NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats kommt vom VG Berlin: Auch ein gutverdienender Diplomat genießt Vertrauensschutz! Wenn eine Botschaft nach anderthalb Jahren bemerkt, dass sie einem ihrer Diplomaten zu wenig Gehalt für eine Reinigungskraft in Rechnung gestellt hat, hat sie Pech gehabt – ihr Angehöriger muss keine Nachzahlung leisten, wenn das bereits bezahlte Entgelt für die Angestellte angemessen war. 


NVwZ




 

OVG Schleswig
Corona-Kontaktbeschränkungen in Schleswig-Holstein trotz Härtefällen bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat am 22.01.2021 einen An­trag auf vor­läu­fi­ge Au­ßer­voll­zug­set­zung der ver­schärf­ten Co­ro­na-Kon­takt­be­schrän­kun­gen nach der am 24.01.2021 ab­ge­lau­fe­nen schles­wig-hol­stei­ni­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung ab­ge­lehnt. Zwar be­stün­den mit Blick auf Här­te­fäl­le Zwei­fel an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Re­ge­lung. Im Rah­men der er­for­der­li­chen Fol­gen­ab­wä­gung über­wie­ge aber der Ge­sund­heits­schutz.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/ovg_node.html

OVG Münster
Bevorzugung von Heimbewohnern bei Corona-Impfung rechtens

Weil Be­woh­ner von Alten- und Pfle­ge­hei­men in Bezug auf das Co­ro­na­vi­rus ty­pi­scher­wei­se ein hö­he­res Ex­po­si­ti­ons­ri­si­ko haben, dür­fen sie in­ner­halb der Impf­grup­pe mit höchs­ter Prio­ri­tät, der auch alle über 80-Jäh­ri­gen an­ge­hö­ren, vor­ran­gig be­han­delt wer­den. Dies gilt laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter auch für das Heim­per­so­nal, da es nach der Co­ro­na­vi­ru­simpf­ver­ord­nung mit den Be­woh­nern eine ein­heit­li­che Un­ter­grup­pe Impf­be­rech­tig­ter bil­det.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

BGH
Faxausfall: Anwalt muss aktive beA-Nutzung nicht "auf die Schnelle" lernen

Fällt das Ge­richts­fax aus und ent­schei­det sich ein mit dem Sys­tem nicht ver­trau­ter An­walt trotz dro­hen­den Frist­ab­laufs gegen eine Nut­zung des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), han­delt er nicht schuld­haft. Ein Er­ler­nen der Funk­ti­ons­wei­se "auf die Schnel­le“ sei un­zu­mut­bar, be­fand der BGH. Vor Ein­füh­rung der ak­ti­ven Nut­zungs­pflicht müss­ten Rechts­an­wäl­te nicht wis­sen, wie Nach­rich­ten mit dem beA ver­sandt wer­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

LAG Köln
Krankenhaus-Betriebsrat hat Recht auf Mitbestimmung über Besuchskonzept

Der Be­triebs­rat eines Kran­ken­hau­ses hat bei der Aus­ge­stal­tung eines Be­su­cher­kon­zepts für ein Kran­ken­haus wäh­rend der SARS-CoV-2-Pan­de­mie mit­zu­be­stim­men. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln am 22.01.2021 unter Ver­weis auf die Vor­schrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 Be­trVG ent­schie­den. Der Be­triebs­rats dürfe mit­be­stim­men, weil es sich um be­trieb­li­che Re­ge­lun­gen über den Ge­sund­heits­schutz han­de­le. Gegen die Ent­schei­dung ist kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de/

OVG Münster
In Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Präsenzunterricht

In Nord­rhein-West­fa­len bleibt es vor­erst beim "Ho­me­schoo­ling". Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat am 22.01.2021 einen Eil­an­trag auf so­for­ti­ge Rück­kehr zum Prä­senz­un­ter­richt ab­ge­lehnt. Trotz zu­ge­stan­de­ner Ein­schrän­kun­gen ins­be­son­de­re für Grund­schü­ler sah das Ge­richt den Ge­sund­heits­schutz in einer Ab­wä­gung als ge­wich­ti­ger und die Maß­nah­men als ver­hält­nis­mä­ßig an.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

Bundesregierung
Regierung hält Risiko der Entschlüsselung von beA-Mails für "akzeptabel"

Die Bun­des­re­gie­rung schätzt das sich aus dem beA-Kon­zept er­ge­ben­de Ri­si­ko einer Ent­schlüs­se­lung der über das beA lau­fen­den Nach­rich­ten durch die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer oder ihre tech­ni­schen Dienst­leis­ter als "ak­zep­ta­bel" ein. Dies geht aus ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne An­fra­ge der FDP-Frak­ti­on her­vor, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am 22.01.2021 mit­ge­teilt hat.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Parlament
Europaparlament fordert Grundrecht auf Nichterreichbarkeit

Damit Telearbeiter das Recht haben, außerhalb ihrer Arbeitszeit nicht erreichbar zu sein, soll die EU-Kommission eine entsprechende Richtlinie vorschlagen. Das fordert das Europaparlament in einer Gesetzgebungsinitiative, die mit 472 zu 126 Stimmen bei 83 Enthaltungen angenommen wurde. Darüber hinaus will es Mindestanforderungen für die Telearbeit festlegen und mit Blick auf Arbeitsbedingungen sowie Arbeits- und Ruhezeiten Klarheit schaffen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für AKW Isar 1 rechtmäßig

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Klage des Bunds für Na­tur­schutz gegen die Ge­neh­mi­gung zur Still­le­gung des Kern­kraft­werks Isar 1 und auf Über­prü­fung der Ge­samt­an­la­ge mit Ur­teil vom 21.01.2021 ab­ge­wie­sen. Die atom­recht­li­che Still­le­gungs­ge­neh­mi­gung re­ge­le nur die Fra­gen, die durch die Still­le­gung und den Abbau einer kern­tech­ni­schen An­la­ge auf­ge­wor­fen wür­den, und lasse den Ge­neh­mi­gungs­be­stand im Üb­ri­gen un­be­rührt.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
DITIB Hessen kann weiter gegen Aussetzung islamischen Religionsunterrichts vorgehen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des DITIB Lan­des­ver­ban­des Hes­sen e.V. gegen die Aus­set­zung des be­kennt­nis­ge­bun­de­nen is­la­mi­schen Re­li­gi­ons­un­ter­richts an Schu­len des Lan­des Hes­sen statt­ge­ge­ben und die Sache zur er­neu­ten Ent­schei­dung zu­rück­ver­wie­sen. Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ent­schei­dun­gen ver­letz­ten den Be­schwer­de­füh­rer in sei­nem An­spruch auf Ge­wäh­rung ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art. 19 Abs. 4 GG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BRAK
"Impf-Shitstorm" gegen Anwaltsverbände

Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern für ihren Berufsstand einen beschleunigten Zugang zu Corona-Impfungen. Die Kammer hält Anwälte für "Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind" (§ 4 Nr. 3 CoronaImpfV), der Verband für "Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind" (§ 4 Nr. 4 CoronaImpfV). Im Internet setzte es heftige Kritik aus den eigenen Reihen.  |  mehr...

rsw.beck.de/aktuell

OVG Schleswig
Friseursalons und Golfplätze in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat am 21.01.2021 Eil­an­trä­ge eines Fri­seur­sa­lons gegen das Ver­bot von Dienst­leis­tun­gen mit Kör­per­kon­takt und einer Golf­platz­be­trei­be­rin gegen das Ver­bot zum Be­trieb von Sport­an­la­gen als un­be­grün­det ab­ge­lehnt. Es spre­che vie­les dafür, dass die an­ge­grif­fe­nen Re­ge­lun­gen der Co­ro­na-Be­kämp­fungs­ver­ord­nung vom 08.01.2021 einer recht­li­chen Über­prü­fung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren stand­hal­ten wür­den.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/ovg_node.html

EuGH
Stuttgart-21-Kritiker dürfen auf interne Dokumente zu Polizeieinsatz hoffen

Im Streit um die Her­aus­ga­be von Do­ku­men­ten rund um das um­strit­te­ne Bahn­pro­jekt Stutt­gart 21 hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den, dass unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch in­ter­ne In­for­ma­tio­nen ver­öf­fent­licht wer­den kön­nen. Stutt­gart-21-Kri­ti­ker ver­lan­gen vom Land, meh­re­re Do­ku­men­te zur Ver­fü­gung zu stel­len, von denen sie sich Auf­klä­rung über einen hoch um­strit­te­nen Po­li­zei­ein­satz im Schloss­gar­ten im Jahr 2010 er­hof­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu


Take-Away-Essen und To-Go-Getränke: Künftig auch in Mehrwegbehältern anzubieten

Wer sich Essen zum Mit­neh­men kauft, soll künf­tig die Wahl haben: Re­stau­rants, Bis­tros und Cafés müs­sen in Zu­kunft immer auch Mehr­weg­be­häl­ter für To-Go-Ge­trän­ke und für Take-Away-Essen an­bie­ten. Dies sieht eine No­vel­le des Ver­pa­ckungs­ge­set­zes vor, die das Bun­des­ka­bi­nett am 20.01.2021 be­schlos­sen hat. Au­ßer­dem soll die Pfand­pflicht ab 2022 er­wei­tert wer­den und PET-Ge­trän­ke­fla­schen sol­len ab 2025 aus min­des­tens 25% Re­cy­cling­kunst­stoff be­stehen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Vermutete Benachteiligung wegen des Geschlechts bei höherem Vergleichsentgelt

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che Ar­beit, be­grün­det der Um­stand, dass ihr Ent­gelt ge­rin­ger ist als das vom Ar­beit­ge­ber mit­ge­teil­te Ver­gleich­s­ent­gelt (Me­di­an-Ent­gelt) der männ­li­chen Ver­gleichs­per­son, re­gel­mä­ßig die wi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung, dass die Be­nach­tei­li­gung beim Ent­gelt wegen des Ge­schlechts er­folgt ist. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 21.01.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

SG Osnabrück
Keine Befreiung von Rundfunkgebühren wegen Zugehörigkeit zu Covid-19-Risikogruppe

Ein Schwer­be­hin­der­ter mit ein­ge­schränk­ter Lun­gen­funk­ti­on muss nicht al­lein wegen sei­ner Zu­ge­hö­rig­keit zu einer Ri­si­ko­grup­pe von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht be­freit wer­den. Laut So­zi­al­ge­richt Os­na­brück ist er nicht all­ge­mein vom Be­such öf­fent­li­cher Ver­an­stal­tun­gen aus­ge­schlos­sen, so­dass ihm in­so­weit kein Nach­teil durch seine Be­hin­de­rung ent­steht. Der Aus­fall von Ver­an­stal­tun­gen durch die Pan­de­mie hin­ge­gen be­tref­fe alle Men­schen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesregierung
Regierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Die Bun­des­re­gie­rung will die Rech­te von Kin­dern stär­ken. Am 20.01.2021 hat sie einen Ge­setz­ent­wurf zur Auf­nah­me der Kin­der­rech­te in das Grund­ge­setz be­schlos­sen. "Mit der Ver­an­ke­rung von Kin­der­rech­ten im Grund­ge­setz ma­chen wir deut­lich, dass uns das Wohl­erge­hen von Kin­dern ganz be­son­ders am Her­zen liegt", be­ton­te Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD). Er­for­der­lich für die Grund­ge­setz-Än­de­rung sind Zwei-Drit­tel-Mehr­hei­ten in Bun­des­tag und Bun­des­rat.  |  mehr...

bmjv.de

BGH
Vorstandswahl zur Anwaltskammer Düsseldorf ungültig

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Wahl fast des ge­sam­ten Vor­stands der Rechts­an­walts­kam­mer Düs­sel­dorf für un­gül­tig er­klärt – dar­un­ter auch die des bis­he­ri­gen Prä­si­den­ten Her­bert P. Schons. Damit hat er eine Ent­schei­dung des nord­rhein-west­fä­li­schen An­walts­ge­richts­hofs be­stä­tigt. Sein Re­chen­schafts­be­richt auf einer Kam­mer­ver­samm­lung im Wahl­jahr 2017 ver­stieß dem­nach gegen das Neu­tra­li­täts­ge­bot.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

OVG Saarlouis
Saarländische Kontaktbeschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in Saar­lou­is hat § 6 Abs. 1 der ak­tu­el­len Co­ro­na-Ver­ord­nung (VO-CP) vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt, so­weit er Kon­takt­be­schrän­kun­gen auch für den fa­mi­liä­ren Be­zugs­kreis vor­sieht. § 6 Abs. 1 VO-CP wi­der­spre­che einer an­de­ren Be­stim­mung der Ver­ord­nung und ver­sto­ße damit gegen das Be­stimmt­heits­ge­bot.  |  mehr...

saarland.de/ovg/DE/home/home_node.html

EGMR
Behörden sollen Geschlechtsänderung auch ohne OP anerkennen

Be­hör­den sol­len die of­fi­zi­el­le Än­de­rung der Ge­schlechts­iden­ti­tät nicht nur nach einer ope­ra­ti­ven An­pas­sung der Ge­schlechts­merk­ma­le an­er­ken­nen. Das EGMR gab am 19.01.2021 zwei Trans­gen­dern teil­wei­se Recht, die gegen Ru­mä­ni­en vor Ge­richt ge­zo­gen waren, weil na­tio­na­le Ge­rich­te die bei­den ge­zwun­gen hat­ten, sich zwi­schen einer von ihnen nicht ge­wünsch­ten Ope­ra­ti­on und der Nicht-An­er­ken­nung ihrer Ge­schlechts­iden­ti­tät zu ent­schei­den. Dies sei eine Ver­let­zung des Rechts auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens, so der EGMR.  |  mehr...

echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=home&c=

VG Wiesbaden
Corona-Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg teilweise rechtswidrig

Die Co­ro­na-All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Lim­burg-Weil­burg ist in­so­weit rechts­wid­rig, als dort der Be­we­gungs­ra­di­us für ta­ges­tou­ris­ti­sche Aus­flü­ge auf den Um­kreis von 15 Ki­lo­me­tern des Wohn­or­tes (po­li­ti­sche Ge­mein­de) be­schränkt wird. Denn in­so­weit sei die Ver­fü­gung zu un­be­stimmt – die Be­trof­fe­nen könn­ten nicht ein­deu­tig er­ken­nen, was von ihnen ver­langt werde, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den. Als recht­mä­ßig er­ach­te­te es in dem Eil­ver­fah­ren da­ge­gen die in der Ver­fü­gung an­ge­ord­ne­ten nächt­li­chen Aus­gangs­be­schrän­kun­gen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

OVG Münster
Erzbistum muss Presse keine Auskunft zu Vermögensanlage geben

Das Erz­bis­tum Köln ist pres­se­recht­lich nicht ver­pflich­tet, Aus­kunft dar­über zu er­tei­len, wie es sein Ver­mö­gen an­legt – selbst, wenn es um Ein­nah­men aus Kir­chen­steu­ern geht. Be­hör­den seien nach dem Lan­des­pres­se­ge­setz zwar ver­pflich­tet, der Pres­se die zur Er­fül­lung ihrer öf­fent­li­chen Auf­ga­be die­nen­den Aus­künf­te zu er­tei­len, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter. Das Erz­bis­tum han­de­le bei der Ver­wal­tung sei­nes Ver­mö­gens je­doch nicht als Be­hör­de in die­sem Sinne.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

OVG Lüneburg
Vorerst keine Schulöffnung in Niedersachsen

Die Schu­len blei­ben in Nie­der­sach­sen vor­erst wei­ter ge­schlos­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat einen An­trag eines Siebt­kläss­lers auf eine vor­läu­fi­ge Au­ßer­voll­zug­set­zung der ent­spre­chen­den nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Re­ge­lung ab­ge­lehnt. Die vor­über­ge­hen­de Schlie­ßung der Schu­len sei zum Zwe­cke des Ge­sund­heits­schut­zes ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VGH München
Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat das im Zu­sam­men­hang mit der Co­ro­na-Be­kämp­fung an­ge­ord­ne­te bay­ern­wei­te Al­ko­hol­ver­bot im öf­fent­li­chen Raum vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt und einem Eil­an­trag in­so­weit statt­ge­ge­ben. Die wei­ter be­an­trag­te Au­ßer­voll­zug­set­zung der Re­ge­lun­gen über Kon­takt­be­schrän­kun­gen, über die Schlie­ßung von Bi­blio­the­ken und Ar­chi­ven sowie über die 15-km-Zone für ta­ges­tou­ris­ti­sche Aus­flü­ge schei­ter­ten da­ge­gen.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

OVG Lüneburg
Verschärfte Kontaktbeschränkungen haben in Niedersachsen vorerst Bestand

In Nie­der­sach­sen blei­ben die wegen Co­ro­na ver­schärf­ten Kon­takt­be­schrän­kun­gen vor­erst be­stehen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat einen Eil­an­trag auf Au­ßer­voll­zug­set­zung der ent­spre­chen­den Re­ge­lun­gen nach Fol­gen­ab­wä­gung ab­ge­lehnt. Zwar sei die Ver­schär­fung wohl punk­tu­ell un­an­ge­mes­sen, so­weit sie von so­zia­ler Teil­ha­be aus­gren­ze. Aus­schlag­ge­bend sei aber die Be­deu­tung der Kon­takt­be­schrän­kun­gen für die Pan­de­mie­be­kämp­fung.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Koblenz
Wegen Corona zur “Zimmervermietung“ umgestaltetes Bordell bleibt geschlossen

Die Stadt Spey­er hat die Nut­zung eines zur “pri­va­ten Zim­mer­ver­mie­tung“ um­ge­stal­te­ten Bor­dells zu Recht un­ter­sagt. Die als “Schwe­den-Hos­tel“ be­kann­te Ört­lich­keit sei ein gegen die gel­ten­de Co­ro­na-Ver­ord­nung ver­sto­ßen­der Bor­dell­be­trieb, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz. Der Schwer­punkt der Leis­tung liege auch nach der Um­stel­lung des Ge­schäfts­mo­dells nicht in der Über­las­sung von Zim­mern zu Wohn- oder Schlaf­zwe­cken.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

BVerfG
BVerfG-Entscheidung über CETA-Organklage der Linken am 02.03.2021

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­kün­det am 02.03.2021 sein Ur­teil über eine erste Klage wegen des um­strit­te­nen eu­ro­pä­isch-ka­na­di­schen Han­dels­ab­kom­mens CETA. Das teil­te das höchs­te deut­sche Ge­richt in Karls­ru­he am 19.01.2021 mit. Dabei geht es um eine Or­gan­kla­ge der Links­frak­ti­on gegen den Bun­des­tag. Die­ser hatte im Sep­tem­ber 2016 auf An­trag von CDU/CSU und SPD le­dig­lich eine Stel­lung­nah­me zu CETA und kein Ge­setz be­schlos­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Kein Abschiebungsschutz für Sami A.

