OVG Münster
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb

Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.7.2019

BVerfG
Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das GG

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47 v. 19.7.2019

BVerfG
Republik Argentinien scheitert gegen nicht erfolgte Vorlagen im Zusammenhang mit Staatsschuldenkrise

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen diese sich gegen nicht erfolgte Vorlagen gem. Art. 100 II GG durch den BGH gewandt hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 18.7.2019

EU-Kommission
Kommission unternimmt neue Schritte zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu übermitteln. Am 3. April 2019 hatte die Kommission dieses Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass die neue Disziplinarregelung die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter beeinträchtigt und nicht die vom EuGH geforderten notwendigen Garantien für den Schutz der Richter vor politischer Kontrolle bietet.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 17.7.2019

BSG
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 28 v. 16.7.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Vorläufig Gewährung von Hartz IV trotz Immobilie in Thailand

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17 v. 16.7.2019

OVG Münster
Vorläufiges Aus für "StreamOn" der Telekom

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 15.7.2019

BMI
Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ist am 15.7.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden; es wird am 1.1.2020 in Kraft treten. Das Gesetz ist Teil des umfassenden Migrationspakets, das den Bundesrat am 28.6.2019 passiert hat. Das Gesetz gewährleistet Ausländern, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist (sog. Duldung), unter bestimmten Voraussetzungen und für einen bestimmten Zeitraum einen verlässlichen Aufenthaltsstatus durch eine langfristige Duldung, wenn sie eine Berufsausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen. Im Anschluss an eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 15.7.2019

VGH Mannheim
Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen

Der VGH Mannheim hat Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.7.2019

BVerwG
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.4.2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 55 v. 11.7.2019

VGH Kassel
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung Mörlenbach rechtmäßig

Der VGH Kassel hat die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen vom 12.1.2014 für den Neubau einer Ortsumfahrung der Ortslage Mörlenbach, Landkreis Bergstraße, im Zuge der Bundesstraße 38 abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 16 v. 9.7.2019

LSG Sachsen
Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR

Das LSG Sachsen hat entschieden, dass die Erschwerniszulage für Volkspolizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, Verpflegungs- und Bekleidungsgeld hingegen nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Sachsen Nr. 3 v. 9.7.2019

OVG Schleswig
Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

Die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder sind unionsrechtskonform und sind den Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegenzuhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 8.7.2019

EuGH
Finanzielle Sanktion gegen Belgien

Der EuGH verurteilt Belgien zur Zahlung eines Zwangsgelds mit einem Tagessatz von 5 000 Euro, weil Belgien die Richtlinie über Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission somit auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 88 v. 8.7.2019

VGH Mannheim
Dieselfahrverbot in Stuttgarts Umweltzone rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 1.1.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V rechtmäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 22 v. 5.7.2019

LSG Darmstadt
Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient. Hiervon ist auszugehen, wenn der Versicherte an einer Fußheberteillähmung leidet und eine WalkAide-Myo-Orthese das Gehvermögen verbessert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 10 v. 4.7.2019

OVG Greifswald
Windpark „Gennaker“: Keine Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung

Das OVG Greifswald hat die Anträge der Gemeinde Zingst sowie der Gemeinden Prerow und Born a. Darß auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm vom 27.5.2016 in Bezug auf die Ausweisung eines marinen Vorranggebietes für Windenergieanlagen nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Greifswald Nr. 9 v. 4.7.2019

BVerwG
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54 v. 4.7.2019

BVerwG
Gemeinsame Rückkehr von Familienmitgliedern trotz Abschiebungsschutz einzelner Mitglieder der Kernfamilie

Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder („gelebte“ Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz genießen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 4.7.2019

BVerwG
EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 23 I Buchst. j und e DSGVO vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52 v. 4.7.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Ausreichend Geld für Asylbewerber - Folgen unterbliebener Leistungsanpassung

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Folgen einer unterbliebenen Leistungsanpassung bei den Grundleistungen für Asylbewerber in Ausblick genommen, da diese entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden sind. Grundleistungen für Asylbewerber sind entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16 v. 3.7.2019

OLG Oldenburg
Facebook muss gelöschten Post wiedereinstellen

Das OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wiedereinzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 3.7.2019

