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NZA In eigener Sache – Zu Beitrag Zuck, NZA 2021, 166

Der Kommentar von Rüdiger Zuck in NZA Heft 3/2021 zum Beschluss des BVerfG vom 2.11.2020 – 1 BvR 2727/19 hat einen Sturm der Entrüstung auf allen digitalen Kanälen ausgelöst.

So titelte beispielsweise Hendrik Wieduwilt auf uebermedien.de „Aus Freude am Rassismus“. Auf verfassungsblog.de erschien ein „Offener Brief an den Beck-Verlag, aber nicht nur“ unter der Überschrift „Rassismus ist nicht ‚Meinungsvielfalt‘!“. Der Deutsche Anwaltverein twitterte „Der DAV ist entsetzt über die Veröffentlichung des von rassistischen Aussagen durchzogenen Textes von Rüdiger Zuck in der NZA. Für solche ‚Argumente‘ darf in der Rechtswissenschaft kein Platz sein.“ Die Redaktion erreichte darüber hinaus eine Vielzahl Beschwerdemails.

Wir, alle Mitglieder der Schriftleitung und der Redaktion, sind selbst zutiefst schockiert und bestürzt. Ja, der Beitrag von Zuck ist voll von rassistischen Ausdrücken und bedient rassistische Ressentiments. Wir stimmen unseren Herausgebern Matthias Jacobs und Jens Schubert in jeder Hinsicht zu: „Man wird doch wohl noch sagen dürfen … – Nein!“ (NZA 2021, 233).

Leider wurde unsere erste Stellungnahme auf der NZA Homepage so verstanden, als wollten wir unseren Fehler relativieren. Wir wollten aber gerade nicht sagen, der Kommentar von Zuck stehe auf dem Boden von Wissenschaftlichkeit und Meinungsfreiheit. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben es nicht rechtzeitig erkannt. Das sollte durch unsere Formulierung „Nachträglich ist aber klar ...“ zum Ausdruck kommen. Wir wollten und wollen Rassismus keine Plattform bieten. Die Veröffentlichung eines solchen Beitrags darf einer juristischen Fachzeitschrift nicht passieren! Aber es ist passiert – und zwar ausgerechnet uns! Wir können es uns selbst nicht erklären, wie es dazu kommen konnte. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung und wir können es nicht ungeschehen machen. Wir bitten alle Betroffenen, unsere Abonnent*innen und Leser*innen aufrichtig um Entschuldigung.

Was können wir tun? Die weitere Verbreitung des Beitrags haben wir bereits durch Entfernung in beck-online eingeschränkt. Unsere Abonnent*innen erhalten einen Neudruck der entsprechenden Seiten des Heftes ohne den Beitrag von Zuck zum Austausch für den Jahresband der NZA. Zugleich werden wir unsere Redaktionsprozesse so verbessern, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Entscheidend dafür ist auch eine verstärkte Sensibilisierung, Rassismus in jedweder Form entgegenzutreten. Dazu werden wir uns mit einem thematischen Schwerpunktheft „Antirassismus und Antidiskriminierung“ engagieren.

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Wir werden alles dafür tun.

Ihre Schriftleitung und Redaktion

 



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EuGH
Griechenlands Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer EU-rechtskonform

Ein Jahr­zehnt nach der Fi­nanz­kri­se in Grie­chen­land hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof eine Spar­maß­nah­me zu­las­ten äl­te­rer Ar­beit­neh­mer im öf­fent­li­chen Dienst be­stä­tigt. EU-Re­geln gegen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung im Beruf stün­den dem nicht ent­ge­gen, ent­schie­den die Rich­ter am Don­ners­tag in Lu­xem­burg.  |  mehr...

curia.europa.eu

BAG
Keine Diskriminierung bei verspäteter Mitteilung einer Schwerbehinderung

Ein schwer­be­hin­der­ter Mensch muss eine be­stehen­de Be­hin­de­rung dem po­ten­zi­el­len Ar­beit­ge­ber recht­zei­tig mit­tei­len. Er­wähnt er die In­for­ma­ti­on den­noch nicht in der Be­wer­bung und wird nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den, wurde er da­durch laut Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht wegen sei­ner Be­hin­de­rung be­nach­tei­ligt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