Der Tu­ne­si­er Sami A. ist mit sei­nem Asyl­ver­fah­ren end­gül­tig ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat sei­nen An­trag auf Zu­las­sung der Be­ru­fung gegen ein Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen ab­ge­lehnt, das den Wi­der­ruf eines Ab­schie­bungs­ver­bots durch das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) für recht­mä­ßig be­fun­den hatte. Be­reits im Juli 2018 war Sami A. nach Tu­ne­si­en ab­ge­scho­ben wor­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

LSG Thüringen
Jobcenter muss Kosten für Computer einer Schülerin übernehmen

Das Job­cen­ter muss in Zei­ten aus­fal­len­den Prä­senz­un­ter­richts die Kos­ten für einen in­ter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter für eine Schü­le­rin über­neh­men, die Hartz-IV-Emp­fän­ge­rin ist. Das ent­schied das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Er­furt am 08.01.2021. Die gel­tend ge­mach­ten Kos­ten stell­ten einen nach § 21 Abs. 6 SGB II an­zu­er­ken­nen­den un­ab­weis­ba­ren lau­fen­den Mehr­be­darf dar, der vom Re­gel­be­darf nicht ab­ge­deckt sei.  |  mehr...

thlsg.thueringen.de

Redaktion beck-aktuell
Länder entscheiden über Freischuss-Regel für Corona-Wintersemester

Die pan­de­mie­be­ding­ten Be­ein­träch­ti­gun­gen des Hoch­schul­be­triebs gehen wei­ter­hin mit be­son­de­ren Nach­tei­len für die Stu­die­ren­den ein­her. Das Saar­land, Ham­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Thü­rin­gen und Rhein­land-Pfalz haben sich daher ent­schlos­sen, nach dem Som­mer­se­mes­ter auch das Win­ter­se­mes­ter 2020/21 nicht auf die Frei­schuss-Frist an­zu­rech­nen. Wei­te­re Län­der wol­len sich an­schlie­ßen, Sach­sen ist ex­pli­zit gegen eine An­rech­nung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Soldaten sind zur militärischen Basisimpfung verpflichtet

Ver­wei­gert ein Sol­dat den Be­fehl zur Teil­nah­me an einem Impf­ter­min für die mi­li­tä­ri­sche Ba­si­s­imp­fung, (z.B. Te­ta­nus, Diph­the­rie, Keuch­hus­ten - nicht: Covid-19) liegt darin ein Dienst­ver­ge­hen, das mit einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ge­ahn­det wer­den kann. Das hat der Zwei­te Wehr­dienst­se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­den. Denn die Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten könne die Ein­satz­be­reit­schaft mi­li­tä­ri­scher Ver­bän­de er­heb­lich schwä­chen.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Koblenz
Striktere Kundenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten rechtmäßig

Die schär­fe­re Be­gren­zung der Kun­den­an­zahl in groß­flä­chi­gen Le­bens­mit­tel­märk­ten, wie sie die ak­tu­el­le rhein­land-pfäl­zi­sche Co­ro­na-Ver­ord­nung vor­schreibt, ist recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Eine un­ge­recht­fer­tig­te Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über klei­ne­ren Märk­ten liege nicht vor, da eine Ver­let­zung des Ab­stands­ge­bots in gro­ßen Märk­ten wahr­schein­li­cher sei.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/

SG Frankfurt a.M.
Erstattung von Mutterschutzlohn wegen Beschäftigungsverbots nur mit Attest

Ein Ar­beit­ge­ber ist mit einem Eil­an­trag gegen die Kran­ken­kas­se sei­ner Ar­beit­neh­me­rin, einer stil­len­den Zahn­ärz­tin, auf Er­stat­tung von Mut­ter­schutz­lohn ge­schei­tert. Das So­zi­al­ge­richt Frank­furt am Main konn­te man­gels ärzt­li­chen At­tests über den kon­kre­ten Still­um­fang und et­wai­ge durch die Tä­tig­keit der Mut­ter be­ding­te Ge­sund­heits­ge­fah­ren nicht nach­voll­zie­hen, warum eine Be­schäf­ti­gung der Zahn­ärz­tin ab dem 13. Monat nach Ge­burt nicht mög­lich ge­we­sen sein soll.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/SG-Frankfurt

OVG Berlin-Brandenburg
Eilantrag gegen 15-km-Regel des Landes Brandenburg abgelehnt

Be­stimm­te Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten sind in Bran­den­burg auch wei­ter­hin nur bis zu einen Um­kreis von 15 Ki­lo­me­tern über den ei­ge­nen Hei­mat­land­kreis hin­aus er­laubt. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 14.01.2021 ent­schie­den und damit den Eil­an­trag eines Bran­den­bur­gers zu­rück­ge­wie­sen, mit dem die­ser die 4. SARS-CoV-2 Ein­däm­mungs­ver­ord­nung in Bezug auf die 15 Ki­lo­me­ter­re­gel vor­läu­fig außer Voll­zug set­zen las­sen woll­te.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

EuGH
Anforderungen an Rückkehrentscheidung gegen unbegleiteten Minderjährigen

Vor Er­lass einer Rück­kehr­ent­schei­dung ge­gen­über einem un­be­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen muss ein Mit­glied­staat prü­fen, ob für den Min­der­jäh­ri­gen im Rück­füh­rungs­staat eine ge­eig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit vor­han­den ist. Au­ßer­dem darf der Mit­glied­staat die Rück­kehr­ent­schei­dung nicht voll­stre­cken, wenn zum Zeit­punkt der Ab­schie­bung keine ge­eig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit mehr ge­währ­leis­tet ist. Dies stellt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundesregierung
Neue Regeln bei Einreisen aus ausländischen Corona-Risikogebieten

Wer aus einem Ri­si­ko­ge­biet in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­reist, muss künf­tig spä­tes­tens 48 Stun­den nach Ein­rei­se nach­wei­sen, dass er nicht mit dem Co­ro­na­vi­rus in­fi­ziert ist. Ein­rei­sen­de aus be­son­ders be­trof­fe­nen Re­gio­nen müs­sen schon vor der Ein­rei­se ein ne­ga­ti­ves Test­ergeb­nis vor­le­gen. Das sieht eine Ein­rei­se­ver­ord­nung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums vor, die das Ka­bi­nett be­schlos­sen hat. Sie trat heute in Kraft.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Kein höherer staatlicher Zuschuss für kirchlichen Kindergartenbetreiber

Ein kirch­li­cher Kin­der­gar­ten­be­trei­ber aus Wup­per­tal hat kei­nen An­spruch auf einen hö­he­ren staat­li­chen Zu­schuss für das Kin­der­gar­ten­jahr 2016/2017. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit Ur­teil vom 12.01.2021 klar­ge­stellt. Der Kin­der­gar­ten­be­trei­ber hatte sich auf eine nicht aus­rei­chen­de Fi­nan­zie­rungs­re­ge­lung und eine bes­se­re För­de­rung nicht kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen be­ru­fen.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

VG Düsseldorf
Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit rechtens

Eine an einen Solo-Selbst­stän­di­gen aus­ge­zahl­te Co­ro­na-So­fort­hil­fe darf zu­rück­ge­for­dert wer­den, wenn die­ser sich be­reits bei Be­an­tra­gung des Zu­schus­ses in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten be­fun­den hat. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Denn Vor­aus­set­zung der So­fort­hil­fe sei ein auf die Co­rona­kri­se zu­rück­zu­füh­ren­der Li­qui­di­täts­eng­pass.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

VG Münster
Hunde dürfen trotz Corona weiter frisiert werden

Die Tä­tig­keit als Hun­de­fri­sö­rin ist nicht durch die Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ver­bo­ten. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter fest­ge­stellt. Der Eil­an­trag einer Hun­de­fri­sö­rin aus Ems­det­ten hat damit Er­folg. Die Stadt hatte ihr am 17.12.2020 auf An­fra­ge mit­ge­teilt, dass ihr Hun­de­fri­seur­sa­lon nach den Re­ge­lun­gen des neu­er­li­chen Lock­downs vor­läu­fig bis zum 10.01.2021 zu schlie­ßen sei.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de/

VG Koblenz
Einkaufsmärkte erfolgreich gegen coronabedingtes Verkaufsverbot

Weil sie schwer­punkt­mä­ßig so­ge­nann­te pri­vi­le­gier­te Waren an­bie­ten und ver­kau­fen, dür­fen zwei Ein­kaufs­märk­te in ihren Ver­kaufs­räu­men trotz des "Lock­downs" vor­läu­fig ihr ge­sam­tes Wa­ren­sor­ti­ment, also auch Be­klei­dung und Spiel­wa­ren, für den Kun­den­ver­kehr an­bie­ten. Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren.   |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/

LSG Darmstadt
Teilzeit-Studenten ohne BAföG können Anspruch auf Hartz IV haben

Ein an­er­kann­ter Teil­zeit-Stu­dent, der auf­grund eines Fach­rich­tungs­wech­sels kein BAföG mehr er­hält, kann einen An­spruch auf Hartz-IV-Leis­tun­gen haben. Ein Leis­tungs­aus­schluss be­stehe nicht, da eine “nicht för­de­rungs­fä­hi­ge“ Aus­bil­dung vor­lie­ge, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen in Darm­stadt in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

VG Gelsenkirchen
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat am 11.01.2021 einen auf un­ver­züg­li­chen Er­halt einer Co­ro­na-Schutz­imp­fung ge­rich­te­ten Eil­an­trag eines in Essen wohn­haf­ten Ehe­paa­res ab­ge­lehnt. Die An­trag­stel­ler müss­ten auf die Öff­nung des Impf­zen­trums und die Frei­schal­tung der Te­le­fon­num­mer für die Ter­min­ver­ga­be war­ten. Ein An­spruch auf Imp­fung be­stehe nur im Rah­men der Ver­füg­bar­keit der vor­han­de­nen Impf­stof­fe, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

StGH Hessen
Abgeordnetenzahl im Hessischen Landtag bleibt bei 137

Die Wahl zum Hes­si­schen Land­tag vom 28.10.2018 ist gül­tig. Die vom Lan­des­wahl­aus­schuss er­mit­tel­te Ge­samt­sitz­zahl des Land­tags von 137 Ab­ge­ord­ne­ten sei nicht zu be­an­stan­den, so der Hes­si­sche Staats­ge­richts­hof. Damit waren die Wahl­prü­fungs­be­schwer­den der AfD-Frak­ti­on im Land­tag und eines Wahl­be­rech­tig­ten er­folg­los. Eine Auf­sto­ckung auf 138 Sitze hätte zu einem Patt zwi­schen Re­gie­rung und Op­po­si­ti­on ge­führt.  |  mehr...

staatsgerichtshof.hessen.de/

SG Gießen
Hilfebedürftige Alleinerziehende muss Jobcenter Namen des Kindsvaters mitteilen

Im Rah­men ihrer Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hil­fe­be­dürf­ti­ge Al­lein­er­zie­hen­de dem Job­cen­ter ge­gen­über den Namen des ihr be­kann­ten Kin­des­va­ters nen­nen, damit mög­li­che Un­ter­halts­an­sprü­che rea­li­siert wer­den kön­nen. Dem stehe weder das Per­sön­lich­keits­recht noch eine ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung der Al­lein­er­zie­hen­den ent­ge­gen, den Namen des Kinds­va­ters nicht zu nen­nen, so das So­zi­al­ge­richt Gie­ßen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/sg-giessen

OVG Berlin-Brandenburg
Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt

Tou­ris­ti­sche Über­nach­tun­gen in Ho­tels und an­de­ren Be­her­ber­gungs­be­trie­ben blei­ben gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin wei­ter­hin un­ter­sagt. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 08.01.2021 auch mit Blick auf die neue Re­ge­lung be­stä­tigt. Zuvor hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin den – noch gegen die zuvor gel­ten­de Be­stim­mung – ge­rich­te­ten Eil­an­trag einer Ver­mie­te­rin von 228 Fe­ri­en­ap­par­te­ments ab­ge­lehnt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

OVG Berlin-Brandenburg
Brandenburg: Attest zu Befreiung von Maskenpflicht muss vorläufig keine Diagnose mehr beinhalten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Re­ge­lung der 3. SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung des Lan­des Bran­den­burg be­tref­fend das At­test für eine Be­frei­ung von der Mas­ken­pflicht teil­wei­se vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Aus da­ten­schutz­recht­li­chen Grün­den könne die Pflicht zur Of­fen­ba­rung der Dia­gno­se in dem At­test vor­erst nicht auf­recht­erhal­ten wer­den. Keine Ein­wän­de be­stün­den da­ge­gen in Bezug auf die Pflicht zur Vor­la­ge des Ori­gi­nalat­tes­tes.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

OVG Koblenz
Stellenbesetzung in rheinland-pfälzischen Familienministerium vorerst gestoppt

Ein im Mi­nis­te­ri­um für Fa­mi­lie, Frau­en, Ju­gend, In­te­gra­ti­on und Ver­brau­cher­schutz des Lan­des Rhein­land-Pfalz aus­ge­schrie­be­ner Dienst­pos­ten für eine Re­fe­rats­lei­tung darf vor­läu­fig nicht mit der vom Mi­nis­te­ri­um hier­für aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin be­setzt wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Wegen Nicht­be­tei­li­gung des Per­so­nal­rats sei das Aus­wal­ver­fah­ren for­mell feh­ler­haft ge­we­sen.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Köln
Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Die Ge­neh­mi­gung eines hö­he­ren Brief­por­tos der Deut­schen Post im Jahr 2019 ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln am 04.01.2021 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Für die ver­wen­de­te Be­rech­nungs­me­tho­de gebe es im Post­ge­setz keine Rechts­grund­la­ge. Für die Ver­brau­cher än­dert sich nichts, für sie bleibt das Porto gleich.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

VG Karlsruhe
Kein Grabschmuck im Ruhewald

Der städ­ti­sche Be­trei­ber eines Ru­he­wal­des darf in der Fried­hofs­sat­zung jeg­li­chen Grab­schmuck ver­bie­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in einem Streit um die Ent­fer­nung von Grab­schmuck im Ru­he­wald Horb ent­schie­den. Eine sol­che Re­ge­lung sei ver­hält­nis­mä­ßig und nicht zu be­an­stan­den, so das VG.  |  mehr...

verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Vorerst kein Rückbau der Berliner Pop-up-Radwege

Die Pop-up-Rad­we­ge im Ber­li­ner Stadt­ge­biet müs­sen vor­erst nicht zu­rück­ge­baut wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 06.01.2021 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­ho­ben. Auf der Grund­la­ge nach­ge­reich­ter Un­ter­la­gen zur Ge­fah­ren­pro­gno­se kam das OVG zudem Er­geb­nis, dass die Si­cher­heits­be­lan­ge in der Ab­wä­gung über­wie­gen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

BVerwG
Schübel-Pfister und Emmenegger neue Richterinnen am BVerwG

Isa­bel Schübel-Pfis­ter und Sig­rid Em­men­eg­ger sind neue Rich­te­rin­nen am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Sie haben am 04.01.2021 ihren Dienst an­ge­tre­ten, wie das Ge­richt mit­teil­te. Schübel-Pfis­ter ist dem unter an­de­rem für das Stra­ßen- und We­ge­recht zu­stän­di­gen 9. Re­vi­si­ons­se­nat, Em­men­eg­ger dem unter an­de­rem für das Bau- und Bo­den­recht sowie das Na­tur­schutz­recht zu­stän­di­gen 4. Re­vi­si­ons­se­nat zu­ge­wie­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

