NZA


NZADirekt: Die Datenbank zum NZA-Abonnement in beck-online - Freischaltnummer auf NZA Heft 2/2020

NZA-Abonnenten erhalten ab 1.1.2020 kostenfrei Zugriff auf NZADirekt. Das beck-online-Modul enthält:

  • Online-Archiv der NZA seit 1984,
  • Aufsätze und Rechtsprechung zum Arbeitsrecht in der NJOZ - Neue Juristische Online-Zeitschrift,
  • die in der NZA häufig zitierten Normen.

 

Die Freischaltung erfolgt mit einer Freischaltnummer, die auf NZA Heft 2/2020 aufgedruckt ist, über www.freischaltung.beck.de

Hilfe zur Freischaltung erhalten Sie auch telefonisch: 089 38189-747, per Fax: 089 38189-297 oder per E-Mail: .  

 



NZA

Die NZA-Nachrichten können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader lesen (z. B. dem Google Reader). So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es in Gesetzgebung und Rechtsprechung Neues gibt. Schneller kann Recht nicht sein! Die Nachrichten finden Sie auf dieser Seite oder durch Klick auf das RSS-Symbol.

 

RSS-Feed

Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

RSS-Feed

 



NZA

Bundesarbeitsministerium
Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorgestellt

Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um hat die neue SARS-CoV-2 Ar­beits­schutz­re­gel zur Ver­öf­fent­li­chung frei­ge­ge­ben. Die Regel stel­le Maß­nah­men für alle Be­rei­che des Wirt­schafts­le­bens vor, mit denen das In­fek­ti­ons­ri­si­ko für Be­schäf­tig­te ge­senkt und auf nied­ri­gem Ni­veau ge­hal­ten wer­den solle.  Be­trie­be, die die vor­ge­schla­ge­nen tech­ni­schen, or­ga­ni­sa­to­ri­schen und per­so­nen­be­zo­ge­nen Schutz­maß­nah­men um­setz­ten, könn­ten davon aus­ge­hen, dass sie rechts­si­cher han­deln.  |  mehr...

bmas.de

BVerfG
Streikbrecher-Verbot für Leiharbeitnehmer mit Koalitionsfreiheit vereinbar

Es bleibt dabei: Be­streik­te Un­ter­neh­men dür­fen Leih­ar­beit­neh­mer nicht als Streik­bre­cher ein­set­zen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 19.06.2020 die Ver­ein­bar­keit des ent­spre­chen­den Ver­bots in § 11 Abs. 5 AÜG als ver­ein­bar mit der Ko­ali­ti­ons­frei­heit in Art. 9 Abs. 3 GG be­stä­tigt. Der Ge­setz­ge­ber habe sei­nen Ge­stal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Regierung: Coronabedingte Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz nicht dauerhaft

Die mit der COVID-19-Ar­beits­zeit­ver­ord­nung zeit­lich be­fris­tet er­mög­lich­ten Ab­wei­chun­gen von den Grund­nor­men des Ar­beits­zeit­ge­set­zes für be­stimm­te Tä­tig­kei­ten dien­ten aus­schlie­ß­lich der Be­wäl­ti­gung der au­ßer­ge­wöhn­li­chen Si­tua­ti­on der COVID-19-Pan­de­mie. Eine dau­er­haf­te Än­de­rung der Vor­ga­ben im Ar­beits­zeit­ge­setz sei nicht ge­wollt. Das be­tont die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne An­fra­ge der FDP-Frak­ti­on.  |  mehr...

beck-aktuell v. 6.8.2020

Beck-Aktuell
Rechnungshof: Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit

Der Bun­des­rech­nungs­hof hat schwe­re Män­gel bei der Be­kämp­fung von Schwarz­ar­beit in Deutsch­land be­klagt. Zoll und Steu­er­be­hör­den ar­bei­te­ten nicht ver­trau­ens­voll zu­sam­men, ur­teil­ten die Prü­fer in einem Be­richt an den Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags, der der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. "Daten wer­den nicht vor­be­halt­los aus­ge­tauscht, son­dern teil­wei­se zu­rück­ge­hal­ten", heißt es darin. Zudem gebe es keine Platt­form zum si­che­ren Aus­tausch.  |  mehr...

