Christina Etteldorf
EU-Kommission: Positive Zwischenbilanz zur DS-GVO

Am 24.7.2019 hat die EU-Kommission eine Mitteilung an das EU-Parlament und den Rat veröffentlicht, die unter dem Titel „Datenschutzvorschriften als Voraussetzung für Vertrauen in die EU und darüber hinaus – eine Bilanz“ steht. Darin untersucht sie die Auswirkungen der nunmehr seit über einem Jahr in Kraft befindlichen DS-GVO und konstatiert, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Insgesamt zieht die EU-Kommission dabei eine vorläufig positive Bilanz: Der überwiegende Teil der Mitgliedstaaten habe den ergänzend zur DS-GVO erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen, Betroffene würden sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden und es lasse sich auf internationaler Ebene eine Entwicklung hin zu höheren Datenschutzstandards ausmachen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Datenschutz-Auszeichnung an Kanton Zürich

Der diesjährige Global Privacy and Data Protection Award ging an den Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich.

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Hass im Netz verändert auch die reale Welt

Mit einer eindringlichen Warnung vor den zerstörerischen Folgen von Hass in sozialen Netzwerken hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die parlamentarische Konferenz „Strategien gegen Hatespeech“ eröffnet.  |  mehr...

Jan Henrich
USA: Google/YouTube zahlt US-$ 170 Mio. Strafe wegen Datenschutzverstößen

Mit einem Vergleich über eine Strafzahlung von US-$ 170 Mio. einigten sich Google und Googles Tochtergesellschaft YouTube mit der US-amerikanischen Verbraucherschutzbehörde FTC und der New Yorker Staatsanwaltschaft im Streit um mögliche Datenschutzverstöße. Der Video-Plattform wurde vorgeworfen, ohne Zustimmung der Eltern illegal personenbezogene Daten von Kindern gesammelt zu haben.  |  mehr...


DAV: Deutschland braucht keinen Überwachungsstaat

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einer Mitteilung gegen eine zunehmende Überwachungskultur ausgesprochen. So wichtig das konsequente Vorgehen gegen Kriminalitätsphänomene auch sei, es dürfe nicht als Rechtfertigung dienen, unbescholtene Bürger massenhaft zu überwachen.  |  mehr...

Christina Etteldorf
EU-Rat: Update zur ePrivacy-Verordnung

Die finnische Ratspräsidentschaft hat am 4.10.2019 einen aktualisierten Entwurf zur geplanten Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der RL 2002/58/EG (ePrivacy-VO) veröffentlicht, der u.a. Präzisierungen zum Anwendungsbereich, in Bezug auf das Verhältnis der ePrivacy-Verordnung zur DS-GVO sowie zur Auftragsverarbeitung enthält. Gestrichen bleibt dabei nach wie vor die von der EU-Kommission vorgeschlagene und vom Europäischen Parlament noch verschärfte neue Cookie-Regelung.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.


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Wolfgang Kuntz
Onlineumfrage in Gemeinden zum Datenschutz

Zwischen dem 5.6. und 1.7. 2019, mit Verlängerung bis zum 25.7.2019, waren alle 1.101 Gemeinden in Baden-Württemberg aufgerufen, an einer umfangreichen Onlineumfrage zum Stand des Datenschutzes und der Umsetzung der DS-GVO in ihrer Gemeinde teilzunehmen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
LfDI Rheinland Pfalz: Kinder frühzeitig im Netz begleiten

Online-Games, Video-Plattformen oder vernetztes Spielzeug: Kinder nutzen immer früher digitale Medien – auch schon im Kindergartenalter. Dies stellt Eltern, aber auch Erzieher vor die Herausforderung, geeignete Angebote auszuwählen und auf einen verantwortungsvollen Medienkonsum zu achten.  |  mehr...


Learning Analytics in Schulen fördern

Die FDP-Fraktion teilte mit, dass sie den Einsatz von Learning Analytics in Schulen unterstützt, da er dazu beitrage, dass jeder Schüler individuell gefördert werden könnte. Learning Analytics ist die Sammlung, Analyse und Auswertung von Lerndaten.

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Forum Privatheit: Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?

Neue Formen des Lernens, neue Formen der Überwachung: Der Forschungsverbund Forum Privatheit wird auf seiner Jahreskonferenz am 21./22.11.2019 in der Kalkscheune, Johannisstraße 2 in Berlin über die Herausforderungen für Kinder, Jugendliche, Eltern und Schulen im Umgang mit digitalen Technologien diskutieren und lädt alle Interessierten sehr herzlich dazu ein.  |  mehr...


EU: Sicherheitsrisiken bei 5G-Netzen

Die EU-Kommission teilte mit, dass die Einführung von 5G-Netzen einige neue Sicherheitsrisiken mitsichbringt. Dazu gehöre eine erhöhte Anfälligkeit für mögliche Angriffe sowie eine größere Abhängigkeit von einzelnen Anbietern.  |  mehr...


Österreich: Strache-Profil stillgelegt

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat nach Medienberichten die Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt.  |  mehr...


eco: Bedrohung durch Quantencomputing

Die aktuelle Civey-Umfrage unter 1.000 IT-Sicherheits-Entscheidern in Deutschland im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. befasst sich mit Quantencomputing, das eine ernstzunehmende Bedrohung für aktuelle Verschlüsselungsstandards und damit auch für die Blockchain-Technologie werden könnte.

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Wolfgang Kuntz
Kleine Anfrage der LINKEN zum Einsatz von Bodycams

Seit 2017 erlaubt § 27a BPolG den Einsatz sog. Bodycams (mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte) bei der Bundespolizei. Die damals im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10939) vorgesehene Einführung von 2.500 Geräten bis zum Jahr 2019 hat sich verzögert, da erst Anfang 2019 eine Dienstvereinbarung mit dem Bundespolizeihauptpersonalrat abgeschlossen wurde.

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Wolfgang Kuntz
BNetzA: Verbraucherbefragung über Online-Kommunikationsdienste

In Deutschland gibt es bisher keine repräsentativen Informationen über die tatsächliche Nutzung von Online-Kommunikationsdiensten. Die BNetzA hat deshalb dazu eine Verbraucherbefragung gestartet.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
25 Jahre IT-Grundschutz

Informationssicherheit ist kein Status, sondern ein Prozess. Diesen Leitspruch der Informationssicherheit spiegelt seit nunmehr 25 Jahren der IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wider.  |  mehr...


DSK entwickelt Konzept zur Bußgeldzumessung

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) arbeitet an einem Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen, um eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldzumessung zu gewährleisten.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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