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Freischaltnummer für NZADirekt auf NZA Heft 1/2020 fehlerhaft

NZA-Abonnenten erhalten ab 1.1.2020 kostenfrei Zugriff auf NZADirekt - die Datenbank zur NZA im Rahmen von beck-online.

Die Freischaltung erfolgt mit einer Freischaltnummer, die auf ein Heft der NZA aufgedruckt ist. Leider sind die Freischaltnummern auf NZA Heft 1/2020 fehlerhaft. Die korrekten Freischaltnummern werden auf NZA Heft 2/2020 aufgedruckt.

In der Zwischenzeit können Sie gerne eine E-Mail mit der Auftragsnummer vom Adressaufkleber auf dem Heft an  senden, Ihre persönliche Freischaltnummer erhalten Sie dann zeitnah per Mail.

Der Verlag bittet für das Versehen um Entschuldigung. 

 



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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

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BAG
Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 S. 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 23.1.2020

BAG
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 22.1.2020

BAG
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL

Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 3 v. 21.1.2020

BAG
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 2 v. 21.1.2020

LAG Berlin-Brandenburg
Nachträgliche Zulassung einer mit einer Containersignatur versehenen Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist

Die Kündigungsschutzklage kann auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 III 2 KSchG nachträglich zugelassen werden, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 35 v. 20.12.2019

BAG
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 I AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 48 v. 19.12.2019

BAG
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung iSv. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 47 v. 19.12.2019

LAG Berlin-Brandenburg
Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für ist rechtsunwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 34 v. 11.12.2019

BAG
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c III 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 46 v. 11.12.2019

BAG
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 45 v. 11.12.2019

BAG
Betriebsrentenanpassungsprüfung – Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 III Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 I BetrAVG zu erhöhen sind, befreit ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 44 v. 10.12.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 9.12.2019

LAG Baden-Württemberg
Kündigung eines Arbeitnehmers durch Daimler AG wegen rassistischer Beleidigungen bestätigt

Die fristlose Kündigung eines Daimler-Mitarbeiters wegen rassistischer Beleidigung eines türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens ist rechtens.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg v. 6.12.2019

LAG München
Crowdworking begründet kein Arbeitsverhältnis

Das LAG München hat heute entschieden, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten – dem Betreiber einer Internetplattform – kein Arbeitsverhältnis besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG München v. 4.12.2019

BRAK
Anwaltliche Prägung der Tätigkeit eines Syndikus – mindestens 60 % erforderlich

Für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. Ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit liegt am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen. Dies hat der BGH in einem jüngst publizierten Urteil entschieden, welches die Voraussetzungen der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin oder -rechtsanwalt, insbesondere das Erfordernis der anwaltlichen Prägung der Tätigkeit gem. § 46 III BRAO betrifft.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 26.11.2019

BAG
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 40 v. 20.11.2019

LAG Berlin-Brandenburg
Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 29 v. 19.11.2019

BAG
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 39 v. 19.11.2019

LAG Hessen
Keine Untersagung des Streiks der UFO für den 7. und 8. November 2019

Das LAG Hessen hat es abgelehnt, in einem so genannten Eilverfahren den angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Hessen Nr. 5 v. 6.11.2019

BAG
Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Eine Ausschlussfrist, die die Anspruchsgeltendmachung einer kirchenrechtlich vorgeschriebenen Arbeitrechtsregelung befristet, muss im Volltext des Arbeitsvertrags festgeschrieben werden. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer wegen Verletzung des Nachweisgesetzes im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 36 v. 30.10.2019