EU-Kommission
Übergangsregeln für die Amtsnachfolge des Kommissionspräsidenten und der Kommissionsmitglieder

Im Einklang mit der üblichen Praxis hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen. Die Europäische Kommission als Organ ist für einen reibungslosen Übergang zwischen dem derzeitigen und dem nächsten Kommissionskollegium verantwortlich. Diese Regelungen entsprechen denjenigen, die im Jahr 2014 zur Vorbereitung des Amtsantritts der Juncker-Kommission erlassen wurden. In ihnen wird berücksichtigt, dass sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Mitglieder der Kommission bei der Vorbereitung auf die offizielle Aufnahme ihrer Tätigkeit beträchtliche Zeit in Brüssel, Luxemburg und/oder Straßburg verbringen müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 3.7.2019

LSG Nordrhein-Westafen
Kein Krankenversicherungswechsel für privat krankenversicherte Beamtengattin

Auch unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten kann eine privat krankenversicherte Beamtengattin nicht in die KVdR wechseln.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 2.7.2019

OVG Hamburg
App-basierter Sammeltaxidienst MOIA darf Fahrzeugflotte vergrößern

Der Betreiber des App-basierten Sammeltaxi-Dienstes MOIA in Hamburg darf vorläufig seine Fahrzeugflotte auf bis zu 1.000 Fahrzeuge aufstocken.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 2.7.2019

BVerwG
Neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Angela Henke hat ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 1.7.2019

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2019

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft. Der Überblick.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 30.6.2019

Bundesrat
Bundesrat billigt Migrationspaket und ein Dutzend weiterer Gesetze

Nach intensiver Debatte hat der Bundesrat am 28. Juni 2019 das Migrationspaket gebilligt. Damit können die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Abschieberecht, im Asylbewerberleistungsgesetz, bei der Fachkräftezuwanderung und der Ausbildungsduldung sowie der Ausländerbeschäftigungsförderungwie geplant in Kraft treten.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 30.6.2019

BMFSFJ
Starke-Familien-Gesetz in Kraft

Mit dem verbesserten Kinderzuschlag (KiZ), dem Zuschlag zum Kindergeld, ist am 1.7. die erste Stufe des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft getreten. Zusammen mit den Verbesserungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe ist es das Ziel, Familien mit kleinen und zum Teil auch mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen und das Existenzminimum jedes Kindes zu sichern.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 1.7.2019

VGH Mannheim
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart muss festgeschrieben werden

Das Land Baden-Württemberg ist weiterhin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben, dass dieser bereits jetzt ein (mögliches) Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge verbindlich vorsieht. Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart, welches dem Land die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds iHv 10.000 Euro angedroht hatte, zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 28.6.2019

Bundesregierung
Migration ordnen, steuern und begrenzen

Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Asylbewerber, die arbeiten wollen, sollen leichter Zugang zu Sprachkursen erhalten. Außerdem werden die Bedarfssätze für Asylbewerber angepasst. Der Bundesrat hat mehreren Gesetzen dazu zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.6.2019

BMJV
Neue deutsche Richterin am EGMR

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Frau Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr, Professorin an der Universität Heidelberg, zur neuen deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 28.6.2019

BGH
Verjährung einer Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen „Altanschließer“

Pressemitteilung des BGH Nr. 86 v. 27.6.2019

BSG
Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 26 v. 27.06.2019

BSG
Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 25 v. 27.06.2019

EuGH
Standorte zur Messung der Luftqualität

Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 82 v. 26.6.2019

Bundestag
Entscheidungslösung bei Organspenden

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten strebt mit einem Gesetzentwurf (19/11087) eine „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ an. So soll Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen. Dazu soll ein bundesweites Online-Register eingerichtet werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 721/2019) v. 26.6.2019

Bundestag
Mindestabstände zu Windanlagen

Die FDP-Fraktion möchte die Abstandsregelungen zu Windanlagen auf eine rechtssichere Grundlage stellen. Ländern solle per Gesetz wie schon bis 2015 die Befugnis eingeräumt werden, Mindestabstände insbesondere zur Wohnbebauung festlegen zu dürfen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 724/2019)

