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19. NZA-Jahrestagung am 24./25.10.2019 in Frankfurt a. M.

Die ganze Welt des Arbeitsrechts

Die 19. NZA-Jahrestagung 2019 wird neben den gesetzlichen Veränderungen im Teilzeit- und Befristungsrecht die Auswirkungen der agilen Transformation beleuchten, und zwar sowohl nach den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen als auch in der praktischen Umsetzung am Beispiel von Daimler. Das neue Datenschutzrecht weist vielfältige Facetten auf. So hat etwa zuletzt eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO für großes Aufsehen gesorgt. Aus der aktuellen Gesetzgebung wird das Geschäftsgeheimnisgesetz und der Schutz von Whistleblowern vorgestellt. Zudem erfahren Sie aus erster Hand die aktuellen Entscheidungen des EuGH sowie die Judikatur zum Urlaubs-, Mitbestimmungs- und Prozessrecht. Die Arbeitsvertragsgestaltung ist nach wie vor fehleranfällig. Experten entwickeln rechtssichere Gestaltungsoptionen unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung. Nutzen Sie auch den Meinungs- und Erfahrungsaustausch im Rahmen der Tagung zum Networking mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft.

Das Programm als Download im PDF-Format und weitere Informationen zur Anmeldung finden Sie auf der Seite der BECK AKADEMIE.


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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

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LAG Köln
Arbeitgeber müssen auf drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 2 v. 1.7.2019

LAG Düsseldorf
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

Die fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei, der einen 100-Euro-Schein unterschlagen hat, ist wirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 21 v. 28.6.2019

BAG
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 27 v. 26.6.2019

BAG
Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Die nach § 17 I KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher, vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen, wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 25 v. 13.6.2019

Bundestag
FDP will Beitragssatz von 2,2 Prozent

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/10615) zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Darin verweist sie auf die Überschüsse aller Sozialkassen und auf den Umstand, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit mit rund 23,5 Milliarden Euro rund 0,69 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) umfasse. Gesetzlich als Rücklage vorgeschrieben seien aber nur 0,65 Prozent des BIP.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 662/2019) v. 6.6.2019

LAG Berlin-Brandenburg
Kündigungserklärung vor Anzeige bei Massenentlassung zulässig

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 I KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 15 v 4.6.2019

LAG Hessen
Eilanträge der Gewerkschaft UFO gegen Lufthansa erfolglos

Das LAG Hessen hat Anträge der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter eV (UFO) abgelehnt, in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge kündigte.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Hessen Nr. 2 v. 21.5.2019

BAG
Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber

Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 III SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF). Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 23 v. 16.5.2019

BAG
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Liegen begründete Zweifel an der Geeignetheit des Wiedereingliederungsplans vor, muss ihm nicht gefolgt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 22 v. 16.5.2019

BAG
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 IV SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 21 v. 16.5.2019

LAG Berlin-Brandenburg
Bewerber als Objektschützer bei Berliner Polizei darf wegen "omerta“-Tätowierung am Arm abgelehnt werden

Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 14 v. 16.5.2019

EuGH
Arbeitgeber sind verpflichtet, System zur Messung der Arbeitszeit einzurichten

Regelungen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, sind nicht mit europäischem Recht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 14.5.2019

EuGH
Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung auf der Grundlage des Vollzeitentgelts

Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 60 v. 8.5.2019

BVerwG
Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33 v. 8.5.2019