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ArbG Siegburg
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

Täuscht ein Ar­beit­neh­mer sei­nen Ar­beit­ge­ber über sei­nen Impf­sta­tus durch Vor­la­ge eines fal­schen Impf­nach­wei­ses, kann eine frist­lo­se Kün­di­gung ge­recht­fer­tigt sein. Dies hat das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­den. Der wich­ti­ge Kün­di­gungs­grund liege darin, dass der Ar­beit­neh­mer durch die Täu­schung er­heb­lich gegen die sich aus § 241 Abs. 2 BGB er­ge­ben­den Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers ver­sto­ßen und des­sen Ver­trau­en in seine Red­lich­keit zer­stört habe.  |  mehr...

justiz.nrw

ArbG Braunschweig
Unzureichender Manipulationsschutz bei VW-Betriebsratswahl

Bei der für un­wirk­sam er­klär­ten Be­triebs­rats­wahl bei VW in Wolfs­burg sind ei­ni­ge Wahl­un­ter­la­gen zu spät ver­schickt und Rück­läu­fer nicht aus­rei­chend vor mög­li­cher Ma­ni­pu­la­ti­on ge­schützt wor­den. Das geht aus der Be­grün­dung zur Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts Braun­schweig her­vor, über die ein Ge­richts­spre­cher am Frei­tag auf An­fra­ge in­for­mier­te. Nach Be­schwer­den ei­ni­ger Teil­neh­mer hatte das Ge­richt vor we­ni­gen Tagen Män­gel im Wahl­ab­lauf im Stamm­werk des Au­to­bau­ers fest­ge­stellt und diese vor­erst für un­wirk­sam er­klärt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BAG
Darlegungs- und Beweislast bei einer korrigierenden Rückgruppierung

Be­ab­sich­tigt ein Ar­beit­ge­ber, sei­nen Be­schäf­tig­ten in eine nied­ri­ge­re Ver­gü­tungs­grup­pe ein­zu­ord­nen, muss er die Feh­ler­haf­tig­keit der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung dar­le­gen und be­wei­sen, wenn der Ar­beit­neh­mer sich auf die ihm ur­sprüng­lich mit­ge­teil­te Ver­gü­tungs­grup­pe be­ruft. Die­ser Grund­satz gilt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt auch dann, wenn die Neu­be­wer­tung zwar keine un­mit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen hat, aber einem Hö­her­grup­pie­rungs­an­trag die Grund­la­ge ent­zie­hen würde.  |  mehr...

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Betretungsverbot gegenüber ungeimpfter Zahnarztpraxismitarbeiterin rechtmäßig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat den Eil­an­trag einer un­ge­impf­ten Mit­ar­bei­te­rin einer Zahn­arzt­pra­xis gegen ein ein­rich­tungs­be­zo­ge­nes Be­tre­tungs­ver­bot ab­ge­lehnt. Die zu­grun­de­lie­gen­de Vor­schrift im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz ist nach An­sicht des Ge­richts wei­ter­hin ver­fas­sungs­kon­form. Das Be­tre­tungs­ver­bot für die An­trag­stel­le­rin sei man­gels Vor­la­ge eines At­tests über eine me­di­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on einer Imp­fung recht­mä­ßig.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

BAG
Kein Erschwerniszuschlag für Reinigungskraft wegen Tragens einer OP-Maske

Eine Rei­ni­gungs­kraft, die auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men eine me­di­zi­ni­sche Ge­sichts­mas­ke tra­gen muss, be­kommt kei­nen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mitt­woch ent­schie­den. Vor­aus­set­zung sei, dass es sich um einen Teil der per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung han­de­le. Dies sei bei der OP-Maske zu ver­nei­nen. Die Maske diene vor allem dem Schutz an­de­rer Per­so­nen vor An­ste­ckung.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Fremdpersonalverbot in Fleischindustrie unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den eines Wurst­her­stel­lers und meh­re­rer Zeit­ar­beits­fir­men gegen das Fremd­per­so­nal­ver­bot in der Fleisch­in­dus­trie nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Be­schwer­den gegen das Ver­bot, in der Fleisch­wirt­schaft Werk­ver­trags­be­schäf­tig­te oder Leih­ar­bei­ter ein­zu­set­zen, seien man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung un­zu­läs­sig, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
EuGH-Generalanwalt: Stundenlohn von Leiharbeitnehmern darf niedriger sein

