Joachim Jahn
BGH-Richter kritisiert Wahlverfahren für Bundesgerichte / Unangenehme Erfahrungen auch mit Ex-Präsident Tolksdorf

Der BGH-Richter Andreas Mosbacher hat in einem Interview mit der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) Kritik am Wahlverfahren für Bundesrichter geübt und Einblicke in die Abläufe hinter den Kulissen gewährt. Auch den früheren BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf nahm Mosbacher dabei ins Visier.

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LSG Nordrhein-Westfalen
Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei

Die Tätigkeit als Tagespflegerin in der Randzeitenbetreuung unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 15.4.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK zu Schadenersatz verurteilt

Die ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen sind zum Schadenersatz für unrechtmäßige Erhöhungen des Geschäftsführergehalts verpflichtet. Das Urteil bildet den letzten Schritt in einer Reihe mehrerer zivil-, disziplinar- und strafrechtlicher Verfahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 9 v. 15.4.2019

BMU
Neue EU-Grenzwerte machen Neuwagen sparsamer und klimafreundlicher

In der EU wird der CO₂-Ausstoß und damit der Kraftstoff-Verbrauch von neuen Pkw nach 2020 deutlich sinken. Das gilt für leichte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und Kleinbusse. Eine EU-Verordnung wurde im EU-Rat beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 15.4.2019

Bundesrat
Mehr Leistungen für Familien, schnellere Arzttermine, bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten

Der Bundesrat hat am 12. April 2019 das Starke-Familien-Gesetz und 9 weitere Bundestagsbeschlüsse gebilligt. Damit können zahlreiche Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger demnächst umgesetzt werden.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 12.4.2019

BVerwG
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen Trennungsgebot führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 III iVm § 14 I 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29 v. 11.4.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Berliner Flughafenanwohner scheitern mit Klagen auf Gewährung zusätzlichen Schallschutzes

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 13 v. 11.4.2019

BVerwG
BVerwG weist Klagen zum Ausbau der A 46 in Wuppertal ab

Das BVerwG hat zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28 v. 10.4.2019

Bundestag
Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ab Jahresmitte nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Die beiden Koalitionsfraktionen haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf "zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze" (19/9228) vorgelegt, der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.4.2019

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28 v. 10.4.2019

EuGH
Direktvergabe im ÖPNV

Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 4.4.2019

BGH
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

Der BGH hat heute über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden. Er hat das vorangegangene Urteil des OLG Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 42 v. 4.4.2019

EU-Kommission
EU-Parlament beschließt neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise

Personalausweise werden künftig mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente hat das Europäische Parlament angenommen. Mit der Ausgabe der neuen Personalausweise werden die Mitgliedstaaten in zwei Jahren beginnen. Die derzeit in Umlauf befindlichen Personalausweise, die die neuen Normen nicht erfüllen, müssen daraufhin – je nach ihrer Sicherheitsstufe – innerhalb von sieben bis zehn Jahren ersetzt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 4.4.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Vorerst keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de

Der OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11 v. 4.4.2019

BVerwG
Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter

Ein Verein kann nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 I und II UKlaG eingetragen werden, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27 v. 3.4.2019

OVG Münster
Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Abgeordneten erteilen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in gewissem Umfang verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte zu den Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. Maaßen mit der AfD angehörenden Abgeordneten zu erteilen. Beantwortet werden muss unter anderem die Frage nach Ort und Zeit dieser Treffen sowie danach, ob dabei über Strömungen innerhalb der AfD gesprochen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 15 v. 3.4.2019

BVerfG
Eltern haften für illegales Filesharing auch ohne Preisgabe des verantwortlichen Kindes

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 I GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Aus Art. 6 I GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 25 v. 3.4.2019

OVG Münster
Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% angeordnet hatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 14 v. 2.4.2019

Bundestag
Regierung will Fahrlehrergesetz novellieren

Die Bundesregierung plant Korrekturen an dem erst 2017 vollständig neu gefassten Fahrlehrergesetz. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes“ (19/8751) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages und soll ohne Debatte an die mitberatenden Ausschüsse, unter Federführung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, überwiesen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.4.2019

OVG Schleswig
Rindertransporte zur Sammelstelle in Niedersachsen weiterhin zulässig

Das OVG Schlesiwg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Az. 1 B 33/19) bestätigt, wonach es dem Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde nicht möglich ist, den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und darüber hinaus nach Marokko aus tierschutzrechtlichen Gründen zu verbieten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 29.3.2019

BVerwG
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26 v. 29.3.2019

BVerfG
BVerfG konkretisiert verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten hin die eine durch die Staatsanwaltschaft angeordnete nächtliche Durchsuchung bestätigenden Gerichtsbeschlüsse aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichte hatten nicht geprüft, ob aus dem Richtervorbehalt in Art. 13 II GG eine Verpflichtung zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes für den maßgeblichen Zeitraum folgte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22 v. 29.3.2019

OVG Münster
Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf abgewiesen

Das OVG Münster hat die Klage von Anwohnern aus der Umgebung des Flughafens Düsseldorf abgewiesen, die auf eine Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet war, eine neue Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf anstelle der schon im Jahre 2011 ergangenen Verordnung zu erlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 13 v. 29.3.2019

BVerwG
Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25 vom 28.3.2019

BVerwG
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24 vom 28.3.2019

BVerwG
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23 vom 28.3.2019

Bundesregierung
Bessere Informationen für Schwangere

Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Krankenhäuser, in denen Organe entnommen werden, werden besser dafür ausgestattet. Transplantationsbeauftragte bekommen mehr Zeit für ihre Aufgaben und werden besser vergütet. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab April 2019.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.3.2019

EU-Kommission
Einweg-Plastikprodukte verschwinden ab 2021 aus den Regalen

Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll: Das Europäische Parlament hat Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.3.2019

Bundestag
Vergütung beruflicher Betreuer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt (19/8694). Ausgehend vom Koalitionsvertrag ist darin eine Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent in einem modernisierten System von Fallpauschalen vorgesehen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen solle eine rechtstechnisch einfach und schnell umsetzbare, Qualitätsaspekte berücksichtigende und angemessene Anpassung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung beruflicher Betreuer erfolgen, die insbesondere auch geeignet ist, eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, heißt es im Entwurf.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.3.2019

Bundestag
Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691). Darin heißt es, Missbrauch und Schwarzarbeit hätten gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen zur Folge und würden die Schutzrechte und Sozialleistungsansprüche der Betroffenen vermindern.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.3.2019

BGH
Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss

Der 3. Strafsenat des BGH hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Minderheit des Ausschusses, die die Beweiserhebung beantragt hatte, und dem Ausschuss selbst, der eine solche für unzulässig hielt, weil sie gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoße.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 35 v. 27.3.2019

OVG Lüneburg
Antrag der Jungen Nationalisten auf Überlassung von Räumlichkeiten zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Harzburg hat keinen Erfolg

Die Jungen Nationalisten haben keinen Anspruch gegen die Stadt Bad Harzburg, ihnen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 27.3.2019

BVerwG
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 22 v. 27.3.2019

OVG Bautzen
Eilanträge gegen Erdgasfernleitung EUGAL abgelehnt

Die „Europäische Gas-Anbindungsleitung“ (EUGAL) darf auf einem 54 km langen Teilabschnitt in den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter gebaut werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 4 v. 22.3.2019

OVG Koblenz
Keine Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

Der Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Südwestpfalz) darf die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 11 v. 21.3.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal

Die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der „Software-Updates“ für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 ist teilweise unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 5. v. 21.3.2019

BVerwG
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

Ein Unternehmen, das unter anderem ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 21.3.2019

VGH Mannheim
Kein ermäßigtes Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch des Stahlwerks in Kehl

Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch reduziert wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 21.3.2019

BMFSFJ
Starke-Familien-Gesetz

Der Bundestag hat heute das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt.

Zu diesem Zweck werden der Kinderzuschlag erhöht und neugestaltet sowie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Besonders profitieren Alleinerziehende durch das „Starke-Familien-Gesetz“.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 21.3.2019

Bundestag
Dauer der Juristenausbildung

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“) vorgelegt (19/8581). Mit dem Gesetzentwurf wird die Studien- und Prüfungszeit für den Studiengang auf fünf Jahre erhöht, wie es in der Vorlage heißt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2019

BVerfG
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

Die Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung sind unzulässig. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Im Organstreitverfahren kann grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 19 v. 20.3.2019

OVG Münster
Teilerfolg gegen US-Drohneneinsätze im Jemen

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich durch geeignete Maßnahmen vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinwirken.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 11 v. 19.3.2019

Bundestag
Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286) vorgelegt. Er zielt darauf ab, besondere Fallgruppen der Duldungen neu zu strukturieren, um deren Anwendung zu vereinfachen. Betroffen sind der Vorlage zufolge langfristige Duldungen aus persönlichen Gründen, die für bestimmte Ausländer „einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.3.2019

Bundestag
Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung „durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.3.2019

Bundesregierung
Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst

In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte werden Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig eingestuft. Die Neuregelungen setzen das Eckpunktepapier zum Konzept der Bundesregierung für „Saubere Luft und individuelle Mobilität“ um. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 15.3.2019

Bundesregierung
Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen

Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes vor, den der Bundestag verabschiedet hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 15.3.2019

BMU
Einheitliche Regeln für Umgang mit Verkehrsverboten

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten eingeführt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 14.3.2019

BMJV
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den BGH, das BAG und den BFH insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 14.3.2019

BRAK
Übertragbares Eigentum an Handakten einer abzuwickelnden Kanzlei

Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen. Das hat der u.a. für Fragen der Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des BGH in einem soeben veröffentlichen Urteil von Anfang Februar entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 15.3.2019

BAG
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 12 v. 12.3.2019

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren – Beschlüsse zu Deutschland

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland hat die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren verschärft: wegen der mangelnden Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, wegen der Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Arzneimittelgesetz) und wegen der Nicht-Einhaltung der Vorschriften für Bauprodukte.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 7.3.2019

BGH
Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig

Der 3. Strafsenat hält die Anwendung der Regelungen über die selbständige Einziehung von Taterträgen in Fällen, in denen nach altem Recht hinsichtlich der Vermögensabschöpfung bereits vor dem 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung – aufgrund deren Koppelung an die Verjährung der Tat – eingetreten war, für verfassungswidrig, da es gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Er hat daher eine entsprechende BVerfG-Vorlage beschlossen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 30 v. 7.3.2019

BRAK
Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats (§ 356 I StPO) schuldig machen. In diesem Sinne hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 6.3.2019

VGH Mannheim
OB-Wahl Freiburg: Wahleinsprüche rechtskräftig zurückgewiesen

Der erste und zweite Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg waren gültig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 6.3.2019

OVG Lüneburg
Windparkplanung der Region Hannover unwirksam

Die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie („Windparks“) vorsehen, sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 6.3.2019

BVerfG
Keine Wiederaufnahmepflicht eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR

Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes durch Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) in gleichgelagerten Verfahren anderer Beschwerdeführer eine die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung durchbrechende Wirkung beizumessen. Gleichermaßen ist in einer gütlichen Einigung vor dem EGMR keine Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder ihrer Protokolle im Sinne von § 359 Nr. 6 StPO zu sehen, auch wenn diese unter Verweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den Gerichtshof angeregt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 1.3.2019

BVerwG
Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

Das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) muss einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 28.2.2019

BVerwG
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

Der Generalbundesanwalt beim BGH muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 18 v. 28.2.2019

BVerwG
Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17 v. 28.2.2019

BVerwG
ICE-Trasse Ebensfeld – Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am Tunnel Blessberg neu entscheiden

Das BVerwG hat in erster und letzter Instanz das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, über die Forderung des Landkreises Sonneberg und des Freistaates Thüringen, den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg zu vergrößern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16 v. 28.2.2019

Bundestag
Grüne wollen Bundespolizeibeauftragten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die Schaffung der Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages. Dadurch sollen Bürger sowie Menschenrechtsorganisationen ebenso wie die Beschäftigten aus den jeweiligen Behörden die Möglichkeit haben, bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler anzusprechen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen, wie aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/7928) hervorgeht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.2.2019

OVG Koblenz
Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam

Die Satzung der Gemeinde Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis) über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Einzelhandel Goethestraße“ sowie ihr Bebauungsplan „Ärztehaus“ sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 9 v. 22.2.2019

OVG Koblenz
Kostenerstattungspflicht der Gemeinde Großsteinhausen für staatlichen Forstrevierdienst

Die Ortsgemeinde Großsteinhausen (Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land) muss dem Land Rheinland-Pfalz die anteiligen Personalkosten für den staatlichen Forstrevierdienst in dem Zeitraum von 2014 bis September 2016 erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 8 v. 22.2.2019

VerfGH Baden-Württemberg
Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi dürfen an die namibische Regierung übergeben werden

Der Antrag der Nama Traditional Leaders Association (NTLA), der Vereiniung der Nama-Stammesältesten in Namibia, im Wege der einstweiligen Anordnung die Rückgabe der derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernden Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi an die namibische Regierung bis auf weiteres zu untersagen, wurde zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 21.2.2019

BVerfG
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13 v. 21.2.2019

BVerwG
Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten

Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 IX BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 12 v. 21.2.2019

Bundestag
Finanzielle Interessen der EU

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 20.2.2019

BAG
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 10 v. 20.2.2019

BGH
Teilweise Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Umsatzsteuer

Eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist. Dies ergibt sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 17 v. 20.2.2019

Bundestag
Gesetzreform zur Marktorganisation

Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/7836) vor, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen sowie eine Regelung für Sicherheiten einführen soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.2.2019

Bundestag
Mehr Verbraucherschutz für Bahnkunden

Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz für Fahrgäste der Bahn stärken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich“ (19/7837) sieht unter anderem eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für die Fahrgastrechte vor. „Fahrgästen soll eine einzige Durchsetzungsstelle für fahrgastrechtliche Ansprüche zur Verfügung gestellt werden, denn die Unterscheidung zwischen bundeseigenen und nichtbundeseigenen Eisenbahnen ist für die Fahrgäste oft schwierig“, heißt es in dem Gesetzentwurf.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.2.2019

EU-Kommission
REACH: Kommission beschränkt Einsatz von krebserregenden Chemikalien zum Schutz von Arbeitnehmern

Auf Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur dürfen zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin nur noch eingeschränkt genutzt werden. Darauf haben sich am 15.2.2019 Vertreter der Mitgliedstaaten im sogenannten REACH-Ausschuss nach dem Vorschlag der Kommission geeinigt. Es handelt sich um die Stoffe Chromtrioxid und Natriumdichromat, die potenziell krebserzeugend sind.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 18.2.2019

Bundesrat
Starke-Familien-Gesetz, Fachkräftezuwanderung, Brexit

In der ersten Sitzung des Jahres 2019 beschäftigte sich der Bundesrat mit wichtigen Vorhaben aus dem Bundeskabinett: Er nahm Stellung zum geplanten Starke-Familien-Gesetz, zur Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung sowie zum beschleunigten Ausbau von Energieleitungen. Auch der von der Bundesregierung kurzfristig vorgelegte Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche war Thema in der Sitzung.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 15.2.2019

OVG Lüneburg
Kein Anspruch einer Studierendeninitiative an der Universität Oldenburg auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat

Die an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative hat keinen Anspruch darauf, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 14.2.2019

OVG Weimar
Zugang von Podologen zum Heilpraktikerberuf

Podologen ist auch im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker – beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes – eröffnet. Bislang konnten ausgebildete Podologinnen und Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Zukünftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich dieses Körperteil behandeln (soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen, wie zB für das Verordnen verschreibungspflichtiger Medikamente).  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 3. v. 8.2.2019

BVerwG
BVerwG bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder

Das BVerwG hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 11 v. 7.2.2019

BVerfG
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14.1.2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11 v. 7.2.2019

Generalanwalt beim EuGH
Deutsche Pkw-Maut diskriminiert ausländische Autofahrer nicht

Der Generalanwalt beim EuGH Nils Wahl schlägt dem EuGH vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 9 v. 6.2.2019

OVG Koblenz
Provokation durch die AfD: Äußerung der Speyerer Bürgermeisterin zu Vortrag bei Poetry Slam nicht zu beanstanden

