Axel Metzger / Zora Witte

IT-Schlichtungsverfahren - eine Lösung für den Corona-bedingten Verfahrensstau


MMR 2021, 521   Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich die staatlichen Gerichte mit zahlreichen Einschränkungen der Verfahrensabläufe konfrontiert. So wurden auf Grund des zunächst herrschenden Notbetriebs an den Gerichten, zusätzlicher Corona-bedingter Verfahren und der geltenden Abstandsregelungen viele Verfahren vertagt. Zwar arbeiten die Gerichte den Bedingungen angepasst weiter, allerdings mangelt es oft an Platz für die Durchführung von Verhandlungen unter Einhaltung der Corona-Regeln. Es wird zunehmend versucht, virtuelle Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen, doch fehlt häufig noch die Ausrüstung für Video-Verhandlungen. Die Verfahrensbeteiligten befinden sich somit in der Situation, dass zwar Klage eingereicht und möglicherweise schon erwidert wurde, die Verhandlungstermine aller-dings abgesagt wurden und noch keine neuen Termine angesetzt werden konnten. Die sinkenden Infektionszahlen werden in den kommenden Wochen zwar zu einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität bei Gericht führen. Bis die aufgestauten Verfahren abgearbeitet sind, wird es aber noch einige Monate dauern.

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Wolfgang Kopf

Hipster Antitrust: Amerika und EU nehmen Big Tech ins Visier


MMR 2021, 449   US-Präsident Joe Biden signalisiert unmissverständlich, dass seine Regierung gegen Monopole vorgehen will. Mit der Ernennung der Rechtsprofessoren Timothy Wu in den Nationalen Wirtschaftsrat des Weißen Hauses und Lina Khan in die Federal Trade Commission (FTC) hat er zwei prominente Befürworter der Zerschlagung der Big-Tech-Monopole ausgewählt.

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Louisa Specht-Riemenschneider / Aline Blankertz

Lösungsoption Datentreuhand: Datennutzbarkeit und Datenschutz zusammen denken


MMR 2021, 369            Datennutzbarkeit und Datenschutz werden bislang weitgehend als Gegensätze gedacht. Die Datenökonomie will die Datennutzbarkeit, insbesondere die Zusammenführung und Auswertung großer Datenbestände - durchaus auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse - vorantreiben, der Datenschutz dient mit dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts einem hohen Gut, das im Falle zunehmender Datennutzbarkeit zumindest potenziell gefährdet ist. Die in der DS-GVO niedergelegten Grundsätze sind wichtiger Bestandteil einer europäischen Werteordnung. Sie können und dürfen nicht einseitig zu Gunsten z.B. ökonomischer Interessen an Daten geopfert werden. Datennutzbarkeit und Datenschutz stehen sich aber nicht derart unversöhnlich gegenüber, wie man bislang den Eindruck hat. Denn das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist nicht der einzige Orientierungspunkt im Umgang mit Daten. Ganz im Gegenteil bestehen neben dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts weitere ebenso schützenswerte Interessen, wie etwa die Forschungsfreiheit, der eine erhöhte Datennutzbarkeit z.B. durch Auswertung großer Datenbestände durchaus dienlich wäre. Der Konzern Alibaba z.B. entwickelte einen Algorithmus, der schon im Februar 2020 mit einer Trefferquote von 96% anhand von CT-Aufnahmen erkennen konnte, ob Patient*innen an COVID-19 erkrankt sind. Gerade in der Medizin kann eine erhöhte Datennutzbarkeit zu einem besseren Verständnis von Krankheiten und zur Entwicklung personalisierter Therapiemöglichkeiten helfen. Die Umwandlung digitaler medizinischer Bilder in verwertbare hochdimensionale Daten und ihre quantitative Auswertung kann z.B. Informationen offenbaren, die die zu Grunde liegende Pathophysiologie der Patient*innen widerspiegeln. Es scheint ein nahezu unbegrenztes Angebot an bildgebenden Biomarkern zu existieren, die potenziell z.B. bei der Krebserkennung, der Diagnose, der Beurteilung der Prognose, der Vorhersage des Ansprechens auf eine Behandlung und der Überwachung des Krankheitsstatus helfen könnten (Gillies/Kinahan/Hricak, Radiomics: Images Are More than Pictures, They Are Data, Radiology, 2016, p. 563, 564). Die Einsatzmöglichkeiten und der Erfolg dieser Bilddatenauswertung hängen aber vom Umfang des Datenbestands ab, der analysiert werden kann und der jedenfalls im Ausgangspunkt personenbezogen ist.

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Jan Bernd Nordemann/Judith Steinbrecher

Urheberrecht: Wirtschaftsübereinkunft gründet Clearingstelle


MMR 2021, 189   Als Musterbeispiel für eine „strukturell urheberrechtsverletzende Webseite“ gilt „ThePiratebay“. Dies stellt der EuGH in seiner Entscheidung (MMR 2017, 518) fest, da diese dazu betrieben wird, um Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren und Nutzer dazu zu animieren, Urheberrechte zu verletzen. In Deutschland wird seit etlichen Jahren gerichtlich darum gestritten, ob und unter welchen Voraussetzungen Internetzugangsanbieter den Zugang zu solchen Webseiten sperren müssen. Das könnte sich jedoch bald ändern, weil mit der neu gegründeten Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) jetzt ein neues Verfahren geschaffen wurde, um solche Sperransprüche unabhängig, qualifiziert und effizient prüfen zu lassen.

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Barbara Schmitz

Das Marktortprinzip in den neuen SCC - der Kairos im Datenschutz!?


MMR 2021, 97   Der von der EU-Kommission am 12.11.2020 veröffentlichte Entwurf für neue Standarddatenschutzklauseln (SCC) konnte bis zum 10.12.2020 von Verbänden und Interessierten kommentiert werden. Insgesamt gingen 148 Kommentare ein. Darunter auch die Eingabe der von Max Schrems gegründeten Organisation noyb. Interessant an diesem Feedback ist die Auslegung zur Anwendbarkeit der SCC unter Berücksichtigung des Marktortprinzips in Art. 3 DS-GVO. Die hier aufgeworfenen Überlegungen würden eine Veränderung im Umgang der Anwendung der SCC für Verarbeitungen in einem Drittland bedeuten. Dies wäre für die Unternehmen eine deutliche Erleichterung für die Entscheidung die Datenverarbeitung in Drittländer durchführen zu lassen.

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Christian-Henner Hentsch

Die guten Vorsätze des Gesetzgebers für 2021


MMR 2021, 1   Allen Leserinnen und Lesern der MMR wünsche ich auch im Namen der Redaktion und des Herausgeberkreises ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr. In der MMR werden wir Sie gerne wieder rechtlich durch das Jahr begleiten und insbesondere die guten Vorsätze des Gesetzgebers kritisch beleuchten und diskutieren. 2021 ist bekanntlich ein Wahljahr, weswegen viele Gesetzgebungsvorhaben bis zur Diskontinuität noch abgeschlossen werden müssen. Ein besonderer Druck liegt hier auf der Reform des Jugendschutzrechts, aber auch die DSM-Richtlinie zum Urheberrecht und die sog. Digital-Content-Richtlinie müssen noch bis Mitte 2021 umgesetzt werden. Gleichzeitig werden auf EU-Ebene schon die nächsten Projekte greifbar, wie z.B. ein neues Haftungsregime im Internet. Der Datenschutz bleibt ein Dauerbrenner und hier sind ebenfalls einige Initiativen ausstehend.

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Carsten Föhlisch

Das „Anti-Abmahngesetz“ kommt - Untergang des Abendlandes?


MMR 2020, 797   Trotz aller erbitterten Widerstände aus der Anwaltschaft hat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs - auch genannt „Lex IDO“ oder „Anti-Abmahngesetz“ - am 9.10.2020 den Bundesrat passiert und trat Anfang Dezember in Kraft (BGBl. 2020 2568). Nachdem der Verfasser und weitere Verbände nahezu acht Jahre auf ein solches Gesetz hingewirkt hatten, u.a. durch jährliche Umfragen unter Händlern, ein Verbändepapier und einen Parlamentarischen Abend, kam das Gesetz nun im Wege der Überrumpelung. Am 23.10.2019 fand eine sehr einseitig mit Anwälten besetzte Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt, dann hörte man fast ein Jahr gar nichts mehr. Vor der parlamentarischen Sommerpause war plötzlich von einer „politischen Einigung“ der Koalitionsfraktionen die Rede, und am 9.9. und 10.9.2020 wurde das Gesetz dann in der Kompromiss-Fassung der Fraktionen binnen zwei Tagen durch Rechtsausschuss und Bundestag gewunken. Ganz bewusst wollte man weder Anwaltschaft noch sonstige Verbände noch einmal zu Wort kommen lassen, sondern das Thema nach jahrelanger Diskussion endlich abschließen.

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Marc Liesching

Verfassungsrecht vor fahrlässiger Rechtspolitik - Zur Novellierung und Evaluation des NetzDG


MMR 2020, 721   Der Bundespräsident wird das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (BT-Drs. 19/17741 u. 19/20163 - GBRH) aus dem Hause einer Parteigenossin vorerst nicht unterzeichnen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist in einer rechtsgutachtlichen Ausarbeitung (WD 10 - 3000 - 030/20) Mitte September 2020 zu dem Ergebnis der Verfassungswidrigkeit des GBRH gelangt - vor allem gestützt auf die jüngste Entscheidung des BVerfG zur Bestandsdatenauskunft (B. v. 27.5.2020 - 1 BvR 1873/13 = ZD 2020, 580 m. Anm. Petri). Insbesondere werden die nun in § 3a NetzDG für soziale Netzwerke vorgesehenen Pflichten zur Meldung auch von Nutzer-IP-Adressen an das BKA mangels Geeignetheit als unverhältnismäßig und nicht verfassungskonform eingestuft. Denn aus den weiteren Gesetzesänderungen des GBRH ergeben sich weder verfassungsmäßige Übermittlungsbefugnisse noch Abfragebefugnisse i.S.d. vom BVerfG geforderten „Doppeltür“-Modells.

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Sascha Stiegler

Was bringt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für die ePrivacy-VO?


MMR 2020, 641   A m 1.7.2020 trat Deutschland in Nachfolge von Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft an. Eines der Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll dabei sind, dass die Debatte über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation wiederbelebt wird. Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt in diesem Zusammenhang die bereits für gescheitert erklärte Initiative für eine ePrivacy-VO voranzutreiben. Dazu sollen insbesondere die im bisherigen Verordnungsentwurf enthaltenen Regelungen, die die Nutzung und Ausgestaltung von Cookies sowie die Verarbeitung von Metadaten betreffen, erneut in den Blick genommen werden.

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Moritz Philipp Koch

Digitale Souveränität - nur erfolgreich bei fairer Partnerschaft von öffentlichen Auftraggebern und IT-Wirtschaft


MMR 2020, 569   Die Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie stellt Bund, Länder und Kommunen täglich vor vielfältige Bewährungsproben. Im Zuge der Corona-Krise wechselten zehntausende Beschäftigte ins Home-Office und benötigten praktisch sofort eine entsprechende Ausstattung mit leistungsfähiger Hard- und Software sowie eine stabile Internetverbindung. Die eingesetzten Lösungen müssen nicht nur technisch verfügbar sein und fehlerfrei funktionieren, sondern zugleich den rechtlichen Rahmenbedingungen genügen und für einen Einsatz in der öffentlichen Verwaltung geeignet sein. Das gilt vor allem im Hinblick auf den Datenschutz und die IT-Sicherheit, nicht zuletzt, weil Cyber-Attacken ein erschreckend reales Szenario geworden sind. Die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen muss dabei oberste Priorität genießen. Ist der Rückgriff z.B. auf eine Plattform für Videokonferenzen auf Grund von Sicherheitsbedenken vorübergehend oder dauerhaft verwehrt, müssen möglichst sofort hinreichend geeignete Alternativen bereitstehen. Das ist kein unrealistisches Anspruchsdenken, sondern die Realität. Dieses Konglomerat der Herausforderungen verdeutlicht, wie sehr Themen der Digitalisierung bereits unseren Alltag bestimmen und bestimmen werden. Öffentliche Stellen müssen dabei immer darauf achten, ihre Digitale Souveränität zu wahren: Sie müssen selbstbestimmt und unabhängig agieren und vor allem bei kritischen Themen die Federführung innehaben.

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Rolf Schwartmann

Gesetzesrecht vor Hausrecht - Die geplanten Änderungen des NetzDG


MMR 2020, 501   Die Meinungsäußerungsfreiheit wird insbesondere im Netz teilweise dazu missbraucht, ehrverletzende Äußerungen und gezielte Falschbehauptungen zu rechtfertigen. Die Lage hat sich - trotz Bewährung der Regelungen des NetzDG - seit dessen Erlass verschärft. Deshalb soll das Gesetz fortentwickelt werden. Nach einer Sachverständigenanhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 17.6.2020 soll das Verfahren im Herbst 2020 zum Abschluss kommen.

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Dennis-Kenji Kipker

Der steinige Weg hin zum IT-SiG 2.0


MMR 2020, 433     Eigentlich heißt es ja so schön: „Alles neu macht der Mai“. Was wohl im Allgemeinen auch zutrifft, lässt sich aber zumindest nicht ohne weiteres auf den neuen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) beziehen. Nachdem im März 2019 der erste - und lange erwartete Entwurf - für das IT-SiG 2.0 in die Öffentlichkeit gelangte, der teils kontrovers diskutierte Vorstöße des BMI wie den Tatbestand der „Cyberkritikalität“ enthielt, der es dem BSI ermöglichen sollte, die für Kritische Infrastrukturen geltenden Pflichten jenseits des Gesetzgebers nach eigenem Ermessen bestimmten Anlagenbetreibern aufzuerlegen, wurde mit Spannung umso mehr darauf gewartet, wie weitere Entwurfsfassungen des Gesetzes wohl aussehen könnten.

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Matthias Cornils

Beitragsindexierung light? Debatte um die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


MMR 2019, 345   Und weiter tagt die Rundfunkkommission: Nach mehreren erfolglos gebliebenen Einigungsversuchen sollen die Rundfunkreferenten der Staatskanzleien nun auf Geheiß der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 21. März bis Juni 2019 Vorschläge erarbeiten, ob und wie der Mechanismus zur Festsetzung der Finanzmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert werden kann.

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Alexander Jung

Die Datenschutzformel - Vom Atmen und der Beatmung des Datenschutzes


MMR 2018, 349   DS-GVO - ein Reizthema. Jene Verordnung, welche zum Umdenken anregte, zu Prozessumgestaltungen führte, kurzum Mehrarbeit bedeutet(e) für ohnedies chronisch Vielbeschäftigte. Die mittelalterliche Vierteilung scheint zur Zweiteilung zu werden, wenn der Datenschutz und die Unternehmen am Betroffenen zerren. Denn beim Datenschützer wird, je nach emotionaler Verstrickung, ein anerzogener oder antrainierter Reflex ausgelöst und er hält den lobbesungenen Neuheiten die Worte „Zweckbindung“, „Datensparsamkeit“ und „Rechtmäßigkeit“ entgegen.     mehr...