Leih- und Stamm­ar­beit­neh­mer dür­fen nach An­sicht des EuGH-Ge­ne­ral­an­walts An­tho­ny Col­lins unter be­stimm­ten Um­stän­den un­ter­schied­lich be­zahlt wer­den. Dies ver­sto­ße nicht gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, so­lan­ge an­de­re an­ge­mes­se­ne Vor­tei­le ge­währt wer­den, be­ton­te er in sei­nen Schluss­an­trä­gen. Hin­ter­grund ist der Fall einer be­fris­tet be­schäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­me­rin aus Deutsch­land, die rund ein Drit­tel we­ni­ger Stun­den­lohn als Stamm­mit­ar­bei­ter be­kommt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück nach Deutschland

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ver­weist einen Streit um un­ter­schied­lich hohe Zu­la­gen für Nacht­schich­ten in der Le­bens­mit­tel­in­dus­trie zu­rück nach Deutsch­land. Die EU-Char­ta, auf die sich zwei Klä­ger be­rie­fen, finde in die­ser Aus­ein­an­der­set­zung keine An­wen­dung, so der Ge­richts­hof. Damit sei der Fall keine Frage des Eu­ro­päi­schen Rechts. Nun muss das Bun­de­sar­beits­ge­richt über eine mög­li­che Un­gleich­be­hand­lung ent­schei­den.   |  mehr...

curia.europa.eu

LAG Köln
Streik für Entlastungstarifvertrag an Bonner Uni-Klinik zulässig

Die Streik­maß­nah­men der Ge­werk­schaft ver.di am Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Bonn mit dem Ziel des Ab­schlus­ses eines "Ta­rif­ver­trags Ent­las­tung" sind zu­läs­sig. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­den und die Be­ru­fung des Kli­ni­kums in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren zu­rück­ge­wie­sen. Der Streik sei auch ver­hält­nis­mä­ßig, da eine aus­rei­chen­de Not­ver­sor­gung si­cher­ge­stellt sei.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de

BAG
Nowak neue BAG-Richterin – Zwanziger im Ruhestand

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat seit dem 01.07.2022 mit Clau­dia Nowak eine neue Rich­te­rin. Sie wurde dem Zehn­ten Senat zu­ge­teilt, der im We­sent­li­chen für Son­der­ver­gü­tun­gen, Zu­la­gen und die So­zi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft zu­stän­dig ist. Zu­gleich ist der Vor­sit­zen­de BAG-Rich­ter Bertram Zwan­zi­ger in den Ru­he­stand ge­tre­ten. Er lei­te­te zu­letzt den Drit­ten Senat.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Düsseldorf
Keine Zusage höherer Sozialplanabfindung durch Schweigen des Arbeitgebers

Eine Ge­samt­zu­sa­ge ist die an alle Be­schäf­tig­ten des Be­triebs oder einen be­stimm­ten Teil von ihnen ge­rich­te­te aus­drück­li­che Er­klä­rung des Ar­beit­ge­bers, be­stimm­te Leis­tun­gen er­brin­gen zu wol­len. Schweigt der Ar­beit­ge­ber auf einer Be­triebs­ver­samm­lung zum Vor­brin­gen der Ge­werk­schaft über eine an­geb­li­che Be­triebs­ver­ein­ba­rung be­züg­lich einer So­zi­al­plan­ab­fin­dung, liegt darin keine rechts­ver­bind­li­che Er­klä­rung und ins­be­son­de­re keine Ge­samt­zu­sa­ge, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de/

LAG Berlin-Brandenburg
Wechselschichttätigkeit: Berechnung des Urlaubsanspruchs nach TV-L

Bei einer Wech­sel­schicht­tä­tig­keit sind im Rah­men der Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs nach dem Ta­rif­ver­trag für den öf­fent­li­chen Dienst der Län­der (TV-L) Frei­schich­ten nicht zu be­rück­sich­ti­gen, wenn diese bei Fäl­lig­keit des Ur­laubs­an­spruchs zu Be­ginn des Ka­len­der­jah­res nicht dienst­plan­mä­ßig fest­ste­hen. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

EuGH
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit Unionsrecht vereinbar

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die die Ent­las­sung eines Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten ver­bie­tet, wenn kein schwer­wie­gen­der Grund vor­liegt, ist mit der Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ges­tern auf Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den. Es stün­de jedem Mit­glied­staat frei, stren­ge­re Vor­schrif­ten für die ar­beit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung eines Da­ten­kon­trol­leurs vor­zu­se­hen, so­lan­ge die­ser seine Auf­ga­ben im Ein­klang mit der DS-GVO er­fül­le.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundeskabinett
Zugangserleichterungen für Kurzarbeit verlängert

