ZD - MMR - FOM Hochschule
8. DialogCamp am 22.2.2019 in München

Das DialogCamp unter dem Motto „Meet in the LawCloud“ findet am 22.2.2019 in München bereits das achte Mal statt. Das BarCamp ist  eine gemeinsame Veranstaltung der Fachzeitschriften „MultiMedia und Recht (MMR)“ und „Zeitschrift für Datenschutz (ZD)“ sowie der FOM Hochschule in München.

Neben Keynotes zu Gaming-Themen, vier Sessions mit (Teilnehmer-)Vorträgen in den verschiedenen Tracks und einem jeweils parallel stattfindenden Tech-Workshop mit Roboteranimation sowie einem Abschlusspanel mit Vertretern der Landesaufsichtsbehörden findet in der Mittagspause wieder eine Buchpräsentation unter dem Motto „Literature meets Law“ statt. Zudem erwarten wir wie immer viele Herausgeber und Beiräte sowie - wie auch schon in den vergangenen Jahren - viele Autorinnen und Autoren der beiden Zeitschriften.

Alle weiteren Informationen und Anmeldung unter: www.dialog-camp.de.

BMI: Aufwertung des Cyber-Abwehrzentrums

Das Bundesinnenministerium (BMI) kündigte anlässlich des letzten Datendiebstahls Verbesserungen in der Abwehr entsprechender Attacken an. Das Cyber-Abwehrzentrum, das im konkreten Fall die Ermittlungen führe, werde verbessert und „ein Cyber-Abwehrzentrum plus" werde etabliert.  |  mehr...

EU-Staaten wollen Herausgabe elektronischer Beweismittel regeln

Die EU will die Zugriffsrechte von Ermittlungsbehörden auf elektronische Beweismittel stärken. Nach dem vorgeschlagenen Verordnungsentwurf sollen Strafverfolgungsbehörden in Europa von in der EU tätigen Online-Diensten die Herausgabe elektronischer Beweismittel direkt verlangen können sollen (e-evidenceVO).

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LfDI NRW: FAQ zur Datenverarbeitung in Inkassounternehmen

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, LfDI NRW, hat einen Leitfaden zur Datenverarbeitung durch Inkassounternehmen als Hilfestellung für Betroffene veröffentlicht.

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

EU-Rat einigt sich auf Standpunkt zu „Digitalem Europa“

Der EU-Rat hat sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung geeinigt, mit der die weiträumige Einführung wichtiger digitaler Technologien vorangebracht und ihre Akzeptanz gefördert werden soll. Das Förderprogramm namens „Digitales Europa" soll 2021 anlaufen und wird einige andere Programme zur Förderung des digitalen Wandels ergänzen, darunter „Horizont Europa" und „Connecting Europe".  |  mehr...

eco: botfrei.de hat neuen Partner

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. teilte mit, dass die Federführung in der Konzeption und Umsetzung der Sicherheitskampagne botfrei.de dem Mitgliedsunternehmen eyeo GmbH übertragen wird. eco wird die Initiative zukünftig als strategischer Kooperationspartner begleiten und weiterhin unterstützen.  |  mehr...

Tobias Raab
Privacy International: Beschwerden gegen Unternehmen wegen Datenschutzverstößen in Irland, Frankreich und UK

Die NGO Privacy International hat am 8.11.2018 bei den für die Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzrechts zuständigen Aufsichtsbehörden in Irland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich Beschwerden gegen zahlreiche Unternehmen wegen weitreichender und systematischer Verstöße gegen Datenschutzrecht eingereicht.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des TKG

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (4. TKGÄndG) dient der – verspäteten – Anpassung des TKG an die Rspr. des BVerfG sowie der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben in nationales Recht.  |  mehr...

Christina Etteldorf
Frankreich: Pariser Aufruf zur Schaffung von Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace

Im Rahmen des 13. Internet Governance Forum (IGF), das vom 12. bis 14.11.2018 im Pariser UNESCO-Gebäude stattfand, lancierte der französische Präsident Emmanuel Macron am 12.11.2018 den „Pariser Aufruf zu Vertrauen und Sicherheit im Cyberraum“ (Paris Call for Trust and Security in Cyberspace). Diese (völker-)rechtlich nicht verbindliche Erklärung zur Entwicklung gemeinsamer Grundsätze für die Sicherung des Cyberspace fand im Nachgang zu ihrer Bekanntgabe eine Reihe von internationalen Unterstützern, zu denen sowohl Staaten als auch private Unternehmen und Organisationen gehören.  |  mehr...

Jörg Ukrow
EU-Parlament: Richtlinie über den EU-Kodex für die elektronische Kommunikation angenommen

Das EU-Parlament hat am 14.11.2018 den im Trilog mit EU-Kommission und Rat der EU erzielten Kompromiss zum „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ angenommen. Ziel des Kodex ist es, allen Bürgern und Unternehmen in der EU eine hochwertige Konnektivität und größere Auswahl an innovativen digitalen Dienstleistungen zu ermöglichen. An der Schnittstelle von TK-, Medien- und Verbraucherschutzrecht verdienen insb. drei Neuerungen in Sachen 5G, DAB+ und Roaming Beachtung.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge und Datenschutz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge mit der automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachungstechnik durchzusetzen, begegnet erheblichen Bedenken aus verfassungsrechtlicher wie auch aus datenschutzrechtlicher Sicht.

AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.