicherung untersuchen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist Initiatorin eines Verfahrens gegen die europäische Fluggastdaten-RL (Passenger Name Record – PNR). Seit 2018 analysiert und speichert das BKA die persönlichen Daten aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten. Mit B. v. 20.1.‌2020 (App.No. 142 C 328/19, C 329/19, C 330/19) legte das AG Köln nun dem EuGH die Frage vor, ob dieser massive Eingriff in das Privatleben die Grundrechte verletzt.  |  mehr...

Christina Etteldorf
UK: ICO veröffentlicht Verhaltensregeln zum Schutz der Privatsphäre von Kindern im Onlinebereich

Am 21.1.2020 hat die Datenschutzbehörde des Vereinigten Königreichs (Information Commissioner’s Office – ICO) den von ihr erstellten Verhaltenskodex zum Schutz der Privatsphäre von Kindern im Onlinebereich (Code of Practice to protect children’s privacy online) veröffentlicht. Hierin wird die altersgerechte Ausgestaltung von Onlineangeboten im Hinblick auf datenschutzrechtliche Gesichtspunkte konkretisiert.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: 8 von 10 Internetnutzern schauen Video-Streams

Videos im Internet schauen, ist eine der beliebtesten Beschäftigungen unter Internetnutzern: Acht von zehn Onlinern (79%) schauten 2019 zumindest hin und wieder Videos per Stream, zwei Drittel von ihnen (65%) nutzten dafür Videoportale wie YouTube oder Vimeo.  |  mehr...


Immer weniger EU-Bürger fühlen sich sicher im Netz

Die Europäer zweifeln daran, dass sie in der Lage sind, sich online sicher zu bewegen: 59% der Internetnutzer glauben, dass sie sich ausreichend vor Internetkriminalität schützen können, 2017 waren es noch 71%. Dies geht aus der Umfrage der EU-Kommission zur Einstellung der Europäer zur Internetkriminalität hervor.

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Meldescheine für Hotels vereinfachen

Nach einem Antrag der FDP-Fraktion zur Vereinfachung von Meldescheinen (BT-Drs. 19/16426) sollen Regelungen des BMG zu Meldescheinen für Beherbergungsstätten reformiert werden. Bereits im Sommer 2019 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Abschaffung der allgemeinen Hotelmeldepflicht und der im Schengener Durchführungsübereinkommen (SIS) geregelte „besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern" gefordert.  |  mehr...


OVG Lüneburg: Behörden dürfen Hygieneberichte herausgeben

Das OVG Lüneburg hat in einem Eilverfahren (B. v. 16.1.‌2020 – 2 ME 707/19) entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret" herausgeben darf.  |  mehr...


BMI: Manipulation im Sport und bei Sportwetten bekämpfen

Das BMI hat Experten aus Bundesministerien, Strafverfolgungsbehörden, Glücksspielaufsicht, Sportverbänden und Ligen sowie Anbieter von Sportwetten zur „Nationalen Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben“ eingeladen, um eine bessere Koordination im Kampf gegen die Manipulation von Sportwettbewerben und Wettbetrug zu erreichen.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Bequemlichkeit beim Passwortschutz verbreitet

Wenn es um Passwörter geht, setzen viele Internetnutzer eher auf Bequemlichkeit als auf Sicherheit. Mehr als jeder dritte Onliner (36%) in Deutschland nutzt für mehrere Onlinedienste das gleiche Passwort.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Dezember 2019) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse diskutiert und wiedergegeben werden.  |  mehr...

Jörg Ukrow
ÖVfGH: Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (ÖVfGH) hat mit am 11.12.2019 veröffentlichter Entscheidung mehrere Gesetzesbestimmungen des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ als verfassungswidrig aufgehoben. Die aufgehobenen Bestimmungen betreffen erstens die verdeckte Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, zweitens die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch die Sicherheitsbehörden, drittens die verdeckte Überwachung verschlüsselter Nachrichten durch Installation eines Programms auf einem Computersystem sowie viertens die Ermächtigung, zum Zweck der Installation dieses Überwachungsprogramms in Räumlichkeiten einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und spezifische Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden.  |  mehr...


Entschließungen der ICDPPC

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat die Entschließungen der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre (ICDPPC) am 22.10.‌2019 in Tirana in der endgültig verabschiedeten Fassung veröffentlicht.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Marktüberwachung leistet Beitrag zum Verbraucherschutz

Im Jahr 2019 hat die BNetzA 4,5 Mio. unsichere Produkte gesperrt. In der Online-Marktüberwachung hat die BNetzA den Verkauf von rd. 3,5 Mio. Produkten verboten.

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Smart Cities-Projekte laufen an

Insgesamt 97 Städte, Kreise, Gemeinden und interkommunale Kooperationen haben sich nach Angaben der Bundesregierung für eine Förderung der Modellprojekte Smart Cities, mit denen neue Möglichkeiten und Herausforderungen für die Stadtentwicklung durch Digitalisierung ausgelotet werden sollen, beworben.  |  mehr...


DAV: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung nicht ausweiten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte angesichts der Pläne des BMI, die Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern, vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Es sei zweifelhaft, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die den Vorgaben des BVerfG genüge.  |  mehr...

Jörg Ukrow
EuGH: Regelungen für Übermittlungen von Daten aus der EU können in Kraft bleiben

Nach Auffassung des dänischen Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen v. 19.12.2019 (Rs. C-311/18), bestehen gegen den Beschluss 2010/87/EU der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken. Die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung und die Kontrollbehörden müssen aber den Transfer von Daten stoppen, wenn gegen EU-Datenschutz-Vorgaben verstoßen werde.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Mehr Verbraucherschutz bei Hotelbuchungen im Internet

Die Reiseplattform Booking.com hat gegenüber dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden (CPC-Netzwerk) zugesagt, ihren Webauftritt verbraucherfreundlicher zu gestalten.

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Wolfgang Kuntz
BSI: vermehrte Angriffe von Citrix-Systemen

Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) liegen zahlreiche Meldungen vor, nach denen Citrix-Systeme erfolgreich angegriffen werden. Das BSI ruft Anwender erneut dringend auf, die vom Hersteller Citrix bereitgestellten Workaround-Maßnahmen umgehend auszuführen und nicht auf die Sicherheits-Updates zu warten.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA klärt fast 4.000 Funkstörungen auf

Der Prüf- und Messdienst der BNetzA hat im Jahr 2019 fast 4.000 Funkstörungen und elektromagnetische Unverträglichkeiten vor Ort aufgeklärt und die Beseitigung begleitet.  |  mehr...