SG Dresden
Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund

Ein We­ge­un­fall liegt auch dann vor, wenn ein Ar­beit­neh­mer auf dem un­mit­tel­ba­ren Heim­weg von sei­ner Ar­beit mit einem Hund kol­li­diert, der un­ver­mit­telt auf die Fahr­bahn springt, und der Ar­beit­neh­mer dabei einen Schock er­lei­det. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Dres­den ent­schie­den. Im kon­kre­ten Fall war der Klä­ger nach der Kol­li­si­on von den Freun­den des Hun­de­hal­ters mas­siv be­drängt und an­ge­grif­fen wor­den. Au­ßer­dem wurde sein Auto be­schä­digt.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd

BAG
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf "Verfall aller Ansprüche" ist unwirksam

Eine pau­scha­le Klau­sel, nach der alle An­sprü­che aus einem Ar­beits­ver­hält­nis ver­fal­len, wenn sie nicht bin­nen be­stimm­ter Fris­ten ein­ge­klagt wer­den, er­fasst auch An­sprü­che aus vor­sätz­li­cher Ver­trags­ver­let­zung und aus vor­sätz­li­cher un­er­laub­ter Hand­lung. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den und ist damit von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ab­ge­wi­chen. Die Klau­sel sei aber nich­tig.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LSG München
Wegeunfall auch bei coronabedingtem Start an Drittort

Wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Mün­chen mit­teilt, haben in meh­re­ren Ver­fah­ren um das Thema "We­ge­un­fall bei co­ro­na­be­ding­tem Start an drit­tem Ort" die Trä­ger der Ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung in Um­set­zung der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts von 2020 Ver­glei­che zu­guns­ten der Ver­si­cher­ten ge­schlos­sen.  |  mehr...

beck-aktuell v. 8.4.2021

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Dienstunfall bei Sich-in-den-Dienst-Versetzen eines Polizisten in seiner Freizeit

Ein Dienst­un­fall kann auch dann vor­lie­gen, wenn sich ein Be­am­ter in sei­ner Frei­zeit wirk­sam in den Dienst ver­setzt und ein enger Zu­sam­men­hang zwi­schen Dienst und Un­fall be­steht. Nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße gilt dies ins­be­son­de­re auch für Po­li­zei­voll­zugs­be­am­te, wenn sie zum Zweck der Ver­bre­chens­be­kämp­fung oder der Ge­fah­ren­ab­wehr ein­schrei­ten, und zwar un­ab­hän­gig davon, ob sie ge­ra­de Uni­form tra­gen oder nicht.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

BAG
Keine Vergütung für Umkleide- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ab­le­gen einer auf Wei­sung des Ar­beit­ge­bers wäh­rend der Tä­tig­keit als Wach­po­li­zist zu tra­gen­den Uni­form und per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung nebst Dienst­waf­fe ist keine zu ver­gü­ten­de Ar­beits­zeit, wenn der Ar­beit­neh­mer die dienst­lich zur Ver­fü­gung ge­stell­ten Um­klei­de- und Auf­be­wah­rungs­mög­lich­kei­ten nicht nutzt, son­dern sich im pri­va­ten Be­reich um­klei­det und rüs­tet. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mitt­woch klar­ge­stellt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Betriebsratswahl ist bei Stimmabgabe ohne Umschläge unwirksam

Bei einer Wahl zum Be­triebs­rat müs­sen die Stim­men grund­sätz­lich in Um­schlä­gen ab­ge­ge­ben wer­den. Wer­den den­noch keine ver­wen­det, ver­stö­ßt dies gegen die Wahl­ord­nung. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den und be­tont, dass es sich dabei um zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten han­delt, die dem Grund­satz der ge­hei­men Wahl die­nen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Düsseldorf
Arbeitgeber trägt Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung

Ein Ar­beit­ge­ber muss ar­beits­wil­li­gen Be­schäf­tig­ten für die Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßung Lohn für aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­stun­den zah­len. Auch eine durch eine Pan­de­mie be­grün­de­te Be­triebs­schlie­ßung ge­hö­re zum Be­triebs­ri­si­ko, ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Geldwerte Urlaubsansprüche in Insolvenz sind (Neu)Masseverbindlichkeit

