Beck-Aktuell
Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Im Streit um die pol­ni­schen Jus­tiz­re­for­men ver­här­ten sich die Fron­ten zwi­schen der Re­gie­rung und der EU-Kom­mis­si­on. Die Brüs­se­ler Be­hör­de sieht die Un­ab­hän­gig­keit pol­ni­scher Rich­ter in Ge­fahr und ver­klagt das Land vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, wie EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders heute mit­teil­te. Um keine Zeit zu ver­lie­ren, rief die Kom­mis­si­on die höchs­ten EU-Rich­ter dazu auf, vor einem end­gül­ti­gen Ur­teil vor­läu­fi­ge Maß­nah­men zu ver­hän­gen.  |  mehr...

beck-aktuell v. 31.3.2021

EGMR
Russland wegen Tötung zweier Hirten zu Schadensersatz verurteilt

Russ­land soll für die Tö­tung zwei­er Hir­ten im Kau­ka­sus eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 120.000 Euro an deren Vater zah­len. Wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te am 30.03.2021 mit­teil­te, war der Ein­satz töd­li­cher Ge­walt durch staat­li­che Kräf­te un­ge­recht­fer­tigt. Das Ge­richt mit Sitz in Straßburg be­fand, dass die bei­den in einer Spe­zi­al­ope­ra­ti­on von staat­li­chen Kräf­ten ge­tö­tet wor­den waren.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament droht mit Untätigkeitsklage

Das EU-Par­la­ment er­höht in der De­bat­te um die Klau­sel zur Kür­zung von EU-Gel­dern bei be­stimm­ten Rechts­staats­ver­stö­ßen den Druck auf die EU-Kom­mis­si­on. Soll­te diese bis Juni die Leit­li­ni­en zur An­wen­dung der Ver­ord­nung nicht vor­ge­legt haben, will das Par­la­ment wegen Un­tä­tig­keit vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof kla­gen. Dar­auf haben sich die Ab­ge­ord­ne­ten am Don­ners­tag ge­ei­nigt.  |  mehr...

beck-aktuell v. 26.3.2021

EuGH
Ungarn verstößt mit billigen Zigaretten gegen EU-Tabaksteuerrichtlinie

Mit zu ge­rin­gen Steu­ern auf Zi­ga­ret­ten hat Un­garn nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gegen die Ta­bak­steu­er­richt­li­nie 2011/64/EU ver­sto­ßen. Die Ver­brauch­steu­er habe auch nach einer Ende 2017 ab­ge­lau­fe­nen Über­gangs­pha­se noch unter dem EU-Min­dest­satz ge­le­gen, be­fand der EuGH und gab einer Klage der EU-Kom­mis­si­on statt.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

Ein Mi­grant aus Af­gha­ni­stan kann auf Schutz wegen einer Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land hof­fen. Dem Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan zu­fol­ge hat der Mann sei­nen An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz nach EU-Recht form­los recht­zei­tig vor dem 18. Ge­burts­tag sei­nes Soh­nes ge­stellt, auch wenn der förm­li­che An­trag erst nach dem Ge­burts­tag ein­ging. Der Sohn hatte be­reits sub­si­diä­ren Schutz in Deutsch­land be­kom­men.   |  mehr...

Beck-Aktuell
EuGH soll für Klärung im Streit um Datensammlung durch Facebook sorgen

Die Ver­brau­cher in Deutsch­land wer­den wohl noch eine ge­rau­me Zeit auf die Klä­rung der Frage war­ten müs­sen, ob die um­strit­te­ne Da­ten­sam­mel­pra­xis von Face­book recht­mä­ßig ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat das Ver­fah­ren am 24.03.2021 aus­ge­setzt und den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union um Vor­ab­ent­schei­dung zu meh­re­ren The­men­kom­ple­xen ge­be­ten.  |  mehr...

