NZA


NZADirekt: Die Datenbank zum NZA-Abonnement in beck-online - Jetzt im Homeoffice kostenlos freischalten!

Mit der Online-Freischaltung für einen Nutzer profitieren Sie sofort + gratis von allen tagesaktuellen Inhalten:

  • Online-Archiv der NZA seit 1984,
  • Aufsätze und Rechtsprechung zum Arbeitsrecht in der NJOZ - Neue Juristische Online-Zeitschrift,
  • die in der NZA häufig zitierten Normen.

Unter www.freischaltung.beck.de geben Sie Ihre persönliche Freischaltnummer (Aufdruck auf NZA Heft 2/2020) ein und klicken auf »weiter«.

Sie finden Ihre Freischaltnummer nicht mehr? E-Mail:  (Bitte unter Angabe von Vor- und Nachname sowie der Abonummer auf dem NZA-Adressaufkleber).

Noch kein NZA-Abonnent? Testen Sie jetzt das NZA-Abo kostenlos!

 



NZA

Die NZA-Nachrichten können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader lesen (z. B. dem Google Reader). So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es in Gesetzgebung und Rechtsprechung Neues gibt. Schneller kann Recht nicht sein! Die Nachrichten finden Sie auf dieser Seite oder durch Klick auf das RSS-Symbol.

 

RSS-Feed

Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

RSS-Feed

 



NZA

BAG
Keine Altersdiskriminierung bei provozierter Absage

Es be­steht kein An­spruch auf Ent­schä­di­gung für eine Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung, wenn das Ge­samt­bild der Be­wer­bung er­gibt, dass eine Ab­sa­ge des po­ten­zi­el­len Ar­beit­ge­bers pro­vo­ziert wer­den soll­te. Ein Indiz dafür kann laut Bun­des­ar­beits­ge­richt sein, wenn das Feh­len we­sent­li­cher An­for­de­run­gen ge­ra­de­zu de­mons­tra­tiv do­ku­men­tiert wird.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
EuGH soll Urlaub-Nachgewährung bei Quarantäneanordnung klären

Er­gibt sich aus dem EU-Recht die Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers, einem Ar­beit­neh­mer be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub nach­zu­ge­wäh­ren, wenn die­ser zwar wäh­rend des Ur­laubs selbst nicht er­krankt ist, in die­ser Zeit aber eine be­hörd­lich an­ge­ord­ne­te häus­li­che Qua­ran­tä­ne ein­zu­hal­ten hatte? Diese Frage hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ge­rich­tet.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Hessen
Seniorenheim darf ungeimpfte Mitarbeiter freistellen

ie Be­trei­be­rin eines Se­nio­ren­heims muss Mit­ar­bei­ter, die nicht gegen SARS-CoV-2 ge­impft sind, nicht wei­ter be­schäf­ti­gen. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Eil­an­trä­ge von zwei un­ge­impf­ten Pfle­ge­kräf­ten ab­ge­wie­sen. Der er­for­der­li­che Impf­nach­weis wirke wie eine be­ruf­li­che Tä­tig­keits­vor­aus­set­zung. Das Ge­richt ver­wies auf das In­ter­es­se der Heim­be­woh­ner, vor einer Ge­sund­heits­ge­fähr­dung be­wahrt zu wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund sei die Frei­stel­lung der Mit­ar­bei­ter rech­tens.  |  mehr...

arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de/arbeitsgerichte-und-landesarbeitsgericht/hessisches-landesarbeitsgericht

LAG Berlin-Brandenburg
Flottenreduzierung: Easyjet-Kündigungen der zweiten Kündigungswelle unwirksam

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat über meh­re­re be­triebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen der Flug­ge­sell­schaft Ea­sy­jet nach Ver­klei­ne­rung des Flug­zeug­kon­tin­gents am Flug­ha­fen BER ent­schie­den: Die Fünf­te sowie wei­te­re Kam­mern er­ach­te­ten die Kün­di­gun­gen der ers­ten Kün­di­gungs­wel­le für wirk­sam. Die Neun­te Kam­mer hielt Kün­di­gun­gen der zwei­ten Kün­di­gungs­wel­le für un­wirk­sam.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

BAG
Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Ein Ar­beit­ge­ber, der einem Ar­beit­neh­mer, der aus einem Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­biet zu­rück­ge­kehrt war, ein 14-tä­gi­ges Be­tre­tungs­ver­bot für das Be­triebs­ge­län­de er­teilt hatte, ob­wohl der Ar­beit­neh­mer ent­spre­chend den da­ma­li­gen ver­ord­nungs­recht­li­chen Vor­ga­ben bei der Ein­rei­se auf­grund der Vor­la­ge eines ak­tu­el­len ne­ga­ti­ven PCR-Tests und eines ärzt­li­chen At­tests über Sym­ptom­frei­heit kei­ner Qua­ran­tä­ne un­ter­lag, muss wegen An­nah­me­ver­zugs die Ar­beits­ver­gü­tung zah­len. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Siegburg
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

Täuscht ein Ar­beit­neh­mer sei­nen Ar­beit­ge­ber über sei­nen Impf­sta­tus durch Vor­la­ge eines fal­schen Impf­nach­wei­ses, kann eine frist­lo­se Kün­di­gung ge­recht­fer­tigt sein. Dies hat das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­den. Der wich­ti­ge Kün­di­gungs­grund liege darin, dass der Ar­beit­neh­mer durch die Täu­schung er­heb­lich gegen die sich aus § 241 Abs. 2 BGB er­ge­ben­den Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers ver­sto­ßen und des­sen Ver­trau­en in seine Red­lich­keit zer­stört habe.  |  mehr...

justiz.nrw

ArbG Braunschweig
Unzureichender Manipulationsschutz bei VW-Betriebsratswahl

Bei der für un­wirk­sam er­klär­ten Be­triebs­rats­wahl bei VW in Wolfs­burg sind ei­ni­ge Wahl­un­ter­la­gen zu spät ver­schickt und Rück­läu­fer nicht aus­rei­chend vor mög­li­cher Ma­ni­pu­la­ti­on ge­schützt wor­den. Das geht aus der Be­grün­dung zur Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts Braun­schweig her­vor, über die ein Ge­richts­spre­cher am Frei­tag auf An­fra­ge in­for­mier­te. Nach Be­schwer­den ei­ni­ger Teil­neh­mer hatte das Ge­richt vor we­ni­gen Tagen Män­gel im Wahl­ab­lauf im Stamm­werk des Au­to­bau­ers fest­ge­stellt und diese vor­erst für un­wirk­sam er­klärt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BAG
Darlegungs- und Beweislast bei einer korrigierenden Rückgruppierung

Be­ab­sich­tigt ein Ar­beit­ge­ber, sei­nen Be­schäf­tig­ten in eine nied­ri­ge­re Ver­gü­tungs­grup­pe ein­zu­ord­nen, muss er die Feh­ler­haf­tig­keit der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung dar­le­gen und be­wei­sen, wenn der Ar­beit­neh­mer sich auf die ihm ur­sprüng­lich mit­ge­teil­te Ver­gü­tungs­grup­pe be­ruft. Die­ser Grund­satz gilt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt auch dann, wenn die Neu­be­wer­tung zwar keine un­mit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen hat, aber einem Hö­her­grup­pie­rungs­an­trag die Grund­la­ge ent­zie­hen würde.  |  mehr...

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Betretungsverbot gegenüber ungeimpfter Zahnarztpraxismitarbeiterin rechtmäßig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat den Eil­an­trag einer un­ge­impf­ten Mit­ar­bei­te­rin einer Zahn­arzt­pra­xis gegen ein ein­rich­tungs­be­zo­ge­nes Be­tre­tungs­ver­bot ab­ge­lehnt. Die zu­grun­de­lie­gen­de Vor­schrift im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz ist nach An­sicht des Ge­richts wei­ter­hin ver­fas­sungs­kon­form. Das Be­tre­tungs­ver­bot für die An­trag­stel­le­rin sei man­gels Vor­la­ge eines At­tests über eine me­di­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on einer Imp­fung recht­mä­ßig.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

BAG
Kein Erschwerniszuschlag für Reinigungskraft wegen Tragens einer OP-Maske

Eine Rei­ni­gungs­kraft, die auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men eine me­di­zi­ni­sche Ge­sichts­mas­ke tra­gen muss, be­kommt kei­nen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mitt­woch ent­schie­den. Vor­aus­set­zung sei, dass es sich um einen Teil der per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung han­de­le. Dies sei bei der OP-Maske zu ver­nei­nen. Die Maske diene vor allem dem Schutz an­de­rer Per­so­nen vor An­ste­ckung.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

EuGH
EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück nach Deutschland

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ver­weist einen Streit um un­ter­schied­lich hohe Zu­la­gen für Nacht­schich­ten in der Le­bens­mit­tel­in­dus­trie zu­rück nach Deutsch­land. Die EU-Char­ta, auf die sich zwei Klä­ger be­rie­fen, finde in die­ser Aus­ein­an­der­set­zung keine An­wen­dung, so der Ge­richts­hof. Damit sei der Fall keine Frage des Eu­ro­päi­schen Rechts. Nun muss das Bun­de­sar­beits­ge­richt über eine mög­li­che Un­gleich­be­hand­lung ent­schei­den.   |  mehr...

curia.europa.eu

LAG Köln
Streik für Entlastungstarifvertrag an Bonner Uni-Klinik zulässig

Die Streik­maß­nah­men der Ge­werk­schaft ver.di am Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Bonn mit dem Ziel des Ab­schlus­ses eines "Ta­rif­ver­trags Ent­las­tung" sind zu­läs­sig. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­den und die Be­ru­fung des Kli­ni­kums in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren zu­rück­ge­wie­sen. Der Streik sei auch ver­hält­nis­mä­ßig, da eine aus­rei­chen­de Not­ver­sor­gung si­cher­ge­stellt sei.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de

BAG
Nowak neue BAG-Richterin – Zwanziger im Ruhestand

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat seit dem 01.07.2022 mit Clau­dia Nowak eine neue Rich­te­rin. Sie wurde dem Zehn­ten Senat zu­ge­teilt, der im We­sent­li­chen für Son­der­ver­gü­tun­gen, Zu­la­gen und die So­zi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft zu­stän­dig ist. Zu­gleich ist der Vor­sit­zen­de BAG-Rich­ter Bertram Zwan­zi­ger in den Ru­he­stand ge­tre­ten. Er lei­te­te zu­letzt den Drit­ten Senat.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Düsseldorf
Keine Zusage höherer Sozialplanabfindung durch Schweigen des Arbeitgebers

Eine Ge­samt­zu­sa­ge ist die an alle Be­schäf­tig­ten des Be­triebs oder einen be­stimm­ten Teil von ihnen ge­rich­te­te aus­drück­li­che Er­klä­rung des Ar­beit­ge­bers, be­stimm­te Leis­tun­gen er­brin­gen zu wol­len. Schweigt der Ar­beit­ge­ber auf einer Be­triebs­ver­samm­lung zum Vor­brin­gen der Ge­werk­schaft über eine an­geb­li­che Be­triebs­ver­ein­ba­rung be­züg­lich einer So­zi­al­plan­ab­fin­dung, liegt darin keine rechts­ver­bind­li­che Er­klä­rung und ins­be­son­de­re keine Ge­samt­zu­sa­ge, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de/

LAG Berlin-Brandenburg
Wechselschichttätigkeit: Berechnung des Urlaubsanspruchs nach TV-L

Bei einer Wech­sel­schicht­tä­tig­keit sind im Rah­men der Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs nach dem Ta­rif­ver­trag für den öf­fent­li­chen Dienst der Län­der (TV-L) Frei­schich­ten nicht zu be­rück­sich­ti­gen, wenn diese bei Fäl­lig­keit des Ur­laubs­an­spruchs zu Be­ginn des Ka­len­der­jah­res nicht dienst­plan­mä­ßig fest­ste­hen. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

EuGH
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit Unionsrecht vereinbar

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die die Ent­las­sung eines Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten ver­bie­tet, wenn kein schwer­wie­gen­der Grund vor­liegt, ist mit der Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ges­tern auf Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den. Es stün­de jedem Mit­glied­staat frei, stren­ge­re Vor­schrif­ten für die ar­beit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung eines Da­ten­kon­trol­leurs vor­zu­se­hen, so­lan­ge die­ser seine Auf­ga­ben im Ein­klang mit der DS-GVO er­fül­le.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundeskabinett
Zugangserleichterungen für Kurzarbeit verlängert

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die Zu­gangs­er­leich­te­run­gen für den Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld für wei­te­re drei Mo­na­te bis zum 30.09.2022 ver­län­gert. Auf­grund des rus­si­schen An­griffs­kriegs gegen die Ukrai­ne sowie den be­reits durch die Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie mit­be­ding­ten Stö­run­gen in den welt­wei­ten Lie­fer­ket­ten drohe eine wei­te­re Ver­schär­fung der Pro­ble­ma­tik. Mit der Neu­re­ge­lung sol­len be­trof­fe­ne Be­trie­be ent­las­tet wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LAG Düsseldorf
Flugkapitän unwirksam gekündigt

