Jan Henrich
EuGH: Betreiber einer Webseite für Facebook-Plug-ins mitverantwortlich

In den Schlussanträgen vom 19.12.2018 (Rs. C-40/17) vertritt der Generalanwalt des EuGH Michal Bobek die Ansicht, dass der Betreiber einer Webseite, auf der ein Social-Media-Plug-in eingebunden wird, in der Phase der Erhebung und Ermittlung der Nutzerdaten durch das Plug-in für die Datenverarbeitung mitverantwortlich ist. Dementsprechend muss der Betreiber der Webseite den Nutzern hinsichtlich dieser Datenverarbeitung die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und ggf. die erforderliche Einwilligung einholen.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Österreich und Spanien wollen Digitalsteuer einführen

Nach Frankreich planen auch Österreich und Spanien eine Digitalsteuer. In Österreich kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine entsprechende Initiative an. Es gebe zwar eine grundsätzliche Verständigung auf eine EU-Digitalsteuer. Man werde aber zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen. Das Ziel sei eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon. Die Digitalsteuer soll ab 2020 gelten und 3% auf in Österreich erzielte Online-Werbeeinnahmen ausmachen. Betroffen wären nur Konzerne mit einem globalen Umsatz von mind. € 750 Mio., in Österreich muss ihr Umsatz € 10 Mio. übersteigen.  |  mehr...

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Counter Terrorism Group

Die Counter Terrorism Group (CTG) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7268) auf eine Kleine Anfrage. Dabei handelt es sich um einen informellen Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichtendiensten. Vertreten seien Inlandsdienste aller EU-Staaten sowie von Norwegen und der Schweiz.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

Wolfgang Kuntz
Kooperation von mehreren Aufsichtsbehörden bei der Initiative „Datenschutz geht zur Schule“

„Datenschutz geht zur Schule“ startet in neue Ära. Es gibt nun eine bundesweite Kooperation der Aufsichtsbehörden.  |  mehr...

Christina Etteldorf
Indien: Ausdehnung digitaler Überwachungsbefugnisse von Geheimdiensten und anderen Behörden

Am 20.12.2018 hat das indische Innenministerium (Ministry of Home Affairs) eine Anordnung (S.O. 6227 (E)) erlassen, die die Befugnisse von Behörden und anderen Einrichtungen im Bereich der Überwachung von Computersystemen erheblich erweitert hat. Die Anordnung erstreckt die Befugnisse zur Durchsuchung von Computern nach Art. 69 des indischen Informationstechnologiegesetzes (Information Technology Act 2000, ITA) insb. auf eine Reihe von Sicherheits- und Nachrichtendiensten.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Umsichtigerer Umgang mit Daten erforderlich

Wenn viele persönliche Daten einer Person im Internet kursieren, kann das Folgen haben: Betrüger können damit unter falschem Namen Online-Bestellungen tätigen oder Verträge und Abonnements abschließen, sog. Identitätsdiebstahl.  |  mehr...

Datenerfassung durch StVG

Der Bundesrat lehnte den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 19/6334) ab. Gegen den Entwurf bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken (BT-Drs. 19/6926).  |  mehr...

Chancen der Digitalisierung in der Pflege

Die Bundesregierung will die Chancen der Digitalisierung auch für die Pflege nutzen. Die größten Potenziale lägen einer Studie zufolge in einer besseren Vernetzung der Kommunikation, einer leichteren Informationssammlung und -verarbeitung, einer besseren Arbeitsorganisation sowie in einer Verringerung körperlicher Belastungen.  |  mehr...

EU-Kommission: Kooperationsnetz für Wahlen

Am 21.1.2019 fand die erste Sitzung des europäischen Wahlkooperationsnetzes statt. Durch die Bedrohungen im Netz müssen die nationalen Behörden gerüstet sein, faire und sichere Wahlen für alle Bürger zu gewährleisten, um Wahlen in Europa vor potenzieller Manipulation zu schützen.

EU-Expertengruppe: Ethische Leitlinien für KI

Die von der EU-Kommission eingesetzte hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat den ersten Entwurf ihrer Ethikleitlinien veröffentlicht, auf deren Grundlage KI entwickelt und eingesetzt werden soll.  |  mehr...

KDG-DVO beschlossen

Die Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands hat in ihrer Sitzung die neue Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) beschlossen.

Wolfgang Kuntz
LfD Thüringen: Veranstaltung zur „KI“ geplant

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, plant am 1.7.2019 eine Veranstaltung zur künstlichen Intelligenz (KI), derzeitiger Arbeitstitel: „Künstliche Intelligenz vs. Mensch“.  |  mehr...

EU-Kommission: Durch Digitalisierung geschaffenes Vermögen gerechter verteilen

Der Bericht der EU-Kommission zu Trends der neuen Arbeitswelt kommt zu dem Ergebnis, dass der technologische Wandel in der Arbeitswelt von Innovationen im sozialen und im öffentlichen Sektor begleitet werden muss.  |  mehr...

BMI: Aufwertung des Cyber-Abwehrzentrums

Das Bundesinnenministerium (BMI) kündigte anlässlich des letzten Datendiebstahls Verbesserungen in der Abwehr entsprechender Attacken an. Das Cyber-Abwehrzentrum, das im konkreten Fall die Ermittlungen führe, werde verbessert und „ein Cyber-Abwehrzentrum plus" werde etabliert.  |  mehr...

Neue Digitalstrategie vorgestellt

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, informierte den Ausschuss Digitale Agenda über die kürzlich veröffentlichte Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten". In der Strategie habe man u.a. die Handlungsfelder Digitale Kompetenz, „Infrastruktur und Ausstattung und Innovationen behandelt.  |  mehr...

AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.