beck-aktuell v. 25.3.2021

EuGH
Telekom und slowakische Tochter müssen Millionenbußgelder zahlen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat gegen die Deut­sche Te­le­kom und ihr slo­wa­ki­sches Toch­ter­un­ter­neh­men Slo­vak Te­le­kom wegen Wett­be­werbs­ver­stö­ßen ver­häng­te Bu­ß­gel­der von ins­ge­samt rund 57 Mil­lio­nen Euro be­stä­tigt. Die Kom­mis­si­on hatte die Bu­ß­gel­der den Un­ter­neh­men wegen Miss­brauchs ihrer be­herr­schen­den Stel­lung auf dem slo­wa­ki­schen Markt für Breit­band-In­ter­net­zu­gangs­diens­te auf­er­legt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Klage gegen EU-Klimapaket 2018 als unzulässig bestätigt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Un­zu­läs­sig­keit einer Klage von Fa­mi­li­en aus meh­re­ren EU-Staa­ten sowie aus Kenia und Fi­dschi gegen das EU-Kli­ma­pa­ket 2018 und für schär­fe­re Kli­ma­zie­le be­stä­tigt. Den Klä­gern fehle die Kla­ge­be­fug­nis, da sie von dem Ge­set­zes­pa­ket nicht in­di­vi­du­ell be­trof­fen seien, ent­schie­den die Rich­ter.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

Ein Mi­grant aus Af­gha­ni­stan kann auf Schutz wegen einer Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land hof­fen. Dem Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan zu­fol­ge hat der Mann sei­nen An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz nach EU-Recht form­los recht­zei­tig vor dem 18. Ge­burts­tag sei­nes Soh­nes ge­stellt, auch wenn der förm­li­che An­trag erst nach dem Ge­burts­tag ein­ging. Der Sohn hatte be­reits sub­si­diä­ren Schutz in Deutsch­land be­kom­men.   |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Gerichtliche Zuständigkeit bei Kindesentführung in Drittstaat

Die Zu­stän­dig­keit eines mit­glied­staat­li­chen Ge­richts in einem Rechts­streit über die el­ter­li­che Ver­ant­wor­tung kann im Fall einer Kin­des­ent­füh­rung in einen Dritt­staat nicht nach Art.10 der Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung er­mit­telt wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Zur Be­stim­mung der ge­richt­li­chen Zu­stän­dig­keit seien dann in­ter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men, hilfs­wei­se na­tio­na­les Recht her­an­zu­zie­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Lego vorerst erfolgreich in Geschmacksmusterstreit

Das Ge­schmacks­mus­ter eines be­stimm­ten Bau­steins des LEGO-Spiel­bau­kas­tens ist vor­erst wei­ter ge­schützt. Das EUIPO habe das Ge­schmacks­mus­ter zu Un­recht für nich­tig er­klärt, ent­schied das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union auf Klage von Lego. Das EUIPO habe weder ge­prüft, ob die von Lego gel­tend ge­mach­te Aus­nah­me­re­ge­lung an­wend­bar ist, noch alle Er­schei­nungs­merk­ma­le des Bau­steins be­rück­sich­tigt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen Pilotenstreiks

Wird ein Flug wegen eines Streiks von Air­line-Mit­ar­bei­tern (hier: Pi­lo­ten) an­nul­liert oder ist deut­lich ver­spä­tet, kann der Flug­gast ein Recht auf Ent­schä­di­gung haben. Dies geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. Ein sol­cher Streik stel­le kei­nen "au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stand" dar, der die Flug­ge­sell­schaft von ihrer Aus­gleichs­pflicht be­freie. Dies gelte ins­be­son­de­re dann, wenn der Streik unter Be­ach­tung der An­for­de­run­gen des na­tio­na­len Rechts or­ga­ni­siert wurde.  |  mehr...

Generalanwalt des EuGH
Streit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Im Streit um eine Aus­wei­tung rus­si­scher Erd­gas­lie­fe­run­gen droht Deutsch­land eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. In sei­nen am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Schluss­an­trä­gen emp­fiehlt Ge­ne­ral­an­walt Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na, Rechts­mit­tel Deutsch­lands gegen einen EuGH-Be­schluss zu­rück­zu­wei­sen. Die Opal-Gas­fern­lei­tung könn­te damit wei­ter­hin nicht voll ge­nutzt wer­den. Von einem Ur­teil kann auch die um­strit­te­ne Ost­see­pipe­line Nord Stream 2 be­trof­fen sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Nationales Gericht muss EU-Recht auf nationaler Ebene durchsetzen

Das Ge­richt eines Mit­glied­staats ist ver­pflich­tet, die ihm nach na­tio­na­lem Recht ver­lie­he­ne Be­fug­nis zur Fest­stel­lung, dass der Mit­glied­staat eine Uni­ons­richt­li­nie nicht ord­nungs­ge­mäß um­ge­setzt hat und zur Ab­hil­fe ver­pflich­tet ist, aus­zu­üben. Nach dem Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof darf das Ge­richt diese Ver­pflich­tung nicht mit dem Ar­gu­ment außer Acht las­sen, die Um­set­zung sei auf­grund der zu­künf­ti­gen Än­de­rung der uni­ons­recht­li­chen Er­for­der­nis­se un­ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Leimrutenjagd verstößt wohl gegen EU-Recht