Nutzt der In­sol­venz­ver­wal­ter ihre Ar­beits­kraft, haben Ar­beit­neh­mer eines in­sol­ven­ten Un­ter­neh­mens bes­se­re Aus­sich­ten auf eine voll­stän­di­ge Ur­laubs­ab­gel­tung: Diese An­sprü­che stel­len in Zu­kunft eine Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit dar und wer­den damit vor­ran­gig be­frie­digt. Der Neun­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat seine Recht­spre­chung, wo­nach die An­sprü­che in sol­che vor und nach der An­zei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ge­split­tet wer­den, auf­ge­ge­ben.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Vergütungsrechtliche Einordnung ärztlichen Hintergrunddienstes

Ob ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst nach § 9 des Ta­rif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärzte an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken (TV-Ärzte/TdL) zu ver­gü­ten­de Ruf­be­reit­schaft oder Be­reit­schafts­dienst ist, hängt davon ab, ob der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer durch eine Vor­ga­be ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Zeit zwi­schen Abruf und Auf­nah­me der Ar­beit zwingt, sich an einem be­stimm­ten Ort auf­zu­hal­ten und damit eine fak­ti­sche Auf­ent­halts­be­schrän­kung vor­gibt. Das gilt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt auch, wenn der ärzt­li­che Hin­ter­grund­dienst mit einer Te­le­fon­be­reit­schaft ver­bun­den ist.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Gericht ermöglicht Kurzarbeitergeld für deutsche Ryanair-Crews

Die in Deutsch­land sta­tio­nier­ten Crews der Ryan­air-Grup­pe kön­nen nun doch auf Kurz­ar­bei­ter­geld hof­fen. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat im vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die deut­schen Stütz­punk­te der Ryan­air-Toch­ter Malta Air als ei­gen­stän­di­ge Be­trie­be zu be­wer­ten sind. Das ist die Grund­vor­aus­set­zung dafür, dass die rund 1.000 Pi­lo­ten und Flug­be­glei­ter deut­sche So­zi­al­leis­tun­gen er­hal­ten kön­nen.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BSG
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

El­tern­geld Plus wird El­tern ge­zahlt, die ihr Kind ge­mein­sam er­zie­hen und früh­zei­tig wie­der eine Teil­zeit­ar­beit auf­neh­men. Fällt das Ein­kom­men eines El­tern­teils aus einer Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend des Be­zugs von El­tern­geld Plus krank­heits­dingt weg, wird das er­satz­wei­se ge­zahl­te Kran­ken­geld auf das El­tern­geld Plus an­ge­rech­net. Da­durch kann sich das El­tern­geld Plus bis auf das Min­dest­el­tern­geld re­du­zie­ren, wie aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts her­vor­geht.  |  mehr...

bsg.bund.de

FG Niedersachsen
Fahrtkosten eines Leiharbeiters im Hamburger Hafen nach neuem Reisekostenrecht

Wird ein Ha­fen­ar­bei­ter im Rah­men der Ar­beit­neh­mer­über­las­sung sei­nes Ar­beit­ge­bers bei ver­schie­de­nen Ha­fen­ein­zel­be­trie­ben im Ham­bur­ger Ha­fen­ge­biet ein­ge­setzt, kön­nen Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und dem Ha­fen­zu­gang nur mit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le be­rück­sich­tigt wer­den. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­den. Denn es fehle hier an einer ers­ten Tä­tig­keits­stät­te und es hand­le sich um "das­sel­be ty­pi­scher­wei­se ar­beits­täg­lich auf­zu­su­chen­de weit­räu­mi­ge Tä­tig­keits­ge­biet". Das FG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

finanzgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Uber-Fahrer in Großbritannien bekommen Mitarbeiter-Status

Mehr als 70.000 Uber-Fah­rer in Großbri­tan­ni­en kön­nen künf­tig mit Min­dest­lohn, be­zahl­tem Ur­laub und an­de­ren Ar­beit­ge­ber­leis­tun­gen rech­nen. Nach jah­re­lan­gem Rechts­streit und einer Schlap­pe vor dem Obers­ten Ge­richt kün­dig­te die US-Firma an, bri­ti­sche Fah­rer nicht mehr als ei­gen­stän­di­ge Un­ter­neh­mer, son­dern als Mit­ar­bei­ter ("Worker") zu be­han­deln. Die Frage, wel­chen Sta­tus Fah­rer ar­beits­recht­lich haben, ist ent­schei­dend für das Ge­schäfts­mo­dell des US-Kon­zerns.  |  mehr...

beck-aktuell v. 17.3.2021

EuGH
Bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeit maßgeblich

Hat ein Ar­beit­neh­mer mit dem­sel­ben Ar­beit­ge­ber meh­re­re Ar­beits­ver­trä­ge ge­schlos­sen, gilt die täg­li­che Min­dest­ru­he­zeit für die Ver­trä­ge zu­sam­men ge­nom­men und nicht für jeden der Ver­trä­ge für sich ge­nom­men. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Min­dest­ru­he­zeit könn­te nicht ge­währ­leis­tet wer­den, wenn sie für jeden Ver­trag ge­trennt ge­prüft würde.  |  mehr...

curia.europa.eu

FG Baden-Württemberg
Steuerliche Behandlung von Prämien für "Nichtberufsunfälle"

Die steu­er­li­che Be­hand­lung von Prä­mi­en zur ob­li­ga­to­ri­schen Schwei­zer Un­fall­ver­si­che­rung für so­ge­nann­te Nicht­be­rufs­un­fäl­le eines Grenz­gän­gers hängt laut Fi­nanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg vom ver­si­cher­ten Ri­si­ko ab. Die Ar­beit­ge­ber-Prä­mi­en seien beim Ar­beit­neh­mer steu­er­pflich­ti­ger Ar­beits­lohn. Sie seien an­tei­lig wie Prä­mi­en zu einer Basis-Kran­ken­ver­si­che­rung als Son­der­aus­ga­ben ab­zugs­fä­hig, so­weit sie auf Be­hand­lungs­kos­ten bei Nicht­be­rufs­un­fäl­len ent­fie­len.  |  mehr...

finanzgericht--bw.justiz-bw.de

LAG Düsseldorf
Kurzarbeit Null reduziert Urlaubsanspruch

Weil wäh­rend der Kurz­ar­beit Null keine Ar­beits­pflicht be­steht, ent­ste­hen in die­ser Zeit auch keine Ur­laubs­an­sprü­che. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Für jeden vol­len Monat der Kurz­ar­beit Null sei der einem Ar­beit­neh­mer an sich zu­ste­hen­de Ur­laub des­halb um ein Zwölf­tel zu kür­zen. Dies stehe auch im Ein­klang mit EU-Recht. Das LAG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de

BSG
Keine Dauerbefreiung für Ex-Anwalt von Rentenversicherung

Pech vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt hatte ein frü­he­rer Rechts­an­walt, der sich auch für spä­te­re Be­rufs­sta­tio­nen von der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht be­frei­en las­sen woll­te. Die Kas­se­ler Rich­ter hoben am 11.03.2021 die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen auf, die ihm Recht ge­ge­ben hat­ten, und schlu­gen sich auf die Seite der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Bereitschaftszeit ist nur ausnahmsweise vollumfänglich Arbeitszeit

Eine Be­reit­schafts­zeit in Form von Ruf­be­reit­schaft etwa eines Feu­er­wehr­man­nes stellt laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof nur dann in vol­lem Um­fang Ar­beits­zeit dar, wenn die dem Ar­beit­neh­mer auf­er­leg­ten Ein­schrän­kun­gen seine Mög­lich­keit, wäh­rend die­ser Zeit seine Frei­zeit zu ge­stal­ten, ganz er­heb­lich be­ein­träch­ti­gen. Or­ga­ni­sa­to­ri­sche Schwie­rig­kei­ten, die eine Be­reit­schafts­zeit in­fol­ge na­tür­li­cher Ge­ge­ben­hei­ten oder der frei­en Ent­schei­dung des Ar­beit­neh­mers für ihn mit sich brin­gen kann, seien un­er­heb­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Keine Mitbestimmung bei der Anrechnung von Ruhepausen

