DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich

ZD-Aktuell 2020, 07209   Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben vor dem Hintergrund der aktuellen DS-GVO den Einsatz von Google Analytics neu bewertet. Die folgenden Ausführungen stellen eine Ergänzung der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien dar und betreffen die häufigsten Fragestellungen beim Einsatz von Google Analytics.

Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI)
10.9.2020: 21. DSRI-Herbstakademie

21. DSRI-Herbstakademie 2020: Den Wandel begleiten - IT-rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung

Auch wenn die DSRI-Herbstakademie in diesem Jahr nicht in der traditionellen Form durchgeführt werden kann, wird es im Rahmen einer "Alternativen virtuellen DSRI-Herbstakademie" ab 10.9.2020  eine virtuelle Konferenz mit 70 ausgewählten Vorträgen zum Informationstechnologierecht sowie einen Tagungsband geben. Weitere Infomationen zum Ablauf, zum Programm sowie zur Anmeldung finden Sie hier.

Digitalprojekte im BMI

Die Abgeordneten des Ausschusses Digitale Agenda haben in ihrer 58. Sitzung mit dem BMI über die Digitalprojekte des Hauses diskutiert. Die Themenbereiche reichten vom elektronischen Identitätsmanagement über Onlineverfahren bis zur Registermodernisierung und -organisation.  |  mehr...

Hinweis an alle Print-Abonnenten der ZD

Liebe ZD-Leserinnen und -Leser,

wussten Sie, dass mit jedem Abonnement – unabhängig davon, ob ein sonstiges Abonnement von beck-online besteht – ein Direktmodul der ZD digital für Sie verfügbar ist?

Haben Sie Ihr ZD-Modul online schon freigeschaltet?

Dies geht am einfachsten, indem Sie sich mit dem Wunsch nach Freischaltung des Direktmoduls unter Angabe von Vor- und Nachname und der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer unter Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse an beck-online@beck.de wenden.

Sollten Sie für unseren 14-täglichen Newsdienst ZD-Aktuell, den Sie als Abonnent ebenfalls kostenlos beziehen können, noch nicht freigeschaltet sein - kein Problem, dann lassen Sie sich gleich wie beim Direktmodul mit den gewünschten Angaben in den E-Mail-Verteiler eintragen.

Lieferadresse der ZD-Printausgabe ändern?

Sie haben auch die Möglichkeit, die aktuelle Lieferadresse für die Auslieferung des gedruckten Heftes zu ändern und sich das Heft beispielsweise an eine neue Homeoffice-Adresse liefern zu lassen. Zu diesem Zweck sollten Sie die neue Lieferadresse unter Angabe der auf dem Adressaufkleber der Zeitschrift befindlichen Abonummer, Vorname und Nachname einfach per Mail an kundenservice@beck.de senden.

Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Hinweisen den Heftbezug in digitaler Form und Printform entscheidend erleichtern können, um Sie auch weiterhin gut informiert zu wissen.

Bleiben Sie gesund und behütet!

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich

Chefredakteurin ZD

Bitkom
Berlin, 29.9.2020: Privacy Conference 2020

New technologies – like AI, Big Data, Cloud Computing or Blockchain – promise enormous opportunities. We will examine and discuss all these aspects and challenges together with more than 300 leading privacy experts from various Data Protection Authorities, global companies, outstanding startups, and policy makers on 29 September 2020 at the 6th Bitkom Privacy Conference in Berlin.

Explore new horizons and be inspired by lectures, case studies and exclusive discussions with leading data protection experts, share your experiences and learn new skills in practice driven workshops, or network with the smart matchmaking solutions on site.

We are looking forward to welcome you at Bitkom‘s 6th Privacy Conference on 29 September 2020 in Berlin!

Bayern will Kommunalpolitiker besser vor Hass und Hetze schützen

Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung will Kom­mu­nal­po­li­ti­ker bes­ser vor Be­lei­di­gun­gen und Be­dro­hun­gen schüt­zen. Hass­kri­mi­na­li­tät ver­hin­dere De­mo­kra­tie und Mei­nungs­de­bat­te. An­ge­sichts stei­gen­der Straf­ta­ten gegen Kom­mu­nal­po­li­ti­ker sol­len künf­tig On­linean­zei­gen mög­lich sein und es soll feste An­sprech­part­ner für Kom­mu­nal­po­li­ti­ker bei den Er­mitt­lungs­be­hör­den geben.  |  mehr...

Jörg Ukrow
EGMR: Russische Sperrung von Webseiten verstößt gegen Meinungsfreiheit

Der EGMR hat am 23.6.2020 in den Rechtssachen Vladimir Kharitonov gegen Russland (Nr. 10795/14), OOO Flavus und andere gegen Russland (Nr. 12468/15, 23489/15 und 19074/16), Bulgakov gegen Russland (Nr. 20159/15) und Engels gegen Russland (Nr. 61919/16) einstimmig entschieden, dass die jeweilige Sperrung von Webseiten auf der Grundlage des russischen Informationsgesetzes eine Verletzung des in Art. 10 EMRK geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie des in Art. 13 EMRK geschützten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf i.V.m. Art. 10 EMRK darstellten, weil die Fälle in der russischen Gerichtsbarkeit sämtlich nicht hinreichend genau überprüft worden seien.  |  mehr...

GStA Koblenz: Schwachstellen im mTan-Verfahren aufgedeckt

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (Landeszentralstelle Cybercrime) hat gegen drei Angeschuldigte Anklage zur Großen Strafkammer des LG Landau wegen Computerbetrugs in 12 Fällen erhoben.  |  mehr...

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Zusätzliche Funktionen beim ePA

Am 3.6.2020 verabschiedet der Bundestag das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG). Damit wird nicht nur ein verbindlicher Rechtsrahmen für die elektronische Patientenakte, das E-Rezept oder digitale Facharzt-Überweisungen geschaffen, sondern auch der Weg für die Datenspende geebnet. Die ab dem Jahr 2021 ge­plan­ten elek­tro­ni­schen Pa­ti­en­ten­ak­ten (ePA) sol­len nach einer Mitteilung des BMG schritt­wei­se zu­sätz­li­che Funk­tio­nen be­kom­men.

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

LDI NRW: Personenverwechslung bei Forderungsbeitreibung

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat zu Personenverwechslungen im Zusammenhang mit Forderungsbeitreibungen Stellung genommen.

BfJ: Zuständigkeit für EU-weiten Verbraucherschutz

Das BfJ ist mit dem in Kraft getretenen EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz ab sofort für die Durchsetzung von Verbrau­cher­schutz­vor­schrif­ten zu­stän­dig. In einer eigens hierfür eingerichteten Prüfgruppe steht ein breites Spektrum an Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen zur Verfügung.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: Guter Schutz von Laboren und Krankenhäusern vor Cyberangriffen

Labore und Krankenhäuser in Deutschland sind gut vor Cyberangriffen und Ausfällen ihrer kritischen Dienstleistungen geschützt. Das ist das Ergebnis zweier durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegebenen Studien.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bußgeld wegen Verstoß gegen die DS-GVO gegen AOK Baden-Württemberg

Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.6.2020 gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1.240.000,- EUR. verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK – zugleich die Weichen für eine Verbesserung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten bei der AOK Baden-Württemberg gestellt.  |  mehr...

Frankreich: Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google

Das französische Verwaltungsgericht (Conseil d'Etat – N° 430810) hat nach Medienberichten die Beschwerde von Google gegen das im Januar 2019 seitens der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés – CNIL) verhängte Bußgeld über 50 Mio. EUR zurückgewiesen.  |  mehr...

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Mai 2020) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Bereich der Digitalisierung, dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse wiedergegeben werden.  |  mehr...

BKartA: Problembereiche bei Nutzerbewertungen regeln

Das BKartA hat die vorläufigen Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. Bis zum 31.7.2020 besteht nun die Gelegenheit, zu dem Konsultationspapier Stellung zu nehmen.  |  mehr...

EU: Plattformen müssen transparenter werden

Die EU-Kommission hat die fünfte Bewertung des EU-Verhaltenskodex vorgestellt. Der Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet zeigt mittlerweile Wirkung. IT-Unternehmen prüfen mittlerweile 90% der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 71% der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden.  |  mehr...

Informationsaustausch: Grenzen der Datenverwendung

Die während des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs von der Bundesregierung übermittelten Daten dürfen im jeweiligen Empfängerland nur für Zwecke der Festsetzung, Erhebung oder Beitreibung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder der Entscheidung über Rechtsmittel im Zusammenhang mit Steuern und nur von den jeweils zuständigen Stellen genutzt werden.  |  mehr...

KJM beschließt Maßnahmen gegen Anbieter pornografischer Inhalte

Die KJM hat über drei von der Landesanstalt für Medien NRW geführte Verfahren gegen Telemedien-Anbieter mit Sitz in Zypern entschieden und Verstöße gegen die Bestimmungen des JMStV festgestellt. Alle drei Angebote hielten pornografische Inhalte frei zugänglich, ohne sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang dazu erhalten.

AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.