Die tra­di­tio­nel­le Leim­ru­ten­jagd auf Vögel ver­stö­ßt wohl gegen die Vo­gel­schutz­richt­li­nie 2009/147/EG. Dies geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. Da­nach darf eine Fang­me­tho­de, die zu Bei­fang führt, den be­tref­fen­den Arten keine be­deu­ten­den Schä­den zu­fü­gen. Bei der Leim­ru­ten­jagd hält der EuGH aber ir­repa­ra­ble Schä­den für sehr wahr­schein­lich. Zudem gebe es of­fen­bar al­ter­na­ti­ve Lö­sun­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeit maßgeblich

Hat ein Ar­beit­neh­mer mit dem­sel­ben Ar­beit­ge­ber meh­re­re Ar­beits­ver­trä­ge ge­schlos­sen, gilt die täg­li­che Min­dest­ru­he­zeit für die Ver­trä­ge zu­sam­men ge­nom­men und nicht für jeden der Ver­trä­ge für sich ge­nom­men. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Min­dest­ru­he­zeit könn­te nicht ge­währ­leis­tet wer­den, wenn sie für jeden Ver­trag ge­trennt ge­prüft würde.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Keine Ausgleichszahlung für Flugausfall wegen Pilotenstreiks

Die An­nul­lie­rung oder deut­li­che Ver­spä­tung eines Flu­ges auf­grund eines Pi­lo­ten­streiks ist ein au­ßer­ge­wöhn­li­cher Um­stand, auf­grund des­sen die Flug­ge­sell­schaft von ihrer Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen be­freit sein kann. Die Be­frei­ung komme aber nur in Be­tracht, wenn die Flug­ge­sell­schaft “alle zu­mut­ba­ren Maß­nah­men er­grif­fen habe", meint Ge­ne­ral­an­walt Priit Pi­ka­mäe am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union in sei­nem Schluss­an­trag.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck Aktuell
Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Polen und Un­garn kla­gen vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof gegen die neue Rechts­staats­klau­sel im EU-Haus­halt. "Wir kön­nen nicht zu­las­sen, dass diese EU-Be­stim­mung, die schwer­wie­gend gegen EU-Recht ver­stö­ßt, in Kraft bleibt", schrieb die un­ga­ri­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin Judit Varga auf ihrer Face­book-Seite. Des­halb klage ihr Land – eben­so wie Polen - da­ge­gen. Die obers­ten EU-Rich­ter sol­len prü­fen, ob der neue Me­cha­nis­mus zur Kür­zung von EU-Gel­dern zu­läs­sig ist.  |  mehr...

beck-aktuell v. 11.3.2021

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt hält auch nicht einstimmig beschlossenen EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention für möglich

Die Eu­ro­päi­sche Union kann nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts Hogan am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union auch dann der Is­tan­bul-Kon­ven­ti­on zur Be­kämp­fung von Ge­walt gegen Frau­en bei­tre­ten, wenn ein ent­spre­chen­der Be­schluss der EU-Län­der "ohne ein­stim­mi­ge Ent­schei­dung aller Mit­glied­staa­ten, durch die­ses Über­ein­kom­men ge­bun­den zu sein, an­ge­nom­men wurde". Dies geht aus dem heu­ti­gen Schluss­an­trag des Ge­ne­ral­an­walts in einem Gut­ach­ten­ver­fah­ren her­vor.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Bereitschaftszeit ist nur ausnahmsweise vollumfänglich Arbeitszeit

Eine Be­reit­schafts­zeit in Form von Ruf­be­reit­schaft etwa eines Feu­er­wehr­man­nes stellt laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof nur dann in vol­lem Um­fang Ar­beits­zeit dar, wenn die dem Ar­beit­neh­mer auf­er­leg­ten Ein­schrän­kun­gen seine Mög­lich­keit, wäh­rend die­ser Zeit seine Frei­zeit zu ge­stal­ten, ganz er­heb­lich be­ein­träch­ti­gen. Or­ga­ni­sa­to­ri­sche Schwie­rig­kei­ten, die eine Be­reit­schafts­zeit in­fol­ge na­tür­li­cher Ge­ge­ben­hei­ten oder der frei­en Ent­schei­dung des Ar­beit­neh­mers für ihn mit sich brin­gen kann, seien un­er­heb­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Einbetten digitaler Medien durch Framing im Netz bleibt grundsätzlich erlaubt

Die Ein­bet­tung eines ge­schütz­ten Werks in eine Web­site eines Drit­ten per Framing stellt dann eine öf­fent­li­che Wie­der­ga­be dar, wenn sie unter Um­ge­hung von Schutz­maß­nah­men er­folgt, die der Ur­he­ber­rechts­in­ha­ber ge­ra­de gegen Framing ge­trof­fen oder ver­an­lasst hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. In einem sol­chen Fall, aber auch nur dann, sei die Er­laub­nis des Rech­te­inha­bers er­for­der­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Staatliche Beihilfe: EuGH weist Klage des FC Barcelona ab

Eine be­stimm­te Steu­er­pri­vi­le­gie­rung für vier spa­ni­sche Pro­fi­fuß­ball­ver­ei­ne stellt eine un­zu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ein an­ders lau­ten­des Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union auf­ge­ho­ben und die Nich­tig­keits­kla­ge des FC Bar­ce­lo­na gegen den ent­spre­chen­den Kom­mis­si­ons­be­schluss nun ab­ge­wie­sen. Auf den Fuß­ball­club kön­nen nun er­heb­li­che Steu­er­nach­for­de­run­gen zu­kom­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Polen: Änderungen an Gesetz über den Landesjustizrat eventuell EU-rechtswidrig

Die schritt­wei­sen Än­de­run­gen des pol­ni­schen Ge­set­zes über den Lan­des­jus­tiz­rat, die dazu ge­führt haben, dass Vor­schlä­ge des Lan­des­jus­tiz­rats für Er­nen­nun­gen von Rich­tern beim pol­ni­schen Obers­ten Ge­richt nicht mehr (ef­fek­tiv) über­prüft wer­den kön­nen, könn­ten gegen das Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Ob dies der Fall sei, müsse aber das Vor­la­ge­ge­richt ent­schei­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ungarn hat Migranten in Transitzone unwürdig behandelt

Nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te hat Un­garn eine Asyl su­chen­de Fa­mi­lie in der Tran­sit­zo­ne zu Ser­bi­en un­wür­dig be­han­delt. Das Land habe gegen das Ver­bot un­mensch­li­cher und ent­wür­di­gen­der Be­hand­lung ver­sto­ßen. Zudem sei das Recht der Mi­gran­ten auf Frei­heit und Si­cher­heit ver­letzt wor­den. Un­garn muss den Kin­dern nun je 4.500 Euro Ent­schä­di­gung zah­len und den Er­wach­se­nen je­weils 6.500 Euro.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH begrenzt Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten von Handys

Ein Zu­gang zu einem Ver­kehrs- oder Stand­ort­da­ten­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­tio­nen, der es er­mög­licht, ge­naue Schlüs­se auf das Pri­vat­le­ben zu zie­hen, darf nur zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder zur Ver­hü­tung erns­ter Be­dro­hun­gen der öf­fent­li­chen Si­cher­heit ge­währt wer­den. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den. Die Staats­an­walt­schaft sei keine be­fug­te Stel­le, die einer Be­hör­de für straf­recht­li­che Er­mitt­lun­gen Zu­gang zu sol­chen Daten ge­wäh­ren darf.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen

Die Mit­glied­staa­ten dür­fen den par­ti­el­len Zu­gang zu einem der Be­ru­fe ge­stat­ten, die unter den Me­cha­nis­mus der au­to­ma­ti­schen An­er­ken­nung von Be­rufs­qua­li­fi­ka­tio­nen fal­len und zu denen be­stimm­te Ge­sund­heits­be­ru­fe ge­hö­ren. Zu un­ter­schei­den sei näm­lich zwi­schen den "Be­rufs­an­ge­hö­ri­gen", die in den Ge­nuss der au­to­ma­ti­schen An­er­ken­nung kom­men, und den "Be­ru­fen", für die ein par­ti­el­ler Zu­gang vor­ge­se­hen wer­den kann, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zur Zeit der Geburt voraussetzen

Ein Mit­glied­staat darf das Recht auf El­tern­ur­laub nicht von dem Er­for­der­nis ab­hän­gig ma­chen, dass der El­tern­teil zur Zeit der Ge­burt oder Ad­op­ti­on des Kin­des einer Be­schäf­ti­gung nach­ge­gan­gen ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute ent­schie­den. Er dürfe aber ver­lan­gen, dass der El­tern­teil un­mit­tel­bar vor Be­ginn des El­tern­ur­laubs un­un­ter­bro­chen min­des­tens zwölf Mo­na­te be­schäf­tigt war.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Telekom-Tochter droht nach EuGH-Urteil Niederlage in Rechtsstreit

Die Deut­sche Te­le­kom und ihr Toch­ter­un­ter­neh­men Slo­vak Te­le­kom müs­sen in einem Rechts­streit um eine Wett­be­werbs­stra­fe eine Nie­der­la­ge be­fürch­ten. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof kön­nen Un­ter­neh­men so­wohl von der EU-Kom­mis­si­on als auch von na­tio­na­len Be­hör­den wegen des Miss­brauchs einer be­herr­schen­den Stel­lung ver­ur­teilt wer­den. Vor­aus­set­zung ist nur, dass sich der ge­ahn­de­te Miss­brauch nicht auf die­sel­ben Pro­dukt­märk­te oder geo­gra­fi­schen Märk­te be­zieht.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU gegen Deutschland: Verstöße bei EU-Haftbefehl und im Naturschutz

Deutsch­land ver­stö­ßt mit sei­nen Re­geln für den Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehl nach Ein­schät­zung der EU-Kom­mis­si­on gegen EU-Recht. Des­halb lei­te­te die Brüs­se­ler Be­hör­de am Don­ners­tag ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Ber­lin ein. Wegen jah­re­lan­ger Ver­stö­ße gegen gel­ten­des Na­tur­schutz­recht ver­klag­te sie Deutsch­land au­ßer­dem vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Eine "be­deu­ten­de An­zahl von Ge­bie­ten" sei immer noch nicht als Schutz­ge­biet aus­ge­wie­sen wor­den.  |  mehr...

beck-aktuell v. 18.2.2021

EuG
Schwedische und französische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften mit EU-Recht vereinbar

Die von Schwe­den und Frank­reich ge­währ­ten Hil­fen für Luft­fahrt­un­ter­neh­men zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Krise sind mit dem EU-Recht ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und zwei Kla­gen der Bil­li­ga­ir­line Ryan­air ab­ge­wie­sen. Ryan­air hatte sich bei den Hil­fen dis­kri­mi­niert ge­se­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Deutsche Ermittlungen zu Kundus-Angriff ausreichend

Die Er­mitt­lun­gen der deut­schen Jus­tiz zum Luft­an­griff auf zwei Tank­las­ter im af­gha­ni­schen Kun­dus mit vie­len Toten im Jahr 2009 waren aus­rei­chend. Dies hat am Diens­tag die Große Kam­mer des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te ent­schie­den und damit der Bun­des­re­pu­blik Recht ge­ge­ben. Ge­klagt hatte ein af­gha­ni­scher Vater, des­sen bei­den Söhne bei dem An­griff ge­tö­tet wor­den waren. Er hat Deutsch­land Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­wor­fen.  |  mehr...

coe.int

EGMR
Großbritannien wegen unzureichender Aufklärung von Menschenhandel verurteilt

Großbri­tan­ni­en hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te zwei ju­gend­li­che Opfer von Men­schen­han­del nicht aus­rei­chend ge­schützt. Wie das Straßbur­ger Ge­richt in sei­nen Ur­tei­len vom 16.02.2021 ent­schied, muss Großbri­tan­ni­en den bei­den je 45.000 Euro Ent­schä­di­gung und Kos­ten­aus­gleich zah­len.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Condor klagt gegen EU-Beihilfeauflagen für Lufthansa

Die Flug­ge­sell­schaft Con­dor will die EU-Auf­la­gen für die staat­li­chen Mil­li­ar­den­hil­fen an den Kon­kur­ren­ten Luft­han­sa ge­richt­lich über­prü­fen las­sen und hat dazu beim Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union Klage ein­ge­reicht. Die selbst vom Staat ge­ret­te­te Con­dor wirft dem Kon­kur­ren­ten vor, seine Markt­macht zu miss­brau­chen, um den Wett­be­werb zu ver­zer­ren. Dies werde mit den bis­he­ri­gen Auf­la­gen für die neun Mil­li­ar­den Euro Staats­hil­fe nicht aus­rei­chend un­ter­bun­den.  |  mehr...

