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BVerfG
Erfolglose Eilanträge gegen Arbeitsschutzkontrollgesetz: BVerfG legt Begründung vor

Mit Be­schluss vom 29.12.2020 hatte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt meh­re­re Eil­an­trä­ge gegen Teile des Ar­beits­schutz­kon­troll­ge­set­zes ab­ge­lehnt, das somit wie ge­plant zum 01.01.2021 in Kraft tre­ten konn­te. Nun hat das Ge­richt die Be­grün­dung sei­ner ab­leh­nen­den Ent­schei­dung vor­ge­legt. Da­nach sind die Eil­an­trä­ge zum Teil schon nicht zu­läs­sig und haben an­sons­ten in der Sache kei­nen Er­folg.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Neustadt an der Weinstraße
Kein Anspruch auf Polizeidienst in bestimmtem Wechselschichtmodell

Der Dienst­herr hat bei der Re­ge­lung der Ar­beits­zeit von Be­am­ten einen wei­ten Ge­stal­tungs­spiel­raum. Dies gilt auch für den plan­ba­ren Wech­sel­schicht­dienst der Po­li­zei. Des­we­gen haben Po­li­zei­be­am­te grund­sätz­lich kei­nen An­spruch auf Ver­wen­dung in einem be­stimm­ten Ar­beits­zeit­mo­dell. Dies stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße klar.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VG Trier
Kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub wegen Dienstunfähigkeit

Ein An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub, der wegen Dienst­un­fä­hig­keit nicht in An­spruch ge­nom­men wer­den konn­te, ver­fällt, wenn der Ur­laub über einen zu lan­gen Zeit­raum nach Ab­lauf des je­wei­li­gen Ur­laubs­jah­res nicht ge­nom­men wurde. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den. Der Ur­laub könne seine po­si­ti­ve Wir­kung für den Be­schäf­tig­ten als Er­ho­lungs­zeit dann nicht mehr er­fül­len.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

LSG Hessen
Weiterzahlung von Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung

Ein Ver­si­cher­ter, der wegen Ar­beits­un­fä­hig­keit Kran­ken­geld er­hält, muss spä­tes­tens am nächs­ten Werk­tag nach dem Ende der zu­letzt fest­ge­stell­ten Ar­beits­un­fä­hig­keit deren Fort­dau­er ärzt­lich be­schei­ni­gen las­sen, damit er wei­ter­hin kran­ken­geld­be­rech­tigt ist. Wird er an die­sem Tag aus or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den von der Arzt­pra­xis auf einen spä­te­ren Ter­min ver­wie­sen, so kann die ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se die Zah­lung von Kran­ken­geld nicht mit dem Ar­gu­ment ver­wei­gern, die Ar­beits­un­fä­hig­keit sei nicht lü­cken­los fest­ge­stellt wor­den. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen klar.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

LAG Düsseldorf
Außendienstmitarbeiter zu Unrecht wegen kurzen Aufenthalten zu Hause fristlos gekündigt

Einem Au­ßen­dienst­mit­ar­bei­ter durf­te nicht des­we­gen frist­los ge­kün­digt wer­den, weil er mit sei­nem Dienst­fahr­zeug, das er nicht pri­vat nut­zen durf­te, seine Woh­nung mehr­mals unter kur­zen Um­we­gen für eine kurze Zeit­span­ne auf­ge­sucht hatte. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf am 18.12.2020 ent­schie­den. Dem habe ent­ge­gen­ge­stan­den, dass der Mit­ar­bei­ter 35 Jahre un­be­an­stan­det für seine Ar­beit­ge­be­rin tätig war.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de

Bundestag
Mehr Arbeitnehmerschutz in der Fleischindustrie beschlossen

Der Bun­des­tag hat das Ar­beits­schutz­kon­troll­ge­setz be­schlos­sen, nach dem in der Fleisch­in­dus­trie ab dem 01.01.2021 Werk­ver­trä­ge und Leih­ar­beit im Kern­ge­schäft grund­sätz­lich ver­bo­ten sind. Ge­re­gelt sind darin auch Min­dest­an­for­de­run­gen für Ge­mein­schafts­un­ter­künf­te, eine Pflicht zur elek­tro­ni­schen Ar­beits­zeit­er­fas­sung sowie eine ver­bes­ser­te staat­li­che Auf­sicht. Bei Ver­stö­ßen dro­hen hö­he­re Bu­ß­gel­der.  |  mehr...

bundestag.de

Bundesregierung
Anerkennung von Corona als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit selten

Nur in we­ni­gen Co­ro­na-Fäl­len er­bringt die ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung auf­grund einer An­er­ken­nung von Co­ro­na als Be­rufs­krank­heit oder Ar­beits­un­fall Leis­tun­gen. Dies er­gibt sich aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung vom 08.12.2020 (BT-Drs. 19/24562) auf eine Klei­ne An­fra­ge der Lin­ken Frak­ti­on.  |  mehr...

bundesregierung.de

BAG
BAG befragt EuGH zu Vergütung von Leiharbeitnehmern

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zur Be­ant­wor­tung von Fra­gen im Zu­sam­men­hang mit der Ver­gü­tung von Leih­ar­beit­neh­mern an­ge­ru­fen. Unter an­de­rem geht es darum, ob durch Ta­rif­ver­trag vom Grund­satz der Gleich­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern und Stamm­ar­beit­neh­mern ab­ge­wi­chen wer­den kann.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BSG
Keine Hinterbliebenenleistungen nach Unfalltod eines Vorstands

Da ein Vor­stands­mit­glied einer nicht be­herrsch­ten Ak­ti­en­ge­sell­schaft nicht als Be­schäf­tig­ter ge­setz­lich un­fall­ver­si­chert sein kann, haben des­sen Hin­ter­blie­be­ne kei­nen An­spruch auf Leis­tun­gen. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit Ur­teil vom 15.12.2020 in Fort­ent­wick­lung sei­ner Recht­spre­chung ent­schie­den. Eine frei­wil­li­ge Ver­si­che­rung wäre mög­lich ge­we­sen, war aber von dem vom Dach eines Fir­men­ge­bäu­des ge­stürz­ten Fa­mi­li­en­va­ter nicht ab­ge­schlos­sen wor­den.  |  mehr...

bsg.bund.de

ArbG Siegburg
Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

Der Ar­beit­ge­ber darf ein­sei­tig Kurz­ar­beit nur an­ord­nen, wenn dies in­di­vi­du­al­ver­trag­lich, durch Be­triebs­ver­ein­ba­rung oder ta­rif­ver­trag­lich zu­läs­sig ist. Bei einer An­ord­nung ohne recht­li­che Grund­la­ge be­steht kein An­spruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld und Ar­beit­neh­mer be­hal­ten ihren vol­len Lohn­an­spruch gegen den Ar­beit­ge­ber, wie das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Fall ent­schied.  |  mehr...

arbg-siegburg.nrw.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Nebenberuflicher Volleyballtrainer unterliegt der Rentenversicherungspflicht

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fah­len hat auf die Be­ru­fung des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers ent­schie­den, dass ein ne­ben­be­ruf­lich tä­ti­ger Vol­ley­ball­trai­ner ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig ist. Denn der sach­li­che Schwer­punkt sei­ner Tä­tig­keit für den Sport­ver­ein liege nach den vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en auf der Leh­rer- und nicht der Be­ra­ter­tä­tig­keit.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BMAS
Arbeitsministerium zieht positives Fazit zu Mindestlohn

Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um zieht ein po­si­ti­ves Fazit zum Min­dest­lohn. Die Er­geb­nis­se des Eva­lua­ti­ons­be­richts zum Min­dest­lohn­ge­setz, den es am 14.12.2020 ver­öf­fent­licht hat, zeig­ten, dass der Min­dest­lohn wirke und den Ar­beit­neh­mer­schutz spür­bar er­höht habe. Die Stun­den­löh­ne im un­ters­ten Lohn­be­reich seien deut­lich ge­stie­gen, der Nied­rig­lohn­sek­tor leicht zu­rück­ge­gan­gen und die Lohn­ver­tei­lung ge­rech­ter ge­wor­den.  |  mehr...

bmas.de

BSG
Keine höhere Rente für DDR-Volkspolizisten

le­gungs- und Be­klei­dungs­geld für frü­he­re Volks­po­li­zis­ten der DDR muss nicht bei der Be­rech­nung ihrer Rente be­rück­sich­tigt wer­den. Das geht aus einem Ur­teil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts her­vor. Die ent­spre­chen­den Zu­schlä­ge zähl­ten nicht als Ar­beits­ent­gelt, ent­schie­den die Kas­se­ler Rich­ter: “Das Ver­pfle­gungs­geld war nicht Be­stand­teil der Be­sol­dung.“ Sie hoben damit ein teil­wei­se an­ders­lau­ten­des Ur­teil aus Thü­rin­gen auf und be­stä­tig­ten Ur­tei­le aus Sach­sen.  |  mehr...

bsg.bund.de

BAG
BAG fragt EuGH zu unterschiedlichen Zuschlägen für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union soll die uni­ons­recht­li­che Ver­ein­bar­keit ta­rif­ver­trag­li­cher Re­ge­lun­gen klä­ren, die für un­re­gel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit einen hö­he­ren Aus­gleich vor­se­hen als für re­gel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 09.12.2020 ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Ge­richts­hof ge­rich­tet, das für eine große Zahl von Ta­rif­ver­trä­gen re­le­vant sein kann.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeiter rechtswidrig