Die "Po­li­ti­schen Grund­sät­ze der Bun­des­re­gie­rung für den Ex­port von Kriegs­waf­fen und sons­ti­gen Rüs­tungs­gü­tern" sind einer ge­richt­li­chen Kon­trol­le auf­grund des Kern­be­reichs exe­ku­ti­ver Ei­gen­ver­ant­wor­tung der Bun­des­re­gie­rung in die­sem Be­reich weit­ge­hend ent­zo­gen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in vier par­al­lel ge­la­ger­ten Kla­ge­ver­fah­ren be­kräf­tigt und dabei Be­ru­fung und Sprung­re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Göttingen
Bleiberecht "faktischen Inländers"

Nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Ge­fähr­der­ab­schie­bung eines Man­nes aus Göt­tin­gen mit tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit ge­kippt hatte, wies die Stadt ihn aus. Dem hier­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz nun statt­ge­ge­ben. Die Aus­wei­sung des einen er­höh­ten Aus­wei­sungs­schutz ge­nie­ßen­den An­trag­stel­lers sei nicht un­er­läss­lich für die Wah­rung der Grund­in­ter­es­sen der Ge­sell­schaft.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

ArbG Siegburg
Maskenpflicht für Rathausmitarbeiter nicht zu beanstanden

Der Ar­beit­ge­ber darf das Tra­gen einer Mund-Nase-Be­de­ckung wäh­rend der Ar­beits­zeit an­ord­nen. Dies hat das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­den und die Eil­an­trä­ge eines Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ters im Rat­haus ab­ge­lehnt. Das In­ter­es­se am Ge­sund­heits- und In­fek­ti­ons­schutz aller Mit­ar­bei­ter und Be­su­cher des Rat­hau­ses sei ge­wich­ti­ger als das In­ter­es­se an einer Be­schäf­ti­gung ohne Maske.  |  mehr...

arbg-siegburg.nrw.de/

OVG Schleswig
Keine Weitergabe von Ermittlungsakten an Ältestenrat

Der Prä­si­dent des schles­wig-hol­stei­ni­schen Land­tags darf den Mit­glie­dern des Äl­tes­ten­ra­tes vor­erst keine Ein­sicht in Er­mitt­lungs­ak­ten der Kie­ler Staats­an­walt­schaft ge­wäh­ren, die ihm zwecks Durch­füh­rung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens gegen die Bür­ger­be­auf­trag­te für die Lan­des­po­li­zei über­las­sen wor­den sind. Die Akten ent­hiel­ten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, deren Nut­zung nur zu­läs­sig sei, wenn und so­weit die Durch­füh­rung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens dies er­for­de­re, was hier nicht der Fall sei, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG

VG Koblenz
Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen mitzuteilen

Ein Rats­mit­glied kann die Mit­tei­lung der Höhe der Ge­samt­ver­gü­tung von Ge­schäfts­füh­rern stadt­ei­ge­ner Un­ter­neh­men ver­lan­gen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz, ver­nein­te aber einen An­spruch auf kon­kre­te­re An­ga­ben zur Zu­sam­men­set­zung der Ge­häl­ter und zur Höhe der Ver­gü­tung jedes ein­zel­nen Ge­schäfts­füh­rungs­mit­glieds.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BayVerfGH
Elfte Bayerische Corona-Verordnung bleibt in Vollzug

Die Elfte Baye­ri­sche In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung wird nicht außer Voll­zug ge­setzt. Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag ab­ge­lehnt. Die Ab­wä­gung der wi­der­strei­ten­den Grund­rech­te gehe zu­guns­ten des Schut­zes von Leib und Leben einer Viel­zahl von Per­so­nen aus. Auch ein­zel­ne Vor­schrif­ten könn­ten nicht außer Voll­zug ge­setzt wer­den, da dies das Ge­samt­kon­zept des Ver­ord­nungs­ge­bers durch­ein­an­der­bräch­te.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh/

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Kein Anspruch auf Polizeidienst in bestimmtem Wechselschichtmodell

Der Dienst­herr hat bei der Re­ge­lung der Ar­beits­zeit von Be­am­ten einen wei­ten Ge­stal­tungs­spiel­raum. Dies gilt auch für den plan­ba­ren Wech­sel­schicht­dienst der Po­li­zei. Des­we­gen haben Po­li­zei­be­am­te grund­sätz­lich kei­nen An­spruch auf Ver­wen­dung in einem be­stimm­ten Ar­beits­zeit­mo­dell. Dies stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße klar.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VG Berlin
Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER fehlerhaft

Das Ver­fah­ren zur Zu­las­sung ge­mein­de­frem­der Taxen am Flug­ha­fen BER war feh­ler­haft. Die dem Ver­fah­ren zu­grun­de lie­gen­de All­ge­mein­ver­fü­gung über die Durch­füh­rung des Ta­xen­ver­kehrs sei nich­tig. Das ge­sam­te Zu­las­sungs­ver­fah­ren müsse neu ge­re­gelt wer­den, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

OVG Münster
Hundeschulen bleiben wegen Corona geschlossen

Hun­de­schu­len müs­sen in Nord­rhein-West­fa­len ge­schlos­sen blei­ben, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des in Müns­ter am 30.12.2020. Die Be­trei­be­rin einer Hun­de­schu­le aus Marl im Ruhr­ge­biet hatte be­an­tragt, die Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung vor­läu­fig aus Kraft zu set­zen, so­weit es um das Ver­bot von Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen von au­ßer­schu­li­schen Bil­dungs­an­ge­bo­ten geht. Das OVG lehn­te den Eil­an­trag ab und stell­te klar, dass auch der Be­trieb einer Hun­de­schu­le unter den Be­griff des au­ßer­schu­li­schen Bil­dungs­an­ge­bo­tes fällt.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

OVG Niedersachsen-Bremen
Oberarmstraffung kann ausnahmsweise Kassenleistung sein

Die Ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung muss die Kos­ten für eine beid­sei­ti­ge Ober­arm­straf­fung aus­nahms­wei­se über­neh­men, wenn der Haut­über­schuss im Be­reich der Ober­ar­me so mas­siv ist, dass er das Er­schei­nungs­bild ent­stellt. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Schleswig-Holstein
AfD in Schleswig-Holstein scheitert mit Eilantrag gegen Veranstaltungsverbot

Der AfD-Lan­des­ver­band Schles­wig-Hol­stein ist mit einem Eil­an­trag gegen das in der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des ent­hal­te­ne Ver­an­stal­tungs­ver­bot, das auch Lan­des­par­tei­ta­ge er­fasst, ge­schei­tert. Der Ver­band sei nicht an­trags­be­fugt, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig. Er habe nicht dar­ge­legt, dass er bis zum Au­ßer­kraft­tre­ten der Ver­ord­nung am 10.01.2021 einen Lan­des­par­tei­tag ab­hal­ten wolle.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/ovg_node.html

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen 2021

Zum Be­ginn des neuen Jah­res sind zahl­rei­che ge­setz­li­che Neu­re­ge­lun­gen in Kraft ge­tre­ten: Ver­län­ge­rung der Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fen für Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­ge sowie der Son­der­re­ge­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld, Soli-Abbau, CO2-Be­prei­sung, hö­he­rer Min­dest­lohn, mehr Kin­der­geld, Grund­ren­te, Start der E-Pa­ti­en­ten­ak­te. Über diese und zahl­rei­che wei­te­re Neue­run­gen in­for­miert die Bun­des­re­gie­rung.  |  mehr...

bundesregierung.de

BVerfG
Eilanträge gegen schärfere Regeln in Fleischindustrie gescheitert

Das Ar­beits­schutz­kon­troll­ge­setz, das für bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen in der Fleisch­in­dus­trie sor­gen soll, konn­te wie ge­plant zum 01.01.2021 in Kraft tre­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte zuvor meh­re­re Eil­an­trä­ge gegen das in dem Ge­setz ent­hal­te­ne grund­sätz­li­che Ver­bot von Werk­ver­trä­gen und Leih­ar­beit im Kern­ge­schäft der Fleisch­in­dus­trie ab­ge­lehnt. Eine nä­he­re Be­grün­dung werde nach­ge­reicht, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
EU-Haftbefehl: Auslieferung nach Rumänien wegen unzureichender Prüfung der Haftbedingungen unzulässig

Ein ru­mä­ni­scher und ein ira­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger haben sich vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­folg­reich gegen ihre Aus­lie­fe­rung nach Ru­mä­ni­en ge­wehrt. Die Fach­ge­rich­te hät­ten die kon­kre­ten Haft­be­din­gun­gen nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt und damit un­zu­rei­chend ge­prüft, ob für die Be­schwer­de­füh­rer in Ru­mä­ni­en eine kon­kre­te Ge­fahr un­mensch­li­cher oder er­nied­ri­gen­der Haft­be­din­gun­gen be­steht, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Rundfunkbeitrag wird vorerst nicht erhöht

Für Haus­hal­te in Deutsch­land wer­den vor­läu­fig wei­ter­hin jeden Monat 17,50 Euro Rund­funk­bei­trag an­fal­len. Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren Eil­an­trä­ge von ARD, ZDF und Deutsch­land­ra­dio gegen Sach­sen-An­halts Blo­cka­de einer Er­hö­hung auf 18,36 Euro am 22.12.2020 er­folg­los. Über die Zu­kunft der Bei­trags­hö­he ist damit lang­fris­tig al­ler­dings noch nichts ge­sagt. Im Haupt­ver­fah­ren wer­den die Rich­ter erst spä­ter ent­schei­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OLG Frankfurt am Main
Lübcke-Untersuchungsausschuss darf Einsicht in Strafakten nehmen

Der 5. Straf­se­nat – Staats­schutz­se­nat – des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hat am 22.12.2020 ent­ge­gen sei­ner zu­nächst ge­äu­ßer­ten Ab­sicht ent­schie­den, dem so ge­nann­ten Lüb­cke-Un­ter­su­chungs­aus­schuss des Hes­si­schen Land­tags Ein­sicht in die Akten des Straf­ver­fah­rens gegen Ste­phan E. und Mar­kus H. zu ge­wäh­ren.  |  mehr...

ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt

LSG Hessen
Weiterzahlung von Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung

Ein Ver­si­cher­ter, der wegen Ar­beits­un­fä­hig­keit Kran­ken­geld er­hält, muss spä­tes­tens am nächs­ten Werk­tag nach dem Ende der zu­letzt fest­ge­stell­ten Ar­beits­un­fä­hig­keit deren Fort­dau­er ärzt­lich be­schei­ni­gen las­sen, damit er wei­ter­hin kran­ken­geld­be­rech­tigt ist. Wird er an die­sem Tag aus or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den von der Arzt­pra­xis auf einen spä­te­ren Ter­min ver­wie­sen, so kann die ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se die Zah­lung von Kran­ken­geld nicht mit dem Ar­gu­ment ver­wei­gern, die Ar­beits­un­fä­hig­keit sei nicht lü­cken­los fest­ge­stellt wor­den. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen klar.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/LSG-Darmstadt

Oberster Gerichtshof Norwegens
Norwegen: Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Ölbohrungen in der Arktis

Green­peace und wei­te­re Um­welt­schüt­zer sind mit ihrem jah­re­lan­gen Kampf gegen Öl­boh­run­gen in der Ark­tis auch vor dem Obers­ten Ge­richts­hof Nor­we­gens ge­schei­tert. Das Ge­richt in Oslo wies die Be­ru­fung der Klä­ger mit einer Mehr­heit von elf zu vier Stim­men ab, wie die obers­ten Rich­ter des skan­di­na­vi­schen Lan­des am 22.12.2020 bei einer on­line über­tra­ge­nen Ur­teils­ver­kün­dung mit­teil­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Eigentümer muss maroden Schuppen vorerst nicht abreißen

Eine Ab­bruch­ver­fü­gung zur Er­hal­tung des Orts- und Land­schafts­bil­des kann mit Blick auf deren Dring­lich­keit nur dann für so­fort voll­zieh­bar er­klärt wer­den, wenn der Ver­falls­pro­zess der bau­li­chen An­la­ge of­fen­sicht­lich schon so weit fort­ge­schrit­ten und ir­rever­si­bel ist, dass deren Ab­bruch­wür­dig­keit fest­steht. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, in dem es um einen ma­ro­den Schup­pen ging, des­sen In­stand­set­zung nach Ak­ten­la­ge nicht aus­ge­schlos­sen war.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Karlsruhe
Karlsruher Händler darf keine "Sägemehlkekse" mehr verkaufen

Ein Ver­sand­händ­ler aus Karls­ru­he bleibt auf sei­nen "Sä­ge­mehl­kek­sen" sit­zen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat eine Klage des Keks­her­stel­lers ab­ge­wie­sen, nach­dem ihm die Stadt den Ver­trieb un­ter­sagt hatte. Die Kekse dürf­ten nicht in Ver­kehr ge­bracht wer­den, weil es sich dabei nicht um si­che­re, son­dern zum Ver­zehr durch den Men­schen ob­jek­tiv un­ge­eig­ne­te Le­bens­mit­tel hand­le, teil­te ein Spre­cher des Ge­richts am 21.12.2020 mit. Das vom Klä­ger ver­wen­de­te Sä­ge­mehl sei ein Stoff für tech­ni­sche An­wen­dun­gen und werde nicht ein­mal in Tier­fut­ter be­nutzt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

VerfGH Brandenburg
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in Brandenburg ohne Erfolg

Das Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­ge­richt hat am 18.12.2020 einen Eil­an­trag gegen die in dem Bun­des­land wegen Co­ro­na gel­ten­de nächt­li­che Aus­gangs­sper­re ab­ge­lehnt. Das VerfG traf dabei keine Ent­schei­dung in der Sache. Der An­trag sei be­reits un­zu­läs­sig ge­we­sen, weil der An­trag­stel­ler zu­nächst das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hätte an­ru­fen müs­sen.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de

BVerfG
Eilantrag gegen Demo-Verbot in Weil am Rhein in Karlsruhe gescheitert

Eine "Quer­den­ken"-Ver­samm­lung durf­te nicht wie ge­plant am 19.12.2020 in Weil am Rhein statt­fin­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte einen am Sams­tag­mor­gen ein­ge­reich­ten Eil­an­trag der In­itia­to­ren ab­ge­lehnt, wie ein Spre­cher sagte. De­tails zur Be­grün­dung lagen zu­nächst nicht vor.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Berlin-Brandenburg
Rodungen auf Tesla-Gelände zum Teil vorläufig gestoppt

Der Na­tur­schutz­bund Bran­den­burg und die Grüne Liga Bran­den­burg haben im Streit um Ro­dun­gen auf dem Ge­län­de des US-Elek­tro­au­to­bau­ers Tesla in zwei­ter In­stanz einen Teil­erfolg er­zielt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg un­ter­sag­te vor­läu­fig so­wohl Ro­dungs­maß­nah­men in Rand­be­rei­chen der zur Ab­hol­zung vor­ge­se­he­nen Flä­chen des Tesla-Ge­län­des als auch in einem schma­len Strei­fen ent­lang der Au­to­bahn.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

OVG Lüneburg
Niedersachsens Feuerwerksverbot vorläufig gekippt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat das um­fas­sen­de und lan­des­weit gel­tend Feu­er­werks­ver­bot in der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung am 18.12.2020 vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Das Ver­bot sei zur Er­rei­chung der al­lein re­le­van­ten in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Ziele kaum ge­eig­net, nicht er­for­der­lich und auch nicht an­ge­mes­sen, so das OVG in einem Nor­men­kon­trolleil­ver­fah­ren.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Köln
IHK Köln muss nicht umgehend aus DIHK austreten

Die In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer Köln muss nach dem Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom Ok­to­ber 2020 nicht um­ge­hend aus dem Deut­schen In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK) aus­tre­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der DIHK habe be­reits mit einem "Maul­korb" für sich auf das BVer­wG-Ur­teil re­agiert, so­dass eine kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht ge­ge­ben sei.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

VerfGH Bayern
Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern

Die nächtliche Ausgangssperre in § 3 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) wird nicht durch einstweilige Anordnung außer Vollzug gesetzt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem Eilverfahren am 17.12.2020 entschieden. Die Regelung verstoße weder gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung, noch verletze sie offensichtlich Freiheitsgrundrechte.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh/

BVerwG
Familiennachzug bei Eheschließung nach Flucht aus Herkunftsland

Einem Nach­zug des Ehe­gat­ten eines sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten steht der Um­stand, dass die Ehe nicht be­reits vor der Flucht ge­schlos­sen wurde, nicht ent­ge­gen, wenn der be­son­de­re Schutz von Ehe und Fa­mi­lie die Ge­stat­tung einer Wie­der­auf­nah­me der fa­mi­liä­ren Le­bens­ge­mein­schaft im Bun­des­ge­biet ge­bie­tet. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 17.12.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Ulrike Bick neue Vorsitzende Richterin am BVerwG

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit Ul­ri­ke Bick seit dem 17.12.2020 eine neue Vor­sit­zen­de Rich­te­rin. Sie hat nun den Vor­sitz des 9. Re­vi­si­ons­se­nats inne, der für das Stra­ßen- und We­ge­recht, für das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht und das Flur­be­rei­ni­gungs­recht sowie für Strei­tig­kei­ten, wel­che die Feh­marn­belt­que­rung be­tref­fen, zu­stän­dig ist. Bick ge­hör­te dem Senat be­reits zuvor als Rich­te­rin am BVer­wG an.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten

EU-Staa­ten dür­fen nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs auch für ri­tu­el­le Schlach­tun­gen eine Be­täu­bung des Tie­res vor­schrei­ben. Der­ar­ti­ge Vor­schrif­ten ver­stie­ßen nicht grund­sätz­lich gegen das Recht auf Re­li­gi­ons­frei­heit, be­fan­den die Rich­ter am 17.12.2020 in Lu­xem­burg. Eine sol­che Vor­ga­be folge dem von der EU an­er­kann­ten Ziel, das Wohl­erge­hen von Tie­ren zu för­dern.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Bundestag beschließt EEG-Reform

Der Bun­des­tag hat am 17.12.2020 eine Re­form des Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­set­zes (EEG) be­schlos­sen. Damit soll der Aus­bau von Öko­strom-An­la­gen in Deutsch­land Fahrt auf­neh­men. Für die No­vel­le stimm­ten 357 Ab­ge­ord­ne­te, da­ge­gen 260, es gab eine Ent­hal­tung. Am 18.12.2020 soll noch der Bun­des­rat ab­stim­men. Die schwarz-rote Ko­ali­ti­on hatte erst vor kur­zem eine Ei­ni­gung bei noch of­fe­nen Punk­ten er­zielt.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat er­neut Teile des re­strik­ti­ven Asyl­sys­tems in Un­garn für rechts­wid­rig er­klärt. Es sei un­zu­läs­sig, dass Un­garn il­le­gal im Land be­find­li­che Mi­gran­ten ab­schie­be, ohne den Ein­zel­fall zu prü­fen, be­fand das höchs­te EU-Ge­richt am 17.12.2020. Das Land ver­sto­ße damit gegen Ver­pflich­tun­gen aus der EU-Richt­li­nie für Rück­füh­run­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Posttraumatische Belastungsstörung eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge

Die von einem Po­li­zei­be­am­ten er­lit­te­ne post­trau­ma­ti­sche Be­las­tungs­stö­rung (PTBS) nach einem schwe­ren Ver­kehrs­un­fall im Dienst ist als Dienst­un­fall­fol­ge an­zu­er­ken­nen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße mit Ur­teil vom 18.11.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Entzug der Fahrerlaubnis während Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis auch dann keine un­zu­mut­ba­re Härte be­grün­det, wenn der Be­trof­fe­ne wegen der Co­ro­na-Pan­de­mie be­son­ders auf das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges an­ge­wie­sen ist. Das un­ge­eig­ne­te Kraft­fah­rer das Leben und die kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit der üb­ri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer ge­fähr­de­ten, gelte auch wäh­rend der Co­ro­na-Krise.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerfG
Keine Entschädigung für Angehörige von Opfern des Kunduz-Luftangriffs

Hin­ter­blie­be­ne der Opfer des Luft­an­griffs in Kun­duz, der im Jahr 2009 von einem Oberst der Bun­des­wehr an­ge­ord­net wor­den war, sind mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die zi­vil­ge­richt­li­che Ver­sa­gung von Amts­haf­tungs­an­sprü­chen gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ge­schei­tert. Mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Be­schwer­de der An­ge­hö­ri­gen nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VerfGH Thüringen
Verfassungsrichter bestätigen Härtefallregel für Flüchtlinge

Thü­rin­gens Här­te­fall­kom­mis­si­on kann Flücht­lin­gen auch künf­tig eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus hu­ma­ni­tä­ren Grün­den ge­wäh­ren. Das ent­schied der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof am 16.12.2020 in Wei­mar. Die Rich­ter wie­sen damit eine Klage der AfD-Land­tags­frak­ti­on ab, die die Zu­sam­men­set­zung und Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se der Kom­mis­si­on in­fra­ge ge­stellt hatte. Die Ver­ord­nung für die Thü­rin­ger Här­te­fall­kom­mis­si­on ver­sto­ße nicht gegen die Ver­fas­sung.  |  mehr...

thverfgh.thueringen.de

VerfGH RhPf
Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden

Der kom­mu­na­le Fi­nanz­aus­gleich in Rhein­land-Pfalz ist mit der Lan­des­ver­fas­sung un­ver­ein­bar. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz am 16.12.2020 ent­schie­den. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber muss nun bis spä­tes­tens zum 01.01.2023 eine ver­fas­sungs­kon­for­me Neu­re­ge­lung schaf­fen. Er­for­der­lich sei, dass er den auf­ga­ben­be­zo­ge­nen Fi­nanz­be­darf der Kom­mu­nen zur Grund­la­ge des Fi­nanz­aus­gleichs­sys­tems macht.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

BSG
Keine Hinterbliebenenleistungen nach Unfalltod eines Vorstands

Da ein Vor­stands­mit­glied einer nicht be­herrsch­ten Ak­ti­en­ge­sell­schaft nicht als Be­schäf­tig­ter ge­setz­lich un­fall­ver­si­chert sein kann, haben des­sen Hin­ter­blie­be­ne kei­nen An­spruch auf Leis­tun­gen. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit Ur­teil vom 15.12.2020 in Fort­ent­wick­lung sei­ner Recht­spre­chung ent­schie­den. Eine frei­wil­li­ge Ver­si­che­rung wäre mög­lich ge­we­sen, war aber von dem vom Dach eines Fir­men­ge­bäu­des ge­stürz­ten Fa­mi­li­en­va­ter nicht ab­ge­schlos­sen wor­den.  |  mehr...

bundessozialgericht.de

EuG
Katalanischer Separatistenführer scheitert mit Klage vor EuG

Der in Spa­ni­en ver­ur­teil­te ka­ta­la­ni­sche Se­pa­ra­tis­ten­füh­rer Oriol Jun­que­ras hat im Streit um sein Man­dat im Eu­ro­pa­par­la­ment eine ju­ris­ti­sche Nie­der­la­ge ein­ge­steckt. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union wies seine Klage am 15.12.2020 als un­zu­läs­sig ab. Jun­que­ras hatte eine Aus­sa­ge des EU-Par­la­ments­prä­si­den­ten für nich­tig er­klä­ren las­sen wol­len.   |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Vielzahl von Anfragen nach dem IFG kein Rechtsmissbrauch

Große Neu­gier ist noch kein Rechts­miss­brauch. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einem Er­fin­der be­schei­nigt, der das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um der­ma­ßen mit Fra­gen über­häuft hatte, dass es wei­te­re Aus­künf­te nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ab­leh­nen woll­te. Der Tüft­ler hatte sich ge­är­gert, dass er bei einem För­der­pro­gramm für die Luft­fahrt­for­schung nicht be­rück­sich­tigt wor­den war. Noch offen lie­ßen die Leip­zi­ger Rich­ter hin­ge­gen den Fall einer plei­te ge­gan­ge­nen Werft, die Aus­künf­te über Sub­ven­tio­nen ver­langt hatte.  |  mehr...

bverwg.de

VG Düsseldorf
Amtsführungsverbot für Polizistin wegen Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen

Wegen ihrer Mit­glied­schaft in meh­re­ren rechts­ex­tre­men Whats­App-Grup­pen durf­te einer Po­li­zis­tin die Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te mit so­for­ti­ger Wir­kung un­ter­sagt wer­den. Das Po­li­zei­prä­si­di­um habe das Amts­füh­rungs­ver­bot zu Recht auf den Ver­dacht ge­stützt, die Be­am­tin teile eine Ge­sin­nung, die der de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ent­ge­gen­ste­he, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf. Den Eil­an­trag der Po­li­zis­tin lehn­te es ab.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

OVG Lüneburg
Maskenpflicht im Unterricht auch inzidenzunabhängig möglich

Der Land­kreis Helm­stedt als In­fek­ti­ons­schutz­be­hör­de ist be­rech­tigt, für sein Kreis­ge­biet eine über die Re­ge­lun­gen der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung hin­aus­ge­hen­de Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung im Schul­un­ter­richt an­zu­ord­nen, die nicht erst bei Er­rei­chen eines Schwel­len­wer­tes von 50 Neu­in­fek­tio­nen je 100.000 Ein­woh­ner (Sie­ben-Tages-In­zi­denz) ein­greift. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg mit Eil­be­schluss vom 15.12.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Zu "Hostel" umgestaltete Prostitutionsstätte zu Recht geschlossen

Die Stadt Spey­er hat ge­gen­über den Be­trei­bern einer zur "Zim­mer­ver­mie­tung“ um­ge­stal­te­ten Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te zu Recht eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung aus­ge­spro­chen. Denn die Ein­ord­nung als Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te gelte un­ab­hän­gig davon, ob die Ein­heit zu­gleich auch zum Zweck des Woh­nens oder Schla­fens ge­nutzt werde, so­fern die Be­reit­stel­lung je­den­falls auch ge­zielt zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on er­fol­ge, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

BVerwG
Kein Ruhen der Approbation bis zur Rechtskraft des Strafurteils

Ein vor­läu­fi­ges fak­ti­sches Be­rufs­ver­bot für einen Arzt darf nur ver­hängt wer­den, wenn es er­for­der­lich ist, um eine kon­kre­te Ge­fahr für ein wich­ti­ges Rechts­gut ab­zu­weh­ren. Eine noch nicht rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen lang­jäh­ri­gen Ab­rech­nungs­be­trugs ge­fähr­det laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Ver­trau­en der Be­völ­ke­rung in die Ärz­te­schaft nicht. Weder be­rüh­re dies das Arzt-Pa­ti­en­ten-Ver­hält­nis noch werde die me­di­zi­ni­sche Kom­pe­tenz des Me­di­zi­ners in Frage ge­stellt.  |  mehr...

bverwg.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Nebenberuflicher Volleyballtrainer unterliegt der Rentenversicherungspflicht

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fah­len hat auf die Be­ru­fung des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers ent­schie­den, dass ein ne­ben­be­ruf­lich tä­ti­ger Vol­ley­ball­trai­ner ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig ist. Denn der sach­li­che Schwer­punkt sei­ner Tä­tig­keit für den Sport­ver­ein liege nach den vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en auf der Leh­rer- und nicht der Be­ra­ter­tä­tig­keit.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen

Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst keine deutschen Staatsangehörigen sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bereits am 22.10.2020 zulasten der thailändischen Ehefrau eines nach Thailand ausgewanderten Deutschen entschieden.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

BVerwG
Grenzen der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge

Ma­ß­geb­lich für die Be­rech­nung des Kos­ten­bei­trags, den junge Men­schen bei voll­sta­tio­nä­ren Leis­tun­gen der Ju­gend­hil­fe zu er­brin­gen haben, ist das durch­schnitt­li­che Mo­nats­ein­kom­men des Vor­jah­res. Stammt das Ein­kom­men aus einer Tä­tig­keit in einer Werk­statt für be­hin­der­te Men­schen, die dem Zweck der Ju­gend­hil­fe­leis­tung dient, hat der Trä­ger laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach pflicht­ge­mä­ßem Er­mes­sen zu ent­schei­den, ob er von der Er­he­bung eines Kos­ten­bei­trags ab­sieht.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Münster
Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Unabhängig davon gab es Hinweise auf eine salafistische Betätigung des Bewerbers.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

VG Darmstadt
VG gibt Eilantrag eines Seniorenheimbewohners gegen Quarantäne statt

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Darmstadt dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz Recht gegeben, mit dem sich dieser gegen ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkende Quarantäne-Maßnahmen gewendet hat. Das Gesundheitsamt hatte angeordnet, dass die Bewohner wegen eines in der Einrichtung aufgetretenen Infektionsfalls ihre Zimmer "bis mindestens zum 26.11.2020" nicht verlassen dürfen. Dies ist nach Ansicht des VG zu unbestimmt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Darmstadt

BGH
Haftrichter an BAMF-Entscheidung gebunden

Ein Rich­ter, der über die Ab­schie­bungs­haft gegen einen Aus­län­der zu ent­schei­den hat, darf eine Ent­schei­dung des Bun­des­amts für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) über das Nicht­vor­lie­gen eines Asyl­an­trags nicht auf deren Rich­tig­keit über­prü­fen. Er ist laut Bun­des­ge­richts­hof an die Be­wer­tung der Be­hör­de ge­bun­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Trier
Klage auf belastenden Beitragsbescheid der Landesärztekammer unzulässig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat am 19.11.2020 die Klage eines nie­der­ge­las­se­nen Fach­arz­tes auf Her­an­zie­hung zu Kam­mer­bei­trä­gen zur Lan­des­ärz­te­kam­mer als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen. Der Arzt be­zweck­te über Er­strei­tung und an­schlie­ßen­de An­fech­tung der Be­schei­de eine Kon­trol­le der wirt­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung der Kam­mer. Dies sei ein un­zu­läs­si­ges Po­pu­lar­k­la­ge­be­geh­ren, so das VG.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Bundestag
Bundestag will an Verfahren des Europäischen Gerichtshofs mitwirken

Der Bun­des­tag pocht auf Mit­wir­kung an be­stimm­ten Ver­fah­ren vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, bei denen er bis­lang außen vor ist. Er be­schloss am 10.12.2020, sich an einer Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung zu einem vom Land­ge­richt Stutt­gart an­ge­sto­ße­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zu be­tei­li­gen. Die­ses Vor­ge­hen soll nicht ein­ma­lig blei­ben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
"Data-Mining" nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

Seit 2015 dür­fen Si­cher­heits­be­hör­den die An­ti­ter­ror­da­tei sys­te­ma­tisch aus­wer­ten, um neue Er­kennt­nis­se zu er­lan­gen. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht das in Tei­len zu weit. Mit Be­schluss vom 10.11.2020 hat es § 6a Abs. 2 Satz 1 An­ti­ter­ror­da­tei­ge­setz (ATDG) für nich­tig er­klärt. Durch die Norm werde der Be­schwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG ver­letzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Köln
Kein Anspruch auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Schwer­kran­ke Men­schen haben nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kei­nen An­spruch auf den Zu­gang zu einem Be­täu­bungs­mit­tel zur Selbst­tö­tung. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln am 24.11.2020 ent­schie­den. Das Ge­richt ver­weist auf die In­an­spruch­nah­me von Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen, die nach dem Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur ge­schäfts­mä­ßi­gen Ster­be­hil­fe ihre Tä­tig­keit wie­der auf­ge­nom­men hät­ten. Dies sei eine zu­mut­ba­re Al­ter­na­ti­ve.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

BAG
EuGH-Vorlage zu unterschiedlichen Zuschlägen für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union soll die uni­ons­recht­li­che Ver­ein­bar­keit ta­rif­ver­trag­li­cher Re­ge­lun­gen klä­ren, die für un­re­gel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit einen hö­he­ren Aus­gleich vor­se­hen als für re­gel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 09.12.2020 ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Ge­richts­hof ge­rich­tet, das für eine große Zahl von Ta­rif­ver­trä­gen re­le­vant sein kann.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BSG
Keine höhere Rente für DDR-Volkspolizisten

Das Ver­pfle­gungs- und Be­klei­dungs­geld für frü­he­re Volks­po­li­zis­ten der DDR muss nicht bei der Be­rech­nung ihrer Rente be­rück­sich­tigt wer­den. Das geht aus einem Ur­teil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts her­vor. Die ent­spre­chen­den Zu­schlä­ge zähl­ten nicht als Ar­beits­ent­gelt, ent­schie­den die Kas­se­ler Rich­ter: “Das Ver­pfle­gungs­geld war nicht Be­stand­teil der Be­sol­dung.“ Sie hoben damit ein teil­wei­se an­ders­lau­ten­des Ur­teil aus Thü­rin­gen auf und be­stä­tig­ten Ur­tei­le aus Sach­sen.  |  mehr...

bsg.bund.de

VGH München
VGH München hält § 28a IfSG für rechtens

Die Re­ge­lun­gen der Neun­ten Baye­ri­schen In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (9. BayIfS­MV) zu Kon­takt­be­schrän­kun­gen im öf­fent­li­chen Raum und zu Gas­tro­no­mie­schlie­ßun­gen blei­ben in Kraft. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Bay­ern in Mün­chen ent­schie­den. In dem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren stell­te er zu­gleich fest, dass keine schwer­wie­gen­den Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 28a IfSG be­stehen.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

Innenmisterium Baden-Württemberg
Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken 711"

"Quer­den­ken 711" und seine re­gio­na­len Ab­le­ger wer­den nach Mit­tei­lung des baden-würt­tem­ber­gi­schen In­nen­mi­nis­te­ri­ums vom Ver­fas­sungs­schutz be­ob­ach­tet. Die Be­we­gung or­ga­ni­siert De­mons­tra­tio­nen gegen die Co­ro­na-Maß­nah­men. Das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz habe erste tat­säch­li­che An­halts­punk­te für eine ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung fest­ge­stellt. Von der Neu­be­wer­tung seien nicht alle Ver­samm­lungs­teil­neh­mer be­trof­fen, son­dern nur die Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Privater Studienkredit schließt Zahlung von Alg II nicht aus

Ein Pri­vat­dar­le­hen stellt als nur vor­über­ge­hend zur Ver­fü­gung ge­stell­te Leis­tung kein Ein­kom­men dar und schlie­ßt daher einen An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld II (Alg II) nicht aus. Denn die Hil­fe­be­dürf­tig­keit ent­fal­le nur dann dau­er­haft, wenn ein wert­mä­ßi­ger Zu­wachs zur end­gül­ti­gen Ver­wen­dung ver­blei­be, er­läu­tert das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Im kon­kre­ten Fall ging es um einen pri­vat bei einer Bank auf­ge­nom­me­nen Stu­di­en­kre­dit.  |  mehr...

bsg.bund.de

VGH Kassel
Kein Ausfuhr-Stopp für Kernbrennstoffe zu Atomkraftwerk Doel

Die Klage einer na­tür­li­chen Per­son gegen die ge­neh­mig­te Aus­fuhr von 52 un­be­strahl­ten Uran­oxid-Brenn­ele­men­ten zum Atom­kraft­werk im bel­gi­schen Doel ent­fal­tet keine auf­schie­ben­de Wir­kung. Dies hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel ent­schie­den und damit der Be­schwer­de eines in Deutsch­land an­säs­si­gen Ex­port­un­ter­neh­mens statt­ge­ge­ben. Wäre der Klage auf­schie­ben­de Wir­kung bei­zu­mes­sen ge­we­sen, hätte das Un­ter­neh­men die Kern­brenn­stof­fe zu­nächst nicht nach Bel­gi­en aus­füh­ren dür­fen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VGH-Kassel

SG Dortmund
Jobcenter muss wegen Corona Kosten für Umzugsunternehmen übernehmen

Das Job­cen­ter kann wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie die Über­nah­me von Kos­ten für ein Um­zugs­un­ter­neh­men nicht unter Ver­weis auf die mög­li­che Her­an­zie­hung stu­den­ti­scher Hilfs­kräf­te, eines Fah­rers des Um­zugs­wa­gens und eines Elek­tri­kers ab­leh­nen. Denn dies wäre der­zeit un­zu­mut­bar, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Dort­mund am 12.11.2020 in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

sg-dortmund.de

EuGH
Ungarn und Polen scheitern mit Klage gegen Entsenderichtlinie

Die 2018 ver­bes­ser­ten Lohn- und So­zi­al­stan­dards für ent­sand­te Ar­beit­neh­mer in der Eu­ro­päi­schen Union blei­ben er­hal­ten. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in Lu­xem­burg wies am 08.12.2020 eine Klage von Un­garn und Polen gegen die da­ma­li­ge Re­form der Ent­sen­de­richt­li­nie ab. Die bei­den EU-Staa­ten hat­ten unter an­de­rem eine Ver­let­zung der Dienst­leis­tungs­frei­heit ge­rügt. Der EuGH sieht die Re­form je­doch als rech­tens. Der Deut­sche Ge­werk­schafts­bund be­grü­ß­te dies.  |  mehr...

curia.euopa.eu

Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sach­sen-An­halt blo­ckiert die Er­hö­hung des Rund­funk­bei­trags in Deutsch­land. Mi­nis­ter­prä­si­dent Rei­ner Ha­se­loff (CDU) habe den Ge­setz­ent­wurf zum Staats­ver­trag vor der ent­schei­den­den Ab­stim­mung im Land­tag zu­rück­ge­nom­men, teil­te die Staats­kanz­lei am 08.12.2020 mit. Damit er­üb­ri­ge sich die wei­te­re Be­fas­sung mit dem Ent­wurf im Par­la­ment. Fak­tisch be­deu­tet das eine Blo­cka­de der ge­plan­ten Bei­trags­an­pas­sung für den öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funk.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Münster
Maskenverweigerung rechtfertigt Schulausschluss

Eine Grund­schu­le in Coes­feld durf­te zwei Schü­ler wegen ihrer Wei­ge­rung, eine All­tags­mas­ke zu tra­gen, vom Schul­be­such aus­schlie­ßen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter be­stä­tigt. Sämt­li­che At­tes­te, die die Schü­ler vor­ge­legt hät­ten, er­füll­ten nicht die Min­dest­an­for­de­run­gen an ein ärzt­li­ches At­test zur Be­frei­ung von der Mas­ken­pflicht.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

Bundestag
Regierung plant Corona-Impfstrategie: Verordnung oder Gesetz?

Bald sol­len die ers­ten Imp­fun­gen gegen das Co­ro­na­vi­rus star­ten. Doch wer kommt zu­erst: Ärzte, Pfle­ger, alte Men­schen? Die Bun­des­re­gie­rung will dies per Ver­ord­nung re­geln. Ex­per­ten raten hin­ge­gen zu einem förm­li­chen Ge­setz. Auch nach Auf­fas­sung des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­ta­ges müs­sen zu­min­dest die we­sent­li­chen Kri­te­ri­en für die Impf­stoff-Ver­tei­lung durch ein for­mel­les Ge­setz ge­re­gelt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell


Landesminister appellieren: Justizvollzug muss bei Impfungen Priorität haben

Teile der Jus­tiz sol­len nach einer For­de­rung meh­re­rer Lan­des­mi­nis­ter bei Imp­fun­gen gegen das Co­ro­na­vi­rus auch Prio­ri­tät haben. "Wir waren uns auf der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz einig, dass in der Co­ro­na-Impf­fol­ge der Jus­tiz­voll­zug in der Prio­ri­sie­rung eben­falls oben ran­gie­ren muss, so wie das Me­di­zin­per­so­nal, Po­li­zei und Feu­er­wehr", sagte Meck­len­burg-Vor­pom­merns Jus­tiz­mi­nis­te­rin Katy Hoff­meis­ter (CDU) am 06.12.2020.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Friedrich-Naumann-Stiftung
Gutachten: Gesetzentwurf zur Einführung einer "Personenkennziffer" verfassungswidrig

Der neue Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Re­gis­ter­mo­der­ni­sie­rung ist ver­fas­sungs­wid­rig. Zu die­sem Er­geb­nis kommt zu­min­dest ein Rechts­gut­ach­ten im Auf­trag der Fried­rich-Nau­mann-Stif­tung für die Frei­heit. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um will es mit dem Ent­wurf er­mög­li­chen, dass die per­sön­li­che Steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer künf­tig auch be­hör­den­über­grei­fend als Per­so­nen­kenn­zif­fer ge­nutzt wer­den kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH Bayern
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Äußerungen bayerischer Landtagspräsidentin

Die Prä­si­den­tin des Baye­ri­schen Land­ta­ges hat mit di­ver­sen Äu­ße­run­gen über die AfD-Frak­ti­on im Land­tag bei der Po­di­ums­dis­kus­si­on "Lange Nacht der De­mo­kra­tie" am 02.10.2020 vor­aus­sicht­lich keine ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te der Frak­ti­on ver­letzt – dies vor allem, weil die Äu­ße­run­gen auf tat­sa­chen­ge­stütz­ten Grund­la­gen be­ru­hen, wie der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Bay­ern in einem von der AfD an­ge­streng­ten Eil­ver­fah­ren ent­schie­den hat.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh/

BVerwG
Tilgungsreife Trunkenheitsfahrt kann kein Radfahrverbot mehr stützen

Ist die Frist für die Til­gung der straf­ge­richt­li­chen Ahn­dung einer Trun­ken­heits­fahrt mit einem Fahr­rad im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter ab­ge­lau­fen, darf die An­nah­me feh­len­der Rad­fahr­eig­nung nicht dar­auf ge­stützt wer­den, dass der Be­trof­fe­ne ein vor Ab­lauf der Til­gungs­frist ge­for­der­tes Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten nicht bei­ge­bracht hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Bremen
OVG Bremen untersagt "Querdenker"-Versammlung am Wochenende

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat das Ver­bot einer "Quer­den­ker"-Ver­samm­lung, die am 05.12.2020 statt­fin­den soll­te, be­stä­tigt. Damit darf die Ver­samm­lung auf der Bre­mer Bür­ger­wei­de nicht statt­fin­den. Ein mil­de­res Mit­tel als das Ver­bot sei nicht vor­han­den. Die Rich­ter ver­wie­sen auf Er­fah­run­gen mit ähn­li­chen Ver­samm­lun­gen, bei denen es zu er­heb­li­chen Ver­stö­ßen gegen In­fek­ti­ons­schutz-Auf­la­gen ge­kom­men war.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.bremen.de

BVerwG
Lärmschutzregeln für Bestandsgebäude am Frankfurter Flughafen rechtmäßig

An­woh­ner des Frank­fur­ter Flug­ha­fens haben kei­nen An­spruch auf er­wei­ter­ten Lärm­schutz. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies am 03.12.2020 die Re­vi­si­on von drei An­woh­nern zu­rück. Die Ab­schlags­re­ge­lun­gen der 2. Flug­lärm­schutz­ver­ord­nung seien zu­läs­sig, be­grün­de­te die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin des 4. Se­nats, Kers­tin Schip­per, die Ent­schei­dung am Don­ners­tag­abend. Diese sieht für Be­stands­ge­bäu­de an­de­re Schall­schutz­re­ge­lun­gen vor als für Neu­bau­ten.  |  mehr...

bverwg.de

VG Mainz
Vorläufiger Verlust ärztlicher Approbation nach Drogen- und Medikamentenmissbrauch

Ge­gen­über einem Arzt, der fort­lau­fend die Psy­che be­ein­flus­sen­de Dro­gen und Me­di­ka­men­te kon­su­miert, darf das Ruhen der Ap­pro­ba­ti­on an­ge­ord­net wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den. Der Arzt sei nicht un­ein­ge­schränkt in der Lage zum Wohl sei­ner Pa­ti­en­ten zu agie­ren. Eine Ge­fähr­dung von Pa­ti­en­ten sei daher drin­gend zu be­fürch­ten.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

EuGH
Klage belgischer Region gegen EU-Genehmigung für Glyphosat unzulässig

Es bleibt dabei: Die Nich­tig­keits­kla­ge der Re­gi­on Brüs­sel-Haupt­stadt gegen die Er­neue­rung der Ge­neh­mi­gung des Wirk­stoffs Gly­pho­sat durch die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on ist un­zu­läs­sig. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 03.12.2020 ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union be­stä­tigt. Die Re­gi­on habe nicht nach­ge­wie­sen, dass sie un­mit­tel­bar und in­di­vi­du­ell be­trof­fen ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMJ
Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) will künf­tig Wei­sungs­be­fug­nis­se von Jus­tiz­mi­nis­tern ge­gen­über Staats­an­walt­schaf­ten in Re­ak­ti­on auf ein Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs im Be­reich der EU-Zu­sam­men­ar­beit aus­schlie­ßen. Dazu kün­dig­te sie am 03.12.2020 nach einer Vi­deo­kon­fe­renz mit ihren EU-Kol­le­gen einen Vor­schlag zur Än­de­rung des Ge­richts­ver­fas­sungs­ge­set­zes an.  |  mehr...

bmjv.de

EuGH
Zulassungspflicht für Taxi-App kann gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen

Eine Re­ge­lung, die eine Handy-App von einer Zu­las­sung ab­hän­gig macht, ver­stö­ßt gegen die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie, wenn sie nicht durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses ge­recht­fer­tigt ist. So lau­tet die Ant­wort des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs auf eine Vor­la­ge­fra­ge des Land­ge­richts Bu­ka­rest in einem Ver­fah­ren, das den ru­mä­ni­schen An­bie­ter "Star Taxi" be­trifft.  |  mehr...

curia.europa.eu

LG Frankfurt
Obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" diskriminierend

Die ob­li­ga­to­ri­sche An­ga­be von "Herr" oder "Frau" ver­letzt Per­so­nen mit nicht-bi­nä­rer Ge­schlechts­iden­ti­tät in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht. Dies hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main im Zu­sam­men­hang mit der Bu­chung von Bahn­ti­ckets ent­schie­den. Es müsse dem Kun­den mög­lich sein, eine ge­schlechts­neu­tra­le An­re­de zu wäh­len. Eine Geld­ent­schä­di­gung für die Ver­let­zung sei hier je­doch nicht er­for­der­lich.  |  mehr...

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/LG-Frankfurt

Bundestag
Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Ent­wurf für ein Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz vor­ge­legt. Da­durch sol­len ein schnel­le­res Ak­ti­vie­ren von Bau­land und mehr be­zahl­ba­rer Wohn­raum er­mög­licht wer­den. Im Kern setzt die Re­gie­rung damit Be­schlüs­se der Bau­land­kom­mis­si­on um. Sie will die Vor­kaufs­rech­te für Kom­mu­nen stär­ken und Um­wand­lun­gen unter Ge­neh­mi­gungs­vor­be­halt stel­len. Au­ßer­dem soll es künf­tig "dörf­li­che Wohn­ge­bie­te" geben.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

Ge­ne­ti­sche Un­ter­su­chun­gen an in vitro er­zeug­ten Em­bryo­nen im Blasto­zys­ten­sta­di­um (ca. 5 Tage nach der Be­fruch­tung) auf nu­me­ri­sche Chro­mo­so­men­ab­erra­tio­nen er­fül­len die Vor­aus­set­zun­gen einer Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik (PID) nach dem Em­bryo­nen­schutz­ge­setz. Sie dür­fen daher nicht ohne zu­stim­men­de Be­wer­tung einer Ethik­kom­mis­si­on für Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik vor­ge­nom­men wer­den, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Keine pauschale Ausgleichsleistung bei bloßer Flug-Umleitung

Die bloße Um­lei­tung eines Flu­ges zu einem Aus­weich­flug­ha­fen, der in der Nähe des ur­sprüng­li­chen Ziel­flug­ha­fens liegt, be­grün­det kei­nen An­spruch auf eine pau­scha­le Aus­gleichs­leis­tung. Nach An­sicht des EuGH-Ge­ne­ral­an­walts Priit Pi­ka­mäe muss die Air­line je­doch von sich aus an­bie­ten, die Kos­ten für die Be­för­de­rung zum in der ur­sprüng­li­chen Bu­chung vor­ge­se­he­nen Ziel­flug­ha­fen oder einem sons­ti­gen mit dem Flug­gast ver­ein­bar­ten Ziel­ort zu über­neh­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Ent­wurf für ein Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz vor­ge­legt. Da­durch sol­len ein schnel­le­res Ak­ti­vie­ren von Bau­land und mehr be­zahl­ba­rer Wohn­raum er­mög­licht wer­den. Im Kern setzt die Re­gie­rung damit Be­schlüs­se der Bau­land­kom­mis­si­on um. Sie will die Vor­kaufs­rech­te für Kom­mu­nen stär­ken und Um­wand­lun­gen unter Ge­neh­mi­gungs­vor­be­halt stel­len. Au­ßer­dem soll es künf­tig "dörf­li­che Wohn­ge­bie­te" geben.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

Ge­ne­ti­sche Un­ter­su­chun­gen an in vitro er­zeug­ten Em­bryo­nen im Blasto­zys­ten­sta­di­um (ca. 5 Tage nach der Be­fruch­tung) auf nu­me­ri­sche Chro­mo­so­men­ab­erra­tio­nen er­fül­len die Vor­aus­set­zun­gen einer Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik (PID) nach dem Em­bryo­nen­schutz­ge­setz. Sie dür­fen daher nicht ohne zu­stim­men­de Be­wer­tung einer Ethik­kom­mis­si­on für Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik vor­ge­nom­men wer­den, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bverwg.de

BGH
Zwangsmaßnahmen richtig anordnen

Ein Tenor eines Ge­richts­be­schlus­ses zur me­di­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung einer Be­treu­ten muss die For­mel ent­hal­ten, dass diese Be­hand­lung unter ärzt­li­cher Ver­ant­wor­tung durch­zu­füh­ren und zu do­ku­men­tie­ren ist – an­de­ren­falls ist der ge­sam­te Be­schluss rechts­wid­rig. Denn die­ser Teil der An­ord­nung habe nicht nur klar­stel­len­de Funk­ti­on, son­dern lasse die un­frei­wil­li­ge Be­hand­lung erst recht­mä­ßig wer­den, so der Bun­des­ge­richts­hof am 30.09.2020.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

EGMR
EGMR nimmt Klimaklage von portugiesischen Kids gegen 33 Länder an

Die 8-jäh­ri­ge Ma­ria­na und fünf junge Mit­strei­ter set­zen Deutsch­land und wei­te­re 32 Län­der Eu­ro­pas im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del mäch­tig unter Druck: Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straßburg hat grü­nes Licht für eine au­ßer­ge­wöhn­li­che Klage der sechs Kin­der und Ju­gend­li­chen aus Por­tu­gal ge­ge­ben. Wegen der Wich­tig­keit und Dring­lich­keit der auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen werde man der Be­schwer­de Prio­ri­tät ein­räu­men, teil­te der EGMR mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

Das Ge­setz zum Schutz der Be­völ­ke­rung bei einer Pan­de­mie ist prä­zi­siert wor­den. Mo­der­ni­sie­run­gen von Wohn­im­mo­bi­li­en wer­den er­leich­tert. Und die CO2-Be­prei­sung für Wärme und Ver­kehr soll An­rei­ze für den Kli­ma­schutz schaf­fen. Diese und wei­te­re Ge­setz­li­che Neu­re­ge­lun­gen wer­den laut Bun­des­re­gie­rung im De­zem­ber 2020 wirk­sam.  |  mehr...

bundesregierung.de

OVG Magdeburg
Schließung von Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug

Die in der ak­tu­el­len Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des Sach­sen-An­halt be­stimm­te Schlie­ßung von pri­va­ten Wett­an­nah­me­stel­len, die an sich noch bis Ende No­vem­ber gilt, ist in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt wor­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des in Mag­de­burg stör­te sich vor allem daran, dass staat­li­che An­nah­me­stel­len wei­ter­hin ge­öff­net blei­ben durf­ten.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de/

Bundesrat
Bundesrat billigt 24 Gesetze

In einer kur­zen, aber in­halts­rei­chen Sit­zung am 27.11.2020 mach­te der Bun­des­rat den Weg frei für 24 Bun­des­tags­be­schlüs­se - sie kön­nen nun dem Bun­des­prä­si­den­ten zur Un­ter­zeich­nung zu­ge­lei­tet wer­den. Unter an­de­rem ging es um hö­he­re Hartz-IV-Sätze, das Kurz­ar­bei­ter­geld und eine Stär­kung der Vor-Ort-Apo­the­ken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

FDP
FDP, Grüne und Linke ziehen wegen Wahlrechtsreform vor das BVerfG

Die Wahl­rechts­re­form von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. FDP, Grüne und Linke wol­len gegen die Re­form eine abs­trak­te Nor­men­kon­trol­le an­stren­gen. Das neue Wahl­recht weise so schwe­re Män­gel auf, dass die Ver­fas­sung ver­letzt werde, sagte der Erste Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on, Marco Busch­mann. Die Re­form habe ihr Ziel nicht er­reicht, sei schlecht ge­macht ver­let­ze die Ver­fas­sung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Schüler haften nicht für Verhalten ihrer Eltern

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren am 23.11.2020 entschieden. Für diesen erheblichen Eingriff in Grundrechte des Schülers gebe es in einem solchen Fall keine Rechtsgrundlage.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Düsseldorf
Muslimin darf beim Autofahren keinen Niqab tragen

Eine Mus­li­min darf am Steu­er kei­nen Ge­sichts­schlei­er (Niqab) tra­gen. Die Re­li­gi­ons­frei­heit ge­bie­te es nicht, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung vom Ver­hül­lungs­ver­bot beim Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu er­tei­len, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf am 26.11.2020 in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

OVG Münster
Outdoor-Training in Kleingruppen bleibt vorerst verboten

Ein Fit­ness­trai­ner ist beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit sei­nem Eil­an­trag ge­schei­tert, die Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung außer Voll­zug zu set­zen, so­weit sie den Be­trieb eines Out­door-Sport­an­ge­bots für kon­takt­lo­ses Trai­ning in Klein­grup­pen mit bis zu 12 Teil­neh­mern plus Trai­ner un­ter­sagt. Das OVG be­stä­tig­te damit seine Ent­schei­dung vom 13.11.2020 zum Ver­bot des Frei­zeit- und Ama­teur­sports.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

Bundestag
Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Sta­bi­le Fi­nan­zen der ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen im kom­men­den Jahr, mehr Per­so­nal in der Al­ten­pfle­ge und mehr Stel­len in der Ge­burts­hil­fe. Das sind nur ei­ni­ge der we­sent­li­chen Ziele des um­fang­rei­chen "Ge­set­zes zur Ver­bes­se­rung der Ge­sund­heits­ver­sor­gung und Pfle­ge", das der Bun­des­tag am 26.11.2020 in Zwei­ter und Drit­ter Le­sung be­schlos­sen hat. Das Ge­setz be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes und soll im Ja­nu­ar 2021 in Kraft tre­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMJ
Corona-Erleichterungen für Kammern werden verlängert

Um die Hand­lungs­fä­hig­keit unter an­de­rem der Rechts­an­walts-, Pa­tent­an­walts-, Notar-, Wirt­schafts­prü­fer- und Steu­er­be­ra­ter­kam­mern wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie wei­ter­hin zu ge­währ­leis­ten, sol­len die vor­über­ge­hend gel­ten­den Er­leich­te­run­gen für Wah­len und Be­schluss­fas­sun­gen bis zum 31.12.2021 ver­län­gert wer­den. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat dazu einen ent­spre­chen­den Ver­ord­nungs­ent­wurf vor­ge­legt.  |  mehr...

bmjv.de

BVerwG
Deutschland musste aus Ramstein gesteuerte US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

Im Jemen le­ben­de je­me­ni­ti­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge kön­nen von der Bun­des­re­pu­blik nicht ver­lan­gen, dass sie über die bis­her schon durch­ge­führ­ten Kon­sul­ta­tio­nen sowie die Ein­ho­lung recht­li­cher Zu­si­che­run­gen hin­aus Maß­nah­men er­greift, um si­cher­zu­stel­len, dass die Nut­zung der Air Base Ram­stein durch die USA für Ein­sät­ze be­waff­ne­ter Droh­nen im Jemen im Ein­klang mit dem Völ­ker­recht er­folgt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Bremen
DFL muss Polizeikosten für Festnahmen randalierender Fußball-Fans tragen

Die Deut­sche Fuß­ball Liga hat im Streit um die Er­stat­tung zu­sätz­li­cher Po­li­zei­kos­ten bei Hoch­ri­si­ko­s­pie­len eine wei­te­re ju­ris­ti­sche Nie­der­la­ge hin­neh­men müs­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat eine Klage der DFL gegen einen Ge­büh­ren­be­scheid des Lan­des Bre­men zu­rück­ge­wie­sen, der nach Auf­fas­sung des Dach­ver­bands der 36 deut­schen Pro­fi­clubs zu hoch aus­ge­fal­len war. Das gab das Ge­richt am 25.11.2020 be­kannt.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.bremen.de

Bundesregierung
Weiterer Aufenthalt britischer Staatsangehöriger in Deutschland gesichert

Am 25.11.2020 ist das "Ge­setz zur ak­tu­el­len An­pas­sung des Frei­zü­gig­keits­ge­set­zes/EU und wei­te­rer Vor­schrif­ten an das Uni­ons­recht" in Kraft ge­tre­ten. Es ent­hält die für Deutsch­land gel­ten­den Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten für den wei­te­ren Auf­ent­halt der bis zu 100.000 bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und ihrer Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die sich am 31.12.2020 in Deutsch­land auf­hal­ten wer­den und bis dahin frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt sind.  |  mehr...

bundesregierung.de

BVerwG
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Ein An­trag nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ist nicht schon des­we­gen rechts­miss­bräuch­lich, weil der Be­voll­mäch­tig­te rechts­miss­bräuch­lich vor­geht. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 24.11.2020 ent­schie­den. Viel­mehr müsse po­si­tiv fest­ge­stellt wer­den, dass es einem An­trag­stel­ler selbst nicht um die be­gehr­te In­for­ma­ti­on, son­dern nur um die Ge­büh­ren­an­sprü­che sei­nes Be­voll­mäch­tig­ten geht.  |  mehr...

bverwg.de

BSG
Als stille Gesellschafter beteiligte Niederlassungsleiter von Steuerberatungs-GmbH sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat die Niederlassungsleiter einer bundesweiten Steuerberatungs-GmbH als sozialversicherungspflichtig eingestuft, obwohl sie als stille Gesellschafter am Unternehmen beteiligt waren. Die Beteiligung an einer stillen Gesellschaft stehe einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen, befanden die Kasseler Richter am 24.11.2020. Mit dem Risiko, ihre Kapitaleinlage einzubüßen, korrespondiere keine unternehmerische Freiheit.   |  mehr...

bundessozialgericht.de

VGH München
Bayerns wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger außer Vollzug gesetzt

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen hat die wö­chent­li­che Test­pflicht für Grenz­gän­ger in der baye­ri­schen Ein­rei­se-Qua­ran­tä­ne­ver­ord­nung am 24.11.2020 außer Voll­zug ge­setzt. Die ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Test­pflicht bei An­ste­ckungs­ver­däch­ti­gen seien der­zeit nicht er­füllt. Zudem be­stün­den Zwei­fel an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

StGH Niedersachsen
Weil durfte gegen NPD twittern

Der nie­der­säch­si­sche Staats­ge­richts­hof hat am 24.11.2020 meh­re­re kri­ti­sche Tweets von Nie­der­sach­sens Mi­nis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil (SPD) gegen die rechts­ex­tre­me NPD für ver­fas­sungs­kon­form er­ach­tet und eine Or­gan­kla­ge des NPD-Lan­des­ver­ban­des ab­ge­wie­sen. Die Tweets seien durch seine Be­fug­nis zur In­for­ma­ti­ons- und Öf­fent­lich­keits­ar­beit ge­deckt ge­we­sen.  |  mehr...

staatsgerichtshof.niedersachsen.de

OVG Münster
Vorerst keine verkaufsoffenen Adventssonntage in Nordrhein-Westfalen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat am 24.11.2020 die Re­ge­lung zur lan­des­wei­ten La­den­öff­nung an den Ad­vents­sonn­ta­gen in der nord­rhein-west­fä­li­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung außer Voll­zug ge­setzt. Diese sei zur Ent­zer­rung des Ein­kaufs­ge­sche­hens nicht er­for­der­lich. Zudem sei im Ge­gen­teil mit zu­sätz­li­chen Kun­den und damit mit zu­sätz­li­chen So­zi­al­kon­tak­ten zu rech­nen.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

OVG Koblenz
Landkreis muss Corona-Zahlen nach Ortsgemeinden aufschlüsseln

In Rhein­land-Pfalz müs­sen die Be­hör­den Aus­künf­te zu SARS-CoV2-In­fek­ti­ons­zah­len an die Pres­se grund­sätz­lich auch dann er­tei­len, wenn diese her­un­ter­ge­bro­chen auf die Ebene der Orts­ge­mein­den be­gehrt wer­den. Letzt­lich gebe es mit Blick auf ent­spre­chen­de In­for­ma­tio­nen auch bei sehr klei­nen Orts­ge­mein­den keine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit für eine Per­so­nen­iden­ti­fi­zier­bar­keit, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

OVG Berlin-Brandenburg
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten durfte ausgesetzt werden

Für den Zeit­raum vom 17.03.2016 bis zum 31.07.2018 war ge­setz­lich als Teil des Asyl­pa­kets II der Fa­mi­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten aus­ge­setzt. In die­sem Kon­text hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 23.11.2020 ent­schie­den, dass dem Klä­ger, einem af­gha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, kein An­spruch auf Kin­der­nach­zug zu sei­nem als sub­si­di­är schutz­be­rech­tigt an­er­kann­ten Vater zu­steht.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

BVerfG
Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung "Ugah, Ugah!"

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Be­schwer­de zu einer ar­beits­recht­li­chen Kün­di­gung wegen einer men­schen­ver­ach­ten­der Äu­ße­rung nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Sie sei be­reits un­zu­läs­sig, so die Ver­fas­sungs­rich­ter, die aber gleich­wohl er­läu­ter­ten, dass die Be­schwer­de auch nicht be­grün­det ge­we­sen wäre. Der Be­schwer­de­füh­rer hatte wäh­rend einer Be­triebs­rats­sit­zung einen dun­kel­häu­ti­gen Kol­le­gen mit den Wor­ten "Ugah, Ugah!“ be­dacht.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Düsseldorf
Zeitlich begrenzte Maskenpflicht in Krefelder Fußgängerzonen erlaubt

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Kre­feld vom Ok­to­ber 2020, mit der diese eine Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nase-Be­de­ckung unter frei­em Him­mel in be­stimm­ten Be­rei­chen des Stadt­ge­bie­tes in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr an­ge­ord­net hat, ist recht­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf am 19.11.2020 ent­schie­den. In den von der Stadt be­zeich­ne­ten Fu­ß­gän­ger­zo­nen könne der Min­dest­ab­stand nicht zu­ver­läs­sig ein­ge­hal­ten wer­den.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

VG Osnabrück
VG nennt Maßstäbe für Befreiung vom Präsenzunterricht wegen Corona

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück hat sich in einem Ein­stel­lungs­be­schluss vom 18.11.2020 zu den An­for­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung des An­spruchs eines Schü­lers auf Be­frei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt auf­grund der Zu­ge­hö­rig­keit eines El­tern­teils zu einer Ri­si­ko­grup­pe ge­äu­ßert. Da­nach reicht die Vor­la­ge eines ärzt­li­chen At­tes­tes, aus dem die Zu­ge­hö­rig­keit zur Ri­si­ko­grup­pe her­vor­geht, auch ohne kon­kre­te Dia­gno­se zur Glaub­haft­ma­chung aus.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Ex-Finanzminister Deubel verliert Beamtenpension

Der zu einer Haft­stra­fe ver­ur­teil­te ehe­ma­li­ge rhein­land-pfäl­zi­sche Fi­nanz­mi­nis­ter In­golf Deu­bel (SPD) hat mit sei­ner straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung seine Pen­si­ons­an­sprü­che ver­lo­ren. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren. Deu­bel sei zu über zwei Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den. Es sei un­schäd­lich, dass dem nicht eine Tat, son­dern meh­re­re Straf­ta­ten zu­grun­de lie­gen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss operative Penisbegradigung nicht bezahlen

Die Ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) muss die Kos­ten für die Be­hand­lung einer an­ge­bo­re­nen Pe­nis­ver­krüm­mung nicht über­neh­men. Zwar könne die GKV, wenn es für eine Krank­heit keine zu­ge­las­se­ne Be­hand­lungs­me­tho­de bei Kas­sen­ärz­ten mehr gibt, in ex­tre­men Aus­nah­me­fäl­len auch un­kon­ven­tio­nel­le Me­tho­den über­neh­men, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men. Eine Pe­nis­ver­krüm­mung sei aber kein sol­cher Aus­nah­me­fall.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Wiesbaden
Deutsche Sportlotterie muss ihren Betrieb aufgeben

Die Deut­sche Sport­lot­te­rie (DSL) darf ihren Be­trieb nicht wei­ter auf­recht­erhal­ten – auch nicht vor­läu­fig bis zum 30.06.2021. Denn sie er­zie­le zu ge­rin­ge Er­trä­ge und könne nicht wirt­schaft­lich ver­an­stal­tet wer­den, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den. Das könne zwar eine Ein­bin­dung auf den Spiel­schei­nen "Eu­ro­jack­pot" und "6aus49" der Lotto Hes­sen GmbH än­dern. Diese aber würde gegen das Tren­nungs­ge­bot von staat­li­chen und pri­va­ten Ver­an­stal­tern ver­sto­ßen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Frankfurt am Main
Bundesrepublik muss Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente in die USA genehmigen

Die Bun­des­re­pu­blik muss eine Ex­port­ge­neh­mi­gung für 33 un­be­strahl­te nu­klea­re Brenn­ele­men­te zu Ver­suchs­zwe­cken in die USA er­tei­len. Dies hat die für das Atom- und Strah­len­schutz­recht zu­stän­di­ge Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main ent­schie­den. Die Bun­des­re­gie­rung dürfe mit der Er­tei­lung nicht län­ger war­ten, um dem kla­gen­den Un­ter­neh­men die Op­ti­on auf ein Pa­tent nicht zu ver­der­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen für die  Ge­neh­mi­gung seien er­füllt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Frankfurt

OVG Münster
Bahn muss Mietfahrräder aus öffentlichem Straßenraum in Düsseldorf entfernen

Die "Call a Bike"-Miet­fahr­rä­der der Deut­schen Bahn dür­fen in Düs­sel­dorf nicht wei­ter im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum, etwa auf Geh­we­gen, ab­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die Nut­zung des öf­fent­li­chen Stra­ßen­raums durch das Ab­stel­len der Fahr­rä­der sei kein Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine Son­der­nut­zung, für die hier die er­for­der­li­che Er­laub­nis fehle.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

EuGH
Starke Vermutung für Flüchtlingsanerkennung nach Verweigerung des Militärdienstes in Syrien

Wer im Bür­ger­kriegs­land Sy­ri­en den Wehr­dienst ver­wei­gert, hat nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gute Aus­sich­ten auf die An­er­ken­nung als Flücht­ling in der EU. In vie­len Fäl­len sei die Ver­wei­ge­rung Aus­druck po­li­ti­scher oder re­li­giö­ser Über­zeu­gung oder habe ihren Grund in der Zu­ge­hö­rig­keit zu einer be­stimm­ten so­zia­len Grup­pe, be­fan­den die Rich­ter am Don­ners­tag. Somit wäre die Vor­aus­set­zung für die An­er­ken­nung als Flücht­ling ge­ge­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Bun­des­tag hat den Weg für die von der gro­ßen Ko­ali­ti­on ge­plan­ten Än­de­run­gen im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz frei­ge­macht. 415 Ab­ge­ord­ne­te stimm­ten am 18.11.2020 für die Re­form, mit der die Co­ro­na-Maß­nah­men künf­tig auf eine ge­naue­re recht­li­che Grund­la­ge ge­stellt wer­den. 236 stimm­ten da­ge­gen, 8 ent­hiel­ten sich bei der na­ment­li­chen Ab­stim­mung.  Noch am glei­chen Tag stimm­te auch der Bun­des­rat in einer Son­der­sit­zung der No­vel­le zu.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen

Die deut­schen Steu­er­be­hör­den ver­sto­ßen nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes gegen EU-Re­geln zur Mehr­wert­steu­er-Er­stat­tung. Die Be­hör­den hät­ten in ei­ni­gen Fäl­len wi­der­recht­lich Er­stat­tungs­an­trä­ge von Fir­men aus an­de­ren EU-Staa­ten ab­ge­lehnt, hieß es in einem am 18.11.2020 in Lu­xem­burg ver­öf­fent­lich­ten EuGH-Ur­teil. Hin­ter­grund ist eine Klage der EU-Kom­mis­si­on gegen Deutsch­land vor dem EuGH gegen das Vor­ge­hen der deut­schen Steu­er­be­hör­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestegierung
Frauenquote: Freiwillige Maßnahmen wirken nicht

Nur eine ver­bind­li­che Frau­en­quo­te wirkt. Dies zeigt eine Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung zur Wirk­sam­keit des Ge­set­zes für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Frau­en und Män­nern in der Pri­vat­wirt­schaft und im öf­fent­li­chen Dienst (FüPoG), der ein un­ab­hän­gi­ges Eva­lua­ti­ons­gut­ach­ten zur Wirk­sam­keit des FüPoG durch die Kien­baum Con­sul­tants In­ter­na­tio­nal GmbH zu­grun­de liegt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Koblenz
Beamter kann amtsärztliche Untersuchungsanordnung isoliert angreifen

Ein Be­am­ter kann eine amts­ärzt­li­che Un­ter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung sei­ner Dienst­fä­hig­keit nicht nur im Rah­men des Ver­fah­rens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung in­zi­dent ge­richt­lich über­prü­fen las­sen, son­dern auch iso­liert an­grei­fen. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz in einem Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den. Es weicht damit von der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ab.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

BVerfG
AfD darf Normenkontrollklage gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung nicht beitreten

Die AfD darf der Nor­men­kon­troll­kla­ge von Grü­nen, Lin­ken und FDP gegen die Auf­sto­ckung der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung weder bei­tre­ten noch sich ihr an­schlie­ßen. Dies sei un­zu­läs­sig, ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 03.11.2020. Ein Bei­tritt sei ge­setz­lich nicht vor­ge­se­hen. Ein An­schluss sei je­den­falls ohne Zu­stim­mung des bis­he­ri­gen Klä­gers nicht mög­lich.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Teure Selbsthilfe gegenüber Ferienwohnungsgästen

Wenn der Ver­mie­ter einer Fe­ri­en­woh­nung nach einem Ge­büh­ren­streit mit sei­nen Gäs­ten ein­fach das Schloss der Woh­nung aus­tauscht, muss er für einen Po­li­zei­ein­satz auf­kom­men, den die Gäste des­we­gen in­iti­iert haben, weil sie drin­gend an ein in der Woh­nung be­find­li­ches Me­di­ka­ment kom­men muss­ten. In einem sol­chen Fall dürfe die Po­li­zei die Woh­nungs­öff­nung an­ord­nen und die Kos­ten dem Ver­mie­ter auf­er­le­gen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

OLG Koblenz
Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde zur Fahreridentifizierung Foto überlassen

Zur Auf­klä­rung einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit darf das Ein­woh­ner­mel­de­amt der Bu­ß­geld­stel­le auf Auf­for­de­rung ein Pass- oder Per­so­nal­aus­weis­fo­to des ver­mut­li­chen Fah­rers zur Fah­re­r­iden­ti­fi­zie­rung über­sen­den. Dies stehe ins­be­son­de­re im Ein­klang mit den Re­ge­lun­gen des Pass- be­zie­hungs­wei­se Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes, so das Ober­lan­des­ge­richt Ko­blenz. Der Be­schluss vom 02.10.2020 ist rechts­kräf­tig.  |  mehr...

olgko.justiz.rlp.de

EuGH
Mutterschaftsurlaub für Väter darf begrenzt werden

Män­ner dür­fen nicht dis­kri­mi­niert wer­den – auch nicht, wenn es um Mut­ter­schafts­ur­laub geht. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 18.11.2020 klar­ge­stellt. Al­ler­dings sei eine Un­gleich­be­hand­lung er­laubt, wenn eine zu­sätz­li­che Aus­zeit "die Mut­ter nicht in ihrer Ei­gen­schaft als El­tern­teil, son­dern so­wohl hin­sicht­lich der Fol­gen der Schwan­ger­schaft als auch hin­sicht­lich ihrer Mut­ter­schaft be­trifft".  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Düsseldorf
Wohnungsdurchsuchung zwecks Abschiebung um 4.30 Uhr unzulässig

Aus­län­der­be­hör­den sind nicht be­rech­tigt, eine Woh­nung um 4.30 Uhr mor­gens zu durch­su­chen, um einen Aus­län­der zum Zweck sei­ner Ab­schie­bung auf­zu­fin­den. Der Schutz vor nächt­li­chen Woh­nungs­durch­su­chun­gen er­stre­cke sich im Re­gel­fall auf die Zeit von 4.00 bis 6.00 Uhr mor­gens, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf. Or­ga­ni­sa­to­ri­sche Grün­de wie bei­spiels­wei­se der frühe Start des Ab­schie­be­flugs recht­fer­tig­ten kein nächt­li­ches Be­tre­ten oder gar Durch­su­chen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

VerfGH Bayern
Eilantrag gegen Teil-Lockdown gescheitert

Der Ver­fas­sungs­ge­richt­hof Bay­ern hat am 16.11.2020 einen Eil­an­trag auf Au­ßer­voll­zug­set­zung ver­schie­de­ner Be­stim­mun­gen zum co­ro­na­be­ding­ten Teil-Lock­down im Frei­staat ab­ge­lehnt. Weder das Rechts­staats­prin­zip noch die Frei­heits- und Gleich­heits­grund­rech­te der Baye­ri­schen Ver­fas­sung wür­den of­fen­sicht­lich ver­letzt. Im Rah­men der Fol­gen­ab­wä­gung über­wie­ge der Ge­sund­heits­schutz.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh/

VG Berlin
Vandalismus-Video im Klassenchat rechtfertigt Unterrichtsausschluss

Die Lei­tung einer Schu­le darf einen Schü­ler vor­läu­fig für sechs Tage vom Un­ter­richt aus­schlie­ßen, wenn die­ser ein Video im in­ter­nen Klas­sen­chat teilt, auf dem zu sehen ist, wie ein Mit­schü­ler im Un­ter­richt einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schul­ge­bäu­des wirft. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

OVG Saarlouis
Kosmetikstudios und Massage-Praxen im Saarland dürfen wieder öffnen

Das trotz Si­che­rungs­maß­na­men und Hy­gi­e­n­kon­zep­ten um­fas­sen­de Be­triebs­ver­bot für Kos­me­tik­stu­di­os und Mas­sa­ge-Pra­xen in der ak­tu­el­len saar­län­di­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung stellt vor­aus­sicht­lich eine sach­lich nicht ge­recht­fer­tig­te Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über an­de­ren in der Ver­ord­nung zu­ge­las­se­nen "kör­per­na­hen Dienst­leis­tern“ wie Fri­seur­lä­den und Tat­too- und Pie­cing-Stu­di­os dar. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is am 16.11.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

saarland.de/ovg.de

VG Stuttgart
Maskenpflicht in "Verdichtungszonen" des Rems-Murr-Kreises rechtswidrig

Viele der seit In­kraft­tre­ten der Be­schrän­kun­gen vom 02.11.2020 gel­ten­den Co­ro­na-Maß­nah­men wur­den in Eil­ver­fah­ren ge­richt­lich be­stä­tigt. Da­ge­gen war der Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht in so­ge­nann­ten Ver­dich­tungs­zo­nen des Rems-Murr-Krei­ses er­folg­reich. Die zu­grun­de lie­gen­de All­ge­mein­ver­fü­gung des Krei­ses sei vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Der Kreis habe nicht dar­ge­legt, dass die Aus­wei­tung der Mas­ken­pflicht er­for­der­lich sei.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

VG Hannover
Schornsteinfegerarbeiten auch während Pandemie durchzuführen

Da Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten dem Er­halt der Be­triebs- und Brand­si­cher­heit die­nen, sind sie auch wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie nicht ver­zicht­bar. Dies gilt laut Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver auch dann, wenn Haus­ei­gen­tü­mer be­trof­fen sind, die einer Ri­si­ko­grup­pe an­ge­hö­ren. Denn sie müs­sen wäh­rend der Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten nicht an­we­send sein.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VG Berlin
Bundeskanzleramt muss Pressevertreter Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

Das Bun­des­kanz­ler­amt ist nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ver­pflich­tet, einem Pres­se­ver­tre­ter Aus­kunft über so­ge­nann­te Hin­ter­grund­ge­sprä­che zu geben. Grund­la­ge sei der aus Art. 5 GG re­sul­tie­ren­de pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­an­spruch. Die Ver­trau­lich­keit der In­for­ma­tio­nen könne dem nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

EU-Parlament
Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei Corona-Maßnahmen gefordert

Mit Blick auf die Co­ro­na-Pan­de­mie und den durch sie be­ding­ten Aus­nah­me­zu­stand warnt das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment vor dem Ri­si­ko des Macht­miss­brauchs. Zur Be­kämp­fung des In­fek­ti­ons­ge­sche­hens er­grif­fe­ne Not­maß­nah­men müss­ten not­wen­dig, ver­hält­nis­mä­ßig und zeit­lich be­grenzt sein, wenn sie die Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­staat­lich­keit, der De­mo­kra­tie und die Ach­tung der Grund­rech­te be­ein­träch­ti­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Aachen
"Beerdigungskaffees" derzeit nicht erlaubt

Be­er­di­gungs­kaf­fees, also das im An­schluss an eine Be­er­di­gung er­fol­gen­de ge­mein­schaft­li­che Spei­sen der Trau­er­gäs­te, sind in Nord­rhein-West­fa­len nach der ak­tu­el­len Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung nicht er­laubt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen ent­schie­den und den Eil­an­trag eines Hin­ter­blie­be­nen ab­ge­lehnt. Die Pri­vi­le­gie­rung von Be­er­di­gun­gen in der Ver­ord­nung er­stre­cke sich nicht auch auf den "Lei­chen­schmaus".  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de/

VG Berlin
Corona-Beschränkungen gelten auch für Kinderfeste

Per Eilantrag hatte ein Berliner die Corona-Beschränkungen des Landes Berlin insoweit kippen wollen, als sie einen Kindergeburtstag und einen Laternenumzug im Freien betrafen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Antrag aber zurück. Die Personenobergrenzen der Landesverordnung gölten auch für Veranstaltungen mit Kindern. Die Beschränkungen seien geeignet, erforderlich und angemessen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BVerfG
Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert vor BVerfG

Bun­des­weit kla­gen Re­stau­rants, Ho­tels, Kinos und Fit­ness­stu­di­os gegen den Teil-Lock­down im No­vem­ber - jetzt hat sich erst­mals das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu den an­ge­ord­ne­ten Schlie­ßun­gen ge­äu­ßert. Die Karls­ru­her Rich­ter wie­sen den Eil­an­trag eines baye­ri­schen Film­thea­ters mit Re­stau­rant zu­rück. Trotz schwe­ren Grund­rechts­ein­griffs gelte mo­men­tan: Im Zwei­fel hat der Le­bens- und Ge­sund­heits­schutz Vor­rang.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Bundesrechnungshof muss Auskunft über abgeschlossene Prüfungen geben

Der Bun­des­rech­nungs­hof ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, der Pres­se auf An­trag in Form einer Liste Aus­kunft dar­über zu geben, wel­che Prü­fun­gen er in einem be­stimm­ten Zeit­raum ab­schlie­ßend durch­ge­führt hat. Dies hat der 15. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter in einem am 11.11.2020 be­kannt­ge­ge­be­nen Ur­teil ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

OVG Berlin-Brandenburg
Entlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in einem Eil­ver­fah­ren die Ent­las­sung eines Po­li­zei­kom­mis­sar­an­wär­ters wegen Zwei­feln an sei­ner Ver­fas­sungs­treue und cha­rak­ter­li­chen Eig­nung be­stä­tigt. Der Mann war ent­las­sen wor­den, nach­dem er bei einer Funk­ver­kehrs­übung den Namen Jung mit "Jude, Un­ter­mensch, Nazi" sowie "Gas­kam­mer" oder "Ge­no­zid" durch­ge­ge­ben hatte.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

Durch die Stadt Her­de­cke und an­gren­zen­de Ge­mein­den darf eine Höchst­span­nungs­frei­lei­tung ge­führt wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und ins­be­son­de­re dar­auf ab­ge­stellt, dass die von den Klä­gern an­ge­führ­te Tras­sen-Al­ter­na­ti­ve zwei Na­tur­schutz­ge­bie­te neu be­tref­fen und eine grö­ße­re Wald­flä­che be­ein­träch­ti­gen würde.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
"Kopftuch-Auflage" für Rechtsreferendarin war 2015 rechtswidrig

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin konn­te eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei ho­heit­li­chen Tä­tig­kei­ten un­ter­sag­te, auch dann noch mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge an­grei­fen, nach­dem die Auf­la­ge nach acht Mo­na­ten man­gels Be­deu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den war. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält die Klage auch für be­grün­det, weil 2014 und 2015 noch eine Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Auf­la­ge fehl­te.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält die 2018 be­schlos­se­ne Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung für Strom­kon­zer­ne wegen des Atom­aus­stiegs für un­zu­rei­chend. Damit war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de des En­er­gie­ver­sor­gers Vat­ten­fall er­folg­reich.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Saarlouis
Pandemiebedingtes Betriebsverbot für kosmetische Fußpflege vorläufig rechtswidrig

Über­wie­gend be­stä­ti­gen die Ge­rich­te bis­lang die nach der Co­ro­na-Ver­ord­nung an­ge­ord­ne­ten Schlie­ßun­gen von Be­trie­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat nun aber dem Eil­an­trag des Be­trei­bers einer kos­me­ti­schen Fu­ß­pfle­ge­pra­xis statt­ge­ge­ben. In der Schlie­ßung sei­nes Be­trie­bes liege eine nicht zu recht­fer­ti­gen­de Un­gleich­be­hand­lung mit Fri­seur­sa­lons, die vom Be­triebs­ver­bot aus­ge­nom­men seien.  |  mehr...

saarland.de/vg

VG Göttingen
Sterbegeld ist nicht auf BAföG-Anspruch eines Kindes anzurechnen

Das beim Tod einer Be­am­tin oder eines Be­am­ten an den über­le­ben­den Ehe­gat­ten ge­zahl­te Ster­be­geld ist nicht bei der Er­mitt­lung des BAföG-An­spruchs des aus­zu­bil­den­den Kin­des als Ein­kom­men an­zu­rech­nen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen mit Ur­teil vom 22.10.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

BAG
Streit um Mehrflugdienststundenvergütung landet vor dem EuGH

Ta­rif­ver­trag­li­che Be­stim­mun­gen, die eine zu­sätz­li­che Ver­gü­tung davon ab­hän­gig ma­chen, dass die­sel­be Zahl von Ar­beits­stun­den über­schrit­ten wird, ohne zwi­schen Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zu un­ter­schei­den, wer­fen nach An­sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts Fra­gen über die Aus­le­gung von Uni­ons­recht auf. Des­halb hat der damit be­fass­te Er­fur­ter Senat den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union um Klä­rung ge­be­ten.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

VG Hamburg
Keine verdachtsunabhängigen Ausweiskontrollen auf St. Pauli

§ 4 Abs. 1 Nr. 2a des Ham­bur­ger Po­li­zei­da­ten­ver­ar­bei­tungs­ge­set­zes a. F. (nun § 13 Abs. 1 Nr. 2a PolDVG) ist ver­fas­sungs­kon­form da­hin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er keine völ­lig an­lass­lo­se Kon­trol­le jeg­li­cher Per­so­nen er­mög­licht, die sich an einem "ge­fähr­li­chen Ort" im Sinne der Vor­schrift auf­hal­ten. Viel­mehr müss­ten auch in­so­weit ge­wis­se An­halts­punk­te für einen Bezug der kon­trol­lier­ten Per­son zur ent­spre­chen­den Ge­fahr vor­lie­gen, hebt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg her­vor.   |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht/

OVG Münster
Pauschale Versammlungsbeschränkungen der Stadt Köln sind unzulässig

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Köln, wo­nach an einer Ver­samm­lung im Stadt­ge­biet nicht mehr als 100 Per­so­nen teil­neh­men dür­fen, eine Mas­ken­pflicht für alle teil­neh­men­den Per­so­nen mit Aus­nah­me der Red­ner gilt sowie Auf­zü­ge ver­bo­ten sind, ist rechts­wid­rig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter mit zwei Eil­be­schlüs­sen ent­schie­den. Die bei­den An­trag­stel­ler haben für den 11.11.2020 ver­schie­de­ne Kund­ge­bun­gen und einen Auf­zug in Köln an­ge­mel­det.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Hamburg
Eilantrag gegen Schließung mehrerer Fitnessstudios erfolgreich

Eine Be­trei­be­rin meh­re­rer Fit­ness­stu­di­os hat sich er­folg­reich gegen das in der Co­ro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung ge­re­gel­te Ver­bot ge­wandt, ihre Be­trie­be für den Pu­bli­kums­ver­kehr zu öff­nen. Die im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ge­re­gel­te Ge­ne­ral­klau­sel ge­nü­ge für einen der­art schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff dem Grund­satz des Vor­be­halts des Ge­set­zes nicht mehr, stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem Eil­ver­fah­ren klar.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/vg-aktuelles

VG Mainz
Kinderpornografie: Verurteilter Kampfsportlehrer darf keine Kinder und Jugendlichen unterrichten

Einem Kampf­sport­leh­rer, der wegen der Ver­brei­tung und des Be­sit­zes von kin­der- und ju­gend­por­no­gra­fi­schen Schrif­ten ver­ur­teilt wor­den ist, darf die Un­ter­rich­tung und Be­auf­sich­ti­gung von Kin­dern und Ju­gend­li­chen un­ter­sagt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz kürz­lich in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Berlin
22 Gastwirte scheitern in Berlin mit Eilanträgen gegen November-Lockdown

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin schei­ter­ten heute al­lein 22 Gast­wir­te mit Eil­an­trä­gen gegen den Lock­down. Die Rich­ter stütz­ten die Schlie­ßungs­an­ord­nung der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des. Auch in an­de­ren Städ­ten und Ge­mein­den weh­ren sich zahl­rei­che Bür­ger und Un­ter­neh­men ge­richt­lich gegen die ver­schärf­ten Co­ro­na-Auf­la­gen. Nach An­ga­ben des Deut­schen Rich­ter­bun­des (DRB) sind be­reits mehr als 500 Eil­an­trä­ge bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ein­ge­gan­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Auf Versammlungen darf neben Mund-Nasen-Schutz auch Sonnenbrille getragen werden

Das Ver­bot, den Mund-Nasen-Schutz bei einer Ver­samm­lung mit an­de­ren Ac­ces­soires, wie etwa Son­nen­bril­le oder Kopf­be­de­ckung, zu kom­bi­nie­ren, ist rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Zwar gelte auch bei An­ord­nung einer Mas­ken­pflicht das ver­samm­lungs­recht­li­che Ver­mum­mungs­ver­bot. Ein Ver­stoß setze aber vor­aus, dass die Ver­hül­lung des Ge­sichts ge­ra­de in der Ab­sicht er­fol­ge, die ei­ge­ne Iden­ti­tät zu ver­schlei­ern.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Spinale Muskelathropie darf vorerst mit Zolgensma therapiert werden

An­ders als die Vor­in­stanz hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len im Be­schwer­de­ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass nach den glaub­haf­ten An­ga­ben des be­han­deln­den Arz­tes die The­ra­pie einer spi­na­ler Mus­kela­tro­phie (SMA) mit Zol­gens­ma in­di­ziert und er­folg­ver­spre­chend ist. Der von der IKK vor­ge­schla­ge­nen Be­hand­lung mit Spin­ra­za sei keine bes­se­re Kos­ten-Nut­zen-Re­la­ti­on zu be­schei­ni­gen.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

VerfGH BW
Kleinparteien reichen während Corona weniger Unterstützungsunterschriften

Par­tei­en, die wäh­rend der letz­ten Wahl­pe­ri­ode im Land­tag Baden-Würt­tem­bergs nicht ver­tre­ten waren, brau­chen bis­lang für ihre Wahl­vor­schlä­ge Un­ter­schrif­ten von min­des­tens 150 Wahl­be­rech­tig­ten des Wahl­krei­ses. Der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat diese Re­ge­lung mit Blick auf die Co­ro­na-Pan­de­mie für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt und den Land­tag auf­ge­for­dert, sie an­zu­pas­sen. Sie ver­let­ze die be­trof­fe­nen Klein­par­tei­en in ihrem Recht auf Chan­cen­gleich­heit.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

OVG Lüneburg
AStA darf Haltung eines Hochschulmitarbeiters zu Corona kommentieren

Der All­ge­mei­ne Stu­die­ren­den­aus­schus­ses (AStA) darf sich zur Hal­tung eines Hoch­schul­mit­ar­bei­ters der Hoch­schu­le Os­na­brück zur Co­ro­na-Pan­de­mie äu­ßern. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg unter Ver­weis auf das Hoch­schul­ge­setz des Lan­des ent­schie­den. Der AStA dürfe sich auch zu hoch­schul­po­li­ti­schen The­men äu­ßern.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Düsseldorf
Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig

Die All­ge­mein­ver­fü­gung vom 03.11.2020, mit der der Düs­sel­dor­fer Ober­bür­ger­meis­ter eine ge­samt­städ­ti­sche Pflicht zum Tra­gen von All­tags­mas­ken an­ge­ord­net hat, ist rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und damit dem Eil­an­trag eines Bür­gers ent­spro­chen. Die Ent­schei­dung wirkt sich al­ler­dings nur im Ver­hält­nis zu die­sem aus. Alle an­de­ren Per­so­nen, die sich in Düs­sel­dorf be­we­gen, müs­sen die All­ge­mein­ver­fü­gung wei­ter­hin be­ach­ten.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
Papier kritisiert neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für Regierung

Der frü­he­re Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Hans-Jür­gen Pa­pier, hat den Ge­setz­ent­wurf der Gro­ßen Ko­ali­ti­on im Bun­des­tag für neue ge­setz­li­che Grund­la­gen der Be­schrän­kun­gen in der Co­ro­na-Pan­de­mie als "Per­sil­schein" für die Bun­des­re­gie­rung be­zeich­net. Die Vor­schlä­ge seien un­zu­rei­chend, so Pa­pier ge­gen­über der "Neuen Os­na­brü­cker Zei­tung" (NOZ). "Un­er­läss­li­che Ab­wä­gungs­ent­schei­dun­gen" müss­ten vom Par­la­ment ge­trof­fen wer­den.  |  mehr...

noz.de (v. 9.11.2020)

VG Schleswig
Trauung im Standesamt muss ohne Eltern und Trauzeugen stattfinden

Ein Braut­paar muss­te sei­nen Wunsch, mit El­tern und Trau­zeu­gen im Stan­des­amt zu hei­ra­ten, auf­ge­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig be­stä­tig­te die Pra­xis der Ge­mein­de Rel­lin­gen, zu Ehe­schlie­ßun­gen im No­vem­ber 2020 vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie nur noch den für die Ehe­schlie­ßung ge­setz­lich not­wen­di­gen Per­so­nen­kreis zu­zu­las­sen. Das Haus­recht der Ge­mein­den decke die­ses Vor­ge­hen.   |  mehr...

schleswig-holstein.de

BGH
Streit um bestickte Anwaltsroben

Der als "En­fant ter­ri­ble der An­walts­wer­bung" be­kannt ge­wor­de­ne Rechts­an­walt Mar­tin Rie­mer ist beim Bun­des­ge­richts­hof mit sei­nem An­trag ge­schei­tert, in dem Ver­fah­ren um die Zu­läs­sig­keit be­stick­ter Roben die Be­ru­fung gegen ein Ur­teil des An­walts­ge­richts­hofs Nord­rhein-West­fa­len zu­zu­las­sen. An­ders als in frü­he­ren Ver­fah­ren des An­walts geht es dies­mal um Mei­nungs­äu­ße­run­gen auf An­walts­ro­ben.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Koblenz
Arbeit in illegalem Friseur-Betrieb verhindert Ausübungsberechtigung

Einer Friseurhandwerksgesellin kann eine Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk trotz sechsjähriger Berufserfahrung – davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung – nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage einer Gesellin ab.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VGH Mannheim
Maßnahmen der Verordnung zum Teil-Lockdown halten vor Gerichten stand

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat mit Be­schluss vom 05.11.2020 die neuen Be­her­ber­gungs-Be­schrän­kun­gen durch die seit dem 02.11.2020 gel­ten­de Co­ro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung be­stä­tigt. Auch vor Ge­rich­ten in an­de­ren Bun­des­län­dern gab es keine - in Eil­ver­fah­ren - durch­grei­fen­den Be­den­ken gegen das Be­her­ber­gungs­ver­bot oder gegen Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen für Gas­tro­no­mie oder an­de­re Be­triebs­stät­ten.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BVerwG
Erleichterter Zugang zur Präimplantationsdiagnostik

Wenn für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares ein hohes Risiko besteht, an einer bestimmten Erbkrankheit – der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 – zu erkranken, kann die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht einer Frau Recht gegeben, die gegen die Bayerische Ethikkommission geklagt hatte. Es hat auch klargestellt, dass Entscheidungen dieser Gremien gerichtlich voll überprüfbar sind.  |  mehr...

bverwg.de

VG Hannover
Ministerium muss Verein nicht aus Verfassungsschutzbericht und Pressemitteilung löschen

Das Nie­der­säch­si­sche Mi­nis­te­ri­um für In­ne­res und Sport durf­te in sei­nem am 27.05.2020 ver­öf­fent­lich­ten Ver­fas­sungs­schutz­be­richt einen 2017 ge­grün­de­ten Ver­ein als Ak­teur des sa­la­fis­ti­schen Spek­trums aus Han­no­ver auf­füh­ren. Nach der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver hat der Ver­ein kei­nen An­spruch auf Un­ter­las­sung der Ver­brei­tung des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts 2019 und der da­zu­ge­hö­ri­gen Pres­se­mit­tei­lung.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Weimar
Partei kann Unterschriftenformulare für Thüringer Landtagswahl nicht vorzeitig herausverlangen

Die Mar­xis­tisch-Le­ni­nis­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (MLPD) hat kei­nen An­spruch auf eine vor­zei­ti­ge Her­aus­ga­be der For­mu­la­re für die Samm­lung von Un­ter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten für die für 2021 avi­sier­te Neu­wahl des Thü­rin­ger Land­tags. Dies geht aus zwei Eil­be­schlüs­sen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Wei­mar vom 29.10.2020 her­vor. Das Ge­richt ver­weist die MLPD auf eine nach­träg­li­che Prü­fung im Rah­men der Wahl­an­fech­tung.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

BVerwG
Planfeststellung für Fehmarnbelttunnel bestätigt

Der Bau der kom­bi­nier­ten Stra­ßen- und Ei­sen­bahn­tun­nel­ver­bin­dung zwi­schen Feh­marn und Lol­land ist nicht zu be­an­stan­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat am 03.11.2020 die gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den deut­schen Vor­ha­ben­ab­schnitt an­hän­gi­gen Kla­gen zur Fes­ten Feh­marn­belt­que­rung ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

bverwg.de

VG Mainz
Tennisverein scheitert mit Eilantrag gegen Tennishallen-Schließung

Ein Ten­nis­ver­ein ist mit einem Eil­an­trag gegen das nach der ak­tu­el­len rhein­land-pfäl­zi­schen Co­ro­na Be­kämp­fungs­ver­ord­nung ab dem 02.11.2020 be­stehen­de Schlie­ßungs­ge­bot für seine Ten­nis­hal­le ge­schei­tert. Dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz zu­fol­ge be­stehen zwar Be­den­ken an einer aus­rei­chen­den ge­setz­li­chen Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me. Der An­trag sei aber mit Blick auf die Eil­be­dürf­tig­keit nicht sub­stan­ti­iert genug.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

Bundestag
Bundestags-Gutachten hält Online-Parteitage für möglich

Bun­des­tags-Ex­per­ten sehen keine un­über­wind­ba­ren Hin­der­nis­se für elek­tro­ni­sche Wah­len von Par­tei­vor­sit­zen­den oder Par­tei-Vor­stän­den auf On­line-Par­tei­ta­gen. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit dürf­te al­ler­dings eine aus­drück­li­che ge­setz­li­che Re­ge­lung in jedem Fall an­ge­zeigt sein, heißt es in einer Aus­ar­bei­tung des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags zur Frage der ver­fas­sungs­recht­li­chen Zu­läs­sig­keit von elek­tro­ni­schen Ab­stim­mun­gen auf On­line-Par­tei­ta­gen.  |  mehr...

bundestag.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss Kosten für Unterrichts-iPad nicht erstatten

Schü­ler im Hartz-IV-Bezug haben auch dann kei­nen An­spruch auf Über­nah­me der An­schaf­fungs­kos­ten für ein iPad durch den Grund­si­che­rungs­trä­ger, wenn in ihrer Klas­se ein auf die Ver­wen­dung sol­cher Ta­blets ge­stütz­ter Un­ter­richt statt­fin­det. Ein iPad sei ein Lu­xus­ar­ti­kel und kein not­wen­di­ger Schul­be­darf, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men am 06.10.2020, ließ aber die Re­vi­si­on zu.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VGH München
Genehmigte Anti-Corona-Demo in München nach Verstößen aufgelöst

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat am 01.11.2020 die Be­schwer­den der "Quer­den­ken-Be­we­gung" gegen Be­schrän­kun­gen für eine am glei­chen Tag ge­plan­te Demo gegen Co­ro­na-Maß­nah­men zu­rück­ge­wie­sen. Die Ver­samm­lung durf­te nur mit 1.000 Teil­neh­mern statt­fin­den, eine Mas­ken­pflicht wurde an­ge­ord­net sowie eine be­stimm­te An­zahl von Ord­nern vor­ge­schrie­ben. Gegen 19 Uhr wurde die Ver­an­stal­tung nach Ver­stö­ßen von der Po­li­zei auf­ge­löst.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

Redaktion beck-aktuell
Gesetzliche Neuregelungen im November 2020

Best­mög­li­cher Schutz in Alten- und Pfle­ge­hei­men durch Co­ro­na-Schnell­tests, mehr di­gi­ta­le An­ge­bo­te im Ge­sund­heits­we­sen und Rei­se­gut­schei­ne - diese ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen tre­ten im No­vem­ber in Kraft. Au­ßer­dem gibt es bei der Ab­fall­ver­mei­dung, der be­zahl­ba­ren E-Mo­bi­li­tät sowie bei ver­ein­fach­ten In­ves­ti­tio­nen in En­er­gie­ein­spa­run­gen für den Kli­ma­schutz Än­de­run­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Landkreis muss keine Auskunft über Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden erteilen

Der Land­kreis Süd­west­pfalz muss der Pir­ma­sen­ser Zei­tung keine Aus­kunft über die Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len auf­ge­schlüs­selt nach den ein­zel­nen Orts­ge­mein­den er­tei­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße am 29.10.2020 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Auf­grund der ge­rin­gen Größe der Kreis­ge­mein­den be­stün­de sonst die Ge­fahr einer Iden­ti­fi­zie­rung und Stig­ma­ti­sie­rung Co­ro­na-Be­trof­fe­ner.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

Bundestag
Neues Gesetz: Bundestag stärkt Vor-Ort-Apotheken

Apo­the­ken sol­len künf­tig mehr phar­ma­zeu­ti­sche Dienst­leis­tun­gen an­bie­ten und dafür mehr Geld er­hal­ten. Au­ßer­dem soll für ge­setz­lich Ver­si­cher­te künf­tig der glei­che Preis für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel gel­ten – un­ab­hän­gig davon, ob diese über eine Apo­the­ke vor Ort oder eine EU-Ver­san­d­apo­the­ke be­zo­gen wer­den. Das sieht das Ge­setz zur Stär­kung der Vor-Ort-Apo­the­ken (VOSG) vor, das am 29.10.2020 vom Bun­des­tag be­schlos­sen wurde.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden

Eine Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung "bis auf wei­te­res" ver­stö­ßt in der Regel gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und ist rechts­wid­rig. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz am 05.10.2020. Ge­klagt hatte die Qua­li­täts­ma­na­ge­rin in der Ver­wal­tung einer Se­nio­ren­re­si­denz, in der es zu In­fek­tio­nen mit dem Co­ro­na­vi­rus bei Mit­ar­bei­tern und Be­woh­nern – bei letz­te­ren teil­wei­se mit töd­li­chem Aus­gang – ge­kom­men war.  |  mehr...

/vgko.justiz.rlp.de


Bayerische Justiz digitalisiert zweites Staatsexamen

Bay­erns an­ge­hen­de Ju­ris­ten kön­nen die Klau­su­ren der Zwei­ten Ju­ris­ti­schen Staats­prü­fung künf­tig am Lap­top schrei­ben. Vor­aus­sicht­lich ab 2023/2024 ist die Ein­füh­rung des E-Ex­amens auf der Grund­la­ge eines vom Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt er­ar­bei­te­ten Kon­zepts ge­plant, wie das baye­ri­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te. Für eine Über­gangs­pha­se werde den Prüf­lin­gen ein Wahl­recht zwi­schen elek­tro­ni­scher und hand­schrift­li­cher An­fer­ti­gung ein­ge­räumt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Lüneburg
Sperrzeit und Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbot in Niedersachsen gekippt

Die für Gas­tro­no­mie­be­trie­be in Nie­der­sach­sen gel­ten­de Sperr­zeit und das Ver­bot, Al­ko­hol außer Haus zu ver­kau­fen, sind vor­erst ge­kippt wor­den. Beide Re­ge­lun­gen stam­men aus der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des in der Fas­sung vom 22.10.2020. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg rügt die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Maß­nah­men, die so für den In­fek­ti­ons­schutz nicht not­wen­dig seien.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de