beck-aktuell v. 15.2.2021

Generalanwalt des EuGH
Kriterien für Aufnahme aus Konfliktgebieten auf dem EuGH-Prüfstand

An­trä­ge für die Auf­nah­me von Men­schen aus Kon­flikt­ge­bie­ten wer­den in Deutsch­land nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe nur an­hand un­zu­rei­chen­der Kri­te­ri­en ge­prüft. Bei einer sol­chen Ent­schei­dung dürfe nicht aus­schlie­ß­lich das Ver­hält­nis von To­des­op­fern zur Ge­samt­be­völ­ke­rung eine Rolle spie­len, er­läu­ter­te Pi­ka­mäe in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom Don­ners­tag.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Hafenarbeit darf anerkannten Arbeitern vorbehalten sein

Ein Ge­setz, das die Ha­fen­ar­beit an­er­kann­ten Ar­bei­tern vor­be­hält, kann mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sein, wenn es zum Ziel hat, die Si­cher­heit in den Ha­fen­ge­bie­ten und die Ver­hü­tung von Ar­beits­un­fäl­len zu ge­währ­leis­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Ein­schal­tung eines pa­ri­tä­ti­schen Ver­wal­tungs­aus­schus­ses bei der An­er­ken­nung von Ha­fen­ar­bei­tern je­doch sei weder er­for­der­lich noch ge­eig­net, um das ver­folg­te Ziel zu er­rei­chen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Regelung zu Regionalwerbung in bundesweitem TV möglicherweise EU-rechtswidrig

Das Ver­bot, im Rah­men bun­des­weit aus­ge­strahl­ter deut­scher Fern­seh­pro­gram­me Wer­bung nur re­gio­nal zu zei­gen, könn­te uni­ons­rechts­wid­rig sein. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 03.02.2021 ent­schie­den. Eine sol­che Ein­schrän­kung könne unter an­de­rem zu einer un­zu­läs­si­gen Un­gleich­be­hand­lung der na­tio­na­len Fern­seh­ver­an­stal­ter und der An­bie­ter von Wer­be­dienst­leis­tun­gen im In­ter­net füh­ren, so der EuGH. Dies muss nun das na­tio­na­le Ge­richt prü­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Erfolg für Umweltschützer im Streit um Finanzierung des "Curtis-Projekts"

Die Um­welt­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Cli­en­tE­arth hat im Streit um die Fi­nan­zie­rung des so­ge­nann­ten Cur­tis-Pro­jekts, das den Bau eines Bio­mas­se­kraft­werks zur Strom­erzeu­gung in der spa­ni­schen Ge­mein­de Cur­tis be­trifft, einen Er­folg er­zielt. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schied, dass die Eu­ro­päi­sche In­ves­ti­ti­ons­bank (EIB) den An­trag der Or­ga­ni­sa­ti­on auf Über­prü­fung des Be­schlus­ses, mit dem die Bank einen Fi­nan­zie­rungs­vor­schlag für das Pro­jekt ge­neh­migt hatte, nicht als un­zu­läs­sig hätte zu­rück­wei­sen dür­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission leitet weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der EU-Kom­mis­si­on und Polen um das pol­ni­sche Jus­tiz­ge­setz geht in die nächs­te Runde. Wie die Kom­mis­si­on mit­teilt, hat sie am 27.01.2021 den nächs­ten Schritt im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Polen ein­ge­lei­tet und eine er­gän­zen­de mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me über­mit­telt. Die Kom­mis­si­on rügt, in Polen tref­fe die Dis­zi­pli­nar­kam­mer des Obers­ten Ge­richts, deren Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit nicht ge­währ­leis­tet sei, Ent­schei­dun­gen, die Aus­wir­kun­gen auf die Art und Weise der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung von Rich­tern haben. Dies ver­sto­ße gegen Uni­ons­recht.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
Stichtagsabhängige Gewährung eines Behindertenzuschlags diskriminierend

Die Pra­xis eines pol­ni­schen Ar­beit­ge­bers, einen Ent­gelt­zu­schlag nur an be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer zu zah­len, die eine Be­schei­ni­gung über die An­er­ken­nung einer Be­hin­de­rung nach einem Datum ein­ge­reicht haben, das der Ar­beit­ge­ber selbst fest­ge­setzt hat, kann eine un­mit­tel­ba­re oder eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Be­hin­de­rung dar­stel­len. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union am 26.01.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zulässig

