Bremen, 11.-14.9.2019
20. DSRI‐Herbstakademie 2019: Die Macht der Daten - Regulierung von IT, IoT und KI

Vom 11.-14.9.2019 findet die 20. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Bremen statt.

Call for Papers

Eingeladen werden junge Juristinnen und Juristen aus allen Tätigkeitsfeldern, aktuelle Themen aus dem Informationstechnologierecht auszuwählen und sie mit einem Beitrag auf der Veranstaltung zu präsentieren. Voraussetzung für die Annahme ist u.a., dass der vortrag nicht bereits andernorts publiziert worden ist. Es wird ein Best Paper Award verliehen.

Die Termine für die Einreichung der Vorschläge sowie weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau
Passau, 25.-26.4.2019: 14. Internationales For..Net Symposium „Digitale Bildung. Digitale Haltung“

Vom 25. bis 26. April 2019 findet auch in diesem Jahr wieder das Internationale For..Net Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net) in Passau statt. Das Symposium dreht sich 2019 rund um das aktuelle Thema „Digitale Bildung. Digitale Haltung." Geladen sind auch dieses Jahr wieder hochkarätige Referenten, die in verschiedensten Bereichen tätig sind und sich dem Thema nicht nur mit rechtlichen Aspekten annähern. Es werden über 150 ExpertInnen aus dem In- und Ausland in Passau erwartet.

Näheres zum Tagungsprogramm und der Anmeldung finden Sie auf der Webseite oder dem Flyer.

RAILS - Robotics & AI Law Society
Berlin, 5.4.2019: 2nd RAILS-Conference

Rapid progress of AI and Robotics has triggered a worldwide debate on how to regulate autonomous systems. In April 2018, the European Commission issued a communication putting forward a „European approach to AI“. In November 2018, the German Government adopted its own strategy „AI made in Germany“. The 2nd RAILS-Conference on 5th, April in Berlin will focus on both approaches. In addition, the Conference will discuss the topics „Liability for Autonomous Systems“, in particular regarding the Product Liability Directive, and „Algorithmic Discrimination".

For further information see here.

Stiftung Datenschutz verwaltet ZAfTDa

Die Stiftung Datenschutz teilte mit, dass sie das Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte der Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten sowie der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (ZAfTDa) verwaltet.

Datenschutzstelle Liechtenstein: Neue Informationen zur DSFA

Die Datenschutzstelle Liechtenstein hat eine definitive Liste zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) online gestellt. Die Liste wird gemäß den Vorgaben des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) erarbeitet.

Wolfgang Kuntz
Schweiz: Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) in Kraft

Auf Grund der vom Parlament beschlossenen Aufspaltung der Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Teile ist das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) am 1.3.2019 in Kraft getreten.

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Wolfgang Kuntz
Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sog. Upload-Filtern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen.

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

Wolfgang Kuntz
Datenschutzrichtlinie von Apple 2011 war rechtswidrig

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das KG nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.

Jörg Ukrow
Frankreich: Rekordbußgeld von € 50 Mio. gegen Google verhängt

Am 21.1.2019 verhängte die für Datenschutz zuständige Behörde Frankreichs, die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL), gegen das Unternehmen Google LLC in Anwendung der DS-GVO eine Sanktion von € 50 Mio. wegen mangelnder Transparenz, unbefriedigender Informationen und fehlender gültiger Zustimmung zur Personalisierung von Werbung.  |  mehr...

Die Grünen fordern offene Standards in der Digitalisierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich für offene Standards als zentrale Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung ausgesprochen. Netzneutralität, Open Data und offene Software könnten zur Selbstbestimmung der Nutzer beitragen und marktmächtige Strukturen der Digitalwirtschaft aufbrechen.  |  mehr...

Christina Etteldorf
BVerfG: Kennzeichenüberwachung in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat mit zwei Beschlüssen (B. v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15; 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10) die Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle, wie sie in den Polizeigesetzen der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verankert sind, für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt: Eine automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle begründe einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch dann, wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden.  |  mehr...

Mehr digitale Sicherheit

Die Linke drängte in einem Antrag (BT-Drs. 19/7705) auf eine Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit und forderte von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde umzuwandeln. Diese sollte aus der Zuständigkeit des BMI entlassen werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BKartA untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

Das BKartA hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet.  |  mehr...

EU-Parlament: Vorläufige Einigung zu digitalen Inhalten

EU-Rat und EU-Parlament erzielten am 22.1.2019 eine vorläufige Einigung über den RL-Vorschlag zu digitalen Inhalten, mit dem die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte und die Abhilfe bei nicht vertragsmäßigen Inhalten geregelt werden soll. Wie die Kommission am 29.1.2019 mitteilte, werde damit der Schutz der Verbraucher in der gesamten EU verbessert.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Datenschutzverletzungen infolge von Einbruchsdiebstählen

Das Katholische Datenschutzzentrum in Dortmund ist als Datenschutzaufsicht der kirchlichen Einrichtungen in NRW u.a. für die Entgegennahme von Meldungen von Datenschutzverletzungen zuständig, bei denen eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zumindest nicht ausgeschlossen werden kann.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI Verbindungsbüro in Stuttgart eröffnet

Nach der Eröffnung eines Verbindungsbüros für Norddeutschland in Hamburg weitet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seine Präsenz nun auch in Süddeutschland aus.  |  mehr...

AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.