Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: September 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

IHK
8. Münchner Datenschutztag

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8. Münchner Datenschutz-Tag – Datenschutz in einer globalen Welt (Schrems II) Am 12.November 2020, ab 14:00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Weitere Informationen und Näheres zur Anmeldung finden Sie hier.

Hinweis an alle Print-Abonnenten der ZD

Liebe ZD-Leserinnen und -Leser,

wussten Sie, dass mit jedem Abonnement – unabhängig davon, ob ein sonstiges Abonnement von beck-online besteht – ein Direktmodul der ZD digital für Sie verfügbar ist?

Haben Sie Ihr ZD-Modul online schon freigeschaltet?

Dies geht am einfachsten, indem Sie sich mit dem Wunsch nach Freischaltung des Direktmoduls unter Angabe von Vor- und Nachname und der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer unter Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse an beck-online@beck.de wenden.

Sollten Sie für unseren 14-täglichen Newsdienst ZD-Aktuell, den Sie als Abonnent ebenfalls kostenlos beziehen können, noch nicht freigeschaltet sein - kein Problem, dann lassen Sie sich gleich wie beim Direktmodul mit den gewünschten Angaben in den E-Mail-Verteiler eintragen.

Lieferadresse der ZD-Printausgabe ändern?

Sie haben auch die Möglichkeit, die aktuelle Lieferadresse für die Auslieferung des gedruckten Heftes zu ändern und sich das Heft beispielsweise an eine neue Homeoffice-Adresse liefern zu lassen. Zu diesem Zweck sollten Sie die neue Lieferadresse unter Angabe der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer, Vorname und Nachname einfach per Mail an kundenservice@beck.de senden.

Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Hinweisen den Heftbezug in digitaler Form und Printform entscheidend erleichtern können, um Sie auch weiterhin gut informiert zu wissen.

Bleiben Sie gesund und behütet!

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin ZD

Bundesrat billigt strengere Vorgaben für Video-Sharing-Plattformen

Der Bundesrat billigte am 18.9.2020 Änderungen im TMG (BR-Drs. 472/20(neu)), die im Zusammenhang mit der Umsetzung der RL über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) zu verabschieden waren.  |  mehr...

Jan Henrich
Bundestag: Gutachten sieht verfassungsrechtliche Probleme bei NetzDG-Änderung

In einem Gutachten v. 15.9.2020 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt, dass Teile des neuen Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verfassungswidrig seien. Das Gutachten befasst sich dabei mit den verfassungsrechtlichen Implikationen der im Gesetz enthaltenen Pflichten zur Übermittlung von gelöschten Inhalten und IP-Adressen an das Bundeskriminalamt (BKA). Hintergrund ist auch ein Beschluss des BVerfG v. 27.5.2020 (Az. 1 BvR 1873/13; 1 BvR 2618/13), wonach bisherige Regelungen zur sog. Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt wurden.  |  mehr...

Potenziale der eSIM

Die Bundesregierung befasste sich mit der in Endgeräten festverbauten SIM-Karte, der sog. eSIM und teilte mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) direkt an der internationalen Standardisierung der eSIM beteiligt sei und vor allem an standardisierten und zertifizierten kryptographischen Sicherheitsfunktionen arbeite.  |  mehr...

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Bundesrat: Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Der Bundesrat billigte (BR-Drs. 471/20) einen Beschluss des Bundestags zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen. Das Gesetz regelt u.a. das sog. Upskirting, das mit einem eigenen Straftatbestand sanktioniert wird und das Erstellen von Gaffervideos.

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

Wolfgang Kuntz
Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder

Im Mai 2020 haben bayernweit die neu gewählten Stadträte, Marktgemeinderäte und Gemeinderäte ihre Arbeit aufgenommen. Nicht wenige Mitglieder der Gremien konnten erstmals ein kommunales Mandat übernehmen.

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: August 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
EU: Aktionsplan für digitale Bildung vorgestellt

Die EU-Kommission hat zwei Initiativen vorgelegt, um die Mobilität und Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum zu stärken und ein digitales Bildungssystem aufzubauen.

EU-Kommission: Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz

Nach einer Mitteilung der EU-Kommission ist nun auch TikTok dem EU-Verhaltenskodex gegen illegale Hetze im Netz beigetreten. Die Videoplattform ist bereits das neunte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Onlineinhalte in Europa zu bekämpfen.  |  mehr...

Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Digitalisierung

Die Bundesregierung teilte mit, dass sich der Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Anforderungen der Digitalisierung (10. GWB-Novelle) derzeit in der Ressortabstimmung befindet.  |  mehr...

EU-Kommission: Die nächsten Schritte bei KI

Die EU-Kommission hat einen ersten Bericht zur Konsultation zum Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) in der ersten Jahreshälfte 2020 herausgegeben. Demnach hat es über 1.250 Konsultationsbeiträge aus der gesamten Welt gegeben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Privacy-Shield Schweiz-USA hat kein adäquates Datenschutzniveau

Vor dem Hintergrund seiner jährlichen Überprüfungen des Swiss-US Privacy Shields Regimes sowie der jüngsten Rechtsprechung des EuGH zum Datenschutz evaluierte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitbeauftragte (EDÖB) die Datenschutzkonformität des Privacy Shield Regimes neu.

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Juli 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils

ZD-Aktuell 2020, 07240   Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klärte mit einem Fragen-Antworten-Katalog entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Urteil des EuGH zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU zu ziehen sind (Privacy Shield). Das Dokument ist nicht abschließend.

BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil

ZD-Aktuell 2020, 07248   Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) informierte über eine Ergänzung des Informationsangebots in der Rubrik „Datenschutzreform 2018 – Orientierungs- und Praxishilfen – Internationaler Datenverkehr". Im Hinblick auf das Schrems-II-Urteil des EuGH wurden die Orientierungshilfen ergänzt und angepasst.

DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich

ZD-Aktuell 2020, 07209   Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben vor dem Hintergrund der aktuellen DS-GVO den Einsatz von Google Analytics neu bewertet. Die folgenden Ausführungen stellen eine Ergänzung der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien dar und betreffen die häufigsten Fragestellungen beim Einsatz von Google Analytics.

AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.