NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats Juli kommt vom OVG Saarlouis und bejaht den seltenen Fall, in dem eine bereits nicht mehr geltende Norm noch gerichtlich überprüft werden darf: Eine Kosmetikstudiobetreiberin, der Ende 2020 im Hinblick auf die Verbreitungsgefahr des Corona-Virus der Betrieb untersagt wurde, hat auch nach Ablauf der entsprechenden Regelung noch ein Interesse an der Feststellung, dass die Verordnung rechtswidrig war. Das OVG Saarlouis hält ihr Feststellungsinteresse für gegeben, weil die Norm nur so kurzzeitig gültig war, dass es der Kosmetikerin nicht möglich war, eine gerichtliche Hauptsacheentscheidung einzuholen. 


NVwZ




 


Bremer Sportwettbüros müssen vorerst schließen

Die Sport­wett­bü­ros in Bre­men müs­sen vor­erst schlie­ßen. Nach Zu­stel­lung der in der ver­gan­ge­nen Woche vom Ord­nungs­amt ver­schick­ten Be­schei­de an die vier Wett­ver­an­stal­ter seien alle Sport­wett­bü­ros in der Stadt Bre­men il­le­gal, teil­te Bre­mens In­nen­se­na­tor Ul­rich Mäu­rer (SPD) am Frei­tag mit. Bis 24.00 Uhr hät­ten die ge­dul­de­ten Be­trie­be Zeit, frei­wil­lig zu schlie­ßen. Acht be­an­trag­te neue Sport­wett­bü­ros dürf­ten zudem nicht öff­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BVerfG
BVerfG verwirft erneut AfD-Eilantrag auf staatliche Förderung für parteinahe Stiftung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat er­neut einen Eil­an­trag der AfD auf staat­li­che För­de­rung der ihr na­he­ste­hen­den De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Im Ok­to­ber ver­han­delt das BVerfG dann münd­lich in der Haupt­sa­che. Die AfD sieht durch die Ver­sa­gung von Zu­schüs­sen für die Stif­tung ihr Recht auf Chan­cen­gleich­heit der po­li­ti­schen Par­tei­en ver­letzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Hamburg
Schlafzelte beim Klimacamp in Hamburg bleiben erlaubt

Im Streit um das Ver­bot von Schlaf­zel­ten im Rah­men des im Au­gust ge­plan­ten Kli­ma­pro­test­camps bleibt die Stadt Ham­burg auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg er­folg­los. Das OVG hat am Don­ners­tag die Be­schwer­de gegen einen vor­an­ge­gan­ge­nen Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg zu­rück­ge­wie­sen. Wie das VG geht es davon aus, dass die Un­ter­brin­gung der Teil­neh­mer in Zel­ten mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit von der Ver­samm­lungs­frei­heit ge­deckt ist.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/

BVerfG
BVerfG stoppt Rückführung eines Kindes zu in Spanien lebendem Vater

Die Mut­ter eines acht­jäh­ri­gen Jun­gen muss ihren Sohn vor­erst nicht an des­sen in Spa­ni­en le­ben­den Vater her­aus­ge­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Voll­stre­ckung der fa­mi­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf An­trag der Mut­ter vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Ma­ß­ge­bend sei die nach­hal­ti­ge Ge­fähr­dung des Kin­des­wohls, wel­che bei einer Rück­füh­rung des Jun­gen, der kein Spa­nisch spricht und sei­nen Vater kaum kennt, nach Spa­ni­en droh­te.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundesregierung
Regierung informiert über aktuelle Situation der Energieversorgung

Der Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat sich am 03.08.2022 von der Re­gie­rung über die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on der En­er­gie­ver­sor­gung in Deutsch­land in­for­mie­ren las­sen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf einen Fahr­plan für den Aus­stieg aus der rus­si­schen Gas­ver­sor­gung und die von der Re­gie­rung be­schlos­se­ne neue Gas­um­la­ge, die ab Ok­to­ber En­er­gie noch ein­mal deut­lich ver­teu­ern wird. Nach An­ga­be der Re­gie­rung ist die Gas­ver­sor­gung in Deutsch­land der­zeit si­cher­ge­stellt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Frühere Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Kin­der­geld­re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig er­klärt, die von 2006 bis 2020 in Kraft war und vor­sah, dass nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der, denen der Auf­ent­halt in Deutsch­land aus völ­ker­recht­li­chen, hu­ma­ni­tä­ren oder po­li­ti­schen Grün­den er­laubt war, einen Kin­der­geld­an­spruch nur dann hat­ten, wenn sie neben einem drei­jäh­ri­gem Auf­ent­halt auch be­stimm­te Merk­ma­le der Ar­beits­markt­in­te­gra­ti­on er­füll­ten. Die Vor­schrift habe gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Redaktion beck-aktuell
Robert Keller und Markus Kenntner neue Vorsitzende Richter am BVerwG

Ro­bert Kel­ler und Mar­kus Kennt­ner sind neue Vor­sit­zen­de Rich­ter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Dies hat das Ge­richt mit­ge­teilt. Kel­ler über­nimmt da­nach den Vor­sitz des für das Aus­län­der- und Asyl­recht zu­stän­di­gen Ers­ten Re­vi­si­ons­se­nats, Kennt­ner den Vor­sitz des unter an­de­rem für das öf­fent­li­che Dienst­recht zu­stän­di­gen Zwei­ten Re­vi­si­ons­se­nats. Beide sind schon seit über 10 Jah­ren am BVer­wG tätig.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Deutlich höhere Bewohnerparkgebühren in Freiburg rechtmäßig

Die Sat­zung der Stadt Frei­burg im Breis­gau über die Er­he­bung von Be­woh­ner­park­ge­büh­ren vom 14.12.2021 ist recht­mä­ßig. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim ent­schie­den und einen Nor­men­kon­troll­an­trag ab­ge­wie­sen. Der VGH hat aber die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen. Nach der neuen Sat­zung sind deut­lich hö­he­re Ge­büh­ren zu zah­len, statt 30 bis zu 480 Euro jähr­lich.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite

VGH München
Homo-Ampelpärchen in München können bleiben

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Klage eines Man­nes gegen ho­mo­se­xu­el­le Am­pelpär­chen im Münch­ner Glo­cken­bach- und Gärt­ner­platz­vier­tel end­gül­tig ab­ge­wie­sen. Die Pik­to­gram­me seien "er­sicht­lich eine Bot­schaft der Sym­pa­thie und To­le­ranz" und wür­den Be­trach­ter nicht in ihren Rech­ten ver­let­zen, be­grün­de­te das Ge­richt seine Ent­schei­dung vom 20.07.2022.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh/

VG Berlin
Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Sta­ti­ons­un­ge­bun­de­nes Car­sha­ring stellt keine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar, son­dern un­ter­fällt dem stra­ßen­recht­li­chen Ge­mein­ge­brauch. Durch das Ab­stel­len von Fahr­zeu­gen finde eine be­stim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung der öf­fent­li­chen Stra­ßen statt, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Eil­be­schluss vom 01.08.2022 und be­an­stan­de­te eine für An­fang Sep­tem­ber vor­ge­se­he­ne Än­de­rung des Ber­li­ner Stra­ßen­ge­set­zes.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BGH
Fluggesellschaft haftet für Verspätung von Partnerunternehmen

Ein Flug­gast, der eine Reise mit meh­re­ren Teil­flü­gen bei einer Luft­fahrt­ge­sell­schaft bucht, kann diese auch dann wegen Ver­spä­tung in An­spruch neh­men, wenn der Feh­ler nicht von ihr zu ver­tre­ten ist. Der Bun­des­ge­richts­hof be­ton­te, dass sol­che Rei­sen – wenn sie auf einer ein­zel­nen Bu­chung be­ru­hen – als Ein­heit zu be­trach­ten sind. Die be­trof­fe­ne Flug­ge­sell­schaft könne an­schlie­ßend das für den Feh­ler ver­ant­wort­li­che Un­ter­neh­men in Re­gress neh­men.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Österreichischer Verfassungsgerichtshof
Österreichische Corona-Beschränkungen waren teilweise gesetzeswidrig

Der ös­ter­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass das Be­tre­tungs­ver­bot für Kul­tur­ein­rich­tun­gen im Herbst 2021 in­so­fern gleich­heits­wid­rig war, als es Zu­sam­men­künf­te zur Re­li­gi­ons­aus­übung in jeder Form von den Be­schrän­kun­gen die­ses Lock­downs aus­nahm. In einem wei­te­ren Ver­fah­ren hat das Ge­richt die Be­wer­tung des Um­fangs der Grund­be­dürf­nis­se im über­lan­gen zwei­ten Lock­down für Un­ge­impf­te be­män­gelt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
EuGH muss über Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 entscheiden

Der für Pau­schal­rei­se­recht zu­stän­di­ge Zehn­te Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heute dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Frage zur Aus­le­gung von Art. 12 Abs. 2 der EU-Pau­schal­rei­se-Richt­li­nie (Nr. 2015/2302) zu den Fol­gen eines Rei­se­rück­tritts wegen Covid 19 vor­ge­legt. Es geht um die Frage, ob bei einem Rei­se­rück­tritt auch nach dem Rück­tritt auf­tre­ten­de Um­stän­de für die Frage einer mög­li­chen Ent­schä­di­gung des Rei­se­ver­an­stal­ters zu be­rück­sich­ti­gen sind.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Reem Ala­ba­li-Ra­do­van
Migrationsbeauftragte sieht Handlungsbedarf nach EuGH-Urteilen zum Familiennachzug

Die Mi­gra­ti­ons­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, Reem Ala­ba­li-Ra­do­van, sieht nach den Ur­tei­len des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu deut­schen Re­ge­lun­gen unter an­de­rem zum Fa­mi­li­en­nach­zug von Flücht­lin­gen Hand­lungs­be­darf. "Wir müs­sen jetzt prü­fen, wo wir Än­de­run­gen vor­neh­men müs­sen", teil­te die SPD-Po­li­ti­ke­rin am Mon­tag­abend mit. Lange Ver­fah­ren gin­gen nun nicht mehr zu Las­ten der Fa­mi­li­en, sagte sie bei Twit­ter.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

EuGH
Daimler Truck erleidet Niederlage im Streit um Müllwagenkartell

Daim­ler Truck droht wegen eines Preis­kar­tells beim Ver­kauf von Müll­fahr­zeu­gen an den nie­der­säch­si­schen Land­kreis Nort­heim eine Scha­den­er­satz­zah­lung. Laut einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs (EuGH) vom Mon­tag waren die Müll­fahr­zeu­ge von un­recht­mä­ßi­gen Ab­spra­chen be­trof­fen. Nach An­sicht des Land­krei­ses ent­stand beim Kauf der Fahr­zeu­ge ein Scha­den durch die Preis­ab­spra­chen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Eltern-/Kindernachzug trotz zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit

Einem El­tern­teil darf ein Visum zur Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung mit einem un­be­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling nicht des­halb ver­wei­gert wer­den, weil die­ser wäh­rend des Ver­fah­rens voll­jäh­rig ge­wor­de­nen ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf Vor­la­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­den. Eben­so wenig dürfe der An­trag eines Kin­des ab­ge­lehnt wer­den, weil es vor der Flücht­lings­an­er­ken­nung sei­nes Va­ters und vor der An­trags­stel­lung voll­jäh­rig ge­wor­de­nen sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Sofortiger Anspruch auf Kindergeld für Unionsbürger auch ohne Einkünfte

Ein Uni­ons­bür­ger, der sei­nen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem Auf­nah­me­mit­glied­staat be­grün­det hat, kann nicht wäh­rend der ers­ten drei Mo­na­te sei­nes Auf­ent­halts vom Bezug von Kin­der­geld aus­ge­schlos­sen wer­den, weil er keine Ein­künf­te aus einer Er­werbs­tä­tig­keit in die­sem Mit­glied­staat be­zieht. So­fern er sich recht­mä­ßig auf­hal­te, ge­nie­ße er grund­sätz­lich Gleich­be­hand­lung mit den in­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kontrolle von Sea-Watch-Schiffen nur mit hinreichendem Grund

Schif­fe hu­ma­ni­tä­rer Or­ga­ni­sa­ti­on, die eine sys­te­ma­ti­sche Tä­tig­keit der Suche und Ret­tung von Per­so­nen auf See aus­üben, dür­fen vom Ha­fen­staat einer Kon­trol­le un­ter­zo­gen wer­den. Zu die­sem Zweck müs­sen je­doch be­last­ba­re An­halts­punk­te für eine Ge­fahr für die Ge­sund­heit, die Si­cher­heit, die Ar­beits­be­din­gun­gen an Bord oder die Um­welt vor­lie­gen. Fest­hal­te­maß­nah­men seien nur im Fall einer ein­deu­ti­gen Ge­fahr für die Si­cher­heit, die Ge­sund­heit oder die Um­welt zu­läs­sig, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

LG Köln
Entschädigung für irrtümlich aus Verkehr gezogenen Bus

 

Ein Bus­un­ter­neh­men er­hält Scha­dens­er­satz, wenn die Po­li­zei einen Rei­se­bus wegen an­geb­lich ab­ge­fah­re­ner Rei­fen aus dem Ver­kehr zieht, sich aber hin­ter­her her­aus­stellt, dass der Bus ver­kehrs­si­cher war. Dies hat das Land­ge­richt Köln am 05.07.2022 ent­schie­den. Das Un­ter­neh­men habe hier einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 67 PolG NRW in Ver­bin­dung mit § 39 Abs. 1 OBG NRW.  |  mehr...

lg-koeln.nrw.de/

BfDI
Datenschützer üben scharfe Kritik an EU-Chatkontrolle

Der Bun­des­be­auf­trag­te für Da­ten­schutz und In­for­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) Ul­rich Kel­ber kri­ti­siert den ak­tu­el­len Ver­ord­nungs­ent­wurf der EU-Kom­mis­si­on zur Prä­ven­ti­on und Be­kämp­fung des se­xu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern: "Die so­ge­nann­te Chat­kon­trol­le bie­tet kaum Schutz für Kin­der, wäre aber Eu­ro­pas Ein­stieg in eine an­lass­lo­se und flä­chen­de­cken­de Über­wa­chung der pri­va­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Kein Anspruch auf Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer

Eine Kern­kraft­werks­be­trei­be­rin, die eine Ver­zin­sung des ihr nach der Nich­tig­erklä­rung der Kern­brenn­stoff­steu­er zu­rück­er­stat­te­ten Be­tra­ges er­rei­chen woll­te, ist mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert. Laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt folgt ein sol­cher Zins­an­spruch weder un­mit­tel­bar aus dem Grund­ge­setz, noch sei der Ge­setz­ge­ber – an­ge­sichts ra­scher Rück­erstat­tung und Nied­rig­zin­sen im be­tref­fen­den Zeit­raum – ver­pflich­tet ge­we­sen, einen sol­chen zu re­geln.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Aachen
Bizepssehnenabriss bei Beladen des Zustellfahrzeugs ist Dienstunfall eines Postbeamten

Er­lei­det ein Post­be­am­ter beim Be­la­den sei­nes Zu­stell­fahr­zeugs einen Ab­riss der Bi­zeps­seh­ne, stellt dies einen Dienst­un­fall dar. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen ent­schie­den. Das Ge­richt sah in dem Ein­la­den des 30 Ki­lo­gramm schwe­ren Pa­kets die we­sent­li­che Ur­sa­che für den Seh­nen­riss. Es habe sich eine spe­zi­fi­sche Ge­fahr der Tä­tig­keit des Post­be­am­ten rea­li­siert.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

Bundestag
Gesetzliche Neuregelungen im August

Im Au­gust tre­ten ei­ni­ge ge­setz­li­che Neu­re­ge­lun­gen in Kraft: Dazu zäh­len die BAföG-Re­form, mit der die Frei­be­trä­ge, der Be­darfs­sät­ze und der Wohn­kos­ten­zu­schlag stei­gen, und Än­de­run­gen des Nach­weis­ge­set­zes, das Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet, we­sent­li­che Be­din­gun­gen des Ar­beits­ver­tra­ges  schrift­lich nie­der­zu­le­gen.

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bundestag.de

Beck-Aktuell
Verfassungsbeschwerde gegen antijüdisches Schweine-Relief eingelegt

Im Streit um das "Ju­den­sau"-Re­li­ef an der Stadt­kir­che Wit­ten­berg in Sach­sen-An­halt hat ein Mann nach sei­ner Nie­der­la­ge am Bun­des­ge­richts­hof wie an­ge­kün­digt Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Er will ge­richt­lich er­rei­chen, dass das an­ti­jü­di­sche Sand­stein­re­li­ef aus dem 13. Jahr­hun­dert ent­fernt wird. Den Ein­gang der Be­schwer­de be­stä­tig­te ein Spre­cher des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ges­tern in Karls­ru­he.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Anwohnerin scheitert mit Eilantrag gegen Stadtfestival in Kandel

Das vom 24.08.2022 bis zum 04.09.2022 in Kan­del ge­plan­te Stadt­fes­ti­val vor der Bi­en­wald­hal­le ver­letzt eine An­woh­ne­rin vor­aus­sicht­lich nicht in ihren Rech­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­den und einen Eil­an­trag der An­woh­ne­rin ab­ge­lehnt. Dabei be­tont es, dass das sub­jek­ti­ve (Lärm-)Emp­fin­den der An­woh­ne­rin nicht ma­ß­geb­lich sei.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Kommission genehmigt Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat grü­nes Licht für Bei­hil­fen an die Deut­sche Bahn AG über 215 Mil­lio­nen Euro ge­ge­ben. Die Deut­sche Bahn und deren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten DB Netz AG, DB En­er­gie GmbH und DB Sta­ti­on & Ser­vice AG sol­len damit für Ver­lus­te ent­schä­digt wer­den, die den Un­ter­neh­men im Früh­jahr 2020 auf­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie und der damit ein­her­ge­hen­den Be­schrän­kun­gen ent­stan­den sind.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuG
EU-Sendeverbot für RT France rechtmäßig

Der rus­si­sche Staats­sen­der RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sen­de­ver­bot wegen des Vor­wurfs der Kriegs­pro­pa­gan­da vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ge­schei­tert. "Das Ge­richt weist die Klage in vol­lem Um­fang ab", hieß es in einer Mit­tei­lung von heute. Der Sender habe die De­sta­bi­li­sie­rungs- und Ag­gres­si­ons­po­li­tik Russ­lands gegen die Ukrai­ne un­ter­stützt.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Vollstreckungsaufschub bei Haftuntauglichkeit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines psy­chisch kran­ken alten Man­nes gegen seine In­haf­tie­rung statt­ge­ge­ben. Bei Vor­lie­gen ernst zu neh­men­der An­halts­punk­te für gra­vie­ren­de Ge­sund­heits­ge­fah­ren müsse vor sei­ner In­haf­tie­rung zu­min­dest eine um­fas­sen­de Auf­klä­rung sei­nes Zu­stan­des er­fol­gen. Es sei voll­kom­men un­zu­rei­chend, sich ein­fach auf die Stel­lung­nah­me eines An­stalts­arz­tes zu stüt­zen, der den Mann noch nicht ein­mal ge­se­hen habe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach DDR-Zwangsadoption

Wird der Vor­trag eines Klä­gers, durch eine po­li­tisch mo­ti­vier­te Zwangs­ad­op­ti­on in der ehe­ma­li­gen DDR ge­sund­heit­lich ge­schä­digt wor­den zu sein, bei der Ent­schei­dungs­fin­dung of­fen­bar nicht be­rück­sich­tigt, liegt darin ein Ge­hörs­ver­stoß. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist fer­ner zu klä­ren, ob die Re­ge­lun­gen des Ei­ni­gungs­ver­trags zu Ad­op­tio­nen eine ver­wal­tungs­recht­li­che Re­ha­bi­li­tie­rung be­trof­fe­ner Kin­der aus­schlie­ßen.  |  mehr...

bverwg.de

VerfG Brandenburg
Eilantrag der AfD gegen Corona-Untersuchungsausschuss erfolgreich

Das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg hat einem Eil­an­trag von drei AfD-Mit­glie­dern des Co­ro­na-Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses (UA 7/1) sowie der AfD-Frak­ti­on, der gegen die Be­en­di­gung der Be­weis­auf­nah­me ge­rich­tet war, nach Vor­nah­me einer Fol­gen­ab­wä­gung statt­ge­ge­ben. Es über­wie­ge das In­ter­es­se der An­trag­stel­ler, da die be­son­de­ren Rech­te der qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit im Un­ter­su­chungs­aus­schuss an­sons­ten leer­lau­fen könn­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

Bundesregierung
Eckpunkte zur Reform des Umweltbonus für E-Autos beschlossen

Die Bun­des­re­gie­rung hat Eck­punk­te zur Än­de­rung der För­de­rung von Elek­tro­fahr­zeu­gen be­schlos­sen. Wie das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt hat, soll für reine E-Autos der Um­welt­bo­nus ab 2023 sin­ken, ab 2024 sol­len sol­che mit einem Net­to­lis­ten­preis über 45.000 Euro gar keine För­de­rung mehr er­hal­ten. Die För­de­rung von Plug-In-Hy­brid­fahr­zeu­gen soll Ende 2022 aus­lau­fen.  |  mehr...

bundesregierung.de

BMWK
Bundeswirtschaftsministerium legt Reform der Gebäudeförderung vor

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat eine Re­form der Bun­des­för­de­rung für ef­fi­zi­en­te Ge­bäu­de (BEG) vor­ge­legt, die ab mor­gen in ge­stuf­ter Rei­hen­fol­ge in Kraft tritt. Der Fokus liegt da­nach auf der Sa­nie­rung mit 12 bis 13 Mil­li­ar­den Euro. Damit mög­lichst viele von der Sa­nie­rungs­för­de­rung pro­fi­tie­ren könn­ten, um En­er­gie­fres­ser wie alte Fens­ter, Türen und Gas­hei­zun­gen aus­zu­tau­schen sowie Häu­ser und Woh­nun­gen zu sa­nie­ren, wür­den die För­der­sät­ze al­ler­dings re­du­ziert.  |  mehr...

bmwk.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Ex-Verbandsgemeindebürgermeister haftet nicht für Widerruf von Fördermitteln

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat ent­schie­den, dass der der frü­he­re Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Wald­fisch­bach-Burg­al­ben die­ser nicht zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz im Zu­sam­men­hang mit dem Wi­der­ruf von För­der­mit­teln für ein Bau­pro­jekt der Orts­ge­mein­de Hel­ters­berg ver­pflich­tet ist. Der Ver­bands­ge­mein­de­bür­ger­meis­ter sei zum Zeit­punkt der Ver­ga­be des des In­ge­nieur- und Ar­chi­tek­ten­ver­trags noch nicht im Amt ge­we­sen, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VGH Koblenz
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß erfolglos

Die Ver­wer­tung eines Ge­schwin­dig­keits­mess­ergeb­nis­ses ohne Spei­che­rung von Roh­mess­da­ten ver­stö­ßt nicht gegen das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren. Das ent­schied der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz und wies eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ver­ur­tei­lung wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes zu­rück. Weder komme vor­lie­gend der Ge­dan­ke der Waf­fen­gleich­heit zum Tra­gen noch habe der Be­schwer­de­füh­rer einen An­spruch auf Spei­che­rung der Roh­mess­da­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

LSG Hessen
Hochdosis-Influenza-Impfstoff: Pharmaunternehmen scheitert vor Gericht

Neben dem ein­zi­gen bis­lang zu­ge­las­se­nen Hoch­do­sis-In­flu­en­za-Impf­stoff kön­nen wei­ter­hin die kon­ven­tio­nel­len Impf­stof­fe gegen In­flu­en­za ver­impft wer­den. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen ein Phar­ma­un­ter­neh­men ent­schie­den, das die­sen Hoch­do­sis-In­flu­en­za-Impf­stoff ver­treibt. Die­sem sei es zu­mut­bar, auf die Haupt­sa­che­ent­schei­dung zu war­ten. Au­ßer­dem könne sich das Un­ter­neh­men nicht mit Er­folg auf eine Grund­rechts­ver­let­zung be­ru­fen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

BVerfG
Bundesverfassungsgericht prüft milliardenschweren EU-Corona-Fonds

Mit ge­mein­sa­men Schul­den wol­len die EU-Staa­ten nach der Pan­de­mie wirt­schaft­lich wie­der auf die Beine kom­men. Ins­ge­samt geht es um ein Vo­lu­men von 750 Mil­li­ar­den Euro zu Prei­sen von 2018 - das sind in­zwi­schen knapp 807 Mil­li­ar­den Euro. In Deutsch­land steht das Auf­bau­pro­gramm je­doch noch unter Vor­be­halt. Et­li­che Men­schen haben gegen die deut­sche Be­tei­li­gung in Karls­ru­he ge­klagt. Über zwei die­ser Kla­gen ver­han­delt nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Kalbitz kämpft juristisch weiter gegen Entzug der AfD-Mitgliedschaft

Nach meh­re­ren Nie­der­la­gen vor Ge­richt kämpft der Bran­den­bur­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te An­dre­as Kal­bitz wei­ter ju­ris­tisch gegen den Ent­zug sei­ner Mit­glied­schaft in der AfD. Kal­bitz habe gegen das ab­schlä­gi­ge Ur­teil des Land­ge­richts Ber­lin vom April Be­ru­fung beim Kam­mer­ge­richt ein­ge­legt, so das Ge­richt. Einen Ver­hand­lungs­ter­min gebe es noch nicht.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Osnabrück
Nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt scheitert mit Eilantrag gegen Tätigkeitsverbot

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück hat den Eil­an­trag eines nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten Zahn­arz­tes aus dem Land­kreis Graf­schaft Bent­heim gegen ein ihm ge­gen­über aus­ge­spro­che­nes Tä­tig­keits­ver­bot ab­ge­lehnt. Der Arzt hatte ins­be­son­de­re gel­tend ge­macht, dass Zahn­ärz­te von der Pflicht zur Vor­la­ge eines Im­mu­ni­täts­nach­wei­ses nicht er­fasst seien und kein nach dem Arz­nei­mit­tel­ge­setz zu­läs­si­ger Impf­stoff gegen das Co­ro­na­vi­rus vor­lie­ge. Dem folg­te das Ge­richt nicht.  |  mehr...

verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de

VG Berlin
Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst in Bergmannstraße

Die für Fahr­rä­der gel­ten­de Ge­schwin­dig­keits­be­gren­zung von 10 km/h in der Berg­mann­stra­ße in Ber­lin-Kreuz­berg hat nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vor­erst Be­stand. Das Ge­richt ver­weist auf die hohe Zahl von Fahr­rad­un­fäl­len in der Berg­mann­stra­ße und die dor­ti­ge Dich­te an Ver­kehrs­teil­neh­mern, die ein be­son­de­res Ge­fah­ren­po­ten­ti­al berge.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Verfassungsschutz: China könnte langfristig Gegner Nummer eins werden

Vor allem mit Blick auf Cy­ber­an­grif­fe könn­te China nach Ein­schät­zung des Ver­fas­sungs­schut­zes Deutsch­land in Zu­kunft noch grö­ße­re Pro­ble­me ma­chen als Russ­land. In einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten In­ter­view des SWR sagte der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, Tho­mas Hal­den­wang, dass sich China lang­fris­tig ge­se­hen zum Geg­ner Num­mer eins ent­wi­ckeln könn­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kanzler sagt Bürgergeld ab 2023 zu - FDP hat Änderungswünsche

Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat die Ab­lö­sung von Hartz IV durch das Bür­ger­geld im kom­men­den Jahr zu­ge­si­chert. Er sprach heute in Ber­lin davon, dass die Re­form "de­fi­ni­tiv" zum 01.01.2023 in Kraft ge­setzt wer­den solle. In­ner­halb der Ampel-Re­gie­rung bleibt die Um­set­zung aber noch um­strit­ten. Die FDP pocht auf die Mög­lich­keit von Straf­maß­nah­men für Be­zie­her, wenn sie bei der Ar­beits­ver­mitt­lung nicht mit­wir­ken und dringt auf bes­se­re Zu­ver­dienst­mög­lich­kei­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Neues Paket tritt in Kraft: EU verbietet Gold-Importe aus Russland

Künf­tig darf kein Gold und kein Gold­schmuck mehr aus Russ­land in die EU ein­ge­führt wer­den. Dies gilt auch, wenn es vor­her in ein Dritt­land ver­kauft wurde. Dies geht aus dem sieb­ten Sank­ti­ons­pa­ket gegen Russ­land her­vor, das am spä­ten Don­ners­tag­abend im EU-Amts­blatt ver­öf­fent­licht wurde. Nach An­ga­ben der EU-Kom­mis­si­on gibt es beim Gold-Em­bar­go Aus­nah­men für per­sön­li­chen Gold­schmuck auf Pri­vat­rei­sen.  |  mehr...

ec.europa.eu

OVG Münster
Tätigkeit als Stadtratsmitglied wird bei Wechselschichtdienst nicht auf Arbeitszeit angerechnet

Ein im Wech­sel­schicht­dienst tä­ti­ger Po­li­zei­be­am­ter aus dem Kreis Lippe, der sich als Rats­herr eh­ren­amt­lich en­ga­giert, hat kei­nen An­spruch auf die hälf­ti­ge An­rech­nung der Zei­ten der Man­dats­aus­übung auf seine Ar­beits­zeit. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Die Ge­mein­de­ord­nung des Lan­des, auf die sich der Klä­ger be­ruft, ge­wäh­re eine An­rech­nung nur Man­dats­trä­gern mit fle­xi­bler Ar­beits­zeit und kei­nen im Schicht- bzw. Wech­sel­schicht­dienst.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Betretungsverbot gegenüber ungeimpfter Zahnarztpraxismitarbeiterin rechtmäßig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat den Eil­an­trag einer un­ge­impf­ten Mit­ar­bei­te­rin einer Zahn­arzt­pra­xis gegen ein ein­rich­tungs­be­zo­ge­nes Be­tre­tungs­ver­bot ab­ge­lehnt. Die zu­grun­de­lie­gen­de Vor­schrift im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz ist nach An­sicht des Ge­richts wei­ter­hin ver­fas­sungs­kon­form. Das Be­tre­tungs­ver­bot für die An­trag­stel­le­rin sei man­gels Vor­la­ge eines At­tests über eine me­di­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on einer Imp­fung recht­mä­ßig.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VG Göttingen
Namensänderung wegen Namensidentität mit bekanntem Sprachassistenten

Ein Mäd­chen, des­sen Vor­na­me mit dem Namen eines be­kann­ten Sprach­as­sis­ten­ten iden­tisch ist, hat einen An­spruch auf Na­mens­än­de­rung. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen mit Blick dar­auf ent­schie­den, dass dem Sprach­as­sis­ten­ten unter Vor­an­stel­lung des Na­mens Be­feh­le er­teilt wür­den. Dies lade dazu ein, Trä­ge­rin­nen des iden­ti­schen Na­mens (er­nied­ri­gen­de) Be­feh­le zu er­tei­len. Das da­durch ent­ste­hen­de see­li­sche Leid sei ein wich­ti­ger Grund für die Na­mens­än­de­rung.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

EU-Kommission
EU-Kommission legt Notfallplan zur Gaseinsparung vor

Russ­land lie­fert ge­ra­de we­ni­ger Gas nach Eu­ro­pa, viele be­fürch­ten, dass die Lie­fe­run­gen ganz aus­fal­len. Um ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen zu ver­hin­dern, soll Gas ge­spart wer­den. Zu die­sem Zweck prä­sen­tiert die Eu­ro­päi­sche Union einen Not­fall­plan aus dem her­vor­geht, dass Staa­ten im Zwei­fel zum Gas­spa­ren ge­zwun­gen wer­den sol­len. Soll­te sich die EU-Kom­mis­si­on durch­set­zen und der Not­fall­plan in Kraft tre­ten, könn­ten Län­der künf­tig bei Wei­ge­rung be­straft wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

VGH München
Gehaltskürzung bei Lehrerin wegen "Reichsbürger"-Verdachts

Einer baye­ri­schen Leh­re­rin, der eine Nähe zum Ge­dan­ken­gut der so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger nach­ge­sagt wird, wird für die Dauer von fünf Jah­ren das Ge­halt um 20% ge­kürzt. Das hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen ent­schie­den und ging damit wei­ter als die Vor­in­stanz, wel­che das Ge­halt zu­nächst le­dig­lich für die Dauer eines Jah­res um 10% ge­kürzt hatte. Die Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­stand, wie es die Lan­des­an­walt­schaft ver­langt hatte, er­folgt hin­ge­gen nicht.  |  mehr...

vgh.bayern.de

EU-Kommission
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Barrierefreiheit eingeleitet

In Zu­sam­men­hang mit Re­geln zur Bar­rie­re­frei­heit für Men­schen mit Be­hin­de­rung hat die EU-Kom­mis­si­on ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land ein­ge­lei­tet. Die Kom­mis­si­on wirft Deutsch­land vor, EU-Vor­ga­ben nicht frist­ge­recht bis zum 28.06.2022 in na­tio­na­les Recht um­ge­wan­delt zu haben. Bis Mitte 2025 sol­len laut Kom­mis­si­on in jedem EU-Land die glei­chen Re­geln im Be­reich der Bar­rie­re­frei­heit gel­ten. Dies sei "eine Vor­aus­set­zung für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an der Ge­sell­schaft".  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Bundessozialminister Heil legt Gesetzentwurf zum "Bürgergeld" vor

Bun­des­so­zi­al­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) hat den fer­ti­gen Ge­setz­ent­wurf für das von der Ampel ge­plan­te so­ge­nann­te Bür­ger­geld prä­sen­tiert. Die­ses soll an we­ni­ger stren­ge Auf­la­gen ge­knüpft wer­den als sein Vor­gän­ger Hartz IV. Vor­ge­se­hen sind ins­be­son­de­re Ka­renz­zei­ten für Men­schen, die nach einem Jahr Ar­beits­lo­sig­keit ins Bür­ger­geld rut­schen, die Über­nah­me von Wohn­kos­ten sowie eine "Ver­trau­ens­zeit" ohne Leis­tungs­kür­zun­gen bei Pflicht­ver­let­zun­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Fremdpersonalverbot in Fleischindustrie unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den eines Wurst­her­stel­lers und meh­re­rer Zeit­ar­beits­fir­men gegen das Fremd­per­so­nal­ver­bot in der Fleisch­in­dus­trie nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Be­schwer­den gegen das Ver­bot, in der Fleisch­wirt­schaft Werk­ver­trags­be­schäf­tig­te oder Leih­ar­bei­ter ein­zu­set­zen, seien man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung un­zu­läs­sig, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

LVerfG Sachsen-Anhalt
Beschwerde im Zusammenhang mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolglos

Die Stadt Aschers­le­ben ist mit ihrer kom­mu­na­len Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die mit der Ab­schaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ver­bun­de­nen Fi­nan­zie­rungs­re­ge­lun­gen ge­schei­tert. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-An­halt ent­schied ges­tern, es sei weder das Kon­ne­xi­täts­prin­zip (Art. 87 Abs. 3 S. 2 und 3 LVerfG) noch das Selbst­ver­wal­tungs­recht (Art. 2 Abs. 3, Art. 87 Abs. 1 und 2, Art. 88 Abs. 1 LVerfG) der Be­schwer­de­füh­re­rin ver­letzt.  |  mehr...

verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de

SG Berlin
SGB-II-Leistungen für Bulgarin nach Aufgabe selbstständiger Prostitution

Das So­zi­al­ge­richt Ber­lin hat einer Bul­ga­rin, die ihre selbst­stän­di­ge Ar­beit als Pro­sti­tu­ier­te in Ber­lin auf­ge­ge­ben hatte, SGB-II-Leis­tun­gen zu­ge­spro­chen. Laut Ge­richt be­steht ihr Auf­ent­halts­recht als Selbst­stän­di­ge und damit auch der Zu­gang zu SGB-II-Leis­tun­gen fort, weil die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on ob­jek­tiv un­zu­mut­bar und ihre Auf­ga­be daher nicht frei­wil­lig sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sozialgericht

BVerfG
Fernseh-Reporterin scheitert mit Beschwerde wegen Lohndiskriminierung

Eine Fern­seh-Jour­na­lis­tin, die seit Jah­ren dafür strei­tet, ge­nau­so gut wie ihre männ­li­chen Kol­le­gen be­zahlt zu wer­den, ist mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ge­schei­tert, die wegen in­halt­li­cher Män­gel nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men wurde, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit­teil­te. Es lasse sich nicht über­prü­fen, ob die Frau bei den Ar­beits­ge­rich­ten wirk­lich alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft habe. In­halt­lich mach­te das Ge­richt der Jour­na­lis­tin aber Hoff­nung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Trier
Bei Schülerbeförderung keine Erstattung von Taxikosten

Land­krei­se und kreis­freie Städ­te sind nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten eines für den Schul­weg ge­nutz­ten Taxis zu er­stat­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den und auf den Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit der Ver­wal­tung ver­wie­sen. Das gelte auch dann, wenn der el­ter­li­che Wohn­sitz nicht an den ÖPNV an­ge­schlos­sen sei und auch kein Schul­bus dort­hin ver­keh­re. Schlie­ß­lich be­ru­he die Wahl des Wohn­or­tes auf der per­sön­li­chen Le­bens­ge­stal­tung der El­tern.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Geringe Körpergröße ist keine Krankheit

Eine ge­rin­ge Kör­per­grö­ße ist keine Krank­heit im Rechts­sin­ne. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Damit war der An­trag einer 1,50 Meter gro­ßen Frau auf Über­nah­me der Kos­ten für eine ope­ra­ti­ve Bein­ver­län­ge­rung durch die Kran­ken­kas­se er­folg­los. All­tags­schwie­rig­kei­ten sei mit Hilfs­mit­teln zu be­geg­nen, psy­chi­schen Pro­ble­men mit the­ra­peu­ti­schen Ver­fah­ren, so das LSG.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Würzburg
Kein Eilrechtsschutz gegen "Verbot" des Liedes "Layla" auf Volksfest

Ein Künst­ler, der ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge "Bal­ler­mann-Hits" auf Ver­an­stal­tun­gen per­formt, ist mit sei­nem Eil­an­trag gegen die Stadt Würz­burg gegen das "Ver­bot", das Lied "Layla" auf dem Ki­lia­ni-Volks­fest zu spie­len, ge­schei­tert. Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg hat die Stadt das Lied le­dig­lich als se­xis­tisch ein­ge­stuft. Hier­in liege kein Ver­wal­tungs­akt. Eil­rechts­schutz schei­te­re schon daran, dass der Künst­ler keine Ver­let­zung in sub­jek­ti­ven Rech­ten glaub­haft ge­macht habe, weil er nicht vor­ge­tra­gen habe, für das Volks­fest ge­bucht wor­den zu sein.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgwuerzburg

BVerfG
BVerfG ordnet vorübergehende Freilassung des Verdächtigen in "Mordfall Frederike" an

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die vor­über­ge­hen­de Frei­las­sung eines Man­nes an­ge­ord­net, der vor 40 Jah­ren vom Vor­wurf des Mor­des frei­ge­spro­chen wurde, aber zwi­schen­zeit­lich in­fol­ge einer um­strit­te­nen Ge­set­zes­än­de­rung wegen des­sel­ben Vor­wurfs er­neut in Un­ter­su­chungs­haft saß. Eine un­recht­mä­ßi­ge In­haf­tie­rung sei mit er­heb­li­chen, ir­rever­si­blen Nach­tei­len ver­bun­den, so das Ge­richt in sei­ner Ab­wä­gung. Zur Mi­ni­mie­rung der Flucht­ge­fahr müss­ten al­ler­dings an­de­re, we­ni­ger ein­grei­fen­de Maß­nah­men ge­trof­fen wer­den.  |  mehr...

EU-Kommission
Zu wenig Schutz für Hinweisgeber – Deutschland droht Klage vor EuGH

Deutsch­land droht wegen un­zu­rei­chen­den Schut­zes von Hin­weis­ge­bern eine Klage vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Die EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel warf der Bun­des­re­pu­blik am Frei­tag vor, Re­geln zum Schutz von Men­schen, die Ver­stö­ße gegen EU-Recht mel­den, nicht voll­stän­dig um­ge­setzt zu haben. Des­halb habe man den nächs­ten Schritt im so­ge­nann­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Deutsch­land hat nun zwei Mo­na­te Zeit, die Be­den­ken der EU-Kom­mis­si­on aus­zu­räu­men. An­dern­falls droht eine Klage vor dem EuGH.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
BSG-Präsident fordert Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen

Nach An­sicht des Prä­si­den­ten des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, Rai­ner Schle­gel, soll­ten alle Er­werbs­tä­ti­gen, auch Be­am­te und Selbst­stän­di­ge, in die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zah­len. Die der­zei­ti­gen Be­frei­ungs­mög­lich­kei­ten für ab­hän­gig Be­schäf­tig­te und die Ver­si­che­rungs­frei­heit der Be­am­ten, Rich­ter und Sol­da­ten halte er nicht mehr für zeit­ge­mäß, sagte Schle­gel heute beim 1. Baye­ri­schen So­zi­al­rechts­tag in Mün­chen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on ver­klagt Un­garn wegen mut­ma­ß­li­cher Ver­stö­ße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Dabei geht es zum einen um ein Ge­setz zur Ein­schrän­kung von In­for­ma­tio­nen über Ho­mo­se­xua­li­tät und Trans­se­xua­li­tät, wie die Be­hör­de am Frei­tag in Brüs­sel mit­teil­te. Der an­de­re Fall be­trifft das Vor­ge­hen der un­ga­ri­schen Be­hör­den gegen den un­ab­hän­gi­gen Ra­dio­sen­der Klub­ra­dio.  |  mehr...

ec.europa.eu

BSG
Wirksame Zustellung bei unbefugter Abgabe von beA-Empfangsbekenntnis

Wird ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis von einer Aus­zu­bil­den­den über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach un­be­fugt über­mit­telt, gilt das Ur­teil als zu­ge­stellt. Der Rechts­an­walt muss sich die ab­ge­ge­be­ne Er­klä­rung laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt wie eine ei­ge­ne zu­rech­nen las­sen. Ma­ß­geb­lich sei die Er­war­tung, dass die­ser Über­mitt­lungs­weg aus­schlie­ß­lich vom Post­fach­in­ha­ber selbst ge­nutzt werde.  |  mehr...

bsg.bund.de

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt: Stundenlohn von Leiharbeitnehmern darf niedriger sein

Leih- und Stamm­ar­beit­neh­mer dür­fen nach An­sicht des EuGH-Ge­ne­ral­an­walts An­tho­ny Col­lins unter be­stimm­ten Um­stän­den un­ter­schied­lich be­zahlt wer­den. Dies ver­sto­ße nicht gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, so­lan­ge an­de­re an­ge­mes­se­ne Vor­tei­le ge­währt wer­den, be­ton­te er in sei­nen Schluss­an­trä­gen. Hin­ter­grund ist der Fall einer be­fris­tet be­schäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­me­rin aus Deutsch­land, die rund ein Drit­tel we­ni­ger Stun­den­lohn als Stamm­mit­ar­bei­ter be­kommt.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Düsseldorf
"Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Die für den 16.07.2022 in Mön­chen­glad­bach ge­plan­te Tech­no­pa­ra­de "Union Move", zu der laut Ver­an­stal­ter min­des­tens 10.000 Be­su­cher er­war­tet wer­den, ist keine Ver­samm­lung im Sinn des Versammlungs­gesetzes NRW. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf per Eil­be­schluss ent­schie­den. Für die Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung könn­ten mit­hin wei­te­re An­for­de­run­gen gel­ten, etwa mit Blick auf Hy­gie­ne- und Si­cher­heits­kon­zep­te und wei­te­re not­wen­di­ge Ge­neh­mi­gun­gen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

EuGH
Unionsgesetzgeber entscheidet über Sitz von EMA und ELA

Die Zu­stän­dig­keit für die Ent­schei­dung über den Sitz der EMA und der ELA liegt beim Uni­ons­ge­setz­ge­ber und nicht bei den Mit­glied­staa­ten. Dies stellt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar und fügt hinzu, dass die Be­schlüs­se der Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten zur Be­stim­mung des neuen Sit­zes der EMA und des Sit­zes der ELA po­li­ti­sche Hand­lun­gen ohne ver­bind­li­che Rechts­wir­kun­gen sind. Daher könn­ten sie nicht Ge­gen­stand einer Nich­tig­keits­kla­ge sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
In Dänemark hergestellter Käse darf auch bei Export in Drittländer nicht "Feta" heißen

Dä­ne­mark hat da­durch gegen seine Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen, dass es die Ver­wen­dung der Be­zeich­nung "Feta" für im In­land her­ge­stell­ten Käse, der zur Aus­fuhr in Dritt­län­der be­stimmt ist, nicht un­ter­bun­den hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der Kom­mis­si­on hin ent­schie­den. Der Schutz der Be­zeich­nung "Feta" grei­fe auch beim Ex­port in Dritt­län­der.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Schleswig
Lebensmittelbehörden müssen Kontrollberichte grundsätzlich herausgeben

Schles­wig-hol­stei­ni­sche Le­bens­mit­tel­be­hör­den müs­sen Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern auf An­trag grund­sätz­lich die Kon­troll­be­rich­te über er­folg­te Kon­trol­len in Re­stau­rants und an­de­ren Le­bens­mit­tel­be­trie­ben her­aus­ge­ben. Dies gilt auch bei einer An­trag­stel­lung über die In­ter­net­platt­form "Topf Se­cret" und einer et­wai­gen Ver­öf­fent­li­chungs­ab­sicht, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ent­schie­den hat.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

EuGH
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit in grenzüberschreitendem Sorgerechtsstreit

Ein Ge­richt eines Mit­glied­staats be­hält die nach der Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung be­stehen­de Zu­stän­dig­keit in einem das Sor­ge­recht be­tref­fen­den Rechts­streit nicht, wenn der ge­wöhn­li­che Auf­ent­halt des Kin­des im Lauf des Ver­fah­rens recht­mä­ßig in das Ho­heits­ge­biet eines Dritt­staats ver­legt wor­den ist, der Ver­trags­par­tei des Haa­ger Über­ein­kom­mens von 1996 ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH: Jura-Professor darf eigene Uni vor europäischen Gerichten vertreten

Ein Jura-Pro­fes­sor darf seine ei­ge­ne Hoch­schu­le vor dem Ge­richt und dem Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ver­tre­ten. Das hat der EuGH ent­schie­den. Das öf­fent­lich-recht­li­che Dienst­ver­hält­nis zwi­schen dem Hoch­schul­leh­rer und sei­ner Uni­ver­si­tät stehe der er­for­der­li­chen Un­ab­hän­gig­keit nicht ent­ge­gen. Er dürfe seine Hoch­schu­le grund­sätz­lich auch dann ver­tre­ten, wenn er Ko­or­di­na­tor und Team­lei­ter des in Streit ste­hen­den Pro­jekts sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Verfassungsschutz Baden-Württemberg stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­schutz hat die AfD als Ver­dachts­ob­jekt ein­ge­stuft. Das ver­kün­de­te In­nen­mi­nis­ter Tho­mas Strobl (CDU) bei der Vor­la­ge des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts für 2021 in Stutt­gart. Damit folgt der Ge­heim­dienst in Baden-Würt­tem­berg dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz. Bis­lang wur­den im Süd­wes­ten Deutsch­lands le­dig­lich die AfD-Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on "Junge Al­ter­na­ti­ve" und der rechts­na­tio­na­le Flü­gel der Par­tei nach­rich­ten­dienst­lich be­ob­ach­tet.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Geringe Trinkgelder nicht auf Sozialleistungen anrechenbar

Trink­geld min­dert nicht zwangs­läu­fig den An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld II. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Zwar sei Trink­geld grund­sätz­lich als Ein­kom­men zu wer­ten. Die Trink­geld­ga­be müsse die Lage des Leis­tungs­emp­fän­gers al­ler­dings so güns­tig be­ein­flus­sen, dass da­ne­ben die Er­brin­gung von Ar­beits­lo­sen­geld II nicht mehr ge­recht­fer­tigt wäre. Dies sei nur der Fall, wenn das Trink­geld 10% des ma­ß­ge­ben­den Re­gel­be­darfs über­stei­ge, so das Ge­richt.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
EuGH: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

Eine Soft­ware für Die­sel­fahr­zeu­ge, wel­che die Wir­kung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems bei üb­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren und wäh­rend des über­wie­gen­den Teils des Jah­res ver­rin­gert, stellt eine un­zu­läs­si­ge Ab­schalt­ein­rich­tung dar. Nach drei Ur­tei­len des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes be­grün­det ein sol­ches Ther­mofens­ter eine nicht ge­ring­fü­gi­ge Ver­trags­wid­rig­keit des Fahr­zeu­ges mit der Folge, dass die Auf­lö­sung des Ver­trags über den Fahr­zeug­kauf nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

BGH
"dortmund.de" missachtet nicht Gebot der Staats­fer­ne

Das In­ter­net­an­ge­bot der Stadt Dort­mund, auf dem nicht nur amt­li­che Mit­tei­lun­gen, son­dern auch In­for­ma­tio­nen über das Ge­sche­hen in der Stadt ab­ruf­bar sind, ver­stö­ßt nicht gegen das Gebot der Staats­fer­ne der Pres­se. Ent­schei­dend sei laut Bun­des­ge­richts­hof, ob der Ge­samt­cha­rak­ter eines kom­mu­na­len In­ter­net­an­ge­bots ge­eig­net ist, die In­sti­tuts­ga­ran­tie der frei­en Pres­se zu ge­fähr­den. Dies sei im Fall des Dort­mun­der Stadt­por­tals nicht der Fall.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

EU-Kommission
EU-Kommission: Vernichtendes Urteil für den Rechtsstaat in Ungarn und Polen

Der Rechts­staat in Un­garn und Polen ist nach einer Ana­ly­se der EU-Kom­mis­si­on akut in Ge­fahr. Die für die Ein­hal­tung von EU-Stan­dards zu­stän­di­ge Be­hör­de stell­te bei­den Län­dern ver­hee­ren­de Zeug­nis­se aus, ins­be­son­de­re in den Be­rei­chen Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz, Me­di­en­viel­falt und Kor­rup­ti­on. Dies sei ak­tu­ell nicht zu­letzt wegen der Au­ßen­wir­kung der EU pro­ble­ma­tisch, be­tont Vi­ze­prä­si­den­tin Vera Jou­ro­va. Deutsch­land stehe grund­sätz­lich gut da, doch auch hier gebe es Ver­bes­se­rungs­be­darf.  |  mehr...

ec.europa.eu

BSG
Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Kann kein Fa­mi­li­en­mit­glied hil­fe­be­dürf­tig im Sinne des SGB-II sein, be­steht kein An­spruch auf Kin­der­zu­schlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die feh­len­de Hil­fe­be­dürf­tig­keit die man­geln­de Er­werbs­fä­hig­keit der El­tern ist. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Das Ziel der Leis­tung sei es, den Bezug von Hartz IV zu ver­hin­dern. Das sei bei einer star­ken Er­werbs­min­de­rung aber oh­ne­hin aus­ge­schlos­sen, so die Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Entlastungen für Kinder und Eltern in betreutem Wohnen

Kin­der und Ju­gend­li­che in Deutsch­land, die unter schwie­ri­gen Be­din­gun­gen auf­wach­sen, sowie deren El­tern sol­len fi­nan­zi­ell wei­ter ent­las­tet wer­den. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine Ab­schaf­fung der so­ge­nann­ten Kos­ten­her­an­zie­hung in der Kin­der- und Ju­gend­hil­fe auf den Weg ge­bracht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMWK
Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen (BMWSB) haben heute ein So­fort­pro­gramm für den Ge­bäu­de­sek­tor vor­ge­legt. Ziel des Pro­gramms ist es, den Ge­bäu­de­sek­tor kli­ma­po­li­tisch auf Kurs zu brin­gen, so­dass die nach dem Kli­ma­schutz­ge­setz zu­läs­si­gen Jah­res­emis­si­ons­men­gen künf­tig ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen und Deutsch­land sein nächs­tes Kli­ma­ziel – bis 2030 den Treib­haus­gas­aus­stoß um 65% ge­gen­über 1990 zu min­dern – er­reicht.  |  mehr...

