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OLG Köln
Keine Corona-Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung

Im Streit um Ent­schä­di­gun­gen aus Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen wegen be­hörd­lich an­ge­ord­ne­ter Co­ro­na-Schlie­ßun­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in zwei Fäl­len zu­guns­ten der Ver­si­che­rer ent­schie­den. Es er­ach­te­te den in den dor­ti­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ent­hal­te­nen Ka­ta­log er­fass­ter Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger für ab­schlie­ßend, Co­ro­na sei darin nicht ent­hal­ten. Das OLG hat je­weils die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

olg-koeln.nrw.de

ArbG Siegburg
Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Masken-Unverträglichkeit

Ein Ar­beit­ge­ber darf die Be­schäf­ti­gung sei­nes Ar­beit­neh­mers im Be­trieb ver­wei­gern, wenn es die­sem – be­legt durch ein ärzt­li­ches At­test – nicht mög­lich ist, eine Mund-Nasen-Be­de­ckung zu tra­gen. Der Ar­beit­neh­mer ist in die­sem Fall ar­beits­un­fä­hig, wie das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg am 18.08.2021 ent­schie­den und damit in der Haupt­sa­che einen Eil­be­schluss be­stä­tigt hat.  |  mehr...

arbg-siegburg.nrw.de

BFH
"Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung

Eine Be­triebs­auf­spal­tung liegt nicht vor, wenn der das Be­sitz­un­ter­neh­men be­herr­schen­de Ge­sell­schaf­ter in der Be­triebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft nur über exakt 50% der Stim­men ver­fügt. Dabei sind dem Ge­sell­schaf­ter die Stim­men sei­nes eben­falls be­tei­lig­ten min­der­jäh­ri­gen Kin­des je­den­falls dann nicht zu­zu­rech­nen, wenn in Bezug auf des­sen Ge­sell­schaf­ter­stel­lung eine Er­gän­zungs­pfleg­schaft be­steht. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de

BVerwG
"Alt-Auslandseinsätze" bei Berufssoldaten doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen

Auch vor dem 01.12.2002 wäh­rend einer Aus­lands­ver­wen­dung im Rah­men in­ter­na­tio­na­ler Ein­sät­ze der Bun­des­wehr ge­leis­te­te Dienst­zei­ten von Be­rufs­sol­da­ten sind bei der Be­rech­nung ihrer ru­he­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit dop­pelt zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Ein­tritt in den Al­ters­ru­he­stand nach In­kraft­tre­ten des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG am 13.12.2011 er­folgt ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Es weist aber dar­auf hin, dass die dop­pel­te An­rech­nung auf den Höchst­ru­he­ge­halts­satz ge­de­ckelt sei.  |  mehr...

bverwg.de

Landesgesundheitsministerium NRW
NRW: Kein Ersatz für Verdienstausfall Ungeimpfter in Quarantäne

Für Ver­dienst­aus­fäl­le bei Qua­ran­tä­ne zahlt Nord­rhein-West­fa­len dem­nächst in der Regel keine Ent­schä­di­gun­gen mehr an Un­ge­impf­te. Das Land werde ent­spre­chend dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz des Bun­des zum 11.10.2021 die Re­ge­lung für Un­ge­impf­te aus­lau­fen las­sen, teil­te das Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um am Frei­tag in Düs­sel­dorf mit. Einen An­spruch hät­ten je­doch wei­ter­hin Men­schen, die sich aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den nicht gegen Co­ro­na imp­fen las­sen kön­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Weitere EuGH-Vorlage wegen Abberufung vom Amt des Datenschutzbeauftragten

Ge­nie­ßt ein An­ge­stell­ter, der das Amt des Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten wahr­nimmt, den star­ken Schutz des deut­schen Ge­set­zes oder nur den der Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DS-GVO)? Dies möch­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof be­ant­wor­tet haben. Au­ßer­dem fra­gen die Er­fur­ter Rich­ter, ob die DS-GVO ins­be­son­de­re das Ar­beits­ver­hält­nis eines Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten re­geln darf.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LG Braunschweig
Erkauft oder verdient: Rechtsstreit um VW-Betriebsratsgehälter

Die höchs­ten Vor­stän­de von Volks­wa­gen müs­sen ihre Ge­häl­ter of­fen­le­gen – für lei­ten­de Be­triebs­rä­te gilt das nicht. Doch sind die Funk­tio­nen nicht in vie­len Punk­ten ver­gleich­bar? Das Reiz­the­ma ist jetzt auch Ge­gen­stand eines Straf­pro­zes­ses. Wie viel Be­leg­schafts­ver­tre­ter auf Basis wel­cher Re­geln ver­die­nen dür­fen, be­schäf­tigt seit Diens­tag das Land­ge­richt Braun­schweig. Es geht um den Vor­wurf der Un­treue.  |  mehr...