BVerwG
Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt

Das BVerwG hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49 v. 25.6.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Leistungen aus Grundsicherung trotz teuren Autos möglich

Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss beleuchtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 14 v. 24.6.2019

BGH
Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts mit der Einlegung eines Rechtsmittels

Wer als Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, hat gewisse Prüfungspflichten. Der BGH hatte in einem aktuellen Beschluss Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung zu bestätigen und zu konkretisieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH v. 24.6.2019

EuGH
Gleiche Besoldung für verbeamtete und angestellte Lehrer

Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 79 v. 20.6.2019

Bundestag
Wolfsjagd soll erleichtert werden

Der Abschuss von Wölfen soll in bestimmten Fällen erleichtert werden. Zur Abwendung drohender „ernster landwirtschaftlicher Schäden“ durch Nutztierrisse sollen künftig „erforderlichenfalls auch mehrere Tiere eines Rudels oder auch ein ganzes Wolfsrudel entnommen werden können“, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/10899).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 700/2019)

Bundestag
Mindestintervall für Steuerprüfung

Die Fraktion Die Linke will in der Abgabeordnung ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/10751) begründet die Fraktion mit der sinkenden Prüfquote, obwohl die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich seien.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 700/2019) v. 20.6.2019

BVerwG
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48 v. 19.6.2019

OVG Greifswald
Vorhaben "Darßbahn" ist keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage

Das OVG Greifswald hat im Klageverfahren zur "Darßbahn" entschieden, dass im Planaufstellungsverfahren nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und keine Umweltverträglichkeitsvollprüfung erforderlich gewesen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Greifswald Nr. 7 v. 18.6.2019

OVG Münster
Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig

Das OVG Münster hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sog. Mega-Zipline regelt. Die inzwischen in Betrieb befindliche Riesenseilrutsche ist mit circa 970 m eine der streckenlängsten derartigen Anlagen in Deutschland.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 27 v. 18.6.2019

EuGH
Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 75 v. 18.6.2019

OVG Münster
Keine Verlegung des Demonstrationscamps „Rheinisches Revier Kohlefrei“

Das vom 19. bis zum 24.6.2019 geplante Demonstrationscamp „Rheinisches Revier Kohlefrei“ muss seinen Standort nicht wechseln, sondern darf wie geplant auf dem Gelände des „Eier mit Speck“-Festivals Am Hohen Busch in Viersen stattfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 26 v. 17.6.2019

OVG Lüneburg
Fluglinienverkehr iranischer Fluggesellschaft von und nach Deutschland bleibt weiterhin vorläufig untersagt

Das Luftfahrt-Bundesamt durfte zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der BRD gegenüber einer iranischen Fluggesellschaft das unbefristete Ruhen der Betriebsgenehmigung anordnen und ihr die weitere Durchführung des Fluglinienverkehrs untersagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 17.6.2019

Bundestag
Bezüge von Bundespräsidenten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (19/10759) zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt. Danach soll das Staatsoberhaupt wie bisher ein Amtsgehalt in Höhe von zehn Neunteln des Amtsgehalts des Bundeskanzlers erhalten.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 685/2019) v. 17.6.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 19 v. 14.6.2019

OVG Koblenz
Asylfolgeantrag des „Prümer Taliban“ unanfechtbar abgelehnt

Die Klage des sogenannten „Prümer Taliban“ gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das OVG Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG Trier abgelehnt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 20 v. 14.6.2019

OVG Koblenz
Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Die am 1.1.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 19 v. 14.6.2019

BVerwG
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund iSv § 1 S. 2 TierschG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 13.6.2019

EU-Kommission
Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden offengelegt

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 13.6.2019

Bundestag
Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement

Die FDP-Fraktion strebt eine Änderung des Bundesjagdgesetzes an. Dazu legen die Liberalen einen Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement (19/10792) vor, der den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufnehmen soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 678/2019) v. 13.6.2019

Bundestag
Opfer politischer Verfolgung in der DDR

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem rehabilitierungsrechtliche Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR verbessert werden sollen (19/10817).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 681/2019) v. 13.6.2019

BVerwG
BVerwG weist letzte Klage gegen Westumfahrung Halle ab

Das BVerwG hat die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46 v. 12.6.2019

VGH Mannheim
Einzelhandelskette darf auch fremde Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen

Der VGH Mannheim hat die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des VG Stuttgart vom 28.6.2018 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage einer Vertriebsgesellschaft eines Einzelhandelskonzerns stattgegeben hatte. Das Unternehmen hat mit dem Regierungspräsidium Stuttgart darüber gestritten, ob es nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Wahrnehmung seiner Produktverantwortung nicht nur „eigene“, sondern auch „fremde“ Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen dürfe.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.6.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Zahnersatzbehandlung in Polen muss vorher genehmigt werden

Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung im EU-Ausland (hier: Polen) nur dann erstatten, wenn sich der Kassenpatient dies vorher unter Vorlage eines Heil- und Kostenplanes der ausländischen Praxis von der Krankenkasse hat genehmigen lassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 13 v. 10.6.2019

OVG Münster
Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig

Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 23 v. 7.6.2019

BSG
Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 22 v. 7.6.2019

Bundesrat
Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag

Höhere Vergütungssätze für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höhere BAföG-Sätze, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus: der Bundesrat billigte am 7. Juni 2019 zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 7.6.2019

LSG Bayern
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung

Die Tätigkeit eines Palliativmediziners innerhalb eines Netzwerks für ambulante Palliativversorgung kann auch als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt von der Einzelfallgestaltung ab. In sog. Statusfeststellungsverfahren ist zu klären, ob eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 5 v. 6.6.2019

EU-Kommission
Personalausweise künftig sicherer durch zeitgemäße Sicherheitsmerkmale

Die EU-Staaten haben grünes Licht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. Die Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen werden an die von Reispässen angepasst: beide enthalten in Zukunft einen kontaktlosen Chip, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Um Grenzkontrollen zu beschleunigen, werden Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern sind, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, in einem einheitlichen Format ausgestellt.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 6.6.2019

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren: Aktuelle Entscheidungen zu Deutschland

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Zum einen haben aus Sicht der Kommission Deutschland und acht weitere Länder die EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt. Zum anderen hat die Kommission alle 28 EU-Staaten aufgefordert, im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ihre „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. In beiden Fällen hat die Kommission heute sogenannte Aufforderungsschreiben verschickt, die erste Stufe der insgesamt höchstens dreistufigen Verfahren. Deutschland und die anderen Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 6.6.2019

BRAK
BGH: Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch darauf, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. Dies entschied der BGH jüngst in dem Fall einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 5.6.2019

Bundestag
Kinderrechte im Grundgesetz

Die Aufnahme eines eigenständigen Kindergrundrechts in das Grundgesetz fordert die Fraktion die Linke. Ein von den Abgeordneten vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (19/10622) soll das Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche sowie das Recht auf die Entwicklung beziehungsweise die Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen sicherstellen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 651/2019) v. 5.6.2019

EuGH
Facebook kann zur Löschung von Kommentaren gezwungen werden

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. Im vorliegenden Fall regle das geltend gemachte Unionsrecht nicht die Frage, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.    |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 4.6.2019

Bundestag
Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Als Reaktion auf das Urteil des BVerfG soll § 32 HRG, der das Auswahlverfahren regelt, aufgehoben werden. Die tatsächliche Durchführung der Zulassungsverfahren soll sich nach den in das Landesrecht umgesetzten staatsvertraglichen Vorgaben richten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.6.2019

BVerwG
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan

Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der BRD durch die Entführer zu rechnen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45 v. 29.5.2019

BVerwG
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44 v. 29.5.2019

BVerwG
Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen

Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 29.5.2019

BVerfG
Nichtgewährung von Zuschüssen an AfD-nahe Stiftung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 40 v. 29.5.2019

OVG Münster
St. Pauli-Fans unterliegen: Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig

Die Städteregion Aachen hat den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu Recht untersagt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 21 v. 28.5.2019

VGH Mannheim
Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit AGG vereinbar

Die in § 13 I Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem AGG vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 28.5.2019

BVerfG
NPD und "Der III. Weg" scheitern mit Eilanträgen gegen die Entfernung von Wahlplakaten

Das BVerfG hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Darüber hinaus hat das BVerfG einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Chemnitz zu verpflichten, von dieser entfernte Plakate der Antragstellerin mit der Aufschrift „Multikuli tötet“ unverzüglich wieder anzubringen, aus formal prozessualen Gründen abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39 v. 25.5.2019

VGH München
Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Der VGH München hat einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 24.5.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam

Der Sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 17 v. 24.5.2019

VGH Mannheim
Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim darf ohne Wahlvorschläge der CDU durchgeführt werden

Der VGH Mannheim hat die Beschlüsse des VG Karlsruhe vom 21.5.2019 zur Ortschaftsratswahl am 26.5.2019 in Altburg und Stammheim aufgehoben. Diese darf daher ohne die Wahlvorschläge der CDU stattfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 17 v. 24.5.2019

BVerfG
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 38 v. 23.5.2019

BRAK
Vertretung des Einzelanwalts im Krankheitsfall

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Einzelanwälte ohne eigenes Personal müssen zumutbare Vorkehrungen für Verhinderungsfälle treffen, zB durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen. Durch konkrete Maßnahmen für den Einzelfall muss ein Rechtsanwalt sich allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall konkret vorhersehen kann. Dies hat der BGH in einer jüngst publizierten Entscheidung festgehalten. Damit hat er seine bisherige Rechtsprechung zu Vorkehrungen für unvorhergesehene Ausfälle fortgeführt.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 23.5.2019

BVerfG
Vollstreckungsgerichte müssen bei Suizidgefahr durch Zwangsversteigerung Schutz des Lebens sicherstellen

Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Mit dieser Begründung hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin stattgegeben, der im Zwangsversteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO versagt worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37 v. 23.5.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
Ruhen des Arbeitslosengeldes auslösende Abfindung nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Eine Rechtsgrundlage für die Absetzung der angefallenen Anwaltskosten von der Ruhenszeit besteht nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen Nr. 31 v. 21.5.2019

EuGH
Löschung von Nießbrauchsrechten Angehöriger anderer Mitgliedstaaten unionsrechtswidrig

Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die Charta garantierten Eigentumsrecht verstoßen. Ein Mitgliedstaat, der eine Beschränkung einer im AEU-Vertrag verankerten Grundfreiheit rechtfertigen möchte, muss auch die durch die Charta garantierten Grundrechte wahren.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 21.5.2019

EU-Kommission
Einwegplastik: EU-Staaten geben grünes Licht für neue Regeln

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 21.5.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Volle Kostenübernahme für Echthaarteil durch Krankenkasse

Die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen erforderlich sein. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 11 v. 20.5.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Einsatz des Insektizids Karate Forst gegen den Kiefernschädling „Nonne“ in zweiter Instanz gestoppt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des NABU die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels „Karate Forst flüssig“ wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektizids über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark gestoppt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 15 v. 17.5.2019

Bundesrat
E-Scooter, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Waffenverbotszonen

E-Scooter, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Waffenverbotszonen

Grünes Licht für fünf Bundestagsbeschlüsse: der Bundesrat billigte am 17. Mai 2019 Gesetze zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige, zur neuen Chipkarte mit Identitätsnachweis für EU-Bürger, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit Armenien.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 17.5.2019

LSG Thüringen
Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist Arbeitsentgelt

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt iSv § 6 I 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zu qualifizieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Thüringen Nr. 4 v. 16.5.2019

BVerwG
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40 v. 16.5.2019

EU-Kommission
Neue Regeln für Interoperabilität, weniger Lärm und leichterer Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität

Weniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und bessere Interoperabilität: Die EU-Kommission hat für den europäischen Schienenverkehr neue Vorschriften erlassen. Damit beendet sie die Vorbereitungen für den „technischen Pfeiler“ der jüngsten Eisenbahnreform („Viertes Eisenbahnpaket“), so dass dieser am 16. Juni 2019 in Kraft treten kann. „Die Mitgliedstaaten müssen nun rasch handeln und die neuen Vorschriften umsetzen, um ein echtes interoperables Schienennetz zu schaffen, das die Schiene attraktiver, zuverlässiger und wettbewerbsfähiger macht und gleichzeitig die Kosten für europaweite Eisenbahndienste senkt“, sagte die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 16.5.2019

BMWi
Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Das „Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“ tritt am 17.5.2019 in Kraft. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende. Der neue Rechtsrahmen hilft insbesondere, beim Netzausbau zügig voranzukommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 16.5.2019

BVerwG
Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

Das BVerwG hat auf den Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen kann, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39 v. 16.5.2019

BVerfG
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

Das BVerfG hat einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben und den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zur Ausstrahlung verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36 v. 15.5.2019

BVerwG
Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

Das OVG Münster muss sich erneut mit der Klage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38 v. 15.5.2019

BSG
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss; die Gerichte können sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 15 v. 15.5.2019

EuGH
Nichtzuerkennung des Flüchtlingsstatus aus Gründen der Sicherheit mit Unionsrecht vereinbar

Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig. Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpft, verliert. In Belgien bzw. in der Tschechischen Republik wurden einem ivorischen und einem kongolesischen Staatsangehörigen sowie einer Person tschetschenischer Herkunft, die die Rechtsstellung als Flüchtling besitzen oder beantragt haben, diese Rechtsstellung aberkannt bzw. ihre Zuerkennung verweigert, und zwar auf der Grundlage von Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen solche Maßnahmen gegenüber Personen erlassen werden können, die eine Gefahr für die Sicherheit oder, wenn sie wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt worden sind, für die Allgemeinheit des Aufnahmestaats darstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 62 v. 14.5.2019

EuGH
Arbeitgeber sind verpflichtet, System zur Messung der Arbeitszeit einzurichten

Regelungen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, sind nicht mit europäischem Recht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 14.5.2019

Bundestag
Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Bundesregierung will den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser absichern. Außerdem werden die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2013 und des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe neu berechnet.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 552/2019) v. 14.5.2019

Bundestag
Bessere Berufsausbildung und Sprachkurse

Die Bundesregierung will den Zugang von Ausländern zur Förderung einer Berufsausbildung oder Berufsvorbereitung nach dem SGB II und SGB III (Zweites und Drittes Buch Sozialgesetzbuch) vereinfachen. Das sieht ein Gesetzentwurf für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (19/10053) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 552/2019) v. 14.5.2019

OVG Lüneburg
Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 bleibt vorläufig verboten

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle mit dem sogenannten Streckenradar ("Section Control") auch weiterhin unzulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 17 v. 10.5.2019

VGH Kassel
Hessischer Rundfunk muss Hörfunk-Wahlwerbespot der NPD senden

Anlässlich der Europawahl muss der Hessische Rundfunk (hr) einen Hörfunk-Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 8 v. 9.5.2019

BVerwG
Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37 v. 9.5.2019

BVerwG
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Selbst wenn ein solcher Fall vorliegt, begründet dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 9.5.2019

BVerwG
BVerwG bestätigt generalpräventive Ausweisung und ruft EuGH an

Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Zugleich hat es den EuGH zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot angerufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 9.5.2019

DAV
DAV und BRAK fordern: Rechtsanwaltsgebühren regelmäßig anpassen

Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am 9. Mai diskutiert, bekräftigen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung. Damit Anwältinnen und Anwälte wirtschaftlich arbeiten können, muss die gesetzliche Vergütung zumindest die Tariflohnentwicklung widerspiegeln. Lineare Erhöhungen und strukturelle Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 9.5.2019

Bundestag
EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein „Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz“ (19/9919, BrexitHHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 530/2019) v. 8.5.2019

Bundestag
Gesetzesnovelle zu Energieaudits

Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“ sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 519/2019) v. 8.5.2019

BSG
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 12 v. 30.4.2019 und Nr. 14 v. 8.5.2019

EuGH
Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung auf der Grundlage des Vollzeitentgelts

Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 60 v. 8.5.2019

BFH
Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine GbR mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 26 v. 8.5.2019

BVerwG
Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34 v. 8.5.2019

BVerwG
Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33 v. 8.5.2019

BVerwG
Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010 stellt keine Umweltinformation dar, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Demgegenüber kann der Kläger Zugang zu zwei Präsentationen beanspruchen, die die Unternehmenskommunikation der beigeladenen Deutsche Bahn AG zum Projekt Stuttgart 21 betreffen. Im Übrigen hat das BVerwG das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32 v. 8.5.2019

OVG Bautzen
Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten

Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule dürfen Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sog. Kopfnoten, enthalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 8 v. 7.5.2019

EuGH
Eigenschaft als Mönch schließt die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs nicht aus

Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 7.5.2019

Bundestag
Klarstellungen zu Fixierungsanordnungen

Nach den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD (19/8939) hat nunmehr die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vorgelegt (19/9767).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 510/2019) v. 7.5.2019

Bundestag
Nato-Beitritt Nordmazedoniens

Die Bundesregierung will von deutscher Seite die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt der Republik Nordmazedonien schaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/9744). Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten hätten im Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im Prespa-Abkommen im Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zur Klärung der Namensfrage.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 512/2019) v. 7.5.2019

Bundestag
Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern

Die Bundesregierung will die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets in der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 grundlegend neu gestalten. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (19/9738) steht auf der Tagesordnung des Bundestages.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 502/2019) v. 6.5.2019

Bundestag
Reform der Psychotherapeutenausbildung

Mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (19/9770) soll die Versorgung in diesem Bereich verbessert werden. Künftig soll die Psychotherapie ein eigenständiges Studienfach sein, das fünf Jahre dauert (Drei Jahre Bachelor- plus zwei Jahre Masterstudium) und mit einer staatlichen psychotherapeutischen Prüfung abgeschlossen wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 503/2019) v. 6.5.2019

VerfGH Sachsen
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen am 26.5.2019

Der VerfGH Sachsen hat entschieden, dass sich die Regelungen in § 16 II Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und in § 14 II Nr. 2 der Sächsischen Landkreisordnung, nach denen Bürger vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten dauerhaft ein Betreuer bestellt ist, nach vorläufiger Prüfung als verfassungswidrig erweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 3.5.2019

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Erste Entscheidung des VerfGH Nordrhein-Westfalen über eine Individualverfassungsbeschwerde

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden. Das Gericht einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war, wegen der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 3.5.2019

VGH Mannheim
Wahleinspruch gegen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim erfolglos

Der VGH Mannheim hat das Urteil des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim zurückgewiesen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 16 v. 3.5.2019

VGH Mannheim
Wahleinspruch gegen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Böblingen erfolglos

Der VGH Mannheim hat das Urteil des VG Stuttgart bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Böblingen zurückgewiesen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 15 v. 3.5.2019

Bundestag
Gesetz zu IT-Änderungsstaatsvertrag

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag“ (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ zustimmen soll.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 493/2019) v. 3.5.2019

Bundestag
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Deutsche, die im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind und im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736) vor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 493/2019) v. 3.5.2019

Bundestag
Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/9478) zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen zum einen die jüngsten Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach- und mitvollzogen werden. Zum anderen sollen die Verfahrensvorschriften vereinfacht werden, um die Harmonisierung mit dem BAföG künftig mit geringerem Verwaltungsaufwand zu erreichen, schreibt die Regierung.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 2.5.2019

BVerfG
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot und ist verfassungswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 33 v. 2.5.2019

Bundestag
Deutsch-polnisches Prüfungsabkommen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen (19/9509) vorgelegt. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ratifizierung der bilateralen Vereinbarung schaffen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 30.4.2019

Bundesregierung
Neuregelungen im Mai

Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland wird billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.4.2019

BVerfG
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt

Die NPD ist mit ihrem Eilantrag vor dem BVerfG gescheitert, das ZDF zur Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots zur Europawahl zu verpflichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32 v. 27.4.2019

OVG Münster
OVG Münster bekräftigt Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz

Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 19 v. 26.4.2019

Bundestag
Verhütung des Terrorismus

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/9507) vorgelegt, durch das die Voraussetzungen nach Art. 59 II 1 GG für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls vom 22.10.2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16.5.2005 zur Verhütung des Terrorismus geschaffen werden sollen. Das Zusatzprotokoll wurde von der Bundesrepublik Deutschland am 22.10.2015 in Riga unterzeichnet.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.4.2019

BGH
Entschädigung wegen Abschiebungshaft

Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebungshaft nach Art. 5 V EMRK zum Nachteil des Klägers entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 50 v. 23.4.2019

VGH Mannheim
Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten

Der VGH Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, dh im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 16.4.2019

BFH
Eingeschränkte Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 53 v. 24.10.2018