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BAG
Streit um Mehrflugdienststundenvergütung landet vor dem EuGH

Ta­rif­ver­trag­li­che Be­stim­mun­gen, die eine zu­sätz­li­che Ver­gü­tung davon ab­hän­gig ma­chen, dass die­sel­be Zahl von Ar­beits­stun­den über­schrit­ten wird, ohne zwi­schen Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zu un­ter­schei­den, wer­fen nach An­sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts Fra­gen über die Aus­le­gung von Uni­ons­recht auf. Des­halb hat der damit be­fass­te Er­fur­ter Senat den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union um Klä­rung ge­be­ten.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LSG Hessen
Bizepssehnenriss eines Steinmetzes kann Arbeitsunfall sein

Das über­ra­schen­de Nach­fas­sen an einem glat­ten, 50 Ki­lo­gramm schwe­ren Find­ling und die da­durch ent­ste­hen­de Kraft­ein­wir­kung kön­nen ge­eig­net sein, einen Riss der kör­per­fer­nen Bi­zeps­seh­ne her­bei­zu­füh­ren. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen in einem am 04.11.2020 ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom Au­gust ent­schie­den und einen Ar­beits­un­fall des kla­gen­den Stein­met­zes be­jaht.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

LAG Köln
Kündigung eines Arbeitnehmers bei fortlaufend beschäftigten Leiharbeitnehmern unwirksam

Die be­triebs­be­ding­te Kün­di­gung von Stamm­ar­beit­neh­mern ist wegen al­ter­na­ti­ver Be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten un­wirk­sam, wenn der Ar­beit­ge­ber Leih­ar­beit­neh­mer be­schäf­tigt, mit denen er ein nicht schwan­ken­des, stän­dig vor­han­de­nes (So­ckel-) Ar­beits­vo­lu­men ab­deckt. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln am 02.09.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de

LAG Baden-Württemberg
Betriebsratswahl der Daimler "Zentrale" 2018 wirksam angefochten

Bei der Wahl des 41-köp­fi­gen Be­triebs­rats für den Be­trieb "Zen­tra­le" des Au­to­bau­ers Daim­ler am 01.03.2018 wurde der Be­triebs­be­griff ver­kannt. An der Wahl hät­ten die Ar­beit­neh­mer der Be­triebs­tei­le in Gerns­bach und Ber­lin ("Haus Huth") nicht teil­neh­men dür­fen. Dies ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg am 22.10.2020. Der Feh­ler habe sich auch auf das Wahl­er­geb­nis aus­ge­wirkt, be­ton­te das Ge­richt.  |  mehr...

landesarbeitsgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/

LSG Nordrhein-Westfalen
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug

Wer ohne ei­ge­nes Fahr­zeug Trans­port­fahr­ten für ein Trans­port­un­ter­neh­men er­bringt, ist grund­sätz­lich ab­hän­gig be­schäf­tigt und nicht selbst­stän­dig tätig. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len am 22.06.2020 ent­schie­den. An­ders als vom Klä­ger an­ge­nom­men, komme dem Feh­len eines ei­ge­nen Fahr­zeugs bei der Ab­gren­zung von ab­hän­gi­ger Be­schäf­ti­gung und Selbst­stän­dig­keit eine mehr­fa­che In­di­z­wir­kung zu.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BAG
Anspruch auf richtige Berechnung der Ausgangsrente verwirkt nicht

Dem An­spruch eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers auf rich­ti­ge Be­rech­nung sei­ner Aus­gangs­ren­te auf der Grund­la­ge einer Be­triebs­ver­ein­ba­rung – und damit die Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ab­lö­sung einer frü­he­ren, güns­ti­ge­ren Ver­sor­gungs­ord­nung – kann der Ein­wand der Ver­wir­kung aus § 242 BGB nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Ur­teil vom 13.10.2020 klar­ge­stellt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Öffentliche Haushaltslage kann Nettolimitierung beim Ruhegeld rechtfertigen

Liegt bei der be­trieb­li­chen Al­ters­vor­sor­ge ein Fall der plan­mä­ßi­gen Über­ver­sor­gung vor, kön­nen laut Bun­des­ar­beits­ge­richt im öf­fent­li­chen Dienst die An­for­de­run­gen der spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung die An­pas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen, wie etwa die Ein­füh­rung einer so­ge­nann­ten Net­to­li­mi­tie­rung, recht­fer­ti­gen. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit könn­ten die Än­de­rung einer An­pas­sungs­re­ge­lung stüt­zen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Berlin
Konzernbetriebsrat darf Präsenzsitzung abhalten

Einem Kon­zern­be­triebs­rat kann die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung als Prä­senz­sit­zung nicht ver­bo­ten wer­den. Wie das Ar­beits­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren fest­ge­hal­ten hat, fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot. Ein ge­stei­ger­tes Co­ro­na-Rest­ri­si­ko müsse die Ar­beit­ge­be­rin hin­neh­men.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/arbeitsgericht

LSG Nordrhein-Westfalen
Vorerst weiter Kurzarbeitergeld für Mitarbeiter der Malta Air Ltd.

In der Frage der Be­wil­li­gung von Kurz­ar­bei­ter­geld für die Mit­ar­bei­ter der Malta Air Ltd. bleibt die Bun­des­agen­tur für Ar­beit vor­läu­fig an einen Be­scheid ge­bun­den, mit dem sie die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen dem Grun­de nach an­er­kannt hatte. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Auf einen feh­len­den Be­triebs­sitz der Air­line in Deutsch­land könne sich die Be­hör­de nicht be­ru­fen.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BSG
Arbeitsunfall durch Hüpfkissen-Springen in Freiwilligem Sozialen Jahr

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat am 06.10.2020 im Fall einer 17-Jäh­ri­gen, die sich wäh­rend eines Frei­wil­li­gem So­zia­len Jahrs (FSJ) beim Hüpf­kis­sen-Sprin­gen in der Frei­zeit schwer ver­letzt hatte, einen Ar­beits­un­fall be­jaht. Der Un­fall hatte sich am Rande eines FSJ-Ein­füh­rungs­se­mi­nars er­eig­net. Die Ju­gend­li­che war neben dem Hüpf­kis­sen ge­lan­det, nach­dem an­de­re Teil­neh­mer sie in die Luft ka­ta­pul­tiert hat­ten. Der FSJ-Trä­ger habe durch das Hüpf­kis­sen eine spe­zi­fi­sche Ge­fahr für das Aus­le­ben ju­gend­li­chen Spiel­triebs ge­schaf­fen, so das BSG.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
EuGH stärkt Rechte von Wanderarbeitern mit Schulkindern

Ein frü­he­rer Wan­der­ar­bei­ter und seine Kin­der, denen ein Auf­ent­halts­recht auf­grund des Schul­be­suchs der Kin­der zu­steht, kön­nen nicht mit der Be­grün­dung, dass die­ser Ar­beit­neh­mer ar­beits­los ge­wor­den ist, au­to­ma­tisch von nach dem na­tio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen der so­zia­len Grund­si­che­rung aus­ge­schlos­sen wer­den. Dies hat am 06.10.2020 die Große Kam­mer des Ge­richts­hofs der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

BSG
Tödlicher Autounfall vor Schichtende nicht versichert

Ein töd­li­cher Au­to­un­fall ist nicht durch die ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung ab­ge­deckt, wenn das Opfer plötz­lich vor Schich­ten­de und ohne aus­zu­stem­peln die Firma ver­las­sen hatte. Das geht aus einem Ur­teil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 06.10.2020 her­vor. Die Kas­se­ler Rich­ter wie­sen damit die Re­vi­si­on der Witwe des Man­nes zu­rück.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmannes kann Arbeitszeit sein

Be­reit­schafts­zeit kann als Ar­beits­zeit gel­ten, wenn Be­schäf­tig­te rasch ein­satz­be­reit sein und mit häu­fi­gen Ein­sät­zen rech­nen müs­sen. Zu die­ser Ein­schät­zung ist Ge­ne­ral­an­walt Gio­van­ni Pitruz­zel­la am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 06.10.2020 ge­langt, die den Fall eines Feu­er­wehr­manns aus Of­fen­bach (Az.: C-580/19) sowie einen an­ders ge­la­ger­ten Fall in Slo­we­ni­en (Az.: C-344/19) be­tref­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

BAG
EuGH soll Verjährung von nicht verfallenen Urlaubsansprüchen klären

Un­ter­lie­gen nicht ver­fal­le­ne An­sprü­che auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub der Ver­jäh­rung nach §§ 194 ff. BGB? Dies möch­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt wis­sen und hat zur Klä­rung der Frage, ob dies mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar wäre, am 29.09.2020 den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren an­ge­ru­fen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Schleswig-Holstein
Keine anderen Anforderungen an fristlose Kündigungen bei Neulingen

Ein Ar­beit­ge­ber muss re­gel­mä­ßig erst ein­mal ab­mah­nen, bevor er das Ar­beits­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen kann. Dies gelte ins­be­son­de­re, wenn der be­trof­fe­ne Ar­beit­neh­mer nur ein­mal un­ent­schul­digt ge­fehlt habe und zwar auch dann, wenn dies be­reits am drit­ten Ar­beits­tag pas­siert sei, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LAG

BAG
Auslegung einer Versorgungsregelung in AGB

Eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung in All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen, wo­nach be­fris­tet Be­schäf­tig­te nicht und un­be­fris­tet Be­schäf­tig­te nur dann ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind, wenn sie bei Be­ginn des Ar­beits­ver­hält­nis­ses das 55. Le­bens­jahr noch nicht voll­endet haben, ist laut Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin zu ver­ste­hen, dass sie auf das Le­bens­al­ter bei Be­ginn der Be­schäf­ti­gung ab­stellt, wenn eine un­be­fris­te­te Be­schäf­ti­gung un­mit­tel­bar einer be­fris­te­ten folgt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BVerfG
Gesetzgeber durfte Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend "reparieren"

Der Ge­setz­ge­ber durf­te das So­zi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be rück­wir­kend "re­pa­rie­ren", nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt meh­re­re All­ge­mein­ver­bind­li­ch­erklä­run­gen des ein­schlä­gi­gen Ta­rif­ver­trags für un­wirk­sam er­klärt hatte. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Die echte Rück­wir­kung sei hier ver­fas­sungs­recht­lich ge­recht­fer­tigt, denn die be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men hät­ten nicht dar­auf ver­trau­en kön­nen, keine Bei­trä­ge zu den So­zi­al­kas­sen leis­ten zu müs­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Detaillierte Arbeitszeiterfassung: Arbeitgeber skeptisch

Eine ge­setz­li­che Pflicht für Ar­beit­ge­ber, jede Ar­beits­stun­de der Be­schäf­tig­ten zu er­fas­sen, wird von Ar­beit­ge­ber-Ver­tre­tern skep­tisch be­wer­tet. Das wurde in einer An­hö­rung des Aus­schus­ses für Ar­beit und So­zia­les am 14.09.2020 deut­lich. Zur Dis­kus­si­on stan­den ein Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­set­zes der AfD (BT-Drs. 19/1841) sowie ein An­trag der Lin­ken (BT-Drs. 19/17134) und ein An­trag der Grü­nen (BT-Drs. 19/20585).  |  mehr...

bundestag.de

LAG München
Leiharbeiter scheitert mit Klage gegen Probezeitkündigung: Kein Rassismus

lag.bayern.de/muenchen/lag

LSG Nordrhein-Westfalen
Vertreterin einer Apothekerin ist sozialversicherungsfrei tätig

Ver­tritt ein Apo­the­ker kurz­zei­tig den In­ha­ber einer Apo­the­ke, kann dies – ab­hän­gig von den Um­stän­den des Ein­zel­falls – als so­zi­al­ver­si­che­rungs­freie selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit zu cha­rak­te­ri­sie­ren sein. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Es nahm man­gels Ein­glie­de­rung der Ver­tre­te­rin in die Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on der ver­tre­te­nen Apo­the­ke­rin sowie Wei­sungs­ge­bun­den­heit eine selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit der Ver­tre­te­rin an.  |  mehr...

lsg.nrw.de

ArbG Bielefeld
Tönnies-Video: Vergleich vor Arbeitsgericht in Bielefeld

Im ar­beits­recht­li­chen Streit um ein um­strit­te­nes Video aus der Kan­ti­ne des Schlacht­be­triebs Tön­nies in Rheda-Wie­den­brück haben die Pro­zess­be­tei­lig­ten am 10.09.2020 einen Ver­gleich ge­schlos­sen. Vor dem Ar­beits­ge­richt Bie­le­feld ei­nig­ten sich die frist­los ge­kün­dig­te Mit­ar­bei­te­rin und die bei Tön­nies ein­ge­setz­te Ca­te­ring-Firma auf die Um­wand­lung in eine or­dent­li­che Kün­di­gung. Zu­sätz­lich er­hält die Frau eine Ab­fin­dung von 20.000 Euro.  |  mehr...

arbg-bielefeld.nrw.de

BAG
BAG setzt Kündigungsschutz-Verfahren eines Air-Berlin-Piloten befristet aus

Nachdem der Insolvenzverwalter von Air Berlin gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.02.2020 Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, hat das BAG nun ein weiteres Verfahren befristet ausgesetzt, in dem ein ehemaliger Pilot der Fluglinie gegen seine Kündigung vom 28.11.2017 vorgeht. Weitergehen soll das Verfahren erst 2022.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
"Schwierige Tätigkeiten" in Serviceeinheiten bei Gericht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Chancen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein höheres Gehalt erhöht. Im Fall zweier Justizfachangestellten aus Serviceeinheiten und Geschäftsstellen in Berlin befanden die Erfurter Richter: Eine Eingruppierung in die Gehaltsstufe für "schwierige Tätigkeiten" richtet sich allein nach dem Arbeitsergebnis und nicht nach den Wertungen des Tarifvertrags der Länder (TV-L EntgeltO).  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LSG Darmstadt
Ein Skiunfall ist kein Arbeitsunfall

Lädt eine Firma ihre Kun­den zu einer Ski­rei­se ein und ist das Ski­fah­ren der ein­zi­ge Pro­gramm­punkt der Reise, ist be­reits frag­lich, ob es sich um eine Dienst­rei­se han­delt. Je­den­falls aber ist das Ski­fah­ren nicht ge­setz­lich un­fall­ver­si­chert, so­weit es dem Frei­zeit­be­reich zu­zu­ord­nen ist. Dies stell­te das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt am 14.08.2020 klar.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/LSG-Darmstadt

LSG Nordrhein-Westfalen
Arbeitslosengeld profitiert nicht von Bezügen aus Bundeswehr-Eignungsübung

Dienst­be­zü­ge wäh­rend der Zeit einer Eig­nungs­übung sind kein bei­trags­pflich­ti­ges Ar­beits­ent­gelt im Sinn von § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Be­rech­nung des Ar­beits­lo­sen­gel­des nicht zu be­rück­sich­ti­gen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len am 20.08.2020 ent­schie­den. So­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Nach­tei­le für die Eig­nungs­üben­den wür­den ver­mie­den, indem der An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld dem Grun­de nach er­hal­ten blei­be.  |  mehr...

lsg.nrw.de

LAG Köln
"Freiberufliche" Telefonsexdienstleisterin kann auch Arbeitnehmerin sein

Als Frei­be­ruf­le­rin­nen ge­führ­te Te­le­fon­sex­dienst­leis­te­rin­nen kön­nen Ar­beit­neh­me­rin­nen sein, wenn sie durch eine ein­sei­ti­ge Steue­rung und Kon­trol­le der Be­triebs­ab­läu­fe in einer Weise ihrer Selbst­stän­dig­keit be­raubt wer­den, die über die mög­li­che Ein­fluss­nah­me bei einem frei­en Dienst­ver­trag hin­aus­geht. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln im Rah­men eines Be­schwer­de­vefah­rens am 25.08.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

ag-koeln.nrw.de

BAG
Berliner Kopftuchverbot zu weitgehend

§ 2 Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz, der das Tra­gen eines is­la­mi­schen Kopf­tuchs durch eine Lehr­kraft im Dienst ohne Wei­te­res ver­bie­tet, greift un­ver­hält­nis­mä­ßig in die Re­li­gi­ons­frei­heit ein, so­fern das Kopf­tuch wegen eines als ver­pflich­tend ver­stan­de­nen re­li­giö­sen Ge­bots ge­tra­gen wird. Die Vor­schrift ist dann ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass das "Kop­tuch­ver­bot" nur im Fall einer kon­kre­ten Ge­fahr für den Schul­frie­den oder die staat­li­che Neu­tra­li­tät gilt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Berlin-Brandenburg
Arbeitnehmer dürfen Zeiterfassung per Fingerabdruck verweigern

Ein Zeit­er­fas­sungs­sys­tem, das mit einem Fin­ger­ab­druck-Scan­ner be­dient wird, ver­ar­bei­tet auch dann bio­me­tri­sche Daten, wenn es nur die Fin­ger­li­ni­en­ver­zwei­gun­gen ver­wen­det. Ar­beit­neh­mer kön­nen des­we­gen eine sol­che Zeit­er­fas­sung ver­wei­gern, ohne des­we­gen eine Ab­mah­nung durch den Ar­beit­ge­ber hin­neh­men zu müs­sen. Dies stellt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg unter Ver­weis auf die DS-GVO klar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht