EuGH
Airbnb benötigt keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler

Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde.

Ein Vermittlungsdienst, der darin besteht, über eine elektronische Plattform gegen Entgelt eine Geschäftsbeziehung zwischen potenziellen Mietern und gewerblichen oder nicht gewerblichen Vermietern, die kurzfristige Beherbergungsleistungen anbieten, anzubahnen, und gleichzeitig auch einige Zusatzleistungen zu diesem Vermittlungsdienst zur Verfügung zu stellen, ist als „Dienst der Informationsgesellschaft“ einzustufen, der unter die Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr fällt. Zum anderen ist der Gerichtshof davon ausgegangen, dass sich ein Einzelner dagegen wehren kann, dass ein Mitgliedstaat gegen ihn im Rahmen eines Strafverfahrens mit Bestellung als Zivilpartei Maßnahmen anwendet, mit denen der freie Verkehr eines solchen Dienstes, den er von einem anderen Mitgliedstaat anbietet, beschränkt wird, wenn diese Maßnahmen nicht entsprechend Art. 3 IVb zweiter Gedankenstrich der Richtlinie mitgeteilt wurden.  |  mehr...

BMJV
Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen.  |  mehr...

Bundestag
Änderung im Maklerrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (19/15827). Wie die Bundesregierung schreibt, wird die Bildung von Wohneigentum auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssen. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss.  |  mehr...

Bundestag
Mietpreisbremse soll verschärft werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt (19/15824). Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Geltungsdauer einer solchen Rechtsverordnung solle wie bisher höchstens fünf Jahre betragen. Zum anderen solle der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert werden.  |  mehr...

EuGH
Wohneigentum verpflichtet zur Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen, nicht entgegen.  |  mehr...

BGH
Tätigkeit von Inkassodienstleister mit RDG vereinbar

Der Mietpreisrechner, die Rüge nach §556g BGB und das Feststellungsbegehren nach §556g BGB durch ein Unternehmen, welches als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert ist, ist zulässig.   |  mehr...

OLG Koblenz
Pächterin von Strom- und Gasversorgung muss Kundenlieferverträge trotz Entflechtung zurückgeben

Die aus einem Pachtvertrag, der vor Inkrafttreten der Entflechtungsregelungen (§§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz) abgeschlossen wurde, zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung, kann sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen, dass sie hieran infolge einer zwischenzeitlich vorgenommenen Entflechtung gehindert sei. Die Pächterin hat sich vielmehr auch unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Entflechtung so zu organisieren, dass ihr die Erfüllung der (Rück-)Übertragungspflicht möglich ist.  |  mehr...