Stiftung Datenschutz verwaltet ZAfTDa

Die Stiftung Datenschutz teilte mit, dass sie das Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte der Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten sowie der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (ZAfTDa) verwaltet.

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Datenschutzstelle Liechtenstein: Neue Informationen zur DSFA

Die Datenschutzstelle Liechtenstein hat eine definitive Liste zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) online gestellt. Die Liste wird gemäß den Vorgaben des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) erarbeitet.

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Wolfgang Kuntz
Schweiz: Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) in Kraft

Auf Grund der vom Parlament beschlossenen Aufspaltung der Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Teile ist das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) am 1.3.2019 in Kraft getreten.

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Wolfgang Kuntz
Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sog. Upload-Filtern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen.

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Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

Wolfgang Kuntz
Datenschutzrichtlinie von Apple 2011 war rechtswidrig

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das KG nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.

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Jörg Ukrow
Frankreich: Rekordbußgeld von € 50 Mio. gegen Google verhängt

Am 21.1.2019 verhängte die für Datenschutz zuständige Behörde Frankreichs, die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL), gegen das Unternehmen Google LLC in Anwendung der DS-GVO eine Sanktion von € 50 Mio. wegen mangelnder Transparenz, unbefriedigender Informationen und fehlender gültiger Zustimmung zur Personalisierung von Werbung.  |  mehr...


Die Grünen fordern offene Standards in der Digitalisierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich für offene Standards als zentrale Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung ausgesprochen. Netzneutralität, Open Data und offene Software könnten zur Selbstbestimmung der Nutzer beitragen und marktmächtige Strukturen der Digitalwirtschaft aufbrechen.  |  mehr...

Christina Etteldorf
BVerfG: Kennzeichenüberwachung in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat mit zwei Beschlüssen (B. v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15; 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10) die Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle, wie sie in den Polizeigesetzen der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verankert sind, für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt: Eine automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle begründe einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch dann, wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden.  |  mehr...


Mehr digitale Sicherheit

Die Linke drängte in einem Antrag (BT-Drs. 19/7705) auf eine Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit und forderte von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde umzuwandeln. Diese sollte aus der Zuständigkeit des BMI entlassen werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BKartA untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

Das BKartA hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet.  |  mehr...


EU-Parlament: Vorläufige Einigung zu digitalen Inhalten

EU-Rat und EU-Parlament erzielten am 22.1.2019 eine vorläufige Einigung über den RL-Vorschlag zu digitalen Inhalten, mit dem die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte und die Abhilfe bei nicht vertragsmäßigen Inhalten geregelt werden soll. Wie die Kommission am 29.1.2019 mitteilte, werde damit der Schutz der Verbraucher in der gesamten EU verbessert.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Datenschutzverletzungen infolge von Einbruchsdiebstählen

Das Katholische Datenschutzzentrum in Dortmund ist als Datenschutzaufsicht der kirchlichen Einrichtungen in NRW u.a. für die Entgegennahme von Meldungen von Datenschutzverletzungen zuständig, bei denen eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zumindest nicht ausgeschlossen werden kann.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI Verbindungsbüro in Stuttgart eröffnet

Nach der Eröffnung eines Verbindungsbüros für Norddeutschland in Hamburg weitet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seine Präsenz nun auch in Süddeutschland aus.  |  mehr...


BKA: Auswertung von Datenleaks

Die Bundesregierung berichtete über die Auswertung sog. (Daten-)Leaks durch das BKA und stellte fest, dass es dem BKA, als einziger Polizeibehörde weltweit gelungen ist, sich in den Besitz verschiedener Datenbestände zu bringen, die der Öffentlichkeit z. B. als „Panama Papers", „Offshore-Leaks", oder „Paradise Papers“ bekannt sind.

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AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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