Deutsche Stiftung für Recht und Informatik
Call for Papers für DSRI-Herbstakademie 2020

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik bittet um Vorschläge für wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts und/oder Fallstudien aus der Praxis, für die diesjährige DSRI-Herbstakademie vom 9.-12.9.2020. Nähere Informationen zu weiteren Themen, Fristen sowie zur Einreichung der Themen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

euroforum
Berlin, 13.-15.5.2020: 21. Datenschutzkongress 2020

21. Datenschutzkongress 2020 - DSGVO in der Evaluierung – ePrivacy im Rechtsdschungel

Kongress 13. und 14. Mai 2020, Berlin

Workshop 15. Mai 2020

Unter diesem Motto findet im Mai 2020 der Datenschutzkongress – die führende Tagung für Datenschutzbeauftragte in Deutschland – statt. Der Kongress spannt den thematischen Bogen von der DSGVO-Evaluierung über die Zukunft der ePrivacy Verordnung, bis hin zu künstlicher Intelligenz, arbeitsrechtlichen Aspekten und Datensicherheit. Tauschen Sie Ihre Erfahrungen mit Fachkollegen und zahlreichen Experten aus Politik und Wirtschaft aus. Zusammen mit den European Data Protection Days bieten wir Ihnen eine einzigartige Woche zum Thema Datenschutz in Berlin.

 Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Kommission: Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Welt

Die EU-Kommission hat die Bedeutung starker Datenschutzregeln hervorgehoben und auf die potenziellen Nutzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und dem „IoT“ hingewiesen.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Im Internet und vor allem in den sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. Dabei wird nicht nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener durch Hass und Hetze im Netz  angegriffen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt.  |  mehr...

Jan Henrich
EuGH: Generalanwälte in mehreren Verfahren zu Vorratsdatenspeicherung

Mit Schlussanträgen v. 15.1.2020 und 21.1.2020 haben sich die Generalanwälte des EuGH Giovanni Pitruzella und Manuel Campos Sánchez-Bordona in mehreren Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Darin gingen sie auf die Anwendbarkeitsfragen hinsichtlich der Datenschutz-RL für elektronische Kommunikation sowie auf die Frage des Zugangs von Ermittlungsbehörden zu Daten zwecks Strafverfolgung ein.  |  mehr...

GFF: Sieg für die Informationsfreiheit

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte mit, dass das VG Hamburg entschieden hat, dass die Hamburger Hochbahn AG (HH AG) an das Hamburgische Transparenzgesetz (HambTG) gebunden ist.

EGMR bestätigt deutschen Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten

Der EGMR hat (E. v. 30.1.2020 – App.no. 50001/12 – Breyer) entschieden, dass in Deutschland auch weiterhin eine zwingende Identifikation beim Kauf von Prepaid-Karten verlangt werden kann.  |  mehr...

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EU-Kommission kündigt europäische Datenstrategie an

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, betonte bei der Digitalkonferenz DLD, dass Europa bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten kann. Der Wettlauf im Kampf um die Daten sei nicht verloren. Noch im Februar 2020 werde die EU-Kommission die erste europäische Datenstrategie vorstellen.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

Wolfgang Kuntz
Zahl der Kontenabrufe steigt

Im Jahr 2019 wurden mehr als 900.000 Kontenabrufe durch Behörden genehmigt, wie das BMF mitteilte. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, sieht die jährlich steigende Zahl kritisch.

Wolfgang Kuntz
BMJV: Weiterentwicklung des NetzDG

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) veröffentlicht. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind die Stärkung der Nutzerrechte, Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Meldewege, Vereinfachung der Durchsetzung von Auskunftsansprüchen, Erhöhung der Aussagekraft der Transparenzberichte.

Dennis-Kenji Kipker
Monatliches Themen-Update aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity

Das monatliche Themen-Update (Zeitraum: Dezember 2019) umfasst eine Auswahl der aktuell diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen aus dem Datenschutz und der Cybersicherheit, und damit verwandten Themen, die in den Medien und der Presse diskutiert und wiedergegeben werden.  |  mehr...

VG Gelsenkirchen: Keine melderechtliche Auskunftssperre für AfD-Politiker

Das VG Gelsenkirchen hat (U. v. 16.1.2020 – 17 K 2200/18) entschieden, dass einem Mitglied des Vorstands des Landesverbands der „Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnorts zusteht.  |  mehr...

BfJ: Zahlen zur TK-Überwachung 2018

Die Zahl der Anordnungen zur TK-Überwachung nach § 100a StPO ist nach den Angaben des Bundesamts für Justiz (BfJ) 2018 im Vergleich zu 2017 um 4,4% von 18.651 auf 19.474 gestiegen.  |  mehr...

vzbv: Daten verantwortungsvoll nutzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) veröffentlichte eine Stellungnahme zu Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung, die die Bereitstellung und Nutzung von Daten steigern will und zugleich Datenmissbrauch verhindern möchte.

Bundesrat: Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel

Der Bundesrat hat in einer Entschließung seine Absicht hervorgehoben, Verbraucher besser vor Fake-Shops zu schützen und hat auf Initiative von Baden-Württemberg einen Antrag beschlossen, nach dem ein Maßnahmenpaket gegen unseriöse Anbieter im E-Commerce auf den Weg gebracht werden soll.  |  mehr...

EU-Kommission: Krypto-Vermögenswerte und Cybersicherheit im Finanzsektor

Die EU-Kommission teilte mit, dass zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors eröffnet wurden, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor weiter wächst und sicher gestaltet werden kann. Die digitale Finanzwirtschaft soll robuster gegen Cyberangriffe und andere neue Arten von Risiken gemacht werden. Die EU strebt u.a. einen gemeinsamen Rahmen für Krypto-Vermögenswerte an.  |  mehr...

Marius Drabiniok
Frankreich: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform

Nachdem die EU am 17.4.2019 die neue Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt erlassen hat, stellt Frankreich nun als erster Mitgliedstaat einen Gesetzentwurf zu deren Umsetzung vor. Die Richtlinie muss bis Juni 2021 in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt werden. Mit der Reform soll das europäische Urheberrecht an aktuelle technische Entwicklungen angepasst werden, mit Hilfe derer urheberrechtliche Schutzgegenstände geschaffen, erzeugt, vertrieben und verwertet werden. Kontrovers wurde dabei im Hinblick auf mögliche Upload-Filter vor allem Art. 17 der Richtlinie diskutiert, der die Haftung von „Diensteanbietern für das Teilen von Onlineinhalten“ regelt.  |  mehr...

CCC analysiert Staatstrojaner FinSpy

Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte seinen Bericht sowie mehrere Varianten des Trojaners „FinSpy“ und eine vollständige Dokumentation der Analyse, die die Begründung für die Strafanzeige gegen den Hersteller des Staatstrojaners lieferte.

Wolfgang Kuntz
Nach schwerer Cyberattacke nimmt Uni Gießen Normalbetrieb wieder auf

Nach einem schwerem Cyberangriff sind die Homepage, Prüfungsdaten, Universitätsbibliothek und Lehrplattform Stud.IP der Universität Gießen wieder zugänglich.  |  mehr...

AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.