LAG Berlin-Brandenburg: Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck

ZD-Aktuell 2020, 07272   Das LAG Berlin-Brandenburg hat (U. v. 4.6.2020 – 10 Sa 2130/19; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist.

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Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App ausreichend

ZD-Aktuell 2020, 07375   Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der Corona-Warn-App notwendig, um eine missbräuchliche Verwendung durch private Dritte zu unterbinden.

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Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla

ZD-Aktuell 2020, 07357   Das Netzwerk Datenschutzexpertise legte ein Datenschutz-Gutachten am Beispiel von Tesla-Fahrzeugen vor, aus dem hervorgeht, dass wegen vieler Datenschutzverstöße und einem inkompetenten Umgang mit den anfallenden Daten diese Fahrzeuge auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden dürften.

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VG Berlin: Anspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Nachrichten

ZD-Aktuell 2020, 07277   Das VG Berlin (U. v. 26.8.2020) hat festgestellt, dass das BMI auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss.

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EU-Kommission: Millionen für KI und Blockchain-Technologien

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat nach einer Mitteilung der EU-Kommission mit Risikokapitalfonds in Österreich, Finnland, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden Vereinbarungen unterzeichnet, die die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Blockchain-Technologien mit 700 Mio. EUR unterstützen sollen.  |  mehr...

Simon Assion; Daniel Hauck
ZD-Beilage 12/2020: Datesnschutzrechtliche Zulässigkeit geschlossener Branchenpools

In der Beilage zum Dezemberheft der ZD (ZD-Beilage 12/2020 - hier kostenlos abrufbar) beschäftigen sich Simon Assion und Daniel Hauck ausführlich in ihrem Beitrag mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von sog. geschlossenen Branchenpools durch Wirtschaftsauskunfteien.

Das Thema hat zuletzt in den Medien eine breite Diskussion erfahren. Der Beitrag setzt sich mit den dabei aufgeworfenen Rechtsfragen auseinander. Er erörtert die datenschutzrechtliche Zulässigkeit solcher geschlossenen Branchenpools vor dem Hintergrund von Art. 5 und Art. 6 DS-GVO. Er legt dabei einen Fokus auf die Zulässigkeit von Branchenpools für Energieversorgungsunternehmen. Eingegangen wird dabei auch auf die Frage, welche Zwecke durch geschlossene Branchenpools verfolgt werden dürfen, und ob dabei die Verwendung von Negativ- und Positivdaten zulässig ist.

Wolfgang Kuntz
BfDI zum Urteil des LG Bonn zu Datenschutzverstößen von 1&1

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des LG Bonn bestätigt. Das LG Bonn hatte geurteilt, dass 1&1 für seinen Verstoß haftet.  |  mehr...

Christina Etteldorf
Irland: Untersuchungen zur Verarbeitung von Daten von Minderjährigen auf Instagram

Im September 2020 hat die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission – DPC) ein Untersuchungsverfahren gegen die Facebook Ireland Limited eingeleitet, in dessen Rahmen nun überprüft werden soll, ob die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Minderjähriger auf der Social-Media-Plattform Instagramm, die von Facebook betrieben wird, den Vorgaben der DS-GVO und des irischen Datenschutzgesetzes entspricht. Damit reagiert die DPC mit einer größer angelegten Untersuchung auf eingegangene einzelne Beschwerden, die bereits zu Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung geführt haben.  |  mehr...


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BNetzA: Ergebnisse zur Konsultation gewerblicher Plattformkunden

Die BNetzA hat erste Ergebnisse einer laufenden Konsultation zur Bedeutung digitaler Plattformen für gewerbliche Kunden in Deutschland veröffentlicht und angeregt, die Position von Gewerbekunden durch einen neuen regulatorischen Ansatz für digitale Plattformen zu stärken. Missbrauch von Marktmacht sollte vorbeugend verhindert werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Höchste Priorität für Schutz und Sicherheit von Patientendaten bei Gesundheits-Apps

Anfang Oktober 2020 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die ersten beiden digitalen Anwendungen zugelassen und in das Verzeichnis für Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA-Verzeichnis“) aufgenommen. Damit können die Kosten für diese Gesundheits-Apps von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden.  |  mehr...


eco: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität muss nachgebessert werden

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. bekräftigte seine verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Ausfertigungsverfahren des Gesetzes vorerst ausgesetzt.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: September 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
50 Jahre Datenschutz in Hessen

Die Feststellung, dass im Datenschutz zentrale Impulse vom Land Hessen ausgingen, ist nicht als Eigenlob gedacht, sondern als schlichte Feststellung. Das gilt für den Begriff „Datenschutz" sowie für die Umsetzung der Vorgaben des BVerfG und des Unionsrechts.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BfDI in Leitungsgremium der GPA gewählt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, wurde in das Leitungsgremium der internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die Global Privacy Assembly (GPA) gewählt.

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Wolfgang Kuntz
KBA und BSI arbeiten bei autonomem Fahren zusammen

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, mit der der Grundstein für ein effektives, ressortübergreifendes Zusammenwirken beider Behörden gelegt wurde.

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BKartA: Jahresbericht 2019/2020

Das BKartA hat den „Jahresbericht 2019“ vorgestellt, der einen Überblick über die Aktivitäten im Jahre 2019 und in den ersten Monaten des Jahres 2020 gibt. Das Amt führt eine Reihe von Verfahren, um die wirtschaftliche Macht der großen Internetfirmen zu kontrollieren und hofft durch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen künftig noch zusätzliche Instrumente zu bekommen, um schneller und effektiver vorgehen zu können.  |  mehr...


Hinweis an alle Print-Abonnenten der ZD

 

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Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Hinweisen den Heftbezug in digitaler Form und Printform entscheidend erleichtern können, um Sie auch weiterhin gut informiert zu wissen.

Bleiben Sie gesund und behütet!

 

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin ZD


Bundesrat billigt strengere Vorgaben für Video-Sharing-Plattformen

Der Bundesrat billigte am 18.9.2020 Änderungen im TMG (BR-Drs. 472/20(neu)), die im Zusammenhang mit der Umsetzung der RL über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) zu verabschieden waren.  |  mehr...

Jan Henrich
Bundestag: Gutachten sieht verfassungsrechtliche Probleme bei NetzDG-Änderung

In einem Gutachten v. 15.9.2020 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt, dass Teile des neuen Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verfassungswidrig seien. Das Gutachten befasst sich dabei mit den verfassungsrechtlichen Implikationen der im Gesetz enthaltenen Pflichten zur Übermittlung von gelöschten Inhalten und IP-Adressen an das Bundeskriminalamt (BKA). Hintergrund ist auch ein Beschluss des BVerfG v. 27.5.2020 (Az. 1 BvR 1873/13; 1 BvR 2618/13), wonach bisherige Regelungen zur sog. Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt wurden.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.


EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils

ZD-Aktuell 2020, 07240   Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klärte mit einem Fragen-Antworten-Katalog entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Urteil des EuGH zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU zu ziehen sind (Privacy Shield). Das Dokument ist nicht abschließend.

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BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil

ZD-Aktuell 2020, 07248   Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) informierte über eine Ergänzung des Informationsangebots in der Rubrik „Datenschutzreform 2018 – Orientierungs- und Praxishilfen – Internationaler Datenverkehr". Im Hinblick auf das Schrems-II-Urteil des EuGH wurden die Orientierungshilfen ergänzt und angepasst.

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DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich

ZD-Aktuell 2020, 07209   Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben vor dem Hintergrund der aktuellen DS-GVO den Einsatz von Google Analytics neu bewertet. Die folgenden Ausführungen stellen eine Ergänzung der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien dar und betreffen die häufigsten Fragestellungen beim Einsatz von Google Analytics.

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AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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