beck-aktuell v. 6.8.2020

BVerfG
Verdi durfte auf Betriebsparkplatz von Amazon zum Streik aufrufen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 09.07.2020 be­stä­tigt, dass die Ge­werk­schaft Verdi Be­schäf­tig­te von Ama­zon auf dem Be­triebs­park­platz di­rekt vor dem Haupt­ein­gang zum Be­trieb an­spre­chen durf­te, um diese zum Streik zu mo­bi­li­sie­ren. Ama­zon sei da­durch nicht in sei­nen Grund­rech­ten auf Ei­gen­tum und un­ter­neh­me­ri­sche Hand­lungs­frei­heit ver­letzt, da die Ge­werk­schaft ihre Rech­te aus Art. 9 Abs. 3 GG über­haupt wahr­neh­men kön­nen muss.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Verbände warnen vor Eins-zu-eins-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Trans­pa­ren­cy In­ter­na­tio­nal und an­de­re Or­ga­ni­sa­tio­nen for­dern die Bun­des­re­gie­rung in einem of­fe­nen Brief zu einem um­fas­sen­den Schutz von Hin­weis­ge­bern auf. Eine bloße Eins-zu-eins-Um­set­zung der Whist­le­blower-Richt­li­nie 2019/1937/EU rei­che nicht, son­dern könn­te po­ten­ti­el­le Hin­weis­ge­ber viel­mehr ab­schre­cken. Hin­weis­ge­ber seien aber "ent­schei­dend für die Auf­de­ckung von Miss­stän­den und Kor­rup­ti­on".  |  mehr...

beck-aktuell v. 5.8.2020

LAG Baden-Württemberg
Beschäftigte in Serviceeinheit eines Gerichts hat Anspruch auf Höhergruppierung

Die Be­treu­ung der Ak­ten­vor­gän­ge in einer Ser­vice­ein­heit eines (hier: Ar­beits-) Ge­richts vom Ein­gang bis zum Ab­schluss des Rechts­streits stellt einen Ar­beits­vor­gang im Ta­rif­sinn dar, in dem in er­heb­li­chem Um­fang schwie­ri­ge Tä­tig­kei­ten an­fal­len. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg am 23.07.2020 ent­schie­den und einen An­spruch einer Be­schäf­tig­ten auf eine Hö­her­grup­pie­rung be­stä­tigt. Das LAG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

landesarbeitsgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

LAG Düsseldorf
Betriebsratswahl wegen Verwechselungsgefahr der Listen “Fair.die“ und “Ver.di“ unwirksam

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat mit Be­schluss vom 31.07.2020 eine Be­triebs­rats­wahl aus dem Jahr 2018 für un­wirk­sam er­klärt, bei der neben der ge­werk­schafts­ge­tra­ge­nen Liste “Ver.​di“ auch eine Liste mit dem Kenn­wort “Fair.​die“ zu­ge­las­sen wurde. Zwi­schen den gleich­klin­gen­den Kenn­wör­tern habe eine er­heb­li­che Ver­wech­se­lungs­ge­fahr be­stan­den, so das Ge­richt.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de

SG Speyer
Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer

Auch für Ge­schäfts­füh­rer einer haf­tungs­be­schränk­ten Un­ter­neh­mens­ge­sell­schaft (UG) kann grund­sätz­lich Kurz­ar­bei­ter­geld ge­währt wer­den. Auch die­sen könne vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Krise Ar­beits­lo­sig­keit dro­hen, führt das So­zi­al­ge­richt Spey­er aus. Die Ge­wäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld solle aber ge­ra­de dies ver­hin­dern – in­ten­diert sei, mög­lichst viele Ar­beit­neh­mer in einem Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu hal­ten. Die Eil­ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig.  |  mehr...

sgsp.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Tönnies weist Kritik an 15 Firmenneugründungen zurück

Deutsch­lands grö­ß­ter Fleisch­ver­ar­bei­ter Tön­nies hat Vor­wür­fe zu­rück­ge­wie­sen, mit Fir­men­neu­grün­dun­gen die ges­tern be­schlos­se­ne Ab­schaf­fung von Werk­ver­trä­gen und Leih­ar­bei­tern in der Bran­che ab 2021 um­ge­hen zu wol­len. Tön­nies hatte zu­letzt 15 so­ge­nann­te Vor­rats­ge­sell­schaf­ten am Amts­ge­richt Gü­ters­loh für Rheda-Wie­den­brück ins Han­dels­re­gis­ter ein­tra­gen las­sen.  |  mehr...

beck-aktuell v. 30.7.2020

BAG
Anspruch des Betriebsrats auf Herausgabe von Entgeltlisten kann ausgeschlossen sein

Nach dem Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz ist der Be­triebs­rat in das in­di­vi­du­el­le Ver­fah­ren zur Über­prü­fung von Ent­gelt­gleich­heit durch die Be­ant­wor­tung von Aus­kunfts­ver­lan­gen der Be­schäf­tig­ten ein­ge­bun­den. Zu die­sem Zweck darf ein von ihm ge­bil­de­ter Be­triebs­aus­schuss Brut­to­ent­gelt­lis­ten des Ar­beit­ge­bers ein­se­hen und aus­wer­ten. Die­ses Ein­sichts- und Aus­wer­tungs­recht be­steht daher laut Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht, wenn der Ar­beit­ge­ber die Er­fül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung be­rech­tig­ter­wei­se an sich ge­zo­gen hat.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Von Zustimmung der Beschäftigten abhängige Betriebsvereinbarung unwirksam

Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat dür­fen die Gel­tung einer Be­triebs­ver­ein­ba­rung nicht davon ab­hän­gig ma­chen, dass die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer zu­stim­men. Eine sol­che Re­ge­lung wi­der­spre­che den Struk­tur­prin­zi­pi­en der Be­triebs­ver­fas­sung, die eine nor­ma­ti­ve Wir­kung für Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen vor­se­hen, be­ton­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Be­schluss vom 28.07.2020.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

DGB
DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften für Betriebsratswahlen

Der Deut­sche Ge­werk­schafts­bund (DGB) for­dert die Ein­set­zung von spe­zi­el­len Staats­an­walt­schaf­ten, um Be­triebs­rats­wah­len vor dem Ein­fluss der Ar­beit­ge­ber zu schüt­zen. “Wir haben in den letz­ten Jah­ren er­le­ben müs­sen, dass sich immer mehr Un­ter­neh­men ge­ra­de­zu einen Volks­sport dar­aus ge­macht haben, Be­triebs­rats­wah­len zu be­hin­dern oder gar zu ver­hin­dern“, sagte DGB-Chef Rei­ner Hoff­mann dem ARD-Po­li­tik­ma­ga­zin “Re­port Mainz“.  |  mehr...

beck-aktuell v. 28.7.2020

BGH
Hoheitliche Tätigkeit hindert Syndikuszulassung

Die re­strik­ti­ve Linie des An­walts­se­nats bei Syn­di­kus­zu­las­sun­gen setzt sich fort. Mit Ur­teil vom 22.06.2020 stell­te er am Bun­des­ge­richts­hof klar, dass jede Art ho­heit­li­cher Tä­tig­keit ein Zu­las­sungs­hin­der­nis bil­det. Der Um­fang, in dem sol­che Auf­ga­ben aus­ge­übt wür­den, sei dabei nicht ent­schei­dend.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BAG
Vor 2022 nur beschränkter Insolvenzschutz bei gekürzten Pensionskassenrenten in Sicherungsfällen

Der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein muss bei Leis­tungs­kür­zun­gen der Pen­si­ons­kas­se im Fall der In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers, der die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ge­macht hat, nur be­grenzt ein­tre­ten, wenn der Si­che­rungs­fall vor 2022 ein­tritt. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt klar­ge­stellt. Eine Ein­tritts­pflicht be­stehe dann nur, wenn die Pen­si­ons­kas­se die Leis­tung um mehr als die Hälf­te kürzt oder das Ein­kom­men des ehe­ma­li­gen Ar­beit­neh­mers wegen der Kür­zung unter die Ar­muts­ge­fähr­dungs­schwel­le fällt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Lübeck
Keine "nicht eingebetteten Schriften" im elektronischen Rechtsverkehr des Arbeitsrechts

Eine bei Ge­richt ein­ge­hen­de pdf-Schrift­satz­da­tei ist nicht gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG zur Be­ar­bei­tung im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr ge­eig­net und damit un­wirk­sam, wenn sie so­ge­nann­te "nicht ein­ge­bet­te­te Schrif­ten" ent­hält. Die­ser Feh­ler kann laut Ar­beits­ge­richt Lü­beck aber ge­heilt wer­den, wenn die ein­rei­chen­de Par­tei nach Hin­weis des Ge­richts un­ver­züg­lich eine ord­nungs­ge­mä­ße Datei ein­reicht. Das Ur­teil ist nicht rechts­kräf­tig.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LAG/Arbeitsgerichte/_documents/Arbeitsgericht_luebeck.html

ArbG Hamm
Keine Betriebsschließung bis Einigung mit Betriebsrat über Corona-Arbeitsschutzstandards

Bei der Wie­der­öff­nung von Ge­schäf­ten und Be­trie­ben nach dem Co­ro­na-Lock­down kön­nen Be­triebs­rä­ten Mit­be­stim­mungs­rech­te zu­ste­hen, deren Miss­ach­tung ein einst­wei­li­ges Ver­bot der Be­schäf­ti­gung der Mit­ar­bei­ter nach sich zie­hen kann. Der Be­triebs­rat könne aber keine Be­triebs­schlie­ßung ver­lan­gen, auch nicht bis zum Ab­schluss einer Be­triebs­ver­ein­ba­rung über die Um­set­zung des "SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­stan­dards" des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums, so das Ar­beits­ge­richt Hamm.  |  mehr...

arbg-hamm.nrw.de

EuGH
Arbeitgeber auch im Ausland tätiger Lkw-Fahrer nach tatsächlichen Verhältnissen zu bestimmen

Ar­beit­ge­ber im in­ter­na­tio­na­len Gü­ter­kraft­ver­kehr tä­ti­ger Lkw-Fah­rer ist in Bezug auf das an­zu­wen­den­de Sys­tem der so­zia­len Si­cher­heit das Un­ter­neh­men, das die­sen Fah­rern ge­gen­über tat­säch­lich wei­sungs­be­fugt ist, ihre Lohn­kos­ten trägt und tat­säch­lich be­fugt ist, sie zu ent­las­sen. Die­ses Un­ter­neh­men müsse nicht un­be­dingt das sein, mit dem die Fah­rer den Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen haben und das for­mal als Ar­beit­ge­ber an­ge­ge­ben wird, be­tont die Große Kam­mer des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs.  |  mehr...

curia.europa.eu

LSG Bayern
Insolvenzbedingtheit einer Arbeitslosigkeit trotz Beschäftigung in Transfergesellschaft

Auf die Min­dest­ver­si­che­rungs­zei­ten für eine ab­schlags­freie Rente sind auch Zei­ten von Ar­beits­lo­sig­keit im An­schluss an ein Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer Trans­fer­ge­sell­schaft nach be­reits ein­ge­tre­te­ner In­sol­venz des letz­ten Ar­beit­ge­bers an­zu­rech­nen. Dies hat das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt für den Fall ent­schie­den, dass der Auf­he­bungs­ver­trag und der be­fris­te­te Ar­beits­ver­trag mit der Trans­fer­ge­sell­schaft vom In­sol­venz­ver­wal­ter un­ter­zeich­net wor­den sind.  |  mehr...

lsg.bayern.de/gerichte/baylsg

SG München
Krankengeld trotz verspäteten Attests

Einem Ar­beit­neh­mer steht Kran­ken­geld auch dann zu, wenn er das At­test für die fort­dau­ern­de Krank­schrei­bung bei sei­ner Kran­ken­kas­se erst ver­spä­tet vor­legt, weil der un­ter­su­chen­de Arzt es ihm erst nach­träg­lich zu­ge­lei­tet hatte. Denn die un­zu­rei­chen­de Bü­ro­or­ga­ni­sa­ti­on des Arz­tes liege in der Ri­si­ko­s­phä­re der Kran­ken­kas­se, ent­schied kürz­lich das So­zi­al­ge­richt Mün­chen.  |  mehr...

lsg.bayern.de/gerichte/muenchen/

SG Dresden
Anspruch auf Fahrtkostenersatz bei stufenweiser Wiedereingliederung

Die Kran­ken­kas­se hat einem Ar­beit­neh­mer, der wäh­rend einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rungs­maß­nah­me wei­ter­hin Kran­ken­geld er­hält, auch die Kos­ten für Fahr­ten zum Ar­beits­ort zu er­stat­ten. Dabei sei der An­spruch be­schränkt auf die Kos­ten der Be­nut­zung eines re­gel­mä­ßig ver­keh­ren­den öf­fent­li­chen Ver­kehrs­mit­tels der nied­rigs­ten Be­för­de­rungs­klas­se, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Dres­den kürz­lich.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd

BAG
BAG fragt EuGH zu Verfall des Urlaubs bei Krankheit und Erwerbsminderung

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union soll auf Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts klä­ren, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub einer im Ver­lauf des Ur­laubs­jah­res ar­beits­un­fä­hig er­krank­ten Ar­beit­neh­me­rin bei seit­her un­un­ter­bro­chen fort­be­stehen­der Ar­beits­un­fä­hig­keit 15 Mo­na­te nach Ab­lauf des Ur­laubs­jah­res oder ge­ge­be­nen­falls zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann. Die glei­che Frage stel­le sich auch bei Ein­tritt der vol­len Er­werbs­min­de­rung.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LSG Hessen
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen hat einen Pro­gram­mie­rer, der in Heim­ar­beit über 20 Jahre für eine Firma ge­ar­bei­tet hatte, als ab­hän­gig be­schäf­tigt und damit so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ein­ge­stuft. Der Mann hatte nur für eine Firma ge­ar­bei­tet und die­ser das al­lei­ni­ge Nut­zungs- und Ver­triebs­recht für die von ihm ent­wi­ckel­ten Pro­gram­me ein­ge­räumt, wäh­rend er für den all­ge­mei­nen Ab­satz­markt nicht zur Ver­fü­gung stand.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

BVerfG
Gewerkschaften müssen gegen Minderheitenschutzregelung bei Tarifkollisionen erst Fachgerichte anrufen

Drei Ge­werk­schaf­ten des öf­fent­li­chen Diens­tes sind mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die neue Re­ge­lung zum Min­der­hei­ten­schutz bei Ta­rif­kol­li­sio­nen in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 TVG ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­ach­te­te die Be­schwer­den mit Be­schluss vom 19.05.2020 wegen Ver­sto­ßes gegen das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip be­reits für un­zu­läs­sig. Die Ge­werk­schaf­ten müss­ten zu­nächst die Fach­ge­rich­te an­ru­fen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

LAG Köln
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz bestätigt

Fasst ein Mit­ar­bei­ter erst einer Kol­le­gin und dann sich selbst in den Schritt mit der an­schlie­ßen­den Äu­ße­rung, da tue sich etwas, recht­fer­tigt dies auch nach 16-jäh­ri­ger be­an­stan­dungs­frei­er Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit die frist­lo­se Kün­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln mit Ur­teil vom 19.06.2020 ent­schie­den und das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg be­stä­tigt.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Arbeitsagentur muss Beiträge zu privater Kranken- und Pflegeversicherung nicht voll übernehmen

Die Bun­des­agen­tur für Ar­beit muss die Bei­trä­ge, die äl­te­re Ar­beits­lo­se, denen der Zu­gang zur Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) und So­zia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung (SPV) ver­wehrt ist, an eine pri­va­te Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung (PKV/PPV) leis­ten, nur in der Höhe über­neh­men, die dem zur GKV/SPV zu zah­len­den Bei­trag ent­spricht. Darin liege kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in sei­nen Ur­tei­len vom 28.05.2020.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BAG
Schwerbehinderter muss bei Bewerbung auf zwei gleiche Stellen nur einmal eingeladen werden

Ein schwer­be­hin­der­ter Be­wer­ber, der sich bei einem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber in­tern auf zwei Stel­len mit iden­ti­schem An­for­de­rungs­pro­fil be­wirbt, muss nur ein­mal zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wer­den, wenn das Aus­wahl­ver­fah­ren nach iden­ti­schen Kri­te­ri­en durch­ge­führt wird und eine Ver­tre­te­rin der für die Be­set­zung bei­der Stel­len zu­stän­di­gen Re­gio­nal­di­rek­ti­on den je­weils ge­bil­de­ten Aus­wahl­kom­mis­sio­nen an­ge­hört. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 25.06.2020.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

EuGH
Arbeitnehmer behalten Urlaubsanspruch für Zeit rechtswidriger Entlassung

Rechts­wid­rig ent­las­se­ne Ar­beit­neh­mer haben für die Zeit bis zur Wie­der­auf­nah­me ihrer Be­schäf­ti­gung An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub oder bei einer an­schlie­ßen­den Be­en­di­gung des  Ar­beits­ver­hält­nis­ses auf eine Ur­laubs­ab­gel­tung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den. Der Zeit­raum zwi­schen der rechts­wid­ri­gen Ent­las­sung und der Wie­der­auf­nah­me der Be­schäf­ti­gung sei einem tat­säch­li­chen Ar­beits­zeit­raum gleich­zu­stel­len.  |  mehr...

curia.europa.eu

BAG
Auch Selbstständige können Auskunft über Verdienst ihrer "Kollegen" verlangen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ein Grund­satz­ur­teil zum Aus­kunfts­recht aus dem Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz ge­fällt. Neben Ar­beit­neh­mern haben da­nach auch Selbst­stän­di­ge, die ihr Ein­kom­men vor­wie­gend von einem Ar­beit­ge­ber be­zie­hen, einen An­spruch auf In­for­ma­tio­nen zum Ver­dienst ihrer Kol­le­gen mit ver­gleich­ba­ren Auf­ga­ben. Das BAG ent­schied am 25.06.2020 in sei­nem ers­ten Ur­teil zum Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz, dass das Aus­kunfts­recht auch für ar­beit­neh­mer­ähn­lich Be­schäf­tig­te gilt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BSG
Provisionen können Elterngeld erhöhen

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das Bundessozialgericht mit einem Urteil vom 25.06.2020 klargestellt.  |  mehr...

bsg.bund.de

LAG Düsseldorf
Betriebsrat darf elektronische Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen

Ein ge­ne­rel­les Ein­sichts­recht des Be­triebs­rats in die elek­tro­ni­sche Per­so­nal­ak­te der Ar­beit­neh­mer, das nicht von deren Zu­stim­mung ab­hän­gig ist, ver­letzt die Ar­beit­neh­mer in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG, das die Be­triebs­par­tei­en gemäß § 75 Abs. 2 Be­trVG bei ihren Re­ge­lun­gen zu ach­ten haben. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf mit Be­schluss vom 23.06.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de

LAG Düsseldorf
Betriebsrat darf nach verweigerter Zusammenarbeit mit Personalchef aufgelöst werden

Der Be­triebs­rat darf sich nicht wei­gern, mit einem Per­so­nal­lei­ter, der von der Ar­beit­ge­be­rin als zu­stän­di­ger An­sprech­part­ner be­nannt wird, zu­sam­men­zu­ar­bei­ten. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und den Be­triebs­rat im kon­kre­ten Fall auf An­trag der Ar­beit­ge­be­rin gemäß § 23 Abs. 1 Be­trVG auf­ge­löst. Grund sei, dass er grob gegen seine be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten ver­sto­ßen habe, so das Ge­richt mit Be­schluss vom 23.06.2020.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss Kosten für Alltagskleidung als Berufskleidung nicht tragen

Das Job­cen­ter muss die Kos­ten für Klei­dung, die auch im All­tag ge­tra­gen wer­den kann, nicht über­neh­men. All­tags­klei­dung sei aus dem Re­gel­satz zu be­schaf­fen und werde nicht da­durch zu Be­rufs­klei­dung, dass sie auch in der Schu­le ge­tra­gen wird, mach­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Be­schluss vom 15.04.2020 ge­gen­über einer 16-jäh­ri­gen Schü­le­rin klar.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

BAG
EuGH soll Berücksichtigungsfähigkeit von Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge klären

Ein Ta­rif­ver­trag, der für die Be­rech­nung von Mehr­ar­beits­zu­schlä­gen nur die tat­säch­lich ge­ar­bei­te­ten Stun­den be­rück­sich­tigt und nicht auch die Zei­ten, in denen der Ar­beit­neh­mer sei­nen be­zahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub in An­spruch ge­nom­men hat, könn­te gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit Be­schluss vom 17.06.2020 den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union um Vor­ab­ent­schei­dung in die­ser Frage ge­be­ten.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

Beck-Aktuell
Geteiltes Echo auf Entsendegesetz-Novelle im Arbeitsaussschuss

Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur No­vel­lie­rung des Ar­bei­ter­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes mit dem Ziel der Um­set­zung der EU-Ent­sen­de­richt­li­nie in deut­sches Recht ist bei einer An­hö­rung des Ar­beits­aus­schus­ses am 15.06.2020 auf ein ge­teil­tes Echo ge­sto­ßen. Ver­tre­ter der Ge­werk­schaf­ten kri­ti­sier­ten, die Vor­la­ge werde den po­li­ti­schen Ziel­set­zun­gen nicht ge­recht. Die Ar­beit­ge­ber­ver­bän­de hin­ge­gen be­fürch­ten, die ge­plan­te Neu­re­ge­lung könne zu mehr Bü­ro­kra­tie füh­ren.  |  mehr...

beck-aktuell v. 16.6.2020

Beck-Aktuell
Beirat zum Beschäftigtendatenschutz nimmt Arbeit auf

Der in­ter­dis­zi­pli­nä­re Bei­rat zum Be­schäf­tig­ten­da­ten­schutz im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les hat am 16.06.2020 seine Ar­beit auf­ge­nom­men. Das 14-köp­fi­ge Ex­per­ten­gre­mi­um unter Vor­sitz der frü­he­ren Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Herta Däub­ler-Gme­lin will in den kom­men­den sechs Mo­na­ten Emp­feh­lun­gen hin­sicht­lich der Not­wen­dig­keit eines ei­gen­stän­di­gen Ge­set­zes zum Be­schäf­tig­ten­da­ten­schutz er­ar­bei­ten.  |  mehr...

beck-aktuell v. 16.6.2020

LAG Berlin-Brandenburg
Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie bleibt vorerst unbesetzt

Die Di­rek­to­ren­stel­le der Bun­des­stif­tung Bau­aka­de­mie darf vor­erst nicht mit dem SPD-Po­li­ti­ker Flo­ri­an Pro­nold be­setzt wer­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat am 12.06.2020 die ent­spre­chen­de vor­läu­fi­ge Un­ter­sa­gung durch das Ar­beits­ge­richt Ber­lin be­stä­tigt. Die Be­set­zungs­ent­schei­dung sei man­gels ord­nungs­ge­mä­ßen Aus­wahl­ver­fah­rens feh­ler­haft ge­we­sen. Pro­nold hatte im März er­klärt, den Pos­ten gar nicht mehr über­neh­men zu wol­len.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht