Bundesrat
E-Scooter, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Waffenverbotszonen

E-Scooter, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Waffenverbotszonen

Grünes Licht für fünf Bundestagsbeschlüsse: der Bundesrat billigte am 17. Mai 2019 Gesetze zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige, zur neuen Chipkarte mit Identitätsnachweis für EU-Bürger, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit Armenien.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 17.5.2019

EU-Kommission
Neue Regeln für Interoperabilität, weniger Lärm und leichterer Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität

Weniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und bessere Interoperabilität: Die EU-Kommission hat für den europäischen Schienenverkehr neue Vorschriften erlassen. Damit beendet sie die Vorbereitungen für den „technischen Pfeiler“ der jüngsten Eisenbahnreform („Viertes Eisenbahnpaket“), so dass dieser am 16. Juni 2019 in Kraft treten kann. „Die Mitgliedstaaten müssen nun rasch handeln und die neuen Vorschriften umsetzen, um ein echtes interoperables Schienennetz zu schaffen, das die Schiene attraktiver, zuverlässiger und wettbewerbsfähiger macht und gleichzeitig die Kosten für europaweite Eisenbahndienste senkt“, sagte die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 16.5.2019

BMWi
Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Das „Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“ tritt am 17.5.2019 in Kraft. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende. Der neue Rechtsrahmen hilft insbesondere, beim Netzausbau zügig voranzukommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 16.5.2019

BVerwG
Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

Das BVerwG hat auf den Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen kann, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39 v. 16.5.2019

BVerfG
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

Das BVerfG hat einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben und den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zur Ausstrahlung verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36 v. 15.5.2019

BVerwG
Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

Das OVG Münster muss sich erneut mit der Klage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38 v. 15.5.2019

BSG
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss; die Gerichte können sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 15 v. 15.5.2019

EuGH
Nichtzuerkennung des Flüchtlingsstatus aus Gründen der Sicherheit mit Unionsrecht vereinbar

Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig. Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpft, verliert. In Belgien bzw. in der Tschechischen Republik wurden einem ivorischen und einem kongolesischen Staatsangehörigen sowie einer Person tschetschenischer Herkunft, die die Rechtsstellung als Flüchtling besitzen oder beantragt haben, diese Rechtsstellung aberkannt bzw. ihre Zuerkennung verweigert, und zwar auf der Grundlage von Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge, nach denen solche Maßnahmen gegenüber Personen erlassen werden können, die eine Gefahr für die Sicherheit oder, wenn sie wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt worden sind, für die Allgemeinheit des Aufnahmestaats darstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 62 v. 14.5.2019

EuGH
Arbeitgeber sind verpflichtet, System zur Messung der Arbeitszeit einzurichten

Regelungen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, sind nicht mit europäischem Recht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 14.5.2019

Bundestag
Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Bundesregierung will den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser absichern. Außerdem werden die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf Basis der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2013 und des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe neu berechnet.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 552/2019) v. 14.5.2019

Bundestag
Bessere Berufsausbildung und Sprachkurse

Die Bundesregierung will den Zugang von Ausländern zur Förderung einer Berufsausbildung oder Berufsvorbereitung nach dem SGB II und SGB III (Zweites und Drittes Buch Sozialgesetzbuch) vereinfachen. Das sieht ein Gesetzentwurf für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (19/10053) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 552/2019) v. 14.5.2019

OVG Lüneburg
Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 bleibt vorläufig verboten

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle mit dem sogenannten Streckenradar ("Section Control") auch weiterhin unzulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 17 v. 10.5.2019

VGH Kassel
Hessischer Rundfunk muss Hörfunk-Wahlwerbespot der NPD senden

Anlässlich der Europawahl muss der Hessische Rundfunk (hr) einen Hörfunk-Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 8 v. 9.5.2019

BVerwG
Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37 v. 9.5.2019

BVerwG
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Selbst wenn ein solcher Fall vorliegt, begründet dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 9.5.2019

BVerwG
BVerwG bestätigt generalpräventive Ausweisung und ruft EuGH an

Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Zugleich hat es den EuGH zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot angerufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 9.5.2019

DAV
DAV und BRAK fordern: Rechtsanwaltsgebühren regelmäßig anpassen

Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am 9. Mai diskutiert, bekräftigen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung. Damit Anwältinnen und Anwälte wirtschaftlich arbeiten können, muss die gesetzliche Vergütung zumindest die Tariflohnentwicklung widerspiegeln. Lineare Erhöhungen und strukturelle Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 9.5.2019

Bundestag
EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein „Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz“ (19/9919, BrexitHHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 530/2019) v. 8.5.2019

Bundestag
Gesetzesnovelle zu Energieaudits

Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“ sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 519/2019) v. 8.5.2019

BSG
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 12 v. 30.4.2019 und Nr. 14 v. 8.5.2019

EuGH
Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung auf der Grundlage des Vollzeitentgelts

Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 60 v. 8.5.2019

BFH
Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine GbR mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 26 v. 8.5.2019

BVerwG
Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34 v. 8.5.2019

BVerwG
Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33 v. 8.5.2019

BVerwG
Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010 stellt keine Umweltinformation dar, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Demgegenüber kann der Kläger Zugang zu zwei Präsentationen beanspruchen, die die Unternehmenskommunikation der beigeladenen Deutsche Bahn AG zum Projekt Stuttgart 21 betreffen. Im Übrigen hat das BVerwG das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32 v. 8.5.2019

OVG Bautzen
Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten

Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule dürfen Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sog. Kopfnoten, enthalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 8 v. 7.5.2019

EuGH
Eigenschaft als Mönch schließt die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs nicht aus

Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 7.5.2019

Bundestag
Klarstellungen zu Fixierungsanordnungen

Nach den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD (19/8939) hat nunmehr die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vorgelegt (19/9767).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 510/2019) v. 7.5.2019

Bundestag
Nato-Beitritt Nordmazedoniens

Die Bundesregierung will von deutscher Seite die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt der Republik Nordmazedonien schaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/9744). Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten hätten im Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im Prespa-Abkommen im Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zur Klärung der Namensfrage.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 512/2019) v. 7.5.2019

Bundestag
Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern

Die Bundesregierung will die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets in der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 grundlegend neu gestalten. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (19/9738) steht auf der Tagesordnung des Bundestages.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 502/2019) v. 6.5.2019

Bundestag
Reform der Psychotherapeutenausbildung

Mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (19/9770) soll die Versorgung in diesem Bereich verbessert werden. Künftig soll die Psychotherapie ein eigenständiges Studienfach sein, das fünf Jahre dauert (Drei Jahre Bachelor- plus zwei Jahre Masterstudium) und mit einer staatlichen psychotherapeutischen Prüfung abgeschlossen wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 503/2019) v. 6.5.2019

VerfGH Sachsen
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen am 26.5.2019

Der VerfGH Sachsen hat entschieden, dass sich die Regelungen in § 16 II Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und in § 14 II Nr. 2 der Sächsischen Landkreisordnung, nach denen Bürger vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten dauerhaft ein Betreuer bestellt ist, nach vorläufiger Prüfung als verfassungswidrig erweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 3.5.2019

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Erste Entscheidung des VerfGH Nordrhein-Westfalen über eine Individualverfassungsbeschwerde

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden. Das Gericht einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war, wegen der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 3.5.2019

VGH Mannheim
Wahleinspruch gegen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim erfolglos

Der VGH Mannheim hat das Urteil des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim zurückgewiesen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 16 v. 3.5.2019

VGH Mannheim
Wahleinspruch gegen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Böblingen erfolglos

Der VGH Mannheim hat das Urteil des VG Stuttgart bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Böblingen zurückgewiesen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 15 v. 3.5.2019

Bundestag
Gesetz zu IT-Änderungsstaatsvertrag

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag“ (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ zustimmen soll.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 493/2019) v. 3.5.2019

Bundestag
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Deutsche, die im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind und im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736) vor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 493/2019) v. 3.5.2019

Bundestag
Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/9478) zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen zum einen die jüngsten Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach- und mitvollzogen werden. Zum anderen sollen die Verfahrensvorschriften vereinfacht werden, um die Harmonisierung mit dem BAföG künftig mit geringerem Verwaltungsaufwand zu erreichen, schreibt die Regierung.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 2.5.2019

BVerfG
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot und ist verfassungswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 33 v. 2.5.2019

Bundestag
Deutsch-polnisches Prüfungsabkommen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen (19/9509) vorgelegt. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ratifizierung der bilateralen Vereinbarung schaffen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 30.4.2019

Bundesregierung
Neuregelungen im Mai

Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland wird billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.4.2019

BVerfG
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt

Die NPD ist mit ihrem Eilantrag vor dem BVerfG gescheitert, das ZDF zur Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots zur Europawahl zu verpflichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32 v. 27.4.2019

EU-Kommission
EU-Justizbarometer 2019: Schutz der unabhängigen Justiz weiterhin notwendig

Die Europäische Kommission hat das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt, zeigen ein gemischtes Bild mit relativen Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz der Justizsysteme und die Qualität der Justiz. Hingegen wird die Unabhängigkeit der Justiz immer skeptischer beurteilt.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 26.4.2019

OVG Münster
OVG Münster bekräftigt Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz

Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 19 v. 26.4.2019

BVerwG
Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei „Aufstockerklagen“

Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 I Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag in der Sache beschieden hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31 v. 25.4.2019

OVG Lüneburg
Jagdgenossenschaft scheitert mit Eilantrag gegen Bestattungswald

Die der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist vorläufig rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 23.4.2019

Bundestag
Verhütung des Terrorismus

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/9507) vorgelegt, durch das die Voraussetzungen nach Art. 59 II 1 GG für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls vom 22.10.2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16.5.2005 zur Verhütung des Terrorismus geschaffen werden sollen. Das Zusatzprotokoll wurde von der Bundesrepublik Deutschland am 22.10.2015 in Riga unterzeichnet.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.4.2019

BGH
Entschädigung wegen Abschiebungshaft

Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebungshaft nach Art. 5 V EMRK zum Nachteil des Klägers entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 50 v. 23.4.2019

VGH Mannheim
Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten

Der VGH Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, dh im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 16.4.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei

Die Tätigkeit als Tagespflegerin in der Randzeitenbetreuung unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 15.4.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK zu Schadenersatz verurteilt

Die ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen sind zum Schadenersatz für unrechtmäßige Erhöhungen des Geschäftsführergehalts verpflichtet. Das Urteil bildet den letzten Schritt in einer Reihe mehrerer zivil-, disziplinar- und strafrechtlicher Verfahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 9 v. 15.4.2019

BMU
Neue EU-Grenzwerte machen Neuwagen sparsamer und klimafreundlicher

In der EU wird der CO₂-Ausstoß und damit der Kraftstoff-Verbrauch von neuen Pkw nach 2020 deutlich sinken. Das gilt für leichte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und Kleinbusse. Eine EU-Verordnung wurde im EU-Rat beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 15.4.2019

Bundesrat
Mehr Leistungen für Familien, schnellere Arzttermine, bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten

Der Bundesrat hat am 12. April 2019 das Starke-Familien-Gesetz und 9 weitere Bundestagsbeschlüsse gebilligt. Damit können zahlreiche Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger demnächst umgesetzt werden.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 12.4.2019

BVerwG
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen Trennungsgebot führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 III iVm § 14 I 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29 v. 11.4.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Berliner Flughafenanwohner scheitern mit Klagen auf Gewährung zusätzlichen Schallschutzes

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 13 v. 11.4.2019

BVerwG
BVerwG weist Klagen zum Ausbau der A 46 in Wuppertal ab

Das BVerwG hat zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28 v. 10.4.2019

Bundestag
Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sollen nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ab Jahresmitte nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Die beiden Koalitionsfraktionen haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf "zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze" (19/9228) vorgelegt, der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.4.2019

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28 v. 10.4.2019

EuGH
Direktvergabe im ÖPNV

Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 4.4.2019

BGH
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

Der BGH hat heute über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden. Er hat das vorangegangene Urteil des OLG Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 42 v. 4.4.2019

EU-Kommission
EU-Parlament beschließt neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise

Personalausweise werden künftig mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente hat das Europäische Parlament angenommen. Mit der Ausgabe der neuen Personalausweise werden die Mitgliedstaaten in zwei Jahren beginnen. Die derzeit in Umlauf befindlichen Personalausweise, die die neuen Normen nicht erfüllen, müssen daraufhin – je nach ihrer Sicherheitsstufe – innerhalb von sieben bis zehn Jahren ersetzt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 4.4.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Vorerst keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de

Der OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11 v. 4.4.2019

BVerwG
Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter

Ein Verein kann nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 I und II UKlaG eingetragen werden, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27 v. 3.4.2019

OVG Münster
Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Abgeordneten erteilen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in gewissem Umfang verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte zu den Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. Maaßen mit der AfD angehörenden Abgeordneten zu erteilen. Beantwortet werden muss unter anderem die Frage nach Ort und Zeit dieser Treffen sowie danach, ob dabei über Strömungen innerhalb der AfD gesprochen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 15 v. 3.4.2019

BVerfG
Eltern haften für illegales Filesharing auch ohne Preisgabe des verantwortlichen Kindes

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 I GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Aus Art. 6 I GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 25 v. 3.4.2019

OVG Münster
Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% angeordnet hatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 14 v. 2.4.2019

Bundestag
Regierung will Fahrlehrergesetz novellieren

Die Bundesregierung plant Korrekturen an dem erst 2017 vollständig neu gefassten Fahrlehrergesetz. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes“ (19/8751) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages und soll ohne Debatte an die mitberatenden Ausschüsse, unter Federführung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, überwiesen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.4.2019

OVG Schleswig
Rindertransporte zur Sammelstelle in Niedersachsen weiterhin zulässig

Das OVG Schlesiwg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Az. 1 B 33/19) bestätigt, wonach es dem Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde nicht möglich ist, den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und darüber hinaus nach Marokko aus tierschutzrechtlichen Gründen zu verbieten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 29.3.2019

BVerwG
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26 v. 29.3.2019

BVerfG
BVerfG konkretisiert verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten hin die eine durch die Staatsanwaltschaft angeordnete nächtliche Durchsuchung bestätigenden Gerichtsbeschlüsse aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichte hatten nicht geprüft, ob aus dem Richtervorbehalt in Art. 13 II GG eine Verpflichtung zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes für den maßgeblichen Zeitraum folgte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22 v. 29.3.2019

OVG Münster
Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf abgewiesen

Das OVG Münster hat die Klage von Anwohnern aus der Umgebung des Flughafens Düsseldorf abgewiesen, die auf eine Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet war, eine neue Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf anstelle der schon im Jahre 2011 ergangenen Verordnung zu erlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 13 v. 29.3.2019

BVerwG
Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25 vom 28.3.2019

BVerwG
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24 vom 28.3.2019

BVerwG
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23 vom 28.3.2019

Bundesregierung
Bessere Informationen für Schwangere

Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Krankenhäuser, in denen Organe entnommen werden, werden besser dafür ausgestattet. Transplantationsbeauftragte bekommen mehr Zeit für ihre Aufgaben und werden besser vergütet. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab April 2019.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.3.2019

EU-Kommission
Einweg-Plastikprodukte verschwinden ab 2021 aus den Regalen

Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll: Das Europäische Parlament hat Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.3.2019

Bundestag
Vergütung beruflicher Betreuer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt (19/8694). Ausgehend vom Koalitionsvertrag ist darin eine Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent in einem modernisierten System von Fallpauschalen vorgesehen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen solle eine rechtstechnisch einfach und schnell umsetzbare, Qualitätsaspekte berücksichtigende und angemessene Anpassung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung beruflicher Betreuer erfolgen, die insbesondere auch geeignet ist, eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, heißt es im Entwurf.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.3.2019

Bundestag
Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691). Darin heißt es, Missbrauch und Schwarzarbeit hätten gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen zur Folge und würden die Schutzrechte und Sozialleistungsansprüche der Betroffenen vermindern.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.3.2019

BGH
Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss

Der 3. Strafsenat des BGH hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen einer Minderheit des Ausschusses, die die Beweiserhebung beantragt hatte, und dem Ausschuss selbst, der eine solche für unzulässig hielt, weil sie gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoße.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 35 v. 27.3.2019

OVG Lüneburg
Antrag der Jungen Nationalisten auf Überlassung von Räumlichkeiten zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Harzburg hat keinen Erfolg

Die Jungen Nationalisten haben keinen Anspruch gegen die Stadt Bad Harzburg, ihnen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 27.3.2019

BVerwG
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 22 v. 27.3.2019

OVG Bautzen
Eilanträge gegen Erdgasfernleitung EUGAL abgelehnt

Die „Europäische Gas-Anbindungsleitung“ (EUGAL) darf auf einem 54 km langen Teilabschnitt in den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter gebaut werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 4 v. 22.3.2019

OVG Koblenz
Keine Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

Der Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Südwestpfalz) darf die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 11 v. 21.3.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal

Die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der „Software-Updates“ für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 ist teilweise unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 5. v. 21.3.2019

BVerwG
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

Ein Unternehmen, das unter anderem ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 21.3.2019

VGH Mannheim
Kein ermäßigtes Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch des Stahlwerks in Kehl

Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch reduziert wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 21.3.2019

BMFSFJ
Starke-Familien-Gesetz

Der Bundestag hat heute das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt.

Zu diesem Zweck werden der Kinderzuschlag erhöht und neugestaltet sowie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Besonders profitieren Alleinerziehende durch das „Starke-Familien-Gesetz“.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 21.3.2019

Bundestag
Dauer der Juristenausbildung

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“) vorgelegt (19/8581). Mit dem Gesetzentwurf wird die Studien- und Prüfungszeit für den Studiengang auf fünf Jahre erhöht, wie es in der Vorlage heißt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2019

BVerfG
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

Die Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung sind unzulässig. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Im Organstreitverfahren kann grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 19 v. 20.3.2019

OVG Münster
Teilerfolg gegen US-Drohneneinsätze im Jemen

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich durch geeignete Maßnahmen vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinwirken.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 11 v. 19.3.2019

Bundestag
Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286) vorgelegt. Er zielt darauf ab, besondere Fallgruppen der Duldungen neu zu strukturieren, um deren Anwendung zu vereinfachen. Betroffen sind der Vorlage zufolge langfristige Duldungen aus persönlichen Gründen, die für bestimmte Ausländer „einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.3.2019

Bundestag
Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung „durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.3.2019

Bundesregierung
Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst

In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte werden Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig eingestuft. Die Neuregelungen setzen das Eckpunktepapier zum Konzept der Bundesregierung für „Saubere Luft und individuelle Mobilität“ um. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 15.3.2019

Bundesregierung
Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen

Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes vor, den der Bundestag verabschiedet hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 15.3.2019

BMU
Einheitliche Regeln für Umgang mit Verkehrsverboten

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten eingeführt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 14.3.2019

BMJV
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den BGH, das BAG und den BFH insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 14.3.2019

BRAK
Übertragbares Eigentum an Handakten einer abzuwickelnden Kanzlei

Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen. Das hat der u.a. für Fragen der Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des BGH in einem soeben veröffentlichen Urteil von Anfang Februar entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 15.3.2019

BAG
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 12 v. 12.3.2019

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren – Beschlüsse zu Deutschland

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland hat die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren verschärft: wegen der mangelnden Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, wegen der Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Arzneimittelgesetz) und wegen der Nicht-Einhaltung der Vorschriften für Bauprodukte.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 7.3.2019

BGH
Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig

Der 3. Strafsenat hält die Anwendung der Regelungen über die selbständige Einziehung von Taterträgen in Fällen, in denen nach altem Recht hinsichtlich der Vermögensabschöpfung bereits vor dem 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung – aufgrund deren Koppelung an die Verjährung der Tat – eingetreten war, für verfassungswidrig, da es gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Er hat daher eine entsprechende BVerfG-Vorlage beschlossen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 30 v. 7.3.2019

BRAK
Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats (§ 356 I StPO) schuldig machen. In diesem Sinne hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 6.3.2019

VGH Mannheim
OB-Wahl Freiburg: Wahleinsprüche rechtskräftig zurückgewiesen

Der erste und zweite Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg waren gültig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 6.3.2019

OVG Lüneburg
Windparkplanung der Region Hannover unwirksam

Die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie („Windparks“) vorsehen, sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 6.3.2019

BVerfG
Keine Wiederaufnahmepflicht eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR

Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes durch Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) in gleichgelagerten Verfahren anderer Beschwerdeführer eine die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung durchbrechende Wirkung beizumessen. Gleichermaßen ist in einer gütlichen Einigung vor dem EGMR keine Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder ihrer Protokolle im Sinne von § 359 Nr. 6 StPO zu sehen, auch wenn diese unter Verweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den Gerichtshof angeregt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 1.3.2019

BVerwG
Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

Das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) muss einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 28.2.2019

BVerwG
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

Der Generalbundesanwalt beim BGH muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 18 v. 28.2.2019

BVerwG
Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17 v. 28.2.2019

BVerwG
ICE-Trasse Ebensfeld – Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am Tunnel Blessberg neu entscheiden

Das BVerwG hat in erster und letzter Instanz das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, über die Forderung des Landkreises Sonneberg und des Freistaates Thüringen, den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg zu vergrößern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16 v. 28.2.2019

Bundestag
Grüne wollen Bundespolizeibeauftragten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die Schaffung der Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages. Dadurch sollen Bürger sowie Menschenrechtsorganisationen ebenso wie die Beschäftigten aus den jeweiligen Behörden die Möglichkeit haben, bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler anzusprechen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen, wie aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/7928) hervorgeht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.2.2019

OVG Koblenz
Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam

Die Satzung der Gemeinde Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis) über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Einzelhandel Goethestraße“ sowie ihr Bebauungsplan „Ärztehaus“ sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 9 v. 22.2.2019

OVG Koblenz
Kostenerstattungspflicht der Gemeinde Großsteinhausen für staatlichen Forstrevierdienst

Die Ortsgemeinde Großsteinhausen (Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land) muss dem Land Rheinland-Pfalz die anteiligen Personalkosten für den staatlichen Forstrevierdienst in dem Zeitraum von 2014 bis September 2016 erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 8 v. 22.2.2019

VerfGH Baden-Württemberg
Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi dürfen an die namibische Regierung übergeben werden

Der Antrag der Nama Traditional Leaders Association (NTLA), der Vereiniung der Nama-Stammesältesten in Namibia, im Wege der einstweiligen Anordnung die Rückgabe der derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernden Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi an die namibische Regierung bis auf weiteres zu untersagen, wurde zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 21.2.2019

BVerfG
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13 v. 21.2.2019

BVerwG
Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten

Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 IX BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 12 v. 21.2.2019

BFH
Eingeschränkte Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 53 v. 24.10.2018