landgericht-braunschweig.de

OVG Münster
Schulleiterin darf wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen suspendiert werden

Die Schul­lei­te­rin einer Grund­schu­le in Vier­sen durf­te sus­pen­diert wer­den, weil sie ver­pflich­ten­de Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men an der Schu­le nicht be­ach­tet hat. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und damit einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf be­stä­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BAG
Beweiswert bei Krankschreibung nach Kündigung erschüttert

Kün­digt ein Ar­beit­neh­mer sein Ar­beits­ver­hält­nis und wird er am Tag der Kün­di­gung ar­beits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben, kann dies den Be­weis­wert der Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ins­be­son­de­re dann er­schüt­tern, wenn die be­schei­nig­te Ar­beits­un­fä­hig­keit pass­ge­nau die Dauer der Kün­di­gungs­frist um­fasst. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­teil ent­schie­den und die Klage einer kauf­män­ni­sche An­ge­stell­ten ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Bettina Annette Bubach wird Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bun­des­prä­si­dent hat die Rich­te­rin am Ar­beits­ge­richt Kai­sers­lau­tern Bet­ti­na An­net­te Bu­bach mit Wir­kung zum 01.09.2021 zur Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt er­nannt. Frau Bu­bach ist dem für Rechts­fra­gen des Ar­beits­ent­gelts und der Ent­gelt­fort­zah­lung zu­stän­di­gen Fünf­ten Senat zu­ge­teilt. Die Er­nen­nungs­ur­kun­de wurde heute im Bun­des­ar­beits­ge­richt in Er­furt aus­ge­hän­digt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Berlin-Brandenburg
ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern

Die An­trä­ge des Ar­beit­ge­ber­ver­ban­des Pfle­ge e.V. (AGVP) zur Fest­stel­lung der feh­len­den Ta­rif­fä­hig­keit von ver.​di in der Pfle­ge­bran­che sind er­folg­los ge­blie­ben. Selbst eine mög­li­cher­wei­se feh­len­de Durch­set­zungs­kraft von ver.​di im Be­reich der Pfle­ge­bran­che habe für sich ge­nom­men nicht zur Folge, dass die Ge­werk­schaft ins­ge­samt ta­rif­un­fä­hig sei, ent­schied kürz­lich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg unter Zu­las­sung der Re­vi­si­on.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

BGH
Übertragung einer Arbeitnehmererfindung

Ein Ar­beit­ge­ber muss die Rech­te an einer Er­fin­dung sei­nes Ar­beit­neh­mers die­sem nur dann über­tra­gen, wenn er recht­zei­tig eine Rück­ga­be ver­langt. Der Bun­des­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass das nur in der ge­setz­li­chen Frist von drei Mo­na­ten nach An­kün­di­gung des Ar­beit­ge­bers, das Pa­tent auf­zu­ge­ben, ge­sche­hen kann. Dies gelte auch dann, wenn der Be­trieb die Er­fin­dung spä­ter doch selbst weiter­be­nut­zen wolle.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BAG
Arbeitszeugnis ist kein Schulzeugnis

Ein Ar­beit­ge­ber er­füllt den Zeug­nis­an­spruch eines Ar­beit­neh­mers nicht da­durch, dass er Leis­tung und Ver­hal­ten in einer an ein Schul­zeug­nis an­ge­lehn­ten Ta­bel­len­form be­ur­teilt. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt las­sen sich die in­di­vi­du­el­len Her­vor­he­bun­gen und Dif­fe­ren­zie­run­gen in der Be­ur­tei­lung in der Regel nur durch ein im Flie­ß­text for­mu­lier­tes Ar­beits­zeug­nis an­ge­mes­sen dar­stel­len.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Berlin
Grünes Licht für Vivantes-Streik

Die Vi­van­tes Netz­werk für Ge­sund­heit GmbH ist ges­tern Nach­mit­tag mit ihrem An­trag auf Un­ter­sa­gung des bis 25.08.2021 ge­plan­ten Warn­streiks der Ge­werk­schaft ver.​di zur Durch­set­zung eines "Ent­las­tungs­ta­rif­ver­tra­ges" ge­schei­tert. Zum einen habe die vom Ar­beits­ge­richt Ber­lin zuvor ge­for­der­te Not­dienst­re­ge­lung nun vor­ge­le­gen, zum an­de­ren habe das Ge­richt kei­nen Ver­stoß gegen die Frie­dens­pflicht mit Si­cher­heit fest­stel­len kön­nen, so das Ge­richt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/

ArbG Berlin
Kein Klinik-Streik ohne Notdienstvereinbarung

Das Ar­beits­ge­richt Ber­lin hat es am Frei­tag der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.​di vor­erst durch Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­bo­ten, vom 23. bis 25.08.2021 Ge­sell­schaf­ten des Kli­nik­kon­zerns Vi­van­tes zu be­strei­ken, so­weit nicht die Leis­tung eines Not­diens­tes nach den Vor­stel­lun­gen der Ar­beit­ge­ber­sei­te ge­währ­leis­tet ist. Das Ge­richt be­grün­de­te seine Ent­schei­dung mit einer Ge­fahr für Leib und Leben von Pa­ti­en­ten.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/

BMJV
Neues Gesetz soll Frauen Aufstieg in Spitzenpositionen erleichtern

Mit In­kraft­tre­ten des zwei­ten Füh­rungs­po­si­tio­nen­ge­set­zes (FüPoG II) gel­ten ab Don­ners­tag wei­te­re Vor­ga­ben für mehr Ge­schlech­ter­ge­rech­tig­keit in den Vor­stands- und Auf­sichts­gre­mi­en gro­ßer deut­scher Un­ter­neh­men, für Un­ter­neh­men mit Bun­des­be­tei­li­gung sowie für be­stimm­te Spit­zen­pos­ten im öf­fent­li­chen Dienst. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sieht in der Neu­re­ge­lung einen "Mei­len­stein für die Frau­en in Deutsch­land".  |  mehr...

bmjv.de

BGH
Wiedereinsetzung nach Fehldeutung eines Aktenvermerks

Die feh­ler­haf­te In­ter­pre­ta­ti­on eines Ak­ten­ver­merks durch eine An­ge­stell­te wird beim Ver­säu­men einer Frist dem je­wei­li­gen An­walt nicht zu­ge­rech­net, wenn in der Kanz­lei die Ar­beits­an­wei­sun­gen für das Per­so­nal immer per­sön­lich oder über das di­gi­ta­le Post­fach er­teilt wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall ent­schie­den, in dem eine Frist zur Be­grün­dung einer Be­ru­fung im Ka­len­der ge­löscht wor­den war.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

ArbG Bonn
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäne

Ein Ar­beit­neh­mer, der wegen einer In­fek­ti­on mit dem Co­ro­na­vi­rus wäh­rend sei­ner Ur­laubs­zeit in Qua­ran­tä­ne muss­te, hat kei­nen An­spruch auf Nach­ge­wäh­rung der in Ab­son­de­rung ver­brach­ten Ur­laubs­ta­ge. Dies gilt laut einem Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bonn zu­min­dest dann, wenn der Ar­beit­neh­mer keine Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor­ge­legt hat, denn dann sind die Vor­aus­set­zun­gen von § 9 BUrlG für die Nach­ge­wäh­rung von Ur­laubs­ta­gen nicht er­füllt.  |  mehr...

arbg-bonn.nrw.de

BFH
Keine Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinn für häusliches Arbeitszimmer

Wer seine selbst­be­wohn­te Ei­gen­tums­woh­nung – auch in der Hal­te­frist in­ner­halb von zehn Jah­ren nach dem Kauf – wie­der ver­kauft, muss den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht ver­steu­ern. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­sen Grund­satz auch auf eine Woh­nung er­streckt, in der sich ein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer be­fin­det, weil auch die­ses Zim­mer in der Regel ge­ring­fü­gig pri­vat ge­nutzt werde. § 23 EStG ent­hal­te keine Ba­ga­tell­gren­ze, daher sei der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht in "pri­vat" und "be­ruf­lich" zu tei­len.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de

djb
Juristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

Um eine brei­te ge­sell­schaft­li­che und rechts­po­li­ti­sche Dis­kus­si­on um ein Gleich­stel­lungs­ge­setz vor­an­zu­trei­ben, hat der Deut­sche Ju­ris­tin­nen­bund (djb) unter Lei­tung von Heide Pfarr ein Gleich­stel­lungs­ge­setz für die Pri­vat­wirt­schaft er­ar­bei­tet. Die Kon­zep­ti­on ent­hält kon­kre­te Re­ge­lungs­vor­schlä­ge, ar­gu­men­ta­ti­ve Grund­la­gen und Leit­fä­den für ei­gen­stän­di­ge, pro­gres­si­ve Un­ter­neh­mens­po­li­ti­ken. Ziel des Ge­set­zes­vor­schlags ist laut djb eine ge­schlech­ter­ge­rech­te Un­ter­neh­mens­kul­tur, die glei­che Ver­wirk­li­chungs­chan­cen für alle Ge­schlech­ter ga­ran­tiert.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Gleichbehandlung bei Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikus

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat Vor­ga­ben dafür ge­macht, wann ein Ge­werk­schafts­se­kre­tär die Aus­stel­lung einer Tä­tig­keits­be­schrei­bung als Syn­di­kus­an­walt von sei­nem Ar­beit­ge­ber (hier: Verdi) ver­lan­gen kann. Es rügte die Be­grün­dung des LAG, das nun noch ein­mal ent­schei­den muss, weil es den ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu eng ge­fasst hatte und seine Be­grün­dung auf nicht aus­rei­chen­de Tat­sa­chen ge­stellt hatte.  |  mehr...

Statistisches Bundesamt
Noch kein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erkennbar

In der Co­ro­na-Pan­de­mie ist ein An­stieg der Un­ter­neh­mens­in­sol­ven­zen in Deutsch­land bis­her aus­ge­blie­ben. "Auch als Ef­fekt staat­li­cher Un­ter­stüt­zun­gen und des Aus­set­zens der In­sol­venz­an­trags­pflicht setz­te sich hin­ge­gen der lang­jäh­ri­ge Trend sin­ken­der In­sol­venz­zah­len sogar ver­stärkt fort“, sagte Al­bert Braak­mann vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt. Die Rück­kehr der in der Pan­de­mie aus­ge­setz­ten In­sol­venz­an­trag­splicht könne die­sen Trend aber be­en­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BFH
Kein Arbeitslohn bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die Über­las­sung eines Ein­satz­fahr­zeugs an den Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr führt nicht zu steu­er­pflich­ti­gem Ar­beits­lohn. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den. Die Nut­zung des Fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten än­de­re daran nichts. Denn diese stel­le beim Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr eine auf der stän­di­gen Ein­satz­be­reit­schaft grün­den­de, (feu­er­wehr-)funk­tio­na­le Ver­wen­dung des Fahr­zeugs dar, so der BFH.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de

VG Karlsruhe
Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während Quarantäne

Ein Un­ter­neh­men kann vom Land keine Er­stat­tung der Lohn­fort­zah­lung für einen Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen, der sich nach sei­nem Ein­satz in einem Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­biet in eine 14-tä­gi­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne be­ge­ben muss­te. Der Ar­beits­aus­fall sei auf­grund der un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten und müsse des­halb vom Un­ter­neh­men ge­tra­gen wer­den, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he mit noch nicht rechts­kräf­ti­gem Ur­teil.  |  mehr...

verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

ArbG Köln
Fristlose Kündigung eines Servicetechnikers wegen Maskenverweigerung rechtmäßig

Das Ar­beits­ge­richt Köln hat die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ser­vice­tech­ni­kers für wirk­sam er­ach­tet, der sich be­harr­lich ge­wei­gert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen. Ein von dem Mann vor­ge­leg­tes At­test sei nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig. Zudem wecke seine Be­zeich­nung der Maske als "Rotz­lap­pen" Zwei­fel an der Ernst­haf­tig­keit der be­haup­te­ten me­di­zi­ni­schen Ein­schrän­kun­gen.  |  mehr...

arbg-koeln.nrw.de

BGH
Keine Immunität auf der Durchreise

Kon­su­lar­be­am­te sind bei Rei­sen durch einen Dritt­staat nur dann vor straf­recht­li­cher Ver­fol­gung ge­schützt, wenn diese dem Zweck dien­ten, den Emp­fangs- oder Ent­sen­de­staat auf di­rek­tem Weg zu er­rei­chen. Eine Reise, bei denen sich der Ge­sand­te aus an­de­ren Grün­den vor­über­ge­hend in einem Dritt­staat auf­hält oder ihn durch­quert, ist laut Bun­des­ge­richts­hof nicht schüt­zens­wert. Per­so­nal ge­nie­ße grund­sätz­lich keine Im­mu­ni­tät.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BAG
Ostersonntag ist ein hoher Feiertag

Fei­er­tags­zu­schlä­ge nach einem Ta­rif­ver­trag set­zen nicht zwin­gend vor­aus, dass es sich um einen ge­setz­li­chen Fei­er­tag han­delt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te in einem jetzt ver­öf­fent­li­chen Ur­teil einem Ta­rif­ver­trag der Back­wa­ren­in­dus­trie keine Ein­ord­nung von Oster- und Pfingst­sonn­tag als ein­fa­che Sonn­ta­ge ent­neh­men. Auch wenn es sich nicht um ge­setz­li­che Fei­er­tag han­de­le, seien sie zen­tra­ler Be­stand­teil der Feste.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Freiwillige Pflegekräfte zählen bei Eingruppierung der Gruppenleitung

Pfle­ge­kräf­te lei­ten im Re­gel­fall eine "große Grup­pe" oder ein "gro­ßes Team", wenn ihnen mehr als neun Be­schäf­tig­te fach­lich un­ter­stellt sind. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt zäh­len hier aus­nahms­wei­se auch Frei­wil­li­ge nach dem Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­ge­setz (BFDG). Diese seien zwar keine Be­schäf­tig­ten, aber bei der ta­rif­li­chen Ein­ord­nung zu be­rück­sich­ti­gen, da sie die An­for­de­run­gen an die Lei­tung er­höh­ten.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

Redaktion beck-aktuell
Neue Richtlinien für Vorsitzende Richter an Bundesgerichten

Wer­den am Bun­des­ge­richts­hof, am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und am Bun­des­fi­nanz­hof künf­tig Vor­sit­zen­de Rich­ter zum Ein­satz kom­men, die über keine Er­fah­rung an einem Bun­des­ge­richt ver­fü­gen? Über ent­spre­chen­de Än­de­run­gen im An­for­de­rungs­pro­fil für die Ver­ga­be der Pos­ten an den obers­ten Bun­des­ge­rich­ten be­rich­tet SWR Ak­tu­ell. Die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Bun­des­ge­rich­te lau­fen Sturm und ver­su­chen, die Än­de­rung noch zu ver­hin­dern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Baden-Württemberg
Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig

Der Chef­di­ri­gent des Phil­har­mo­nie­or­ches­ters Kon­stanz un­ter­liegt nicht der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in einem ren­ten­recht­li­chen Sta­tus­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die In­di­zi­en eher für eine selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit des Mu­si­kers spre­chen. Ins­be­son­de­re fehle es in we­sent­li­chen Be­rei­chen an einem Wei­sungs­recht der Stadt Kon­stanz ge­gen­über dem Chef­di­ri­gen­ten und an einer re­le­van­ten be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rung.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Bundestag
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage bis ein­schlie­ß­lich 10.09.2021 ver­län­gert. Mit dem Ab­eb­ben der epi­de­mi­schen Lage wer­den die Maß­nah­men aber er­gänzt be­zie­hungs­wei­se an­ge­passt. So ent­fal­len die strik­te Vor­ga­be von Ho­me­of­fice sowie das Er­for­der­nis einer Min­dest­flä­che von zehn Qua­drat­me­ter pro Per­son in Be­trie­ben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. nicht tariffähig

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ges­tern in einem Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Be­rufs­ge­werk­schaft e.V. (DHV) nicht ta­rif­fä­hig ist. Selbst bei Zu­grun­de­le­gung der An­ga­ben der DHV könne nicht pro­gnos­ti­ziert wer­den, dass diese in ihrem ei­gen­stän­dig be­stimm­ten Zu­stän­dig­keits­be­reich über die not­wen­di­ge mit­glie­der­ver­mit­tel­te Durch­set­zungs­fä­hig­keit ge­gen­über den so­zia­len Ge­gen­spie­lern ver­fügt, heißt es in dem Be­schluss.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Köln
Eltern-Teilzeit kann auch per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden

Der An­spruch einer Ar­beit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der El­tern­zeit kann durch den Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ge­si­chert wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­den. Die Be­son­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Re­ge­lung zur Voll­stre­ckung er­gä­ben, stün­den dem nicht ent­ge­gen.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de

OLG Frankfurt am Main
Kein Versicherungsschutz für Corona-Schließungen im ersten Lockdown

Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen müs­sen nicht für die Kos­ten des ers­ten "Lock­downs" vom 18.03.2020 bis 16.04.2020 auf­kom­men, da COVID-19 man­gels Lis­tung im Ka­ta­log der Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger kein ver­si­cher­tes Ri­si­ko war. Ver­si­che­rer seien auch nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, einen ex­pli­zi­ten Hin­weis auf einen ent­spre­chen­den Leis­tungs­aus­schluss zu geben, ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main am 31.05.2021.  |  mehr...

ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt