Jörg Ukrow
UK: Ofcom startet Konsultationsverfahren zur Regulierung von Video-Sharing-Plattformen

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat am 16.7.2020 einen bis zum 24.9.2020 befristeten Aufruf nach Beweisen und Informationen (Call for Evidence) im Zusammenhang mit den neuen Anforderungen gestartet, die für Video-Sharing-Plattformen (VSP) gelten werden. VSP sind im Vereinigten Königreich besonders bei jungen Menschen beliebt. 90% der Erwachsenen und 98% der Kinder im Alter von 8-15 Jahren, die das Internet benutzen, haben im Jahr 2019 eine VSP genutzt.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Juli 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

München, 27.-29.10.2020: IDACON 2020

20 Jahre IDACON – der Kongress für Datenschutz – Jetzt als hybrider Kongress – Präsenz vor Ort oder virtuell per Livestream

Vom 27. bis 29.10.2020 findet die diesjährige IDACON in München statt. Bereits zum 20. mal lädt Sie eine Vielzahl von Datenschutzexperten zu einem spannenden Erfahrungsaustausch ein: In diesem Jahr wird u.a. über Neuerungen aus der Werkstatt des LDA, das Bußgeldkonzept der DSK, den Datenschutz und das Onlinemarketing sowie die künstliche Intelligenz in Verbindung mit der DSGVO gesprochen. Ihr Programm stellen Sie sich dank zweier Fachforen selbst zusammen. Und am dritten Tag können Sie in diesem Jahr zwei Intensiv-Seminare besuchen. Nutzen Sie dieses Datenschutz-Event für neues Wissen, Impulse und Anregungen und tauschen Sie sich vor Ort mit Referenten, Behördenvertretern, Ausstellern und Teilnehmern aus.

Weitere Informationen zur Anmeldung finden Sie hier.

Hinweis an alle Print-Abonnenten der ZD

Liebe ZD-Leserinnen und -Leser,

wussten Sie, dass mit jedem Abonnement – unabhängig davon, ob ein sonstiges Abonnement von beck-online besteht – ein Direktmodul der ZD digital für Sie verfügbar ist?

Haben Sie Ihr ZD-Modul online schon freigeschaltet?

Dies geht am einfachsten, indem Sie sich mit dem Wunsch nach Freischaltung des Direktmoduls unter Angabe von Vor- und Nachname und der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer unter Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse an beck-online@beck.de wenden.

Sollten Sie für unseren 14-täglichen Newsdienst ZD-Aktuell, den Sie als Abonnent ebenfalls kostenlos beziehen können, noch nicht freigeschaltet sein - kein Problem, dann lassen Sie sich gleich wie beim Direktmodul mit den gewünschten Angaben in den E-Mail-Verteiler eintragen.

Lieferadresse der ZD-Printausgabe ändern?

Sie haben auch die Möglichkeit, die aktuelle Lieferadresse für die Auslieferung des gedruckten Heftes zu ändern und sich das Heft beispielsweise an eine neue Homeoffice-Adresse liefern zu lassen. Zu diesem Zweck sollten Sie die neue Lieferadresse unter Angabe der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer, Vorname und Nachname einfach per Mail an kundenservice@beck.de senden.

Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Hinweisen den Heftbezug in digitaler Form und Printform entscheidend erleichtern können, um Sie auch weiterhin gut informiert zu wissen.

Bleiben Sie gesund und behütet!

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin ZD

Bitkom
Berlin, 29.9.2020: Privacy Conference 2020

New technologies – like AI, Big Data, Cloud Computing or Blockchain – promise enormous opportunities. We will examine and discuss all these aspects and challenges together with more than 300 leading privacy experts from various Data Protection Authorities, global companies, outstanding startups, and policy makers on 29 September 2020 at the 6th Bitkom Privacy Conference in Berlin.

Explore new horizons and be inspired by lectures, case studies and exclusive discussions with leading data protection experts, share your experiences and learn new skills in practice driven workshops, or network with the smart matchmaking solutions on site.

We are looking forward to welcome you at Bitkom‘s 6th Privacy Conference on 29 September 2020 in Berlin!

LobbyControl: Kritik am Gesetzentwurf zum Lobbyregister

Die Plattform „FragdenStaat“ hat den Entwurf für ein Lobbyregister einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Inhaltlich bleiben die Vorstellungen der Großen Koalition für ein Lobbyregister nach Ansicht der LobbyControl weit hinter den Erwartungen zurück. In dieser Form würde Lobbyismus weiter undurchsichtig bleiben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI auf der Gamescom 2020 vertreten

Vom 27. bis 30.8.2020 wurden bei der Gamescom 2020, der größten internationalen Messe für Computer- und Videospiele, die neusten Trends und Technologien der digitalen Spielekultur präsentiert. Das Besondere in diesem Jahr war, das Event fand online statt und das BSI war dabei.  |  mehr...

HmbBfDI: Erste Bußgeldverfahren wegen offener Kontaktlisten

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, teilte mit, dass er erste Bußgeldverfahren wegen offener Kontaktlisten eingeleitet hat.  |  mehr...

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Bayern: Kampf gegen Kinderpornografie braucht Vorratsdatenspeicherung

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erneuerte seine Forderung nach einer Verkehrsdatenspeicherung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kinderpornografie. Diese sei notwendig, um Täter identifizieren zu können. Er traf sich mit erfahrenen Spezialstaatsanwälten von der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und beriet sich über neue Wege im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern.

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

EU-Kommission: Sektoruntersuchung zum verbraucherbezogenen IoT

Die EU-Kommission hat eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge (IoT) in der EU eingeleitet. Dabei werden verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen untersucht, die mit einem Netzwerk verbunden sind und aus der Ferne, etwa über einen Sprachassistenten oder ein Mobilgerät, gesteuert werden können.  |  mehr...

eco: Datentransfer in Drittländer ohne Grundlage

Der eco Verband der Internetwirtschaft e.V. hat darauf hingewiesen, dass der EuGH in der Rs. C-311/18 - Schrems II; ZD wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Moos/Rothkegel veröffentlichen) die EU-US-Privacy Shield-Vereinbarung gekippt hat und Cloud-Anbieter und andere Unternehmen personenbezogene Daten nicht mehr auf dieser Grundlage in die USA übertragen dürfen. Es gibt keine Übergangszeit.

Kabinett beschließt Verbraucherpolitischen Bericht 2020

Der Verbraucherpolitische Bericht 2020, den die Bundesregierung am 15.7.2020 beschlossen hat, gibt einen Überblick über die Entwicklung bei den Verbraucherrechten sowie über Ziele und Herausforderungen der Verbraucherpolitik.  |  mehr...

EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils

ZD-Aktuell 2020, 07240   Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klärte mit einem Fragen-Antworten-Katalog entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Urteil des EuGH zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU zu ziehen sind (Privacy Shield). Das Dokument ist nicht abschließend.

BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil

ZD-Aktuell 2020, 07248   Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) informierte über eine Ergänzung des Informationsangebots in der Rubrik „Datenschutzreform 2018 – Orientierungs- und Praxishilfen – Internationaler Datenverkehr". Im Hinblick auf das Schrems-II-Urteil des EuGH wurden die Orientierungshilfen ergänzt und angepasst.

Wolfgang Kuntz
Datenschutzprobleme bei Sammlung von Kontaktdaten in Gaststätten

Seit nunmehr rd. drei Monaten sind Restaurants und Cafés sowie andere Gewerbebetriebe verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben. Noch immer herrscht jedoch vielfach Unsicherheit, wie dies praktisch erfolgen kann, ohne Datenschutzrechte der Besucher zu verletzen.

Frankreich: DS-GVO-Bußgeld gegen Spartoo

Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés  (CNIL) hat gegen den Online-Schuhversand Spartoo ein Bußgeld i.H.v. 250.000, - EUR verhängt.

EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung

Die US-Re­gie­rung und die EU-Kom­mis­si­on haben nach Medienberichten in der Folge des EuGH-Urteils Schrems II (ZD wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Moos/Rothkegel veröffentlichen) Ge­sprä­che über eine Neu­re­ge­lung für die Da­ten­über­mitt­lung be­gon­nen.  |  mehr...

Nutzung der Corona-Warn-App

Nach den Angaben der Bundesregierung gibt es wegen der freiwilligen Nutzung der Corona-Warn-App (CWA) weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Rechtsgrundlage für die Nutzung der CWA durch private Dritte.

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Juni 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

EU-Parlament: Vorgehen gegen Geldwäsche verstärken

Das EU-Parlament forderte ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Die Abgeordneten wollen das bereits bestehende Regelwerk ausweiten und eine Richtlinie gegen Geldwäsche in verbindliche Vorschriften umwandeln.  |  mehr...

DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich

ZD-Aktuell 2020, 07209   Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben vor dem Hintergrund der aktuellen DS-GVO den Einsatz von Google Analytics neu bewertet. Die folgenden Ausführungen stellen eine Ergänzung der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien dar und betreffen die häufigsten Fragestellungen beim Einsatz von Google Analytics.

Digitalprojekte im BMI

Die Abgeordneten des Ausschusses Digitale Agenda haben in ihrer 58. Sitzung mit dem BMI über die Digitalprojekte des Hauses diskutiert. Die Themenbereiche reichten vom elektronischen Identitätsmanagement über Onlineverfahren bis zur Registermodernisierung und -organisation.  |  mehr...

Bayern will Kommunalpolitiker besser vor Hass und Hetze schützen

Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung will Kom­mu­nal­po­li­ti­ker bes­ser vor Be­lei­di­gun­gen und Be­dro­hun­gen schüt­zen. Hass­kri­mi­na­li­tät ver­hin­dere De­mo­kra­tie und Mei­nungs­de­bat­te. An­ge­sichts stei­gen­der Straf­ta­ten gegen Kom­mu­nal­po­li­ti­ker sol­len künf­tig On­linean­zei­gen mög­lich sein und es soll feste An­sprech­part­ner für Kom­mu­nal­po­li­ti­ker bei den Er­mitt­lungs­be­hör­den geben.  |  mehr...

GStA Koblenz: Schwachstellen im mTan-Verfahren aufgedeckt

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Landeszentralstelle Cybercrime) hat gegen drei Angeschuldigte Anklage zur Großen Strafkammer des LG Landau wegen Computerbetrugs in 12 Fällen erhoben.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Mai 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.