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat die be­triebs­be­ding­te Kün­di­gung eines Flug­ka­pi­täns wegen Flot­ten­re­du­zie­rung für un­wirk­sam er­ach­tet. Die So­zi­al­aus­wahl sei feh­ler­haft ge­we­sen. Die Flug­ge­sell­schaft habe zu Un­recht alle Sta­tio­nen bun­des­weit ein­be­zo­gen. Denn auf­grund des ver­ein­bar­ten "dienst­li­chen Wohn­sit­zes" ohne aus­drück­li­chen Ver­set­zungs­vor­be­halt habe sich die Ver­gleich­bar­keit der zu Kün­di­gen­den auf die Sta­ti­on des Ka­pi­täns be­schränkt. Das LAG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de/

Bundestag
Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Der ge­setz­li­che Min­dest­lohn steigt am 01.10.2022 auf 12 Euro. Das be­schloss der Bun­des­tag am Frei­tag. Das Min­dest­lohn­ge­setz von Ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) wurde mit den Stim­men der Ko­ali­ti­on und der Lin­ken ver­ab­schie­det. Die Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten und die AfD ent­hiel­ten sich. Der­zeit liegt der Min­dest­lohn bei 9,82 Euro brut­to. Zum 01.07. steigt er tur­nus­mä­ßig auf 10,45 Euro. Die Gren­ze für Mi­ni­jobs steigt im Ok­to­ber von 450 auf 520 Euro.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BAG
Kündigung behinderten Menschen ohne Integrationsamt-Zustimmung lässt Diskriminierung vermuten

Der Ver­stoß des Ar­beit­ge­bers gegen Vor­schrif­ten, die Ver­fah­rens- und/oder För­der­pflich­ten zu­guns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen ent­hal­ten, kann die wi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung be­grün­den, dass die Be­nach­tei­li­gung, die der schwer­be­hin­der­te Mensch er­fah­ren hat, wegen der Schwer­be­hin­de­rung er­folg­te. Zu die­sen Vor­schrif­ten ge­hört laut Bun­des­ar­beits­ge­richt § 168 SGB IX, wo­nach die Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen der vor­he­ri­gen Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­amts be­darf.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen

Ar­beit­ge­ber kön­nen be­rech­tigt sein, auf Grund­la­ge eines be­trieb­li­chen Schutz- und Hy­gie­ne­kon­zepts Co­ro­na-Tests an­zu­ord­nen. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute im Fall einer Flö­tis­tin der Baye­ri­schen Staats­oper ent­schie­den. Sie müss­ten die Ar­beits­be­din­gun­gen so re­geln, dass ihre Ar­beit­neh­mer so­weit gegen Ge­fah­ren für Leben und Ge­sund­heit ge­schützt sind, wie die Natur der Ar­beits­leis­tung es ge­stat­te.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

In der In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers be­steht kein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch des Ar­beit­neh­mers. Ist ein sol­cher An­spruch vor In­sol­ven­zer­öff­nung be­reits ge­gen­über dem Schuld­ner ent­stan­den, er­lö­sche er mit In­sol­ven­zer­öff­nung, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die In­sol­venz­ord­nung binde durch § 108 Abs. 1 InsO den In­sol­venz­ver­wal­ter nur an be­reits vom Schuld­ner be­grün­de­te Ar­beits­ver­hält­nis­se, kenne je­doch kei­nen Kon­tra­hie­rungs­zwang des In­sol­venz­ver­wal­ters. Einen sol­chen Zwang könne nur der Ge­setz­ge­ber an­ord­nen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Der Ge­setz­ge­ber hat den Min­dest­lohn nicht an­fech­tungs­frei ge­stellt. Dies stellt das Bun­des­ar­beits­ge­richt klar. Bei In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers könne der In­sol­venz­ver­wal­ter vom Ar­beit­neh­mer das zu be­stimm­ten Zeit­punk­ten aus­be­zahl­te Ar­beits­ent­gelt zu­guns­ten der In­sol­venz­mas­se zu­rück­for­dern. Der Rück­ge­währ­an­spruch um­fas­se das ge­sam­te Ar­beits­ent­gelt ein­schlie­ß­lich des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Berlin
Gefälschter Genesenennachweis kann Grund für fristlose Kündigung sein

Die Vor­la­ge eines ge­fälsch­ten Ge­ne­se­nen­nach­wei­ses an­stel­le eines er­for­der­li­chen ta­ges­ak­tu­el­len Co­ro­na-Tests oder Impf­nach­wei­ses kann eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Das hat das Ar­beits­ge­richt Ber­lin mit einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil ent­schie­den und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Jus­tiz­be­schäf­tig­ten ab­ge­wie­sen. Der Ar­beit­neh­mer habe in er­heb­li­cher Weise ar­beits­ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflich­ten ver­letzt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/