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Bürgermeisterin der Stadt Speyer und deren ehemalige stellvertretende Pressesprecherin in Bezug auf den Vortrag der Antragstellerin auf einer Poetry Slam-Veranstaltung des Jugendrats Speyer die Äußerung „öffentliche Provokation durch die AfD“ und „Geistige Brandstifter schüren Ängste“ unterlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 5 v. 6.2.2019

OLG Frankfurt a. M.
Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das OLG Frankfurt a. M. bestätigte damit ein Ordnungsgeld iHv 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos durch eine Boulevardzeitung im Zusammenhang mit den Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 6 v. 6.2.2019

BVerfG
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist daher teilweise verfassungswidrig. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8 v. 5.2.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgreich

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das "Hafencenter" in Münster angeordnet. Zur Begründung hat das Gericht schwer wiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung angeführt, auf die es bereits in dem Urteil vom 12.4.2018 zum Bebauungsplan Nr. 535 hingewiesen hatte. Diesen für unwirksam erklärten Bebauungsplan hatte die Stadt Münster der hier angefochtenen Baugenehmigung vom 30.10.2017 im Wesentlichen zugrunde gelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 1. v. 4.2.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 1. v. 4.2.2019

OVG Koblenz
Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden

Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 4 v. 1.2.2019

EU-Kommission
Neue EU-Regeln für mehr Effizienz und Langlebigkeit von Haushaltsgeräten beschlossen

Diese Woche haben sich die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf umfassende Neuregelungen im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie geeinigt. Für zehn Produktgruppen, unter anderem für Geschirrspüler, Waschmaschinen, Kühlschränke und Halogenlampen gelten in Zukunft strengere Anforderungen an ihre Energieeffizienz. Außerdem werden erstmals Anforderungen in Bezug auf Reparierbarkeit und Ersatzteile festgelegt. Dafür hatte sich das Bundesumweltministerium besonders eingesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 1.2.2019

Bundestag
Freifunk soll gemeinnützig werden

Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (19/6925) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.2.2019

BVerwG
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10 vom 31.1.2019

Generalanwalt beim EuGH
EuGH-Generalanwalt: Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass Unternehmen verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen. Den Mitgliedstaaten stehe es frei, die Formen und Wege der Umsetzung dieser Verpflichtung zu bestimmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 8 v. 31.1.2019

OVG Koblenz
Klagen wegen „Hitler-Glocke“ in Herxheim erfolglos

Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 3 v. 30.1.2019

VGH Mannheim
Windpark Straubenhardt: Beschwerden der Nachbargemeinde und eines Grundstückseigentümers zurückgewiesen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Windpark auf der Gemarkung der Gemeinde Straubenhardt mit elf Windkraftanlagen errichtet werden darf.  |  mehr...

Pressmitteilung des VGH Mannheim v. 30.1.2019

EuGH
Schrittweises EU-Verkaufsverbot für aromatisierten Tabak gültig

Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig. Dieses Verbot verstößt weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 30.1.2019

BAG
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeits-platz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BAG an den EuGH richtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 30.1.2019

OVG Lüneburg
Kein Abschiebungsschutz für im Iran aufgewachsenen jungen Afghanen

Einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, steht kein Abschiebungsschutz zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 29.1.2019

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2019

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.1.2019

Bundestag
Soziale Absicherung nach dem Brexit

Die Bundesregierung will britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen, sollte Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten. In ihrem Gesetzentwurf (19/7376) verweist sie darauf, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach verschiedenen EU-Verordnungen als Rechtsgrundlage entfallen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 29.1.2019

BGH
Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Verstöße gegen die Vorschrift, wonach ein neutraler Arzt beim Aufklärungsgespräch für eine Transplantation anwesend sein muss, führen nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit, sondern sind (erst) im Rahmen der Beweiswürdigung als starkes Indiz dafür heranzuziehen, dass eine Aufklärung durch die – insoweit beweisbelastete – Behandlungsseite nicht oder jedenfalls nicht in hinreichender Weise stattgefunden hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 10 v. 29.1.2019

BFH
Eingeschränkte Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 53 v. 24.10.2018