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LAG Düsseldorf
Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

Der Wahlvorstand darf eine Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst durchführen, auch wenn Teile der Belegschaft von der Einladung zur Wahlversammlung keine Kenntnis genommen hätten.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf v. 25.3.2020

Bundestag
Keine Einwände des Normenkontrollrates

Der Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages keine Einwände gegen den Plan der Bundesregierung, Beschäftigte in der beruflichen Weiterbildung stärker zu unterstützen. Das geht aus einer Stellungnahme des Normenkontrollrates zum Gesetzentwurf (19/18076) der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung hervor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 318/2020) v. 24.3.2020

BAG
Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 III 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 12 v. 18.3.2020

Bundestag
Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/17893) begründen die Koalitionsfraktionen mit den durch die schnell zunehmende Verbreitung des Coronavirus Covid19 ausgelösten konjunkturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 294/2020) v. 13.3.2020

Bundestag
Qualifizierung und Kurzarbeit

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen Beschäftigte besser für den Strukturwandel in der Arbeitswelt rüsten und Betriebe mit neuen Kurzarbeit-Regelungen während krisenhafter Zeiten unterstützen. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf (19/17740) von Union und SPD vor, der am Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten und in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 278/2020) v. 11.3.2020

BAG
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin unwirksam

Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 I KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 23 v. 27.2.2020

BAG
Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber

Der BAG hat in einem Streitfall über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung eines Twitter Accounts durch die Arbeitgeberseite keine Entscheidung in der Sache getroffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 9 v. 25.2.2020

BAG
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 8 v. 14.2.2020

BRAK
Das OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

Mit Beschluss vom 13.1.2020 hat  das OVG Hamburg sich mit dem Verschulden eines Kollegen an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst. Der fragliche Kollege hatte einen Schriftsatz zur Fristwahrung per Fax bei Gericht eingereicht und sich auf den Sendebericht des Gerätes verlassen, der hinsichtlich der Übertragung aller Seiten ein „OK“ bescheinigte.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.2.2020

BRAK
Das OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

Mit Beschluss vom 13.1.2020 hat  das OVG Hamburg sich mit dem Verschulden eines Kollegen an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst. Der fragliche Kollege hatte einen Schriftsatz zur Fristwahrung per Fax bei Gericht eingereicht und sich auf den Sendebericht des Gerätes verlassen, der hinsichtlich der Übertragung aller Seiten ein „OK“ bescheinigte.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.2.2020

BRAK
OLG Dresden: beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § 85 II ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.2.2020

BAG
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Nach § 17 I KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie - MERL) umgesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 7 v. 13.2.2020

LAG Düsseldorf
Deutliche Kritik an Personalabteilung bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund

Das LAG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass sich ein Arbeitnehmer bei einem berechtigten Anlass mittels einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Vorgesetzten beschweren darf und dieses Vorgehen keine Kündigung rechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf v. 4.2.2020

OLG Düsseldorf
Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 6 v. 4.2.2020

LAG Baden-Württemberg
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH ist unwirksam

Ein Entwicklungsingenieur hat mit seiner Kündigungsschutzklage gegen die Robert Bosch GmbH Erfolg gehabt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg v. 27.1.2020

BAG
Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 S. 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 23.1.2020

BAG
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 22.1.2020

BAG
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL

Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 3 v. 21.1.2020

BAG
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 2 v. 21.1.2020