Öffentlich-rechtliche Sender melden Mehrbedarf bei Rundfunkbeitrag an

Nach Medienberichten haben ARD, ZDF und Deutschlandfunk für die Rundfunkbeitragsperiode 2021 bis 2024 einen zusätzlichen Finanzbedarf von € 3 Mrd. angemeldet, um bedarfsgerecht finanziert zu sein.

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WEKA Akademie
München, 22.-24.10.2019: IDACON 2019

Vom 22.-24.10.2019 veranstaltet die WEKA Akamie die IDACON 2019 in München. Der Kongress zum Thema Datenschutz bietet Ihnen neben Informationen aus erster Hand und anspruchvoller Fortbildung u.a. eine geeignete Plattform für spannende Kommunikation auf Augenhöhe - rund um die Fragestellungen des Datenschutzes. Nähere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier.

Bitkom e. V.
Berlin, 17.9.2019: Bitkom Privacy Conference 2019

Save the Date!

Am 17.9.2019 veranstaltet der Bitkom e.V. die diesjährige Privacy Conference in Berlin. Mehr als 300 internationale Entscheider und Datenschutz-Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren hier neueste technische und politische Entwicklungen sowie praktische Herausforderungen rund um das Thema. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Audio-Streaming weiterhin beliebt

Audio-Streaming ist immer noch ein Wachstumsgeschäft und beliebter denn je: Sieben von zehn Internetnutzer (72%) hören zumindest hin und wieder Musik per Streaming. Im Vorjahr waren es 69%. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

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Tobias Raab
EuGH: G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst

Der EuGH hat in einem seit 2015 anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Google und der BNetzA (U. v. 13.6.2019 – C-193/18; MMR wird die Entscheidung in MMR 2019/8 m. Anm. Spies veröffentlichen) entschieden, dass der Google-Dienst G-Mail nicht als TK-Dienst einzuordnen ist.  |  mehr...


Öffnung des Transparenzregisters nur eingeschränkt

Die Bundesregierung will den eingeräumten Spielraum bei der Umsetzung der Fünften Geldwäsche-RL für Auskünfte aus dem Transparenzregister aus Datenschutzgründen nicht nutzen.

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Bremen, 11.-14.9.2019
20. DSRI-Herbstakademie 2019: Die Macht der Daten - Regulierung von IT, IoT und KI

 Vom 11.-14.9.2019 findet die 20. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Bremen statt.

 Call for Papers

Eingeladen werden junge Juristinnen und Juristen aus allen Tätigkeitsfeldern, aktuelle Themen aus dem Informationstechnologierecht auszuwählen und sie mit einem Beitrag auf der Veranstaltung zu präsentieren. Voraussetzung für die Annahme ist u.a., dass der Vortrag nicht bereits andernorts publiziert worden ist. Es wird ein Best Paper Award verliehen.

Die Termine für die Einreichung der Vorschläge sowie weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

 

Jörg Ukrow
EU-Kommission: Harmonisierung der drei wichtigsten Frequenzbänder für 5G-Mobilfunk

Die EU-Kommission hat am 14.5.2019 als weitere wichtige Etappe zur EU-weiten Einführung des schnellen mobilen Internets 5G die Durchführungsentscheidung zur Harmonisierung des 26-GHz-Frequenzbands für drahtlose Netze angenommen.  |  mehr...

IAPP - International Association of Privacy Professionals
München, 18.-19.9.2019: Data Protection Intensive: Deutschland 2019

Save the Date!

Am 18.-19.9.2019 findet die IAPP Data Protection Intensive: Deutschland 2019 in München statt.

Weitere Infomationen direkt auf der Website der IAPP.

Gesellschaft für Informatik/Universität Kassel
Kassel, 23.-26.9.2019: Informatik 2019 - 49. Jahrestagung

Die INFORMATIK 2019 findet vom 23.–26.9.2019 an der Universität Kassel statt. Leitthema der Tagung ist „50 Jahre Gesellschaft für Informatik – Informatik für Gesellschaft". Sieben Tracks behandeln Themen, die aktuell besondere Aufmerksamkeit in Wissenschaft, Praxis und Gesellschaft erfahren.

Call for Papers: Informatik mit Recht

Der Track beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Informatik und Recht mit einem Fokus auf Datenschutz und Datensicherheit und adressiert die interdisziplinären Herausforderungen, denen sich Informatiker und Juristen im Dienste der Gesellschaft stellen müssen. Gesucht sind Beiträge aus Wissenschaft und Praxis mit Bezug zum Thema. Die besten Beiträge werden danach zur Veröffentlichung in Fachzeitschriften weitergeleitet.

Mögliche Themen, Termine sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website oder dem Flyer.    

 

Wolfgang Kuntz
BSI: Sicherheitsangebote für ältere Internetnutzer

Im Alltag älterer Menschen spielen Internet und Mobilkommunikation längst eine große Rolle. Dies bestätigt eine noch unveröffentlichte repräsentative Umfrage des BSI und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK).  |  mehr...


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Wolfgang Kuntz
Onlinehandel als Herausforderung für Umwelt- und Verbraucherschutz

Shopping rund um die Uhr und rund um die Welt – der Onlinehandel nimmt stetig zu, die Wachstumsraten sind enorm. Mit Onlinebestellungen kommen auch Produkte aus Drittländern nach Deutschland, die manchmal nicht EU-konform sind und deren Hersteller sich nicht immer an die rechtlichen Vorgaben innerhalb der EU halten.  |  mehr...


game gibt einen Versicherungsüberblick

Der game – Verband der deutschen Games-Branche e.V. informierte über einen Überblick über mögliche Versicherungen (gamesurance), der zusammen mit Versicherungsmakler entwickelt wurde.  |  mehr...


Italien: Bußgeld für Telemarketing ohne Einwilligung

Der italienische Datenschutzbeauftragte verhängte nach Medienberichten eine Geldbuße von über € 2 Mio. gegen ein Unternehmen, weil dieses über ein albanisches Callcenter Telemarketing und Teleselling Maßnahmen durchgeführt hat. Grund sei laut der Mitteilung, dass dem Unternehmen keine Einwilligung für die Erhebung und Verarbeitung der Daten zu Marketingzwecken vorlag.  |  mehr...


LG Bonn: Haft für Bandenbetrug mit falschen Onlineshop

Das LG Bonn hat nach Medienberichten einen 49-Jährigen wegen bandenmäßigen Betrugs zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Neben dem Haupttäter bekamen drei Mittäter wegen Betrugs oder Beihilfe zum Betrug zwischen zwei Jahre Haft mit Bewährung und vier Jahre.  |  mehr...


OLG München: AGB-Klauseln eines Dating-Portals unwirksam

Das OLG München hat (U. v. 6.6.‌2019 – 29 U 3786/18) zwei Klauseln in den AGB des Dating-Portalbetreibers „Dateyard" für nicht transparent – und deswegen für unwirksam angesehen. Das Unternehmen darf künftig die Profile seiner Nutzer nicht mehr an weitere Seiten weiterreichen und auch keine automatischen Nachrichten mehr im Namen seiner Nutzer verschicken.  |  mehr...


ULD: Informationssicherheit fördern statt sabotieren

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein – Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kritisierte anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) die Pläne, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Anwendungen und auf die Daten im Smart Home-Bereich zu erleichtern.  |  mehr...


BNetzA: Marktanalyse für den Zugang zur „letzten Meile"

Die BNetzA hat den Entwurf der Marktdefinition und -analyse des Zugangs zur „letzten Meile" zur Konsultation veröffentlicht. Mit der Analyse soll der Grundstein für eine differenzierte Regulierung von Kupfer und Glasfaser gelegt werden. Der Entwurf war auch im Hinblick auf den EU-Rechtsrahmen und das Vetorecht der Kommission zu gestalten.

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Wolfgang Kuntz
BSI: Vorinstallierte Schadsoftware auf Smartphones

Erneut hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf mehreren Smartphones vorinstallierte Schadsoftware nachgewiesen. Die Geräte wurden auf unterschiedlichen Online-Marktplätzen gekauft und auf eine bereits im Februar 2019 nachgewiesene Schadsoftware-Variante überprüft.  |  mehr...


Frequenzbereiche für Funkmikrofone

Für die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bis zum Ende der 2020er Jahre keine Verlagerung der Funkmikrofone aus dem Frequenzbereich oberhalb 470 MHz absehbar. Insofern würden sich auch keine finanziellen Belastungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft ergeben.

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