NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats kommt vom VGH Mannheim, der entschied, dass die Zustimmung des Grundstückseigentümers zur straßenrechtlichen Widmung einer Grundstücksfläche eindeutig als unwiderrufliche Erklärung gestaltet werden muss, die erkennen lässt, dass er mit einer so weitreichenden Beschränkung der Verfügungsbefugnis über sein Eigentum einverstanden ist. Diese besonderen Nachweisanforderungen, die das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung für die Vermutung einer Widmung aufstellt, können nicht durch Rückgriff auf allgemeine gewohnheitsrechtliche Grundsätze umgangen werden.


NVwZ




 

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen ab März wegen Corona-Pandemie

In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern sollen. Die Hilfen sollen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.   |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 31.3.2020

VerfGH Baden-Württemberg
Kein Anspruch auf Durchführung von Landtagssitzungen

Der VerfGH Baden-Württemberg hat einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 31.3.2020

LSG Hessen
Keine selbständige Tätigkeit einer Physiotherapeutin ohne wirtschaftliches Risiko

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 4 v. 31.3.2020

VGH München
Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen

Der VGH München hat entschieden, dass die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 30.3.2020

Bundestag
Planungssicherheit in der Windbranche

Der Bundesrat möchte per Gesetz die Planungssicherheit für Projektentwickler von Windkraftanlagen erhöhen. Dazu schlägt das Gremium Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einem eigenen Entwurf (19/18091) vor. Konkret geht es darum, dass Entwickler weder Förderung verlieren noch Strafzahlungen fürchten sollen, wenn Widerspruch oder Klagen gegen die Genehmigung von Anlagen eingereicht werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 341/2020) v. 30.3.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule müssen nicht übernommen werden, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 6 v. 30.3.2020

Bundesrat
Zustimmung für Corona-Rettungspaket und Düngeverordnung

Grünes Licht für das Corona-Krisenpaket: Zwei Tage nach dem Bundestag hat es auch der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 27. März 2020 gebilligt. Damit können sämtliche darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden, abgesichert durch einen Milliarden-Nachtragshaushalt zur Neuverschuldung.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 27.3.2020

VerfGH Bayern
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

Der Präsident des VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 27.3.2020

OVG Münster
Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria wegen Malariagefahr

In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 24 v. 27.3.2020

OVG Hamburg
Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus gilt auch für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Die Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern musste aufgrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg ihre Läden zu Recht schließen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 26.3.2020

EuGH
Unzulässige Vorabentscheidungsersuchen

Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig. Dass ein nationaler Richter eine Vorlagefrage gestellt hat, die sich als unzulässig erweist, kann indessen nicht zu Disziplinarverfahren gegen ihn führen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 35 v. 26.3.2020

BVerfG
Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Die Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sind verfassungskonform. Die Regeln zur Organisation der Hochschule bewirken im Ergebnis keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Dies hat das BVerfG entschieden und eine Verfassungsbeschwerde von Professorinnen und Professoren der DHBW nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21 v. 25.3.2020

Bundestag
Kliniken sollen entlastet werden

Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen sollen in der Coronakrise entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18112) vor, den die Koalitionsfraktionen auf der Basis von Formulierungshilfen der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht haben.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 328/2020) v. 25.3.2020

Bundestag
Mehr Kompetenzen für den Bund

Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18111) der Koalitionsfraktionen vor, in dem vermerkt ist: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 329/2020) v. 25.3.2020

Bundestag
Corona-Krise: Nachtragshaushalt vorgelegt

Der Bund will mit einem umfangreichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf die Verwerfungen durch die Corona-Krise reagieren. Für 2020 rechnet der Bund demnach nunmehr mit Ausgaben von 484,5 Milliarden Euro. Das sind 122,5 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 318/2020) v. 24.3.2020

Bundestag
Jüdische Seelsorge in der Bundeswehr

In der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18074) vor, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt werden soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 318/2020) v. 24.3.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.3.2020 ist hinsichtlich der Untersagung sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11 v. 23.3.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Arbeitslosengeld für Filmschaffende

Ein Anspruch scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag – für das Filmgeschäft gerade notwendige – Verlängerungsklauseln enthält und von diesen Gebrauch gemacht wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 23.3.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV

Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 23.3.2020

BVerfG
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 20 v. 20.3.2020

OVG Münster
Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

Die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers können nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlingsanerkennung beanspruchen, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 22 v. 19.3.2020

Bundestag
Europäische Staatsanwaltschaft

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/17963) zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1939 des EU-Rates vom 12.10.2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vorgelegt. Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, heißt es in der Vorlage.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 306/2020) v. 18.3.2020

OVG Münster
Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen

Mehrfachspielhallen, die am 1.1.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, können nicht ohne Weiteres von einer unter den Ministerpräsidenten der Länder kürzlich abgestimmten Länderöffnungsklausel profitieren, selbst wenn diese ‒ wie derzeit angedacht ‒ am 1.7.2021 in Kraft treten sollte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 20 v. 18.3.2020

OVG Magdeburg
Erhebung der Kreisumlage 2017 des Salzlandkreises und des Landkreises Börde rechtswidrig

Die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 4 v. 17.3.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 IV 2 SGB II.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 16.3.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse

Eine Versorgung mit dem in der EU nicht zugelassenen Medikament Zolgensma® zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 13.3.2020

OVG Lüneburg
Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft

Der OVG Lüneburg hat den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg (Az. 5 LB 49/18 ua) vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück (Az. 5 LB 62/18 ua) teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 13.3.2020

Bundesregierung
Krankenversicherung - Fairer Wettbewerb für alle Kassen

Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiterentwickelt. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz gebilligt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 13.3.2020

Bundesrat
Kurzarbeitergeld, Mietpreisbremse, Kohleausstieg

Acht Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat am 13. März 2020: Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise, die Verlängerung der Mietpreisbremse und Maßnahmen zum fairen Wettbewerb der Krankenkassen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 13.3.2020

Bundestag
Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/17893) begründen die Koalitionsfraktionen mit den durch die schnell zunehmende Verbreitung des Coronavirus Covid19 ausgelösten konjunkturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 294/2020) v. 13.3.2020

Bundestag
Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (19/17795) sieht dazu unter anderem vor, den geschützten Personenkreis auf Verstorbene auszuweiten. Vom Straftatbestand erfasst werden sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, sowie das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 296/2020) v. 13.3.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung nicht zu beanstanden

Der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 10 v. 12.3.2020

BVerfG
Eilantrag gegen „Berliner Mietendeckel “ erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 18 v. 12.3.2020

BVerwG
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14 v. 12.3.2020

BMU
Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes soll die Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf erhöhen. Das Tier bleibt weiterhin eine streng geschützte Art.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 12.3.2020

Bundestag
Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung

Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöht werden, schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (19/17588). Damit sollten soziale Härten vermieden werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 291/2020) v. 12.3.2020

BVerfG
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 V GG.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 11.3.2020

Bundestag
Bekämpfung von Hasskriminalität

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt (19/17741). Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 280/2020) v. 11.2.2020

OVG Münster
Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

Die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 18 v. 10.3.2020

Bundestag
Fristverlängerung für Kita-Ausbau

Die Frist für Bewilligungen von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagsbetreuung soll bis Ende 2020 verlängert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (19/17293) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 256/2020) v. 6.3.2020

OVG Lüneburg
Einschränkung des Modellflugbetriebs im Naturschutzgebiet „Goldenstedter Moor“ rechtmäßig

Die Einschränkung des Betriebs von Modellflugzeugen durch die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Goldenstedter Moor“ in der Gemeinde Goldenstedt, Landkreis Vechta, ist rechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.3.2020

BVerfG
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 III 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das BVerfG hat die Vorlage eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das dies mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hält, soweit Unionsbürger vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen seien, bei denen das Nichtbestehen der Freizügigkeit zwar festgestellt, diese Feststellung aber noch nicht in Bestandskraft erwachsen sei.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15 v. 4.3.2020