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die Zu­gangs­er­leich­te­run­gen für den Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld für wei­te­re drei Mo­na­te bis zum 30.09.2022 ver­län­gert. Auf­grund des rus­si­schen An­griffs­kriegs gegen die Ukrai­ne sowie den be­reits durch die Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie mit­be­ding­ten Stö­run­gen in den welt­wei­ten Lie­fer­ket­ten drohe eine wei­te­re Ver­schär­fung der Pro­ble­ma­tik. Mit der Neu­re­ge­lung sol­len be­trof­fe­ne Be­trie­be ent­las­tet wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LAG Düsseldorf
Flugkapitän unwirksam gekündigt

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat die be­triebs­be­ding­te Kün­di­gung eines Flug­ka­pi­täns wegen Flot­ten­re­du­zie­rung für un­wirk­sam er­ach­tet. Die So­zi­al­aus­wahl sei feh­ler­haft ge­we­sen. Die Flug­ge­sell­schaft habe zu Un­recht alle Sta­tio­nen bun­des­weit ein­be­zo­gen. Denn auf­grund des ver­ein­bar­ten "dienst­li­chen Wohn­sit­zes" ohne aus­drück­li­chen Ver­set­zungs­vor­be­halt habe sich die Ver­gleich­bar­keit der zu Kün­di­gen­den auf die Sta­ti­on des Ka­pi­täns be­schränkt. Das LAG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de/

Bundestag
Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Der ge­setz­li­che Min­dest­lohn steigt am 01.10.2022 auf 12 Euro. Das be­schloss der Bun­des­tag am Frei­tag. Das Min­dest­lohn­ge­setz von Ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) wurde mit den Stim­men der Ko­ali­ti­on und der Lin­ken ver­ab­schie­det. Die Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten und die AfD ent­hiel­ten sich. Der­zeit liegt der Min­dest­lohn bei 9,82 Euro brut­to. Zum 01.07. steigt er tur­nus­mä­ßig auf 10,45 Euro. Die Gren­ze für Mi­ni­jobs steigt im Ok­to­ber von 450 auf 520 Euro.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BAG
Kündigung behinderten Menschen ohne Integrationsamt-Zustimmung lässt Diskriminierung vermuten

Der Ver­stoß des Ar­beit­ge­bers gegen Vor­schrif­ten, die Ver­fah­rens- und/oder För­der­pflich­ten zu­guns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen ent­hal­ten, kann die wi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung be­grün­den, dass die Be­nach­tei­li­gung, die der schwer­be­hin­der­te Mensch er­fah­ren hat, wegen der Schwer­be­hin­de­rung er­folg­te. Zu die­sen Vor­schrif­ten ge­hört laut Bun­des­ar­beits­ge­richt § 168 SGB IX, wo­nach die Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen der vor­he­ri­gen Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­amts be­darf.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen

Ar­beit­ge­ber kön­nen be­rech­tigt sein, auf Grund­la­ge eines be­trieb­li­chen Schutz- und Hy­gie­ne­kon­zepts Co­ro­na-Tests an­zu­ord­nen. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute im Fall einer Flö­tis­tin der Baye­ri­schen Staats­oper ent­schie­den. Sie müss­ten die Ar­beits­be­din­gun­gen so re­geln, dass ihre Ar­beit­neh­mer so­weit gegen Ge­fah­ren für Leben und Ge­sund­heit ge­schützt sind, wie die Natur der Ar­beits­leis­tung es ge­stat­te.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

In der In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers be­steht kein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch des Ar­beit­neh­mers. Ist ein sol­cher An­spruch vor In­sol­ven­zer­öff­nung be­reits ge­gen­über dem Schuld­ner ent­stan­den, er­lö­sche er mit In­sol­ven­zer­öff­nung, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die In­sol­venz­ord­nung binde durch § 108 Abs. 1 InsO den In­sol­venz­ver­wal­ter nur an be­reits vom Schuld­ner be­grün­de­te Ar­beits­ver­hält­nis­se, kenne je­doch kei­nen Kon­tra­hie­rungs­zwang des In­sol­venz­ver­wal­ters. Einen sol­chen Zwang könne nur der Ge­setz­ge­ber an­ord­nen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Der Ge­setz­ge­ber hat den Min­dest­lohn nicht an­fech­tungs­frei ge­stellt. Dies stellt das Bun­des­ar­beits­ge­richt klar. Bei In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers könne der In­sol­venz­ver­wal­ter vom Ar­beit­neh­mer das zu be­stimm­ten Zeit­punk­ten aus­be­zahl­te Ar­beits­ent­gelt zu­guns­ten der In­sol­venz­mas­se zu­rück­for­dern. Der Rück­ge­währ­an­spruch um­fas­se das ge­sam­te Ar­beits­ent­gelt ein­schlie­ß­lich des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Berlin
Gefälschter Genesenennachweis kann Grund für fristlose Kündigung sein

Die Vor­la­ge eines ge­fälsch­ten Ge­ne­se­nen­nach­wei­ses an­stel­le eines er­for­der­li­chen ta­ges­ak­tu­el­len Co­ro­na-Tests oder Impf­nach­wei­ses kann eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Das hat das Ar­beits­ge­richt Ber­lin mit einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil ent­schie­den und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Jus­tiz­be­schäf­tig­ten ab­ge­wie­sen. Der Ar­beit­neh­mer habe in er­heb­li­cher Weise ar­beits­ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflich­ten ver­letzt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/

BAG
Keine Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags

Eine ta­rif­ver­trag­li­che All­ge­mein­ver­bind­li­ch­erklä­rung (AVE), die zur Hei­lung ihrer un­wirk­sa­men Vor­gän­ge­rin er­las­sen wird, setzt man­gels ge­setz­li­chen Hei­lungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich vor­aus, dass die ma­te­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Zeit­punkt ihres Er­las­ses eben­so ge­ge­ben sind wie die Ein­hal­tung der er­for­der­li­chen Ver­fah­rens­schrit­te. Ein Rück­griff auf Teile des vor­he­ri­gen Ver­fah­rens schei­det laut Bun­des­ar­beits­ge­richt re­gel­mä­ßig aus. Dies könne zur Un­wirk­sam­keit füh­ren.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Wirksame Massenentlassungsanzeige trotz Fehlens von Soll-Angaben

Das Feh­len der so­ge­nann­ter Soll-An­ga­ben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG – wie Ge­schlecht und Alter der von einer Kün­di­gung Be­trof­fe­nen – führt für sich ge­nom­men nicht zur Un­wirk­sam­keit einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge des Ar­beit­ge­bers ge­gen­über der Agen­tur für Ar­beit. Dies geht aus einem Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts her­vor. Wegen noch er­for­der­li­cher wei­te­rer Fest­stel­lun­gen in der Sache hat das BAG die Sache zu­rück­ver­wie­sen.   |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

Bundestag
Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober

Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer sol­len ab 01.10.2022 einen Min­dest­lohn von zwölf Euro pro Stun­de be­kom­men. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst be­rich­tet, hat der So­zi­al­aus­schuss mit den Stim­men der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen und der Frak­ti­on Die Linke dem Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für eine Er­hö­hung des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns zu­ge­stimmt. Die CDU/CSU-Frak­ti­on und die AfD-Frak­ti­on ent­hiel­ten sich am Mitt­woch.  |  mehr...

bundestag.de

BAG
Kein Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Die Ver­wei­ge­rung einer Pro­zess­be­schäf­ti­gung unter Be­ru­fung auf aus­ste­hen­den Lohn setzt eine wirk­sa­me Aus­übung des Zu­rück­be­hal­tungs­rechts ge­gen­über dem Ar­beit­ge­ber vor­aus. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sprach einer Mar­ke­ting­fach­kraft ihren An­nah­me­ver­zugs­lohn ab, weil sie ihre Ge­gen­for­de­rung nicht be­zif­fert hatte. Darin er­kann­ten die Er­fur­ter Rich­ter ein Indiz zum feh­len­den Leis­tungs­wil­len, der den An­nah­me­ver­zug be­en­de­te.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de


Spanien plant Arbeitsfreistellung bei Regelschmerzen

Spa­ni­en will Frau­en künf­tig bei hef­ti­gen Re­gel­be­schwer­den per Ge­setz von der Ar­beit be­frei­en. Die Kos­ten dafür soll der Staat über­neh­men. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf der lin­ken Re­gie­rung vor, der am 17.05.2022 im Ka­bi­nett of­fi­zi­ell vor­ge­stellt wer­den soll. In Deutsch­land sei eine ähn­li­che Re­ge­lung wie in Spa­ni­en zu­min­dest theo­re­tisch denk­bar, sagt Alex­an­der Bre­der­eck, Fach­an­walt für Ar­beits­recht aus Ber­lin.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)