EuG
EuG erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Wett­be­werbs­stra­fe von fast einer Mil­li­ar­de Euro gegen den Chip­her­stel­ler Qual­comm für nich­tig er­klärt. Es seien meh­re­re Ver­fah­rens­feh­ler fest­ge­stellt wor­den, die die Ver­tei­di­gungs­rech­te von Qual­comm be­ein­träch­tigt hät­ten, teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Zudem habe die zu­stän­di­ge EU-Kom­mis­si­on bei der Ana­ly­se des Falls nicht alle re­le­van­ten Fak­to­ren be­rück­sich­tigt.   |  mehr...

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EuGH
Sturz bei Flugzeugausstieg: Haftungsbefreiung für Airline nur bei Nachweis einer Mitverursachung durch Gestürzten

Stürzt ein Flug­gast auf einer Flug­zeug­trep­pe, greift die Haf­tungs­re­ge­lung des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens. Eine (Teil-)Haf­tungs­be­frei­ung der Air­line kommt nur dann in Be­tracht, wenn sie nach­wei­sen kann, dass der Flug­gast durch sein Ver­hal­ten zum Un­fall bei­ge­tra­gen hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. In­wie­fern dies der Fall sei, müss­ten die na­tio­na­len Ge­rich­te ent­schei­den.  |  mehr...

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EuGH
Badekugel-Vertrieb bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln einschränkbar

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Ver­trieb von kos­me­ti­schen Mit­teln, die wegen ihres Er­schei­nungs­bil­des mit Le­bens­mit­teln ver­wech­selt wer­den und Ge­fah­ren für die Ge­sund­heit nach sich zie­hen kön­nen, unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­schrän­ken. Das In­ter­es­se am Schutz der Ge­sund­heit und der Si­cher­heit der Ver­brau­cher könne in be­stimm­ten Fäl­len dem Recht auf Ver­mark­tung be­stimm­ter kos­me­ti­scher Mit­tel vor­ge­hen, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in einem Fall, in dem es um Ba­de­ku­geln ging.  |  mehr...

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EuG
Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor mit Unionsrecht vereinbar

Die deut­sche Ret­tungs­bei­hil­fe für die Flug­ge­sell­schaft Con­dor vom Herbst 2019 ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Nich­tig­keits­kla­ge von Ryan­air ab­ge­wie­sen. Dass die fi­nan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten von Con­dor auf der Li­qui­da­ti­on der Tho­mas Cook Grup­pe be­ruht hät­ten, habe der Ge­neh­mi­gung die­ser Bei­hil­fe durch die Kom­mis­si­on nicht ent­ge­gen­ge­stan­den.  |  mehr...

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EuGH
Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen Missbrauchsprüfung von Verbrauchervertragsklauseln nicht entgegenstehen

Eine wirk­sa­me Über­prü­fung der po­ten­zi­el­len Miss­bräuch­lich­keit von Ver­brau­cher­ver­trags­klau­seln darf mit Blick auf den Ef­fek­ti­vi­täts­grund­satz nicht durch na­tio­na­le Ver­fah­rens­grund­sät­ze aus­ge­he­belt wer­den. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­tei­len vom 17.05.2022 in vier Fäl­len ent­schie­den.  |  mehr...

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EuGH
EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften

Nach An­sicht der Ge­ne­ral­an­wäl­tin beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ju­lia­ne Ko­kott kön­nen Mit­glied­staa­ten für Ge­sund­heits­schä­den durch zu hohe Luft­ver­schmut­zung haf­ten. Denn die EU-Grenz­wer­te und die Ver­pflich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten zur Ver­bes­se­rung der Luft­qua­li­tät be­zweck­ten, die mensch­li­che Ge­sund­heit zu schüt­zen und dem Ein­zel­nen Rech­te zu ver­lei­hen. Al­ler­dings sei ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Staat wegen zu hoher Grenz­wer­te an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen ge­knüpft.  |  mehr...

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EuGH
EuGH-Gutachten stärkt Hoffnung auf Urlaubsanspruch trotz Verjährung

Ein Ge­ne­ral­an­walt des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes stärkt die Hoff­nung von Ar­beit­neh­mern, dass nicht ge­nom­me­ner Ur­laub in be­stimm­ten Fäl­len doch nicht ver­jährt. Aus den Schluss­an­trä­gen von Ge­ne­ral­an­walt Ri­chard de la Tour vom 05.05.2022 geht her­vor, dass der Ar­beit­ge­ber sei­nen Teil dazu bei­tra­gen muss, dass Ur­laub nicht ver­fällt. So müsse der Ar­beit­neh­mer etwa auf den üb­ri­gen Ur­laub und ent­spre­chen­de Fris­ten hin­ge­wie­sen wer­den.  |  mehr...

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EuGH
Zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte im Pre-pack-Verfahren

Wer­den bei Un­ter­neh­mens­in­sol­venz in einem Pre-pack-Ver­fah­ren Ak­ti­va über­tra­gen, ist der Er­wer­ber nicht ver­pflich­tet, die An­sprü­che und Rech­te der Ar­beit­neh­mer zu wah­ren. Das be­tref­fen­de Ver­fah­ren muss aber durch Ge­set­zes- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten ge­re­gelt sein, wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 28.04.2022 ent­schie­den hat (Az.: C-237/20).  |  mehr...

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BMWi
EU einigt sich auf Digital Services Act

Am 22.04.2022 haben sich Rat, Eu­ro­päi­sches Par­la­ment und Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on im Rah­men des fünf­ten Tri­logs über den "Di­gi­tal Ser­vices Act" ge­ei­nigt, mit dem On­line-Platt­for­men und On­line-Markt­plät­ze stär­ker in die Ver­ant­wor­tung ge­nom­men und il­le­ga­le In­hal­te, Waren und Dienst­leis­tun­gen sowie Des­in­for­ma­ti­on schär­fer be­kämpft wer­den sol­len. Große On­line-Platt­for­men mit mehr als 45 Mil­lio­nen Nut­zern wie Face­book, Ama­zon und Goog­le wer­den dabei stär­ker in die Pflicht ge­nom­men als klei­ne Un­ter­neh­men und Start-ups.  |  mehr...

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