EU-Mit­glied­staa­ten kön­nen ihre Ver­wal­tun­gen zur An­nah­me von Bar­zah­lun­gen ver­pflich­ten, sie dür­fen diese Zah­lungs­mög­lich­keit aber auch aus Grün­den des öf­fent­li­chen In­ter­es­ses be­schrän­ken. Eine Be­schrän­kung kann ge­recht­fer­tigt sein, wenn die Bar­zah­lung auf­grund einer sehr gro­ßen Zahl von Zah­lungs­pflich­ti­gen zu un­an­ge­mes­se­nen Kos­ten füh­ren kann. Dies ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union in zwei Kla­gen zum Rund­funk­bei­trag.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Parlament
Europaparlament fordert Grundrecht auf Nichterreichbarkeit

Damit Telearbeiter das Recht haben, außerhalb ihrer Arbeitszeit nicht erreichbar zu sein, soll die EU-Kommission eine entsprechende Richtlinie vorschlagen. Das fordert das Europaparlament in einer Gesetzgebungsinitiative, die mit 472 zu 126 Stimmen bei 83 Enthaltungen angenommen wurde. Darüber hinaus will es Mindestanforderungen für die Telearbeit festlegen und mit Blick auf Arbeitsbedingungen sowie Arbeits- und Ruhezeiten Klarheit schaffen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

EuGH
Stuttgart-21-Kritiker dürfen auf interne Dokumente zu Polizeieinsatz hoffen

Im Streit um die Her­aus­ga­be von Do­ku­men­ten rund um das um­strit­te­ne Bahn­pro­jekt Stutt­gart 21 hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den, dass unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch in­ter­ne In­for­ma­tio­nen ver­öf­fent­licht wer­den kön­nen. Stutt­gart-21-Kri­ti­ker ver­lan­gen vom Land, meh­re­re Do­ku­men­te zur Ver­fü­gung zu stel­len, von denen sie sich Auf­klä­rung über einen hoch um­strit­te­nen Po­li­zei­ein­satz im Schloss­gar­ten im Jahr 2010 er­hof­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Behörden sollen Geschlechtsänderung auch ohne OP anerkennen

Be­hör­den sol­len die of­fi­zi­el­le Än­de­rung der Ge­schlechts­iden­ti­tät nicht nur nach einer ope­ra­ti­ven An­pas­sung der Ge­schlechts­merk­ma­le an­er­ken­nen. Das EGMR gab am 19.01.2021 zwei Trans­gen­dern teil­wei­se Recht, die gegen Ru­mä­ni­en vor Ge­richt ge­zo­gen waren, weil na­tio­na­le Ge­rich­te die bei­den ge­zwun­gen hat­ten, sich zwi­schen einer von ihnen nicht ge­wünsch­ten Ope­ra­ti­on und der Nicht-An­er­ken­nung ihrer Ge­schlechts­iden­ti­tät zu ent­schei­den. Dies sei eine Ver­let­zung des Rechts auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens, so der EGMR.  |  mehr...

coe.int

EuGH
EU-Steuerrichtlinie gilt nicht für jede Firmenwagen-Überlassung

Die Über­las­sung von Fir­men­wa­gen für den pri­va­ten Ge­brauch darf nicht ge­ne­rell der Mehr­wert­steu­er un­ter­wor­fen wer­den. Die Re­geln des EU-Mehr­wert­steu­er­sys­tems göl­ten nur dann, wenn es sich bei der Über­las­sung des Wa­gens um eine Dienst­leis­tung gegen Ent­gelt han­delt, stellt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof dazu auf eine An­fra­ge des Fi­nanz­ge­richts des Saar­lan­des klar.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "HALLOUMI" und "BBQLOUMI"

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat nach er­neu­ter Prü­fung be­stä­tigt, dass zwi­schen der Uni­ons­kol­lek­tiv­mar­ke "HALL­O­U­MI" für Käse aus Zy­pern und dem Zei­chen "BB­QLO­U­MI" für Käse einer bul­ga­ri­schen Ge­sell­schaft keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr be­steht. Es hat daher die Nich­tig­keits­kla­ge der "HALL­O­U­MI"-Mar­ken­in­ha­be­rin gegen die Ent­schei­dung des Amtes der Eu­ro­päi­schen Union für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO) er­neut ab­ge­wie­sen.   |  mehr...

curia.europa.eu