OVG Münster
Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt

Ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 15 v. 4.3.2020

OVG Koblenz
Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr nach Kabul

Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 3 v. 3.3.2020

EuGH
Werbesteuervorschriften Ungarns teilweise unionsrechtswidrig

Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Hingegen steht das Unionsrecht der Anmeldepflicht, der ausländische Werbedienstleister im Zusammenhang mit dieser Steuer unterliegen, nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 21 v. 3.3.2020

EuGH
Sondersteuer auf Umsatz mit Europarecht vereinbar

Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar. In den am 3.3.2020 verkündeten Urteilen Vodafone Magyarország (C-75/18) und TescoGlobal Áruházak (C-323/18) hat die Große Kammer des EuGH entschieden, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und mit der Richtlinie 2006/1121 (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) vereinbar sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 20 v. 3.3.2020

Bundesregierung
Waffenrecht, Impfpflicht und Bonus für Elektroautos

Ab März gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und Käufer von Elektroautos profitieren von einem höheren Zuschuss. Ein Überblick über Neuregelungen zum Monatswechsel.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.2.2020

OVG Münster
Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten

Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid vorsehen. Die Beteiligten haben entsprechende Vergleichsvorschläge des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 14 v. 28.2.2020

Bundestag
Ausgleichszahlungen für Bahnübergänge

Um auch künftig den bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen - in der Regel Unternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) – Ausgleichsleistungen für die Erhaltung und den Betrieb höhengleicher Kreuzungen (Bahnübergänge) gewähren zu können, hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)“ (19/17289) vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag ohne weitere Aussprache durch den Bundestag an die Ausschüsse überwiesen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 231/2020) v. 2.3.2020

EuGH
Verurteilung wegen Nichtumsetzung Europäischen Rechts

Griechenland wird wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. Euro verurteilt. Der EuGH hatte die Vertragsverletzung Griechenlands erstmals in einem Urteil von 2015 festgestellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 18 v. 27.2.2020

BVerwG
Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein

Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 13 v. 27.2.2020

BVerwG
Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem BAföG erhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 12 v. 27.2.2020

OLG Hamm
Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht

Verträge über den Verkauf von Sturmholz durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund Verstoßes gegen das europarechtliche Beihilfeverbot nichtig sind.  |  mehr...

Pressemitteilungen des OLG Hamm Nr. 14 v. 20.2.2020 und Nr. 15 v. 27.2.2020

OVG Schleswig
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand

Das gegenwärtig noch geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung entspricht weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 27.2.2020

BVerfG
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarin verbieten, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13 v. 27.2.2020

Bundestag
Gesetz zum Kohleausstieg vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt (19/17342). Damit würden die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstiegsprozess aus der Kohleverstromung und energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt, erklärt die Bundesregierung in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze“. Dabei gehe es vor allem um die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und um Ausgleichsmaßnahmen für Stromverbraucher.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 218/2020) v. 26.2.2020

Bundestag
Entwurf für ein Geologiedatengesetz

Die Bundesregierung will mit einem Geologiedatengesetz die Übermittlung geologischer Daten auf eine neue Grundlage stellen. Der Entwurf (19/17285) soll das bisherige Lagerstättengesetz ablösen und kategorisiert verschiedene Datenarten, an die sowohl die Vorschriften zur Übermittlung dieser Daten an die zuständigen Behörden als auch die zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung dieser Daten anknüpfen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 218/2020) v. 26.2.2020

Bundestag
Verhältnismäßigkeitsrichtlinie soll umgesetzt werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten, erklärt die Bundesregierung.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 219/2020) v. 26.2.2020

BVerfG
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Das in § 217 StGB normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12 v. 26.2.2020

LSG Hessen
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die aufstockend zu einer tatsächlichen Arbeitnehmertätigkeit gewährt werden, begründet nicht per se einen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 1 v. 25.2.2020

Bundestag
Radwegebau auf Autobahnbrücken

Die Bundesregierung setzt auf eine Stärkung des Radverkehrs. Durch ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (19/17290) will sie eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen künftig bedarfsabhängig so zu bauen und zu unterhalten sind, „dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 214/2020) v. 25.2.2020

VGH Mannheim
Rechtsextreme Mahnwache in Pforzheim durfte stattfinden

In Pforzheim durfte am 23.2.2020, dem Gedenktag der Bombardierung der Stadt im Februar 1945, eine Mahnwache von Rechtsextremen stattfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 22.2.2020

OLG Karlsruhe
Haftung nach unterlassener ärztlicher Aufklärung werdender Eltern über Risiko einer schweren Behinderung des Kindes

Eltern eines schwer behinderten Kindes haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die behandelnden Ärzte über das im Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellte Risiko der schweren Behinderung nicht aufgeklärt haben und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 7 v. 21.2.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg eV und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern eV gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 7 v. 20.2.2020

BVerwG
Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies kann das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 III AsylG) aussetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 11 v. 20.2.2020

EuGH
Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Teilflügen

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 16 v. 20.2.2020

Bundesregierung
Waffengesetz geändert

Im Fokus des Waffenrechtsänderungsgesetzes stehen eine Vielzahl von Regelungen gegen den Missbrauch von Waffen und gefährlichen Messern. So wird unter anderem das Nationale Waffenregister ausgebaut: Der vollständige Lebenszyklus von Waffen und wesentlichen Waffenteilen wird dokumentiert. Ein Verschwinden von Waffen in die Illegalität soll verhindert werden, weshalb auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und Waffenhändler existieren. Ferner wird eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt sowie der Kreis der verbotenen Gegenstände erweitert.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.2.2020

OVG Münster
Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier nicht nur nach der Widerristhöhe

Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, sind von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 12 v. 17.2.2020

BGH
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig

Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in diese – unter näheren gesetzlichen Voraussetzungen – nur dann einwilligen, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 16 v. 17.2.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide vorläufig gestoppt

Der US-Elektroautohersteller Tesla darf die Rodungsarbeiten auf seinem geplanten Werksgelände im brandenburgischen Grünheide vorläufig nicht fortsetzen. Dies hat die Grüne Liga Brandenburg vor dem OVG Berlin-Brandenburg mit einem Eilantrag erreicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 6 v. 16.2.2020

Bundesrat
Cybergrooming, Wolfsabschuss, StVO-Novelle

13 Gesetze hat der Bundesrat in der ersten Sitzung des neuen Jahres gebilligt - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Grünes Licht gab er für Bundestagsbeschlüsse zur Organspende, Bekämpfung von Cybergrooming, Stiftung Engagement und Ehrenamt, Finanzierung des Regionalverkehrsund kommunalen Nahverkehrs, zu beschleunigten Baumaßnahmen im Verkehrsbereich und zum legalen Abschuss von gefährlichen Wölfen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 14.2.2020

BMU
Neue Regeln für den Wolf

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt und damit einen neuen Umgang mit Wölfen beschlossen. Danach ist künftig das Füttern von Wölfen verboten. Außerdem erlaubt das Gesetz, Wölfe zu jagen, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben. Im Juni hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 14.2.2020

BMWi
Beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sowie zur Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 14.2.2020

Bundestag
Linke: Kostenbeitrag im SGB VIII streichen

Nach dem Willen der Linksfraktion sollen Jugendliche in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien nicht mehr an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (19/17091) zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuches (SGB VIII) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 188/2020) v. 14.2.2020

Bundestag
Grüne mit Gesetzentwurf zu Solardeckel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht in der Diskussion über ein Ende des Solardeckels Druck und hat einen eigenen Gesetzentwurf (19/17137) dazu vorgelegt. Darin halten die Abgeordneten an einem Streichen des Deckels fest. "Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, soll der 52 GW-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden", erklären die Abgeordneten.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 191/2020) v. 14.2.2020

BAG
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 8 v. 14.2.2020

BVerfG
Mitführens eines Blindenführhundes durch Arztpraxis darf nicht verboten werden

Einer blinden Beschwerdeführerin dürfen die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis nicht verbieten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10 v. 14.2.2020

BVerfG
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter „Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11 v. 14.2.2020

OVG Schleswig
Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg

Eine Pferdehalterin hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt keinen Erfolg. Das OVG Schleswig hat die begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung vom 22.6.2017 von Anfang an, hilfsweise ab dem 30.3.2018 unwirksam war, am 13.2.2020 abgelehnt  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 14.2.2020

OVG Münster
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig

Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.2.2020

BRAK
Das OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

Mit Beschluss vom 13.1.2020 hat  das OVG Hamburg sich mit dem Verschulden eines Kollegen an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst. Der fragliche Kollege hatte einen Schriftsatz zur Fristwahrung per Fax bei Gericht eingereicht und sich auf den Sendebericht des Gerätes verlassen, der hinsichtlich der Übertragung aller Seiten ein „OK“ bescheinigte.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.2.2020

BRAK
Das OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

Mit Beschluss vom 13.1.2020 hat  das OVG Hamburg sich mit dem Verschulden eines Kollegen an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst. Der fragliche Kollege hatte einen Schriftsatz zur Fristwahrung per Fax bei Gericht eingereicht und sich auf den Sendebericht des Gerätes verlassen, der hinsichtlich der Übertragung aller Seiten ein „OK“ bescheinigte.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.2.2020

BRAK
OLG Dresden: beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § 85 II ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.2.2020

BMWi
Neue Handwerksordnung

Das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften tritt in Kraft. Damit wird für zwölf Handwerke die Zulassungspflicht wieder eingeführt, das heißt, dass der selbstständige Betrieb eines solchen Handwerks grundsätzlich eine erfolgreich abgelegte Meisterprüfung voraussetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 13.2.2020

OVG Münster
Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 9 v. 13.2.2020

LSG Nordrhein-Westfalen
Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

Ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 12.2.2020

EU-Kommission
Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 12.2.2020

Bundestag
Bundesrat: Mehr Geld für Frühe Hilfen

Nach dem Willen der Länder soll der Bund seine Finanzmittel für die Bundesinitiative Frühe Hilfen in diesem Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro anheben und in den Folgejahren an die Entwicklung der Geburtenrate und des Verbraucherpreisindexes anpassen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates (19/17036) zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz hervor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 162/2020) v. 11.2.2020

OVG Berlin-Brandenburg
Eilantrag gegen Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794 ohne Erfolg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplante Baumfällarbeiten stattfinden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 5 v. 10.2.2020

BVerwG
Grenzen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10 v. 6.2.2020

BVerfG
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig

Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG förderungsfähig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9 v. 6.2.2020

BVerfG
Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

Das BVerfG hat entschieden, dass sich aus der in Art. 9 III GG geschützten Tarifautonomie grundsätzlich kein Recht darauf ergibt, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8 v. 5.2.2020

VGH Mannheim
Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 5.2.2020

OVG Münster
GMail ist kein Telekommunikationsdienst

Der E-Mail-Dienst GMail ist kein Telekommunikationsdienst.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 5 v. 5.2.2020

VGH Kassel
Ausschluss aus der Feuerwehr der Gemeinde Fernwald war rechtswidrig

Der Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 3 v. 4.2.2020

OVG Münster
Förderung der Großtagespflege auch bei dortiger Betreuung eigenen Kindes nicht ausgeschlossen

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 4 v. 4.2.2020

EuGH
Keine Diskriminierung von Spitzensportlern im anderen Mitgliedstaat

Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Art. 7 II der Verordnung Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer , der vorsieht, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen sozialen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer genießt, einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Zusatzleistung für bestimmte Spitzensportler, die diesen Mitgliedstaat oder seine Rechtsvorgänger bei internationalen Sportveranstaltungen vertreten haben, davon abhängig macht, dass der Antragsteller die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 12 v. 4.2.2020

EuGH
Anwalt darf Universität vor Gericht vertreten trotz Lehrvertrags

Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten vereinbar sei. Daher hebt der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss auf.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 11 v. 4.2.2020

OVG Hamburg
16-jährige Berufsschülerin darf weiterhin Niqab im Unterricht tragen

Die Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin muss nicht dafür sorgen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Bislang trägt die Tochter einen sogenannten Niqab, der das Gesicht vollständig verschleiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 3.2.2020

OLG Oldenburg
Abgas-Skandal: Keine Verjährung deliktischer Ansprüche bei Klagen aus 2019

Bei im Jahr 2019 in "VW-Abgas"-Fällen erhobenen Klagen auf Schadenersatz aus Delikt sind die Ansprüche nicht verjährt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 7 v. 30.1.2020

VGH Mannheim
Universitätsklinikum Heidelberg: Untersagung der Presseinformation zum "Bluttest HeiScreen" bestätigt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg zu Recht Äußerungen auf einer am 22.10.2019 stattgefundenen Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 1 v. 29.1.2020

Bundestag
Vereinfachungen bei Gebäudeenergie

Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Dazu will sie das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG), zusammenführen (19/16716): Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 114/2020) v. 29.1.2020

Bundestag
FDP konkretisiert Steuerpläne

Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach Steuersenkungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert. Sie hat ein „Steuerentlastungsgesetz 2020“ (19/16830) in den Bundestag eingebracht, über das der Bundestag am Freitag erstmals beraten soll.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 122/2020) v. 29.1.2020

EuGH
Mitgliedsstaaten müssen Einhaltung der Richtlinien durchsetzen

Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten. Italien hat gegen die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen, indem dieser Mitgliedstaat nicht sichergestellt hat, dass seine öffentlichen Stellen im Rahmen von Geschäftsvorgängen, bei denen sie Schuldner sind, die in Art. 4 III und IV der Richtlinie festgelegten Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen tatsächlich einhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 28.1.2020

VGH Kassel
Begründung für Bürgerbegehren zur Abschaffung des hauptamtlichen ersten Stadtrats in Oestrich-Winkel irreführend

Der VGH Kassel hat die Beschwerde der antragstellenden Vertrauenspersonen des genannten Bürgerbegehrens gegen einen erstinstanzlichen Beschluss des VG Wiesbaden zurückgewiesen, durch welchen der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren abgelehnt worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 2 v. 23.1.2020

BAG
Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 S. 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 23.1.2020

BVerwG
Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4 v. 23.1.2020

BVerwG
IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3 v. 23.1.2020

EuGH
Zugang zu Antragsunterlagen der EMA

Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 6 v. 22.1.2020

BAG
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 22.1.2020

BVerwG
Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2 v. 22.1.2020

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an ihrer Zwangsfixierung, -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 22.1.2020

BVerfG
BVerfG verwirft Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4 v. 21.1.2020

OLG Frankfurt a. M.
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt a. M. hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 6 v. 20.1.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Anspruch auf Mutterschaftsgeld während Elterngeldbezug für erstes Kind

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.1.2020

OVG Lüneburg
Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2 v. 20.1.2020

OVG Lüneburg
Kein Abschuss des Schwarzwildbestands in Naturschutzgebiet

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Schwarzwildbestand  in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 1 v. 15.1.2020

BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

Das BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 1 v. 14.1.2020

EU-Kommission
Insektengift Thiacloprid wird in Europa verboten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Zulassung für Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizids aus der Gruppe der Neonicotinoide für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Urteil gekommen ist, dass der Stoff gesundheits- und umweltpolitisch bedenklich ist, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassung von Thiacloprid nicht zu verlängern.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 13.1.2020

Bundestag
Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ (19/16428) vorgelegt, der am kommenden Mittwoch in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 46/2020) v. 13.1.2020

Bundestag
„Frankenversorgung“ gesetzlich geregelt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/16335) vorgelegt, um die seit mehr als 65 Jahren geltende Vereinbarung zur sogenannten Frankenversorgung von pensionierten Bahnbeamten gesetzlich festzuschreiben. Mit dem Entwurf soll Art. 9 I der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet vom 25. August 1953 in nationales Recht umgesetzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 48/2020) v. 13.1.2020

BVerfG
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 10.1.2020

OVG Hamburg
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erfolglos

Das OVG Hamburg hat die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg Nr. 2 v. 9.1.2020

BVerwG
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven

Die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 erhoben haben, wird nicht angeordnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 98 v. 23.12.2019

BMWi
Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) wurde  vom Deutschen Bundestag verabschiedet.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 25.10.2019