Eine Re­ge­lung in einem Ta­rif­ver­trag, nach der sich der Zu­schlag für Nacht­ar­beit hal­biert, wenn sie in­ner­halb eines Schicht­sys­tems ge­leis­tet wird, ver­stö­ßt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Es gebe keine sach­li­che Recht­fer­ti­gung für eine schlech­te­re Be­hand­lung der Nacht­schicht-Ar­beit­neh­mer ge­gen­über sol­chen, die Nacht­ar­beit au­ßer­halb des Schicht­sys­tems er­brin­gen wür­den, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Keine Anpassung der Versorgungszusage aus bilanzrechtlichem Kalkül

Eine Än­de­rung bi­lanz­recht­li­cher Be­stim­mun­gen recht­fer­tigt keine An­pas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen wegen Stö­rung der Ge­schäfts­grund­la­ge gemäß § 313 BGB. Dies gilt nach einem Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch bei einer wirt­schaft­li­chen Not­la­ge, die eben­falls nach den ge­setz­li­chen Wer­tun­gen des Be­triebs­ren­ten­ge­set­zes kei­nen Wi­der­ruf von Ver­sor­gungs­zu­sa­gen be­grün­de. In einem sol­chen Fall eine Stö­rung der Ge­schäfts­grund­la­ge an­zu­neh­men, wi­der­sprä­che der ge­setz­li­chen Ri­si­ko­ver­tei­lung, so das BAG.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BSG
Privater Studienkredit schließt Zahlung von Alg II nicht aus

Ein Pri­vat­dar­le­hen stellt als nur vor­über­ge­hend zur Ver­fü­gung ge­stell­te Leis­tung kein Ein­kom­men dar und schlie­ßt daher einen An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld II (Alg II) nicht aus. Denn die Hil­fe­be­dürf­tig­keit ent­fal­le nur dann dau­er­haft, wenn ein wert­mä­ßi­ger Zu­wachs zur end­gül­ti­gen Ver­wen­dung ver­blei­be, er­läu­tert das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Im kon­kre­ten Fall ging es um einen pri­vat bei einer Bank auf­ge­nom­me­nen Stu­di­en­kre­dit.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Ungarn und Polen scheitern mit Klage gegen Entsenderichtlinie

Die 2018 ver­bes­ser­ten Lohn- und So­zi­al­stan­dards für ent­sand­te Ar­beit­neh­mer in der Eu­ro­päi­schen Union blei­ben er­hal­ten. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in Lu­xem­burg wies am 08.12.2020 eine Klage von Un­garn und Polen gegen die da­ma­li­ge Re­form der Ent­sen­de­richt­li­nie ab. Die bei­den EU-Staa­ten hat­ten unter an­de­rem eine Ver­let­zung der Dienst­leis­tungs­frei­heit ge­rügt. Der EuGH sieht die Re­form je­doch als rech­tens. Der Deut­sche Ge­werk­schafts­bund be­grü­ß­te dies.  |  mehr...

curia.europa.eu

BAG
Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit rechtens

Eine ta­rif­li­che Re­ge­lung, nach der sich die Ver­gü­tung von Aus­zu­bil­den­den in Teil­zeit ent­spre­chend der An­zahl wö­chent­li­cher Aus­bil­dungs­stun­den ver­gleich­ba­rer Aus­zu­bil­den­der in Voll­zeit be­rech­net, ver­stö­ßt nicht gegen hö­her­ran­gi­ges Recht. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den. Bei der Er­mitt­lung der Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung blie­ben Zei­ten des Be­rufs­schul­un­ter­richts außer Be­tracht.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

EuGH
Lkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr können "entsandte" Arbeitnehmer sein

Lkw-Fah­rer, die im Rah­men von Char­ter­ver­trä­gen im grenz­über­schrei­ten­den Gü­ter­ver­kehr ein­ge­setzt wer­den, kön­nen "ent­sand­te" Ar­beit­neh­mer im Sinn der Schutz vor So­zi­al- und Lohn­dum­ping be­zwe­cken­den Ent­sen­de­richt­li­nie sein. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 01.12.2020 ent­schie­den. Die Richt­li­nie sei auf die län­der­über­grei­fen­de Er­brin­gung von Dienst­leis­tun­gen im Stra­ßen­ver­kehrs­sek­tor an­wend­bar.  |  mehr...

curia.europa.eu

BAG
Crowdworker kann in Wirklichkeit Arbeitnehmer sein

Ein vermeintlich selbstständiger "Crowdworker" kann in Wirklichkeit Angestellter sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Dem siegreichen Kläger dürfte das allerdings wenig nützen: Die obersten Arbeitsrichter erklärten dessen Kündigung durch die Internet-Plattform, die ihm Aufträge vermittelt hatte, für rechtmäßig. Auch eine üppige Nachzahlung kann er für das Ende seiner früheren Tätigkeit wohl nicht erwarten.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de