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BAG
Keine Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags

Eine ta­rif­ver­trag­li­che All­ge­mein­ver­bind­li­ch­erklä­rung (AVE), die zur Hei­lung ihrer un­wirk­sa­men Vor­gän­ge­rin er­las­sen wird, setzt man­gels ge­setz­li­chen Hei­lungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich vor­aus, dass die ma­te­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Zeit­punkt ihres Er­las­ses eben­so ge­ge­ben sind wie die Ein­hal­tung der er­for­der­li­chen Ver­fah­rens­schrit­te. Ein Rück­griff auf Teile des vor­he­ri­gen Ver­fah­rens schei­det laut Bun­des­ar­beits­ge­richt re­gel­mä­ßig aus. Dies könne zur Un­wirk­sam­keit füh­ren.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Wirksame Massenentlassungsanzeige trotz Fehlens von Soll-Angaben

Das Feh­len der so­ge­nann­ter Soll-An­ga­ben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG – wie Ge­schlecht und Alter der von einer Kün­di­gung Be­trof­fe­nen – führt für sich ge­nom­men nicht zur Un­wirk­sam­keit einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge des Ar­beit­ge­bers ge­gen­über der Agen­tur für Ar­beit. Dies geht aus einem Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts her­vor. Wegen noch er­for­der­li­cher wei­te­rer Fest­stel­lun­gen in der Sache hat das BAG die Sache zu­rück­ver­wie­sen.   |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

Bundestag
Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober

Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer sol­len ab 01.10.2022 einen Min­dest­lohn von zwölf Euro pro Stun­de be­kom­men. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst be­rich­tet, hat der So­zi­al­aus­schuss mit den Stim­men der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen und der Frak­ti­on Die Linke dem Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für eine Er­hö­hung des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns zu­ge­stimmt. Die CDU/CSU-Frak­ti­on und die AfD-Frak­ti­on ent­hiel­ten sich am Mitt­woch.  |  mehr...

bundestag.de

BAG
Kein Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Die Ver­wei­ge­rung einer Pro­zess­be­schäf­ti­gung unter Be­ru­fung auf aus­ste­hen­den Lohn setzt eine wirk­sa­me Aus­übung des Zu­rück­be­hal­tungs­rechts ge­gen­über dem Ar­beit­ge­ber vor­aus. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sprach einer Mar­ke­ting­fach­kraft ihren An­nah­me­ver­zugs­lohn ab, weil sie ihre Ge­gen­for­de­rung nicht be­zif­fert hatte. Darin er­kann­ten die Er­fur­ter Rich­ter ein Indiz zum feh­len­den Leis­tungs­wil­len, der den An­nah­me­ver­zug be­en­de­te.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de


Spanien plant Arbeitsfreistellung bei Regelschmerzen

Spa­ni­en will Frau­en künf­tig bei hef­ti­gen Re­gel­be­schwer­den per Ge­setz von der Ar­beit be­frei­en. Die Kos­ten dafür soll der Staat über­neh­men. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf der lin­ken Re­gie­rung vor, der am 17.05.2022 im Ka­bi­nett of­fi­zi­ell vor­ge­stellt wer­den soll. In Deutsch­land sei eine ähn­li­che Re­ge­lung wie in Spa­ni­en zu­min­dest theo­re­tisch denk­bar, sagt Alex­an­der Bre­der­eck, Fach­an­walt für Ar­beits­recht aus Ber­lin.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

OLG Frankfurt am Main
Drohender Arbeitsplatzverlust kann Fahrverbot entgegenstehen

Das Über­schrei­ten der zu­läs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit um min­des­tens 43 km/h in­di­ziert die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots von einem Monat. Davon kann nur ab­ge­se­hen wer­den, wenn An­halts­punk­te für eine au­ßer­ge­wöhn­li­che Härte wie etwa den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes vor­lie­gen. Dies be­darf je­doch laut Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main der aus­führ­li­chen Be­grün­dung und Dar­le­gung der zu­grund­lie­gen­den Tat­sa­chen.   |  mehr...

ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt

BAG
Unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung

Eine Rück­zah­lungs­klau­sel in einer Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung, die eine Zah­lungs­ver­pflich­tung des Ar­beit­neh­mers un­ab­hän­gig vom Grund einer Ei­gen­kün­di­gung vor­sieht, ist un­wirk­sam. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Ur­teil am 01.03.2022 ent­schie­den und eine un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung des An­ge­stell­ten fest­ge­stellt. Die Be­schrän­kung sei­ner Be­rufs­wahl­frei­heit werde nicht durch den Aus­bil­dungs­vor­teil aus­ge­gli­chen, wenn das Er­lern­te etwa aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den nicht ein­ge­setzt wer­den könne.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Berlin-Brandenburg
Pflegekraft muss für Corona-Prämie nicht drei Monate am Stück arbeiten

Pfle­ge­kräf­te haben auch dann An­spruch auf die Co­ro­na-Prä­mie nach § 150a SGB XI, wenn die hier­für er­for­der­li­che Ar­beits­leis­tung von min­des­tens drei Mo­na­ten nicht zu­sam­men­hän­gend er­bracht wurde. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 24.03.2022 ent­schie­den. Es rei­che aus, wenn die ein­zel­nen Tä­tig­keits­zeit­räu­me im Be­mes­sungs­zeit­raum zu­sam­men­ge­rech­net drei Mo­na­te er­ge­ben.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

BAG
Illegale Arbeitnehmerüberlassung durch ausländischen Entleiher

Wird ein Leih­ar­beit­neh­mer aus dem Aus­land un­er­laubt gemäß § 1 AÜG ins In­land über­las­sen, führt die Ver­let­zung der Er­laub­nis­pflicht nicht zur Un­wirk­sam­keit des Leih­ar­beits­ver­trags nach § 9 Nr. 1 AÜG, wenn das Leih­ar­beits­ver­hält­nis dem Recht eines an­de­ren Mit­glied­staats der Eu­ro­päi­schen Union un­ter­liegt. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ges­tern ent­schie­den. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ar­beit­ge­ber­wech­sels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG seien in die­sem Fall nicht er­füllt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Niedersachsen
Sachgrundlose Befristung tarifgebundener Arbeitsverhältnisse bei VW zulässig

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat am 21.04.2022 drei Ent­fris­tungs­kla­gen von Ar­beit­neh­mern bei VW statt­ge­ge­ben und in wei­te­ren sie­ben Fäl­len die Be­ru­fung gegen die kla­ge­ab­wei­sen­den Ur­tei­le zu­rück­ge­wie­sen. Bei den von der Kla­ge­ab­wei­sung be­trof­fe­nen ta­rif­ge­bun­de­nen Ar­beits­ver­hält­nis­sen liege weder ein Ver­stoß gegen die eu­ro­päi­sche Richt­li­nie über Leih­ar­beit vor, noch grei­fe der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs, so das Ge­richt.  |  mehr...

landesarbeitsgericht.niedersachsen.de/startseite/

BMI
Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat eine Ge­set­zes­än­de­rung zur Wie­der­ein­füh­rung der Ru­he­ge­halt­fä­hig­keit der Po­li­zei­zu­la­ge auf den Weg ge­bracht. Der Ge­setz­ent­wurf käme etwa 56.000 Be­diens­te­ten des Bun­des zu­gu­te, heißt es in einer Mit­tei­lung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums. Die künf­ti­gen Ver­sor­gungs­be­zü­ge der im Bun­des­dienst ste­hen­den Po­li­zei­be­am­ten wür­den sich um bis zu 160 Euro pro Monat er­hö­hen.  |  mehr...

bmi.bund.de

BAG
Angemessener Nachtzuschlag für Zeitungszusteller

Die Pres­se­frei­heit ist laut Bun­des­ar­beits­ge­richt keine Grund­la­ge, mit der sich ge­rin­ge­re Nacht­zu­schlä­ge für Zei­tungs­aus­trä­ger recht­fer­ti­gen las­sen. Für Dau­er­nacht­ar­beit sei ein Zu­schlag von 30% auf den Brut­to­lohn an­ge­mes­sen. Der Schutz der Ge­sund­heit der Ar­beit­neh­mer spre­che gegen eine Ab­sen­kung der Aus­gleichs­zah­lung, so das BAG in sei­nem Ur­teil vom 10.11.2021.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Hamburg
Polizeidienst-Angestelltem darf bei Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie gekündigt werden

Iden­ti­fi­ziert sich ein An­ge­stell­ter im Po­li­zei­dienst mit der so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger-Ideo­lo­gie, darf ihm ge­kün­digt wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg mit Ur­teil vom 22.04.2022 ent­schie­den. Es fehle dann an dem für eine Tä­tig­keit im öf­fent­li­chen Dienst er­for­der­li­chen Min­dest­maß an Ver­fas­sungs­treue, so das LAG.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/landesarbeitsgericht/9921568/pressemitteilungen/

LAG Berlin-Brandenburg
Tarifliche Corona-Prämien im regionalen Nahverkehr sind pfändbar

Die ta­rif­li­chen Co­ro­na-Prä­mi­en im Be­reich des re­gio­na­len Nah­ver­kehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein un­pfänd­ba­res Ar­beits­ein­kom­men und kön­nen unter Be­ach­tung der Pfän­dungs­frei­gren­zen ge­pfän­det wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 23.02.2022 ent­schie­den, aber die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

BAG
Ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag

Wird ein Ar­beit­neh­mer an einem Fei­er­tag be­schäf­tigt, der auf einen Werk­tag fällt, muss ihm ein vol­ler Ka­len­der­tag als Er­satz­ru­he­tag ge­währt wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem Fall der Nacht­schicht­ar­beit ent­schie­den, dass eine in­di­vi­du­el­le Re­ge­lung, wo­nach dem Ar­beit­neh­mer bloß eine freie Schicht zu­ge­bil­ligt wird, nicht aus­reicht. Der Er­satz­ru­he­tag sei wie ein Fei­er­tag von 0-24 Uhr als voll­stän­di­ger Ka­len­der­tag zu be­han­deln.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Berlin-Brandenburg
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

Eine ein­ge­scann­te Un­ter­schrift reicht für eine wirk­sa­me Be­fris­tung eines Ar­beits­ver­tra­ges nicht aus, auch dann nicht, wenn der Ar­beits­ver­trag nur für ei­ni­ge we­ni­ge Tage ge­schlos­sen wird. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den. Denn Schrift­form im Sinn des § 126 BGB er­for­de­re eine ei­gen­hän­di­ge Un­ter­schrift oder eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Si­gna­tur. Auch führe eine spä­te­re ei­gen­hän­di­ge Un­ter­zeich­nung nicht zur Wirk­sam­keit der Be­fris­tung.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

LAG Baden-Württemberg
Robert Bosch GmbH durfte Betriebsrat nach Datenschutzverstoß fristlos kündigen

Die Ro­bert Bosch GmbH durf­te einen lang­jäh­ri­gen Mit­ar­bei­ter und Be­triebs­rat frist­los kün­di­gen, nach­dem die­ser Schrift­sät­ze der Ge­gen­sei­te aus einem von ihm an­ge­streng­ten Ge­richts­ver­fah­ren der Be­triebs­öf­fent­lich­keit of­fen­bart hat. Hin­ter­grund war, dass die Schrift­sät­ze Ge­sund­heits­da­ten an­de­rer Be­schäf­tig­ter ent­hiel­ten. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in die Per­sön­lich­keits­rech­te der Be­trof­fe­nen sei nicht ge­recht­fer­tigt ge­we­sen, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg.  |  mehr...

landesarbeitsgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BAG
Veröffentlichung auf Jobbörse reicht für öffentliche Arbeitgeber nicht aus

Ver­öf­fent­licht ein öf­fent­li­cher Ar­beit­ge­ber ein Stel­len­an­ge­bot nur auf der Web­sei­te "Job­bör­se" und stellt kei­nen Ver­mitt­lungs­auf­trag bei der Bun­des­agen­tur für Ar­beit, spricht dies für eine Dis­kri­mi­nie­rung von Schwer­be­hin­der­ten. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­langt, dass die Bun­des­agen­tur durch Nut­zung ihres Ver­mitt­lungs­ser­vices in die Be­wer­ber­su­che ein­be­zo­gen wird. Nur dann hät­ten alle po­ten­zi­el­len be­hin­der­ten In­ter­es­sen­ten eine Chan­ce, von der Stel­le zu er­fah­ren.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Frankfurt am Main
Kündigungen vor Sixt-Betriebsratswahl waren rechtmäßig

Im Kon­flikt um die Grün­dung von Be­triebs­rä­ten in Sixt-Nie­der­las­sun­gen hat der Au­to­ver­mie­ter einen Etap­pen­sieg er­run­gen. Das Ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main wies die Kün­di­gungs­schutz­kla­gen von zwei Mit­ar­bei­ten­den ab, die laut der Ge­werk­schaft Verdi an der Sta­ti­on Flug­ha­fen Frank­furt am Main einen Be­triebs­rat hat­ten grün­den wol­len. Durch die un­zu­läs­si­ge Ge­wäh­rung von Up­grades und Ra­bat­ten hät­ten sie sich in er­heb­li­chem Maße ar­beits­ver­trags­wid­rig ver­hal­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH-Gutachten stärkt Hoffnung auf Urlaubsanspruch von Kranken

Ein Gut­ach­ten des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs stärkt die Hoff­nung von Ar­beit­neh­mern, dass ihr Ur­laub auch bei län­ge­rer Krank­heit nicht ver­fällt. Aus dem Schluss­an­trag des Ge­ne­ral­an­walts Jean Ri­chard de la Tour vom Don­ners­tag geht her­vor, dass der Ar­beit­ge­ber sei­nen Teil dazu bei­tra­gen muss, damit Ur­laub ge­stri­chen wer­den kann. So müsse er den Ar­beit­neh­mer etwa auf ent­spre­chen­de Fris­ten hin­wei­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Leiharbeit: Kein Anspruch auf Festanstellung nach EU-Recht

Wer jah­re­lang als Leih­ar­bei­ter den glei­chen Job bei einem Un­ter­neh­men macht, hat nicht un­be­dingt An­spruch auf eine Fest­an­stel­lung bei die­ser Firma. Das geht aus einem am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. In der Ent­schei­dung heißt es, dass "der Leih­ar­beit­neh­mer aus dem Uni­ons­recht kein sub­jek­ti­ves Recht auf Be­grün­dung eines Ar­beits­ver­hält­nis­ses mit dem ent­lei­hen­den Un­ter­neh­men ab­lei­ten kann".  |  mehr...

curia.europa.eu

BAG
Kinderbetreuung und wissenschaftlicher Nachwuchs

Die Be­fris­tungs­höchst­gren­ze für wis­sen­schaft­li­che Zeit­ver­trä­ge er­höht sich bei Kin­der­be­treu­ung auch dann um zwei Jahre, wenn das Kind nicht im Haus­halt des Nach­wuchs­for­schers lebt. Eine be­treu­ungs­be­ding­te Mehr­be­las­tung, die durch die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on ab­ge­mil­dert wer­den soll, liegt nach An­sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei einer Mit­be­treu­ung von beim Ex-Part­ner le­ben­den Kin­dern vor. Dies ent­spre­che auch der fa­mi­li­en­freund­li­chen In­ten­ti­on des Ge­set­zes.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de


Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst

Be­trie­be müs­sen auch nach dem 19.03. wei­ter­hin Ba­sis­schutz­maß­nah­men in be­trieb­li­chen Hy­gie­ne­kon­zep­ten fest­le­gen. Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern die neu­ge­fass­te Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung zur Kennt­nis ge­nom­men. Da­nach wer­den Maß­nah­men wie Test­an­ge­bo­te und Ho­me­of­fice nun nicht mehr vor­ge­schrie­ben, aber als mög­li­che Schutz­maß­nah­men fest­ge­schrie­ben.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Betriebsratsschulung mit Beigabe eines sogenannten Starterkits

Ein Ar­beit­ge­ber muss die Erst­schu­lung eines Be­triebs­rats­mit­glieds auch dann be­zah­len, wenn der Ver­an­stal­ter sei­nen Teil­neh­mern für die Aus­übung ihrer Auf­ga­ben Ar­beits­ge­set­ze, einen Kom­men­tar zum Be­triebs­ver­fas­sungs­recht, ein Ta­blet und Ähn­li­ches mit­gibt. So­lan­ge der Se­mi­nar­preis pau­schal ver­langt werde, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, und es keine An­halts­punk­te dafür gebe, dass der Preis der Schu­lung durch die Bei­ga­ben un­an­ge­mes­sen hoch be­mes­sen wird, sei der Ar­beit­ge­ber zur Frei­stel­lung sei­nes Be­triebs­rats von den Kos­ten ver­pflich­tet.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Kein weiterer Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Re­gelt ein Ta­rif­ver­trag zur Al­ters­ver­sor­gung aus dem Jahr 2008 einen An­spruch der Ar­beit­neh­mer auf Ent­gelt­um­wand­lung sowie Zu­satz­leis­tun­gen des Ar­beit­ge­bers zum um­ge­wan­del­ten Ent­gelt, kön­nen die Ar­beit­neh­mer wegen der ge­setz­li­chen Über­gangs­be­stim­mung in § 26a Be­trAVG bis zum 31.12.2021 kei­nen wei­te­ren Ar­beit­ge­ber­zu­schuss ver­lan­gen. Ver­weist ein Haus­ta­rif­ver­trag aus dem Jahre 2019 auf die­sen Ta­rif­ver­trag, ist ein An­spruch laut Bun­des­ar­beits­ge­richt auch über den 31.12.2021 hin­aus aus­ge­schlos­sen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

EuGH
Österreichische Entsende-Sanktionsregelung eingeschränkt anwendbar

Das na­tio­na­le Ge­richt kann eine na­tio­na­le Sank­ti­ons­re­ge­lung gegen Ver­stö­ße gegen im We­sent­li­chen ad­mi­nis­tra­ti­ve Pflich­ten im Zu­sam­men­hang mit der Ent­sen­dung von Ar­beit­neh­mern an­wen­den, die gegen die Ent­sen­de­richt­li­nie ver­stö­ßt, so­fern es die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Sank­tio­nen si­cher­stellt. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und damit grü­nes Licht für die Ver­hän­gung ent­spre­chend ab­ge­mil­der­ter Sank­tio­nen ge­ge­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

BAG
Beweislastregeln bei einer Kündigung wegen Verleumdung

Grund­sätz­lich bleibt es dabei: Der Ar­beit­ge­ber trägt die Dar­le­gungs- und Be­weis­last für alle Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Kün­di­gung – dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­fol­ge gilt das auch, wenn der Kün­di­gungs­grund in einer Ver­leum­dung liegt. Hat er al­ler­dings be­strit­ten, dass die Be­haup­tun­gen sei­ner Be­schäf­tig­ten über ihre Kol­le­gin zu­tref­fen, muss die Ar­beit­neh­me­rin wie­der­um ihren Vor­trag sub­stan­zi­ie­ren. Tut sie es nicht, gilt der Vor­trag des Ar­beit­ge­bers als zu­ge­stan­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de