LG München I: Irreführung auf viagogo-Ticketplattform

Das LG München I hat (U. v. 4.6.2019 – 33 O 6588/17) einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bayern e.V. gegen den Ticketplattformbetreiber viagogo ganz überwiegend stattgegeben. Die blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf der viagogo-Website sei ohne Angabe der genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe irreführend. Ferner müsse viagogo-Käufern künftig die Identität und Anschrift des Verkäufers mitteilen.  |  mehr...

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
DAME 2018 geht an Kurzfilm über Gesundheitsdaten

Der Datenschutz Medienpreis (DAME) des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. geht in diesem Jahr an den Kurzfilm „Chancen und Risiken von Gesundheitsdaten“ der schweizer Medien-Studenten Meret Kaufmann, Gion Hunziker und Nicolas Zürcher. Sie erzählen in dem Zukunftsszenario die Geschichte eines jungen Mannes, der über Fitness-App und Smart-Watch mehr über gesundes Leben erfährt, zugleich aber die Schattenseiten des Datensammelns kennenlernt.

Weitere Nominierte mit Kategoriepreisen ausgezeichnet 

Der Song „Spiel mit offenen Daten“ von Alex Döring holte die DAME 2018 in der Kategorie „Bester musikalischer Beitrag“, das ZDF-Online-Magazin „App+on. Sicher ins Netz mit Handy und Co.“ und Redakteurin Nadja Kronemeyer erhielten den Preis in der Kategorie „Bestes Jugendangebot“.  

Wir gratulieren den Preisträgern ganz herzlich!

Die Bewerbungsunterlagen für die dritte Wettbewerbsrunde können hier heruntergeladen werden.

Bitkom e. V.
Berlin, 17.9.2019: Bitkom Privacy Conference 2019

Save the Date!

Am 17.9.2019 veranstaltet der Bitkom e.V. die diesjährige Privacy Conference in Berlin. Mehr als 300 internationale Entscheider und Datenschutz-Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren hier neueste technische und politische Entwicklungen sowie praktische Herausforderungen rund um das Thema. Weitere Informationen finden Sie hier.

München, 18.-19.9.2019: Data Protection Intensive: Deutschland 2019
IAPP - International Association of Privacy Professionals

Save the Date!

Am 18.-19.9.2019 findet die IAPP Data Protection Intensive: Deutschland 2019 in München statt.

Weitere Infomationen direkt auf der Website der IAPP.

Wolfgang Kuntz
EU: Aushandlung internationaler Übereinkünfte über elektronische Beweismittel in Strafsachen

Der Rat hat zwei Mandate angenommen, mit denen die Kommission ermächtigt wird, im Namen der EU ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auszuhandeln bzw. an den Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität teilzunehmen.

Bundestag: Nachbesserungen am NetzDG gefordert

In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden Vorschläge zur Optimierung bis hin zu einem regulatorischen Neuansatz gemacht.  |  mehr...

Erhebung von Fluggastdaten gerechtfertigt

Die Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt (BVA) vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität.

Bremen, 11.-14.9.2019
20. DSRI‐Herbstakademie 2019: Die Macht der Daten - Regulierung von IT, IoT und KI

Vom 11.-14.9.2019 findet die 20. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Bremen statt.

Call for Papers

Eingeladen werden junge Juristinnen und Juristen aus allen Tätigkeitsfeldern, aktuelle Themen aus dem Informationstechnologierecht auszuwählen und sie mit einem Beitrag auf der Veranstaltung zu präsentieren. Voraussetzung für die Annahme ist u.a., dass der Vortrag nicht bereits andernorts publiziert worden ist. Es wird ein Best Paper Award verliehen.

Die Termine für die Einreichung der Vorschläge sowie weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

EU-Kommission: Verhaltenskodex gegen Desinformation gewürdigt

Die EU-Kommission hat die Berichte und Analysen der im April 2019 von Facebook, Google und Twitter erzielten Fortschritte im Kampf gegen Desinformation veröffentlicht und erkennt die Bemühungen der Plattformen vor den Europawahlen an, fordert aber eine Vorlage detaillierterer Daten, aus denen der Beitrag der Plattformen im Kampf gegen Desinformation hervorgeht.  |  mehr...

Kassel, 23.-26.9.2019: Informatik 2019 - 49. Jahrestagung
Gesellschaft für Informatik/Universität Kassel

Die INFORMATIK 2019 findet vom 23.–26.9.2019 an der Universität Kassel statt. Leitthema der Tagung ist „50 Jahre Gesellschaft für Informatik – Informatik für Gesellschaft". Sieben Tracks behandeln Themen, die aktuell besondere Aufmerksamkeit in Wissenschaft, Praxis und Gesellschaft erfahren.

Call for Papers: Informatik mit Recht

Der Track beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Informatik und Recht mit einem Fokus auf Datenschutz und Datensicherheit und adressiert die interdisziplinären Herausforderungen, denen sich Informatiker und Juristen im Dienste der Gesellschaft stellen müssen. Gesucht sind Beiträge aus Wissenschaft und Praxis mit Bezug zum Thema. Die besten Beiträge werden danach zur Veröffentlichung in Fachzeitschriften weitergeleitet.

Mögliche Themen, Termine sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website oder dem Flyer.    

Jörg Ukrow
Österreich: Entwurf von Gesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz

Mit einem im April 2019 veröffentlichten Entwurf für ein „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (SVN-G)“ plante die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich, die Anonymität im Internet stark einzuschränken. Alle diesem Gesetz unterliegenden Diensteanbieter, die Foren betreiben oder die Einrichtung eines Forums ermöglichen, sollen von Postern verlangen, vorab ein Registrierungsprofil zu erstellen. Damit soll nach § 1 des Entwurfs „der respektvolle Umgang der Nutzer miteinander gefördert und die Verfolgung von Rechtsansprüchen erleichtert werden“.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

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Jan Henrich
LG Münster: Anspruch der Erben auf Zugang zum iCloud-Konto des Erblassers

Mit Versäumnisurteil hat das LG Münster (U. v. 16.4.2019 – 14 O 565/18) entschieden, dass Erben Zugang zu dem vollständigen „Apple-ID“-Benutzerkonto eines Erblassers erhalten sollen. Dies umfasst auch die in der iCloud, einem Datenspeicherdienst des Anbieters Apple, enthaltenen Informationen des Verstorbenen.  |  mehr...

Berlin: Bußgeld für Internetbank N26

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat nach Medienberichten wegen der unbefugten Verarbeitung personenbezogener Daten ehemaliger Kunden ein Bußgeld i.H.v. € 50.000,- gegenüber der Bank Startup N26 verhängt.

Digitalisierung von Beurkundungen

Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit der Papierform bei wichtigen Rechtsgeschäften gestärkt. Der Schutz der Beteiligten und die Sicherheit des Rechtsverkehrs verlangten es, dass die Originale dieser Urkunden (Urschriften) zu Beweiszwecken für einen hinreichend langen Zeitraum in den notariellen Urkundensammlungen zur Verfügung stehen.  |  mehr...

Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten: Umgang mit Bildern von Kindern

Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten hat einen neuen Beschluss zum Umgang mit Bildern von Kindern und Jugendlichen gefasst und nunmehr veröffentlicht.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Deutsch-französisches Cybersicherheitslagebild

Im Rahmen des 16. Deutschen IT-Sicherheitskongresses des BSI haben ANSSI-Generaldirektor Guillaume Poupard und BSI-Präsident Arne Schönbohm die zweite Ausgabe des gemeinsamen deutsch-französischen Cybersicherheitslagebilds vorgestellt.  |  mehr...

Ermittlungstechnische Zugriffsmöglichkeiten auf Dateisysteme

Über Zugriffsmöglichkeiten der Polizeien und weiterer Sicherheitsbehörden auf bestimmte Dateisysteme im Zusammenhang mit der Speicherung von Informationen zu Anis A. berichtete die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Großes Interesse an Drohnen

Die potenziellen Einsatzbereiche für Drohnen sind vielfältig – und für viele Bundesbürger offenbar reizvoll. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.004 Bundesbürgern ab 16 Jahren.

Schweiz: Helsana+ Urteil wird rechtskräftig

In einem U. v. 19.3.2019 (Az. A-3548/2018) hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht (Schweiz. BVGer) die Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogramm „Helsana+“ der Helsana Zusatzversicherungen AG als rechtswidrig qualifiziert. Nach ungenutztem Ablauf der Rechtsfrist kann der Gerichtsentscheid nun in Kraft treten.  |  mehr...

Preisbildung in der digitalen Welt

Die Bundesregierung beschäftigte sich mit der Preisbildungen im Internet und der technischen Entwicklung, die politische und rechtliche Fragen aufwerfe. Technisch personalisierte Preise könnten Nachteile für die Verbraucher bringen.

Erfassung von Kfz-Kennzeichen

In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/9705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es u.a. um die „Nutzung von Kfz-Kennzeichenerfassungssystemen durch deutsche Sicherheitsbehörden".

AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.