Bei der Frage der An­rech­nung von Ru­he­pau­sen auf die Ar­beits­zeit hat der Per­so­nal­rat kein Mit­be­stim­mungs­recht. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Dabei han­de­le es sich um eine Ent­schei­dung, die be­reits vorab ge­trof­fen wor­den und damit "ex­tern vor­ge­ge­ben" sei.  |  mehr...

bverwg.de

Beck Aktuell
Deutsche Crews der Ryanair-Gruppe weiter ohne Kurzarbeitergeld

Die in Deutsch­land sta­tio­nier­ten Crews der Ryan­air-Toch­ter Malta Air müs­sen bis­lang ohne Kurz­ar­bei­ter­geld aus­kom­men. Hin­ter­grund des Rechts­streits sind Zwei­fel der Bun­des­agen­tur für Ar­beit daran, dass Malta Air in Deutsch­land einen Flug­be­trieb un­ter­hält. Die Flug­ge­sell­schaft und die Ge­werk­schaft Ver­ei­ni­gung Cock­pit (VC) for­der­ten nun ge­mein­sam die Ar­beits­agen­tur Köln sowie die Bun­des­re­gie­rung auf, die Mit­ar­bei­ter mit Kol­le­gen an­de­rer Flug­ge­sell­schaf­ten gleich­zu­stel­len.  |  mehr...

beck-aktuell v. 02.03.2021

Beck-Aktuell
Bundesarbeitsgericht will Kommission zu NS-Vergangenheit einsetzen

Eine His­to­ri­ker­kom­mis­si­on soll sich mit der NS-Ver­gan­gen­heit frü­he­rer Rich­ter des Bun­des­ar­beits­ge­richts be­fas­sen. Das kün­dig­te Ge­richts­prä­si­den­tin In­grid Schmidt an. Für die Kom­mis­si­on soll nun ein Un­ter­su­chungs­auf­trag for­mu­liert wer­den, der vor­aus­sicht­lich im März vor­lie­gen wird. Die Auf­ar­bei­tung der NS-Ver­gan­gen­heit war hef­tig dis­ku­tiert wor­den nach einem Me­di­en­be­richt über 13 am BAG ehe­mals tä­ti­ge Rich­ter mit NS-Ver­gan­gen­heit.  |  mehr...

beck-aktuell v. 1.3.2021

LSG Nordrhein-Westfalen
Kein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat

Fehlt auf­grund einer un­ter­ge­ord­ne­ten und un­we­sent­li­chen Tä­tig­keit die (eu­ro­pa­recht­lich de­fi­nier­te) Ar­beit­neh­mer­ei­gen­schaft, schei­det ein An­spruch eines EU-Aus­län­ders auf Ar­beits­lo­sen­geld II aus. Dies kann laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len der Fall sein, wenn je­mand mit einer Ar­beits­zeit von zehn Stun­den mo­nat­lich eine Ver­gü­tung von 100 Euro er­hält.  |  mehr...

lsg.nrw.de

LSG Niedersachsen-Bremen
ALG-Rückforderung bei Nichtmeldung einer Probearbeit

Ein Ar­beits­lo­ser kann sich nicht auf die Un­kennt­nis über eine Mit­tei­lungs­pflicht be­ru­fen, wenn er in einem On­line-An­trag be­stä­tigt hat, das Merk­blatt über seine Rech­te und Pflich­ten zur Kennt­nis ge­nom­men zu haben. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den und eine ALG-Rück­for­de­rung be­stä­tigt, nach­dem der Be­trof­fe­ne eine ein­wö­chi­ge un­be­zahl­te Pro­be­ar­beit nicht an­ge­zeigt hatte. Dies sei als grob fahr­läs­sig ein­zu­stu­fen.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

EuGH
Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zur Zeit der Geburt voraussetzen

Ein Mit­glied­staat darf das Recht auf El­tern­ur­laub nicht von dem Er­for­der­nis ab­hän­gig ma­chen, dass der El­tern­teil zur Zeit der Ge­burt oder Ad­op­ti­on des Kin­des einer Be­schäf­ti­gung nach­ge­gan­gen ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute ent­schie­den. Er dürfe aber ver­lan­gen, dass der El­tern­teil un­mit­tel­bar vor Be­ginn des El­tern­ur­laubs un­un­ter­bro­chen min­des­tens zwölf Mo­na­te be­schäf­tigt war.  |  mehr...

curia.europa.eu

LSG Nordrhein-Westfalen
Italiener muss keine Krankenkassenbeiträge auf deutsche Rente zahlen

Be­sitzt ein Ren­ten­an­trag­stel­ler bei An­trag­stel­lung einen Leis­tungs­an­spruch ge­gen­über einem aus­län­di­schen Sys­tem der Ge­sund­heits­für­sor­ge (hier: ita­lie­ni­scher Ge­sund­heits­dienst), ist er nicht Mit­glied der Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und die Vor­in­stanz be­stä­tigt. Das LSG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BSG
Tankgutscheine als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Tank­gut­schei­ne über einen be­stimm­ten Euro-Be­trag und Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung von Wer­be­flä­chen auf pri­va­ten Pkws, die als neue Ge­halts­an­tei­le an Stel­le des Brut­to­ar­beits­lohns er­zielt wer­den, sind so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Ar­beits­ent­gelt und un­ter­lie­gen der Bei­trags­pflicht. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am Diens­tag ent­schie­den und damit der Re­vi­si­on eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

bsg.bund.de

BAG
BAG zu Härtefallklausel nach Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

Nach der Här­te­fall­klau­sel in § 28 Ham­bur­gi­sches Zu­satz­ver­sor­gungs­ge­setz (HmbZVG) kann die zu­stän­di­ge Be­hör­de Un­bil­lig­kei­ten und Här­ten aus­glei­chen, die sich im Ein­zel­fall aus der An­wen­dung des Ge­set­zes er­ge­ben. Eine sol­che Härte kann nach einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­ste­hen, wenn in­fol­ge eines Sys­tem­wech­sels in der zu­ge­sag­ten Ge­samt­ver­sor­gung die An­rech­nung einer fik­ti­ven ge­setz­li­chen Rente bei einer von der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht be­frei­ten Ar­beit­neh­me­rin zu un­bil­li­gen Er­geb­nis­sen führt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

OVG Lüneburg
Regelungen zu Rentenanwartschaften der Zahnärzte in Niedersachsen teilweise unwirksam

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in vier Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren mit Ur­tei­len vom 25.01.2021 ent­schie­den, dass die Be­stim­mung über die Höhe der Ren­ten­an­wart­schaft aus bis zum 31.12.2006 ge­zahl­ten Bei­trä­gen in § 15a der Sat­zung für die Al­ters-, Be­rufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung (ABH) des Al­ters­ver­sor­gungs­werks der Zahn­ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen un­wirk­sam ist.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

LAG Baden-Württemberg
Kündigung eines Kochs in evangelischer Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Stutt­gart hat die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung ge­gen­über einem Koch in einer evan­ge­li­schen Kin­der­ta­ges­stät­te wegen Kir­chen­aus­tritts für un­wirk­sam er­ach­tet. Die Loya­li­täts­er­war­tung der Ar­beit­ge­be­rin, dass der Mit­ar­bei­ter nicht aus der evan­ge­li­schen Kir­che aus­tre­te, stel­le keine we­sent­li­che und be­rech­tig­te An­for­de­rung an des­sen per­sön­li­che Eig­nung dar.  |  mehr...

landesarbeitsgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BFH
Arbeitslohn durch Übernahme von Beiträgen zur Rechtsanwalts-Berufshaftpflicht

Über­nimmt eine Rechts­an­walts­so­zie­tät für eine an­ge­stell­te Ju­ris­tin Bei­trä­ge zur Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung, gilt als Ar­beits­lohn im Steu­er­recht nur der Prä­mi­en­an­teil der vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­ver­si­che­rungs­sum­me. Bei­trä­ge für eine frei­wil­li­ge Hö­her­ver­si­che­rung nutz­ten da­ge­gen der Firma, ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof. Daher führe deren Über­nah­me zu kei­nem lohn­steu­er­pflich­ti­gem Vor­teil.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de

FG Düsseldorf
Pauschal gezahlte Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit nicht steuerfrei

Eine vom Ar­beit­ge­ber neben dem Grund­lohn ge­zahl­te mo­nat­li­che Pau­scha­le für Nacht- und/oder Sonn­tags­ar­beit ist nicht steu­er­frei, wenn diese ohne Rück­sicht auf die tat­säch­lich er­brach­ten Leis­tun­gen ge­zahlt wird. Das hat das Fi­nanz­ge­richt Düs­sel­dorf mit in­zwi­schen rechts­kräf­ti­gem Ur­teil vom 27.11.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

fg-duesseldorf.nrw.de

Beck-Aktuell
Polizeigewerkschaft: Corona-Infektion als Dienstunfall anerkennen

Die Ge­werk­schaft der Po­li­zei (GdP) möch­te, dass Co­ro­na-In­fek­tio­nen wäh­rend der Ar­beit als Dienst­un­fall be­han­delt wer­den. Mit einem Brief hat sich die Ge­werk­schaft des­halb an den Vor­sit­zen­den der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, Baden-Würt­tem­bergs In­nen­mi­nis­ter Tho­mas Strobl (CDU), ge­wandt und ge­for­dert, diese "Lücke im Dienst­un­fall­recht" zu schlie­ßen. Zudem kün­dig­te sie einen Mus­ter­pro­zess an.   |  mehr...

beck-aktuell v. 08.02.2021

LAG Köln
Grenzen der Befristung eines Forschungsarbeitsvertrags

Die Be­fris­tung von Ar­beits­ver­trä­gen ist im Wis­sen­schafts­be­reich um­fas­sen­der zu­läs­sig als ge­wöhn­lich. Sie setzt dann als selbst­stän­dig zu prü­fen­des Tat­be­stands­merk­mal vor­aus, dass die An­stel­lung “zur För­de­rung der ei­ge­nen Qua­li­fi­zie­rung“ er­folgt. Eine sol­che Qua­li­fi­zie­rung ist nicht schon dann an­zu­neh­men, wenn es um die bloße Ge­win­nung zu­sätz­li­cher Be­rufs­er­fah­rung geht. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln mit Ur­teil vom 07.10.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de

LAG Hessen
Anknüpfung höherer Sozialplanabfindung an steuerlichen Kinderfreibetrag benachteiligt Frauen

Eine So­zi­al­plan-Re­ge­lung, die einen pau­scha­len Zu­schlag auf die Ab­fin­dung für un­ter­halts­be­rech­tig­te Kin­der al­lein an einen Kin­der­frei­be­trag als Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­mal knüpft, be­nach­tei­ligt Frau­en mit­tel­bar. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen rechts­kräf­tig ent­schie­den und der Klä­ge­rin den be­gehr­ten Zu­schlag für ihre Kin­der zu­ge­spro­chen.  |  mehr...

arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de/LAG-Frankfurt

BAG
Erwerber insolventen Betriebs haftet für Betriebsrenten nur zeitanteilig

Der Er­wer­ber eines Be­triebs in der In­sol­venz haf­tet für An­sprü­che der über­ge­gan­ge­nen Ar­beit­neh­mer auf Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung nur zeit­an­tei­lig für die Dauer der Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit nach der Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens. Für Leis­tun­gen bis zur Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens haf­tet er laut Bun­des­ar­beits­ge­richt auch dann nicht, wenn für die­sen Teil der Be­triebs­ren­te nach dem Be­trAVG der Pen­si­ons-Si­che­rungs-Ver­ein nicht voll­stän­dig ein­tritt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Köln
Krankenhaus-Betriebsrat hat Recht auf Mitbestimmung über Besuchskonzept

Der Be­triebs­rat eines Kran­ken­hau­ses hat bei der Aus­ge­stal­tung eines Be­su­cher­kon­zepts für ein Kran­ken­haus wäh­rend der SARS-CoV-2-Pan­de­mie mit­zu­be­stim­men. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln am 22.01.2021 unter Ver­weis auf die Vor­schrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 Be­trVG ent­schie­den. Der Be­triebs­rats dürfe mit­be­stim­men, weil es sich um be­trieb­li­che Re­ge­lun­gen über den Ge­sund­heits­schutz han­de­le. Gegen die Ent­schei­dung ist kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de

BAG
Vermutete Benachteiligung wegen des Geschlechts bei höherem Vergleichsentgelt

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che Ar­beit, be­grün­det der Um­stand, dass ihr Ent­gelt ge­rin­ger ist als das vom Ar­beit­ge­ber mit­ge­teil­te Ver­gleich­s­ent­gelt (Me­di­an-Ent­gelt) der männ­li­chen Ver­gleichs­per­son, re­gel­mä­ßig die wi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung, dass die Be­nach­tei­li­gung beim Ent­gelt wegen des Ge­schlechts er­folgt ist. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 21.01.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BMAS
Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vorgelegt

Ar­beit­ge­ber sind ver­pflich­tet, über­all dort Ho­me­of­fice an­zu­bie­ten, wo es mög­lich ist. Das sieht die neue Co­ro­na-Ar­beits­schutz-Ver­ord­nung vor, die Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) dem Ka­bi­nett zur Kennt­nis vor­ge­legt hat. Die zu­nächst nur bis 15.03.2021 gel­ten­de Ver­ord­nung ent­hält zudem Schutz­maß­nah­men für die Be­schäf­tig­ten, deren An­we­sen­heit im Be­trieb un­ver­zicht­bar ist.  |  mehr...

bmas.de

SG Frankfurt a. M.
Erstattung von Mutterschutzlohn wegen Beschäftigungsverbots nur mit Attest

Ein Ar­beit­ge­ber ist mit einem Eil­an­trag gegen die Kran­ken­kas­se sei­ner Ar­beit­neh­me­rin, einer stil­len­den Zahn­ärz­tin, auf Er­stat­tung von Mut­ter­schutz­lohn ge­schei­tert. Das So­zi­al­ge­richt Frank­furt am Main konn­te man­gels ärzt­li­chen At­tests über den kon­kre­ten Still­um­fang und et­wai­ge durch die Tä­tig­keit der Mut­ter be­ding­te Ge­sund­heits­ge­fah­ren nicht nach­voll­zie­hen, warum eine Be­schäf­ti­gung der Zahn­ärz­tin ab dem 13. Monat nach Ge­burt nicht mög­lich ge­we­sen sein soll.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/sg-frankfurt

LAG Düsseldorf
Kündigung wegen Entwendung eines Liters Desinfektionsmittel rechtmäßig

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters bei einem Paketzustellunternehmen, der Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen entwendet hatte, ist rechtens. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 14.01.2021. Es liege ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Zum damaligen Zeitpunkt sei Desinfektionsmittel Mangelware gewesen.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de

BGH
GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen

Einem im Rah­men eines Dienst­ver­trags für eine GmbH tä­ti­gen Ge­schäfts­füh­rer ist  in der Regel die Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt zu ver­sa­gen. Die fach­li­che Un­ab­hän­gig­keit sei­ner an­walt­li­chen Tä­tig­keit ist laut Bun­des­ge­richts­hof nicht ge­währ­leis­tet, da er durch Ge­setz wei­sungs­ge­bun­den ist.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

SG Dresden
Krankenkasse statt Arbeitnehmer trägt im "Firmenzahlerverfahren" das Insolvenzrisiko

Zahlt der Ar­beit­ge­ber die Bei­trä­ge zur frei­wil­li­gen ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung sei­nes Ar­beit­neh­mers und fällt in In­sol­venz, so kann die Kran­ken­kas­se die Bei­trä­ge nicht vom Ar­beit­neh­mer nach­for­dern, wenn sie diese in dem In­sol­venz­ver­fah­ren an die In­sol­venz­mas­se zu­rück­er­stat­tet hat. Dies stellt das So­zi­al­ge­richt Dres­den klar. Es hält be­reits die An­fech­tung der Zah­lun­gen durch den In­sol­venz­ver­wal­ter für un­wirk­sam.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd