Jörg Ukrow
UK: Einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen Fake News und Desinformation

Das „Digital, Culture, Media and Sport Committee“ des britischen Unterhauses hat am 18.2.2019 seinen Schlussbericht über „Desinformation und Fake News“ veröffentlicht. Der Bericht steht am Ende einer mehr als 18-monatigen Untersuchung zur Desinformation, wobei die Arbeit des Ausschusses von Beginn an international aufgestellt war: Demokratisch gewählte Vertreter aus acht Ländern waren eingeladen, an der Arbeit des britischen Ausschusses mitzuwirken, um ein „Internationales Gremium“ zu schaffen, das erste seiner Art, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation zu fördern. Diese Zusammenarbeit soll auch 2019 fortgeführt werden.  |  mehr...

BaFin: Finanztechnische Innovationen und Finanzstabilität

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits 2017 nach den Angaben der Bundesregierung ein eigenes Referat mit dem Fokus auf strategische Fragen zu finanztechnologischen Innovationen gegründet. Auch im BMF und nachgeordneten Geschäftsbereichen seien Mitarbeiter mit sog. Kryptoassets bzw. Anwendungen der Blockchain-Technologie im Finanzmarkt befasst.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Neuer Datenskandal belegt Problematik des Datenschutzes bei Facebook

Der aktuelle Skandal belegt, dass Facebook das Thema Datenschutz immer noch stiefmütterlich behandelt. Gerade weil die Facebook-Zugangsdaten auch für viele andere Dienste als Authentifizierungsmöglichkeit genutzt werden können, sollten Nutzer des sozialen Netzwerks unbedingt ihre Passwörter ändern.

Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau
Passau, 25.-26.4.2019: 14. Internationales For..Net Symposium „Digitale Bildung. Digitale Haltung“

Vom 25. bis 26. April 2019 findet auch in diesem Jahr wieder das Internationale For..Net Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net) in Passau statt. Das Symposium dreht sich 2019 rund um das aktuelle Thema „Digitale Bildung. Digitale Haltung." Geladen sind auch dieses Jahr wieder hochkarätige Referenten, die in verschiedensten Bereichen tätig sind und sich dem Thema nicht nur mit rechtlichen Aspekten annähern. Es werden über 150 ExpertInnen aus dem In- und Ausland in Passau erwartet.

Näheres zum Tagungsprogramm und der Anmeldung finden Sie auf der Webseite oder dem Flyer.

Christina Etteldorf
Italien: Ermittlungen gegen Facebook im Zusammenhang mit Cambridge Analytica abgeschlossen

Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde (Garante per la protezione dei data personali - GPD) hat ihre Ermittlungen im Verfahren gegen Facebook in Zusammenhang mit einer potenziellen Beeinflussung politischer Wahlen und dem Fall „Cambridge Analytica“ abgeschlossen. Dabei wurde in Bezug auf zwei Vorgänge die Rechtswidrigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten italienischer Staatsbürger durch Facebook festgestellt und diese sowie die weitere Verwendung der so erhobenen Daten entsprechend gegenüber dem US-Unternehmen untersagt. Die GPD behielt sich dabei explizit vor, auch Geldstrafen zu verhängen.  |  mehr...

Bremen, 11.-14.9.2019
20. DSRI‐Herbstakademie 2019: Die Macht der Daten - Regulierung von IT, IoT und KI

Vom 11.-14.9.2019 findet die 20. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Bremen statt.

Call for Papers

Eingeladen werden junge Juristinnen und Juristen aus allen Tätigkeitsfeldern, aktuelle Themen aus dem Informationstechnologierecht auszuwählen und sie mit einem Beitrag auf der Veranstaltung zu präsentieren. Voraussetzung für die Annahme ist u.a., dass der Vortrag nicht bereits andernorts publiziert worden ist. Es wird ein Best Paper Award verliehen.

Die Termine für die Einreichung der Vorschläge sowie weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

Wolfgang Kuntz
BSI: Testat nach der Basis-Absicherung aus dem IT-Grundschutz

Die Basis-Absicherung der eigenen IT-Systeme ist der erste wichtige Schritt zu einer umfassenden Umsetzung von Informationssicherheitsmaßnahmen für viele Unternehmen, Behörden und Institutionen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet nun ein Testat nach der Basis-Absicherung der gleichnamigen Vorgehensweise aus dem IT-Grundschutz an.  |  mehr...

Kassel, 23.-26.9.2019: Informatik 2019 - 49. Jahrestagung
Gesellschaft für Informatik/Universität Kassel

Die INFORMATIK 2019 findet vom 23.–26.9.2019 an der Universität Kassel statt. Leitthema der Tagung ist „50 Jahre Gesellschaft für Informatik – Informatik für Gesellschaft". Sieben Tracks behandeln Themen, die aktuell besondere Aufmerksamkeit in Wissenschaft, Praxis und Gesellschaft erfahren.

Call for Papers: Informatik mit Recht

Der Track beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Informatik und Recht mit einem Fokus auf Datenschutz und Datensicherheit und adressiert die interdisziplinären Herausforderungen, denen sich Informatiker und Juristen im Dienste der Gesellschaft stellen müssen. Gesucht sind Beiträge aus Wissenschaft und Praxis mit Bezug zum Thema. Die besten Beiträge werden danach zur Veröffentlichung in Fachzeitschriften weitergeleitet.

Mögliche Themen, Termine sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website oder dem Flyer.    

Wolfgang Kuntz
Nur wenige Verstöße bei Online-Angeboten in Deutschland

Das europäische Verbraucherschutz-Netzwerk CPC (Consumer Protection Cooperation Network) hat im „Sweep 2018“ Online-Angebote von Kleidung, Schuhwerk, Möbel, Software und Veranstaltungstickets (u.a.) auf ihre Preistransparenz und bestimmte Pflichtinformationen nach EU-Verbraucherschutzrecht überprüft. Das Ergebnis: Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gab es verhältnismäßig wenige Verstöße.

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

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BMJV: Polizei soll auf mehr Daten zugreifen

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung der StPO erarbeitet, nach dem ein wesentlich größerer Teil der Polizei künftig Zugriff auf Daten nicht nur von Tätern und Verdächtigen, sondern auch von Opfern und Zeugen erhalten soll.  |  mehr...

Forum Privatheit: Beim Datenschutz müssen viele Akteure zusammenarbeiten

Der Forum-Privatheit-Sprecher Prof. Dr. Alexander Roßnagel diskutierte mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über die notwendigen Voraussetzungen einer wirksamen DS-GVO. Die Erwartungen an die Instrumente der DS-GVO sind hoch: Sie sollen zu einem gerechteren, passgenaueren und praktikableren Datenschutz führen.  |  mehr...

Stiftung Datenschutz verwaltet ZAfTDa

Die Stiftung Datenschutz teilte mit, dass sie das Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte der Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten sowie der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (ZAfTDa) verwaltet.

Wolfgang Kuntz
Datenschutzrichtlinie von Apple 2011 war rechtswidrig

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das KG nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.

Datenschutzstelle Liechtenstein: Neue Informationen zur DSFA

Die Datenschutzstelle Liechtenstein hat eine definitive Liste zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) online gestellt. Die Liste wird gemäß den Vorgaben des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) erarbeitet.

Wolfgang Kuntz
Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sog. Upload-Filtern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen.

AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

Wolfgang Kuntz
Schweiz: Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) in Kraft

Auf Grund der vom Parlament beschlossenen Aufspaltung der Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Teile ist das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) am 1.3.2019 in Kraft getreten.