Forderung nach audiovisuellen Aufzeichnungen in Strafprozessen

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/11090) vorgelegt, der die Nutzung von audiovisuellen Aufzeichnungen in Strafprozessen ermöglichen soll. Die aktuellen Dokumentationsmöglichkeiten entsprächen nicht den Erfordernissen des modernen Strafverfahrens, die Hauptverhandlung transparent und objektiv möglichst umfassend zu dokumentieren. Auch der DAV fordert bereits seit längerem eine audiovisuelle Dokumentation der strafprozessualen Hauptverhandlung.

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
DAME 2018 geht an Kurzfilm über Gesundheitsdaten

Der Datenschutz Medienpreis (DAME) des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. geht in diesem Jahr an den Kurzfilm „Chancen und Risiken von Gesundheitsdaten“ der schweizer Medien-Studenten Meret Kaufmann, Gion Hunziker und Nicolas Zürcher. Sie erzählen in dem Zukunftsszenario die Geschichte eines jungen Mannes, der über Fitness-App und Smart-Watch mehr über gesundes Leben erfährt, zugleich aber die Schattenseiten des Datensammelns kennenlernt.

Weitere Nominierte mit Kategoriepreisen ausgezeichnet 

Der Song „Spiel mit offenen Daten“ von Alex Döring holte die DAME 2018 in der Kategorie „Bester musikalischer Beitrag“, das ZDF-Online-Magazin „App+on. Sicher ins Netz mit Handy und Co.“ und Redakteurin Nadja Kronemeyer erhielten den Preis in der Kategorie „Bestes Jugendangebot“.  

Wir gratulieren den Preisträgern ganz herzlich!

Die Bewerbungsunterlagen für die dritte Wettbewerbsrunde können hier heruntergeladen werden.

Bitkom e. V.
Berlin, 17.9.2019: Bitkom Privacy Conference 2019

Save the Date!

Am 17.9.2019 veranstaltet der Bitkom e.V. die diesjährige Privacy Conference in Berlin. Mehr als 300 internationale Entscheider und Datenschutz-Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren hier neueste technische und politische Entwicklungen sowie praktische Herausforderungen rund um das Thema. Weitere Informationen finden Sie hier.

München, 18.-19.9.2019: Data Protection Intensive: Deutschland 2019
IAPP - International Association of Privacy Professionals

Save the Date!

Am 18.-19.9.2019 findet die IAPP Data Protection Intensive: Deutschland 2019 in München statt.

Die Veranstaltung wird bereits am Abend des 17.9.2019 durch ein IAPP KnowledgeNet im Schlachthof in München eingeleitet. Redner sind Herr Winfried Veil und Herr Prof. Niko Härtig.

Weitere Infomationen direkt auf der Website der IAPP.

Christina Etteldorf
Belgien: Erstes DS-GVO-Bußgeld für widerrechtliche Nutzung personenbezogener Daten zu Wahlwerbezwecken

Am 28.5.2019 verhängte die belgische Datenschutzbehörde (Autorité de protection des donnès, APD) ihre erste finanzielle Sanktion seit dem Inkrafttreten der DS-GVO. Die Bußgeldhöhe beträgt zwar lediglich € 2.000,– und ist damit gemessen an dem möglichen Bußgeldrahmen der DS-GVO eher unspektakulär. Die Maßnahme richtet sich allerdings gegen einen Regierungsvertreter und betrifft die Nutzung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit politischen Wahlen, insb. der Wahlwerbung, die gerade im Vorfeld der Europawahl Ende Mai in der politischen Diskussion großes Gewicht erlangt hat.  |  mehr...

Visaverfahren ist größtenteils digitalisiert

Die Bundesregierung teilte mit, dass Visaanträge in Deutschland bereits zu einem großen Teil digitalisiert sind. Anträge auf Erteilung eines Schengen-Visums könnten online ausgefüllt werden (sog. VIDEX Formular). Die Antragsdaten können mit Hilfe eines Barcodes auf dem ausgedruckten Antragsformular digital in das deutsche System (RK-Visa) eingelesen werden.

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum ist funktionsfähig

Die Bundesregierung teilte mit (BT-Drs. 19/10856), dass die Strukturen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) „funktions- und leistungsfähig" sind. Durch die im GTAZ verankerte polizeiliche Informations- und Analysestelle (Pias) und der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (Nias) sowie der funktionalen Verknüpfung würden die behördenübergreifende Kooperation und eine aufgabenbezogene Bündelung der Ressourcen unter Wahrung des Trennungsgebots gewährleistet.  |  mehr...

Bremen, 11.-14.9.2019
20. DSRI‐Herbstakademie 2019: Die Macht der Daten - Regulierung von IT, IoT und KI

Vom 11.-14.9.2019 findet die 20. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Bremen statt.

Call for Papers

Eingeladen werden junge Juristinnen und Juristen aus allen Tätigkeitsfeldern, aktuelle Themen aus dem Informationstechnologierecht auszuwählen und sie mit einem Beitrag auf der Veranstaltung zu präsentieren. Voraussetzung für die Annahme ist u.a., dass der Vortrag nicht bereits andernorts publiziert worden ist. Es wird ein Best Paper Award verliehen.

Die Termine für die Einreichung der Vorschläge sowie weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

VG Berlin: Suspendierung vom Unterricht wegen Instagram Fotos

Das VG Berlin hat im Eilverfahren (B. v. 7.6.2019 – VG 3 L 357.19; VG 3 L 363.19) bestätigt, dass zwei Schüler einer Integrierten Gesamtschule vorläufig vom Unterricht suspendiert werden durften, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt haben und diese auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen wurden.  |  mehr...

Kassel, 23.-26.9.2019: Informatik 2019 - 49. Jahrestagung
Gesellschaft für Informatik/Universität Kassel

Die INFORMATIK 2019 findet vom 23.–26.9.2019 an der Universität Kassel statt. Leitthema der Tagung ist „50 Jahre Gesellschaft für Informatik – Informatik für Gesellschaft". Sieben Tracks behandeln Themen, die aktuell besondere Aufmerksamkeit in Wissenschaft, Praxis und Gesellschaft erfahren.

Call for Papers: Informatik mit Recht

Der Track beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Informatik und Recht mit einem Fokus auf Datenschutz und Datensicherheit und adressiert die interdisziplinären Herausforderungen, denen sich Informatiker und Juristen im Dienste der Gesellschaft stellen müssen. Gesucht sind Beiträge aus Wissenschaft und Praxis mit Bezug zum Thema. Die besten Beiträge werden danach zur Veröffentlichung in Fachzeitschriften weitergeleitet.

Mögliche Themen, Termine sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website oder dem Flyer.    

EU-Rat: Schlussfolgerungen zu Desinformation und hybriden Bedrohungen angenommen

Der Europäische Rat hat Schlussfolgerungen u.a. zu den Themen Desinformation und hybride Bedrohungen angenommen und fordert anhaltende Anstrengungen zur Schärfung des Bewusstseins für Desinformation sowie zur Verbesserung der Vorsorge und zur Stärkung der Resilienz unserer Demokratien gegen Desinformation.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

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Datenschutzerklärung der Bundesregierung

Die Vereinheitlichung der Datenschutzerklärungen der Bundesregierung ist Thema eines Antrags der FDP-Fraktion (19/11112).  |  mehr...

BNetzA: Anhörung zu Sicherheitsanforderungen für TK-Netze

Die BNetzA hat eine Anhörung zum geplanten Katalog von Sicherheitsanforderungen für TK-Netze durchgeführt. Insbesondere in Netzen mit erhöhter Kritikalität sollen die gleichen hohen Sicherheitsanforderungen gelten. Grundsätzlich erfassen die Sicherheitsanforderungen dabei alle Netze, nicht nur einzelne Standards wie z.B. 5G.  |  mehr...

Eurobarometer: Nur jeder zehnte liest Datenschutzerklärungen vollständig durch

Aus einer Eurobarometer-Veröffentlichung geht hervor, dass zwar 80% der Deutschen von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört haben, aber nicht immer von ihren Rechten Gebrauch machen. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13%.  |  mehr...

BfDI im Ausschuss Digitale Agenda

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat dem Ausschuss Digitale Agenda von der aktuellen Arbeit in der seit drei Jahren unabhängigen obersten Bundesbehörde berichtet. Er hoffe, dass es 2020 weitere Personalaufwüchse gebe, da immer neue Aufgaben und Kontrollen dazu kämen.  |  mehr...

ROG: Redaktionsgeheimnis in Gefahr

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnte vor Plänen des BMI, nach denen deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen.  |  mehr...

LG München I: Irreführung auf viagogo-Ticketplattform

Das LG München I hat (U. v. 4.6.2019 – 33 O 6588/17) einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bayern e.V. gegen den Ticketplattformbetreiber viagogo ganz überwiegend stattgegeben. Die blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf der viagogo-Website sei ohne Angabe der genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe irreführend. Ferner müsse viagogo-Käufern künftig die Identität und Anschrift des Verkäufers mitteilen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
EU: Aushandlung internationaler Übereinkünfte über elektronische Beweismittel in Strafsachen

Der Rat hat zwei Mandate angenommen, mit denen die Kommission ermächtigt wird, im Namen der EU ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auszuhandeln bzw. an den Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität teilzunehmen.

Bundestag: Nachbesserungen am NetzDG gefordert

In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden Vorschläge zur Optimierung bis hin zu einem regulatorischen Neuansatz gemacht.  |  mehr...

Erhebung von Fluggastdaten gerechtfertigt

Die Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt (BVA) vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität.

AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.