bmwk.de

BMVI
Bundeskabinett verabschiedet Gigabitstrategie

Bis Ende 2025 soll min­des­tens jeder zwei­te Haus­halt Glas­fa­ser nut­zen kön­nen, bis 2030 soll es flä­chen­de­ckend Glas­fa­ser­an­schlüs­se bis ins Haus und den neu­es­ten Mo­bil­funk­stan­dard geben. Dies sieht die Gi­ga­b­it­stra­te­gie vor, die das Bun­des­ka­bi­nett heute be­schlos­sen hat. Um dies zu er­rei­chen, sol­len unter an­de­rem Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ver­ein­facht und be­schleu­nigt wer­den.  |  mehr...

bmvi.de

BMWK
Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zu Netzreserve

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine erste Ver­ord­nung auf Basis des neuen Er­satz­kraft­wer­ke­be­reit­hal­tungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Die so­ge­nann­te "Ver­ord­nung zur be­fris­te­ten Aus­wei­tung des Strom­erzeu­gungs­an­ge­bots durch An­la­gen aus der Netz­re­ser­ve" er­laubt es Kraft­wer­ken, die mit Öl und Kohle be­trie­ben wer­den und sich ak­tu­ell in der Netz­re­ser­ve be­fin­den, bis zum Ende des Win­ters 2022/2023 be­fris­tet an den Strom­markt zu­rück­zu­keh­ren. Die Ver­ord­nung wird heute im Bun­des­an­zei­ger ver­kün­det und tritt mor­gen in Kraft.  |  mehr...

bmwk.de

Beck-Aktuell
Pharmaindustrie: Solidarabgabe für Krankenkassen verfassungswidrig

Die Phar­ma­in­dus­trie hält die vom Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um ge­plan­te So­li­dar­ab­ga­be zur Sta­bi­li­sie­rung der Kran­ken­kas­sen für ver­fas­sungs­wid­rig. Der Prä­si­dent des Ver­ban­des For­schen­der Arz­nei­mit­tel­her­stel­ler, Han Steu­tel, sagte dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND/Mitt­woch), au­ßer­halb des Steu­er­rechts seien dem Staat durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu Recht enge Gren­zen auf­ge­legt, Son­der­ab­ga­ben zu er­he­ben. Das gelte auch für die als "So­li­dar­bei­trag" be­zeich­ne­te Sa­nie­rungs­hil­fe der Phar­ma­in­dus­trie für die ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen. "Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kri­te­ri­en der Recht­spre­chung dabei er­fül­len will", be­ton­te Steu­tel.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsleitung südwestlich von Köln erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zwei Kla­gen gegen eine Höchst­span­nungs­lei­tung süd­west­lich von Köln zwi­schen Fre­chen und Brühl ab­ge­wie­sen. Nach­dem es die ur­sprüng­li­che Plan­fest­stel­lung noch für rechts­wid­rig ge­hal­ten hatte, stehe dem Vor­ha­ben nach Durch­füh­rung eines Planer­gän­zungs­ver­fah­rens nun nichts mehr ent­ge­gen, so das BVer­wG.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Claudia Pechstein mit Verfassungsbeschwerde wegen Dopingsperre erfolgreich

Eis­schnell­lauf-Olym­pia­sie­ge­rin Clau­dia Pech­stein hat mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Er­folg er­zielt. Das Ge­richt hob ein Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs auf, der ihre Klage auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld, die sie wegen einer Do­ping­sper­re er­ho­ben hatte, für un­zu­läs­sig er­ach­tet hatte. Die Ab­wä­gung des BGH bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung sei man­gel­haft ge­we­sen. Das BVerfG hat die Sache zur Fort­set­zung des Ver­fah­rens an das OLG zu­rück­ver­wie­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Nord-Stream-2-Klage gegen EU-Vorschriften für Gasfernleitungen zulässig

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat die Nich­tig­keits­kla­ge der Nord Stream 2 AG gegen die Richt­li­nie zur Er­stre­ckung be­stimm­ter Vor­schrif­ten des Erd­gas­bin­nen­markts auf Gas­fern­lei­tun­gen aus Dritt­län­dern für teil­wei­se zu­läs­sig er­klärt. Die Gaz­prom-Toch­ter sei durch die Än­de­rungs­richt­li­nie un­mit­tel­bar be­trof­fen, ent­schied der Ge­richts­hof und hob damit die Ent­schei­dung des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union auf.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMI
Cybersicherheitsagenda des Bundes wird modernisiert

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat heute ihre Cy­ber­si­cher­heits­agen­da vor­ge­stellt. Kern­ele­men­te sind eine neu or­ga­ni­sier­te Cy­ber­si­cher­heits­ar­chi­tek­tur mit einer füh­ren­den Rolle des Bun­des, neue Be­fug­nis­se für die Si­cher­heits­be­hör­den, um An­grif­fe ab­weh­ren zu kön­nen, die ent­schie­de­ne Be­kämp­fung von Cy­ber­kri­mi­na­li­tät sowie die Stär­kung der Re­si­li­enz des Staa­tes und kri­ti­scher In­fra­struk­tu­ren.  |  mehr...

bmi.bund.de

Beck-Aktuell
Corona: Überblick über die rechtlichen Aspekte des Evaluierungsberichts

An­fang Juli hat der von Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung ein­ge­setz­te Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss sei­nen Eva­lua­ti­ons­be­richt zur Pan­de­mie­be­kämp­fung vor­ge­legt. In der Öf­fent­lich­keit wur­den die Be­set­zung des Gre­mi­ums, seine Ziel­set­zung und schlie­ß­lich die Aus­sa­ge­kraft des Be­richts be­reits viel dis­ku­tiert. Wir geben einen Über­blick über die rechts­wis­sen­schaft­li­chen In­hal­te des Be­richts, die durch­aus weit­rei­chend sind, bis­lang je­doch ver­hält­nis­mä­ßig wenig Auf­merk­sam­keit be­kom­men haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Neuer Anlauf: Super-League-Rebellen hoffen auf juristischen Erfolg

Flo­ren­ti­no Pérez hat die im ers­ten An­lauf kra­chend ge­schei­ter­te Grün­dung einer Super Le­ague längst noch nicht zu den Akten ge­legt. Der mil­li­ar­den­schwe­re Un­ter­neh­mer und Prä­si­dent des Cham­pi­ons-Le­ague-Sie­gers Real Ma­drid er­hofft sich viel­mehr in den kom­men­den Mo­na­ten einen ju­ris­ti­schen Durch­bruch für das um­strit­te­ne Pro­jekt, mit dem sich seit Mon­tag der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­schäf­tigt und das DFB-Prä­si­dent Bernd Neu­en­dorf als "Fron­tal­an­griff auf das eu­ro­päi­sche Sport­mo­dell und die Grund­wer­te des Sports" be­zeich­net.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
EGMR verurteilt Türkei zu Geldstrafe im Fall Kavala

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat die Tür­kei zu einer Geld­stra­fe im Zu­sam­men­hang mit der In­haf­tie­rung des Kul­tur­för­de­rers Osman Ka­va­la ver­ur­teilt. Die Tür­kei habe das Ur­teil des EGMR aus dem Jahr 2019 zur so­for­ti­gen Frei­las­sung Ka­va­las miss­ach­tet, teil­te das Ge­richt am Mon­tag in Straßburg mit. Die Tür­kei muss nun 7.500 Euro an Ka­va­la zah­len.  |  mehr...

coe.int

VerfGH NRW
Relevanten Vortrag des Unfallgeschädigten missachtet – Gehörsverstoß

Das Amts­ge­richt Wup­per­tal muss er­neut über die Klage des Op­fers eines Ver­kehrs­un­falls ent­schei­den, weil es re­le­van­ten Vor­trag des Klä­gers zu Kos­ten für die Re­pa­ra­tur eines be­schä­dig­ten Fahr­zeugs nicht be­rück­sich­tigt hat. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Es liege eine Ver­let­zung des An­spruchs auf Ge­wäh­rung recht­li­chen Ge­hörs vor.  |  mehr...

vgh.nrw.de

OVG Lüneburg
Kfz-Hersteller muss bei Mitarbeiterleasing Rundfunkbeiträge zahlen

Der Nord­deut­sche Rund­funk (NDR) darf von einem Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler auch Rund­funk­bei­trä­ge für von Mit­ar­bei­tern ge­leas­te Fahr­zeu­ge er­he­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg am Don­ners­tag klar­ge­stellt und damit eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig be­stä­tigt. Bei­trags­schuld­ner sei bei bei­trags­pflich­ti­gen ge­werb­lich ge­nutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen der­je­ni­ge Bei­trags­schuld­ner, auf den das Fahr­zeug zu­ge­las­sen sei.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG München
Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne gescheitert

Ein an Af­fen­po­cken er­krank­ter Mann ist vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen mit sei­nem Eil­an­trag gegen eine Ab­son­de­rungs­an­ord­nung des Ge­sund­heits­am­tes ge­schei­tert. Laut VG ist die An­ord­nung, die dem Mann un­ter­sagt, seine Woh­nung wäh­rend der Dauer von 21 Tagen zu ver­las­sen, vor­aus­sicht­lich rechts­mä­ßig, ins­be­son­de­re aus Grün­den des Ge­sund­heits­schut­zes ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

EGMR
EGMR verurteilt Griechenland wegen gekenterten Flüchtlingsboots

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Grie­chen­land im Zu­sam­men­hang mit einem 2014 ge­ken­ter­ten Flücht­lings­boot ver­ur­teilt. Die grie­chi­schen Be­hör­den hät­ten nicht alles Er­for­der­li­che getan, um die Ge­flüch­te­ten zu schüt­zen und sie einer er­nied­ri­gen­den Be­hand­lung aus­ge­setzt, teil­te der Ge­richts­hof mit. Au­ßer­dem seien die Um­stän­de des Un­glücks nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt wor­den. Grie­chen­land muss nun ins­ge­samt 330.000 Euro Scha­den­er­satz zah­len.  |  mehr...

coe.int

VG Berlin
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

Ein Po­li­zist, dem eine Niere ent­fernt wurde, darf nicht ohne ge­naue Prü­fung sei­nes Ge­sund­heits­zu­stands und der dar­aus fol­gen­den Ein­schrän­kun­gen aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe ent­las­sen wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Al­lein die Mög­lich­keit, dass die ver­blei­ben­de Niere durch die Po­li­zei­tä­tig­keit ge­schä­digt wer­den könne, rei­che nicht aus. Zudem hätte der Dienst­herr al­ter­na­ti­ve Ein­set­zungs­mög­lich­kei­ten prü­fen müs­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BVerwG
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Der Neu­bau des ers­ten Ab­schnitts der Bun­des­au­to­bahn A 20 von der A 28 bei Wes­ter­ste­de bis zur A 29 bei Ja­der­berg kann vor­erst nicht be­gin­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den zu­grun­de­lie­gen­den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss auf die Klage eines Um­welt­ver­ban­des für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar er­klärt. Der­zeit könne nicht mit der er­for­der­li­chen Si­cher­heit fest­ge­stellt wer­den, dass das Vor­ha­ben zu kei­ner Be­ein­träch­ti­gung des na­he­ge­le­ge­nen Schutz­ge­biets "Garn­holt" führt, so die Be­grün­dung.  |  mehr...

bverwg.de

EU-Parlament
EU-Parlament für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Grundrechte-Charta

Ab­ge­ord­ne­ten des Eu­ro­pa­par­la­ments for­dern die Auf­nah­me des Rechts auf Ab­trei­bung in die Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ro­päi­schen Union. Sie re­agie­ren damit auf die Ent­schei­dung des US Su­pre­me Court, das Recht auf Ab­trei­bung in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten zu kip­pen. Die EU-Ab­ge­ord­ne­ten hal­ten es vor die­sem Hin­ter­grund für not­wen­dig, das Recht auf Ab­trei­bung und die Ge­sund­heit von Frau­en in der EU zu schüt­zen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

Beck-Aktuell
EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück nach Deutschland

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ver­weist einen Streit um un­ter­schied­lich hohe Zu­la­gen für Nacht­schich­ten in der Le­bens­mit­tel­in­dus­trie zu­rück nach Deutsch­land. Die EU-Char­ta, auf die sich zwei Klä­ger be­rie­fen, finde in die­ser Aus­ein­an­der­set­zung keine An­wen­dung, so der Ge­richts­hof. Damit sei der Fall keine Frage des Eu­ro­päi­schen Rechts. Nun muss das Bun­de­ar­beits­ge­richt über eine mög­li­che Un­gleich­be­hand­lung ent­schei­den.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Im EU-Ausland zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei Altersrente zu berücksichtigen

n an­de­ren Mit­glied­staa­ten zu­rück­ge­leg­te Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten sind bei der Be­rech­nung der Al­ters­ren­te zu be­rück­sich­ti­gen. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­stä­tigt seine Recht­spre­chung, wo­nach der ren­ten­zah­lungs­pflich­ti­ge Mit­glied­staat, in dem die Be­güns­tig­te so­wohl vor als auch nach der Ver­le­gung ihres Wohn­sit­zes in einen an­de­ren Mit­glied­staat, in dem sie sich der Er­zie­hung ihrer Kin­der ge­wid­met hat, aus­schlie­ß­lich ge­ar­bei­tet und Bei­trä­ge ent­rich­tet hat, diese Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten be­rück­sich­ti­gen muss.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Strafgefangener klagt erfolgreich gegen Untersagung von Besuch für Presseinterview

Ein Straf­ge­fan­ge­ner, dem Be­such von einem Jour­na­lis­ten für ein In­ter­view ver­bo­ten wor­den war, hatte mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Er­folg. Die Fach­ge­rich­te hät­ten seine Mei­nungs­frei­heit ver­letzt, so das Ge­richt. Es könne nicht ge­ne­rell davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Pres­se­inter­view mit einem Straf­ge­fan­ge­nen des­sen Ein­glie­de­rung be­hin­dert. Viel­mehr müss­ten hier­für kon­kre­te An­halts­punk­te dar­ge­legt wer­den. Die Sache ist an das Land­ge­richt zu­rück­ge­gan­gen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen

Die All­ge­mei­ne Re­ge­lung des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums, wo­nach sich alle ak­ti­ven Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten gegen Covid-19 imp­fen las­sen müs­sen, ist laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt recht­mä­ßig. Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten seien ver­pflich­tet, die ei­ge­ne Ein­satz­fä­hig­keit auf­recht­zu­er­hal­ten, so das Ge­richt. Die­sen Zweck er­fül­le die Co­ro­na-Schutz­imp­fung. Al­ler­dings müsse das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um die Auf­recht­erhal­tung der Imp­fung eva­lu­ie­ren und über­wa­chen.  |  mehr...

bverwg.de

VG Trier
JVA-Beamtin darf bei Verweigerung von Corona-Tests entlassen werden

Eine Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin, die dienst­lich an­ge­ord­ne­te Co­ro­na-Tests ver­wei­gert, darf ent­las­sen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einer am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung be­stä­tigt. Das Ge­richt wer­te­te ihre be­harr­li­che Ver­wei­ge­rungs­hal­tung und ihre wie­der­hol­ten in­ner­dienst­li­chen Äu­ße­run­gen in Bezug auf die staat­li­chen Maß­nah­men zur Pan­de­mie­be­kämp­fung und zur Imp­fung als ein ein­heit­li­ches schwe­res Dienst­ver­ge­hen.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Freiburg
Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeld rechtmäßig

El­tern, die ihre Kin­der nicht in die Schu­le schi­cken, müs­sen mit Zwangs­gel­dern rech­nen. In sechs Eil­ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Recht­mä­ßig­keit der Durch­set­zung der Schul­pflicht mit Zwangs­gel­dern grund­sätz­lich be­stä­tigt. Die Schul­pflicht müsse auch unter Gel­tung der Co­ro­na-Maß­nah­men durch den Be­such einer Schu­le er­füllt wer­den. Heim­un­ter­richt ge­nü­ge auch dann nicht, wenn der Un­ter­richt au­ßer­halb der Schu­le durch aus­ge­bil­de­te El­tern oder einen Haus­leh­rer er­fol­ge, be­ton­te das Ge­richt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
EU-Parlament billigt grünes Label für moderne Atom- und Gaskraft

In der EU wer­den In­ves­ti­tio­nen in be­stimm­te Gas- und Atom­kraft­wer­ke aller Vor­aus­sicht nach als kli­ma­freund­lich ein­ge­stuft wer­den kön­nen. Im Eu­ro­pa­par­la­ment ge­lang es Geg­nern am Mitt­woch nicht, ent­spre­chen­de Pläne zu stop­pen. Statt der er­for­der­li­chen 353 Ab­ge­ord­ne­ten vo­tier­ten im Ple­num in Straßburg le­dig­lich 278 gegen den Rechts­akt zur Ta­xo­no­mie. So­zi­al­de­mo­kra­ten, Grüne und Linke schaff­ten es nicht, eine Mehr­heit gegen das Öko-Label zu mo­bi­li­sie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute einen Ge­setz­ent­wurf zur Um­set­zung der Um­wand­lungs­richt­li­nie (EU) 2019/2121 be­schlos­sen. Dies hat das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt. Der Ent­wurf ent­hält da­nach neben den Re­ge­lun­gen für grenz­über­schrei­ten­de Um­wand­lun­gen zur Richt­li­ni­en­um­set­zung auch Er­leich­te­run­gen für in­ner­staat­li­che Um­wand­lun­gen von Un­ter­neh­men.  |  mehr...

bundestag.de

EuG
Unionsmarke "Ballon d'Or" bleibt für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen

Die Uni­ons­mar­ke "Bal­lon d'Or" bleibt für Un­ter­hal­tungs­dienst­leis­tun­gen be­stehen. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Ver­falls­ent­schei­dung des EU-Mar­ken­am­tes (EUIPO) in­so­weit auf­ge­ho­ben. Die Ze­re­mo­nie zur Ver­lei­hung des Fuß­ball­prei­ses sei als Un­ter­hal­tungs­dienst­leis­tung ein­zu­stu­fen, so­dass die Marke in­so­weit be­nutzt werde. Für an­de­re Be­rei­che be­stä­tig­te das EuG den Ver­fall.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Saarlouis
Entlassung einer Polizistin auf Probe wegen Verdachts der Impfpass-Fälschung

Eine Po­li­zei­voll­zugs­be­am­tin auf Probe durf­te schon wegen des Ver­dachts der Fäl­schung von Impf­aus­wei­sen ent­las­sen wer­den. Am Mon­tag wies das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des den da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag der Be­am­tin zu­rück. Der be­reits fest­ste­hen­de Sach­ver­halt recht­fer­ti­ge un­ab­hän­gig von einer ab­schlie­ßen­den Ent­schei­dung in dem straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­ver­fah­ren die Schluss­fol­ge­rung, dass die Be­am­tin sich in der Pro­be­zeit nicht be­währt habe.  |  mehr...

saarland.de/vg

VerfGH Thüringen
Rechte der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag nur teilweise verletzt

Die FDP-Grup­pe im Thü­rin­ger Land­tag muss wei­ter­hin mit deut­lich we­ni­ger Geld aus­kom­men als die frü­he­re FDP-Frak­ti­on. Der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hielt am Mitt­woch fest, dass Par­la­men­ta­ri­sche Grup­pen all­ge­mein we­ni­ger Auf­ga­ben be­wäl­ti­gen müss­ten als Frak­tio­nen. Ein re­du­zier­ter Grund­be­trag sei daher rech­tens. So­weit sich die FDP gegen die Be­gren­zung der Ak­tu­el­len Stun­den auf eine pro Quar­tal ge­wen­det hatte, war sie vor dem Verf­GH er­folg­reich.  |  mehr...

thverfgh.thueringen.de

Beck-Aktuell
Wahlrechtsreform: Union droht mit Gang nach Karlsruhe

Die in den ver­gan­ge­nen bei­den Le­gis­la­tur­pe­ri­oden ge­schei­ter­te Wahl­rechts­re­form zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags wird wie­der zum Zank­ap­fel zwi­schen den Par­tei­en. Wäh­rend die SPD aufs Tempo drückt, droht die Uni­ons­frak­ti­on mit einer Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, soll­ten die Ampel-Par­tei­en ihr Kon­zept durch­set­zen. Der Vor­schlag sei "mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar", sagte Frak­ti­ons­chef Fried­rich Merz (CDU) am Diens­tag in Ber­lin.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Corona-Impfpflicht für Soldaten: Bedrohung eines Prozessbeteiligten

Im Pro­zess um die Co­ro­na-Impf­pflicht bei der Bun­des­wehr hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Si­cher­heits­kon­trol­len deut­lich ver­schärft. Grund sei die Be­dro­hung des Rechts­an­wal­tes eines Klä­gers durch einen so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger, sagte eine Ge­richts­spre­che­rin am Mitt­woch am Rande des Ver­fah­rens. Als Re­ak­ti­on wur­den alle Be­su­cher am Ein­lass schär­fer kon­trol­liert. Kon­kre­te An­ga­ben zu der Be­dro­hung mach­te die Spre­che­rin nicht.  |  mehr...

bverwg.de

VG Münster
Naturschutz: Aus für Beachbar in den Emsauen

Der Kreis Stein­furt muss die Nut­zung der Be­ach­bar in den Emsau­en am Hal­len­bad in Gre­ven ein­schlie­ß­lich der dort er­rich­te­ten Be­stuh­lung und Un­ter­stän­de sowie der au­ßer­halb der Sand­flä­che auf­ge­stell­ten Toi­let­ten- und Ver­sor­gungs­wa­gen un­ver­züg­lich un­ter­sa­gen. Hier­zu hat ihn das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter im Wege einer einst­wei­li­gen An­ord­nung ver­pflich­tet. Es gab damit einem ent­spre­chen­den An­trag des NABU (Na­tur­schutz­bund – Lan­des­ver­band Nord­rhein-West­fa­len) gegen die Stadt Gre­ven im We­sent­li­chen statt.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

EU-Parlament
EU-Parlament stimmt Digital Services Act und Digital Markets Act zu

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat heute dem Di­gi­tal Ser­vices Act (DSA) und dem Di­gi­tal Mar­kets Act (DMA) zu­ge­stimmt. Par­la­ment und Rat hat­ten sich be­reits zuvor ent­spre­chend ge­ei­nigt. Mit dem Ge­set­zes­pa­ket sol­len Platt­for­men stär­ker in die Ver­ant­wor­tung ge­nom­men und il­le­ga­le In­hal­te schär­fer be­kämpft sowie für faire di­gi­ta­le Märk­te ge­sorgt wer­den.  |  mehr...

europarl.europa.eu

EGMR
EGMR weist Klagen gegen Tarifeinheitsgesetz ab

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straßburg hat am 05.07.2022 die Kla­gen meh­re­rer Ge­werk­schaf­ten gegen das deut­sche Ta­rif­ein­heits­ge­setz ab­ge­wie­sen. Es liege kein Ver­stoß gegen die Grund­rech­te auf Ver­samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aus der Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten vor, so der EGMR. Der Deut­sche Be­am­ten­bund (dbb) zeig­te sich in einer ers­ten Re­ak­ti­on auf die Ent­schei­dung ent­täuscht. Das Ta­rif­ein­heits­ge­setz ge­hö­re in den Pa­pier­korb, sagte dbb-Chef Ul­rich Sil­ber­bach.  |  mehr...

coe.int

Bundestag
Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes

Die Bun­des­re­gie­rung wapp­net sich wei­ter für eine Zu­spit­zung der Lage auf den En­er­gie­märk­ten. Dazu hat das Bun­des­ka­bi­nett heute in einem schrift­li­chen Um­lauf­ver­fah­ren eine For­mu­lie­rungs­hil­fe für eine An­pas­sung des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes und wei­te­rer Fol­ge­än­de­run­gen, unter an­de­rem des En­er­gie­wirt­schafts­ge­set­zes be­schlos­sen. Die For­mu­lie­rungs­hil­fe wird in einem nächs­ten Schritt über die Frak­tio­nen der Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Ziel ist ein schnel­ler Ab­schluss des par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­rens.  |  mehr...

bundestag.de

EU-Kommission
EU-Kommission geht gegen übermäßigen Antibiotika-Einsatz vor

Um der zu­neh­men­den An­ti­bio­ti­ka­re­sis­tenz ent­ge­gen­zu­wir­ken, dür­fen be­stimm­te anti-mi­kro­bi­el­le Mit­tel aus­schlie­ß­lich für die Be­hand­lung von Men­schen ver­wen­det wer­den. In einem heute von den EU-Mit­glied­staa­ten an­ge­nom­me­nen Rechts­akt wer­den Mit­tel aus­ge­wie­sen, die fort­an nicht zur Be­hand­lung von Tie­ren ver­wen­det wer­den dür­fen. An­trä­ge zur Zu­las­sung von Tier­arz­nei­mit­teln, die hu­man­me­di­zi­ni­sche anti-mi­kro­bi­el­le Mit­tel ent­hal­ten, sol­len ohne Aus­nah­me ab­ge­lehnt wer­den. Die Aus­wahl der Mit­tel be­ruht laut EU-Kom­mis­si­on auf um­fas­sen­den wis­sen­schaft­li­chen Un­ter­su­chun­gen.  |  mehr...

ec.europa.eu

BVerwG
Wer hat Vor-Ort-Kontrolle unmöglich gemacht?

Wer das Land­wirt­schafts­amt für eine Über­prü­fung der zweck­ge­rich­te­ten Ver­wen­dung von För­der­mit­teln auf einen spä­te­ren Zeit­punkt ver­trös­tet, weil das un­an­ge­kün­dig­te Er­schei­nen sei­ner Be­am­ten ge­ra­de mit einem an­de­ren Ter­min kol­li­diert, macht die Kon­trol­le nicht au­to­ma­tisch un­mög­lich. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied in einem Fall, in dem der be­trof­fe­ne Bauer die Be­am­ten zwar erst ste­hen­ließ, aber in­ner­halb der nächs­ten hal­ben Stun­de eine Ver­tre­tung or­ga­ni­sier­te, den Wi­der­ruf des Leis­tungs­be­scheids auf­zu­he­ben. Die Kon­trol­le war nicht durch den Land­wirt un­mög­lich ge­wor­den, son­dern durch die Be­am­ten: Sie hat­ten ihr Mo­bil­te­le­fon aus­ge­schal­tet und waren nicht er­reich­bar.  |  mehr...

bverwg.de

VG Koblenz
Einstellung in Polizeivollzugsdienst trotz Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit möglich

Ein Be­wer­ber für den po­li­zei­li­chen Voll­zugs­dienst darf wegen einer Lak­to­se- und Fruk­to­seun­ver­träg­lich­keit nicht grund­sätz­lich aus dem Be­wer­bungs­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Denn trotz der Un­ver­träg­lich­keit könne – wie hier bei Sym­ptom­frei­heit ohne Ein­nah­me von Prä­pa­ra­ten – die er­for­der­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit und Be­last­bar­keit ge­ge­ben sein.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerwG
Klage gegen Uckermarkleitung erfolglos

Die er­neu­te Klage einer Um­welt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die so­ge­nann­te Ucker­mar­k­lei­tung im Land Bran­den­burg ist er­folg­los ge­blie­ben. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Rah­men der Über­prü­fung der nach­ge­bes­ser­ten Plan­fest­stel­lung heute be­stä­tigt, dass mög­li­che Be­ein­träch­ti­gun­gen für Vo­gel­schutz­ge­bie­te aus­ge­schlos­sen seien be­zie­hungs­wei­se aus­nahms­wei­se hin­ge­nom­men wer­den müss­ten.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Koalition einigt sich auf massiven Ausbau der Ökoenergien

Die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen im Bun­des­tag haben sich auf einen mas­si­ven Aus­bau der Öko­en­er­gi­en ge­ei­nigt. Mit ver­schie­de­nen Ge­set­zen soll die Grund­la­ge für eine lang­fris­tig kli­ma­neu­tra­le Strom­ver­sor­gung ge­schaf­fen wer­den. Letz­te Dif­fe­ren­zen beim so­ge­nann­ten Os­ter­pa­ket von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) seien im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren aus­ge­räumt wor­den, er­fuhr die Deut­sche Pres­se-Agen­tur. Zuvor war das Paket zwar im Ka­bi­nett ver­ab­schie­det und im Bun­des­tag dis­ku­tiert wor­den, die FDP hatte aber eine Reihe von Än­de­run­gen ge­for­dert.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Arbeitnehmervereinigung erfolglos gegen Aberkennung der Tariffähigkeit

Der Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gung "DHV - Die Be­rufs­ge­werk­schaft e. V." war auf An­trag kon­kur­rie­ren­der Ge­werk­schaf­ten und ei­ni­ger Län­der von Ar­beits­ge­rich­ten die Ta­rif­fä­hig­keit ab­erkannt wor­den. Eine da­ge­gen an­ge­streng­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de blieb er­folg­los. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­ach­te­te sie teil­wei­se schon für un­zu­läs­sig. Die Be­schwer­de sei auch un­be­grün­det. Eine Ver­let­zung der DHV in ihrer Ko­ali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG schei­de aus.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EU-Kommission
EU-Kommission: Amazon-Prime-Kündigung wird unkomplizierter

Die Kün­di­gung eines Ama­zon-Prime-Abos soll künf­tig mit nur zwei Klicks mög­lich sein. Bis­her muss­ten sich Ver­brau­cher, die ihre Mit­glied­schaft be­en­den woll­ten, durch kom­pli­zier­te Na­vi­ga­ti­ons­me­nüs scrol­len. Die EU-Kom­mis­si­on und na­tio­na­le Ver­brau­cher­schutz­be­hör­den hat­ten im Ge­spräch mit Ama­zon auf eine Än­de­rung des Kün­di­gungs­ver­fah­rens ge­drun­gen. Ama­zon sagte dar­auf­hin eine An­pas­sung an die EU-Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten zu. Ab­mel­den müsse so ein­fach sein wie An­mel­den, er­klär­te EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders.  |  mehr...

ec.europa.eu

LSG Sachsen
Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nur bei vorherigem Bezug

Ein An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld be­steht bei Ar­beits­un­fä­hig­keit nur, wenn vor­her Ar­beits­lo­sen­geld be­zo­gen wurde oder zu­min­dest ein An­spruch dar­auf ge­ge­ben war. Ruhte der An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld vor Ein­tritt der Ar­beits­un­fä­hig­keit wegen Zah­lung einer Ur­laubs­ab­gel­tung durch den letz­ten Ar­beit­ge­ber, be­steht daher kein An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld, stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen klar. Es schlie­ßt sich damit einem Ur­teil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 20.02.2002 (Az.: B 1 AL 59/01 R) an.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/lsg

BVerfG
Die jüngsten Klima-Urteile von US Supreme Court und BVerfG

Ende letz­ter Woche hat das obers­te Ge­richt der USA einer Klage des Bun­des­staa­tes West Vir­gi­nia statt­ge­ge­ben und ge­ur­teilt, dass weit­rei­chen­de Re­geln zur Be­gren­zung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen die Be­fug­nis­se der US-Um­welt­be­hör­de EPA über­schrei­ten. Kli­ma­schüt­zer re­agier­ten alar­miert und warn­ten vor einer ko­or­di­nier­ten Stra­te­gie der Kon­ser­va­ti­ven in Po­li­tik und Wirt­schaft. Wir geben einen Über­blick über die Ent­schei­dung und wer­fen einen Blick auf die Rechts­la­ge und die Recht­spre­chung in Deutsch­land.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VGH Mannheim
Betriebsschließungen des ersten Lockdowns waren rechtmäßig

Drei baden-würt­tem­ber­gi­sche Un­ter­neh­men sind mit ihren Nor­men­kon­troll­an­trä­gen gegen die co­ro­na­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßun­gen des ers­ten Lock­downs vom Früh­jahr 2020 ge­schei­tert. Die da­ma­li­gen Co­ro­na-Ver­ord­nun­gen der Lan­des­re­gie­rung seien zwar zwi­schen­zeit­lich for­mell rechts­wid­rig ge­we­sen, der Man­gel sei aber je­weils nach­träg­lich ge­heilt wor­den, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim. Ma­te­ri­ell-recht­lich seien die Ver­ord­nun­gen recht­mä­ßig ge­we­sen. Sie hät­ten ins­be­son­de­re auf einer aus­rei­chen­den Rechts­grund­la­ge be­ruht und die In­ha­ber der ge­schlos­se­nen Be­trie­be nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Berlin
Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker umsetzen

Die Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG) dür­fen falsch ge­park­te Fahr­zeu­ge auf Flä­chen des öf­fent­li­chen Nah­ver­kehrs um­set­zen und hier­für Ge­büh­ren for­dern. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter Ver­weis auf das Ber­li­ner Mo­bi­li­täts­ge­setz ent­schie­den. Die darin ent­hal­te­ne Auf­ga­ben­über­tra­gung an die BVG sei auch mit hö­her­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar, so das VG.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BVerwG
Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof sind ge­son­dert zu er­stat­ten. Sie müs­sen laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht be­reits aus­drück­lich in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung des na­tio­na­len Ge­richts er­wähnt sein. Dies sei weder ge­setz­lich vor­ge­se­hen noch aus an­de­ren Grün­den er­for­der­lich.  |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Das Bun­des­kanz­ler­amt muss in­ter­ne Pro­to­kol­le zu Bund-Län­der-Kon­fe­ren­zen in der Co­ro­na-Pan­de­mie of­fen­le­gen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf eine Klage des "Ta­ges­spie­gel" hin in einem am Frei­tag be­kannt­ge­wor­de­nen Ur­teil ent­schie­den. Laut Ge­richt muss die Bun­des­re­gie­rung die Auf­zeich­nun­gen von fünf Tref­fen im Jahr 2020 her­aus­ge­ben.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EGMR
Russland soll Rechte Kriegsgefangener achten

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land per einst­wei­li­ger Maß­nah­me dazu auf­ge­for­dert, die Rech­te ukrai­ni­scher Kriegs­ge­fan­ge­ner zu ach­ten. Einst­wei­li­ge Maß­nah­men des EGMR sind ver­bind­lich und wer­den nur sel­ten und bei un­mit­tel­ba­rer Ge­fahr eines ir­repa­ra­blen Scha­dens aus­ge­spro­chen. Russ­land will sich al­ler­dings nicht mehr an Ent­schei­dun­gen aus Straßburg hal­ten.  |  mehr...

coe.int

LSG Berlin-Brandenburg
Von GBA beschlossene Notfallstrukturen in Krankenhäusern rechtmäßig

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat vier Kla­gen von Kli­ni­ken ab­ge­wie­sen, die auf­grund des vom Ge­mein­sa­men Bun­des­aus­schuss (GBA) fest­ge­leg­ten ge­stuf­ten Sys­tems von Not­fall­struk­tu­ren in Kran­ken­häu­sern von der Not­fall­ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen sind, mit der Folge von Ab­schlä­gen. Der GBA habe sich mit sei­nem Be­schluss im Rah­men der Vor­ga­ben des Ge­setz­ge­bers be­wegt.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sg/de/landessozialgericht-berlin-brandenburg

LSG Nordrhein-Westfalen
Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für sechs Monate ausgesetzt

Auch wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie ist trotz ge­setz­li­cher Son­der­re­ge­lung ein Kos­ten­sen­kungs­ver­fah­ren nicht ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len jetzt im Streit um un­an­ge­mes­se­ne Woh­nungs­kos­ten klar­ge­stellt. Die von der Pan­de­mie Be­trof­fe­nen sol­len sich zwar kurz­fris­tig nicht auch noch um ihren Wohn­raum sor­gen müs­sen. Davon dürfe aber nach über einem Jahr im SGB-II-Leis­tungs­be­zug nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de

EGMR
EGMR: Russland soll verurteilte Briten vor Tod bewahren

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land dazu auf­ge­for­dert, zwei in der Ost­ukrai­ne zum Tode ver­ur­teil­te Bri­ten zu schüt­zen. Die Stra­fe solle nicht voll­streckt, an­ge­mes­se­ne Haft­be­din­gun­gen si­cher­ge­stellt und be­nö­tig­te me­di­zi­ni­sche Un­ter­stüt­zung ge­leis­tet wer­den. Das for­der­te der EGMR laut Mit­tei­lung vom Don­ners­tag in einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me. Russ­land will sich al­ler­dings nicht mehr an Ent­schei­dun­gen aus Straßburg hal­ten.  |  mehr...

coe.int

BSG
Krankenkassenbeitrag: Abzug von Werbungskosten für erhaltenen Unterhalt

Kran­ken­kas­sen müs­sen Wer­bungs­kos­ten für Un­ter­halts­leis­tun­gen bei der Fest­stel­lung bei­trags­pflich­ti­ger Ein­nah­men eines nicht haupt­be­ruf­lich selbst­stän­dig er­werbs­tä­ti­gen frei­wil­lig Ver­si­cher­ten ab­zie­hen. Da­ge­gen er­hö­hen im nach­ehe­li­chen Un­ter­halt ent­hal­te­ne Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit und sind bei der Be­mes­sung zu be­rück­sich­ti­gen. Es hand­le sich um ei­ge­ne Ein­nah­men, die für den Le­bens­un­ter­halt ver­braucht wer­den könn­ten.  |  mehr...

bsg.bund.de

OVG Schleswig
LVerfG soll über Ausnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags vom Transparenzgebot entscheiden

Ist es mit dem Trans­pa­renz­ge­bot des Art. 53 der Ver­fas­sung des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ver­ein­bar, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber den Wis­sen­schaft­li­chen Dienst des Land­tags durch eine Aus­nah­me­re­ge­lung im In­for­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­setz von der In­for­ma­ti­ons­pflicht aus­nimmt? Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein meint nein und hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt dazu an­ge­ru­fen.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

BVerwG
Bundesrechnungshof muss Bericht über Bundeskunsthalle nicht revidieren

Der frü­he­re kauf­män­ni­sche Ge­schäfts­füh­rer der Kunst- und Aus­stel­lungs­hal­le der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Bonn (Bun­des­kunst­hal­le) kann von der be­klag­ten Bun­des­re­pu­blik weder den Wi­der­ruf noch die Rich­tig­stel­lung von Äu­ße­run­gen in einem Be­richt des Bun­des­rech­nungs­hofs ver­lan­gen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BSG
Regressanspruch gegen Arztpraxis für unbrauchbare Impfstoffe

Wer­den Impf­stof­fe durch fal­sche Küh­lung un­brauch­bar und müs­sen ver­nich­tet wer­den, hat der Ver­trags­arzt die Be­schaf­fungs­kos­ten den ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu er­stat­ten. Das Ri­si­ko eines Scha­dens­ein­tritts könne er als Be­trei­ber sei­ner Pra­xis in wei­tem Um­fang be­ein­flus­sen, be­ton­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Eine ab­wei­chen­de Ri­si­ko­ver­tei­lung komme hin­ge­gen nicht in Be­tracht.  |  mehr...

bsg.bund.de

BMJ
Ampel-Plan: Änderung des Geschlechts durch Erklärung beim Standesamt

Jeder Mensch in Deutsch­land soll sein Ge­schlecht und sei­nen Vor­na­men künf­tig selbst fest­le­gen und in einem ein­fa­chen Ver­fah­ren beim Stan­des­amt än­dern kön­nen. Das sieht ein am Don­ners­tag in Ber­lin vor­ge­stell­tes Kon­zept der Bun­des­mi­nis­te­ri­en für Jus­tiz und Fa­mi­lie für ein neues Selbst­be­stim­mungs­ge­setz vor. Es soll das Trans­se­xu­el­len­ge­setz er­set­zen, das von vie­len Men­schen als un­zeit­ge­mäß und dis­kri­mi­nie­rend emp­fun­den wird.  |  mehr...

bmj.de

Bundesnetzagentur
Neue EU-Roaming-Verordnung tritt in Kraft

Im EU-Aus­land te­le­fo­nie­ren, SMS ver­schi­cken und das In­ter­net nut­zen, dafür fal­len auch künf­tig keine zu­sätz­li­chen Ge­büh­ren an. Denn mor­gen tritt die neue EU-Roa­ming-Ver­ord­nung in Kraft, mit der das be­reits gel­ten­de Roam-Like-At-Home-Prin­zip um 10 Jahre ver­län­gert wird. Dar­über in­for­miert die Bun­des­netz­agen­tur in einer Mit­tei­lung. Neu sei, dass, so­weit ver­füg­bar, auch die Qua­li­tät der Diens­te die glei­che sein solle wie da­heim.  |  mehr...

bundesnetzagentur.de

BVerfG
Streit um "Aloha"-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter

Seit fast zehn Jah­ren kämpft ein baye­ri­scher Po­li­zist dafür, sich den Schrift­zug "Aloha" auf den Un­ter­arm tä­to­wie­ren las­sen zu dür­fen – jetzt muss sein An­lie­gen zu­min­dest noch ein­mal ge­prüft wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Man­nes teil­wei­se statt, wie aus der am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung her­vor­geht. Der Fall geht zu­rück an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Litauens verschärfte Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Li­tau­en hätte Mi­gran­ten nach EU-Recht nicht wegen ihrer il­le­ga­len Ein­rei­se ver­haf­ten dür­fen. Der il­le­ga­le Auf­ent­halt in einem Land rei­che als Haft­grund nicht aus, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in Lu­xem­burg am Don­ners­tag. Li­tau­ens Be­grün­dung, dass durch die hohe Mi­gran­ten­zahl die öf­fent­li­che Ord­nung oder Si­cher­heit ge­stört werde, sei nicht aus­rei­chend.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Magdeburg
Sachsen-Anhalt: Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen teilweise erfolgreich

In Sach­sen-An­halt war ein Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die grund­sätz­li­che co­ro­na­be­ding­te Un­ter­sa­gung der Öff­nung von La­den­ge­schäf­ten jeder Art über 800 Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che er­folg­reich. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg ent­schied, dass die zu­grun­de lie­gen­de Re­ge­lung zu un­be­stimmt und damit un­wirk­sam war. Kei­nen Er­folg hatte da­ge­gen eine Gast­stät­ten­be­trei­be­rin, die die Re­ge­lung zur Schlie­ßung von Gast­stät­ten für den Pu­bli­kums­ver­kehr an­ge­grif­fen hatte.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de

BSG
Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Ein Schü­ler, der in der Schul­pau­se den an die Schu­le an­gren­zen­den Stadt­park zum Rau­chen auf­sucht, steht nicht unter dem Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung der Vor­in­stanz be­stä­tigt. Der or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ver­ant­wor­tungs- und Ein­fluss­be­reich der Schu­le sei auf das Schul­ge­län­de be­schränkt und ende – eben­so wie die Auf­sichts­pflicht und -mög­lich­keit – am Schul­tor.  |  mehr...

bsg.bund.de

BSG
Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein

Rechts­an­wäl­te, die als Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäfts­füh­rer einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft tätig sind, kön­nen auf­grund ab­hän­gi­ger Be­schäf­ti­gung so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig sein. Dies ist je­den­falls nicht von vorn­her­ein des­halb aus­ge­schlos­sen, weil Rechts­an­wäl­te un­ab­hän­gi­ge Or­ga­ne der Rechts­pfle­ge sind. Es kommt viel­mehr auf die Um­stän­de des Ein­zel­falls an. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den und die Re­vi­sio­nen von fünf Rechts­an­wäl­ten zu­rück­ge­wie­sen.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
EU-Länder einigen sich auf wichtige Teile des Klimapakets

Die Ver­hand­lun­gen über wich­ti­ge Teile des EU-Pa­kets zum Kampf gegen den Kli­ma­wan­del kön­nen in die nächs­te Runde gehen. Die Um­welt­mi­nis­ter der EU-Län­der ei­nig­ten sich in der Nacht zum Mitt­woch unter an­de­rem auf eine ge­mein­sa­me Po­si­ti­on zur Re­form des Emis­si­ons­han­dels und zu einem Ver­bot von Ver­bren­nungs­mo­to­ren. Ver­brau­cher sol­len durch den Kli­ma­so­zi­al­fonds ent­las­tet wer­den. Die Ge­set­ze wur­den von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­schla­gen, um die Klima-Ziele ein­zu­hal­ten, und kön­nen nun mit dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment ver­han­delt wer­den. Dann kön­nen sie in Kraft tre­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Die EU-Kom­mis­si­on hält die jüngs­ten Än­de­run­gen am pol­ni­schen Jus­tiz­sys­tem für un­zu­rei­chend. Die Aus­zah­lung von Mit­teln aus dem mil­li­ar­den­schwe­ren EU-Topf zur Ab­fe­de­rung der Fol­gen der Co­ro­na-Krise dürf­te sich damit wei­ter ver­zö­gern. In einem Ver­fah­ren vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof mach­te die Brüs­se­ler Be­hör­de nach In­for­ma­tio­nen der Deut­schen Pres­se-Agen­tur aus Lu­xem­burg deut­lich, dass strit­ti­ge Be­stim­mun­gen wohl nicht auf­ge­ho­ben wur­den.

ec.europa.eu

VG Göttingen
Sexuell übergriffiges Verhalten rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

Ein Fahr­leh­rer, der bei Übungs­fahr­ten ge­gen­über Fahr­schü­le­rin­nen se­xu­ell über­grif­fig wird, ist für den Beruf un­ge­eig­net und als un­zu­ver­läs­sig ein­zu­stu­fen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen mit Ur­teil vom 03.06.2022 ent­schie­den und den Wi­der­ruf der Fah­rer­lehr­erlaub­nis be­stä­tigt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

BVerfG
Urheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs: BGH musste EuGH nicht einschalten

Der Bun­des­ge­richts­hof durf­te ohne Vor­la­ge an den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine ur­he­ber­recht­li­che Ver­gü­tungs­pflicht für di­rekt an ge­werb­li­che End­kun­den ver­äu­ßer­te PCs an­er­ken­nen. Dies geht aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts her­vor. Der BGH habe ver­tret­bar eine ge­klär­te Rechts­la­ge an­ge­nom­men. Dass er eine ab­wei­chen­de ös­ter­rei­chi­sche Ent­schei­dung habe ken­nen müs­sen, habe der Be­schwer­de­füh­rer nicht auf­ge­zeigt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VGH Mannheim
Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos

Die Be­woh­ner­park­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Frei­burg ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die An­he­bung der Re­gel­ge­bühr für die Aus­stel­lung von Be­woh­ner­par­k­aus­wei­sen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch ver­hält­nis­mä­ßig und - eben­so wie die Staf­fe­lungs- und Er­mä­ßi­gungs­tat­be­stän­de - sach­lich ge­recht­fer­tigt, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Die EU-Län­der haben sich auf neue Re­geln ge­ei­nigt, um den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en und die En­er­gie­ef­fi­zi­enz vor­an­zu­trei­ben. "Der heu­ti­ge En­er­gie­rat war sehr er­folg­reich", sagte Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) am Mon­tag. Die für En­er­gie zu­stän­di­gen EU-Mi­nis­ter ei­nig­ten sich dar­auf, dass bis Ende des Jahr­zehnts 40% der En­er­gie in der EU aus er­neu­er­ba­ren Quel­len kom­men müs­sen. Gleich­zei­tig soll der End­en­er­gie­ver­brauch bis 2030 ver­bind­lich um 36% re­du­ziert wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Die Erben eines ver­stor­be­nen Be­am­ten haben kei­nen un­be­grenz­ten An­spruch auf den fi­nan­zi­el­len Aus­gleich nicht ge­nom­me­nen Er­ho­lungs­ur­laubs. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin stellt klar, dass der An­spruch auf das uni­ons­recht­lich ge­währ­leis­te­te Mi­ni­mum von 20 Ur­laubs­ta­gen bei einer fünf­tä­ti­gen Ar­beits­wo­che be­schränkt ist.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Experte: Geplantes Corona-Sachverständigengutachten hilft nur bedingt

Der Bio­in­for­ma­ti­ker Lars Ka­dera­li vom Co­ro­na-Ex­per­ten­rat der Bun­des­re­gie­rung hält die Be­wer­tung der Schutz­maß­nah­men durch einen ei­gens ein­ge­rich­te­ten Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss für "nur ein­ge­schränkt hilf­reich". Denn das Gre­mi­um schaue für seine Schlüs­se in die Ver­gan­gen­heit, sagte er der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Da habe man es aber mit einem an­de­ren Virus und mit we­ni­ger Imp­fun­gen in der Be­völ­ke­rung zu tun ge­habt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Religionsunterricht keine Voraussetzung für staatliche Anerkennung privater Ersatzschule

Das An­bie­ten von Re­li­gi­ons­un­ter­richt als or­dent­li­ches Lehr­fach ist in Baden-Würt­tem­berg keine Vor­aus­set­zung, von der die staat­li­che Schul­auf­sicht die Ver­lei­hung der Ei­gen­schaft einer an­er­kann­ten Er­satz­schu­le ab­hän­gig ma­chen darf. Das stellt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim unter Ver­weis auf die in­so­weit ein­deu­ti­ge Ge­set­zes­la­ge in dem Bun­des­land klar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Trier
Zulassungspflicht cannabinoidhaltiger Lebensmittel erneut bestätigt

Neu­ar­ti­ge Le­bens­mit­tel mit can­na­bi­no­id­hal­ti­gen Ex­trak­ten dür­fen ohne vor­he­ri­ge Zu­las­sung nicht in Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier er­neut klar. Ent­schei­dend für die Be­ur­tei­lung der Neu­ar­tig­keit seien das kon­kret zu be­ur­tei­len­de Le­bens­mit­tel und des­sen Her­stel­lungs­ver­fah­ren. Auf eine iso­lier­te Be­trach­tung der Zu­ta­ten an sich komme es nicht an.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Ernst und emo­tio­nal haben die Ab­ge­ord­ne­ten des Bun­des­tags eine Neu­re­ge­lung der Ster­be­hil­fe de­bat­tiert. In ers­ter Le­sung wur­den am Frei­tag drei frak­ti­ons­über­grei­fen­de Ent­wür­fe in das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Diese sol­len nun in den Bun­des­tags­aus­schüs­sen wei­ter be­ra­ten wer­den. Meh­re­re Ab­ge­ord­ne­te setz­ten sich für einen Grup­pen­an­trag ein, mit dem die ge­schäfts­mä­ßi­ge För­de­rung der Selbst­tö­tung grund­sätz­lich unter Stra­fe ge­stellt wer­den soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Klage gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar erfolglos

Die Klage der Ge­mein­de Nal­bach gegen die Zu­las­sung des berg­recht­li­chen Son­der­be­triebs­plans der bei­ge­la­de­nen R. AG zum An­stieg des Gru­ben­was­sers im Berg­werk Saar, Be­triebs­be­reich Du­ha­mel, bis zum Ni­veau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist un­zu­läs­sig. Dies er­gibt sich aus einem am Don­ners­tag er­gan­ge­nen Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Ei­ge­ne Rech­te der Klä­ge­rin seien auf der Grund­la­ge des Kla­ge­vor­brin­gens nicht ver­letzt.

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bverwg.de

Bundestag
Wahlrechtskommission: Ampelmodell contra "Grabenwahlsystem"

In der Wahl­rechts­kom­mis­si­on, die Emp­feh­lun­gen zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags er­ar­bei­ten soll, spitzt sich die Dis­kus­si­on auf zwei Mo­del­le zu: das Am­pel­mo­dell und das "Gra­ben­wahl­sys­tem". Dies hat der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­ge­teilt. In ihrer letz­ten Sit­zung vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se am 7. Juli wolle die Kom­mis­si­on Eck­punk­te for­mu­lie­ren, die dann in den Zwi­schen­be­richt mün­de­ten, den die Kom­mis­si­on laut ihrem Auf­trag bis Ende Au­gust vor­le­gen soll.   |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Umweltverbände empört über Ampel-Einigung zu Ceta-Handelsabkommen

Um­welt­ver­bän­de haben skep­tisch auf die Ei­ni­gung der Ampel-Frak­tio­nen zur Ra­ti­fi­zie­rung des EU-Han­dels­ab­kom­mens Ceta mit Ka­na­da re­agiert, Wirt­schafts­ver­bän­de er­freut. Die "ver­meint­li­chen An­pas­sun­gen" bei Ceta seien "nichts mehr als ein Fei­gen­blatt", be­klag­te die Ge­schäfts­füh­re­rin des Bun­des für Um­welt und Na­tur­schutz (BUND), Antje von Broock, am Frei­tag in Ber­lin. Das Ab­kom­men stel­le die Rech­te von In­ves­to­ren über den Schutz von Um­welt und Klima.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibung

Der Bun­des­tag hat die Auf­he­bung des um­strit­te­nen Wer­be­ver­bots für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che be­schlos­sen. Eine große Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te am Frei­tag im Ple­num für den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Strei­chung des § 219a StGB. Die Frak­tio­nen von Union und AfD stimm­ten da­ge­gen, Ent­hal­tun­gen gab es nicht. Den Ärz­tin­nen und Ärz­ten wird im be­schlos­se­nen Re­gie­rungs­ent­wurf ein In­for­ma­ti­ons­recht zu­ge­stan­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Journalistin darf Unterlagen des Bundessicherheitsrates nicht einsehen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat am Don­ners­tag be­stä­tigt, dass eine Jour­na­lis­tin kei­nen Zu­gang zu be­stimm­ten mi­li­tä­ri­schen Un­ter­la­gen des Bun­des­si­cher­heits­ra­tes be­kommt. Diese seien ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig und dürf­ten erst 60 Jahre nach ihrer Ent­ste­hung ge­nutzt wer­den. Über die Ver­pflich­tung des Bun­des­kanz­ler­am­tes, den Zu­gang zu wei­te­ren Do­ku­men­ten zu ge­wäh­ren, muss das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg er­neut ver­han­deln.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Kein Eilrechtsschutz nach sieben Monaten – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Wer einen Eil­an­trag bei Ge­richt stellt, kann in sei­nem Grund­recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt sein, wenn der An­trag nach sie­ben Mo­na­ten noch immer nicht be­schie­den wor­den ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einem Ge­fan­ge­nen der JVA Strau­bing Recht, der die An­stalt er­folg­los auf­ge­for­dert hatte, die Not­ruf­an­la­ge in den Hafträu­men zu re­pa­rie­ren. Er hatte an­schlie­ßend einst­wei­li­gen Rechts­schutz vom Land­ge­richt Re­gens­burg ver­langt, das das Ver­fah­ren aber sie­ben Mo­na­te lang nicht zu Ende führ­te.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Kreislaufwirtschaftsgesetz ist für Klärschlamm-Transport anwendbar

Die Be­för­de­rung von Klär­schlamm durch ein Saug- und Pumpfahr­zeug von einer be­trieb­li­chen Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu einer kom­mu­na­len Klär­an­la­ge un­ter­fällt dem Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz (KrWG). Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am Don­ners­tag klar­ge­stellt. Ge­klagt hatte in dem Fall ein Phar­ma-Un­ter­neh­men auf Fest­stel­lung, dass die Re­ge­lung auf den Trans­port von Klär­schlamm auf der Stra­ße nicht an­wend­bar ist.  |  mehr...

bverwg.de

BSG
Ausschöpfung anderer Therapieformen vor Magenverkleinerung nicht zwingend

Der Satz, dass eine ope­ra­ti­ve Ma­gen­ver­klei­ne­rung nur ul­ti­ma ratio sein darf, be­deu­tet nicht zwin­gend, dass zuvor alle an­de­ren The­ra­pie­mög­lich­kei­ten tat­säch­lich aus­ge­schöpft wor­den sein müs­sen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat eine ent­spre­chen­de Klar­stel­lung vor­ge­nom­men. Ent­schei­dend sei al­lein, dass der Ein­griff me­di­zi­nisch er­for­der­lich und den an­de­ren Op­tio­nen ein­deu­tig über­le­gen sei.  |  mehr...

bsg.bund.de

Bundestag
"Chatkontrolle": EU-Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Digitalausschuss diskutiert

Im Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­tags wurde mit einem Ver­tre­ter des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums der Ent­wurf der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Ver­ord­nung zur Be­kämp­fung von Kin­des­miss­brauch im In­ter­net dis­ku­tiert, der unter dem Stich­wort "Chat­kon­trol­le" mas­siv – ins­be­son­de­re von Da­ten­schüt­zern - kri­ti­siert wird. Laut par­la­men­ta­ri­schem Pres­se­dienst war man sich einig, dass beim Kampf gegen die Ver­brei­tung von Miss­brauchs­dar­stel­lun­gen Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät her­ge­stellt wer­den müsse.  |  mehr...

bundestag.de

EU-Parlament
EU-Parlament billigt Pläne zur Auffüllung der Gasspeicher vor dem Winter

Als Re­ak­ti­on auf den Krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne sol­len die stra­te­gi­schen Gas­re­ser­ven der EU vor dem Win­ter schnel­ler auf­ge­füllt wer­den, um die En­er­gie­ver­sor­gung zu si­chern. Dafür sor­gen soll eine neue Ver­ord­nung, auf die sich die Mi­nis­te­rin­nen und Mi­nis­ter der EU schon ge­ei­nigt haben und die das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment jetzt ge­bil­ligt hat. Sie legt fest, dass die Gas­spei­cher bis zum 01.11.2022 zu min­des­tens 80% ge­füllt sein müs­sen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

Beck-Aktuell
Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Bafög-Emp­fän­ger be­kom­men zum Win­ter­se­mes­ter mehr Geld. Der Bun­des­tag be­schloss am Don­ners­tag mit den Stim­men der Ampel-Ko­ali­ti­on und der Lin­ken eine knapp sechs­pro­zen­ti­ge Er­hö­hung der Bafög-Sätze und eine deut­li­che Er­hö­hung von Frei­be­trä­gen und Schon­ver­mö­gen, wo­durch sich der Kreis der Bafög-Be­rech­tig­ten ver­grö­ßern soll. Auch für Schü­ler und Aus­zu­bil­den­de wer­den die Sätze an­ge­ho­ben. Union und AfD stimm­ten gegen die Re­form.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit Unionsrecht vereinbar

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die die Ent­las­sung eines Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten ver­bie­tet, wenn kein schwer­wie­gen­der Grund vor­liegt, ist mit der Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ges­tern auf Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den. Es stün­de jedem Mit­glied­staat frei, stren­ge­re Vor­schrif­ten für die ar­beit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung eines Da­ten­kon­trol­leurs vor­zu­se­hen, so­lan­ge die­ser seine Auf­ga­ben im Ein­klang mit der DS-GVO er­fül­le.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Vorerst kein AfD-Ausschussvorsitz im Bundestag

Die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on ist mit einem Eil­an­trag auf Ein­set­zung ihrer Kan­di­da­ten für den Vor­sitz meh­re­rer Bun­des­tags­aus­schüs­se ge­schei­tert. Zwar sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die bis­he­ri­ge Ab­leh­nung der Kan­di­da­ten eine Rechts­ver­let­zung be­inhal­te. Die für eine Eil­ent­schei­dung zu tref­fen­de Fol­gen­ab­wä­gung lasse je­doch keine über­wie­gen­den Nach­tei­le für die Frak­ti­on er­ken­nen, ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Lüneburg
Gesundheitsamt darf Pflegemitarbeiterin nicht zur Vorlage eines Impfnachweises verpflichten

Das Ge­sund­heits­amt darf un­ge­impf­te Pfle­ge­per­so­nen nicht dazu zwin­gen, in­ner­halb einer be­stimm­ten Frist den Nach­weis einer voll­stän­di­gen Co­ro­na-Imp­fung zu er­brin­gen. Die "ein­rich­tungs- und un­ter­neh­mens­be­zo­ge­ne Impf­nach­weis­pflicht" be­grün­de ge­ra­de keine Ver­pflich­tung der be­trof­fe­nen Per­so­nen, sich gegen das Co­ro­na-Virus imp­fen zu las­sen, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg, son­dern er­mög­li­che nur für den Fall der Nicht­imp­fung ein Be­tre­tens- oder Tä­tig­keits­ver­bot.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VerfGH Thüringen
Rechte der ÖDP bei Kreistagswahl 2021 verletzt

Der Thü­rin­ger Land­tag hat bei der Kreis­tags­wahl im Wart­burg­kreis die Rech­te der Öko­lo­gisch-De­mo­kra­ti­schen Par­tei (ÖDP) auf Chan­cen­gleich­heit ver­letzt. Wie der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof am Mitt­woch klar­stell­te, hätte der Land­tag die Vor­ga­ben im Kom­mu­nal­wahl­ge­setz zum Un­ter­schrif­ten­quo­rum für Wahl­vor­schlä­ge von par­la­men­ta­risch oder im je­wei­li­gen Kom­mu­nal­ver­tre­tungs­or­gan nicht ver­tre­te­nen Par­tei­en für den Pan­de­mie­fall an­pas­sen müs­sen.  |  mehr...

thverfgh.thueringen.de

VG Berlin
WOGA-Komplex: Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen

Die ehe­ma­li­gen Ten­nis­plät­ze hin­ter der Ber­li­ner Schau­büh­ne dür­fen nach einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht mit zwei sechs­ge­schos­si­gen Wohn­ge­bäu­den be­baut wer­den. Das Vor­ha­ben ver­sto­ße wegen sei­ner Größe und Mas­si­vi­tät gegen den Denk­mal­schutz, so die Be­grün­dung des Ge­richts. Das VG wies al­ler­dings dar­auf hin, dass eine Be­bau­ung des Blockin­nen­be­reichs nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Bundestag
Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende

Eine Grup­pe von 68 Ab­ge­ord­ne­ten um Kat­rin Hel­ling-Plahr (FDP) aus den Frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen wei­te­ren Ge­setz­ent­wurf zur Sui­zid­hil­fe (BT-Drs. 20/2332) vor­ge­legt. Die­ser soll "das Recht auf einen selbst­be­stimm­ten Tod le­gis­la­tiv ab­si­chern und klar­stel­len, dass die Hilfe zur Selbst­tö­tung straf­frei mög­lich ist". Der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­ge­bo­te­ne Nor­mie­rungs­spiel­raum solle ge­nutzt wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Slowakei schützt Auerhuhn unzureichend

Die Slo­wa­kei ver­stö­ßt gegen die Flora-Fauna-Ha­bi­ta­tricht­li­nie 92/43/EWG und die Vo­gel­schutz­richt­li­nie 2009/147/EG, weil sie nicht ge­nü­gend tut, um die Le­bens­räu­me des ge­schütz­ten Au­er­huhns zu er­hal­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof fest­ge­stellt und einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der EU-Kom­mis­si­on statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Karlsruhe weist Journalisten-Klage gegen Datenhehlerei-Paragrafen ab

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht keine Ge­fahr, dass sich Jour­na­lis­ten straf­bar ma­chen, wenn sie "ge­le­ak­te" Daten ent­ge­gen­neh­men. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Straf­tat­be­stand der Da­ten­heh­le­rei wurde nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, wie aus dem heute ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss her­vor­geht. "Man­gels er­sicht­li­cher Straf­bar­keit be­steht hier kein Ri­si­ko von Jour­na­lis­ten be­tref­fen­den straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­maß­nah­men", so die Be­grün­dung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Keine Corona-"Dezemberhilfe" für Einzelhandel

Ein Un­ter­neh­men, das von der co­ro­na­be­ding­ten Schlie­ßungs­an­ord­nung für den Ein­zel­han­del ab dem 16.12.2020 be­trof­fen war, hat kei­nen An­spruch auf die so­ge­nann­te De­zem­ber­hil­fe. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung im Ver­gleich zu Kul­tur- und Frei­zeit­be­trie­ben, die be­reits ab No­vem­ber schlie­ßen muss­ten, sei nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EuGH
Fluggastdaten: Befugnisse sind eng auszulegen

Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof er­for­dert die Ach­tung der Grund­rech­te eine enge Aus­le­gung der PNR-Richt­li­nie, die die dort vor­ge­se­he­nen Be­fug­nis­se zur Er­he­bung von Flug­gast­da­ten auf das ab­so­lut Not­wen­di­ge be­schränkt. Ohne reale und ak­tu­el­le oder vor­her­seh­ba­re ter­ro­ris­ti­sche Be­dro­hung eines Mit­glied­staa­tes seien die Über­mitt­lung und Ver­ar­bei­tung von PNR-Daten bei EU-Flü­gen sowie bei Be­för­de­run­gen mit an­de­ren Mit­teln in­ner­halb der Union un­zu­läs­sig.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Experten uneins über Chancen und Risiken von "Next Generation EU"

Der Eu­ro­pa­aus­schuss hat sich am 20.06.2022 mit den Chan­cen und Ri­si­ken der 750 Mil­li­ar­den Euro um­fas­sen­den Auf­bau- und Re­si­li­en­z­fa­zi­li­tät (ARF) als Haupt­be­stand­teil des Co­ro­na-Wie­der­auf­bau­pro­gramms “Next Ge­ne­ra­ti­on EU“ be­fasst und dazu Ex­per­ten an­ge­hört. Wäh­rend die Bun­des­bank das Pro­gramm kri­tisch sieht, sieht die Eu­ro­pa­rechts-Ex­per­tin Thu Nguy­en darin einen wich­ti­gen Schritt zur wirt­schafts­po­li­ti­schen Ko­or­di­nie­rung der EU.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Harbarth: Änderungen des Grundgesetzes nicht immer segensreich

Der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes Ste­phan Har­barth hat vor zu vie­len Än­de­run­gen am Grund­ge­setz ge­warnt. Er sei nicht über­zeugt, dass die gut 60 Ver­fas­sungs­än­de­run­gen der ver­gan­ge­nen 73 Jahre seit Be­stehen des Grund­ge­set­zes "an allen Stel­len se­gens­reich" waren, sagte er am Sams­tag beim Po­li­ti­schen Club der Evan­ge­li­schen Aka­de­mie Tutzing und der Theo­dor-Heuss-Stif­tung in Tutzing am Starn­ber­ger See. Har­barth war per Video zu­ge­schal­tet.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Die Er­rich­tung eines glä­ser­nen Au­ßen­auf­zugs im In­nen­hof eines denk­mal­ge­schütz­ten Ge­bäu­des kann im Ein­zel­fall des­sen Er­schei­nungs­bild der­art be­ein­träch­ti­gen, dass die Er­tei­lung einer denk­mal­recht­li­chen Ge­neh­mi­gung hier­für aus­schei­det. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Fall ent­schie­den, in dem die Fas­sa­de eines denk­mal­ge­schütz­ten Ge­bäu­des be­reits durch spä­ter an­ge­brach­te Bal­ko­ne be­ein­träch­tigt wor­den war. Eine wei­te­re Be­ein­träch­ti­gung des Er­schei­nungs­bil­des schloss das Ge­richt daher aus.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Britische Innenministerin: Ruanda-Beschluss des EGMR war politisch motiviert

Die bri­ti­sche In­nen­mi­nis­te­rin Priti Patel hat dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te vor­ge­wor­fen, den ers­ten bri­ti­schen Flug nach Ru­an­da im Rah­men der neuen Asyl­po­li­tik aus po­li­ti­schen Mo­ti­ven ver­hin­dert zu haben. "Wie sind sie zu die­ser Ent­schei­dung ge­kom­men? War sie po­li­tisch? Ich bin der An­sicht, dass es so ist, ab­so­lut", sagte die kon­ser­va­ti­ve Po­li­ti­ke­rin der Zei­tung "The Daily Te­le­graph" am Sams­tag.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
Gericht ruft Russland zum Schutz von verurteiltem Marokkaner auf

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land dazu auf­ge­for­dert, einen von Se­pa­ra­tis­ten in der Ukrai­ne als aus­län­di­scher Kämp­fer ver­ur­teil­ten Ma­rok­ka­ner vor dem Tod zu be­wah­ren. Das Ge­richt for­der­te die rus­si­schen Be­hör­den in einer so­ge­nann­ten einst­wei­li­gen Maß­nah­me auf, si­cher­zu­stel­len, dass die vom Ge­richt der se­pa­ra­tis­ti­schen Do­nez­ker Volks­re­pu­blik (DVR) ver­häng­te To­des­stra­fe nicht voll­zo­gen wird.  |  mehr...

coe.int

OVG Lüneburg
Abfallgebührensätze in Hannover unwirksam

Die 2. Än­de­rungs­sat­zung zur Ab­fall­ge­büh­ren­sat­zung des Zweck­ver­ban­des Ab­fall­wirt­schaft Re­gi­on Han­no­ver ist un­wirk­sam. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg am Don­ners­tag in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren klar­ge­stellt. Nach An­sicht des OVG ist die Ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on rechts­wid­rig. Es seien Über- be­zie­hungs­wei­se Un­ter­de­ckun­gen aus den ver­gan­ge­nen Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­oden falsch be­rück­sich­tigt wor­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Münster
Ambulanter Betreuungsdienst bekommt keine Fördermittel

Die Kla­gen von zwei am­bu­lan­ten Be­treu­ungs­diens­ten aus dem Kreis Coes­feld blei­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter er­folg­los, so­weit diese für das Jahr 2021 För­der­mit­tel zur Fi­nan­zie­rung ihrer be­triebs­not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen (In­ves­ti­ti­ons­kos­ten­pau­scha­le) nach dem Alten- und Pfle­ge­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len in Höhe von etwa 7.000 Euro be­zie­hungs­wei­se etwa 115.000 Euro er­strebt hat­ten. Wie das Ge­richt am Frei­tag mit­teil­te, wurde wegen der grund­sätz­li­chen Be­deu­tung die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

VerfGH Baden-Württemberg
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen baden-württembergisches Hochschulgesetz

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Hoch­schul­leh­rern gegen die Be­stim­mun­gen des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes über die Wahl ihrer Ver­tre­ter im Hoch­schul­se­nat sowie über die Wahl und Ab­wahl der Rek­to­rats­mit­glie­der als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen. Die Be­schwer­de­füh­rer hät­ten mög­li­che Grund­rechts­ver­let­zun­gen nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

BVerfG
Entgegennahme geleakter Daten durch Journalisten keine Datenhehlerei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nach Mit­tei­lung der Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) klar­ge­stellt, dass sich Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten nicht straf­bar ma­chen, wenn sie "ge­le­ak­te" Daten ent­ge­gen­neh­men. Das BVerfG habe zwar eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Straf­tat­be­stand der Da­ten­heh­le­rei (§ 202d StGB) nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. In der Be­grün­dung lege es die Aus­nah­me von der Straf­bar­keit aber weit aus und stär­ke damit die Pres­se­frei­heit.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
EuGH: Österreich muss diskriminierende Kindergeldregeln ändern

Die Kin­der­geld­re­geln in Ös­ter­reich, nach denen Aus­län­der teils we­ni­ger Geld be­kom­men als Ös­ter­rei­cher, ver­sto­ßen laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof gegen EU-Recht. Ös­ter­reich kop­pelt die Zah­lun­gen an Ar­beit­neh­mer, deren Kin­der sich per­ma­nent in einem an­de­ren Mit­glied­staat auf­hal­ten, seit ei­ni­ger Zeit an die dor­ti­gen Le­bens­hal­tungs­kos­ten. Die­ser Me­cha­nis­mus stel­le eine un­ge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung dar. Das Ur­teil dürf­te auch Dis­kus­sio­nen in Deutsch­land be­ein­flus­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Münster
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

Ein Mann aus Bor­ken in Nord­rhein-West­fa­len, der wegen nicht ge­zahl­ter Rund­funk­bei­trä­ge zur Er­zwin­gung der Ver­mö­gens­aus­kunft für ein hal­bes Jahr in­haf­tiert war, ist mit sei­nen Kla­gen gegen die Stadt Bor­ken und gegen den WDR ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter wies die Kla­gen wegen di­ver­ser Zu­läs­sig­keits­män­gel ab. Im Üb­ri­gen sei nicht er­sicht­lich, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Voll­stre­ckung der Rund­funk­bei­trä­ge nicht er­füllt ge­we­sen seien, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

Bundesregierung
Bundeskabinett billigt Gesetz zum beschleunigten Windkraft-Ausbau

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen, mit dem der Aus­bau von Wind­ener­gie­an­la­gen an Land er­heb­lich be­schleu­nigt wer­den soll. Die ge­setz­li­chen An­pas­sun­gen set­zen das 2%-Flä­chen­ziel aus dem Ko­ali­ti­ons­ver­trag um. Vor­ge­se­hen sind zudem Neu­re­ge­lun­gen im Bau­ge­setz­buch zur Zu­las­sung und zum Ab­stand der An­la­gen zu­ein­an­der sowie durch ent­spre­chen­de Än­de­run­gen des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes ver­ein­fach­te Ver­fah­ren bei gleich­zei­ti­ger Si­cher­stel­lung öko­lo­gi­scher Schutz­stan­dards.  |  mehr...

bundesregierung.de

OVG Münster
Keine stan­dard­mä­ßige Erhebung der Postanschrift bei IFG-Antrag

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des In­nern und für Hei­mat (BMI) darf nicht stan­dard­mä­ßig die An­ga­be der Post­an­schrift des An­trag­stel­lers ver­lan­gen, der über die In­ter­net­platt­form "frag­den­staat.de" einen An­trag auf In­for­ma­ti­ons­zu­gang nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) stellt. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Das Ge­richt hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Nordirland-Protokoll: EU startet Verfahren gegen London

Im Streit über Brexit-Re­geln für die bri­ti­sche Pro­vinz Nord­ir­land geht die EU nun recht­lich gegen Lon­don vor. Damit re­agier­te die EU-Kom­mis­si­on heute auf Ge­set­zes­plä­ne der bri­ti­schen Re­gie­rung, die eine ge­mein­sa­me Ver­ein­ba­rung un­ter­gra­ben könn­ten – das so­ge­nann­te Nord­ir­land-Pro­to­koll. Trotz wie­der­hol­ter Mah­nun­gen habe die Re­gie­rung das Pro­to­koll nicht um­ge­setzt, be­klag­te die Kom­mis­si­on. "Dies ist ein kla­rer Ver­stoß gegen das Völ­ker­recht."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
EuG erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Wett­be­werbs­stra­fe von fast einer Mil­li­ar­de Euro gegen den Chip­her­stel­ler Qual­comm für nich­tig er­klärt. Es seien meh­re­re Ver­fah­rens­feh­ler fest­ge­stellt wor­den, die die Ver­tei­di­gungs­rech­te von Qual­comm be­ein­träch­tigt hät­ten, teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Zudem habe die zu­stän­di­ge EU-Kom­mis­si­on bei der Ana­ly­se des Falls nicht alle re­le­van­ten Fak­to­ren be­rück­sich­tigt.   |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Merkel-Äußerungen zu Kemmerich-Wahl waren verfassungswidrig

Mit ihren Äu­ße­run­gen zur Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­wahl in Thü­rin­gen hat die ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) das Recht der AfD auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en ver­letzt. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Im Fe­bru­ar 2020 war Tho­mas Kem­me­rich (FDP) im drit­ten Wahl­gang mit Hilfe der AfD zum Mi­nis­ter­prä­si­den­ten des Frei­staats ge­wählt wor­den. Mer­kel hatte dies als "un­ver­zeih­lich" be­zeich­net und ge­for­dert, dass "das Er­geb­nis rück­gän­gig ge­macht wer­den muss".  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EGMR
"Agenten"-Gesetz: NGO-Einschränkung in Russland verstößt gegen Menschenrechte

Russ­lands Ge­setz­ge­bung zu "aus­län­di­schen Agen­ten" ver­stö­ßt laut einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te gegen die Ver­samm­lungs­frei­heit und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Dem­nach soll Russ­land den kla­gen­den 73 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen etwa 1,02 Mil­lio­nen Euro Ent­schä­di­gung zah­len und Kos­ten von knapp 119.000 Euro er­stat­ten. Aus­sicht auf Zah­lung des Gel­des haben die Be­trof­fe­nen je­doch nicht, da Russ­land die Ur­tei­le nicht mehr be­ach­tet.  |  mehr...

coe.int

EGMR
Britischer Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt - London will an Plan festhalten

Der erste ge­plan­te bri­ti­sche Ab­schie­be­flug nach Ru­an­da wurde am Diens­tag­abend kurz vor Ab­rei­se ge­stoppt. Mit einer sel­te­nen In­ter­ven­ti­on hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) die Pläne der bri­ti­schen Re­gie­rung zu­nächst durch­kreuzt, Asyl­su­chen­de ver­schie­de­ner Na­tio­na­li­tä­ten nach Ru­an­da aus­zu­flie­gen. Trotz der Auf­se­hen er­re­gen­den Nie­der­la­ge will die bri­ti­sche Re­gie­rung an ihrem um­strit­te­nen Plan fest­hal­ten.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
BVerfG hat über Informationspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise verhandelt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zu ent­schei­den, in­wie­weit die Bun­des­re­gie­rung den Bun­des­tag zur eu­ro­päi­schen Si­cher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik in­for­mie­ren muss. Die kla­gen­den Frak­tio­nen von Grü­nen und Lin­ken kri­ti­sier­ten am 14.06.2022 in der Ver­hand­lung in Karls­ru­he, dass es in die­sem Be­reich bis heute De­fi­zi­te gebe. Für das Aus­wär­ti­ge Amt be­ton­te Staats­se­kre­tä­rin Su­san­ne Bau­mann, für den si­cher­heits­po­li­ti­schen Be­reich wür­den nach dem Ver­ständ­nis der Bun­des­re­gie­rung ei­ge­ne Re­geln gel­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Saarlouis
Corona-Gaststättenschließungen im zweiten Lockdown zeitweise unwirksam

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat die in einer von An­fang bis Mitte No­vem­ber 2020, der An­fangs­pha­se des zwei­ten Lock­downs, gel­ten­den Vor­schrift der da­ma­li­gen saar­län­di­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung an­ge­ord­ne­te Be­triebs­schlie­ßung von Gast­stät­ten für un­wirk­sam er­ach­tet und damit einem Nor­men­kon­troll­an­trag eines Re­stau­rant­be­trei­bers statt­ge­ge­ben. Die Re­ge­lung habe nicht auf einer aus­rei­chen­den ge­setz­li­chen Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge be­ruht. Das OVG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

saarland.de/ovg/DE/home/home_node.html

BVerwG
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums

Ein An­spruch auf die Be­rich­ti­gung eines Ge­burts­da­tums im Mel­de­re­gis­ter er­gibt sich aus der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung. Den Be­trof­fe­nen trifft nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aber die Be­weis­last dafür, wann er ge­bo­ren wurde. Der rich­ti­ge Weg hier­für sei die Ver­pflich­tungs­kla­ge.  |  mehr...

bverwg.de

VG Braunschweig
Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin

Schon bei einem ein­ma­li­gen schwer­wie­gen­den Sorg­falts­ver­stoß darf das Luft­fahrt-Bun­des­amt (LBA) Luft­fracht-Kon­trol­leu­ren ver­bie­ten, wei­ter in ihrem Beruf zu ar­bei­ten. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig mit einem am Mon­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss. Die Kam­mer lehn­te den gegen das Tä­tig­keits­ver­bot ge­rich­te­ten Eil­an­trag einer Kon­trol­leu­rin ab, die eine Frachts­en­dung als si­cher ein­ge­stuft hatte, ohne sie vor­her über­prüft zu haben.  |  mehr...

verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de

VG Koblenz
Fahrerlaubnisentzug wegen amphetaminhaltiger Arzneimittel

Nimmt ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber im Rah­men einer Dau­er­be­hand­lung Arz­nei­mit­tel mit dem Wirk­stoff Am­phet­amin ein, bleibt es bei der wis­sen­schaft­lich ge­stütz­ten An­nah­me, dass be­reits die ein­ma­li­ge Ein­nah­me die­ser Droge die Fahr­eig­nung aus­schlie­ßt, wenn dro­gen­ty­pi­sche Aus­fall­erschei­nun­gen fest­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Großbritannien: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß

Die bri­ti­sche Re­gie­rung hält ein­sei­ti­ge Än­de­run­gen am so­ge­nann­ten Nord­ir­land-Pro­to­koll für rech­tens. Ein Ge­setz­ent­wurf, der den Mi­nis­tern Be­fug­nis­se geben soll, Teile die­ser Brexit-Re­ge­lung für den nord­iri­schen Lan­des­teil ab­zu­schaf­fen, werde nicht gegen in­ter­na­tio­na­les Recht ver­sto­ßen, sagte der bri­ti­sche Nord­ir­land-Mi­nis­ter Bran­don Lewis am Sonn­tag beim Sen­der Sky News. "Was wir tun wer­den, ist recht­mä­ßig und kor­rekt", sagte er.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Russland will Urteile des EGMR nicht mehr beachten

Russ­land will sich nicht mehr an Ur­tei­le des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te hal­ten. Ein ent­spre­chen­des Ge­setz un­ter­zeich­ne­te Prä­si­dent Wla­di­mir Putin am Sams­tag, wie die Agen­tur Tass mel­de­te. Dem­nach wer­den Ur­tei­le, die nach dem 15.03.2022 er­gan­gen sind, nicht mehr aus­ge­führt. Seit Mitte März ist Russ­land be­reits kein Mit­glied des Eu­ro­pa­rats mehr.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Gelsenkirchen
Lehrkräfte müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden

An­sprü­che auf Er­ho­lungs­ur­laub von ver­be­am­te­ten Lehr­kräf­ten ver­fal­len in Nord­rhein-West­fa­len nach 15 Mo­na­ten auch dann, wenn der Dienst­herr nicht vor­her auf den Ver­fall hin­ge­wie­sen hat. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den. Die vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur ent­spre­chen­den Hin­weis­pflicht fän­den bei Lehr­kräf­ten keine An­wen­dung, so das Ge­richt. Deren Ur­laub gelte au­to­ma­tisch mit den Schul­fe­ri­en als ab­ge­gol­ten. Er­ho­lungs­ur­laub au­ßer­halb der Schul­fe­ri­en sei nicht mög­lich.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

EU-Parlament
Europaparlament löst Verfahren zur Änderung der EU-Verträge aus

Das EU-Par­la­ment hat die Mit­glieds­staa­ten dazu auf­ge­for­dert, einer um­fas­sen­den Re­form der EU-Ver­trä­ge zu­zu­stim­men. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te am Don­ners­tag dafür, ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Sie for­dern ins­be­son­de­re die Ab­schaf­fung des Ein­stim­mig­keits­prin­zips im Rat, die Aus­wei­tung der EU-Be­fug­nis­se in di­ver­sen Be­rei­chen, ein vol­les und di­rek­tes In­itia­tiv­recht für das Par­la­ment sowie einen bes­se­ren Schutz der Grund­wer­te der EU.  |  mehr...

europarl.europa.eu

BVerfG
Kaspersky scheitert mit Beschwerde gegen Virenschutz-Warnung

Das Bun­des­amt für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) darf vor­erst wei­ter vor der Vi­ren­schutz­soft­ware des rus­si­schen An­bie­ters Kas­per­s­ky war­nen. Mit einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft nicht zur Ent­schei­dung an. Nach An­sicht des Ge­richts ist es nicht un­zu­mut­bar, eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ab­zu­war­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Berlin-Brandenburg
Kanzleramt muss keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen erteilen

Ein Jour­na­list einer Ber­li­ner Ta­ges­zei­tung ist mit sei­ner Klage gegen das Bun­des­kanz­ler­amt auf Er­tei­lung von Aus­künf­ten zu den im Jahr 2016 vom Bun­des­kanz­ler­amt be­zie­hungs­wei­se der da­ma­li­gen Bun­des­kanz­le­rin ge­führ­ten Hin­ter­grund­ge­sprä­chen in zwei­ter In­stanz ge­schei­tert. Die In­for­ma­tio­nen seien ge­gen­wär­tig nicht vor­han­den und müss­ten auch nicht er­mit­telt wer­den, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 08.06.2022.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Beck-Aktuell
EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Verbot ab 2035

Im Kampf für mehr Kli­ma­schutz will das EU-Par­la­ment den Ver­kauf von Neu­wa­gen mit Ver­bren­nungs­mo­tor ab 2035 ver­bie­ten. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te am 08.06.2022 in Straßburg dafür, dass Her­stel­ler ab Mitte des nächs­ten Jahr­zehnts nur noch Autos und Trans­por­ter auf den Markt brin­gen dür­fen, die keine kli­ma­schäd­li­chen Treib­haus­ga­se aus­sto­ßen. Bevor eine sol­che Re­ge­lung in Kraft tre­ten kann, muss sich das Par­la­ment dar­über noch mit den EU-Staa­ten einig wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bund macht Druck beim Windkraftausbau

Für einen deut­lich schnel­le­ren Aus­bau von Wind­rä­dern in Deutsch­land will die Bun­des­re­gie­rung den Län­dern ge­setz­li­che Vor­ga­ben ma­chen und damit den Druck er­hö­hen. Stren­ge Ab­stands­re­geln zu Wohn­häu­sern sol­len ge­kippt wer­den - falls die Län­der neue Flä­chen­zie­le nicht er­rei­chen. Mit den am 08.06.2022 vor­ge­leg­ten Plä­nen sol­len nicht nur die Kli­ma­zie­le er­reicht, son­dern ein Bei­trag zu mehr Un­ab­hän­gig­keit von fos­si­len En­er­gi­en ge­leis­tet wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Lauterbach: Expertenrat-Gutachten wird Basis für Corona-Bekämpfung

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) will die vom Co­ro­na-Ex­per­ten­rat der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te neue Stel­lung­nah­me zur Grund­la­ge für die Pan­de­mie-Be­kämp­fung im Herbst ma­chen. Das Gut­ach­ten werde “ma­ß­geb­lich für un­se­re Pan­de­mie­be­kämp­fung im Herbst“, sagte Lau­ter­bach bei einem Ärzte-Netz­werk­tref­fen. Die FDP will da­ge­gen erst die wis­sen­schaft­li­che Be­wer­tung der bis­he­ri­gen Be­schrän­kun­gen durch das “Eva­lu­ie­rungs­gre­mi­um“ ab­war­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Vorschrift zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte nun anwendbar

Seit ges­tern gilt die EU-Ver­ord­nung zur Be­kämp­fung der Ver­brei­tung ter­ro­ris­ti­scher On­line-In­hal­te. Mit der Ver­ord­nung wird ein Rechts­rah­men ge­schaf­fen, der Ter­ro­ris­ten daran hin­dern soll, ihre Pro­pa­gan­da im In­ter­net zu ver­brei­ten. An­bie­ter von Hos­ting­diens­ten sol­len die Ent­fer­nung ter­ro­ris­ti­scher On­line-In­hal­te künf­tig in­ner­halb einer Stun­de vor­neh­men. Gleich­zei­tig soll der Schutz vor einer irr­tüm­li­chen Ent­fer­nung recht­mä­ßi­ger On­line-In­hal­te sowie der Op­fer­schutz aus­ge­baut wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
EU: Einigung für einheitliches Ladegerät rückt näher

Der Rat und das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment haben eine vor­läu­fi­ge Ei­ni­gung über den Vor­schlag für eine Richt­li­nie zur Ein­füh­rung eines ein­heit­li­chen La­de­ge­räts er­zielt. Dem­nach soll ein uni­ver­sel­ler USB-Typ-C-La­de­an­schluss für ein brei­tes Spek­trum von elek­tro­ni­schen Ge­rä­ten ver­bind­lich wer­den und alle Ge­rä­te mit dem­sel­ben La­de­ge­rät auf­ge­la­den wer­den kön­nen. Dies habe laut EU-Kom­mis­si­on mehr Ver­brau­cher­freund­lich­keit und we­ni­ger Elek­tro­nik­ab­fall zur Folge.  |  mehr...

ec.europa.eu

BVerfG
Keine Normenkontrolle zur Nichtanerkennung der Zentrumspartei

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor knapp einem Jahr die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de der Deut­schen Zen­trums­par­tei gegen die Nicht­zu­las­sung zur Bun­des­tags­wahl zu­rück­ge­wie­sen hatte, lie­fer­te es heute die Be­grün­dung nach. Bei der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de werde grund­sätz­lich nicht die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Nor­men ge­prüft, auf die der Bun­des­wahl­aus­schuss seine Ent­schei­dung stützt. Ent­schei­dend sei nur die rich­ti­ge An­wen­dung des ein­fa­chen Rechts. Diese sei hier zu be­ja­hen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuG
Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan "Think different"

Apple hat im Streit um den Wer­be­spruch "Think dif­fe­rent" vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die Klage des Tech­no­lo­gie­kon­zerns gegen meh­re­re Ent­schei­dun­gen des Amtes der Eu­ro­päi­schen Union für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO), das Wort­zei­chen auf An­trag des Uh­ren­her­stel­lers Swatch für ver­fal­len zu er­klä­ren, blieb er­folg­los. Apple habe eine ernst­haf­te Be­nut­zung der Mar­ken nicht aus­rei­chend dar­le­gen kön­nen, so die Be­grün­dung.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab

Das Eu­ro­pa­par­la­ment konn­te sich nicht auf eine vor­ge­schla­ge­ne Re­form des EU-Emis­si­ons­han­dels (ETS) ei­ni­gen. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten hat eine ge­plan­te Aus­wei­tung des Sys­tems auf Ge­bäu­de und Ver­kehr am Mitt­woch ab­ge­lehnt. Das Ge­setz wurde zu­rück an den Um­welt­aus­schuss ver­wie­sen, um einen neuen Kom­pro­miss zu fin­den, der von einer Mehr­heit ge­tra­gen wer­den kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Gericht befragt EuGH zum Kindeswohl bei Rückkehrentscheidung

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof soll klä­ren, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rück­füh­rungs­richt­li­nie (RL 2008/115/EG) be­acht­li­che Grün­de be­reits dem Er­lass einer asyl­recht­li­chen Ab­schie­bungs­an­dro­hung ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Dies er­gibt sich aus einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Der Senat hat das Re­vi­si­ons­ver­fah­ren bis zu einer Ent­schei­dung über die Vor­la­ge­fra­ge aus­ge­setzt.  |  mehr...

bverwg.de

VG Trier
Aberkennung des Ruhegehalts nach Unterschlagung von 100.000 Euro

Einer Be­am­tin, die wäh­rend ihrer Tä­tig­keit bei einer lan­des­wei­ten Kos­ten­stel­le in meh­re­ren Hin­ter­le­gungs­fäl­len rund 100.000 Euro ver­un­treu­end un­ter­schla­gen hat, darf das Ru­he­ge­halt ab­erkannt wer­den. Dies er­gibt sich aus einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier. Die Frau habe durch ihr Ver­hal­ten das Ver­trau­en des Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit end­gül­tig ver­lo­ren, be­ton­te das Ge­richt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Kommission begrüßt politische Einigung über angemessene Mindestlöhne in der EU

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die heute zwi­schen dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment und den EU-Mit­glied­staa­ten er­ziel­te po­li­ti­sche Ei­ni­gung über die Richt­li­nie über an­ge­mes­se­ne Min­dest­löh­ne be­grü­ßt. Mit der Richt­li­nie sol­len ein Rah­men für die An­ge­mes­sen­heit der ge­setz­li­chen Min­dest­löh­ne ge­schaf­fen, Ta­rif­ver­hand­lun­gen bei der Lohn­fest­set­zung ge­för­dert und der wirk­sa­me Zu­gang zum Min­dest­lohn­schutz in der EU ver­bes­sert wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

VGH Kassel
Islamischer Religionsunterricht muss in Hessen fortgeführt werden

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel hat das Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den be­stä­tigt, wo­nach der be­kennt­nis­ori­en­tier­te is­la­mi­sche Re­li­gi­ons­un­ter­richts an staat­li­chen Schu­len in Hes­sen in Ko­ope­ra­ti­on mit DITIB fort­ge­setzt wer­den muss. Die Aus­set­zung des Un­ter­richts wegen Zwei­feln am Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner sei rechts­wid­rig ge­we­sen, da der Ein­rich­tungs­be­scheid man­gels Auf­he­bung fort­wir­ke.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

EuGH
Sturz bei Flugzeugausstieg: Haftungsbefreiung für Airline nur bei Nachweis einer Mitverursachung durch Gestürzten

Stürzt ein Flug­gast auf einer Flug­zeug­trep­pe, greift die Haf­tungs­re­ge­lung des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens. Eine (Teil-)Haf­tungs­be­frei­ung der Air­line kommt nur dann in Be­tracht, wenn sie nach­wei­sen kann, dass der Flug­gast durch sein Ver­hal­ten zum Un­fall bei­ge­tra­gen hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. In­wie­fern dies der Fall sei, müss­ten die na­tio­na­len Ge­rich­te ent­schei­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

BSG
Keine Abgabe zur Künstlersozialkasse bei einmaligem Auftrag für Webdesigner

Auch wenn das Ho­no­rar eines ein­ma­li­gen Auf­trags die Ge­ring­fü­gig­keits­schwel­le von 450 Euro über­schrei­tet, muss der Kunde keine Bei­trä­ge zur Künst­ler­so­zi­al­kas­se leis­ten. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat einem An­walt Recht ge­ge­ben, der einen Web­de­si­gner mit der Er­stel­lung sei­ner Kanz­lei-Web­sei­te be­auf­tragt hatte. Die Ab­ga­be­pflicht setze eine ge­wis­se Re­gel­mä­ßig­keit der Auf­trags­er­tei­lung vor­aus.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Badekugel-Vertrieb bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln einschränkbar

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Ver­trieb von kos­me­ti­schen Mit­teln, die wegen ihres Er­schei­nungs­bil­des mit Le­bens­mit­teln ver­wech­selt wer­den und Ge­fah­ren für die Ge­sund­heit nach sich zie­hen kön­nen, unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­schrän­ken. Das In­ter­es­se am Schutz der Ge­sund­heit und der Si­cher­heit der Ver­brau­cher könne in be­stimm­ten Fäl­len dem Recht auf Ver­mark­tung be­stimm­ter kos­me­ti­scher Mit­tel vor­ge­hen, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in einem Fall, in dem es um Ba­de­ku­geln ging.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Köln
Konzerte auf Insel Grafenwerth kurzfristig untersagt

Drei Kon­zer­te am Pfingst­wo­chen­en­de auf der Rhein­in­sel Gra­fen­werth in Bad Hon­nef dür­fen nicht statt­fin­den. Mit einer Zwi­schen­ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln am 02.06.2022 an­ge­ord­net, dass sämt­li­che Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen für die Kon­zer­te ein­zu­stel­len sind. Es hat in der Zwi­schen­ent­schei­dung mit­ge­teilt, den end­gül­ti­gen Be­schluss den Be­tei­lig­ten noch heute zu­zu­stel­len. Die Kurz­fris­tig­keit der Ent­schei­dung be­ru­he auf dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VGH München
Klagen gegen Söders Kreuzerlass erfolglos

Die Kla­gen gegen den so ge­nann­ten Kreu­zer­lass, wo­nach in Bay­ern im Ein­gangs­be­reich eines jeden Dienst­ge­bäu­des gut sicht­bar ein Kreuz an­zu­brin­gen ist, waren er­folg­los. Dies teilt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mün­chen mit. Ge­klagt hat­ten der Bund für Geis­tes­frei­heit Bay­ern und Mün­chen sowie 25 Ein­zel­per­so­nen. Die­sen steht jetzt noch die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen.  |  mehr...

vgh.bayern.de

Generalanwalt des EuGH
Haftung auf Schadensersatz für Fahrzeuge mit "Thermofenster"

Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Atha­na­si­os Ran­tos müs­sen Er­wer­ber eines Fahr­zeugs mit einer un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tung einen Er­satz­an­spruch gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler haben. An­ders als der Bun­des­ge­richts­hof ist er der An­sicht, dass die Uni­ons­re­ge­lung über die EG-Typ­ge­neh­mi­gung die In­ter­es­sen eines in­di­vi­du­el­len Er­wer­bers eines Fahr­zeugs schützt. Im Aus­gangs­fall geht es um einen Mer­ce­des mit einem "Ther­mofens­ter".  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Markenrecht: Luxusschuh-Designer Louboutin droht Niederlage vor EuGH

Dem Lu­xus­schuh-De­si­gner Chris­ti­an Lou­bou­tin droht im Streit über den Schutz geis­ti­gen Ei­gen­tums mit dem On­line-Rie­sen Ama­zon eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Ge­ne­ral­an­walt Maciej Sz­pu­nar be­fand in einem am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Gut­ach­ten, dass Ama­zon nicht un­mit­tel­bar dafür ver­ant­wort­lich ge­macht wer­den könne, dass die Rech­te eines Mar­ken­in­ha­bers durch An­ge­bo­te Drit­ter auf sei­ner Platt­form ver­letzt wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

LSG Hessen
Posttraumatische Belastungsstörung nach Gleissuizid als Unfallfolge anzuerkennen

Die post­trau­ma­ti­sche Be­las­tungs­stö­rung (PTBS) eines Bahn­mit­ar­bei­ters, die sich we­sent­lich als Folge der Be­ob­ach­tung eines Gleis­sui­zids dar­stellt, ist von der Un­fall­ver­si­che­rung als Un­fall­fol­ge an­zu­er­ken­nen, wenn sach­ver­stän­dig aus­ge­schlos­sen ist, dass wei­te­ren Schick­sals­schlä­gen, die der Ver­si­cher­te er­lit­ten hat, eine über­ra­gen­de Be­deu­tung zu­kommt. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen klar. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

BVerfG
SGB-II-Leistungen: Angemessenheit eines Eigenheims darf von aktueller Bewohnerzahl abhängen

Dass im Rah­men der Prü­fung eines An­spruchs auf SGB-II-Leis­tun­gen bei selbst be­wohn­tem Wohn­ei­gen­tum die an­ge­mes­se­ne Größe von der ak­tu­el­len Be­woh­ner­zahl ab­hängt, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. El­tern aus­ge­zo­ge­ner Kin­der wür­den nicht dis­kri­mi­niert, wenn sich da­durch die an­ge­mes­se­ne Wohn­flä­che re­du­zie­re. Die Vor­schrift setze das Be­darfs­de­ckungs­prin­zip um, wo­nach im Sys­tem der Grund­si­che­rung staat­li­che Leis­tun­gen all­ge­mein nach­ran­gig ge­währt wer­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Antidiskriminierungsrichtlinie gilt auch für gewählte Vorsitzende einer Arbeitnehmerorganisation

Eine in der Sat­zung einer Ar­beit­neh­mer­or­ga­ni­sa­ti­on für die Wähl­bar­keit in das Amt des Vor­sit­zen­den die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on vor­ge­se­he­ne Al­ters­gren­ze fällt in den Gel­tungs­be­reich der An­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie. Für die An­wen­dung die­ser Richt­li­nie ist es nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs un­er­heb­lich, dass es sich dabei um ein po­li­ti­sches Amt han­delt und die be­tref­fen­de Per­son in die­ses Amt ge­wählt wird.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie erfordert keine neue Genehmigung

Die bloße Ver­län­ge­rung der Be­triebs­dau­er einer Ab­fall­de­po­nie stellt keine we­sent­li­che Än­de­rung der Ge­neh­mi­gung der An­la­ge dar. Des­we­gen müsse der Be­trei­ber der De­po­nie in einem sol­chen Fall keine neue Ge­neh­mi­gung be­an­tra­gen, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union. Die Mit­glied­staa­ten seien weder ver­pflich­tet, der be­trof­fe­nen Öf­fent­lich­keit eine Be­tei­li­gung am Ent­schei­dungs­pro­zess zu er­mög­li­chen, noch, ihr ein Recht auf Zu­gang zu ge­richt­li­chen Über­prü­fungs­ver­fah­ren zu ge­währ­leis­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Hessens Innenminister fordert leichtere Entfernung rechtsextremistischer Beamter

Hes­sens In­nen­mi­nis­ter Peter Beuth (CDU) macht sich dafür stark, rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­am­te leich­ter aus dem öf­fent­li­chen Dienst in Deutsch­land ent­fer­nen zu kön­nen. Eine rechts­si­che­re Be­en­di­gungs­wir­kung des Be­am­ten­sta­tus soll­te be­reits dann er­fol­gen, wenn Be­am­tin­nen und Be­am­te zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens sechs Mo­na­ten wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teilt wur­den, for­der­te Beuth heute an­läss­lich der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Würz­burg.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Vorlagen zum Berliner Wohnraumzweckentfremdungsgesetz unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Vor­la­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg zum Ber­li­ner Wohn­raum­zweck­ent­frem­dungs­ge­setz man­gels hin­rei­chen­der Be­grün­dung für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Das OVG hatte ar­gu­men­tiert, das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot ent­fal­te eine un­ech­te Rück­wir­kung hin­sicht­lich Wohn­raums, der schon vor In­kraft­tre­ten des Ver­bots zu an­de­ren Zwe­cken (in den Aus­gangs­ver­fah­ren als Fe­ri­en­woh­nung) ge­nutzt wor­den sei, und das Ver­bot in­so­weit für ver­fas­sungs­wid­rig ge­hal­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Einführung des EH-55-Neubaustandards unter Experten umstritten

Die ge­plan­te Ein­füh­rung des EH-55-Neu­bau­stan­dards (ma­xi­mal 55% En­er­gie­ver­brauch eines Re­fe­renz­ge­bäu­des) zum 01.01.2023 als Zwi­schen­schritt bis zur Ein­füh­rung des EH-40-Stan­dards im Jahr 2025 wird von Sach­ver­stän­di­gen un­ter­schied­lich be­wer­tet. Das wurde wäh­rend einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Bun­des­tags-Aus­schus­ses für Kli­ma­schutz und En­er­gie ges­tern Vor­mit­tag deut­lich.  |  mehr...

bundestag.de

Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V.
Erste Verbandsklage nach Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz

Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V. (GFF) hat ges­tern vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin gegen die Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu Ber­lin (HU) eine Ver­bands­kla­ge nach dem neuen Ber­li­ner Lan­desan­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz (LADG) er­ho­ben. Die GFF wirft der Uni­ver­si­tät vor, trans, inter und nicht-bi­nä­re Stu­die­ren­de zu dis­kri­mi­nie­ren, indem sie die­sen wei­ter­hin ver­wei­gert, einen ihrem Ge­schlecht ent­spre­chen­den Iden­ti­täts­na­men auf stu­den­ti­schen Un­ter­la­gen wie der Cam­pus-Card zu füh­ren. Die er­zwun­ge­ne Nut­zung des frü­he­ren, in­zwi­schen ab­ge­leg­ten Na­mens (Dead­na­me) sei für die Be­trof­fe­nen dis­kri­mi­nie­rend und ver­let­ze ihre Grund­rech­te, so die GFF.  |  mehr...

freiheitsrechte.org

BVerwG
Kein Befehl ohne Vorgesetzten

Ein Sol­dat, der einen rechts­wid­ri­gen ver­bind­li­chen Be­fehl be­folgt, han­delt ohne Schuld. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sprach nun einen Sol­da­ten von der Schuld frei, der dach­te, er folge dem rechts­wid­ri­gen Be­fehl eines Vor­ge­setz­ten – der aber gar kein Vor­ge­setz­ter war. Ein un­ver­meid­ba­rer Irr­tum über die Vor­ge­setz­ten­ei­gen­schaft be­grün­det den Leip­zi­ger Rich­tern zu­fol­ge eben­falls einen Frei­spruch.  |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Kommerzielles Sportangebot im Park erlaubnispflichtig

Kom­mer­zi­el­le Sport­an­ge­bo­te in öf­fent­li­chen Grün­an­la­gen im Land Ber­lin sind grund­sätz­lich er­laub­nis­pflich­tig. Ge­werb­li­che Nut­zun­gen ge­hör­ten nicht mehr zum All­ge­mein­ge­brauch, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin. An­ge­sichts des hohen Nut­zungs­drucks, der be­reits im Rah­men des All­ge­mein­ge­brauchs auf öf­fent­li­chen Grün- und Er­ho­lungs­an­la­gen laste, liege es auf der Hand, dass die In­an­spruch­nah­me durch kom­mer­zi­el­le Ver­an­stal­tun­gen der be­hörd­li­chen Steue­rung be­dür­fe.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

OVG Greifswald
Umwelthilfe mit Eilantrag gegen Klimastiftung MV endgültig gescheitert

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hat eine Be­schwer­de des Deut­schen Um­welt­hil­fe (DUH) im Zu­sam­men­hang mit der Kli­ma­stif­tung MV zu­rück­ge­wie­sen. Der Grund sei der­sel­be, wie bei dem ab­ge­wie­se­nen Eil­an­trag im ver­gan­ge­nen Jahr, sagte eine Spre­che­rin des Ge­richts am31.05.2022: Der Um­welt­hil­fe fehle die Auf­trags­be­fug­nis.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht

BVerfG
Keine Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Wechsel des Aufgabenträgers bei hypothetischer Verjährung

Die Her­an­zie­hung zu An­schluss­bei­trä­gen nach einem Wech­sel des Auf­ga­ben­trä­gers ver­stö­ßt gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes, wenn hy­po­the­ti­sche Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben. An­de­ren­falls wür­den Bei­trags­pflich­ti­ge wegen eines immer wei­ter zu­rück­lie­gen­den Vor­gangs letzt­lich doch dau­er­haft im Un­kla­ren ge­las­sen, ob sie noch mit Be­las­tun­gen rech­nen müs­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Knabenchor muss Mädchen nicht aufnehmen

Wird ein Mäd­chen in einem Kna­ben­chor ab­ge­lehnt, der als öf­fent­li­che Ein­rich­tung einer Hoch­schu­le or­ga­ni­siert ist, kann dies aus­nahms­wei­se trotz mit­tel­ba­rer Ge­schlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung ge­recht­fer­tigt sein. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lässt sie sich durch das ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­te Kul­tur­gut des "Klang­raums" eines Kna­ben­chors le­gi­ti­mie­ren. Auf­nah­me­kri­te­ri­um war eine zu die­ser Chor­form pas­sen­de Stim­me.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Koblenz
Zuschuss zu Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten

Vor­aus­set­zung eines Rechts­an­spruchs des Trä­gers einer Kin­der­ta­ges­stät­te gegen den Trä­ger der Ju­gend­hil­fe auf einen Zu­schuss zu den un­ge­deck­ten Per­so­nal­kos­ten ist, dass es sich um Per­so­nal­kos­ten für ta­rif­ge­recht be­setz­te Stel­len han­delt, die Be­schäf­tig­ten also ent­spre­chend den Re­ge­lun­gen des Ta­rif­ver­trags für den öf­fent­li­chen Dienst (TVöD) ein­grup­piert wor­den sind. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz in zwei Be­ru­fungs­ver­fah­ren.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Berlin
Berliner Schüler müssen sich weiter auf Covid-19 testen

Die Ver­pflich­tung von Schü­le­rin­nen und Schü­lern zum Covid-19-Selbst­test in der Schu­le ist recht­mä­ßig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat meh­re­re Eil­an­trä­ge zu­rück­ge­wie­sen. Unter an­de­rem liege keine un­zu­läs­si­ge Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über Be­schäf­tig­ten in Büro- und Ver­wal­tungs­ge­bäu­den vor, die keine Test­pflicht mehr tref­fe. Denn die­sen ge­gen­über lie­ßen sich Hy­gie­ne­maß­nah­men ein­fa­cher um­set­zen als ge­gen­über Schü­lern.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
VGH München entscheidet im Juni über Söders Kreuzerlass

Muss in jedem staat­li­chen Ge­bäu­de in Bay­ern ein Kreuz hän­gen – oder muss die Vor­schrift auf­ge­ho­ben wer­den? Und müs­sen exis­tie­ren­de Kreu­ze nun ab­ge­hängt wer­den? Über diese Fra­gen muss in Kürze der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Bay­ern ent­schei­den. Wie das Ver­fah­ren aus­geht, ist nach der münd­li­chen Ver­hand­lung in Mün­chen am Mitt­woch nicht ab­zu­se­hen. Ge­richts­prä­si­den­tin An­drea Breit kün­digt eine Ent­schei­dung für Juni an.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Neuwied: Deutliche Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer B rechtens

Die Stadt Neu­wied durf­te den He­be­satz für die Grund­steu­er B von 420% auf 610% an­he­ben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und auf das der Stadt im Rah­men ihrer Fi­nanz­ho­heit zu­ste­hen­de weite Sat­zungs­er­mes­sen ver­wie­sen. Ins­be­son­de­re sei die An­he­bung nicht will­kür­lich, son­dern an­ge­sichts des hohen Haus­halts­de­fi­zits der Stadt sach­lich ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Fran­chise­neh­mers einer Nach­hil­fe­ein­rich­tung fest­ge­stellt. Der Ein-Mann-Fran­chise­neh­mer sei so­zi­al schutz­be­dürf­tig und über die Ver­si­che­rungs­pflicht vor Al­ters­ar­mut zu be­wah­ren. Hier­für sei nicht das ver­trie­be­ne Pro­dukt ent­schei­dend, son­dern die Macht- und In­ter­es­sen­kon­stel­la­ti­on des Fran­chise­ver­trags. Da­nach habe der Nach­hil­fe­leh­rer weder recht­lich noch fak­tisch in nen­nens­wer­tem Um­fang un­ter­neh­me­risch tätig wer­den kön­nen.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BVerwG
Kommandeurin darf nicht zu freizügig nach Kontakten suchen

Sol­da­ten in be­son­ders re­prä­sen­ta­ti­ven Funk­tio­nen müs­sen auch bei pri­va­ten In­ter­net­auf­trit­ten Zu­rück­hal­tung üben. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heute ent­schie­den. Damit be­stä­tig­te es eine (milde) Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gegen eine Kom­man­deu­rin, die auf einem Da­ting­por­tal an­non­ciert hatte.  |  mehr...

bverwg.de

Bundestag
Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt

Ge­set­ze und Ver­ord­nun­gen des Bun­des wer­den in Zu­kunft elek­tro­nisch im In­ter­net und nicht mehr in Pa­pier­form ver­kün­det. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Ge­set­zes­ver­kün­dung und zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­kün­dungs- und Be­kannt­ma­chungs­we­sens be­schlos­sen. Bis­lang muss die ge­druck­te amt­li­che Fas­sung ent­we­der gegen Ent­gelt be­zo­gen oder in Bi­blio­the­ken ein­ge­se­hen wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

BVerfG
Eltern mit mehreren Kindern bei Beiträgen zu Pflegeversicherung stärker zu entlasten

El­tern mit meh­re­ren Kin­dern müs­sen in der so­zia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung bei den Bei­trä­gen stär­ker ent­las­tet wer­den. Denn laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG un­ver­ein­bar, dass El­tern in der Pfle­ge­ver­si­che­rung un­ab­hän­gig davon, wie viele Kin­der sie haben, mit glei­chen Bei­trä­gen be­las­tet wer­den. Der Ge­setz­ge­ber muss nun bis Ende Juli 2023 nach­bes­sern. Dass in der ge­setz­li­chen Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung bei den Bei­trä­gen nicht zwi­schen El­tern und Kin­der­lo­sen dif­fe­ren­ziert werde, sei da­ge­gen nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Abstimmungspannen bei Bundestagswahl: Keine zeitnahe Entscheidung

Mit einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung, wie es mit dem Ein­spruch des Bun­des­wahl­lei­ters Georg Thiel gegen die Gül­tig­keit der Bun­des­tags­wahl vom 26.09.2021 in Ber­lin wei­ter­geht, ist nicht vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se zu rech­nen. Das mach­te die Vor­sit­zen­de des Wahl­prü­fungs­aus­schuss, Da­nie­la Lud­wig (CDU/CSU), am Diens­tag bei einer An­hö­rung deut­lich. Thiel stützt sei­nen Ein­spruch auf zahl­rei­che Pan­nen und Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Ab­stim­mung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Infrastruktur bei Protestcamp von Versammlungsfreiheit umfasst

Das "Kli­ma­camp 2017" im Rhein­land war eine ge­schütz­te Ver­samm­lung. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am Diens­tag ent­schie­den und dabei neue Ma­ß­ga­ben für den Schutz von Pro­test­camps durch das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit ent­wi­ckelt. Dem­nach ist auch ein als Über­nach­tungs­flä­che mit Zel­ten und Sa­ni­tär­ein­rich­tun­gen ge­nutz­tes Feld vom An­wen­dungs­be­reich des Art. 8 GG und des Bun­des­ver­samm­lungs­ge­set­zes um­fasst.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Lüneburg
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg hat heute mit drei Ur­tei­len Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die Än­de­rung der Ver­gnü­gungsteu­er­sat­zung in der Stadt Kö­nigs­lut­ter am Elm ab­ge­lehnt. Die Steu­er­sät­ze ver­stie­ßen nicht gegen hö­her­ran­gi­ges Recht und hät­ten trotz einer Er­hö­hung der Spiel­ge­rä­te­steu­er von 18% auf 22% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses auch keine er­dros­seln­de Wir­kung, ent­schied das Ge­richt.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Wegen zahl­rei­cher Pan­nen und Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Ab­stim­mung hält Bun­des­wahl­lei­ter Georg Thiel eine teil­wei­se Wie­der­ho­lung der Bun­des­tags­wahl in Ber­lin für un­um­gäng­lich. Am Wahl­tag im ver­gan­ge­nen Sep­tem­ber seien nicht nur ein­zel­ne Feh­ler als Aus­rei­ßer pas­siert, sagte Thiel am 24.05.2022 bei einer An­hö­rung im Wahl­prü­fungs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges. Viel­mehr schei­ne es sich um ein “kom­plet­tes sys­te­ma­ti­sches Ver­sa­gen der Wahl­or­ga­ni­sa­ti­on“ ge­han­delt zu han­deln.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Umlagen zur Pflegeausbildungsfinanzierung in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Um­la­ge­be­trä­ge zur Fi­nan­zie­rung der Pfle­ge­aus­bil­dungs­kos­ten in Rhein­land-Pfalz dür­fen an­hand der be­trieb­li­chen Er­trä­ge der am­bu­lan­ten Pfle­ge­diens­te be­mes­sen wer­den. Die be­trieb­li­chen Er­trä­ge stell­ten einen sach­ge­rech­ten Maß­stab dar, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.  Auf­grund der in Rhein­land-Pfalz vor­ge­se­he­nen Ab­rech­nung nach fes­ten Be­trä­gen stel­le die Ver­tei­lung an­hand der be­trieb­li­chen Er­trä­ge einen sach­ge­rech­ten Maß­stab dar.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerfG
SGB-II-Bezieher vor BVerfG erfolgreich gegen Ablehnung von Beratungshilfe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines SGB-II-Be­zie­hers gegen die Ab­leh­nung von Be­ra­tungs­hil­fe für einen Wi­der­spruch gegen Be­schei­de des Job­cen­ters statt­ge­ge­ben. Das Amts­ge­richt Kauf­beu­ren habe die Reich­wei­te der Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit ver­kannt, da es den An­trag als mut­wil­lig ab­ge­lehnt habe, ob­wohl der Fall eine schwie­ri­ge Rechts­fra­ge auf­ge­wor­fen habe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Vier Jahre DS-GVO: Bürokratisches Monster oder Datenschutzvorbild?

Vor vier Jah­ren woll­te die Eu­ro­päi­sche Union durch die neue Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ein un­über­seh­ba­res Zei­chen set­zen. Mit der Markt­macht von knapp 450 Mil­lio­nen Ver­brau­chern in Eu­ro­pa soll­ten um­fas­sen­de Rech­te der Bür­ger auf Aus­kunft, Lö­schung und Be­rich­ti­gung ihrer Daten wirk­sam durch­ge­setzt wer­den - und das auch bei gro­ßen In­ter­net­kon­zer­nen aus den USA. Bei vie­len Men­schen in Deutsch­land sind al­ler­dings die Vor­zü­ge der DS-GVO im All­tag bis­lang nicht voll­stän­dig an­ge­kom­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Unterlagen zur Karenzzeit früherer Bundesminister bleiben geheim

Seit 2015 müs­sen Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung an­zei­gen, wenn sie in­ner­halb der ers­ten 18 Mo­na­te nach ihrem Aus­schei­den aus der Re­gie­rung eine Be­schäf­ti­gung au­ßer­halb des öf­fent­li­chen Diens­tes auf­neh­men wol­len. Wäh­rend die­ser Ka­renz­zeit kann die Bun­des­re­gie­rung die Be­schäf­ti­gung un­ter­sa­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat in die­sem Zu­sam­men­hang kürz­lich ent­schie­den, dass das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz kei­nen An­spruch auf Zu­gang zur "Ka­renz­ak­te" ge­währt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Göttingen
Göttinger Abfallgebühren für 2019 rechtswidrig

Die Stadt Göt­tin­gen hat zu Un­recht Kos­ten für die Um­le­gung eines Ba­ches in die Ab­fall­ge­büh­ren für 2019 ein­ge­rech­net. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­den und einen Ab­fall­ge­büh­ren­be­scheid auf­ge­ho­ben. Die hier strei­ti­gen Kos­ten seien durch eine Ver­let­zung der Ge­wäs­ser­un­ter­hal­tungs­pflicht sei­tens der Stadt Göt­tin­gen ent­stan­den und könn­ten nicht der Ge­mein­schaft der Ab­fall­ge­büh­ren­schuld­ner auf­er­legt wer­den, ar­gu­men­tier­te das Ge­richt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

VG Göttingen
Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für Sommer 2018 rechtswidrig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen hat die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr für den Som­mer­dienst der Stadt Göt­tin­gen für 2018 für rechts­wid­rig er­klärt. Durch me­tho­disch rechts­wid­ri­ge Kal­ku­la­tio­nen ent­stan­de­ne Über­de­ckun­gen hät­ten aus­ge­gli­chen wer­den müs­sen. Dies sei nicht ge­sche­hen. Da die Ent­schei­dung von der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ab­weicht, hat die Drit­te Kam­mer die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Lindner: Keine Aufhebung der Schuldenbremse für Bundeswehr-Milliarden

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) pocht bei der ge­plan­ten Mil­li­ar­den-Fi­nanz­sprit­ze für die Bun­des­wehr wei­ter auf eine Än­de­rung des Grund­ge­set­zes. Er wies damit einen Vor­stoß von SPD-Frak­ti­ons­chef Rolf Mützenich zu­rück, der von Al­ter­na­ti­ven etwa durch eine Aus­set­zung der Schul­den­brem­se ge­spro­chen hatte. "Es ist keine Op­ti­on, für die Bun­des­wehr die Schul­den­brem­se mit ein­fa­cher Mehr­heit zu um­ge­hen", sagte Lind­ner der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

Dö­ner­spie­ße, bei denen nicht klar ist, wo sie pro­du­ziert wur­den, dür­fen nicht als Le­bens­mit­tel in den Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter Ver­weis auf EU-Recht ent­schie­den und eine ent­spre­chen­de be­hörd­li­che Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt, die 121 Dö­ner­spie­ße zwei­fel­haf­ter Her­kunft be­traf.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VerfGH Bayern
VerfGH Bayern weist Klage gegen Polizeiaufgabengesetz ab

Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat eine Klage der Links­par­tei gegen die um­strit­te­ne No­vel­lie­rung des Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes ab­ge­wie­sen. Nach der am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung ver­sto­ßen die Re­ge­lun­gen zur so­ge­nann­ten po­li­zei­li­chen Zu­ver­läs­sig­keits­über­prü­fung nicht gegen die Ver­fas­sung. Die Be­stim­mun­gen ver­letz­ten weder das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung noch ver­stie­ßen sie gegen die Be­rufs­frei­heit oder die Pres­se­frei­heit.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

VG Köln
Stadt Köln muss über Tempo-Reduzierung auf 30 km/h neu entscheiden

Die Stadt Köln muss an vier Stel­len im Stadt­ge­biet An­trä­ge auf Re­du­zie­rung der Höchst­ge­schwin­dig­keit auf Tempo 30 km/h aus Lärm­schutz­grün­den neu be­schei­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den. In den bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen der Stadt Köln sei weder der je­wei­li­ge Grad der Über­schrei­tung ge­wür­digt wor­den noch be­ruh­ten die an­ge­führ­ten ver­kehr­li­chen In­ter­es­sen auf einer be­last­ba­ren Tat­sa­chen­grund­la­ge.

vg-koeln.nrw.de

VG Koblenz
Keine Ausbaubeiträge für ungenutztes Grundstück ohne Zufahrt

Für ein un­ge­nutz­tes, wild mit Wiese und Sträu­chern be­wach­se­nes Grund­stück ohne Zu­fahrt zur Stra­ße dür­fen auch dann keine wie­der­keh­ren­den Aus­bau­bei­trä­ge er­ho­ben wer­den, wenn der Ei­gen­tü­me­rin das davor lie­gen­de an die Stra­ße an­gren­zen­de An­lie­ger­grund­stück ge­hört. Dies geht aus einer am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ko­blenz her­vor. Eine ein­heit­li­che Nut­zung bei­der Par­zel­len sei im kon­kre­ten Fall nicht er­kenn­bar.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VerfG Brandenburg
Verdachtsberichterstattung zu AfD im Verfassungsschutzbericht zulässig

Das Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­ge­richt hat heute ent­schie­den, dass die Öf­fent­lich­keit be­reits dann über ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen un­ter­rich­tet wer­den darf, wenn hin­rei­chend ge­wich­ti­ge tat­säch­li­che An­halts­punk­te vor­lie­gen. Es bil­lig­te damit die Nen­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt schon im Vor­feld si­cher fest­ge­stell­ter ver­fas­sungs­feind­li­cher Be­stre­bun­gen, die so­ge­nann­te Ver­dachts­be­richt­erstat­tung, auch im Hin­blick auf po­li­ti­sche Par­tei­en.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

Beck-Aktuell
Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten steht

Der Bun­des­haus­halt 2022 mit einem Vo­lu­men von rund 496 Mil­li­ar­den Euro und einer Neu­ver­schul­dung von knapp 139 Mil­li­ar­den Euro steht – doch nie­mand weiß, was das Zah­len­werk wert ist. Denn die Fol­gen des Ukrai­ne-Kriegs und die Nach­wir­kun­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie ber­gen kaum kal­ku­lier­ba­re Ri­si­ken. "Wir haben eine schwie­ri­ge haus­halts­po­li­ti­sche Aus­gangs­la­ge", sagte der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Den­nis Rohde, am Frei­tag.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Kostenübernahme für Begleitperson eines behinderten Menschen bei Urlaubsreise

Be­hin­der­te Men­schen kön­nen auch Ein­glie­de­rungs­hil­fe­leis­tun­gen für sol­che Kos­ten er­hal­ten, die ent­ste­hen, weil sie bei einer Ur­laubs­rei­se auf eine Be­gleit­per­son an­ge­wie­sen sind. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am Don­ners­tag ent­schie­den. Der Wunsch eines be­hin­der­ten Men­schen, ein­mal im Jahr für eine Woche in den Ur­laub zu fah­ren, sei im Grund­satz als an­ge­mes­sen an­zu­se­hen, heißt es in der Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Verwirkung des europäischen Markenrechts

Wer die Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus der Uni­ons­mar­ke fünf Jahre lang dul­det, ohne sie ernst­haft mit ge­richt­li­cher Gel­tend­ma­chung zu ver­fol­gen, ver­liert sie. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied, dass so­wohl eine Ab­mah­nung als auch die An­hän­gig­keit einer Klage nur dann die Ver­wir­kungs­frist un­ter­bricht, wenn sie eine rechts­ver­bind­li­che Lö­sung her­bei­füh­ren wol­len. Eine Ab­mah­nung, die ins Leere läuft oder eine halb­her­zi­ge Un­ter­las­sungs­kla­ge, die nicht rechts­hän­gig wer­den kann, be­en­de­ten die Dul­dung einer Rechts­ver­let­zung nicht.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ryanair-Personal unterliegt teilweise italienischem Sozialversicherungsrecht

Das nicht von E101-Ent­sen­de­be­schei­ni­gun­gen er­fass­te flie­gen­de Per­so­nal von Ryan­air, das täg­lich 45 Mi­nu­ten in einem für die Be­sat­zung be­stimm­ten Raum auf dem Flug­ha­fen von Ber­ga­mo ar­bei­tet und sich für den Rest der Ar­beits­zeit an Bord von Flug­zeu­gen die­ser Flug­ge­sell­schaft be­fin­det, un­ter­liegt den ita­lie­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten der so­zia­len Si­cher­heit. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Der für sie vor­ge­se­he­ne Raum gelte als Zweig­stel­le von Ryan­air bzw. als Hei­mat­ba­sis der Be­schäf­tig­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Richtervorlage zu Säumniszuschlag bei privater Pflichtkrankenversicherung unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Vor­la­ge des Amts­ge­richts Wies­ba­den zur Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Säum­nis­zu­schlags auf Prä­mi­en­rück­stän­de in der pri­va­ten Pflicht­kran­ken­ver­si­che­rung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung für un­zu­läs­sig er­ach­tet. So sei der Erst-Recht-Schluss des AG von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen auf eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 193 Abs. 6 Satz 2 VVG nicht trag­fä­hig be­grün­det.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Bundesrat bestätigt 9-Euro-Ticket und Entlastung von Stromkunden

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung dem 9-Euro-Ti­cket im Nah­ver­kehr zu­ge­stimmt. Au­ßer­dem bil­lig­te die Län­der­ver­tre­tung die Ab­sen­kung der EEG-Um­la­ge, ein Ge­setz zur Un­ter­stüt­zung von ein­kom­mens­schwa­chen Fa­mi­li­en und Ukrai­ne-Flücht­lin­gen sowie den be­schleu­nig­ten Bau von Flüs­sig­gas­ter­mi­nals. Be­reits am Vor­abend hatte der Bun­des­tag einen Co­ro­na-Bonus für Pfle­ge­kräf­te und die teil­wei­se Auf­he­bung der Hartz-IV-Sank­tio­nen be­schlos­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Polizeiliche Videoüberwachung in Köln rechtens

Die po­li­zei­li­che Vi­deo­über­wa­chung an drei Köl­ner Plät­zen ist rech­tens. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den und Eil­an­trä­ge eines Köl­ner Bür­gers ab­ge­wie­sen. Die Über­wa­chung stel­le zwar einen Ein­griff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar, sei aber vom Lan­des­po­li­zei­ge­setz ge­deckt. Le­dig­lich die Mit­er­fas­sung von pri­va­ten Räu­men sei un­zu­läs­sig, der An­trag­stel­ler man­gels ei­ge­ner Be­trof­fen­heit dies­be­züg­lich je­doch nicht an­trags­be­rech­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Erwerbsminderungsrente bei Abschaffung des eigenen Pkw

Eine Ver­si­cher­te hat An­spruch auf Rente wegen vol­ler Er­werbs­min­de­rung, wenn sie nicht mehr we­ge­fä­hig ist. Schafft sie ihren Pkw ab, hat sie An­spruch auf die Rente wegen vol­ler Er­werbs­min­de­rung, weil al­lein auf die tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Hilfs­mit­tel und Be­för­de­rungs­mög­lich­kei­ten ab­ge­stellt wer­den darf. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len mit nun­mehr ver­öf­fent­lich­tem Ur­teil aus dem Jahr 2021 ent­schie­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de

OVG Schleswig
Aldi-Nord-Stiftung unterliegt in Streit um Besetzung ihres Vorstandes

Im Streit um die Be­set­zung ihres Vor­stan­des hat die Ja­ko­bus-Stif­tung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die ent­spre­chen­de Be­an­stan­dung durch die Stif­tungs­auf­sicht sei recht­mä­ßig und daher voll­zieh­bar, also trotz des Wi­der­spruchs der Stif­tung zu be­ach­ten. Dass es sich bei der Stif­tung um eine Fa­mi­li­en­stif­tung han­de­le, sei ir­rele­vant. Die Stif­tungs­auf­sicht dürfe auch hier ein­schrei­ten, etwa wenn der Be­stand der Stif­tung ge­fähr­det sei. Dies sei hier der Fall.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

EuGH
Recht eines verurteilten flüchtigen Angeklagten auf neue Verhandlung

Ist es un­mög­lich, eine ge­richt­lich ver­folg­te Per­son auf­zu­fin­den, kann gegen diese Per­son in Ab­we­sen­heit ver­han­delt und sie kann in Ab­we­sen­heit ver­ur­teilt wer­den. Sie hat je­doch dann das Recht, eine neue Ver­hand­lung in ihrer An­we­sen­heit zu ver­lan­gen, in der der Sach­ver­halt er­neut ge­prüft wird. Die­ses Recht kann ihr laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof je­doch ver­wei­gert wer­den, wenn sie sich dem Han­deln der Jus­tiz ab­sicht­lich ent­zo­gen und die Be­hör­den daran ge­hin­dert hat, sie über die Ver­hand­lung zu un­ter­rich­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

BSG
Sozialamt zahlt nur einmal für Waschmaschine

Auch die Kos­ten für die Neu­an­schaf­fung von grö­ße­ren Haus­halts­ge­rä­ten („Weiße Ware“) wie eine Wasch­ma­schi­ne sind im Re­gel­satz der So­zi­al­hil­fe ent­hal­ten, wenn das alte Gerät ver­schlis­sen ist. Es be­steht kein An­spruch auf einen ein­ma­li­gen Zu­schuss gegen den So­zi­al­hil­fe­trä­ger. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt heute nach­mit­tag ent­schie­den.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Münster
Nach Corona-Quarantäne in der Fleischbranche: Land muss entschädigen

Nach co­ro­na­be­ding­ten Be­triebs­still­le­gun­gen und Qua­ran­tä­ne in der Fleisch­in­dus­trie im Jahr 2020 muss das Land Nord­rhein-West­fa­len in wei­te­ren Fäl­len Loh­n­ent­schä­di­gun­gen zah­len. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter heute ent­schie­den. Damit schlos­sen sich die Rich­ter in zwei Mus­ter­ver­fah­ren dem Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den an, das Ende Ja­nu­ar ver­gleich­ba­re Ent­schei­dun­gen ge­trof­fen hatte.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

BVerwG
Stuttgart 21 – Streit um behördeninterne Informationen geht in die nächste Runde

Der Rechts­streit eines Stutt­gart 21-Kri­ti­kers, der die Ein­sicht in be­hör­den­in­ter­ne In­for­ma­tio­nen des baden-würt­tem­ber­gi­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums for­dert, ist nach neun Jah­ren noch nicht be­en­det: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­wies ihn nach Mann­heim zu­rück, um er­mit­teln zu las­sen, wel­chen Cha­rak­ter die Mit­tei­lun­gen haben, und ob die be­gehr­ten Do­ku­men­te tat­säch­lich, wie der kri­ti­sche Bür­ger be­haup­tet, auch Drit­ten zu­gäng­lich ge­macht wor­den seien.    |  mehr...

bverwg.de

LSG Baden-Württemberg
Keine PTBS nach Afghanistan-Einsatz bei nicht selbst erlebten traumatischen Ereignissen

Wird Bun­des­wehr­sol­da­ten in Af­gha­ni­stan von Selbst­mord­at­ten­ta­ten/Land­mi­nen mit Toten auf Ein­satz­fahr­zeu­gen nur be­rich­tet, reicht dies zur An­er­ken­nung einer post­trau­ma­ti­schen Be­las­tungs­stö­rung nicht aus. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den. Aus einer zu Un­recht an­er­kann­ten PTBS als Schä­di­gungs­fol­ge könn­ten keine wei­ter­ge­hen­den An­sprü­che und Schä­di­gungs­fol­gen (hier: Al­ko­hol­erkran­kung) her­ge­lei­tet wer­den.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BVerfG
Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Die Pflicht für Per­so­nal im Pfle­ge- und Ge­sund­heits­be­reich, eine COVID-19-Schutz­imp­fung, eine Ge­ne­sung oder eine me­di­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on für eine Imp­fung nach­zu­wei­sen ("ein­rich­tungs- und un­ter­neh­mens­be­zo­ge­ne Nach­weis­pflicht"), ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Zwar sei mit der Pflicht ein in­ten­si­ver Ein­griff in Grund­rech­te ver­bun­den. Der Schutz vul­ne­ra­bler Men­schen vor Co­ro­na habe aber Vor­rang.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober

Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer sol­len ab 01.10.2022 einen Min­dest­lohn von zwölf Euro pro Stun­de be­kom­men. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst be­rich­tet, hat der So­zi­al­aus­schuss mit den Stim­men der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen und der Frak­ti­on Die Linke dem Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für eine Er­hö­hung des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns zu­ge­stimmt. Die CDU/CSU-Frak­ti­on und die AfD-Frak­ti­on ent­hiel­ten sich am Mitt­woch.  |  mehr...

bundestag.de

EuG
Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor mit Unionsrecht vereinbar

Die deut­sche Ret­tungs­bei­hil­fe für die Flug­ge­sell­schaft Con­dor vom Herbst 2019 ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Nich­tig­keits­kla­ge von Ryan­air ab­ge­wie­sen. Dass die fi­nan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten von Con­dor auf der Li­qui­da­ti­on der Tho­mas Cook Grup­pe be­ruht hät­ten, habe der Ge­neh­mi­gung die­ser Bei­hil­fe durch die Kom­mis­si­on nicht ent­ge­gen­ge­stan­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Nationaler Normenkontrollrat
Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats ernannt

Der Na­tio­na­le Nor­men­kon­troll­rat kann of­fi­zi­ell mit sei­ner Ar­beit be­gin­nen. Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er hat am Diens­tag den neuen Mit­glie­dern in Ber­lin die Er­nen­nungs­ur­kun­den über­ge­ben. Der Na­tio­na­le Nor­men­kon­troll­rat, der mitt­ler­wei­le beim Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um an­ge­sie­delt ist, wacht als un­ab­hän­gi­ges Be­ra­tungs­gre­mi­um über den Bü­ro­kra­tie­ab­bau der Bun­des­re­gie­rung und un­ter­stützt bei der bes­se­ren Recht­set­zung.  |  mehr...

normenkontrollrat.bund.de/nkr-de

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt BAföG-"Notfallmechanismus"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute ein Ge­setz für einen so­ge­nann­ten Not­fall­me­cha­nis­mus im BAföG auf den Weg ge­bracht, um Stu­die­ren­de und Schü­ler in künf­ti­gen Kri­sen fi­nan­zi­ell bes­ser ab­zu­si­chern. Die Re­gie­rung wird damit er­mäch­tigt, in Kri­sen­si­tua­tio­nen per Ver­ord­nung das BAföG auch für Stu­die­ren­de und Schü­ler zu öff­nen, die es nor­ma­ler­wei­se nicht be­kom­men wür­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Union kritisiert weitere Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Nach den Plä­nen der Ko­ali­ti­on soll an die­sem Don­ners­tag im Bun­des­tag ein Ge­setz ver­ab­schie­det wer­den, mit dem die Hartz-IV-Sank­tio­nen bei Pflicht­ver­let­zun­gen vor­aus­sicht­lich bis Mitte 2023 aus­ge­setzt wer­den sol­len. Die Union kri­ti­siert das Vor­ha­ben scharf. "Die Ampel gibt ohne Not das Prin­zip von För­dern und For­dern auf, und zwar gegen den ent­schie­de­nen Rat aus vie­len Ar­beits­agen­tu­ren", sagte der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Uni­ons­frak­ti­on, Her­mann Gröhe (CDU), der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin. "Das sen­det ein völ­lig fal­sches Si­gnal." Die Union lehne das Vor­ha­ben ent­schie­den ab.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick für 2017 fehlerhaft kalkuliert

Die Ab­was­ser­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on der Stadt Oer-Er­ken­schwick für das Jahr 2017 ist rechts­wid­rig, weil die kon­kre­te Be­rech­nung von kal­ku­la­to­ri­schen Ab­schrei­bun­gen und Zin­sen zu einem Ge­büh­ren­auf­kom­men führt, das die Kos­ten der An­la­gen über­schrei­tet. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ges­tern in einem Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den und damit seine lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung zur Kal­ku­la­ti­on von Ab­was­ser­ge­büh­ren ge­än­dert. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BGH
Agrarkonzern durfte brandenburgische Ackerflächen nicht verkaufen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erst­mals ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine rechts­wid­rig er­teil­te Ge­neh­mi­gung nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz zu­rück­ge­nom­men wer­den kann. Die Rück­nah­me könne – auch wenn eine aus­drück­li­che ge­setz­li­che Re­ge­lung fehle – in dem Ver­fah­ren nach § 22 LwVG ge­richt­lich über­prüft wer­den. Das über­ge­ord­ne­te Mi­nis­te­ri­um sei be­fugt, die Rechts­be­schwer­de zu er­he­ben.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

EuGH
Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen Missbrauchsprüfung von Verbrauchervertragsklauseln nicht entgegenstehen

Eine wirk­sa­me Über­prü­fung der po­ten­zi­el­len Miss­bräuch­lich­keit von Ver­brau­cher­ver­trags­klau­seln darf mit Blick auf den Ef­fek­ti­vi­täts­grund­satz nicht durch na­tio­na­le Ver­fah­rens­grund­sät­ze aus­ge­he­belt wer­den. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­tei­len vom 17.05.2022 in vier Fäl­len ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar

Die so­ge­nann­te Bet­ten­steu­er auf ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen in Be­her­ber­gungs­be­trie­ben ist ver­fas­sungs­kon­form. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und vier Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Ho­tel­be­trei­bern aus Ham­burg, Bre­men und Frei­burg zu­rück­ge­wie­sen. Das BVerfG un­ter­streicht, dass der Ge­setz­ge­ber be­ruf­lich ver­an­lass­te Über­nach­tun­gen von der Auf­wand­be­steue­rung aus­neh­men könne, dies aber nicht müsse.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Das bau­recht­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me gilt auch für Vor­ha­ben zur Er­rich­tung von Park­plät­zen für Elek­tro­fahr­zeu­ge im In­nen­stadt­be­reich. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und eine auf die Er­tei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung ge­rich­te­te Klage ab­ge­wie­sen. Zwar gin­gen von den E-Autos keine stö­ren­den Fahr­ge­räu­sche oder akus­ti­sche Warn­si­gna­le aus, aber die Ge­räu­sche des Türen- und Kof­fer­raum­schla­gens wür­den die zu­läs­si­gen nächt­li­chen Werte über­schrei­ten.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Ampel-Koalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Die Ampel-Ko­ali­ti­on ver­schiebt die für diese Woche ge­plan­te Ab­stim­mung über das 100-Mil­li­ar­den-Pro­gramm für die Bun­des­wehr. Nach In­for­ma­tio­nen der Deut­schen Pres­se-Agen­tur wurde der Punkt von der Ta­ges­ord­nung des Bun­des­tags ge­nom­men. Grund sei, dass die Ampel "unter sich zer­strit­ten ist", wie der Uni­ons-Haus­halts­po­li­ti­ker Ma­thi­as Mid­del­berg sagte. Das be­tref­fe die For­mu­lie­rung im Grund­ge­setz, aber auch die Fest­le­gung auf das 2%-Ziel der Nato.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

Wird ein Rechts­an­walt in ei­ge­ner An­ge­le­gen­heit tätig und tritt er als sol­cher ge­gen­über dem Ge­richt auf, so be­steht auch für ihn die Pflicht, seine Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der An­trag­stel­ler trete im ent­schie­de­nen Fall aus­drück­lich als Rechts­an­walt und ge­ra­de nicht als Pri­vat­per­son auf.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Düsseldorf
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf Besoldung wie Studienräte

Grund­schul­leh­rer haben kei­nen An­spruch dar­auf, wie Stu­di­en­rä­te be­sol­det zu wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und damit die Kla­gen zwei­er Grund­schul­leh­re­rin­nen ab­ge­wie­sen. Trotz der weit­ge­hend an­ge­gli­che­nen Bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen für die ver­schie­de­nen Lehr­äm­ter be­stün­den noch immer in­halt­li­che Un­ter­schie­de zwi­schen den Lehr­amts­be­fä­hi­gun­gen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

Beck-Aktuell
Deutschland bremst Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder

Bun­des­au­ßen­mi­nis­te­rin An­na­le­na Baer­bock macht der Ukrai­ne keine Hoff­nun­gen auf eine schnel­le Wei­ter­ga­be ein­ge­fro­re­ner rus­si­scher Staats­gel­der. "Ein Zu­griff auf ein­ge­fro­re­nes Geld ist ju­ris­tisch (...) alles an­de­re als ein­fach", sagte die Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin am Sams­tag nach dem G7-Au­ßen­mi­nis­ter­tref­fen. Es gebe ei­ni­ge gute Grün­de, die­sen Weg zu be­schrei­ten – er müsse aber auch vor dem deut­schen Recht und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Be­stand haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Umweltministerkonferenz für Tempolimit und zügigeren Windkraft-Ausbau

Mehr Tempo beim Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und ein scho­nen­de­rer Um­gang mit Res­sour­cen - dar­auf haben sich die Um­welt­mi­nis­ter von Bund und Län­dern auch an­ge­sichts des Krie­ges in der Ukrai­ne bei ihrem zwei­tä­gi­gen Tref­fen in Wil­helms­ha­ven ver­stän­digt. Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne) kün­dig­te an, den Ein­satz von Bio­sprit aus an­ge­bau­ten Pflan­zen per Ge­set­zes­än­de­rung zu be­gren­zen. Dazu wolle sie "zeit­nah" einen Vor­schlag vor­le­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Pro-Palästinensische Versammlungen bleiben verboten

Drei für den 13. bis 15.05.2022 in Ber­lin ge­plan­te pro-pa­läs­ti­nen­si­sche Ver­samm­lun­gen blei­ben ver­bo­ten. Das hier­ge­gen ge­rich­te­te Eil­ver­fah­ren blieb am Frei­tag vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin er­folg­los. Das Ge­richt bil­lig­te die auf der Grund­la­ge des Ber­li­ner Ver­samm­lungs­frei­heits­ge­set­zes ge­trof­fe­ne po­li­zei­li­che Ge­fahr­pro­gno­se. Das VG ver­wies unter an­de­rem auf Er­fah­run­gen mit gleich­ar­ti­gen Ver­samm­lun­gen aus dem Vor­jahr.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Bundestag berät Rekord-Rentenerhöhung - Nachbesserungen angepeilt

Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Am­pel­ko­ali­ti­on haben im Bun­des­tag mög­li­che Nach­bes­se­run­gen am Ren­ten­pa­ket in Aus­sicht ge­stellt. Be­ra­ten wurde am Frei­tag ein Ge­setz zur Ren­ten­er­hö­hung 2022 und für Ver­bes­se­run­gen bei Er­werbs­min­de­rung. Bei Zu­schlä­gen für Men­schen mit Er­werbs­min­de­rung kün­dig­ten die Grü­nen an, sich für eine frü­he­re, rück­wir­ken­de Ein­füh­rung ein­set­zen zu wol­len. Im Ge­setz ist ein In­kraft­tre­ten der Zu­schlä­ge zum 01.07.2024 vor­ge­se­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Mehr als 100 Fälle pro Jahr

Unter den Be­diens­te­ten der Si­cher­heits­be­hör­den von Bund und Län­dern sind im Zeit­raum vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2021 ins­ge­samt 327 Mit­ar­bei­ter auf­ge­fal­len, die Be­zü­ge zum Rechts­ex­tre­mis­mus oder zur Szene der so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger und Selbst­ver­wal­ter haben. Das geht aus dem zwei­ten La­ge­be­richt zu "Rechts­ex­tre­mis­ten in den Si­cher­heits­be­hör­den" her­vor, den das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um am Frei­tag in Ber­lin ver­öf­fent­licht hat.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Umweltministerin Lemke will Einsatz von Biosprit begrenzen

Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne) will den Ein­satz von Bio­sprit aus an­ge­bau­ten Pflan­zen be­gren­zen. Sie werde dafür "zeit­nah einen Vor­schlag für eine Ge­set­zes­än­de­rung ma­chen und die­sen mit den an­de­ren Mi­nis­te­ri­en ab­stim­men", sagte sie am Frei­tag. Das Thema soll nach dpa-In­for­ma­tio­nen auch Teil der Be­schlüs­se sein, die die Um­welt­mi­nis­ter von Bund und Län­dern bei ihrer ak­tu­ell lau­fen­den Kon­fe­renz in Wil­helms­ha­ven am Frei­tag ver­kün­den wol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Keine Lagerung von nuklearem Abfall im Gewerbegebiet

Ra­dio­ak­ti­ve Stof­fe dür­fen nicht in einem Ha­nau­er Ge­wer­be­ge­biet in einem La­ger­haus zwi­schen­ge­la­gert wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te eine sol­che Ge­neh­mi­gung ab und ver­wies den Lo­gis­tik­un­ter­neh­mer auf den Au­ßen­be­reich, wo die Strah­lung weder die woh­nen­de noch die ar­bei­ten­de Be­völ­ke­rung be­ein­träch­ti­ge. In einem Ge­wer­be­ge­biet dürf­ten nur "nicht er­heb­lich stö­ren­de" An­la­gen an­ge­sie­delt wer­den. Eine La­ger­hal­le, die Ab­fall aus Kern­kraft­an­la­gen be­her­ber­ge, falle nicht dar­un­ter.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Bundestag erleichtert staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen

Der Staat soll künf­tig leich­ter auf En­er­gie­un­ter­neh­men zu­grei­fen kön­nen, wenn er­heb­li­che Eng­päs­se bei der Ver­sor­gung dro­hen. Der Bun­des­tag stimm­te einer Re­form des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes aus dem Jahr 1975 zu. Fir­men kön­nen bei Be­darf unter eine Treu­hand­ver­wal­tung ge­stellt und zur Ge­währ­leis­tung der En­er­gie­ver­sor­gung als ul­ti­ma ratio ent­eig­net wer­den. Die No­vel­le wird vor­aus­sicht­lich kom­men­den Frei­tag den Bun­des­rat pas­sie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Bundestag beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Är­me­re Haus­hal­te er­hal­ten ab Juli fi­nan­zi­el­le Ent­las­tung. Der Bun­des­tag be­schloss am Don­ners­tag mit den Stim­men der Am­pel­frak­tio­nen den so­ge­nann­ten So­fort­zu­schlag für Kin­der und Ju­gend­li­che aus är­me­ren Fa­mi­li­en und eine Ein­mal­zah­lung für be­son­ders be­dürf­ti­ge Er­wach­se­ne. Dem­nach steigt der Höchst­be­trag im Kin­der­zu­schlag von bis zu 209 Euro auf bis zu 229 Euro mo­nat­lich pro Kind. Die Ein­mal­zah­lung be­läuft sich je nach An­trags­be­rech­ti­gung auf 100 Euro oder 200 Euro.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Unterhaltsanspruch: Gewöhnlicher Aufenthalt eines widerrechtlich in EU-Staat zurückgehaltenen Kindes

Zur Be­stim­mung des auf einen Un­ter­halts­an­spruch an­wend­ba­ren Rechts ist für den ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt des Be­rech­tig­ten auf den Ort sei­nes ge­wöhn­li­chen Le­bens­mit­tel­punkts ab­zu­stel­len, und zwar ins­be­son­de­re bei Kin­dern ge­rin­gen Al­ters. Wird der Be­rech­tig­te wi­der­recht­lich im Ho­heits­ge­biet eines Mit­glied­staats zu­rück­ge­hal­ten, kann sich grund­sätz­lich un­ge­ach­tet des­sen sein ge­wöhn­li­cher Auf­ent­halts­ort in die­sen Staat ver­la­gert haben. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Leiharbeitnehmer haben gleichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Die Leih­ar­beit­neh­mern bei Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ge­zahl­te Ab­gel­tung für nicht ge­nom­me­nen be­zahl­ten Jah­res­ur­laub und das ent­spre­chen­de Ur­laubs­geld dür­fen nicht ge­rin­ger aus­fal­len, als wenn sie vom ent­lei­hen­den Un­ter­neh­men un­mit­tel­bar für den glei­chen Ar­beits­platz und für die glei­che Be­schäf­ti­gungs­dau­er ein­ge­stellt wor­den wären. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
"Recht auf schnelles Internet" nimmt die nächste Hürde

Der Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­tags hat dem "Recht auf schnel­les In­ter­net" zu­ge­stimmt. Mit den Stim­men der Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on aus SPD, Grü­nen und FDP pas­sier­te am Mitt­woch ein Ver­ord­nungs­vor­schlag das Gre­mi­um, mit dem erst­mals ein Min­dest­maß an Breit­band-In­ter­net im Fest­netz fest­ge­legt wird. Nur noch die Zu­stim­mung des Bun­des­rats fehlt, dann ist die Ver­ord­nung gül­tig.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH zum Marktmissbrauch im liberalisierten Strommarkt

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat mit Ur­teil vom 12.05.2022 die Kri­te­ri­en prä­zi­siert, nach denen das Ver­hal­ten eines eta­blier­ten An­bie­ters im Um­feld der Li­be­ra­li­sie­rung des Strom­markts wegen wett­be­werbs­wid­ri­ger Wir­kun­gen als Miss­brauch einer be­herr­schen­den Stel­lung durch Ver­drän­gungs­prak­ti­ken ein­ge­stuft wer­den kann. Ein markt­miss­bräuch­li­ches, in­ner­halb eines Kon­zern­ver­bunds zu­re­chen­ba­res Ver­hal­ten sei re­gel­mä­ßig schon dann an­zu­neh­men, wenn ein Mo­no­pol­un­ter­neh­men seine Res­sour­cen ent­spre­chend ein­set­ze.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Kommission plant neues Gesetz gegen Kindesmissbrauch - Datenschützer alarmiert

Die eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ges­tern einen Ge­set­zes­vor­schlag prä­sen­tiert, mit dem se­xua­li­sier­te Ge­walt gegen Kin­der im In­ter­net ef­fek­ti­ver be­kämpft wer­den soll. Dem­nach sol­len ins­be­son­de­re An­bie­ter wie Goog­le, Meta oder Whats­app ver­pflich­tet wer­den, ihre Netz­wer­ke nach ent­spre­chen­den In­hal­ten zu durch­su­chen und diese an­schlie­ßend zu mel­den und zu ent­fer­nen. Das Vor­ha­ben ruft ge­teil­te Re­ak­tio­nen her­vor und stößt vor allem bei Da­ten­schüt­zern auf er­heb­li­chen Wi­der­stand.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Finanzausschuss gibt grünes Licht für Steuerentlastung und Energiepreispauschale

Der Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat den Weg für eine um­fas­sen­de steu­er­li­che Ent­las­tung der Bür­ger frei­ge­macht. Die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP stimm­ten für den von ihnen ein­ge­brach­ten Ent­wurf eines Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 2022, nach­dem sie zuvor mit zwei Än­de­rungs­an­trä­gen die Zah­lung einer En­er­gie­preis­pau­scha­le von 300 Euro und eines Kin­der­bo­nus von 100 Euro in den Ent­wurf ein­ge­fügt hat­ten.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Schengen-Regeln: Österreich will Recht auf Grenzkontrollen behalten

Ös­ter­reich will in den Ver­hand­lun­gen für eine Re­form der Re­geln im Schen­gen-Raum durch­set­zen, dass an den EU-Bin­nen­gren­zen tem­po­rä­re Kon­trol­len mög­lich blei­ben. Kon­trol­len, wie sie Ös­ter­reich an der Gren­ze zu Slo­we­ni­en und Un­garn und Deutsch­land an der Gren­ze zwi­schen Bay­ern und Ös­ter­reich an­ge­ord­net habe, müss­ten "im Be­darfs­fall" auch künf­tig er­laubt sein, sagte In­nen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner am Mitt­woch beim Eu­ro­päi­schen Po­li­zei­kon­gress in Ber­lin.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesregierung
Formulierungshilfe zum LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen

Die Bun­des­re­gie­rung will mit Flüs­sig­gas un­ab­hän­gi­ger von rus­si­schen En­er­gie­im­por­ten wer­den: Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Diens­tag die For­mu­lie­rungs­hil­fe zum Ge­setz­ent­wurf zur Be­schleu­ni­gung des Ein­sat­zes ver­flüs­sig­ten Erd­ga­ses (LNGG) be­schlos­sen. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teilt, sol­len damit die Ver­fah­ren zur Zu­las­sung, zur Er­rich­tung und zum Be­trieb von schwim­men­den Flüs­sig­gas­ter­mi­nals sowie der Bau der er­for­der­li­chen An­bin­dungs­lei­tun­gen zum Gas­ver­sor­gungs­netz ver­ein­facht wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesrat
Bundesrat berät über Entwurf für Ergänzungshaushalt 2022

Der Bun­des­rat kam heute in einer Son­der­sit­zung zu­sam­men, um den von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Er­gän­zungs­haus­halts für das Jahr 2022 zu be­ra­ten, der die Fi­nan­zie­rung wei­te­rer Maß­nah­men zur Ab­mil­de­rung der Fol­gen des rus­si­schen An­griffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne er­mög­li­chen soll. Die Län­der­kam­mer hat zu den ein­zel­nen Maß­nah­men Stel­lung ge­nom­men und in die­sem Zu­sam­men­hang mehr fi­nan­zi­el­les En­ga­ge­ment des Bun­des ge­for­dert.  |  mehr...

bundesrat.de

VG Schleswig
Schleswig-Holstein: Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig

Zwei Mit­be­wer­ber um die Stel­le des Ge­ne­ral­staats­an­walts in Schles­wig-Hol­stein sind mit ihrem Eil­an­trag gegen eine Stel­len­be­set­zung vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ge­schei­tert. Die im Aus­wahl­ge­spräch ge­fal­le­ne Ent­schei­dung zu­guns­ten der aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin sei nicht zu be­an­stan­den, da diese unter dem Strich eine etwas bes­se­re Eig­nung ge­gen­über den Be­wer­bern ver­mit­telt habe.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

Bundestag
Experten: Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung an Bedürftige zu niedrig

In einer An­hö­rung im So­zi­al­aus­schuss des Bun­des­tags zu den Re­gie­rungs­plä­nen für einen So­fort­zu­schlag für Kin­der aus är­me­ren Fa­mi­li­en und eine Ein­mal­zah­lung an er­wach­se­ne Be­dürf­ti­ge haben Ex­per­ten kri­ti­siert, dass die vor­ge­se­he­nen Be­trä­ge von 20 Euro mo­nat­lich als Kin­der-So­fort­zu­schlag, an­ge­sichts der stei­gen­den In­fla­ti­on viel zu nied­rig seien. Dies teil­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst ges­tern mit.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Energieausschuss: Experten kritisieren Novelle des EnSiG

Der Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat sich am 09.05.2022 mit der Re­form des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes 1975 be­fasst. Grund­la­ge der An­hö­rung war ein Ent­wurf, mit dem die Bun­des­re­gie­rung die En­er­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit mit Gas im Kri­sen­fall si­chern will. Er sieht Re­ge­lun­gen vor, um un­kla­ren Ein­fluss- und Rechts­ver­hält­nis­sen bei Be­trei­bern kri­ti­scher In­fra­struk­tu­ren ent­ge­gen­wir­ken zu kön­nen. Nicht un­um­strit­ten sind dabei die Mög­lich­keit von Ent­eig­nun­gen und das Recht zur Preis­an­pas­sung.  |  mehr...

bundestag.de