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Redaktion beck-aktuell
Arbeitgeber erwägen juristische Schritte gegen geplante Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro

Deutsch­lands Ar­beit­ge­ber er­wä­gen ein ju­ris­ti­sches Vor­ge­hen gegen das von der Am­pel­re­gie­rung an­ge­kün­dig­te Ge­setz zur An­he­bung des Min­dest­lohns auf 12 Euro. "Unser Pro­blem ist der Weg dahin", sagte Ar­beit­ge­ber­prä­si­dent Rai­ner Dul­ger der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin. "So wie es im Mo­ment von der Bun­des­re­gie­rung be­ab­sich­tigt wird, halte ich es für eine grobe Ver­let­zung der Ta­rif­au­to­no­mie", sagte Dul­ger.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Baden-Württemberg
Weg anlässlich Wartung eines "Jobrades" kann unfallversichert sein

"Job­Rad-Mo­del­le" er­freu­en sich zu­neh­men­der Be­liebt­heit: Der Ar­beit­ge­ber least Fahr­rä­der und über­lässt sie im Rah­men einer Bar­loh­n­um­wand­lung sei­nen Be­schäf­tig­ten zur pri­va­ten Nut­zung ein­schlie­ß­lich des Ar­beits­wegs. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat nun ent­schie­den, dass ein Be­schäf­tig­ter un­fall­ver­si­chert sein kann, wenn er ein sol­ches Fahr­rad au­ßer­halb sei­ner ei­gent­li­chen Ar­beits­zeit, aber in Er­fül­lung einer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung und mit be­stimm­ten Vor­ga­ben des Ar­beit­ge­bers zu einer all­jähr­li­chen In­spek­ti­on in eine Ver­trags­werk­statt bringt.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

ArbG Frankfurt am Main
Lufthansa-Flugschüler scheitern vor Arbeitsgericht

Das Ar­beits­ge­richt Frank­furt hat die Kla­gen von 20 Flug­schü­lern der Luft­han­sa ab­ge­wie­sen, die ihre in der Co­ro­na-Pan­de­mie ab­ge­bro­che­ne Aus­bil­dung un­ver­än­dert fort­set­zen woll­ten. Das Ge­richt folg­te der Ar­gu­men­ta­ti­on der Luft­han­sa Avia­ti­on Trai­ning (LAT), dass man die 2020 ab­ge­bro­che­ne Aus­bil­dung nicht mehr wie ver­langt selbst er­fül­len könne. Ent­spre­chen­de Ein­rich­tun­gen wie die Flug­schu­le in Phoe­nix/Ari­zo­na sind be­reits ver­kauft oder wer­den wie die tra­di­ti­ons­rei­che Ver­kehrs­flie­ger­schu­le in Bre­men auf­ge­löst.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Treppensturz im Homeoffice war Arbeitsunfall

Wer mor­gens auf dem Weg vom Bett ins Ho­me­of­fice in den ei­ge­nen vier Wän­den stürzt, um die Ar­beit auf­zu­neh­men, steht unter dem Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am heu­ti­gen Mitt­woch ent­schie­den.  |  mehr...

bundessozialgericht.de

BAG
Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona

Mit­ten in einer neuen Hoch­pha­se der Pan­de­mie hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute ent­schie­den: Wer von sei­nem Ar­beit­ge­ber wegen der Co­ro­na-Lage zu Kurz­ar­beit ver­gat­tert wird, muss eine Kür­zung sei­nes Ur­laubs­an­spruchs hin­neh­men. In letz­ter In­stanz ver­lo­ren hat damit eine Ver­kaufs­hil­fe. Die Bä­cke­rei, in der sie tätig war, hatte sie wegen Ar­beits­aus­falls vor­über­ge­hend in "Kurz­ar­beit 0"ge­schickt und von ihrem Jah­res­ur­laub für jeden Monat, an dem sie nicht im Laden er­schei­nen muss­te, je­weils ein Zwölf­tel ab­ge­zo­gen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Darmstadt
Corona leugnender Berufsschullehrer zu Recht gekündigt

Das Ar­beits­ge­richt Darm­stadt hat die Kün­di­gung eines Be­rufs­schul­leh­rers wegen Co­ro­na-Leug­nens, Miss­ach­tung der Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men und Ver­glei­chen mit der Na­zi­dik­ta­tur als recht­mä­ßig be­stä­tigt. Der Mann habe sich trotz (hier nicht er­for­der­li­cher) Ab­mah­nung un­ein­sich­tig ge­zeigt, so­dass zu be­fürch­ten sei, dass er im Fall einer Rück­kehr an den Ar­beits­platz mit sei­nem Ver­hal­ten fort­fah­re.  |  mehr...

arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de/arbg-darmstadt

OLG Celle
Kostenerstattung bei wegen Corona verschobener berufsbegleitender Fortbildung

Wurde eine ge­buch­te be­rufs­be­glei­ten­de  Aus- oder Fort­bil­dungs­maß­nah­me co­ro­na­be­dingt ver­scho­ben, so hat der Teil­neh­mer das Recht, von der Ver­an­stal­tung Ab­stand zu neh­men und die Teil­nah­me­ver­gü­tung zu­rück­zu­ver­lan­gen. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Celle mit Blick dar­auf ent­schie­den, dass bei be­rufs­be­glei­ten­den Aus- oder Fort­bil­dun­gen die Ein­hal­tung der Ver­an­stal­tungs­ter­mi­ne we­sent­lich ist. Im Be­rufs­le­ben Ste­hen­de seien meist sehr ein­ge­spannt.  |  mehr...

oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de

BAG
Entschädigung für behinderten Anwalt wegen unterlassener Stellenmeldung

Wenn öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber eine freie Stel­le nicht in­tern be­set­zen kön­nen, müs­sen sie diese den Ar­beits­agen­tu­ren mel­den – eine Ver­öf­fent­li­chung über deren Job­bör­se reicht nicht aus. Sonst gilt die Ver­mu­tung, dass ein er­folg­lo­ser Be­wer­ber mit einer schwe­ren Be­hin­de­rung wegen die­ser be­nach­tei­ligt wurde. Dann hat er einen An­spruch auf Ent­schä­di­gung nach dem AGG, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute im Fall eines Rechts­an­walts ent­schied.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit bei insolventem Arbeitgeber

In der In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers ist der An­spruch des Ar­beit­neh­mers auf Ur­laubs­ab­gel­tung voll­stän­dig als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu be­rich­ti­gen, falls der vor­läu­fi­ge In­sol­venz­ver­wal­ter mit Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis (so­ge­nann­ter star­ker vor­läu­fi­ger In­sol­venz­ver­wal­ter) die Ar­beits­leis­tung zum Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses noch in An­spruch ge­nom­men hat. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Bonn
2G-Zugangregel für Betriebsräteversammlung unzulässig

Einem Be­triebs­rats­mit­glied kann die Teil­nah­me an einer Be­triebs­rä­te­ver­samm­lung nicht unter Hin­weis auf eine "2G-Re­ge­lung" ver­sagt wer­den, wenn es zu Be­ginn der Sit­zung einen ne­ga­ti­ven PCR-Test vor­legt. Das hat das Ar­beits­ge­richt Bonn ent­schie­den. Die Teil­nah­me ge­hö­re zur Aus­übung des Be­triebs­rats­man­da­tes und diese könne nicht von der Vor­la­ge eines Impf- oder Ge­ne­sungs­nach­wei­ses ab­hän­gig ge­macht wer­den.  |  mehr...

arbg-bonn.nrw.de/

VG Augsburg
Corona-Infektion eines Polizeibeamten als Dienstunfall

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg hat der Klage eines Po­li­zei­be­am­ten statt­ge­ge­ben und den Frei­staat Bay­ern ver­pflich­tet, die Co­ro­na-In­fek­ti­on des Man­nes als Dienst­un­fall an­zu­er­ken­nen. Der Be­am­te hatte mit 20 an­de­ren Be­am­tin­nen und Be­am­ten an einem Sport­übungs­lei­ter­lehr­gang teil­ge­nom­men. Einer der Teil­neh­men­den mel­de­te sich wäh­rend des Lehr­gangs krank. Er wurde spä­ter po­si­tiv auf Covid-19 ge­tes­tet. Neben dem Klä­ger waren 18 wei­te­re Per­so­nen in Folge des Lehr­gangs an Covid-19 er­krankt.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgaugsburg/

BAG
Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch

Al­lein die Tat­sa­che, dass die schrift­li­che Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch einem schwer­be­hin­der­ten Be­wer­ber nicht zu­ge­gan­gen ist, stellt keine Be­nach­tei­li­gung auf­grund sei­ner Be­hin­de­rung dar. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt ist davon erst aus­zu­ge­hen, wenn der Ar­beit­ge­ber nicht alles ihm Mög­li­che und Zu­mut­ba­re un­ter­nom­men hat, um für einen ord­nungs­ge­mä­ßen und frist­ge­rech­ten Zu­gang der Ein­la­dung zu sor­gen. Dabei tref­fe den Ar­beit­ge­ber in der Regel eine se­kun­dä­re Dar­le­gungs­last.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Berlin
Gericht gibt grünes Licht für Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst

Die Mit­ar­bei­ter des Fahr­rad­lie­fer­diens­tes Go­ril­las dür­fen einen Be­triebs­rat wäh­len. Dies hat das Ar­beits­ge­richt Ber­lin mit einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Be­schluss ent­schie­den und den An­trag der Ar­beit­ge­be­rin auf Ab­bruch der Be­triebs­rats­wahl zu­rück­ge­wie­sen. Der Ab­bruch einer Be­triebs­rats­wahl durch Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung sei nur aus­nahms­wei­se mög­lich, wenn ganz er­heb­li­che Feh­ler fest­stell­bar seien, die zur Nich­tig­keit der Be­triebs­rats­wahl füh­ren wür­den, heißt es in der Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/

LAG Berlin-Brandenburg
Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für medizinische Gesichtsmaske

Be­schäf­tig­te der Rei­ni­gungs­bran­che, die bei der Ar­beit eine OP-Maske tra­gen müs­sen, haben kei­nen An­spruch auf einen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den. Für einen An­spruch müsse die Atem­schutz­mas­ke Teil der per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung des Ar­beit­neh­mers sein. Dies sei hier zu ver­nei­nen, weil die Maske vor allem dem Schutz an­de­rer Per­so­nen diene.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

LSG Baden-Württemberg
Musterprozess: Beton-Hersteller schloss Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen

Einer der füh­ren­den Her­stel­ler von Be­ton­pro­duk­ten schloss zur Um­ge­hung der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht Schein­ver­trä­ge mit ru­mä­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Das ent­schied das baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem Mus­ter­ver­fah­ren und be­stä­tig­te ein vor­an­ge­gan­ge­nes Ur­teil des So­zi­al­ge­richts. Dort sind noch 28 Par­al­lel­ver­fah­ren an­hän­gig.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Hannover
Beschäftigte in Seniorenheim müssen weiter Maske tragen

Die Be­trei­be­rin eines Alten- und Pfle­ge­hei­mes ist mit ihrem Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht für Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne in ihrer Ein­rich­tung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ge­schei­tert. Ins­be­son­de­re könn­ten sich auch voll­stän­dig ge­impf­te Per­so­nen mit dem Co­ro­na­vi­rus in­fi­zie­ren und die In­fek­ti­on wie­der­um auf an­de­re über­tra­gen und damit auch die Se­nio­rin­nen und Se­nio­ren ge­fähr­den, heißt es in dem Be­schluss.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

BAG
Fahrradkuriere haben Anspruch auf Bike und Phone

Fahr­rad­ku­rie­re kön­nen von ihrem Ar­beit­ge­ber ein ver­kehrs­tüch­ti­ges Fahr­rad und ein Smart­pho­ne ver­lan­gen. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute ent­schie­den hat, sind dies er­for­der­li­che Ar­beits­mit­tel, auf die nicht durch All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) im Ar­beits­ver­trag ver­zich­tet wer­den kann. Zu­min­dest muss das Un­ter­neh­men den Zwei­rad­stramp­lern dann einen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich zah­len.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Wegen Vergleichs keine BAG-Entscheidung zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Im Streit um die Frage, ob der Ar­beit­ge­ber das Tra­gen eines Kopf­tu­ches ver­bie­ten kann, muss der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts keine Ent­schei­dung mehr tref­fen. Die Par­tei­en hät­ten ges­tern einen Ver­gleich ge­schlos­sen, teil­te das Ge­richt mit. Im kon­kre­ten Fall woll­te ein Dro­ge­rie­markt einer mus­li­mi­schen Ver­käu­fe­rin das Kopf­tuch ver­bie­ten. Die Rechts­sa­che war bis zum EuGH ge­langt. Die­ser hatte im Juli 2021 ent­schie­den, dass ein sol­ches Ver­bot recht­mä­ßig sein kann.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de


Datenschutzbeauftragter: 3G-Pflicht für Arbeitnehmer "vorstellbar"

SPD, Grüne und FDP pla­nen eine 3G-Regel am Ar­beits­platz. Sie würde be­deu­ten, dass Be­schäf­tig­te nach­wei­sen müs­sen, dass sie ent­we­der ge­impft, ge­ne­sen oder ne­ga­tiv auf das Co­ro­na­vi­rus ge­tes­tet sind. Viele Fra­gen sind noch un­ge­löst. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ul­rich Kel­ber hält eine ge­ne­rel­le 3G-Pflicht am Ar­beits­platz durch ge­setz­li­che Än­de­run­gen für mög­lich. "Die wei­ter­ge­hen­de oder sogar pau­scha­le Ab­fra­ge des Impf- oder Test­sta­tus der Be­schäf­tig­ten durch Ar­beit­ge­be­rin­nen und Ar­beit­ge­ber braucht eine Rechts­grund­la­ge, die noch ge­schaf­fen wer­den muss", sagte Kel­ber den Zei­tun­gen der Funke-Me­di­en­grup­pe (Mitt­woch). "Eine ge­setz­li­che 3G-Pflicht am Ar­beits­platz ist aber grund­sätz­lich da­ten­schutz­recht­lich vor­stell­bar."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Kassel
Richter haben keinen Anspruch auf Lebensarbeitszeitkonto

Die hes­si­schen Rich­te­rin­nen und Rich­ter haben kei­nen An­spruch auf Ein­rich­tung eines Le­bens­ar­beits­zeit­kon­tos, bei dem wö­chent­lich eine Stun­de gut­ge­schrie­ben wird. Denn für Rich­te­rin­nen und Rich­ter sei in Hes­sen keine Ar­beits­zeit vor­ge­se­hen, so der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel am Don­ners­tag. Die an die Ar­beits­zeit an­knüp­fen­de Re­ge­lung der Be­am­tin­nen und Be­am­ten zum Le­bens­ar­beits­zeit­kon­to sei daher nicht an­wend­bar. Die Re­vi­si­on wurde wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

ArbG Berlin
Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form regelmäßig unwirksam

Ein nur in elek­tro­ni­scher Form un­ter­zeich­ne­ter be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag ge­nügt nicht den Form­vor­schrif­ten für die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung einer Be­fris­tung, wenn die ver­wen­de­te Si­gna­tur nicht den be­son­de­ren eu­ro­päi­schen An­for­de­run­gen über elek­tro­ni­sche Iden­ti­fi­zie­rung und Ver­trau­ens­diens­te ent­spricht. In einem sol­chen Fall gilt der Ar­beits­ver­trag als auf un­be­stimm­te Zeit ge­schlos­sen, wie das Ar­beits­ge­richt Ber­lin ent­schied.

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