BVerwG
Bundesrechnungshof muss Bericht über Bundeskunsthalle nicht revidieren

Der frü­he­re kauf­män­ni­sche Ge­schäfts­füh­rer der Kunst- und Aus­stel­lungs­hal­le der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Bonn (Bun­des­kunst­hal­le) kann von der be­klag­ten Bun­des­re­pu­blik weder den Wi­der­ruf noch die Rich­tig­stel­lung von Äu­ße­run­gen in einem Be­richt des Bun­des­rech­nungs­hofs ver­lan­gen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BSG
Regressanspruch gegen Arztpraxis für unbrauchbare Impfstoffe

Wer­den Impf­stof­fe durch fal­sche Küh­lung un­brauch­bar und müs­sen ver­nich­tet wer­den, hat der Ver­trags­arzt die Be­schaf­fungs­kos­ten den ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu er­stat­ten. Das Ri­si­ko eines Scha­dens­ein­tritts könne er als Be­trei­ber sei­ner Pra­xis in wei­tem Um­fang be­ein­flus­sen, be­ton­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Eine ab­wei­chen­de Ri­si­ko­ver­tei­lung komme hin­ge­gen nicht in Be­tracht.  |  mehr...

bsg.bund.de

BMJ
Ampel-Plan: Änderung des Geschlechts durch Erklärung beim Standesamt

Jeder Mensch in Deutsch­land soll sein Ge­schlecht und sei­nen Vor­na­men künf­tig selbst fest­le­gen und in einem ein­fa­chen Ver­fah­ren beim Stan­des­amt än­dern kön­nen. Das sieht ein am Don­ners­tag in Ber­lin vor­ge­stell­tes Kon­zept der Bun­des­mi­nis­te­ri­en für Jus­tiz und Fa­mi­lie für ein neues Selbst­be­stim­mungs­ge­setz vor. Es soll das Trans­se­xu­el­len­ge­setz er­set­zen, das von vie­len Men­schen als un­zeit­ge­mäß und dis­kri­mi­nie­rend emp­fun­den wird.  |  mehr...

bmj.de

Bundesnetzagentur
Neue EU-Roaming-Verordnung tritt in Kraft

Im EU-Aus­land te­le­fo­nie­ren, SMS ver­schi­cken und das In­ter­net nut­zen, dafür fal­len auch künf­tig keine zu­sätz­li­chen Ge­büh­ren an. Denn mor­gen tritt die neue EU-Roa­ming-Ver­ord­nung in Kraft, mit der das be­reits gel­ten­de Roam-Like-At-Home-Prin­zip um 10 Jahre ver­län­gert wird. Dar­über in­for­miert die Bun­des­netz­agen­tur in einer Mit­tei­lung. Neu sei, dass, so­weit ver­füg­bar, auch die Qua­li­tät der Diens­te die glei­che sein solle wie da­heim.  |  mehr...

bundesnetzagentur.de

BVerfG
Streit um "Aloha"-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter

Seit fast zehn Jah­ren kämpft ein baye­ri­scher Po­li­zist dafür, sich den Schrift­zug "Aloha" auf den Un­ter­arm tä­to­wie­ren las­sen zu dür­fen – jetzt muss sein An­lie­gen zu­min­dest noch ein­mal ge­prüft wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Man­nes teil­wei­se statt, wie aus der am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung her­vor­geht. Der Fall geht zu­rück an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Litauens verschärfte Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Li­tau­en hätte Mi­gran­ten nach EU-Recht nicht wegen ihrer il­le­ga­len Ein­rei­se ver­haf­ten dür­fen. Der il­le­ga­le Auf­ent­halt in einem Land rei­che als Haft­grund nicht aus, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in Lu­xem­burg am Don­ners­tag. Li­tau­ens Be­grün­dung, dass durch die hohe Mi­gran­ten­zahl die öf­fent­li­che Ord­nung oder Si­cher­heit ge­stört werde, sei nicht aus­rei­chend.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Magdeburg
Sachsen-Anhalt: Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen teilweise erfolgreich

In Sach­sen-An­halt war ein Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die grund­sätz­li­che co­ro­na­be­ding­te Un­ter­sa­gung der Öff­nung von La­den­ge­schäf­ten jeder Art über 800 Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che er­folg­reich. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg ent­schied, dass die zu­grun­de lie­gen­de Re­ge­lung zu un­be­stimmt und damit un­wirk­sam war. Kei­nen Er­folg hatte da­ge­gen eine Gast­stät­ten­be­trei­be­rin, die die Re­ge­lung zur Schlie­ßung von Gast­stät­ten für den Pu­bli­kums­ver­kehr an­ge­grif­fen hatte.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de

BSG
Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Ein Schü­ler, der in der Schul­pau­se den an die Schu­le an­gren­zen­den Stadt­park zum Rau­chen auf­sucht, steht nicht unter dem Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung der Vor­in­stanz be­stä­tigt. Der or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ver­ant­wor­tungs- und Ein­fluss­be­reich der Schu­le sei auf das Schul­ge­län­de be­schränkt und ende – eben­so wie die Auf­sichts­pflicht und -mög­lich­keit – am Schul­tor.  |  mehr...

bsg.bund.de

BSG
Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein

Rechts­an­wäl­te, die als Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäfts­füh­rer einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft tätig sind, kön­nen auf­grund ab­hän­gi­ger Be­schäf­ti­gung so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig sein. Dies ist je­den­falls nicht von vorn­her­ein des­halb aus­ge­schlos­sen, weil Rechts­an­wäl­te un­ab­hän­gi­ge Or­ga­ne der Rechts­pfle­ge sind. Es kommt viel­mehr auf die Um­stän­de des Ein­zel­falls an. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den und die Re­vi­sio­nen von fünf Rechts­an­wäl­ten zu­rück­ge­wie­sen.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
EU-Länder einigen sich auf wichtige Teile des Klimapakets

Die Ver­hand­lun­gen über wich­ti­ge Teile des EU-Pa­kets zum Kampf gegen den Kli­ma­wan­del kön­nen in die nächs­te Runde gehen. Die Um­welt­mi­nis­ter der EU-Län­der ei­nig­ten sich in der Nacht zum Mitt­woch unter an­de­rem auf eine ge­mein­sa­me Po­si­ti­on zur Re­form des Emis­si­ons­han­dels und zu einem Ver­bot von Ver­bren­nungs­mo­to­ren. Ver­brau­cher sol­len durch den Kli­ma­so­zi­al­fonds ent­las­tet wer­den. Die Ge­set­ze wur­den von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­schla­gen, um die Klima-Ziele ein­zu­hal­ten, und kön­nen nun mit dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment ver­han­delt wer­den. Dann kön­nen sie in Kraft tre­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Die EU-Kom­mis­si­on hält die jüngs­ten Än­de­run­gen am pol­ni­schen Jus­tiz­sys­tem für un­zu­rei­chend. Die Aus­zah­lung von Mit­teln aus dem mil­li­ar­den­schwe­ren EU-Topf zur Ab­fe­de­rung der Fol­gen der Co­ro­na-Krise dürf­te sich damit wei­ter ver­zö­gern. In einem Ver­fah­ren vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof mach­te die Brüs­se­ler Be­hör­de nach In­for­ma­tio­nen der Deut­schen Pres­se-Agen­tur aus Lu­xem­burg deut­lich, dass strit­ti­ge Be­stim­mun­gen wohl nicht auf­ge­ho­ben wur­den.

ec.europa.eu

VG Göttingen
Sexuell übergriffiges Verhalten rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

Ein Fahr­leh­rer, der bei Übungs­fahr­ten ge­gen­über Fahr­schü­le­rin­nen se­xu­ell über­grif­fig wird, ist für den Beruf un­ge­eig­net und als un­zu­ver­läs­sig ein­zu­stu­fen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen mit Ur­teil vom 03.06.2022 ent­schie­den und den Wi­der­ruf der Fah­rer­lehr­erlaub­nis be­stä­tigt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

BVerfG
Urheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs: BGH musste EuGH nicht einschalten

Der Bun­des­ge­richts­hof durf­te ohne Vor­la­ge an den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine ur­he­ber­recht­li­che Ver­gü­tungs­pflicht für di­rekt an ge­werb­li­che End­kun­den ver­äu­ßer­te PCs an­er­ken­nen. Dies geht aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts her­vor. Der BGH habe ver­tret­bar eine ge­klär­te Rechts­la­ge an­ge­nom­men. Dass er eine ab­wei­chen­de ös­ter­rei­chi­sche Ent­schei­dung habe ken­nen müs­sen, habe der Be­schwer­de­füh­rer nicht auf­ge­zeigt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VGH Mannheim
Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos

Die Be­woh­ner­park­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Frei­burg ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die An­he­bung der Re­gel­ge­bühr für die Aus­stel­lung von Be­woh­ner­par­k­aus­wei­sen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch ver­hält­nis­mä­ßig und - eben­so wie die Staf­fe­lungs- und Er­mä­ßi­gungs­tat­be­stän­de - sach­lich ge­recht­fer­tigt, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Die EU-Län­der haben sich auf neue Re­geln ge­ei­nigt, um den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en und die En­er­gie­ef­fi­zi­enz vor­an­zu­trei­ben. "Der heu­ti­ge En­er­gie­rat war sehr er­folg­reich", sagte Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) am Mon­tag. Die für En­er­gie zu­stän­di­gen EU-Mi­nis­ter ei­nig­ten sich dar­auf, dass bis Ende des Jahr­zehnts 40% der En­er­gie in der EU aus er­neu­er­ba­ren Quel­len kom­men müs­sen. Gleich­zei­tig soll der End­en­er­gie­ver­brauch bis 2030 ver­bind­lich um 36% re­du­ziert wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Die Erben eines ver­stor­be­nen Be­am­ten haben kei­nen un­be­grenz­ten An­spruch auf den fi­nan­zi­el­len Aus­gleich nicht ge­nom­me­nen Er­ho­lungs­ur­laubs. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin stellt klar, dass der An­spruch auf das uni­ons­recht­lich ge­währ­leis­te­te Mi­ni­mum von 20 Ur­laubs­ta­gen bei einer fünf­tä­ti­gen Ar­beits­wo­che be­schränkt ist.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Experte: Geplantes Corona-Sachverständigengutachten hilft nur bedingt

Der Bio­in­for­ma­ti­ker Lars Ka­dera­li vom Co­ro­na-Ex­per­ten­rat der Bun­des­re­gie­rung hält die Be­wer­tung der Schutz­maß­nah­men durch einen ei­gens ein­ge­rich­te­ten Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss für "nur ein­ge­schränkt hilf­reich". Denn das Gre­mi­um schaue für seine Schlüs­se in die Ver­gan­gen­heit, sagte er der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Da habe man es aber mit einem an­de­ren Virus und mit we­ni­ger Imp­fun­gen in der Be­völ­ke­rung zu tun ge­habt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Religionsunterricht keine Voraussetzung für staatliche Anerkennung privater Ersatzschule

Das An­bie­ten von Re­li­gi­ons­un­ter­richt als or­dent­li­ches Lehr­fach ist in Baden-Würt­tem­berg keine Vor­aus­set­zung, von der die staat­li­che Schul­auf­sicht die Ver­lei­hung der Ei­gen­schaft einer an­er­kann­ten Er­satz­schu­le ab­hän­gig ma­chen darf. Das stellt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim unter Ver­weis auf die in­so­weit ein­deu­ti­ge Ge­set­zes­la­ge in dem Bun­des­land klar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Trier
Zulassungspflicht cannabinoidhaltiger Lebensmittel erneut bestätigt

Neu­ar­ti­ge Le­bens­mit­tel mit can­na­bi­no­id­hal­ti­gen Ex­trak­ten dür­fen ohne vor­he­ri­ge Zu­las­sung nicht in Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier er­neut klar. Ent­schei­dend für die Be­ur­tei­lung der Neu­ar­tig­keit seien das kon­kret zu be­ur­tei­len­de Le­bens­mit­tel und des­sen Her­stel­lungs­ver­fah­ren. Auf eine iso­lier­te Be­trach­tung der Zu­ta­ten an sich komme es nicht an.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Ernst und emo­tio­nal haben die Ab­ge­ord­ne­ten des Bun­des­tags eine Neu­re­ge­lung der Ster­be­hil­fe de­bat­tiert. In ers­ter Le­sung wur­den am Frei­tag drei frak­ti­ons­über­grei­fen­de Ent­wür­fe in das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Diese sol­len nun in den Bun­des­tags­aus­schüs­sen wei­ter be­ra­ten wer­den. Meh­re­re Ab­ge­ord­ne­te setz­ten sich für einen Grup­pen­an­trag ein, mit dem die ge­schäfts­mä­ßi­ge För­de­rung der Selbst­tö­tung grund­sätz­lich unter Stra­fe ge­stellt wer­den soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Klage gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar erfolglos

bverwg.de

Bundestag
Wahlrechtskommission: Ampelmodell contra "Grabenwahlsystem"

In der Wahl­rechts­kom­mis­si­on, die Emp­feh­lun­gen zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags er­ar­bei­ten soll, spitzt sich die Dis­kus­si­on auf zwei Mo­del­le zu: das Am­pel­mo­dell und das "Gra­ben­wahl­sys­tem". Dies hat der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­ge­teilt. In ihrer letz­ten Sit­zung vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se am 7. Juli wolle die Kom­mis­si­on Eck­punk­te for­mu­lie­ren, die dann in den Zwi­schen­be­richt mün­de­ten, den die Kom­mis­si­on laut ihrem Auf­trag bis Ende Au­gust vor­le­gen soll.   |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Umweltverbände empört über Ampel-Einigung zu Ceta-Handelsabkommen

Um­welt­ver­bän­de haben skep­tisch auf die Ei­ni­gung der Ampel-Frak­tio­nen zur Ra­ti­fi­zie­rung des EU-Han­dels­ab­kom­mens Ceta mit Ka­na­da re­agiert, Wirt­schafts­ver­bän­de er­freut. Die "ver­meint­li­chen An­pas­sun­gen" bei Ceta seien "nichts mehr als ein Fei­gen­blatt", be­klag­te die Ge­schäfts­füh­re­rin des Bun­des für Um­welt und Na­tur­schutz (BUND), Antje von Broock, am Frei­tag in Ber­lin. Das Ab­kom­men stel­le die Rech­te von In­ves­to­ren über den Schutz von Um­welt und Klima.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibung

Der Bun­des­tag hat die Auf­he­bung des um­strit­te­nen Wer­be­ver­bots für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che be­schlos­sen. Eine große Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te am Frei­tag im Ple­num für den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Strei­chung des § 219a StGB. Die Frak­tio­nen von Union und AfD stimm­ten da­ge­gen, Ent­hal­tun­gen gab es nicht. Den Ärz­tin­nen und Ärz­ten wird im be­schlos­se­nen Re­gie­rungs­ent­wurf ein In­for­ma­ti­ons­recht zu­ge­stan­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Journalistin darf Unterlagen des Bundessicherheitsrates nicht einsehen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat am Don­ners­tag be­stä­tigt, dass eine Jour­na­lis­tin kei­nen Zu­gang zu be­stimm­ten mi­li­tä­ri­schen Un­ter­la­gen des Bun­des­si­cher­heits­ra­tes be­kommt. Diese seien ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig und dürf­ten erst 60 Jahre nach ihrer Ent­ste­hung ge­nutzt wer­den. Über die Ver­pflich­tung des Bun­des­kanz­ler­am­tes, den Zu­gang zu wei­te­ren Do­ku­men­ten zu ge­wäh­ren, muss das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg er­neut ver­han­deln.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Kein Eilrechtsschutz nach sieben Monaten – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Wer einen Eil­an­trag bei Ge­richt stellt, kann in sei­nem Grund­recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt sein, wenn der An­trag nach sie­ben Mo­na­ten noch immer nicht be­schie­den wor­den ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einem Ge­fan­ge­nen der JVA Strau­bing Recht, der die An­stalt er­folg­los auf­ge­for­dert hatte, die Not­ruf­an­la­ge in den Hafträu­men zu re­pa­rie­ren. Er hatte an­schlie­ßend einst­wei­li­gen Rechts­schutz vom Land­ge­richt Re­gens­burg ver­langt, das das Ver­fah­ren aber sie­ben Mo­na­te lang nicht zu Ende führ­te.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Kreislaufwirtschaftsgesetz ist für Klärschlamm-Transport anwendbar

Die Be­för­de­rung von Klär­schlamm durch ein Saug- und Pumpfahr­zeug von einer be­trieb­li­chen Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu einer kom­mu­na­len Klär­an­la­ge un­ter­fällt dem Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz (KrWG). Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am Don­ners­tag klar­ge­stellt. Ge­klagt hatte in dem Fall ein Phar­ma-Un­ter­neh­men auf Fest­stel­lung, dass die Re­ge­lung auf den Trans­port von Klär­schlamm auf der Stra­ße nicht an­wend­bar ist.  |  mehr...

bverwg.de

BSG
Ausschöpfung anderer Therapieformen vor Magenverkleinerung nicht zwingend

Der Satz, dass eine ope­ra­ti­ve Ma­gen­ver­klei­ne­rung nur ul­ti­ma ratio sein darf, be­deu­tet nicht zwin­gend, dass zuvor alle an­de­ren The­ra­pie­mög­lich­kei­ten tat­säch­lich aus­ge­schöpft wor­den sein müs­sen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat eine ent­spre­chen­de Klar­stel­lung vor­ge­nom­men. Ent­schei­dend sei al­lein, dass der Ein­griff me­di­zi­nisch er­for­der­lich und den an­de­ren Op­tio­nen ein­deu­tig über­le­gen sei.  |  mehr...

bsg.bund.de

Bundestag
"Chatkontrolle": EU-Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Digitalausschuss diskutiert

Im Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­tags wurde mit einem Ver­tre­ter des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums der Ent­wurf der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Ver­ord­nung zur Be­kämp­fung von Kin­des­miss­brauch im In­ter­net dis­ku­tiert, der unter dem Stich­wort "Chat­kon­trol­le" mas­siv – ins­be­son­de­re von Da­ten­schüt­zern - kri­ti­siert wird. Laut par­la­men­ta­ri­schem Pres­se­dienst war man sich einig, dass beim Kampf gegen die Ver­brei­tung von Miss­brauchs­dar­stel­lun­gen Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät her­ge­stellt wer­den müsse.  |  mehr...

bundestag.de

EU-Parlament
EU-Parlament billigt Pläne zur Auffüllung der Gasspeicher vor dem Winter

Als Re­ak­ti­on auf den Krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne sol­len die stra­te­gi­schen Gas­re­ser­ven der EU vor dem Win­ter schnel­ler auf­ge­füllt wer­den, um die En­er­gie­ver­sor­gung zu si­chern. Dafür sor­gen soll eine neue Ver­ord­nung, auf die sich die Mi­nis­te­rin­nen und Mi­nis­ter der EU schon ge­ei­nigt haben und die das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment jetzt ge­bil­ligt hat. Sie legt fest, dass die Gas­spei­cher bis zum 01.11.2022 zu min­des­tens 80% ge­füllt sein müs­sen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

Beck-Aktuell
Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Bafög-Emp­fän­ger be­kom­men zum Win­ter­se­mes­ter mehr Geld. Der Bun­des­tag be­schloss am Don­ners­tag mit den Stim­men der Ampel-Ko­ali­ti­on und der Lin­ken eine knapp sechs­pro­zen­ti­ge Er­hö­hung der Bafög-Sätze und eine deut­li­che Er­hö­hung von Frei­be­trä­gen und Schon­ver­mö­gen, wo­durch sich der Kreis der Bafög-Be­rech­tig­ten ver­grö­ßern soll. Auch für Schü­ler und Aus­zu­bil­den­de wer­den die Sätze an­ge­ho­ben. Union und AfD stimm­ten gegen die Re­form.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit Unionsrecht vereinbar

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die die Ent­las­sung eines Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten ver­bie­tet, wenn kein schwer­wie­gen­der Grund vor­liegt, ist mit der Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ges­tern auf Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den. Es stün­de jedem Mit­glied­staat frei, stren­ge­re Vor­schrif­ten für die ar­beit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung eines Da­ten­kon­trol­leurs vor­zu­se­hen, so­lan­ge die­ser seine Auf­ga­ben im Ein­klang mit der DS-GVO er­fül­le.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Vorerst kein AfD-Ausschussvorsitz im Bundestag

Die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on ist mit einem Eil­an­trag auf Ein­set­zung ihrer Kan­di­da­ten für den Vor­sitz meh­re­rer Bun­des­tags­aus­schüs­se ge­schei­tert. Zwar sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die bis­he­ri­ge Ab­leh­nung der Kan­di­da­ten eine Rechts­ver­let­zung be­inhal­te. Die für eine Eil­ent­schei­dung zu tref­fen­de Fol­gen­ab­wä­gung lasse je­doch keine über­wie­gen­den Nach­tei­le für die Frak­ti­on er­ken­nen, ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Lüneburg
Gesundheitsamt darf Pflegemitarbeiterin nicht zur Vorlage eines Impfnachweises verpflichten

Das Ge­sund­heits­amt darf un­ge­impf­te Pfle­ge­per­so­nen nicht dazu zwin­gen, in­ner­halb einer be­stimm­ten Frist den Nach­weis einer voll­stän­di­gen Co­ro­na-Imp­fung zu er­brin­gen. Die "ein­rich­tungs- und un­ter­neh­mens­be­zo­ge­ne Impf­nach­weis­pflicht" be­grün­de ge­ra­de keine Ver­pflich­tung der be­trof­fe­nen Per­so­nen, sich gegen das Co­ro­na-Virus imp­fen zu las­sen, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg, son­dern er­mög­li­che nur für den Fall der Nicht­imp­fung ein Be­tre­tens- oder Tä­tig­keits­ver­bot.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VerfGH Thüringen
Rechte der ÖDP bei Kreistagswahl 2021 verletzt

Der Thü­rin­ger Land­tag hat bei der Kreis­tags­wahl im Wart­burg­kreis die Rech­te der Öko­lo­gisch-De­mo­kra­ti­schen Par­tei (ÖDP) auf Chan­cen­gleich­heit ver­letzt. Wie der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof am Mitt­woch klar­stell­te, hätte der Land­tag die Vor­ga­ben im Kom­mu­nal­wahl­ge­setz zum Un­ter­schrif­ten­quo­rum für Wahl­vor­schlä­ge von par­la­men­ta­risch oder im je­wei­li­gen Kom­mu­nal­ver­tre­tungs­or­gan nicht ver­tre­te­nen Par­tei­en für den Pan­de­mie­fall an­pas­sen müs­sen.  |  mehr...

thverfgh.thueringen.de

VG Berlin
WOGA-Komplex: Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen

Die ehe­ma­li­gen Ten­nis­plät­ze hin­ter der Ber­li­ner Schau­büh­ne dür­fen nach einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht mit zwei sechs­ge­schos­si­gen Wohn­ge­bäu­den be­baut wer­den. Das Vor­ha­ben ver­sto­ße wegen sei­ner Größe und Mas­si­vi­tät gegen den Denk­mal­schutz, so die Be­grün­dung des Ge­richts. Das VG wies al­ler­dings dar­auf hin, dass eine Be­bau­ung des Blockin­nen­be­reichs nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Bundestag
Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende

Eine Grup­pe von 68 Ab­ge­ord­ne­ten um Kat­rin Hel­ling-Plahr (FDP) aus den Frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen wei­te­ren Ge­setz­ent­wurf zur Sui­zid­hil­fe (BT-Drs. 20/2332) vor­ge­legt. Die­ser soll "das Recht auf einen selbst­be­stimm­ten Tod le­gis­la­tiv ab­si­chern und klar­stel­len, dass die Hilfe zur Selbst­tö­tung straf­frei mög­lich ist". Der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­ge­bo­te­ne Nor­mie­rungs­spiel­raum solle ge­nutzt wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Slowakei schützt Auerhuhn unzureichend

Die Slo­wa­kei ver­stö­ßt gegen die Flora-Fauna-Ha­bi­ta­tricht­li­nie 92/43/EWG und die Vo­gel­schutz­richt­li­nie 2009/147/EG, weil sie nicht ge­nü­gend tut, um die Le­bens­räu­me des ge­schütz­ten Au­er­huhns zu er­hal­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof fest­ge­stellt und einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der EU-Kom­mis­si­on statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Karlsruhe weist Journalisten-Klage gegen Datenhehlerei-Paragrafen ab

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht keine Ge­fahr, dass sich Jour­na­lis­ten straf­bar ma­chen, wenn sie "ge­le­ak­te" Daten ent­ge­gen­neh­men. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Straf­tat­be­stand der Da­ten­heh­le­rei wurde nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, wie aus dem heute ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss her­vor­geht. "Man­gels er­sicht­li­cher Straf­bar­keit be­steht hier kein Ri­si­ko von Jour­na­lis­ten be­tref­fen­den straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­maß­nah­men", so die Be­grün­dung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Keine Corona-"Dezemberhilfe" für Einzelhandel

Ein Un­ter­neh­men, das von der co­ro­na­be­ding­ten Schlie­ßungs­an­ord­nung für den Ein­zel­han­del ab dem 16.12.2020 be­trof­fen war, hat kei­nen An­spruch auf die so­ge­nann­te De­zem­ber­hil­fe. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung im Ver­gleich zu Kul­tur- und Frei­zeit­be­trie­ben, die be­reits ab No­vem­ber schlie­ßen muss­ten, sei nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EuGH
Fluggastdaten: Befugnisse sind eng auszulegen

Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof er­for­dert die Ach­tung der Grund­rech­te eine enge Aus­le­gung der PNR-Richt­li­nie, die die dort vor­ge­se­he­nen Be­fug­nis­se zur Er­he­bung von Flug­gast­da­ten auf das ab­so­lut Not­wen­di­ge be­schränkt. Ohne reale und ak­tu­el­le oder vor­her­seh­ba­re ter­ro­ris­ti­sche Be­dro­hung eines Mit­glied­staa­tes seien die Über­mitt­lung und Ver­ar­bei­tung von PNR-Daten bei EU-Flü­gen sowie bei Be­för­de­run­gen mit an­de­ren Mit­teln in­ner­halb der Union un­zu­läs­sig.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Experten uneins über Chancen und Risiken von "Next Generation EU"

Der Eu­ro­pa­aus­schuss hat sich am 20.06.2022 mit den Chan­cen und Ri­si­ken der 750 Mil­li­ar­den Euro um­fas­sen­den Auf­bau- und Re­si­li­en­z­fa­zi­li­tät (ARF) als Haupt­be­stand­teil des Co­ro­na-Wie­der­auf­bau­pro­gramms “Next Ge­ne­ra­ti­on EU“ be­fasst und dazu Ex­per­ten an­ge­hört. Wäh­rend die Bun­des­bank das Pro­gramm kri­tisch sieht, sieht die Eu­ro­pa­rechts-Ex­per­tin Thu Nguy­en darin einen wich­ti­gen Schritt zur wirt­schafts­po­li­ti­schen Ko­or­di­nie­rung der EU.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Harbarth: Änderungen des Grundgesetzes nicht immer segensreich

Der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes Ste­phan Har­barth hat vor zu vie­len Än­de­run­gen am Grund­ge­setz ge­warnt. Er sei nicht über­zeugt, dass die gut 60 Ver­fas­sungs­än­de­run­gen der ver­gan­ge­nen 73 Jahre seit Be­stehen des Grund­ge­set­zes "an allen Stel­len se­gens­reich" waren, sagte er am Sams­tag beim Po­li­ti­schen Club der Evan­ge­li­schen Aka­de­mie Tutzing und der Theo­dor-Heuss-Stif­tung in Tutzing am Starn­ber­ger See. Har­barth war per Video zu­ge­schal­tet.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Die Er­rich­tung eines glä­ser­nen Au­ßen­auf­zugs im In­nen­hof eines denk­mal­ge­schütz­ten Ge­bäu­des kann im Ein­zel­fall des­sen Er­schei­nungs­bild der­art be­ein­träch­ti­gen, dass die Er­tei­lung einer denk­mal­recht­li­chen Ge­neh­mi­gung hier­für aus­schei­det. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Fall ent­schie­den, in dem die Fas­sa­de eines denk­mal­ge­schütz­ten Ge­bäu­des be­reits durch spä­ter an­ge­brach­te Bal­ko­ne be­ein­träch­tigt wor­den war. Eine wei­te­re Be­ein­träch­ti­gung des Er­schei­nungs­bil­des schloss das Ge­richt daher aus.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Britische Innenministerin: Ruanda-Beschluss des EGMR war politisch motiviert

Die bri­ti­sche In­nen­mi­nis­te­rin Priti Patel hat dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te vor­ge­wor­fen, den ers­ten bri­ti­schen Flug nach Ru­an­da im Rah­men der neuen Asyl­po­li­tik aus po­li­ti­schen Mo­ti­ven ver­hin­dert zu haben. "Wie sind sie zu die­ser Ent­schei­dung ge­kom­men? War sie po­li­tisch? Ich bin der An­sicht, dass es so ist, ab­so­lut", sagte die kon­ser­va­ti­ve Po­li­ti­ke­rin der Zei­tung "The Daily Te­le­graph" am Sams­tag.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
Gericht ruft Russland zum Schutz von verurteiltem Marokkaner auf

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land dazu auf­ge­for­dert, einen von Se­pa­ra­tis­ten in der Ukrai­ne als aus­län­di­scher Kämp­fer ver­ur­teil­ten Ma­rok­ka­ner vor dem Tod zu be­wah­ren. Das Ge­richt for­der­te die rus­si­schen Be­hör­den in einer so­ge­nann­ten einst­wei­li­gen Maß­nah­me auf, si­cher­zu­stel­len, dass die vom Ge­richt der se­pa­ra­tis­ti­schen Do­nez­ker Volks­re­pu­blik (DVR) ver­häng­te To­des­stra­fe nicht voll­zo­gen wird.  |  mehr...

coe.int

OVG Lüneburg
Abfallgebührensätze in Hannover unwirksam

Die 2. Än­de­rungs­sat­zung zur Ab­fall­ge­büh­ren­sat­zung des Zweck­ver­ban­des Ab­fall­wirt­schaft Re­gi­on Han­no­ver ist un­wirk­sam. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg am Don­ners­tag in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren klar­ge­stellt. Nach An­sicht des OVG ist die Ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on rechts­wid­rig. Es seien Über- be­zie­hungs­wei­se Un­ter­de­ckun­gen aus den ver­gan­ge­nen Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­oden falsch be­rück­sich­tigt wor­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Münster
Ambulanter Betreuungsdienst bekommt keine Fördermittel

Die Kla­gen von zwei am­bu­lan­ten Be­treu­ungs­diens­ten aus dem Kreis Coes­feld blei­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter er­folg­los, so­weit diese für das Jahr 2021 För­der­mit­tel zur Fi­nan­zie­rung ihrer be­triebs­not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen (In­ves­ti­ti­ons­kos­ten­pau­scha­le) nach dem Alten- und Pfle­ge­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len in Höhe von etwa 7.000 Euro be­zie­hungs­wei­se etwa 115.000 Euro er­strebt hat­ten. Wie das Ge­richt am Frei­tag mit­teil­te, wurde wegen der grund­sätz­li­chen Be­deu­tung die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

VerfGH Baden-Württemberg
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen baden-württembergisches Hochschulgesetz

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Hoch­schul­leh­rern gegen die Be­stim­mun­gen des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes über die Wahl ihrer Ver­tre­ter im Hoch­schul­se­nat sowie über die Wahl und Ab­wahl der Rek­to­rats­mit­glie­der als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen. Die Be­schwer­de­füh­rer hät­ten mög­li­che Grund­rechts­ver­let­zun­gen nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

BVerfG
Entgegennahme geleakter Daten durch Journalisten keine Datenhehlerei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nach Mit­tei­lung der Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) klar­ge­stellt, dass sich Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten nicht straf­bar ma­chen, wenn sie "ge­le­ak­te" Daten ent­ge­gen­neh­men. Das BVerfG habe zwar eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Straf­tat­be­stand der Da­ten­heh­le­rei (§ 202d StGB) nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. In der Be­grün­dung lege es die Aus­nah­me von der Straf­bar­keit aber weit aus und stär­ke damit die Pres­se­frei­heit.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
EuGH: Österreich muss diskriminierende Kindergeldregeln ändern

Die Kin­der­geld­re­geln in Ös­ter­reich, nach denen Aus­län­der teils we­ni­ger Geld be­kom­men als Ös­ter­rei­cher, ver­sto­ßen laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof gegen EU-Recht. Ös­ter­reich kop­pelt die Zah­lun­gen an Ar­beit­neh­mer, deren Kin­der sich per­ma­nent in einem an­de­ren Mit­glied­staat auf­hal­ten, seit ei­ni­ger Zeit an die dor­ti­gen Le­bens­hal­tungs­kos­ten. Die­ser Me­cha­nis­mus stel­le eine un­ge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung dar. Das Ur­teil dürf­te auch Dis­kus­sio­nen in Deutsch­land be­ein­flus­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Münster
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

Ein Mann aus Bor­ken in Nord­rhein-West­fa­len, der wegen nicht ge­zahl­ter Rund­funk­bei­trä­ge zur Er­zwin­gung der Ver­mö­gens­aus­kunft für ein hal­bes Jahr in­haf­tiert war, ist mit sei­nen Kla­gen gegen die Stadt Bor­ken und gegen den WDR ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter wies die Kla­gen wegen di­ver­ser Zu­läs­sig­keits­män­gel ab. Im Üb­ri­gen sei nicht er­sicht­lich, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Voll­stre­ckung der Rund­funk­bei­trä­ge nicht er­füllt ge­we­sen seien, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

Bundesregierung
Bundeskabinett billigt Gesetz zum beschleunigten Windkraft-Ausbau

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen, mit dem der Aus­bau von Wind­ener­gie­an­la­gen an Land er­heb­lich be­schleu­nigt wer­den soll. Die ge­setz­li­chen An­pas­sun­gen set­zen das 2%-Flä­chen­ziel aus dem Ko­ali­ti­ons­ver­trag um. Vor­ge­se­hen sind zudem Neu­re­ge­lun­gen im Bau­ge­setz­buch zur Zu­las­sung und zum Ab­stand der An­la­gen zu­ein­an­der sowie durch ent­spre­chen­de Än­de­run­gen des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes ver­ein­fach­te Ver­fah­ren bei gleich­zei­ti­ger Si­cher­stel­lung öko­lo­gi­scher Schutz­stan­dards.  |  mehr...

bundesregierung.de

OVG Münster
Keine stan­dard­mä­ßige Erhebung der Postanschrift bei IFG-Antrag

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des In­nern und für Hei­mat (BMI) darf nicht stan­dard­mä­ßig die An­ga­be der Post­an­schrift des An­trag­stel­lers ver­lan­gen, der über die In­ter­net­platt­form "frag­den­staat.de" einen An­trag auf In­for­ma­ti­ons­zu­gang nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) stellt. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Das Ge­richt hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Nordirland-Protokoll: EU startet Verfahren gegen London

Im Streit über Brexit-Re­geln für die bri­ti­sche Pro­vinz Nord­ir­land geht die EU nun recht­lich gegen Lon­don vor. Damit re­agier­te die EU-Kom­mis­si­on heute auf Ge­set­zes­plä­ne der bri­ti­schen Re­gie­rung, die eine ge­mein­sa­me Ver­ein­ba­rung un­ter­gra­ben könn­ten – das so­ge­nann­te Nord­ir­land-Pro­to­koll. Trotz wie­der­hol­ter Mah­nun­gen habe die Re­gie­rung das Pro­to­koll nicht um­ge­setzt, be­klag­te die Kom­mis­si­on. "Dies ist ein kla­rer Ver­stoß gegen das Völ­ker­recht."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
EuG erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Wett­be­werbs­stra­fe von fast einer Mil­li­ar­de Euro gegen den Chip­her­stel­ler Qual­comm für nich­tig er­klärt. Es seien meh­re­re Ver­fah­rens­feh­ler fest­ge­stellt wor­den, die die Ver­tei­di­gungs­rech­te von Qual­comm be­ein­träch­tigt hät­ten, teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Zudem habe die zu­stän­di­ge EU-Kom­mis­si­on bei der Ana­ly­se des Falls nicht alle re­le­van­ten Fak­to­ren be­rück­sich­tigt.   |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Merkel-Äußerungen zu Kemmerich-Wahl waren verfassungswidrig

Mit ihren Äu­ße­run­gen zur Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­wahl in Thü­rin­gen hat die ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) das Recht der AfD auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en ver­letzt. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Im Fe­bru­ar 2020 war Tho­mas Kem­me­rich (FDP) im drit­ten Wahl­gang mit Hilfe der AfD zum Mi­nis­ter­prä­si­den­ten des Frei­staats ge­wählt wor­den. Mer­kel hatte dies als "un­ver­zeih­lich" be­zeich­net und ge­for­dert, dass "das Er­geb­nis rück­gän­gig ge­macht wer­den muss".  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EGMR
"Agenten"-Gesetz: NGO-Einschränkung in Russland verstößt gegen Menschenrechte

Russ­lands Ge­setz­ge­bung zu "aus­län­di­schen Agen­ten" ver­stö­ßt laut einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te gegen die Ver­samm­lungs­frei­heit und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Dem­nach soll Russ­land den kla­gen­den 73 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen etwa 1,02 Mil­lio­nen Euro Ent­schä­di­gung zah­len und Kos­ten von knapp 119.000 Euro er­stat­ten. Aus­sicht auf Zah­lung des Gel­des haben die Be­trof­fe­nen je­doch nicht, da Russ­land die Ur­tei­le nicht mehr be­ach­tet.  |  mehr...

coe.int

EGMR
Britischer Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt - London will an Plan festhalten

Der erste ge­plan­te bri­ti­sche Ab­schie­be­flug nach Ru­an­da wurde am Diens­tag­abend kurz vor Ab­rei­se ge­stoppt. Mit einer sel­te­nen In­ter­ven­ti­on hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) die Pläne der bri­ti­schen Re­gie­rung zu­nächst durch­kreuzt, Asyl­su­chen­de ver­schie­de­ner Na­tio­na­li­tä­ten nach Ru­an­da aus­zu­flie­gen. Trotz der Auf­se­hen er­re­gen­den Nie­der­la­ge will die bri­ti­sche Re­gie­rung an ihrem um­strit­te­nen Plan fest­hal­ten.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
BVerfG hat über Informationspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise verhandelt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zu ent­schei­den, in­wie­weit die Bun­des­re­gie­rung den Bun­des­tag zur eu­ro­päi­schen Si­cher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik in­for­mie­ren muss. Die kla­gen­den Frak­tio­nen von Grü­nen und Lin­ken kri­ti­sier­ten am 14.06.2022 in der Ver­hand­lung in Karls­ru­he, dass es in die­sem Be­reich bis heute De­fi­zi­te gebe. Für das Aus­wär­ti­ge Amt be­ton­te Staats­se­kre­tä­rin Su­san­ne Bau­mann, für den si­cher­heits­po­li­ti­schen Be­reich wür­den nach dem Ver­ständ­nis der Bun­des­re­gie­rung ei­ge­ne Re­geln gel­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Saarlouis
Corona-Gaststättenschließungen im zweiten Lockdown zeitweise unwirksam

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat die in einer von An­fang bis Mitte No­vem­ber 2020, der An­fangs­pha­se des zwei­ten Lock­downs, gel­ten­den Vor­schrift der da­ma­li­gen saar­län­di­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung an­ge­ord­ne­te Be­triebs­schlie­ßung von Gast­stät­ten für un­wirk­sam er­ach­tet und damit einem Nor­men­kon­troll­an­trag eines Re­stau­rant­be­trei­bers statt­ge­ge­ben. Die Re­ge­lung habe nicht auf einer aus­rei­chen­den ge­setz­li­chen Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge be­ruht. Das OVG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

saarland.de/ovg/DE/home/home_node.html

BVerwG
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums

Ein An­spruch auf die Be­rich­ti­gung eines Ge­burts­da­tums im Mel­de­re­gis­ter er­gibt sich aus der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung. Den Be­trof­fe­nen trifft nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aber die Be­weis­last dafür, wann er ge­bo­ren wurde. Der rich­ti­ge Weg hier­für sei die Ver­pflich­tungs­kla­ge.  |  mehr...

bverwg.de

VG Braunschweig
Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin

Schon bei einem ein­ma­li­gen schwer­wie­gen­den Sorg­falts­ver­stoß darf das Luft­fahrt-Bun­des­amt (LBA) Luft­fracht-Kon­trol­leu­ren ver­bie­ten, wei­ter in ihrem Beruf zu ar­bei­ten. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig mit einem am Mon­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss. Die Kam­mer lehn­te den gegen das Tä­tig­keits­ver­bot ge­rich­te­ten Eil­an­trag einer Kon­trol­leu­rin ab, die eine Frachts­en­dung als si­cher ein­ge­stuft hatte, ohne sie vor­her über­prüft zu haben.  |  mehr...

verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de

VG Koblenz
Fahrerlaubnisentzug wegen amphetaminhaltiger Arzneimittel

Nimmt ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber im Rah­men einer Dau­er­be­hand­lung Arz­nei­mit­tel mit dem Wirk­stoff Am­phet­amin ein, bleibt es bei der wis­sen­schaft­lich ge­stütz­ten An­nah­me, dass be­reits die ein­ma­li­ge Ein­nah­me die­ser Droge die Fahr­eig­nung aus­schlie­ßt, wenn dro­gen­ty­pi­sche Aus­fall­erschei­nun­gen fest­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Großbritannien: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß

Die bri­ti­sche Re­gie­rung hält ein­sei­ti­ge Än­de­run­gen am so­ge­nann­ten Nord­ir­land-Pro­to­koll für rech­tens. Ein Ge­setz­ent­wurf, der den Mi­nis­tern Be­fug­nis­se geben soll, Teile die­ser Brexit-Re­ge­lung für den nord­iri­schen Lan­des­teil ab­zu­schaf­fen, werde nicht gegen in­ter­na­tio­na­les Recht ver­sto­ßen, sagte der bri­ti­sche Nord­ir­land-Mi­nis­ter Bran­don Lewis am Sonn­tag beim Sen­der Sky News. "Was wir tun wer­den, ist recht­mä­ßig und kor­rekt", sagte er.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Russland will Urteile des EGMR nicht mehr beachten

Russ­land will sich nicht mehr an Ur­tei­le des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te hal­ten. Ein ent­spre­chen­des Ge­setz un­ter­zeich­ne­te Prä­si­dent Wla­di­mir Putin am Sams­tag, wie die Agen­tur Tass mel­de­te. Dem­nach wer­den Ur­tei­le, die nach dem 15.03.2022 er­gan­gen sind, nicht mehr aus­ge­führt. Seit Mitte März ist Russ­land be­reits kein Mit­glied des Eu­ro­pa­rats mehr.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Gelsenkirchen
Lehrkräfte müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden

An­sprü­che auf Er­ho­lungs­ur­laub von ver­be­am­te­ten Lehr­kräf­ten ver­fal­len in Nord­rhein-West­fa­len nach 15 Mo­na­ten auch dann, wenn der Dienst­herr nicht vor­her auf den Ver­fall hin­ge­wie­sen hat. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den. Die vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur ent­spre­chen­den Hin­weis­pflicht fän­den bei Lehr­kräf­ten keine An­wen­dung, so das Ge­richt. Deren Ur­laub gelte au­to­ma­tisch mit den Schul­fe­ri­en als ab­ge­gol­ten. Er­ho­lungs­ur­laub au­ßer­halb der Schul­fe­ri­en sei nicht mög­lich.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

EU-Parlament
Europaparlament löst Verfahren zur Änderung der EU-Verträge aus

Das EU-Par­la­ment hat die Mit­glieds­staa­ten dazu auf­ge­for­dert, einer um­fas­sen­den Re­form der EU-Ver­trä­ge zu­zu­stim­men. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te am Don­ners­tag dafür, ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Sie for­dern ins­be­son­de­re die Ab­schaf­fung des Ein­stim­mig­keits­prin­zips im Rat, die Aus­wei­tung der EU-Be­fug­nis­se in di­ver­sen Be­rei­chen, ein vol­les und di­rek­tes In­itia­tiv­recht für das Par­la­ment sowie einen bes­se­ren Schutz der Grund­wer­te der EU.  |  mehr...

europarl.europa.eu

BVerfG
Kaspersky scheitert mit Beschwerde gegen Virenschutz-Warnung

Das Bun­des­amt für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) darf vor­erst wei­ter vor der Vi­ren­schutz­soft­ware des rus­si­schen An­bie­ters Kas­per­s­ky war­nen. Mit einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft nicht zur Ent­schei­dung an. Nach An­sicht des Ge­richts ist es nicht un­zu­mut­bar, eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ab­zu­war­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Berlin-Brandenburg
Kanzleramt muss keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen erteilen

Ein Jour­na­list einer Ber­li­ner Ta­ges­zei­tung ist mit sei­ner Klage gegen das Bun­des­kanz­ler­amt auf Er­tei­lung von Aus­künf­ten zu den im Jahr 2016 vom Bun­des­kanz­ler­amt be­zie­hungs­wei­se der da­ma­li­gen Bun­des­kanz­le­rin ge­führ­ten Hin­ter­grund­ge­sprä­chen in zwei­ter In­stanz ge­schei­tert. Die In­for­ma­tio­nen seien ge­gen­wär­tig nicht vor­han­den und müss­ten auch nicht er­mit­telt wer­den, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 08.06.2022.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Beck-Aktuell
EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Verbot ab 2035

Im Kampf für mehr Kli­ma­schutz will das EU-Par­la­ment den Ver­kauf von Neu­wa­gen mit Ver­bren­nungs­mo­tor ab 2035 ver­bie­ten. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te am 08.06.2022 in Straßburg dafür, dass Her­stel­ler ab Mitte des nächs­ten Jahr­zehnts nur noch Autos und Trans­por­ter auf den Markt brin­gen dür­fen, die keine kli­ma­schäd­li­chen Treib­haus­ga­se aus­sto­ßen. Bevor eine sol­che Re­ge­lung in Kraft tre­ten kann, muss sich das Par­la­ment dar­über noch mit den EU-Staa­ten einig wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bund macht Druck beim Windkraftausbau

Für einen deut­lich schnel­le­ren Aus­bau von Wind­rä­dern in Deutsch­land will die Bun­des­re­gie­rung den Län­dern ge­setz­li­che Vor­ga­ben ma­chen und damit den Druck er­hö­hen. Stren­ge Ab­stands­re­geln zu Wohn­häu­sern sol­len ge­kippt wer­den - falls die Län­der neue Flä­chen­zie­le nicht er­rei­chen. Mit den am 08.06.2022 vor­ge­leg­ten Plä­nen sol­len nicht nur die Kli­ma­zie­le er­reicht, son­dern ein Bei­trag zu mehr Un­ab­hän­gig­keit von fos­si­len En­er­gi­en ge­leis­tet wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Lauterbach: Expertenrat-Gutachten wird Basis für Corona-Bekämpfung

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) will die vom Co­ro­na-Ex­per­ten­rat der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te neue Stel­lung­nah­me zur Grund­la­ge für die Pan­de­mie-Be­kämp­fung im Herbst ma­chen. Das Gut­ach­ten werde “ma­ß­geb­lich für un­se­re Pan­de­mie­be­kämp­fung im Herbst“, sagte Lau­ter­bach bei einem Ärzte-Netz­werk­tref­fen. Die FDP will da­ge­gen erst die wis­sen­schaft­li­che Be­wer­tung der bis­he­ri­gen Be­schrän­kun­gen durch das “Eva­lu­ie­rungs­gre­mi­um“ ab­war­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Vorschrift zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte nun anwendbar

Seit ges­tern gilt die EU-Ver­ord­nung zur Be­kämp­fung der Ver­brei­tung ter­ro­ris­ti­scher On­line-In­hal­te. Mit der Ver­ord­nung wird ein Rechts­rah­men ge­schaf­fen, der Ter­ro­ris­ten daran hin­dern soll, ihre Pro­pa­gan­da im In­ter­net zu ver­brei­ten. An­bie­ter von Hos­ting­diens­ten sol­len die Ent­fer­nung ter­ro­ris­ti­scher On­line-In­hal­te künf­tig in­ner­halb einer Stun­de vor­neh­men. Gleich­zei­tig soll der Schutz vor einer irr­tüm­li­chen Ent­fer­nung recht­mä­ßi­ger On­line-In­hal­te sowie der Op­fer­schutz aus­ge­baut wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
EU: Einigung für einheitliches Ladegerät rückt näher

Der Rat und das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment haben eine vor­läu­fi­ge Ei­ni­gung über den Vor­schlag für eine Richt­li­nie zur Ein­füh­rung eines ein­heit­li­chen La­de­ge­räts er­zielt. Dem­nach soll ein uni­ver­sel­ler USB-Typ-C-La­de­an­schluss für ein brei­tes Spek­trum von elek­tro­ni­schen Ge­rä­ten ver­bind­lich wer­den und alle Ge­rä­te mit dem­sel­ben La­de­ge­rät auf­ge­la­den wer­den kön­nen. Dies habe laut EU-Kom­mis­si­on mehr Ver­brau­cher­freund­lich­keit und we­ni­ger Elek­tro­nik­ab­fall zur Folge.  |  mehr...

ec.europa.eu

BVerfG
Keine Normenkontrolle zur Nichtanerkennung der Zentrumspartei

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor knapp einem Jahr die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de der Deut­schen Zen­trums­par­tei gegen die Nicht­zu­las­sung zur Bun­des­tags­wahl zu­rück­ge­wie­sen hatte, lie­fer­te es heute die Be­grün­dung nach. Bei der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de werde grund­sätz­lich nicht die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Nor­men ge­prüft, auf die der Bun­des­wahl­aus­schuss seine Ent­schei­dung stützt. Ent­schei­dend sei nur die rich­ti­ge An­wen­dung des ein­fa­chen Rechts. Diese sei hier zu be­ja­hen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuG
Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan "Think different"

Apple hat im Streit um den Wer­be­spruch "Think dif­fe­rent" vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die Klage des Tech­no­lo­gie­kon­zerns gegen meh­re­re Ent­schei­dun­gen des Amtes der Eu­ro­päi­schen Union für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO), das Wort­zei­chen auf An­trag des Uh­ren­her­stel­lers Swatch für ver­fal­len zu er­klä­ren, blieb er­folg­los. Apple habe eine ernst­haf­te Be­nut­zung der Mar­ken nicht aus­rei­chend dar­le­gen kön­nen, so die Be­grün­dung.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Bundesgericht sieht Versäumnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen

Im Pro­zess um die Co­ro­na-Impf­pflicht bei der Bun­des­wehr hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Ver­säum­nis­se der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen (KV) bei der Über­mitt­lung von Impf­da­ten fest­ge­stellt. Laut In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz sind die KV ver­pflich­tet, sämt­li­che Daten und ins­be­son­de­re Ne­ben­wir­kun­gen an das Paul-Ehr­lich-In­sti­tut und das Ro­bert-Koch-In­sti­tut zu mel­den. Dies ist laut Senat nicht um­fang­reich genug er­folgt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
EU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab

Das Eu­ro­pa­par­la­ment konn­te sich nicht auf eine vor­ge­schla­ge­ne Re­form des EU-Emis­si­ons­han­dels (ETS) ei­ni­gen. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten hat eine ge­plan­te Aus­wei­tung des Sys­tems auf Ge­bäu­de und Ver­kehr am Mitt­woch ab­ge­lehnt. Das Ge­setz wurde zu­rück an den Um­welt­aus­schuss ver­wie­sen, um einen neuen Kom­pro­miss zu fin­den, der von einer Mehr­heit ge­tra­gen wer­den kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Gericht befragt EuGH zum Kindeswohl bei Rückkehrentscheidung

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof soll klä­ren, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rück­füh­rungs­richt­li­nie (RL 2008/115/EG) be­acht­li­che Grün­de be­reits dem Er­lass einer asyl­recht­li­chen Ab­schie­bungs­an­dro­hung ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Dies er­gibt sich aus einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Der Senat hat das Re­vi­si­ons­ver­fah­ren bis zu einer Ent­schei­dung über die Vor­la­ge­fra­ge aus­ge­setzt.  |  mehr...

bverwg.de

VG Trier
Aberkennung des Ruhegehalts nach Unterschlagung von 100.000 Euro

Einer Be­am­tin, die wäh­rend ihrer Tä­tig­keit bei einer lan­des­wei­ten Kos­ten­stel­le in meh­re­ren Hin­ter­le­gungs­fäl­len rund 100.000 Euro ver­un­treu­end un­ter­schla­gen hat, darf das Ru­he­ge­halt ab­erkannt wer­den. Dies er­gibt sich aus einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier. Die Frau habe durch ihr Ver­hal­ten das Ver­trau­en des Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit end­gül­tig ver­lo­ren, be­ton­te das Ge­richt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Kommission begrüßt politische Einigung über angemessene Mindestlöhne in der EU

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die heute zwi­schen dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment und den EU-Mit­glied­staa­ten er­ziel­te po­li­ti­sche Ei­ni­gung über die Richt­li­nie über an­ge­mes­se­ne Min­dest­löh­ne be­grü­ßt. Mit der Richt­li­nie sol­len ein Rah­men für die An­ge­mes­sen­heit der ge­setz­li­chen Min­dest­löh­ne ge­schaf­fen, Ta­rif­ver­hand­lun­gen bei der Lohn­fest­set­zung ge­för­dert und der wirk­sa­me Zu­gang zum Min­dest­lohn­schutz in der EU ver­bes­sert wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

VGH Kassel
Islamischer Religionsunterricht muss in Hessen fortgeführt werden

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel hat das Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den be­stä­tigt, wo­nach der be­kennt­nis­ori­en­tier­te is­la­mi­sche Re­li­gi­ons­un­ter­richts an staat­li­chen Schu­len in Hes­sen in Ko­ope­ra­ti­on mit DITIB fort­ge­setzt wer­den muss. Die Aus­set­zung des Un­ter­richts wegen Zwei­feln am Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner sei rechts­wid­rig ge­we­sen, da der Ein­rich­tungs­be­scheid man­gels Auf­he­bung fort­wir­ke.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

EuGH
Sturz bei Flugzeugausstieg: Haftungsbefreiung für Airline nur bei Nachweis einer Mitverursachung durch Gestürzten

Stürzt ein Flug­gast auf einer Flug­zeug­trep­pe, greift die Haf­tungs­re­ge­lung des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens. Eine (Teil-)Haf­tungs­be­frei­ung der Air­line kommt nur dann in Be­tracht, wenn sie nach­wei­sen kann, dass der Flug­gast durch sein Ver­hal­ten zum Un­fall bei­ge­tra­gen hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. In­wie­fern dies der Fall sei, müss­ten die na­tio­na­len Ge­rich­te ent­schei­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

BSG
Keine Abgabe zur Künstlersozialkasse bei einmaligem Auftrag für Webdesigner

Auch wenn das Ho­no­rar eines ein­ma­li­gen Auf­trags die Ge­ring­fü­gig­keits­schwel­le von 450 Euro über­schrei­tet, muss der Kunde keine Bei­trä­ge zur Künst­ler­so­zi­al­kas­se leis­ten. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat einem An­walt Recht ge­ge­ben, der einen Web­de­si­gner mit der Er­stel­lung sei­ner Kanz­lei-Web­sei­te be­auf­tragt hatte. Die Ab­ga­be­pflicht setze eine ge­wis­se Re­gel­mä­ßig­keit der Auf­trags­er­tei­lung vor­aus.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Badekugel-Vertrieb bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln einschränkbar

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Ver­trieb von kos­me­ti­schen Mit­teln, die wegen ihres Er­schei­nungs­bil­des mit Le­bens­mit­teln ver­wech­selt wer­den und Ge­fah­ren für die Ge­sund­heit nach sich zie­hen kön­nen, unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­schrän­ken. Das In­ter­es­se am Schutz der Ge­sund­heit und der Si­cher­heit der Ver­brau­cher könne in be­stimm­ten Fäl­len dem Recht auf Ver­mark­tung be­stimm­ter kos­me­ti­scher Mit­tel vor­ge­hen, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in einem Fall, in dem es um Ba­de­ku­geln ging.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Köln
Konzerte auf Insel Grafenwerth kurzfristig untersagt

Drei Kon­zer­te am Pfingst­wo­chen­en­de auf der Rhein­in­sel Gra­fen­werth in Bad Hon­nef dür­fen nicht statt­fin­den. Mit einer Zwi­schen­ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln am 02.06.2022 an­ge­ord­net, dass sämt­li­che Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen für die Kon­zer­te ein­zu­stel­len sind. Es hat in der Zwi­schen­ent­schei­dung mit­ge­teilt, den end­gül­ti­gen Be­schluss den Be­tei­lig­ten noch heute zu­zu­stel­len. Die Kurz­fris­tig­keit der Ent­schei­dung be­ru­he auf dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BVerwG
Bund muss Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen tragen

Die Per­so­nal- und Sach­kos­ten, die für Stre­cken­kon­trol­len an den von den Län­dern im Auf­trag des Bun­des ver­wal­te­ten Bun­des­fern­stra­ßen an­fal­len, sind Zweck­aus­ga­ben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG zu tra­gen hat. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Mus­ter­pro­zess zwi­schen dem Land Hes­sen und dem Bund ent­schie­den. Wie das BVer­wG mit­teilt, soll seine Ent­schei­dung nach einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bund und den Län­dern auch für die üb­ri­gen Bun­des­län­der gel­ten.  |  mehr...

bverwg.de

VGH München
Klagen gegen Söders Kreuzerlass erfolglos

Die Kla­gen gegen den so ge­nann­ten Kreu­zer­lass, wo­nach in Bay­ern im Ein­gangs­be­reich eines jeden Dienst­ge­bäu­des gut sicht­bar ein Kreuz an­zu­brin­gen ist, waren er­folg­los. Dies teilt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mün­chen mit. Ge­klagt hat­ten der Bund für Geis­tes­frei­heit Bay­ern und Mün­chen sowie 25 Ein­zel­per­so­nen. Die­sen steht jetzt noch die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen.  |  mehr...

vgh.bayern.de

Generalanwalt des EuGH
Haftung auf Schadensersatz für Fahrzeuge mit "Thermofenster"

Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Atha­na­si­os Ran­tos müs­sen Er­wer­ber eines Fahr­zeugs mit einer un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tung einen Er­satz­an­spruch gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler haben. An­ders als der Bun­des­ge­richts­hof ist er der An­sicht, dass die Uni­ons­re­ge­lung über die EG-Typ­ge­neh­mi­gung die In­ter­es­sen eines in­di­vi­du­el­len Er­wer­bers eines Fahr­zeugs schützt. Im Aus­gangs­fall geht es um einen Mer­ce­des mit einem "Ther­mofens­ter".  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Markenrecht: Luxusschuh-Designer Louboutin droht Niederlage vor EuGH

Dem Lu­xus­schuh-De­si­gner Chris­ti­an Lou­bou­tin droht im Streit über den Schutz geis­ti­gen Ei­gen­tums mit dem On­line-Rie­sen Ama­zon eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Ge­ne­ral­an­walt Maciej Sz­pu­nar be­fand in einem am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Gut­ach­ten, dass Ama­zon nicht un­mit­tel­bar dafür ver­ant­wort­lich ge­macht wer­den könne, dass die Rech­te eines Mar­ken­in­ha­bers durch An­ge­bo­te Drit­ter auf sei­ner Platt­form ver­letzt wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

LSG Hessen
Posttraumatische Belastungsstörung nach Gleissuizid als Unfallfolge anzuerkennen

Die post­trau­ma­ti­sche Be­las­tungs­stö­rung (PTBS) eines Bahn­mit­ar­bei­ters, die sich we­sent­lich als Folge der Be­ob­ach­tung eines Gleis­sui­zids dar­stellt, ist von der Un­fall­ver­si­che­rung als Un­fall­fol­ge an­zu­er­ken­nen, wenn sach­ver­stän­dig aus­ge­schlos­sen ist, dass wei­te­ren Schick­sals­schlä­gen, die der Ver­si­cher­te er­lit­ten hat, eine über­ra­gen­de Be­deu­tung zu­kommt. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen klar. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

BVerfG
SGB-II-Leistungen: Angemessenheit eines Eigenheims darf von aktueller Bewohnerzahl abhängen

Dass im Rah­men der Prü­fung eines An­spruchs auf SGB-II-Leis­tun­gen bei selbst be­wohn­tem Wohn­ei­gen­tum die an­ge­mes­se­ne Größe von der ak­tu­el­len Be­woh­ner­zahl ab­hängt, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. El­tern aus­ge­zo­ge­ner Kin­der wür­den nicht dis­kri­mi­niert, wenn sich da­durch die an­ge­mes­se­ne Wohn­flä­che re­du­zie­re. Die Vor­schrift setze das Be­darfs­de­ckungs­prin­zip um, wo­nach im Sys­tem der Grund­si­che­rung staat­li­che Leis­tun­gen all­ge­mein nach­ran­gig ge­währt wer­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Antidiskriminierungsrichtlinie gilt auch für gewählte Vorsitzende einer Arbeitnehmerorganisation

Eine in der Sat­zung einer Ar­beit­neh­mer­or­ga­ni­sa­ti­on für die Wähl­bar­keit in das Amt des Vor­sit­zen­den die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on vor­ge­se­he­ne Al­ters­gren­ze fällt in den Gel­tungs­be­reich der An­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie. Für die An­wen­dung die­ser Richt­li­nie ist es nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs un­er­heb­lich, dass es sich dabei um ein po­li­ti­sches Amt han­delt und die be­tref­fen­de Per­son in die­ses Amt ge­wählt wird.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie erfordert keine neue Genehmigung

Die bloße Ver­län­ge­rung der Be­triebs­dau­er einer Ab­fall­de­po­nie stellt keine we­sent­li­che Än­de­rung der Ge­neh­mi­gung der An­la­ge dar. Des­we­gen müsse der Be­trei­ber der De­po­nie in einem sol­chen Fall keine neue Ge­neh­mi­gung be­an­tra­gen, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union. Die Mit­glied­staa­ten seien weder ver­pflich­tet, der be­trof­fe­nen Öf­fent­lich­keit eine Be­tei­li­gung am Ent­schei­dungs­pro­zess zu er­mög­li­chen, noch, ihr ein Recht auf Zu­gang zu ge­richt­li­chen Über­prü­fungs­ver­fah­ren zu ge­währ­leis­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Hessens Innenminister fordert leichtere Entfernung rechtsextremistischer Beamter

Hes­sens In­nen­mi­nis­ter Peter Beuth (CDU) macht sich dafür stark, rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­am­te leich­ter aus dem öf­fent­li­chen Dienst in Deutsch­land ent­fer­nen zu kön­nen. Eine rechts­si­che­re Be­en­di­gungs­wir­kung des Be­am­ten­sta­tus soll­te be­reits dann er­fol­gen, wenn Be­am­tin­nen und Be­am­te zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens sechs Mo­na­ten wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teilt wur­den, for­der­te Beuth heute an­läss­lich der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Würz­burg.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Vorlagen zum Berliner Wohnraumzweckentfremdungsgesetz unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Vor­la­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg zum Ber­li­ner Wohn­raum­zweck­ent­frem­dungs­ge­setz man­gels hin­rei­chen­der Be­grün­dung für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Das OVG hatte ar­gu­men­tiert, das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot ent­fal­te eine un­ech­te Rück­wir­kung hin­sicht­lich Wohn­raums, der schon vor In­kraft­tre­ten des Ver­bots zu an­de­ren Zwe­cken (in den Aus­gangs­ver­fah­ren als Fe­ri­en­woh­nung) ge­nutzt wor­den sei, und das Ver­bot in­so­weit für ver­fas­sungs­wid­rig ge­hal­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Einführung des EH-55-Neubaustandards unter Experten umstritten

Die ge­plan­te Ein­füh­rung des EH-55-Neu­bau­stan­dards (ma­xi­mal 55% En­er­gie­ver­brauch eines Re­fe­renz­ge­bäu­des) zum 01.01.2023 als Zwi­schen­schritt bis zur Ein­füh­rung des EH-40-Stan­dards im Jahr 2025 wird von Sach­ver­stän­di­gen un­ter­schied­lich be­wer­tet. Das wurde wäh­rend einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Bun­des­tags-Aus­schus­ses für Kli­ma­schutz und En­er­gie ges­tern Vor­mit­tag deut­lich.  |  mehr...

bundestag.de

Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V.
Erste Verbandsklage nach Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz

Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V. (GFF) hat ges­tern vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin gegen die Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu Ber­lin (HU) eine Ver­bands­kla­ge nach dem neuen Ber­li­ner Lan­desan­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz (LADG) er­ho­ben. Die GFF wirft der Uni­ver­si­tät vor, trans, inter und nicht-bi­nä­re Stu­die­ren­de zu dis­kri­mi­nie­ren, indem sie die­sen wei­ter­hin ver­wei­gert, einen ihrem Ge­schlecht ent­spre­chen­den Iden­ti­täts­na­men auf stu­den­ti­schen Un­ter­la­gen wie der Cam­pus-Card zu füh­ren. Die er­zwun­ge­ne Nut­zung des frü­he­ren, in­zwi­schen ab­ge­leg­ten Na­mens (Dead­na­me) sei für die Be­trof­fe­nen dis­kri­mi­nie­rend und ver­let­ze ihre Grund­rech­te, so die GFF.  |  mehr...

freiheitsrechte.org

BVerwG
Kein Befehl ohne Vorgesetzten

Ein Sol­dat, der einen rechts­wid­ri­gen ver­bind­li­chen Be­fehl be­folgt, han­delt ohne Schuld. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sprach nun einen Sol­da­ten von der Schuld frei, der dach­te, er folge dem rechts­wid­ri­gen Be­fehl eines Vor­ge­setz­ten – der aber gar kein Vor­ge­setz­ter war. Ein un­ver­meid­ba­rer Irr­tum über die Vor­ge­setz­ten­ei­gen­schaft be­grün­det den Leip­zi­ger Rich­tern zu­fol­ge eben­falls einen Frei­spruch.  |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Kommerzielles Sportangebot im Park erlaubnispflichtig

Kom­mer­zi­el­le Sport­an­ge­bo­te in öf­fent­li­chen Grün­an­la­gen im Land Ber­lin sind grund­sätz­lich er­laub­nis­pflich­tig. Ge­werb­li­che Nut­zun­gen ge­hör­ten nicht mehr zum All­ge­mein­ge­brauch, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin. An­ge­sichts des hohen Nut­zungs­drucks, der be­reits im Rah­men des All­ge­mein­ge­brauchs auf öf­fent­li­chen Grün- und Er­ho­lungs­an­la­gen laste, liege es auf der Hand, dass die In­an­spruch­nah­me durch kom­mer­zi­el­le Ver­an­stal­tun­gen der be­hörd­li­chen Steue­rung be­dür­fe.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

OVG Greifswald
Umwelthilfe mit Eilantrag gegen Klimastiftung MV endgültig gescheitert

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hat eine Be­schwer­de des Deut­schen Um­welt­hil­fe (DUH) im Zu­sam­men­hang mit der Kli­ma­stif­tung MV zu­rück­ge­wie­sen. Der Grund sei der­sel­be, wie bei dem ab­ge­wie­se­nen Eil­an­trag im ver­gan­ge­nen Jahr, sagte eine Spre­che­rin des Ge­richts am31.05.2022: Der Um­welt­hil­fe fehle die Auf­trags­be­fug­nis.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht

BVerfG
Keine Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Wechsel des Aufgabenträgers bei hypothetischer Verjährung

Die Her­an­zie­hung zu An­schluss­bei­trä­gen nach einem Wech­sel des Auf­ga­ben­trä­gers ver­stö­ßt gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes, wenn hy­po­the­ti­sche Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben. An­de­ren­falls wür­den Bei­trags­pflich­ti­ge wegen eines immer wei­ter zu­rück­lie­gen­den Vor­gangs letzt­lich doch dau­er­haft im Un­kla­ren ge­las­sen, ob sie noch mit Be­las­tun­gen rech­nen müs­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Knabenchor muss Mädchen nicht aufnehmen

Wird ein Mäd­chen in einem Kna­ben­chor ab­ge­lehnt, der als öf­fent­li­che Ein­rich­tung einer Hoch­schu­le or­ga­ni­siert ist, kann dies aus­nahms­wei­se trotz mit­tel­ba­rer Ge­schlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung ge­recht­fer­tigt sein. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lässt sie sich durch das ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­te Kul­tur­gut des "Klang­raums" eines Kna­ben­chors le­gi­ti­mie­ren. Auf­nah­me­kri­te­ri­um war eine zu die­ser Chor­form pas­sen­de Stim­me.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Koblenz
Zuschuss zu Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten

Vor­aus­set­zung eines Rechts­an­spruchs des Trä­gers einer Kin­der­ta­ges­stät­te gegen den Trä­ger der Ju­gend­hil­fe auf einen Zu­schuss zu den un­ge­deck­ten Per­so­nal­kos­ten ist, dass es sich um Per­so­nal­kos­ten für ta­rif­ge­recht be­setz­te Stel­len han­delt, die Be­schäf­tig­ten also ent­spre­chend den Re­ge­lun­gen des Ta­rif­ver­trags für den öf­fent­li­chen Dienst (TVöD) ein­grup­piert wor­den sind. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz in zwei Be­ru­fungs­ver­fah­ren.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Berlin
Berliner Schüler müssen sich weiter auf Covid-19 testen

Die Ver­pflich­tung von Schü­le­rin­nen und Schü­lern zum Covid-19-Selbst­test in der Schu­le ist recht­mä­ßig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat meh­re­re Eil­an­trä­ge zu­rück­ge­wie­sen. Unter an­de­rem liege keine un­zu­läs­si­ge Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über Be­schäf­tig­ten in Büro- und Ver­wal­tungs­ge­bäu­den vor, die keine Test­pflicht mehr tref­fe. Denn die­sen ge­gen­über lie­ßen sich Hy­gie­ne­maß­nah­men ein­fa­cher um­set­zen als ge­gen­über Schü­lern.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
VGH München entscheidet im Juni über Söders Kreuzerlass

Muss in jedem staat­li­chen Ge­bäu­de in Bay­ern ein Kreuz hän­gen – oder muss die Vor­schrift auf­ge­ho­ben wer­den? Und müs­sen exis­tie­ren­de Kreu­ze nun ab­ge­hängt wer­den? Über diese Fra­gen muss in Kürze der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Bay­ern ent­schei­den. Wie das Ver­fah­ren aus­geht, ist nach der münd­li­chen Ver­hand­lung in Mün­chen am Mitt­woch nicht ab­zu­se­hen. Ge­richts­prä­si­den­tin An­drea Breit kün­digt eine Ent­schei­dung für Juni an.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Neuwied: Deutliche Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer B rechtens

Die Stadt Neu­wied durf­te den He­be­satz für die Grund­steu­er B von 420% auf 610% an­he­ben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und auf das der Stadt im Rah­men ihrer Fi­nanz­ho­heit zu­ste­hen­de weite Sat­zungs­er­mes­sen ver­wie­sen. Ins­be­son­de­re sei die An­he­bung nicht will­kür­lich, son­dern an­ge­sichts des hohen Haus­halts­de­fi­zits der Stadt sach­lich ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Fran­chise­neh­mers einer Nach­hil­fe­ein­rich­tung fest­ge­stellt. Der Ein-Mann-Fran­chise­neh­mer sei so­zi­al schutz­be­dürf­tig und über die Ver­si­che­rungs­pflicht vor Al­ters­ar­mut zu be­wah­ren. Hier­für sei nicht das ver­trie­be­ne Pro­dukt ent­schei­dend, son­dern die Macht- und In­ter­es­sen­kon­stel­la­ti­on des Fran­chise­ver­trags. Da­nach habe der Nach­hil­fe­leh­rer weder recht­lich noch fak­tisch in nen­nens­wer­tem Um­fang un­ter­neh­me­risch tätig wer­den kön­nen.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BVerwG
Kommandeurin darf nicht zu freizügig nach Kontakten suchen

Sol­da­ten in be­son­ders re­prä­sen­ta­ti­ven Funk­tio­nen müs­sen auch bei pri­va­ten In­ter­net­auf­trit­ten Zu­rück­hal­tung üben. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heute ent­schie­den. Damit be­stä­tig­te es eine (milde) Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gegen eine Kom­man­deu­rin, die auf einem Da­ting­por­tal an­non­ciert hatte.  |  mehr...

bverwg.de

Bundestag
Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt

Ge­set­ze und Ver­ord­nun­gen des Bun­des wer­den in Zu­kunft elek­tro­nisch im In­ter­net und nicht mehr in Pa­pier­form ver­kün­det. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Ge­set­zes­ver­kün­dung und zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­kün­dungs- und Be­kannt­ma­chungs­we­sens be­schlos­sen. Bis­lang muss die ge­druck­te amt­li­che Fas­sung ent­we­der gegen Ent­gelt be­zo­gen oder in Bi­blio­the­ken ein­ge­se­hen wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

BVerfG
Eltern mit mehreren Kindern bei Beiträgen zu Pflegeversicherung stärker zu entlasten

El­tern mit meh­re­ren Kin­dern müs­sen in der so­zia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung bei den Bei­trä­gen stär­ker ent­las­tet wer­den. Denn laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG un­ver­ein­bar, dass El­tern in der Pfle­ge­ver­si­che­rung un­ab­hän­gig davon, wie viele Kin­der sie haben, mit glei­chen Bei­trä­gen be­las­tet wer­den. Der Ge­setz­ge­ber muss nun bis Ende Juli 2023 nach­bes­sern. Dass in der ge­setz­li­chen Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung bei den Bei­trä­gen nicht zwi­schen El­tern und Kin­der­lo­sen dif­fe­ren­ziert werde, sei da­ge­gen nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Abstimmungspannen bei Bundestagswahl: Keine zeitnahe Entscheidung

Mit einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung, wie es mit dem Ein­spruch des Bun­des­wahl­lei­ters Georg Thiel gegen die Gül­tig­keit der Bun­des­tags­wahl vom 26.09.2021 in Ber­lin wei­ter­geht, ist nicht vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se zu rech­nen. Das mach­te die Vor­sit­zen­de des Wahl­prü­fungs­aus­schuss, Da­nie­la Lud­wig (CDU/CSU), am Diens­tag bei einer An­hö­rung deut­lich. Thiel stützt sei­nen Ein­spruch auf zahl­rei­che Pan­nen und Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Ab­stim­mung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Infrastruktur bei Protestcamp von Versammlungsfreiheit umfasst

Das "Kli­ma­camp 2017" im Rhein­land war eine ge­schütz­te Ver­samm­lung. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am Diens­tag ent­schie­den und dabei neue Ma­ß­ga­ben für den Schutz von Pro­test­camps durch das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit ent­wi­ckelt. Dem­nach ist auch ein als Über­nach­tungs­flä­che mit Zel­ten und Sa­ni­tär­ein­rich­tun­gen ge­nutz­tes Feld vom An­wen­dungs­be­reich des Art. 8 GG und des Bun­des­ver­samm­lungs­ge­set­zes um­fasst.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Lüneburg
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg hat heute mit drei Ur­tei­len Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die Än­de­rung der Ver­gnü­gungsteu­er­sat­zung in der Stadt Kö­nigs­lut­ter am Elm ab­ge­lehnt. Die Steu­er­sät­ze ver­stie­ßen nicht gegen hö­her­ran­gi­ges Recht und hät­ten trotz einer Er­hö­hung der Spiel­ge­rä­te­steu­er von 18% auf 22% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses auch keine er­dros­seln­de Wir­kung, ent­schied das Ge­richt.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Wegen zahl­rei­cher Pan­nen und Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Ab­stim­mung hält Bun­des­wahl­lei­ter Georg Thiel eine teil­wei­se Wie­der­ho­lung der Bun­des­tags­wahl in Ber­lin für un­um­gäng­lich. Am Wahl­tag im ver­gan­ge­nen Sep­tem­ber seien nicht nur ein­zel­ne Feh­ler als Aus­rei­ßer pas­siert, sagte Thiel am 24.05.2022 bei einer An­hö­rung im Wahl­prü­fungs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges. Viel­mehr schei­ne es sich um ein “kom­plet­tes sys­te­ma­ti­sches Ver­sa­gen der Wahl­or­ga­ni­sa­ti­on“ ge­han­delt zu han­deln.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Umlagen zur Pflegeausbildungsfinanzierung in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Um­la­ge­be­trä­ge zur Fi­nan­zie­rung der Pfle­ge­aus­bil­dungs­kos­ten in Rhein­land-Pfalz dür­fen an­hand der be­trieb­li­chen Er­trä­ge der am­bu­lan­ten Pfle­ge­diens­te be­mes­sen wer­den. Die be­trieb­li­chen Er­trä­ge stell­ten einen sach­ge­rech­ten Maß­stab dar, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.  Auf­grund der in Rhein­land-Pfalz vor­ge­se­he­nen Ab­rech­nung nach fes­ten Be­trä­gen stel­le die Ver­tei­lung an­hand der be­trieb­li­chen Er­trä­ge einen sach­ge­rech­ten Maß­stab dar.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerfG
SGB-II-Bezieher vor BVerfG erfolgreich gegen Ablehnung von Beratungshilfe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines SGB-II-Be­zie­hers gegen die Ab­leh­nung von Be­ra­tungs­hil­fe für einen Wi­der­spruch gegen Be­schei­de des Job­cen­ters statt­ge­ge­ben. Das Amts­ge­richt Kauf­beu­ren habe die Reich­wei­te der Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit ver­kannt, da es den An­trag als mut­wil­lig ab­ge­lehnt habe, ob­wohl der Fall eine schwie­ri­ge Rechts­fra­ge auf­ge­wor­fen habe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Vier Jahre DS-GVO: Bürokratisches Monster oder Datenschutzvorbild?

Vor vier Jah­ren woll­te die Eu­ro­päi­sche Union durch die neue Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ein un­über­seh­ba­res Zei­chen set­zen. Mit der Markt­macht von knapp 450 Mil­lio­nen Ver­brau­chern in Eu­ro­pa soll­ten um­fas­sen­de Rech­te der Bür­ger auf Aus­kunft, Lö­schung und Be­rich­ti­gung ihrer Daten wirk­sam durch­ge­setzt wer­den - und das auch bei gro­ßen In­ter­net­kon­zer­nen aus den USA. Bei vie­len Men­schen in Deutsch­land sind al­ler­dings die Vor­zü­ge der DS-GVO im All­tag bis­lang nicht voll­stän­dig an­ge­kom­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Unterlagen zur Karenzzeit früherer Bundesminister bleiben geheim

Seit 2015 müs­sen Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung an­zei­gen, wenn sie in­ner­halb der ers­ten 18 Mo­na­te nach ihrem Aus­schei­den aus der Re­gie­rung eine Be­schäf­ti­gung au­ßer­halb des öf­fent­li­chen Diens­tes auf­neh­men wol­len. Wäh­rend die­ser Ka­renz­zeit kann die Bun­des­re­gie­rung die Be­schäf­ti­gung un­ter­sa­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat in die­sem Zu­sam­men­hang kürz­lich ent­schie­den, dass das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz kei­nen An­spruch auf Zu­gang zur "Ka­renz­ak­te" ge­währt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Göttingen
Göttinger Abfallgebühren für 2019 rechtswidrig

Die Stadt Göt­tin­gen hat zu Un­recht Kos­ten für die Um­le­gung eines Ba­ches in die Ab­fall­ge­büh­ren für 2019 ein­ge­rech­net. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­den und einen Ab­fall­ge­büh­ren­be­scheid auf­ge­ho­ben. Die hier strei­ti­gen Kos­ten seien durch eine Ver­let­zung der Ge­wäs­ser­un­ter­hal­tungs­pflicht sei­tens der Stadt Göt­tin­gen ent­stan­den und könn­ten nicht der Ge­mein­schaft der Ab­fall­ge­büh­ren­schuld­ner auf­er­legt wer­den, ar­gu­men­tier­te das Ge­richt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

VG Göttingen
Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für Sommer 2018 rechtswidrig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen hat die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr für den Som­mer­dienst der Stadt Göt­tin­gen für 2018 für rechts­wid­rig er­klärt. Durch me­tho­disch rechts­wid­ri­ge Kal­ku­la­tio­nen ent­stan­de­ne Über­de­ckun­gen hät­ten aus­ge­gli­chen wer­den müs­sen. Dies sei nicht ge­sche­hen. Da die Ent­schei­dung von der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ab­weicht, hat die Drit­te Kam­mer die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Lindner: Keine Aufhebung der Schuldenbremse für Bundeswehr-Milliarden

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) pocht bei der ge­plan­ten Mil­li­ar­den-Fi­nanz­sprit­ze für die Bun­des­wehr wei­ter auf eine Än­de­rung des Grund­ge­set­zes. Er wies damit einen Vor­stoß von SPD-Frak­ti­ons­chef Rolf Mützenich zu­rück, der von Al­ter­na­ti­ven etwa durch eine Aus­set­zung der Schul­den­brem­se ge­spro­chen hatte. "Es ist keine Op­ti­on, für die Bun­des­wehr die Schul­den­brem­se mit ein­fa­cher Mehr­heit zu um­ge­hen", sagte Lind­ner der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

Dö­ner­spie­ße, bei denen nicht klar ist, wo sie pro­du­ziert wur­den, dür­fen nicht als Le­bens­mit­tel in den Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter Ver­weis auf EU-Recht ent­schie­den und eine ent­spre­chen­de be­hörd­li­che Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt, die 121 Dö­ner­spie­ße zwei­fel­haf­ter Her­kunft be­traf.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VerfGH Bayern
VerfGH Bayern weist Klage gegen Polizeiaufgabengesetz ab

Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat eine Klage der Links­par­tei gegen die um­strit­te­ne No­vel­lie­rung des Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes ab­ge­wie­sen. Nach der am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung ver­sto­ßen die Re­ge­lun­gen zur so­ge­nann­ten po­li­zei­li­chen Zu­ver­läs­sig­keits­über­prü­fung nicht gegen die Ver­fas­sung. Die Be­stim­mun­gen ver­letz­ten weder das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung noch ver­stie­ßen sie gegen die Be­rufs­frei­heit oder die Pres­se­frei­heit.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

VG Köln
Stadt Köln muss über Tempo-Reduzierung auf 30 km/h neu entscheiden

Die Stadt Köln muss an vier Stel­len im Stadt­ge­biet An­trä­ge auf Re­du­zie­rung der Höchst­ge­schwin­dig­keit auf Tempo 30 km/h aus Lärm­schutz­grün­den neu be­schei­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den. In den bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen der Stadt Köln sei weder der je­wei­li­ge Grad der Über­schrei­tung ge­wür­digt wor­den noch be­ruh­ten die an­ge­führ­ten ver­kehr­li­chen In­ter­es­sen auf einer be­last­ba­ren Tat­sa­chen­grund­la­ge.

vg-koeln.nrw.de

VG Koblenz
Keine Ausbaubeiträge für ungenutztes Grundstück ohne Zufahrt

Für ein un­ge­nutz­tes, wild mit Wiese und Sträu­chern be­wach­se­nes Grund­stück ohne Zu­fahrt zur Stra­ße dür­fen auch dann keine wie­der­keh­ren­den Aus­bau­bei­trä­ge er­ho­ben wer­den, wenn der Ei­gen­tü­me­rin das davor lie­gen­de an die Stra­ße an­gren­zen­de An­lie­ger­grund­stück ge­hört. Dies geht aus einer am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ko­blenz her­vor. Eine ein­heit­li­che Nut­zung bei­der Par­zel­len sei im kon­kre­ten Fall nicht er­kenn­bar.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VerfG Brandenburg
Verdachtsberichterstattung zu AfD im Verfassungsschutzbericht zulässig

Das Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­ge­richt hat heute ent­schie­den, dass die Öf­fent­lich­keit be­reits dann über ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen un­ter­rich­tet wer­den darf, wenn hin­rei­chend ge­wich­ti­ge tat­säch­li­che An­halts­punk­te vor­lie­gen. Es bil­lig­te damit die Nen­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt schon im Vor­feld si­cher fest­ge­stell­ter ver­fas­sungs­feind­li­cher Be­stre­bun­gen, die so­ge­nann­te Ver­dachts­be­richt­erstat­tung, auch im Hin­blick auf po­li­ti­sche Par­tei­en.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

Beck-Aktuell
Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten steht

Der Bun­des­haus­halt 2022 mit einem Vo­lu­men von rund 496 Mil­li­ar­den Euro und einer Neu­ver­schul­dung von knapp 139 Mil­li­ar­den Euro steht – doch nie­mand weiß, was das Zah­len­werk wert ist. Denn die Fol­gen des Ukrai­ne-Kriegs und die Nach­wir­kun­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie ber­gen kaum kal­ku­lier­ba­re Ri­si­ken. "Wir haben eine schwie­ri­ge haus­halts­po­li­ti­sche Aus­gangs­la­ge", sagte der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Den­nis Rohde, am Frei­tag.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Kostenübernahme für Begleitperson eines behinderten Menschen bei Urlaubsreise

Be­hin­der­te Men­schen kön­nen auch Ein­glie­de­rungs­hil­fe­leis­tun­gen für sol­che Kos­ten er­hal­ten, die ent­ste­hen, weil sie bei einer Ur­laubs­rei­se auf eine Be­gleit­per­son an­ge­wie­sen sind. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am Don­ners­tag ent­schie­den. Der Wunsch eines be­hin­der­ten Men­schen, ein­mal im Jahr für eine Woche in den Ur­laub zu fah­ren, sei im Grund­satz als an­ge­mes­sen an­zu­se­hen, heißt es in der Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Verwirkung des europäischen Markenrechts

Wer die Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus der Uni­ons­mar­ke fünf Jahre lang dul­det, ohne sie ernst­haft mit ge­richt­li­cher Gel­tend­ma­chung zu ver­fol­gen, ver­liert sie. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied, dass so­wohl eine Ab­mah­nung als auch die An­hän­gig­keit einer Klage nur dann die Ver­wir­kungs­frist un­ter­bricht, wenn sie eine rechts­ver­bind­li­che Lö­sung her­bei­füh­ren wol­len. Eine Ab­mah­nung, die ins Leere läuft oder eine halb­her­zi­ge Un­ter­las­sungs­kla­ge, die nicht rechts­hän­gig wer­den kann, be­en­de­ten die Dul­dung einer Rechts­ver­let­zung nicht.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ryanair-Personal unterliegt teilweise italienischem Sozialversicherungsrecht

Das nicht von E101-Ent­sen­de­be­schei­ni­gun­gen er­fass­te flie­gen­de Per­so­nal von Ryan­air, das täg­lich 45 Mi­nu­ten in einem für die Be­sat­zung be­stimm­ten Raum auf dem Flug­ha­fen von Ber­ga­mo ar­bei­tet und sich für den Rest der Ar­beits­zeit an Bord von Flug­zeu­gen die­ser Flug­ge­sell­schaft be­fin­det, un­ter­liegt den ita­lie­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten der so­zia­len Si­cher­heit. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Der für sie vor­ge­se­he­ne Raum gelte als Zweig­stel­le von Ryan­air bzw. als Hei­mat­ba­sis der Be­schäf­tig­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Richtervorlage zu Säumniszuschlag bei privater Pflichtkrankenversicherung unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Vor­la­ge des Amts­ge­richts Wies­ba­den zur Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Säum­nis­zu­schlags auf Prä­mi­en­rück­stän­de in der pri­va­ten Pflicht­kran­ken­ver­si­che­rung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung für un­zu­läs­sig er­ach­tet. So sei der Erst-Recht-Schluss des AG von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen auf eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 193 Abs. 6 Satz 2 VVG nicht trag­fä­hig be­grün­det.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Bundesrat bestätigt 9-Euro-Ticket und Entlastung von Stromkunden

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung dem 9-Euro-Ti­cket im Nah­ver­kehr zu­ge­stimmt. Au­ßer­dem bil­lig­te die Län­der­ver­tre­tung die Ab­sen­kung der EEG-Um­la­ge, ein Ge­setz zur Un­ter­stüt­zung von ein­kom­mens­schwa­chen Fa­mi­li­en und Ukrai­ne-Flücht­lin­gen sowie den be­schleu­nig­ten Bau von Flüs­sig­gas­ter­mi­nals. Be­reits am Vor­abend hatte der Bun­des­tag einen Co­ro­na-Bonus für Pfle­ge­kräf­te und die teil­wei­se Auf­he­bung der Hartz-IV-Sank­tio­nen be­schlos­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Polizeiliche Videoüberwachung in Köln rechtens

Die po­li­zei­li­che Vi­deo­über­wa­chung an drei Köl­ner Plät­zen ist rech­tens. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den und Eil­an­trä­ge eines Köl­ner Bür­gers ab­ge­wie­sen. Die Über­wa­chung stel­le zwar einen Ein­griff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar, sei aber vom Lan­des­po­li­zei­ge­setz ge­deckt. Le­dig­lich die Mit­er­fas­sung von pri­va­ten Räu­men sei un­zu­läs­sig, der An­trag­stel­ler man­gels ei­ge­ner Be­trof­fen­heit dies­be­züg­lich je­doch nicht an­trags­be­rech­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Erwerbsminderungsrente bei Abschaffung des eigenen Pkw

Eine Ver­si­cher­te hat An­spruch auf Rente wegen vol­ler Er­werbs­min­de­rung, wenn sie nicht mehr we­ge­fä­hig ist. Schafft sie ihren Pkw ab, hat sie An­spruch auf die Rente wegen vol­ler Er­werbs­min­de­rung, weil al­lein auf die tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Hilfs­mit­tel und Be­för­de­rungs­mög­lich­kei­ten ab­ge­stellt wer­den darf. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len mit nun­mehr ver­öf­fent­lich­tem Ur­teil aus dem Jahr 2021 ent­schie­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de

OVG Schleswig
Aldi-Nord-Stiftung unterliegt in Streit um Besetzung ihres Vorstandes

Im Streit um die Be­set­zung ihres Vor­stan­des hat die Ja­ko­bus-Stif­tung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die ent­spre­chen­de Be­an­stan­dung durch die Stif­tungs­auf­sicht sei recht­mä­ßig und daher voll­zieh­bar, also trotz des Wi­der­spruchs der Stif­tung zu be­ach­ten. Dass es sich bei der Stif­tung um eine Fa­mi­li­en­stif­tung han­de­le, sei ir­rele­vant. Die Stif­tungs­auf­sicht dürfe auch hier ein­schrei­ten, etwa wenn der Be­stand der Stif­tung ge­fähr­det sei. Dies sei hier der Fall.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

EuGH
Recht eines verurteilten flüchtigen Angeklagten auf neue Verhandlung

Ist es un­mög­lich, eine ge­richt­lich ver­folg­te Per­son auf­zu­fin­den, kann gegen diese Per­son in Ab­we­sen­heit ver­han­delt und sie kann in Ab­we­sen­heit ver­ur­teilt wer­den. Sie hat je­doch dann das Recht, eine neue Ver­hand­lung in ihrer An­we­sen­heit zu ver­lan­gen, in der der Sach­ver­halt er­neut ge­prüft wird. Die­ses Recht kann ihr laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof je­doch ver­wei­gert wer­den, wenn sie sich dem Han­deln der Jus­tiz ab­sicht­lich ent­zo­gen und die Be­hör­den daran ge­hin­dert hat, sie über die Ver­hand­lung zu un­ter­rich­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

BSG
Sozialamt zahlt nur einmal für Waschmaschine

Auch die Kos­ten für die Neu­an­schaf­fung von grö­ße­ren Haus­halts­ge­rä­ten („Weiße Ware“) wie eine Wasch­ma­schi­ne sind im Re­gel­satz der So­zi­al­hil­fe ent­hal­ten, wenn das alte Gerät ver­schlis­sen ist. Es be­steht kein An­spruch auf einen ein­ma­li­gen Zu­schuss gegen den So­zi­al­hil­fe­trä­ger. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt heute nach­mit­tag ent­schie­den.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Münster
Nach Corona-Quarantäne in der Fleischbranche: Land muss entschädigen

Nach co­ro­na­be­ding­ten Be­triebs­still­le­gun­gen und Qua­ran­tä­ne in der Fleisch­in­dus­trie im Jahr 2020 muss das Land Nord­rhein-West­fa­len in wei­te­ren Fäl­len Loh­n­ent­schä­di­gun­gen zah­len. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter heute ent­schie­den. Damit schlos­sen sich die Rich­ter in zwei Mus­ter­ver­fah­ren dem Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den an, das Ende Ja­nu­ar ver­gleich­ba­re Ent­schei­dun­gen ge­trof­fen hatte.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

BVerwG
Stuttgart 21 – Streit um behördeninterne Informationen geht in die nächste Runde

Der Rechts­streit eines Stutt­gart 21-Kri­ti­kers, der die Ein­sicht in be­hör­den­in­ter­ne In­for­ma­tio­nen des baden-würt­tem­ber­gi­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums for­dert, ist nach neun Jah­ren noch nicht be­en­det: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­wies ihn nach Mann­heim zu­rück, um er­mit­teln zu las­sen, wel­chen Cha­rak­ter die Mit­tei­lun­gen haben, und ob die be­gehr­ten Do­ku­men­te tat­säch­lich, wie der kri­ti­sche Bür­ger be­haup­tet, auch Drit­ten zu­gäng­lich ge­macht wor­den seien.    |  mehr...

bverwg.de

LSG Baden-Württemberg
Keine PTBS nach Afghanistan-Einsatz bei nicht selbst erlebten traumatischen Ereignissen

Wird Bun­des­wehr­sol­da­ten in Af­gha­ni­stan von Selbst­mord­at­ten­ta­ten/Land­mi­nen mit Toten auf Ein­satz­fahr­zeu­gen nur be­rich­tet, reicht dies zur An­er­ken­nung einer post­trau­ma­ti­schen Be­las­tungs­stö­rung nicht aus. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den. Aus einer zu Un­recht an­er­kann­ten PTBS als Schä­di­gungs­fol­ge könn­ten keine wei­ter­ge­hen­den An­sprü­che und Schä­di­gungs­fol­gen (hier: Al­ko­hol­erkran­kung) her­ge­lei­tet wer­den.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BVerfG
Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Die Pflicht für Per­so­nal im Pfle­ge- und Ge­sund­heits­be­reich, eine COVID-19-Schutz­imp­fung, eine Ge­ne­sung oder eine me­di­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on für eine Imp­fung nach­zu­wei­sen ("ein­rich­tungs- und un­ter­neh­mens­be­zo­ge­ne Nach­weis­pflicht"), ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Zwar sei mit der Pflicht ein in­ten­si­ver Ein­griff in Grund­rech­te ver­bun­den. Der Schutz vul­ne­ra­bler Men­schen vor Co­ro­na habe aber Vor­rang.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober

Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer sol­len ab 01.10.2022 einen Min­dest­lohn von zwölf Euro pro Stun­de be­kom­men. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst be­rich­tet, hat der So­zi­al­aus­schuss mit den Stim­men der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen und der Frak­ti­on Die Linke dem Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für eine Er­hö­hung des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns zu­ge­stimmt. Die CDU/CSU-Frak­ti­on und die AfD-Frak­ti­on ent­hiel­ten sich am Mitt­woch.  |  mehr...

bundestag.de

EuG
Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor mit Unionsrecht vereinbar

Die deut­sche Ret­tungs­bei­hil­fe für die Flug­ge­sell­schaft Con­dor vom Herbst 2019 ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Nich­tig­keits­kla­ge von Ryan­air ab­ge­wie­sen. Dass die fi­nan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten von Con­dor auf der Li­qui­da­ti­on der Tho­mas Cook Grup­pe be­ruht hät­ten, habe der Ge­neh­mi­gung die­ser Bei­hil­fe durch die Kom­mis­si­on nicht ent­ge­gen­ge­stan­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Nationaler Normenkontrollrat
Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats ernannt

Der Na­tio­na­le Nor­men­kon­troll­rat kann of­fi­zi­ell mit sei­ner Ar­beit be­gin­nen. Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er hat am Diens­tag den neuen Mit­glie­dern in Ber­lin die Er­nen­nungs­ur­kun­den über­ge­ben. Der Na­tio­na­le Nor­men­kon­troll­rat, der mitt­ler­wei­le beim Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um an­ge­sie­delt ist, wacht als un­ab­hän­gi­ges Be­ra­tungs­gre­mi­um über den Bü­ro­kra­tie­ab­bau der Bun­des­re­gie­rung und un­ter­stützt bei der bes­se­ren Recht­set­zung.  |  mehr...

normenkontrollrat.bund.de/nkr-de

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt BAföG-"Notfallmechanismus"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute ein Ge­setz für einen so­ge­nann­ten Not­fall­me­cha­nis­mus im BAföG auf den Weg ge­bracht, um Stu­die­ren­de und Schü­ler in künf­ti­gen Kri­sen fi­nan­zi­ell bes­ser ab­zu­si­chern. Die Re­gie­rung wird damit er­mäch­tigt, in Kri­sen­si­tua­tio­nen per Ver­ord­nung das BAföG auch für Stu­die­ren­de und Schü­ler zu öff­nen, die es nor­ma­ler­wei­se nicht be­kom­men wür­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Union kritisiert weitere Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Nach den Plä­nen der Ko­ali­ti­on soll an die­sem Don­ners­tag im Bun­des­tag ein Ge­setz ver­ab­schie­det wer­den, mit dem die Hartz-IV-Sank­tio­nen bei Pflicht­ver­let­zun­gen vor­aus­sicht­lich bis Mitte 2023 aus­ge­setzt wer­den sol­len. Die Union kri­ti­siert das Vor­ha­ben scharf. "Die Ampel gibt ohne Not das Prin­zip von För­dern und For­dern auf, und zwar gegen den ent­schie­de­nen Rat aus vie­len Ar­beits­agen­tu­ren", sagte der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Uni­ons­frak­ti­on, Her­mann Gröhe (CDU), der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin. "Das sen­det ein völ­lig fal­sches Si­gnal." Die Union lehne das Vor­ha­ben ent­schie­den ab.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick für 2017 fehlerhaft kalkuliert

Die Ab­was­ser­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on der Stadt Oer-Er­ken­schwick für das Jahr 2017 ist rechts­wid­rig, weil die kon­kre­te Be­rech­nung von kal­ku­la­to­ri­schen Ab­schrei­bun­gen und Zin­sen zu einem Ge­büh­ren­auf­kom­men führt, das die Kos­ten der An­la­gen über­schrei­tet. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ges­tern in einem Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den und damit seine lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung zur Kal­ku­la­ti­on von Ab­was­ser­ge­büh­ren ge­än­dert. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BGH
Agrarkonzern durfte brandenburgische Ackerflächen nicht verkaufen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erst­mals ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine rechts­wid­rig er­teil­te Ge­neh­mi­gung nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz zu­rück­ge­nom­men wer­den kann. Die Rück­nah­me könne – auch wenn eine aus­drück­li­che ge­setz­li­che Re­ge­lung fehle – in dem Ver­fah­ren nach § 22 LwVG ge­richt­lich über­prüft wer­den. Das über­ge­ord­ne­te Mi­nis­te­ri­um sei be­fugt, die Rechts­be­schwer­de zu er­he­ben.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

EuGH
Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen Missbrauchsprüfung von Verbrauchervertragsklauseln nicht entgegenstehen

Eine wirk­sa­me Über­prü­fung der po­ten­zi­el­len Miss­bräuch­lich­keit von Ver­brau­cher­ver­trags­klau­seln darf mit Blick auf den Ef­fek­ti­vi­täts­grund­satz nicht durch na­tio­na­le Ver­fah­rens­grund­sät­ze aus­ge­he­belt wer­den. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­tei­len vom 17.05.2022 in vier Fäl­len ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar

Die so­ge­nann­te Bet­ten­steu­er auf ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen in Be­her­ber­gungs­be­trie­ben ist ver­fas­sungs­kon­form. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und vier Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Ho­tel­be­trei­bern aus Ham­burg, Bre­men und Frei­burg zu­rück­ge­wie­sen. Das BVerfG un­ter­streicht, dass der Ge­setz­ge­ber be­ruf­lich ver­an­lass­te Über­nach­tun­gen von der Auf­wand­be­steue­rung aus­neh­men könne, dies aber nicht müsse.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Das bau­recht­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me gilt auch für Vor­ha­ben zur Er­rich­tung von Park­plät­zen für Elek­tro­fahr­zeu­ge im In­nen­stadt­be­reich. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und eine auf die Er­tei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung ge­rich­te­te Klage ab­ge­wie­sen. Zwar gin­gen von den E-Autos keine stö­ren­den Fahr­ge­räu­sche oder akus­ti­sche Warn­si­gna­le aus, aber die Ge­räu­sche des Türen- und Kof­fer­raum­schla­gens wür­den die zu­läs­si­gen nächt­li­chen Werte über­schrei­ten.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Ampel-Koalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Die Ampel-Ko­ali­ti­on ver­schiebt die für diese Woche ge­plan­te Ab­stim­mung über das 100-Mil­li­ar­den-Pro­gramm für die Bun­des­wehr. Nach In­for­ma­tio­nen der Deut­schen Pres­se-Agen­tur wurde der Punkt von der Ta­ges­ord­nung des Bun­des­tags ge­nom­men. Grund sei, dass die Ampel "unter sich zer­strit­ten ist", wie der Uni­ons-Haus­halts­po­li­ti­ker Ma­thi­as Mid­del­berg sagte. Das be­tref­fe die For­mu­lie­rung im Grund­ge­setz, aber auch die Fest­le­gung auf das 2%-Ziel der Nato.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

Wird ein Rechts­an­walt in ei­ge­ner An­ge­le­gen­heit tätig und tritt er als sol­cher ge­gen­über dem Ge­richt auf, so be­steht auch für ihn die Pflicht, seine Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der An­trag­stel­ler trete im ent­schie­de­nen Fall aus­drück­lich als Rechts­an­walt und ge­ra­de nicht als Pri­vat­per­son auf.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Düsseldorf
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf Besoldung wie Studienräte

Grund­schul­leh­rer haben kei­nen An­spruch dar­auf, wie Stu­di­en­rä­te be­sol­det zu wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und damit die Kla­gen zwei­er Grund­schul­leh­re­rin­nen ab­ge­wie­sen. Trotz der weit­ge­hend an­ge­gli­che­nen Bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen für die ver­schie­de­nen Lehr­äm­ter be­stün­den noch immer in­halt­li­che Un­ter­schie­de zwi­schen den Lehr­amts­be­fä­hi­gun­gen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

Beck-Aktuell
Deutschland bremst Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder

Bun­des­au­ßen­mi­nis­te­rin An­na­le­na Baer­bock macht der Ukrai­ne keine Hoff­nun­gen auf eine schnel­le Wei­ter­ga­be ein­ge­fro­re­ner rus­si­scher Staats­gel­der. "Ein Zu­griff auf ein­ge­fro­re­nes Geld ist ju­ris­tisch (...) alles an­de­re als ein­fach", sagte die Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin am Sams­tag nach dem G7-Au­ßen­mi­nis­ter­tref­fen. Es gebe ei­ni­ge gute Grün­de, die­sen Weg zu be­schrei­ten – er müsse aber auch vor dem deut­schen Recht und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Be­stand haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Umweltministerkonferenz für Tempolimit und zügigeren Windkraft-Ausbau

Mehr Tempo beim Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und ein scho­nen­de­rer Um­gang mit Res­sour­cen - dar­auf haben sich die Um­welt­mi­nis­ter von Bund und Län­dern auch an­ge­sichts des Krie­ges in der Ukrai­ne bei ihrem zwei­tä­gi­gen Tref­fen in Wil­helms­ha­ven ver­stän­digt. Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne) kün­dig­te an, den Ein­satz von Bio­sprit aus an­ge­bau­ten Pflan­zen per Ge­set­zes­än­de­rung zu be­gren­zen. Dazu wolle sie "zeit­nah" einen Vor­schlag vor­le­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Pro-Palästinensische Versammlungen bleiben verboten

Drei für den 13. bis 15.05.2022 in Ber­lin ge­plan­te pro-pa­läs­ti­nen­si­sche Ver­samm­lun­gen blei­ben ver­bo­ten. Das hier­ge­gen ge­rich­te­te Eil­ver­fah­ren blieb am Frei­tag vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin er­folg­los. Das Ge­richt bil­lig­te die auf der Grund­la­ge des Ber­li­ner Ver­samm­lungs­frei­heits­ge­set­zes ge­trof­fe­ne po­li­zei­li­che Ge­fahr­pro­gno­se. Das VG ver­wies unter an­de­rem auf Er­fah­run­gen mit gleich­ar­ti­gen Ver­samm­lun­gen aus dem Vor­jahr.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Bundestag berät Rekord-Rentenerhöhung - Nachbesserungen angepeilt

Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Am­pel­ko­ali­ti­on haben im Bun­des­tag mög­li­che Nach­bes­se­run­gen am Ren­ten­pa­ket in Aus­sicht ge­stellt. Be­ra­ten wurde am Frei­tag ein Ge­setz zur Ren­ten­er­hö­hung 2022 und für Ver­bes­se­run­gen bei Er­werbs­min­de­rung. Bei Zu­schlä­gen für Men­schen mit Er­werbs­min­de­rung kün­dig­ten die Grü­nen an, sich für eine frü­he­re, rück­wir­ken­de Ein­füh­rung ein­set­zen zu wol­len. Im Ge­setz ist ein In­kraft­tre­ten der Zu­schlä­ge zum 01.07.2024 vor­ge­se­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Mehr als 100 Fälle pro Jahr

Unter den Be­diens­te­ten der Si­cher­heits­be­hör­den von Bund und Län­dern sind im Zeit­raum vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2021 ins­ge­samt 327 Mit­ar­bei­ter auf­ge­fal­len, die Be­zü­ge zum Rechts­ex­tre­mis­mus oder zur Szene der so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger und Selbst­ver­wal­ter haben. Das geht aus dem zwei­ten La­ge­be­richt zu "Rechts­ex­tre­mis­ten in den Si­cher­heits­be­hör­den" her­vor, den das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um am Frei­tag in Ber­lin ver­öf­fent­licht hat.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Umweltministerin Lemke will Einsatz von Biosprit begrenzen

Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne) will den Ein­satz von Bio­sprit aus an­ge­bau­ten Pflan­zen be­gren­zen. Sie werde dafür "zeit­nah einen Vor­schlag für eine Ge­set­zes­än­de­rung ma­chen und die­sen mit den an­de­ren Mi­nis­te­ri­en ab­stim­men", sagte sie am Frei­tag. Das Thema soll nach dpa-In­for­ma­tio­nen auch Teil der Be­schlüs­se sein, die die Um­welt­mi­nis­ter von Bund und Län­dern bei ihrer ak­tu­ell lau­fen­den Kon­fe­renz in Wil­helms­ha­ven am Frei­tag ver­kün­den wol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Keine Lagerung von nuklearem Abfall im Gewerbegebiet

Ra­dio­ak­ti­ve Stof­fe dür­fen nicht in einem Ha­nau­er Ge­wer­be­ge­biet in einem La­ger­haus zwi­schen­ge­la­gert wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te eine sol­che Ge­neh­mi­gung ab und ver­wies den Lo­gis­tik­un­ter­neh­mer auf den Au­ßen­be­reich, wo die Strah­lung weder die woh­nen­de noch die ar­bei­ten­de Be­völ­ke­rung be­ein­träch­ti­ge. In einem Ge­wer­be­ge­biet dürf­ten nur "nicht er­heb­lich stö­ren­de" An­la­gen an­ge­sie­delt wer­den. Eine La­ger­hal­le, die Ab­fall aus Kern­kraft­an­la­gen be­her­ber­ge, falle nicht dar­un­ter.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Bundestag erleichtert staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen

Der Staat soll künf­tig leich­ter auf En­er­gie­un­ter­neh­men zu­grei­fen kön­nen, wenn er­heb­li­che Eng­päs­se bei der Ver­sor­gung dro­hen. Der Bun­des­tag stimm­te einer Re­form des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes aus dem Jahr 1975 zu. Fir­men kön­nen bei Be­darf unter eine Treu­hand­ver­wal­tung ge­stellt und zur Ge­währ­leis­tung der En­er­gie­ver­sor­gung als ul­ti­ma ratio ent­eig­net wer­den. Die No­vel­le wird vor­aus­sicht­lich kom­men­den Frei­tag den Bun­des­rat pas­sie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Bundestag beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Är­me­re Haus­hal­te er­hal­ten ab Juli fi­nan­zi­el­le Ent­las­tung. Der Bun­des­tag be­schloss am Don­ners­tag mit den Stim­men der Am­pel­frak­tio­nen den so­ge­nann­ten So­fort­zu­schlag für Kin­der und Ju­gend­li­che aus är­me­ren Fa­mi­li­en und eine Ein­mal­zah­lung für be­son­ders be­dürf­ti­ge Er­wach­se­ne. Dem­nach steigt der Höchst­be­trag im Kin­der­zu­schlag von bis zu 209 Euro auf bis zu 229 Euro mo­nat­lich pro Kind. Die Ein­mal­zah­lung be­läuft sich je nach An­trags­be­rech­ti­gung auf 100 Euro oder 200 Euro.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Unterhaltsanspruch: Gewöhnlicher Aufenthalt eines widerrechtlich in EU-Staat zurückgehaltenen Kindes

Zur Be­stim­mung des auf einen Un­ter­halts­an­spruch an­wend­ba­ren Rechts ist für den ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt des Be­rech­tig­ten auf den Ort sei­nes ge­wöhn­li­chen Le­bens­mit­tel­punkts ab­zu­stel­len, und zwar ins­be­son­de­re bei Kin­dern ge­rin­gen Al­ters. Wird der Be­rech­tig­te wi­der­recht­lich im Ho­heits­ge­biet eines Mit­glied­staats zu­rück­ge­hal­ten, kann sich grund­sätz­lich un­ge­ach­tet des­sen sein ge­wöhn­li­cher Auf­ent­halts­ort in die­sen Staat ver­la­gert haben. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Leiharbeitnehmer haben gleichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Die Leih­ar­beit­neh­mern bei Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ge­zahl­te Ab­gel­tung für nicht ge­nom­me­nen be­zahl­ten Jah­res­ur­laub und das ent­spre­chen­de Ur­laubs­geld dür­fen nicht ge­rin­ger aus­fal­len, als wenn sie vom ent­lei­hen­den Un­ter­neh­men un­mit­tel­bar für den glei­chen Ar­beits­platz und für die glei­che Be­schäf­ti­gungs­dau­er ein­ge­stellt wor­den wären. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
"Recht auf schnelles Internet" nimmt die nächste Hürde

Der Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­tags hat dem "Recht auf schnel­les In­ter­net" zu­ge­stimmt. Mit den Stim­men der Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on aus SPD, Grü­nen und FDP pas­sier­te am Mitt­woch ein Ver­ord­nungs­vor­schlag das Gre­mi­um, mit dem erst­mals ein Min­dest­maß an Breit­band-In­ter­net im Fest­netz fest­ge­legt wird. Nur noch die Zu­stim­mung des Bun­des­rats fehlt, dann ist die Ver­ord­nung gül­tig.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH zum Marktmissbrauch im liberalisierten Strommarkt

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat mit Ur­teil vom 12.05.2022 die Kri­te­ri­en prä­zi­siert, nach denen das Ver­hal­ten eines eta­blier­ten An­bie­ters im Um­feld der Li­be­ra­li­sie­rung des Strom­markts wegen wett­be­werbs­wid­ri­ger Wir­kun­gen als Miss­brauch einer be­herr­schen­den Stel­lung durch Ver­drän­gungs­prak­ti­ken ein­ge­stuft wer­den kann. Ein markt­miss­bräuch­li­ches, in­ner­halb eines Kon­zern­ver­bunds zu­re­chen­ba­res Ver­hal­ten sei re­gel­mä­ßig schon dann an­zu­neh­men, wenn ein Mo­no­pol­un­ter­neh­men seine Res­sour­cen ent­spre­chend ein­set­ze.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Kommission plant neues Gesetz gegen Kindesmissbrauch - Datenschützer alarmiert

Die eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ges­tern einen Ge­set­zes­vor­schlag prä­sen­tiert, mit dem se­xua­li­sier­te Ge­walt gegen Kin­der im In­ter­net ef­fek­ti­ver be­kämpft wer­den soll. Dem­nach sol­len ins­be­son­de­re An­bie­ter wie Goog­le, Meta oder Whats­app ver­pflich­tet wer­den, ihre Netz­wer­ke nach ent­spre­chen­den In­hal­ten zu durch­su­chen und diese an­schlie­ßend zu mel­den und zu ent­fer­nen. Das Vor­ha­ben ruft ge­teil­te Re­ak­tio­nen her­vor und stößt vor allem bei Da­ten­schüt­zern auf er­heb­li­chen Wi­der­stand.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Finanzausschuss gibt grünes Licht für Steuerentlastung und Energiepreispauschale

Der Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat den Weg für eine um­fas­sen­de steu­er­li­che Ent­las­tung der Bür­ger frei­ge­macht. Die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP stimm­ten für den von ihnen ein­ge­brach­ten Ent­wurf eines Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 2022, nach­dem sie zuvor mit zwei Än­de­rungs­an­trä­gen die Zah­lung einer En­er­gie­preis­pau­scha­le von 300 Euro und eines Kin­der­bo­nus von 100 Euro in den Ent­wurf ein­ge­fügt hat­ten.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Schengen-Regeln: Österreich will Recht auf Grenzkontrollen behalten

Ös­ter­reich will in den Ver­hand­lun­gen für eine Re­form der Re­geln im Schen­gen-Raum durch­set­zen, dass an den EU-Bin­nen­gren­zen tem­po­rä­re Kon­trol­len mög­lich blei­ben. Kon­trol­len, wie sie Ös­ter­reich an der Gren­ze zu Slo­we­ni­en und Un­garn und Deutsch­land an der Gren­ze zwi­schen Bay­ern und Ös­ter­reich an­ge­ord­net habe, müss­ten "im Be­darfs­fall" auch künf­tig er­laubt sein, sagte In­nen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner am Mitt­woch beim Eu­ro­päi­schen Po­li­zei­kon­gress in Ber­lin.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesregierung
Formulierungshilfe zum LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen

Die Bun­des­re­gie­rung will mit Flüs­sig­gas un­ab­hän­gi­ger von rus­si­schen En­er­gie­im­por­ten wer­den: Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Diens­tag die For­mu­lie­rungs­hil­fe zum Ge­setz­ent­wurf zur Be­schleu­ni­gung des Ein­sat­zes ver­flüs­sig­ten Erd­ga­ses (LNGG) be­schlos­sen. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teilt, sol­len damit die Ver­fah­ren zur Zu­las­sung, zur Er­rich­tung und zum Be­trieb von schwim­men­den Flüs­sig­gas­ter­mi­nals sowie der Bau der er­for­der­li­chen An­bin­dungs­lei­tun­gen zum Gas­ver­sor­gungs­netz ver­ein­facht wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesrat
Bundesrat berät über Entwurf für Ergänzungshaushalt 2022

Der Bun­des­rat kam heute in einer Son­der­sit­zung zu­sam­men, um den von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Er­gän­zungs­haus­halts für das Jahr 2022 zu be­ra­ten, der die Fi­nan­zie­rung wei­te­rer Maß­nah­men zur Ab­mil­de­rung der Fol­gen des rus­si­schen An­griffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne er­mög­li­chen soll. Die Län­der­kam­mer hat zu den ein­zel­nen Maß­nah­men Stel­lung ge­nom­men und in die­sem Zu­sam­men­hang mehr fi­nan­zi­el­les En­ga­ge­ment des Bun­des ge­for­dert.  |  mehr...

bundesrat.de

VG Schleswig
Schleswig-Holstein: Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig

Zwei Mit­be­wer­ber um die Stel­le des Ge­ne­ral­staats­an­walts in Schles­wig-Hol­stein sind mit ihrem Eil­an­trag gegen eine Stel­len­be­set­zung vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ge­schei­tert. Die im Aus­wahl­ge­spräch ge­fal­le­ne Ent­schei­dung zu­guns­ten der aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin sei nicht zu be­an­stan­den, da diese unter dem Strich eine etwas bes­se­re Eig­nung ge­gen­über den Be­wer­bern ver­mit­telt habe.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

Bundestag
Experten: Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung an Bedürftige zu niedrig

In einer An­hö­rung im So­zi­al­aus­schuss des Bun­des­tags zu den Re­gie­rungs­plä­nen für einen So­fort­zu­schlag für Kin­der aus är­me­ren Fa­mi­li­en und eine Ein­mal­zah­lung an er­wach­se­ne Be­dürf­ti­ge haben Ex­per­ten kri­ti­siert, dass die vor­ge­se­he­nen Be­trä­ge von 20 Euro mo­nat­lich als Kin­der-So­fort­zu­schlag, an­ge­sichts der stei­gen­den In­fla­ti­on viel zu nied­rig seien. Dies teil­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst ges­tern mit.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Energieausschuss: Experten kritisieren Novelle des EnSiG

Der Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat sich am 09.05.2022 mit der Re­form des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes 1975 be­fasst. Grund­la­ge der An­hö­rung war ein Ent­wurf, mit dem die Bun­des­re­gie­rung die En­er­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit mit Gas im Kri­sen­fall si­chern will. Er sieht Re­ge­lun­gen vor, um un­kla­ren Ein­fluss- und Rechts­ver­hält­nis­sen bei Be­trei­bern kri­ti­scher In­fra­struk­tu­ren ent­ge­gen­wir­ken zu kön­nen. Nicht un­um­strit­ten sind dabei die Mög­lich­keit von Ent­eig­nun­gen und das Recht zur Preis­an­pas­sung.  |  mehr...

bundestag.de

BVerfG
Gaststättenschließungen durch Corona-Bundesnotbremse waren verfassungskonform

In einer wei­te­ren Ent­schei­dung zur Co­ro­na-Bun­des­not­brem­se hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Be­schluss vom 23.03.2022 auch die Schlie­ßung von Gast­stät­ten als eine der da­mals vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men bei Grei­fen der Not­brem­se als ver­fas­sungs­kon­form be­stä­tigt. Die Maß­nah­me sei zur Pan­de­mie­be­kämp­fung ver­fas­sungs­recht­lich ge­recht­fer­tigt ge­we­sen. Der Ge­setz­ge­ber habe den ihm zu­ste­hen­den Ent­schei­dungs- und Ge­stal­tungs­spiel­raum auch in­so­weit nicht über­schrit­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Berlin-Brandenburg
Ukrainische Flagge bei kleiner Versammlung in Berlin verboten

Eine klei­ne Ver­samm­lung am Deutsch-Rus­si­schen Mu­se­um Ber­lin-Karls­horst an­läss­lich des 77. Jah­res­tag des Endes des Zwei­ten Welt­krie­ges darf keine ukrai­ni­schen Flag­gen zei­gen und keine ukrai­ni­schen Marsch- und Mi­li­tär­lie­der spie­len. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ges­tern ent­schie­den und damit eine an­ders­lau­ten­de Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vom sel­ben Tag ge­än­dert und eine ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gung der Po­li­zei be­stä­tigt.   |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Beck-Aktuell
Kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Ostseefischerei beschlossen

Bei einem Zwei­ten Run­den Tisch be­schlos­sen Bund und Län­der ge­mein­sam kurz­fris­ti­ge Maß­nah­men zur Un­ter­stüt­zung der deut­schen Ost­see­fi­sche­rei sowie die Ein­rich­tung einer Leit­bild­kom­mis­si­on, die trag­fä­hi­ge Zu­kunfts­per­spek­ti­ven ent­wi­ckeln soll. Zudem wol­len die Er­näh­rungs- und Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin­nen und -mi­nis­ter der Küs­ten­bun­des­län­der sowie Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der be­trof­fe­nen Fi­sche­rei­ver­bän­de über die Zu­kunft der Ost­see­fi­sche­rei spre­chen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Lauterbach: "Ex-Post-Triage" ethisch nicht vertretbar

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach hat stren­ge Kri­te­ri­en für eine Tria­ge in Aus­sicht ge­stellt, also für eine Prio­ri­sie­rung von Pa­ti­en­ten bei zu knap­pen Ka­pa­zi­tä­ten. Mit Blick auf einen mög­li­chen Be­hand­lungs­ab­bruch von Pa­ti­en­ten mit ge­rin­ge­ren Über­le­bens­chan­cen sagte der SPD-Po­li­ti­ker ges­tern, eine sol­che "Ex-Post-Tria­ge" sei ethisch nicht ver­tret­bar und weder Ärz­ten, Pa­ti­en­ten noch An­ge­hö­ri­gen zu­zu­mu­ten. Selbst die Tria­ge im Vor­feld einer Be­hand­lung solle nur unter hohen Auf­la­gen mög­lich sein.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Köln
St. Georgsband und -fahne durften auf Versammlung gezeigt werden

Ges­tern durf­ten in Köln die Teil­neh­mer eines Au­to­kor­sos zur "Er­in­ne­rung an die Opfer des Krie­ges. An­ti­dis­kri­mi­nie­rung." das St. Ge­orgs­band und die St. Ge­orgs­fah­ne zei­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hatte das von der Po­li­zei er­teil­te Ver­bot zuvor mit Eil­be­schluss vom 06.05.2022 ge­kippt. Aus der Ver­wen­dung die­ser Sym­bo­le könne nicht ohne Wei­te­res auf eine Bil­li­gung des rus­si­schen An­griffs­krieg auf die Ukrai­ne ge­schlos­sen wer­den.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Konzepte zur Bestimmung von Unterkunftskosten bestätigt

Zahl­rei­che Kon­zep­te zur Be­stim­mung der an­ge­mes­se­nen Un­ter­kunfts­kos­ten im Sinne von § 22 SGB II und § 35 SGB XII hal­ten einer ge­richt­li­chen Über­prü­fung stand. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen die von Grund­si­che­rungs­trä­gern ge­nutz­ten An­ge­mes­sen­heits­wer­te be­ru­hend auf Kon­zep­ten der Firma Ana­ly­se & Kon­zep­te sowie der Firma Em­pi­ri­ca be­stä­tigt.  |  mehr...

lsg.nrw.de

VG Koblenz
Mehrstunden dürfen mit dienstfreien Zeiten während Corona-Teilschließung einer JVA verrechnet werden

Eine JVA-Be­am­tin kann keine Gut­schrift ihrer Mehr­stun­den ver­lan­gen, die ihr Dienst­herr mit Min­der­stun­den ver­rech­net hat, die in­fol­ge eines co­ro­na­be­ding­ten Weg­falls ihres Tagdiens­tes ent­stan­den waren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat ihre Klage mit Ur­teil vom 19.04.2022 ab­ge­wie­sen. Die vor­über­ge­hen­de Frei­stel­lung der Be­am­tin sei recht­mä­ßig ge­we­sen, eben­so die Ver­rech­nung.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EuGH
Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­jaht ein Recht auf ein ab­ge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht wegen eines Ab­hän­gig­keits­ver­hält­nis­ses eines min­der­jäh­ri­gen EU-Bür­gers von einem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen El­tern­teil, wenn der Min­der­jäh­ri­ge ge­zwun­gen sein könn­te, das Ge­biet der EU zu ver­las­sen, um sei­nem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen El­tern­teil zu fol­gen, der selbst ge­zwun­gen ist, die EU zu ver­las­sen, weil sei­nem an­de­ren min­der­jäh­ri­gen Kind, einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, ein ab­ge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht ver­wei­gert wurde.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Hamburg
Absper­rung und Unter­sa­gung von G20-Pro­test­camp waren rechts­widrig

Die Ham­bur­ger Po­li­zei hätte im Rah­men des G20-Gip­fels 2017 auf der Elb­in­sel En­ten­wer­der weder zeit­wei­lig den Zu­gang zur Elb­in­sel für Teil­neh­men­de eines Pro­test­camps ab­sper­ren noch die Er­rich­tung des Pro­test­camps mit Schlaf­zel­ten, Du­schen und Kü­chen un­ter­sa­gen dür­fen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg fest­ge­stellt. Das an­ge­mel­de­te und ge­richt­lich ge­neh­mig­te Camp sei grö­ß­ten­teils unter den Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit ge­fal­len.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

VG Köln
Köln darf Mahnmal zu Völkermord an Armeniern entfernen

Die Stadt Köln ist nicht ver­pflich­tet, eine an der Ho­hen­zol­lern­brü­cke ab­ge­stell­te Skulp­tur, die an den Völ­ker­mord an Ar­me­ni­ern er­in­nern soll, ste­hen zu las­sen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und damit den Eil­an­trag einer Bür­ger­initia­ti­ve und eines Ver­eins ab­ge­lehnt. Die An­trag­stel­ler hät­ten die Skulp­tur ohne ent­spre­chen­de Er­laub­nis auf­ge­stellt und auf diese auch kei­nen of­fen­sicht­li­chen An­spruch, so die Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden

Der Ta­ge­bau­be­trieb Jäns­chwal­de darf vor­läu­fig fort­ge­führt wer­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den und somit der Be­schwer­de der Lau­sit­zer En­er­gie Berg­bau AG gegen einen auf An­trag der Deut­schen Um­welt­hil­fe er­gan­ge­nen Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus statt­ge­ge­ben. Die Rechts­wid­rig­keit des Haupt­be­triebs­plans lasse sich im ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren nicht ver­läss­lich fest­stel­len, so das Ge­richt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Koblenz
Bürgermeisterwahl in Bad Kreuznach war rechtmäßig

Die Wahl des Bür­ger­meis­ters der Stadt Bad Kreuz­nach ist recht­mä­ßig er­folgt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat mit Ur­tei­len vom 25.04.2022 Kla­gen zwei­er Rats­mit­glie­der ab­ge­wie­sen, die eine un­zu­läs­si­ge Ver­län­ge­rung der Aus­schrei­bungs­frist für die Bür­ger­meis­ter­stel­le ge­rügt hat­ten. Im ver­gan­ge­nen Jahr war schon der un­ter­le­ge­ne Amts­vor­gän­ger mit sei­ner Klage ge­schei­tert.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Ansbach
Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpflicht im Kindergarten

Ein Kind, das mit einem in der Schweiz zu­ge­las­se­nen Ein­zel­impf­stoff gegen Ma­sern ge­impft wurde, darf den Kin­der­gar­ten be­su­chen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach hat am Don­ners­tag dem Eil­an­trag eines Drei­jäh­ri­gen gegen eine Be­tre­tungs­un­ter­sa­gung statt­ge­ge­ben. Der Impf­schutz des Kin­des sei aller Vor­aus­sicht nach aus­rei­chend. Im Falle der Ma­sern­imp­fung gebe es keine Ein­schrän­kung auf nur in Deutsch­land zu­ge­las­se­ne Impf­stof­fe, so das VG.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgansbach

EuGH
Online-Händler muss umfassend über werbewirksame Herstellergarantie informieren

Ein On­line-Händ­ler, der über Ama­zon eine nicht von ihm selbst her­ge­stell­te Ware an­bie­tet, muss den Ver­brau­cher über die Ga­ran­tie des Her­stel­lers in­for­mie­ren, wenn er sie zu einem zen­tra­len oder ent­schei­den­den Merk­mal sei­nes An­ge­bots macht. In die­sem Fall sei ein be­son­de­res In­ter­es­se des Ver­brau­chers mit Blick auf die Kauf­ent­schei­dung ge­ge­ben, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 05.05.2022.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Verpflichtende Beteiligung von Anwohnern und Gemeinden bei Windparks grundsätzlich zulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Be­schluss vom 23.03.2022 das meck­len­burg-vor­pom­mer­sche Bür­ger- und Ge­mein­den­be­tei­li­gungs­ge­setz, das Be­trei­ber von Wind­ener­gie­an­la­gen ver­pflich­tet, An­woh­ner und stand­ort­na­he Kom­mu­nen am Pro­jekt über Ge­sell­schafts­an­tei­le oder al­ter­na­tiv über Spar­pro­duk­te bzw. Zah­lung einer Aus­gleichs­ab­ga­be zu be­tei­li­gen, ganz über­wie­gend be­stä­tigt. Die Pflich­ten seien zum Zwe­cke des Kli­ma­schut­zes, des Schut­zes vor dem Kli­ma­wan­del und der Si­che­rung der Strom­ver­sor­gung ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Generalanwalt des EuGH
EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften

Nach An­sicht der Ge­ne­ral­an­wäl­tin beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ju­lia­ne Ko­kott kön­nen Mit­glied­staa­ten für Ge­sund­heits­schä­den durch zu hohe Luft­ver­schmut­zung haf­ten. Denn die EU-Grenz­wer­te und die Ver­pflich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten zur Ver­bes­se­rung der Luft­qua­li­tät be­zweck­ten, die mensch­li­che Ge­sund­heit zu schüt­zen und dem Ein­zel­nen Rech­te zu ver­lei­hen. Al­ler­dings sei ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Staat wegen zu hoher Grenz­wer­te an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen ge­knüpft.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Gutachten stärkt Hoffnung auf Urlaubsanspruch trotz Verjährung

Ein Ge­ne­ral­an­walt des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes stärkt die Hoff­nung von Ar­beit­neh­mern, dass nicht ge­nom­me­ner Ur­laub in be­stimm­ten Fäl­len doch nicht ver­jährt. Aus den Schluss­an­trä­gen von Ge­ne­ral­an­walt Ri­chard de la Tour vom 05.05.2022 geht her­vor, dass der Ar­beit­ge­ber sei­nen Teil dazu bei­tra­gen muss, dass Ur­laub nicht ver­fällt. So müsse der Ar­beit­neh­mer etwa auf den üb­ri­gen Ur­laub und ent­spre­chen­de Fris­ten hin­ge­wie­sen wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Sitzungsprotokolle Wissenschaftlichen Ministeriums-Beirats sind Auskunftsanspruch zugänglich

Die an­ony­mi­sier­ten Sit­zungs­pro­to­kol­le des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats beim Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um un­ter­lie­gen kei­nem be­son­de­ren Amts­ge­heim­nis und kön­nen des­halb Ge­gen­stand eines Aus­kunfts­an­spruchs nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz sein. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 05.05.2022 ent­schie­den. Ins­be­son­de­re be­grün­de die Sat­zung des Bei­rats als blo­ßes Bin­nen­recht kein be­son­de­res Amts­ge­heim­nis.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Schleswig
Abschiebestopp für armenisches Ehepaar

Ein ar­me­ni­sches Ehe­paar darf trotz Er­schlei­chung von Asyl­an­er­ken­nung und Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht ab­ge­scho­ben wer­den. Zwar be­rech­ti­ge das Ver­hal­ten der Be­trof­fe­nen grund­sätz­lich zur Rück­nah­me der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Die Aus­län­der­be­hör­de habe vor­lie­gend je­doch das pri­va­te Blei­be­in­ter­es­se un­zu­rei­chend be­rück­sich­tigt, ent­schied das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit Be­schluss vom 04.05.2022 in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

Beck-Aktuell
Verfassungsbeschwerde im Streit um Amtsblätter ohne Erfolg

Städ­ti­sche Amts­blät­ter dür­fen Zei­tun­gen wei­ter­hin keine Kon­kur­renz ma­chen. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Stadt Crails­heim gegen ein ent­spre­chen­des Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs ist am 11.04.2022 vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men wor­den (Az.: I BvR 922/19).  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Parlament
EU-Parlament stimmt für Verfassungskonvent zur Änderung der EU-Verträge

Das Eu­ro­pa­par­la­ment will einen Ver­fas­sungs­kon­vent für eine um­fas­sen­de Re­form der Eu­ro­päi­schen Union auf den Weg brin­gen. Es ver­ab­schie­de­te am 04.05.2022 in Straßburg eine Er­klä­rung, die si­cher­stel­len soll, dass die Er­geb­nis­se eines ein­jäh­ri­gen Bür­ger­dia­logs zur Zu­kunft der EU um­ge­setzt wer­den. Dabei ging es zwi­schen Bür­gern sowie Ver­tre­tern von Par­la­ment, Mit­glied­staa­ten und EU-Kom­mis­si­on um Ideen, wie die EU wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den kann. Her­aus kamen 325 kon­kre­te Vor­schlä­ge.  |  mehr...

europarl.europa.eu

Beck-Aktuell
Datenschutzbeauftragte sehen Adresshandel vor dem Ende

Wie NDR und Süd­deut­sche Zei­tung am Diens­tag be­rich­te­ten, könn­te der Han­del mit Adres­sen von Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern schon bald vor dem Aus ste­hen. Re­cher­chen hät­ten er­ge­ben, dass fast alle deut­schen Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten der An­sicht sind, dass das stren­ge eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­recht eine Wei­ter­ga­be sol­cher Daten zu Wer­be­zwe­cken nicht mehr zu­lässt, so­fern die Be­trof­fe­nen nicht um­fas­send in­for­miert wur­den und zu­ge­stimmt haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Klage gegen Nordverlängerung der A 14 erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat am 04.05.2022 die Klage einer Um­welt­ver­ei­ni­gung gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Lan­des­ver­wal­tungs­amts Sach­sen-An­halt für den Neu­bau der Bun­des­au­to­bahn A 14 zwi­schen Os­ter­burg und See­hau­sen ab­ge­wie­sen. Nun­mehr gibt es le­dig­lich für einen Ab­schnitt in Bran­den­burg noch kei­nen be­stands­kräf­ti­gen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss.  |  mehr...

bverwg.de

BMVI
Verkehrsminister will Anwohner an Umleitungsstrecken entlasten

Das Ka­bi­nett hat am Mitt­woch eine von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) vor­ge­leg­te For­mu­lie­rungs­hil­fe für den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Än­de­rung des Bun­des­fern­stra­ßen­ge­set­zes be­schlos­sen. Lärm­be­trof­fe­ne Ei­gen­tü­mer an Um­lei­tungs­stre­cken sol­len da­nach Auf­wen­dun­gen für Schall­schutz­maß­nah­men an ihren Ge­bäu­den er­stat­tet be­kom­men, bei­spiels­wei­se für Lärm­schutz­fens­ter.  |  mehr...

bmvi.de

Bundestag
Gesetzentwurf für schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien

Die Bun­des­re­gie­rung will den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en be­schleu­ni­gen. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am Mitt­woch be­rich­te­te, soll dafür das Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­setz grund­le­gend über­ar­bei­tet wer­den. Der Ge­setz­ent­wurf der Re­gie­rung "zu So­fort­maß­nah­men für einen be­schleu­nig­ten Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und wei­te­ren Maß­nah­men im Strom­sek­tor" soll am 12.05.2022 in ers­ter Le­sung im Bun­des­tag be­ra­ten wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Ausgleichsbetrag für verbeamteten Lehrer bei Wechsel nach Österreich

Ein deut­scher Leh­rer, der aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis aus­schei­det, um in einem an­de­ren Mit­glied­staat der Eu­ro­päi­schen Union zu ar­bei­ten, hat An­spruch auf einen Aus­gleichs­be­trag, der die Rente in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung er­gänzt, die ihm in­fol­ge der mit der Ent­las­sung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ver­bun­de­nen Nach­ver­si­che­rung zu­steht. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­teil ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
EuGH nicht angerufen – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Be­schlüs­sen vom 30.03.2022 und 20.04.2022 zwei ober­lan­des­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben, mit denen die Aus­lie­fe­run­gen eines psy­chisch kran­ken Af­gha­nen nach Schwe­den und eines in Ita­li­en als Flücht­ling an­er­kann­ten Tür­ken in die Tür­kei für zu­läs­sig er­klärt wor­den waren. Die Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten das Recht auf den ge­setz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die bei­den Ober­lan­des­ge­rich­te hät­ten je­weils den EuGH an­ru­fen müs­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
EU-Parlament stimmt für Sperrklausel bei Europawahlen

Düs­te­re Aus­sich­ten für EU-Ab­ge­ord­ne­te klei­ner Par­tei­en: Das Eu­ro­pa­par­la­ment hat sich für eine Sperr­klau­sel bei den nächs­ten Par­la­ments­wah­len aus­ge­spro­chen. Damit könn­ten Po­li­ti­ker und Mit­ar­bei­ter von Par­tei­en wie den Frei­en Wäh­lern, der Sa­ti­re­par­tei Die Par­tei oder der Tier­schutz­par­tei bei den nächs­ten Wah­len ihre Man­da­te ver­lie­ren. Das EU-Par­la­ment ei­nig­te sich am Diens­tag auf eine ge­mein­sa­me Po­si­ti­on zur Re­form des Eu­ro­pa­wahl­rechts.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundesverkehrsminister plant Maßnahmenpaket für Klimaschutz im Verkehr

Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) plant ein Maß­nah­men­pa­ket, um CO2-Emis­sio­nen im Ver­kehrs­be­reich zu ver­rin­gern. Eine "Platt­form Kli­ma­schutz in der Mo­bi­li­tät" des Mi­nis­te­ri­ums solle bis Ende 2022 ge­sell­schaft­lich und wirt­schaft­lich trag­fä­hi­ge Maß­nah­men zum Ver­klei­nern der ver­blei­ben­den CO2-Lücke er­ar­bei­ten, heißt es im Ent­wurf eines Kli­ma­schutz-So­fort­pro­gramms der Bun­des­re­gie­rung mit Stand 20.04.2022. Im Fokus stün­den mit­tel- und lang­fris­tig wirk­sa­me Maß­nah­men, die 2023 auf den Weg ge­bracht wer­den könn­ten. Die FDP for­der­te eine grund­le­gen­de Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Web-Individualschule ohne Anspruch auf zentralen Prüfungsort für Externenprüfung

Die Web-In­di­vi­du­al­schu­le in Bo­chum hat kei­nen An­spruch dar­auf, die Ju­gend­li­chen aus an­de­ren Bun­des­län­dern, die von ihren Lehr­kräf­ten im On­line-Un­ter­richt be­treut wer­den, in Nord­rhein-West­fa­len zen­tral an ein- und dem­sel­ben Prü­fungs­ort an der Ex­ter­nen­prü­fung zum Er­werb des mitt­le­ren Schul­ab­schlus­ses (Fach­ober­schul­rei­fe) teil­neh­men zu las­sen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter am 02.04.2022 auf die Be­schwer­de der zum Ver­fah­ren bei­ge­la­de­nen Web-In­di­vi­du­al­schu­le gegen den Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg, das den Eil­an­trag eines Ju­gend­li­chen aus Baden-Würt­tem­berg ab­ge­lehnt hatte, ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Koblenz
Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage

Die Ei­gen­tü­mer eines mit einer Ten­nis­an­la­ge be­bau­ten Grund­stücks haben kei­nen An­spruch auf Grund­steu­er­erlass. Ein sol­cher komme nicht wegen Roh­ertrags­min­de­rung des Steu­er­ge­gen­stands in Be­tracht, auch wenn die Ten­nis­an­la­ge sa­nie­rungs­be­dürf­tig sei, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz. Denn die Ei­gen­tü­mer hät­ten das Grund­stück in Kennt­nis sei­nes schlech­ten Zu­stan­des er­wor­ben. Die Grund­steu­er sei auch nicht aus Grün­den der Bil­lig­keit zu er­las­sen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
BVerwG überprüft Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich ges­tern mit der Co­ro­na-Impf­pflicht bei der Bun­des­wehr be­fasst. Zwei Of­fi­zie­re der Luft­waf­fe weh­ren sich da­ge­gen, dass die Co­ro­na-Schutz­imp­fung in eine Liste von ver­bind­li­chen Imp­fun­gen auf­ge­nom­men wurde. Sie sehen vor allem ihr Grund­recht auf kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit ver­letzt (Az.: 1 WB 2.22, 1 WB 5.22). Ein Ur­teil fiel am Mon­tag noch nicht. Das Ge­richt be­raum­te wegen of­fe­ner Fra­gen einen wei­te­ren Ver­hand­lungs­ter­min am 07.06.2022 an.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Regierung will kommunales Vorkaufsrecht stärken

Deutsch­lands Städ­te sol­len bei an­ge­spann­ter Woh­nungs­la­ge be­zahl­ba­ren Wohn­raum bes­ser ab­si­chern kön­nen. Dazu soll das kom­mu­na­le Vor­kaufs­recht laut einem ers­ten Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) ge­stärkt wer­den, wie meh­re­re Me­di­en be­rich­ten. Da­nach soll Kom­mu­nen ein um­fas­sen­des Vor­kaufs­recht in Mi­lieu­schutz­ge­bie­ten ge­ge­ben wer­den. Das sind städ­ti­sche Be­rei­che mit be­son­ders an­ge­spann­tem Woh­nungs­markt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH Bayern
Einsatz von Funkwasserzählern mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Ein Ver­ein ist mit sei­ner Po­pu­lar­k­la­ge gegen die Re­ge­lun­gen in der Baye­ri­schen Ge­mein­de­ord­nung zum Ein­satz von elek­tro­ni­schen (Funk-)Was­ser­zäh­lern ge­schei­tert. Laut Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Bay­ern vom 26.04.2022 sind die Re­ge­lun­gen mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar. Der Ver­ein hatte ins­be­son­de­re mög­li­che Ge­sund­heits­ge­fah­ren und einen "funk­tech­ni­schen Lausch­an­griff" ge­rügt.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

VGH Mannheim
Kein sofortiger Stopp für Atomkraftwerk Neckarwestheim II

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat einen An­trag auf einst­wei­li­ge Be­triebs­ein­stel­lung des Atom­kraft­werks Ne­ckar­west­heim II ab­ge­lehnt. Die An­trag­stel­ler hat­ten die Ge­fahr eines Atom­un­falls wegen Wand­di­cken­schwä­chun­gen, unter an­de­rem Ris­sen an Roh­ren, gel­tend ge­macht. Der VGH sah die Vor­aus­set­zun­gen für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nicht ge­ge­ben und ver­wies ins­be­son­de­re auf den Funk­ti­ons­vor­be­halt der Exe­ku­ti­ve im Atom­recht.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Düsseldorf
Besoldung nordrhein-westfälischer Richter und Beamter 2013 und 2014 verfassungswidrig?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hält die Be­sol­dung der Rich­ter und Be­am­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len in den Jah­ren 2013 und 2014 für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat des­we­gen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an­ge­ru­fen. Kon­kret gehe es um die Grund­ge­häl­ter der Be­sol­dungs­grup­pen R 1, R 2 und B 3. Diese seien mit dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip nach Art. 33 Abs. 5 GG nicht ver­ein­bar. Die Klä­ger sind zwei Rich­ter und ein Be­am­ter.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

EuGH
Zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte im Pre-pack-Verfahren

Wer­den bei Un­ter­neh­mens­in­sol­venz in einem Pre-pack-Ver­fah­ren Ak­ti­va über­tra­gen, ist der Er­wer­ber nicht ver­pflich­tet, die An­sprü­che und Rech­te der Ar­beit­neh­mer zu wah­ren. Das be­tref­fen­de Ver­fah­ren muss aber durch Ge­set­zes- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten ge­re­gelt sein, wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 28.04.2022 ent­schie­den hat (Az.: C-237/20).  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Wein aus Drittstaat muss önologische Verfahren der EU einhalten

Eine von dritt­staat­li­chen Be­hör­den aus­ge­stell­te Be­schei­ni­gung über die Kon­for­mi­tät einer Par­tie Wein mit den öno­lo­gi­schen Ver­fah­ren der EU stellt laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof für sich ge­nom­men kei­nen Be­weis dafür dar, dass diese Ver­fah­ren hin­sicht­lich der Ver­mark­tung in der EU ein­ge­hal­ten wor­den sind. Sind diese Ver­fah­ren tat­säch­lich nicht ein­ge­hal­ten wor­den, ob­wohl eine ent­spre­chen­de Be­schei­ni­gung aus­ge­stellt wor­den ist, kann die Be­weis­last für ein Ver­schul­den des Händ­lers nicht den mit­glied­staat­li­chen Be­hör­den auf­er­legt wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Wahlgang für Gewerkschaftsvertreter prägendes Element der Beteiligungsregelung

Durch die Um­wand­lung einer deut­schen Ak­ti­en­ge­sell­schaft in eine Eu­ro­päi­sche Ge­sell­schaft (SE) darf nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Jean Ri­chard de la Tour der be­son­de­re Wahl­gang für die Wahl der Ge­werk­schafts­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat nicht be­ein­träch­tigt wer­den. Dies be­ton­te er am Don­ners­tag im Ver­fah­ren um die Um­wand­lung der Ak­ti­en­ge­sell­schaft SAP in eine SE (Az.: C‑677/20). Dem Fall liegt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu­grun­de.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Absenkung des Wahlalters: Pro und Contra

Die Kom­mis­si­on zur Re­form des Wahl­rechts und zur Mo­der­ni­sie­rung der Par­la­ments­ar­beit hat am Don­ners­tag die Ab­sen­kung des ak­ti­ven Wahl­al­ters auf 16 Jahre dis­ku­tiert. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te, waren sich die 13 Ab­ge­ord­ne­ten und 13 Sach­ver­stän­di­gen darin einig, dass der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber frei wäre, eine sol­che Ent­schei­dung zu tref­fen. Un­eins waren sie bei der Ur­teils- und Ein­sichts­fä­hig­keit 16-jäh­ri­ger Jung­wäh­ler.  |  mehr...

bundestag.de

BVerfG
Cum-Ex-Geschäfte: Warburg mit Verfassungsbeschwerde gegen Millionen-Einziehung erfolglos

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der War­burg Bank gegen die Ein­zie­hung von etwa 176,5 Mil­lio­nen Euro wegen Cum-Ex-Ge­schäf­ten nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die straf­ge­richt­li­che Ein­zie­hung sei trotz mög­li­cher Ver­jäh­rung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den. Die Über­gangs­re­ge­lung in Art. 316j EGStGB habe zwar echte Rück­wir­kung. Sie sei aber durch über­ra­gen­de Be­lan­ge des Ge­mein­wohls ge­recht­fer­tigt, so das BVerfG in sei­nem Be­schluss vom 07.04.2022.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

Vor dem Hin­ter­grund der ak­tu­el­len Dro­hun­gen Russ­lands ge­gen­über Deutsch­land durf­te das Bun­des­amt für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) vor der Nut­zung von Vi­ren­schutz­soft­ware des rus­si­schen Soft­ware­un­ter­neh­mens Kas­per­s­ky war­nen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und damit die Be­schwer­de der deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft von Kas­per­s­ky gegen einen ent­spre­chen­den Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ab­ge­lehnt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

LSG Hessen
Keine Versorgung mit Cannabis wegen Alkoholerkrankung

Ver­si­cher­te mit einer schwer­wie­gen­den Er­kran­kung kön­nen ge­gen­über ihrer Kran­ken­kas­se eine Ver­sor­gung mit Can­na­bis be­an­spru­chen. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings, dass sie nicht mit einer Stan­dard­the­ra­pie be­han­delt wer­den kön­nen. Zur Be­hand­lung einer Al­ko­hol­erkran­kung ste­hen ins­be­son­de­re Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­be­hand­lun­gen zur Ver­fü­gung. Ein An­spruch auf Can­na­bis be­stehe daher nicht, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

VG Hannover
Polizist wegen Identifikation mit Reichsbürgerbewegung aus Dienst entfernt

Ein Po­li­zei­be­am­ter, der der Reichs­bür­ger­be­we­gung an­ge­hört und öf­fent­lich Ver­schwö­rungs­theo­ri­en ver­brei­tet, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­den und damit der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge der Po­li­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver gegen einen 58-jäh­ri­gen Po­li­zei­be­am­ten im Range eines Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sars statt­ge­ge­ben. Das Ur­teil vom 28.04.2022 (Az.: 18 A 3735/21) ist noch nicht rechts­kräf­tig.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

Bundestag
Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 01.07.2022

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 28.04.2022 den Ge­setz­ent­wurf zur Ab­sen­kung der Kos­ten­be­las­tung durch die EEG-Um­la­ge und zur Wei­ter­ga­be die­ser Ab­sen­kung an die Letzt­ver­brau­cher be­schlos­sen. Damit wird die EEG-Um­la­ge be­reits in die­sem Jahr ab­ge­schafft und ab dem 01.07.2022 nicht mehr er­ho­ben. Ziel sei es, an­ge­sichts der ak­tu­el­len Hoch­preis­pha­se eine spür­ba­re Ent­las­tung der Ver­brau­cher bei den Strom­kos­ten zu er­rei­chen, teil­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) mit.  |  mehr...

bmwk.de

BMI
"Digitalcheck" für alle Gesetze des Bundes geplant

Künf­tig sol­len alle Ge­set­ze des Bun­des einem "Di­gi­tal­check" un­ter­zo­gen, also auf ihre di­gi­ta­le Aus­füh­rung ge­prüft wer­den. Be­stehen­de Schrift­form­er­for­der­nis­se sol­len suk­zes­si­ve ab­ge­baut wer­den. Dies kün­dig­te Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) an, die am 28.04.2022 ihr di­gi­tal­po­li­ti­sches Pro­gramm bis 2025 vor­ge­stellt hat.  |  mehr...

bmi.bund.de

Bundesnetzagentur
Bundesnetzagentur untersagt Nulltarif-Optionen im Mobilfunk

Wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Netz­neu­tra­li­tät hat die Bun­des­netz­agen­tur die Zero-Ra­ting-Op­tio­nen "Stream­On" und "Vo­da­fone Pass" un­ter­sagt. Die Neu­ver­mark­tung die­ser Null­ta­rif-Op­tio­nen sei bis zum 01.07.2022 ein­zu­stel­len. Die bei­den Zero Ra­ting-Op­tio­nen sol­len dann über kei­nen Ver­triebs­ka­nal mehr buch­bar sein. Für die Ein­stel­lung der Zero-Ra­ting-Op­tio­nen im Be­stands­kun­den­ge­schäft hät­ten die An­bie­ter bis Ende März 2023 Zeit.  |  mehr...

bundesnetzagentur.de

EuGH
Deckelung von Anwaltskosten bei Urheberrechtsverstößen zulässig

Die im deut­schen Recht vor­ge­se­he­ne De­cke­lung von An­walts­kos­ten bei erst­ma­li­gen Ur­he­ber­rechts­ver­stö­ßen ist nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom 28.04.2022 zu­läs­sig. Denn die De­cke­lung grei­fe nach § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG nicht, wenn das Ge­richt der An­sicht sei, dass sie unter Be­rück­sich­ti­gung der spe­zi­fi­schen Merk­ma­le des ihm vor­ge­leg­ten Fal­les un­bil­lig sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EU-Haftbefehl: Gesetzliche Klagen Betroffener keine "höhere Gewalt"

Der Be­griff der hö­he­ren Ge­walt, die die Voll­stre­ckung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls un­mög­lich macht, er­streckt sich nicht auf die recht­li­chen Hin­der­nis­se, die sich aus ge­setz­li­chen Kla­gen der ge­such­ten Per­son er­ge­ben. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 28.04.2022 ent­schie­den. Wenn die be­tref­fen­de Per­son nicht in­ner­halb der vor­ge­se­he­nen Fris­ten über­ge­ben wurde, sei sie frei­zu­las­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Verbraucherschützer können wegen Datenschutzverstößen Verbandsklagen erheben

Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de kön­nen gegen Ver­let­zun­gen des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten Ver­bands­kla­gen er­he­ben. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 28.04.2022 auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs hin ent­schie­den. Sol­che Kla­gen könn­ten un­ab­hän­gig von der kon­kre­ten Ver­let­zung des Rechts einer be­trof­fe­nen Per­son auf den Schutz ihrer Daten und ohne ent­spre­chen­den Auf­trag er­ho­ben wer­den. Im Aus­gangs­ver­fah­ren geht es um eine Klage des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) gegen Meta.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Barzahlung von Rundfunkbeiträgen darf nicht ausnahmslos ausgeschlossen werden

Der aus­nahms­lo­se Aus­schluss einer Bar­zah­lung von Rund­funk­bei­trä­gen in der Bei­trags­sat­zung des Hes­si­schen Rund­funks ist rechts­wid­rig. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Ur­tei­len vom 27.04.2022 ent­schie­den. Er ver­sto­ße gegen die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben für Bar­zah­lungs­be­schrän­kun­gen bei der Er­fül­lung ho­heit­lich auf­er­leg­ter Geld­leis­tungs­pflich­ten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Bei­trags­pflich­ti­gen ohne Zu­gang zu einem Gi­ro­kon­to müsse die Bar­zah­lung mög­lich sein.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Airbnb muss Steuerverwaltung Auskunft über touristische Unterkünfte geben

Ver­mitt­ler von Fe­ri­en­un­ter­künf­ten wie Airb­nb dür­fen dazu ver­pflich­tet wer­den, der Steu­er­ver­wal­tung be­stimm­te An­ga­ben über Ge­schäf­te zu über­mit­teln, die die Be­her­ber­gung von Tou­ris­ten be­tref­fen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 27.04.2022 in einem Fall aus Bel­gi­en ent­schie­den. Darin liege kein Ver­stoß gegen Uni­ons­recht.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Ukraine-Flüchtlinge sollen ab Juni Anspruch auf Grundsicherung haben

Aus der Ukrai­ne Ge­flüch­te­te sol­len ab Juni einen Rechts­an­spruch auf Leis­tun­gen nach dem So­zi­al­ge­setz­buch er­hal­ten. Das geht aus einem Ge­setz­ent­wurf her­vor, den das Bun­des­ka­bi­nett ges­tern auf den Weg ge­bracht hat. Bis­her er­hal­ten sie nur ge­rin­ge­re Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Bun­des­tag und Bun­des­rat müs­sen den Ent­wurf noch bil­li­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Entlastung bei EEG-Umlage: Schlupfloch wird geschlossen

Der Bun­des­tags­aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat ges­tern einem Än­de­rungs­an­trag zum Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen "zur Ab­sen­kung der Kos­ten­be­las­tun­gen durch die EEG-Um­la­ge und zur Wei­ter­ga­be die­ser Ab­sen­kung an die Letzt­ver­brau­cher" zu­ge­stimmt. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te, wurde ein Schlupf­loch bei der Wei­ter­ga­be der Ab­sen­kung durch Ein­fü­gung einer Re­gel­ver­mu­tung ge­schlos­sen.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Experten äußern sich zum Digital Markets Act

In einer Ex­per­ten­an­hö­rung im Wirt­schafts­aus­schuss des Bun­des­tags war ges­tern die Ver­ein­bar­keit der vom EU-Par­la­ment und vom EU-Rat er­ar­bei­te­ten Ver­ord­nung über be­streit­ba­re und faire Märk­te im di­gi­ta­len Sek­tor (Di­gi­tal Mar­kets Act, DMA) mit dem na­tio­na­len Ge­setz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB) Thema. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te, ging es dabei ins­be­son­de­re um das Zu­sam­men­spiel von DMA und § 19a GWB.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
EU-Kommission löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus

Wegen mög­li­cher Ver­stö­ße gegen rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en in Un­garn hat die Brüs­se­ler EU-Kom­mis­si­on nun of­fi­zi­ell ein Ver­fah­ren zur Kür­zung von EU-Mit­teln gegen das Land aus­ge­löst. Man werde das ent­spre­chen­de Schrei­ben am Mitt­woch nach Bu­da­pest schi­cken, schrieb EU-Kom­mis­si­ons­vi­ze Vera Jou­ro­va auf Twit­ter. Kom­mis­si­ons­che­fin Ur­su­la von der Leyen hatte den Schritt schon An­fang des Mo­nats an­ge­kün­digt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Nachbarliche Duldungspflicht bei bestandskräftiger Baugenehmigung

Liegt eine be­stands­kräf­ti­ge Bau­ge­neh­mi­gung vor, kön­nen Nach­barn zi­vil­recht­li­che Un­ter­las­sungs­an­sprü­che nicht auf die Ver­let­zung nach­barschüt­zen­der Vor­schrif­ten des öf­fent­li­chen Rechts stütz­ten. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 21.01.2022 ent­schie­den. Die Le­ga­li­sie­rungs­wir­kung schlie­ße dies aus. Eine un­an­fecht­ba­re Bau­ge­neh­mi­gung dürfe in­so­weit nicht durch den Umweg über das Zi­vil­recht un­ter­lau­fen wer­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BSG
Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auslagern

Kran­ken­häu­ser dür­fen we­sent­li­che Leis­tun­gen ihres Ver­sor­gungs­auf­trags nicht re­gel­mä­ßig und plan­voll auf Drit­te aus­la­gern. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit Ur­teil vom 26.04.2022 ent­schie­den. Sie müss­ten dafür die räum­li­che, ap­pa­ra­ti­ve und per­so­nel­le Aus­stat­tung selbst vor­hal­ten. Hier hatte ein Kran­ken­haus unter an­de­rem für Strah­len­the­ra­pie diese The­ra­pie auf eine am­bu­lan­te Pra­xis aus­ge­la­gert.  |  mehr...

bsg.bund.de

LSG Hessen
Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister

Bei der Be­rech­nung des co­ro­na­be­ding­ten Zu­schus­ses für so­zia­le Dienst­leis­ter sind be­reits er­folg­te Leis­tungs­ver­gü­tun­gen von dem Höchst­be­trag, der 75% des er­mit­tel­ten Mo­nats­durch­schnitts be­trägt, ab­zu­zie­hen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen mit Ur­teil vom 16.03.2022 ent­schie­den. Die Zu­schüs­se wür­den nur sub­si­di­är ge­leis­tet. Das LSG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

BSG
Krankenkasse muss nicht für OP durch vermeintlichen Arzt zahlen

Ein Kran­ken­haus hat kei­nen An­spruch auf Ver­gü­tung für Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen, an denen ein ver­meint­li­cher Arzt mit er­schli­che­ner Ap­pro­ba­ti­on mit­ge­wirkt hat. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit Ur­teil vom 26.04.2022 ent­schie­den. Vom Ver­gü­tungs­aus­schluss aus­ge­nom­men seien le­dig­lich ei­gen­stän­di­ge und ab­grenz­ba­re Be­hand­lungs­ab­schnit­te, an denen der ver­meint­li­che Arzt nicht mit­ge­wirkt habe.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Aachen
Schulleiterin darf wegen Störung des Schulfriedens versetzt werden

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen hat mit Be­schluss vom 21.04.2022 den Eil­an­trag der Schul­lei­te­rin einer Esch­wei­ler Grund­schu­le gegen ihre Ver­set­zung an eine an­de­re Grund­schu­le im Be­zirk ab­ge­lehnt. Die Be­zirks­re­gie­rung habe die Schul­lei­te­rin zur Si­che­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Schu­le - auch kurz­fris­tig - ver­set­zen dürfe. Die Schul­lei­te­rin hat gegen den Be­schluss Be­schwer­de ein­ge­legt.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

VG Trier
Kein Vertrieb cannabidiolhaltiger Lebensmittel ohne vorherige Zulassung

Ein Le­bens­mit­tel, das Can­n­a­b­idi­ol (CBD) ent­hält, darf nicht ohne vor­he­ri­ge Zu­las­sung in den Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier mit Ur­teil vom 11.03.2022 ent­schie­den und eine Klage um ein can­n­a­b­idiol­hal­ti­ges Tofu-Pro­dukt ab­ge­wie­sen. Ma­ß­geb­lich für die Be­ur­tei­lung der Neu­ar­tig­keit im Sinn der eu­ro­päi­schen Novel-Food-Ver­ord­nung sei das Le­bens­mit­tel, nicht die ein­zel­nen Zu­ta­ten.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

EuGH
Flüchtlingskrise: Grenzkontrollen Österreichs wohl rechtswidrig

Die im Zuge der Flücht­lings­be­we­gung 2015 zwi­schen Ös­ter­reich und Slo­we­ni­en ein­ge­führ­te Grenz­kon­trol­len dürf­ten eu­ro­pa­rechts­wid­rig sein. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof wies in einem Ur­teil vom Diens­tag dar­auf hin, dass Staa­ten sol­che Kon­trol­len nur im Fall "einer neuen ernst­haf­ten Be­dro­hung sei­ner öf­fent­li­chen Ord­nung oder sei­ner in­ne­ren Si­cher­heit" ver­län­gern dür­fen (Az.: C-368/20). "Im vor­lie­gen­den Fall scheint Ös­ter­reich (...) nicht nach­ge­wie­sen zu haben, dass eine neue Be­dro­hung vor­liegt." Eine ab­schlie­ßen­de Ent­schei­dung liegt je­doch beim zu­stän­di­gen Ge­richt in Ös­ter­reich.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH weist polnische Klage gegen EU-Urheberrechtsreform zurück

Die hef­tig um­strit­te­ne EU-Ur­he­ber­rechts­re­form ist recht­mä­ßig. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den und damit am Diens­tag eine Klage Po­lens gegen Teile der Re­form ab­ge­wie­sen. Er ver­wies dar­auf, dass die Re­ge­lung an­ge­mes­se­ne Ga­ran­ti­en vor­se­he, um das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und In­for­ma­ti­ons­frei­heit auf Platt­for­men wie You­tube zu wah­ren.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat heute die weit­rei­chen­den Be­fug­nis­se des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schut­zes teil­wei­se ge­kippt (Az.: 1 BvR 1619/17). Eine Reihe von Vor­schrif­ten wie die zum Aus­spä­hen und Ab­hö­ren von Woh­nun­gen, zur On­line-Durch­su­chung und zur Handy-Or­tung seien mit dem Grund­ge­setz un­ver­ein­bar. Der Ge­setz­ge­ber muss nun nach­bes­sern. Die be­an­stan­de­ten Re­ge­lun­gen gel­ten bis längs­tens Ende Juli 2023 nach ein­schrän­ken­den Ma­ß­ga­ben fort, mit Aus­nah­me der Re­ge­lung zum Abruf von Vor­rats­da­ten, die das BVerfG für nich­tig er­klärt hat.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Reaktionen auf BVerfG-Urteil zu Bayerischem Verfassungsschutzgesetz

Nach dem Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz hat Bay­erns Staats­kanz­lei­chef Flo­ri­an Herr­mann (CSU) eine Re­form des Ge­set­zes an­ge­kün­digt. In­nen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) sieht durch das Ur­teil den Ver­fas­sungs­schutz ge­stärkt, Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) die Bür­ger­rech­te. Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) be­grü­ßt das Ur­teil als war­nen­des Si­gnal für die an­de­ren Bun­des­län­der.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat eine Ge­set­zes­än­de­rung zur Wie­der­ein­füh­rung der Ru­he­ge­halt­fä­hig­keit der Po­li­zei­zu­la­ge auf den Weg ge­bracht. Der Ge­setz­ent­wurf käme etwa 56.000 Be­diens­te­ten des Bun­des zu­gu­te, heißt es in einer Mit­tei­lung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums. Die künf­ti­gen Ver­sor­gungs­be­zü­ge der im Bun­des­dienst ste­hen­den Po­li­zei­be­am­ten wür­den sich um bis zu 160 Euro pro Monat er­hö­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Student darf Klausur nach Täuschungsversuch nicht wiederholen

Ein Stu­dent, der einen Täu­schungs­ver­such un­ter­nom­men hat, hat kei­nen An­spruch auf die Wie­der­ho­lung einer Klau­sur aus der auf­grund der COVID-19-Pan­de­mie ein­ge­führ­ten Son­der­re­ge­lung zur Wie­der­ho­lung nicht be­stan­de­ner Prü­fun­gen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Ur­teil vom 12.04.2022 ent­schie­den (Az.: VG 3 K 489/20).

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Trier
Atomsicheres Wochenendhaus nicht genehmigungsfähig

Die Er­rich­tung eines Wo­chen­end­hau­ses, wel­ches nach der Bau­be­schrei­bung im Ernst­fall auch als atom­si­che­rer Schutz­raum ge­nutzt wer­den soll, ist nicht ge­neh­mi­gungs­fä­hig. Ein bun­ker­ar­tig ge­plan­tes Ge­bäu­de stel­le kein ty­pi­sches Wo­chen­end­haus dar und passe nicht in den Rah­men einer Um­ge­bung, in der es keine ver­gleich­ba­ren bau­li­chen An­la­gen gebe, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier mit Ur­teil vom 12.04.2022 (Az.: 7 K 292/22.​TR).  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Greifswald
Hotspot-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hat die flä­chen­de­cken­den Co­ro­na-Hot­spot-Re­ge­lun­gen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern mit Eil­be­schluss vom 22.04.2022 teil­wei­se außer Voll­zug ge­setzt. Es kipp­te ins­be­son­de­re die Pflicht zum Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske oder Atem­schutz­mas­ke und das Ab­stands­ge­bot. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Maß­nah­men nach § 28a Abs. 8 IfSG lägen nicht vor.   |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Mainz
Für Einbürgerung erforderliche Identitätsklärung auch mittels Zeugenaussagen möglich

Die Ein­bür­ge­rung eines Aus­län­ders in den deut­schen Staats­ver­band setzt unter an­de­rem vor­aus, dass seine Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit ge­klärt sind. Nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz vom 25.03.2022 kön­nen sich hier­für Be­le­ge bei einem Feh­len amt­li­cher (Aus­weis-)Do­ku­men­te im Ein­zel­fall auch aus den Er­klä­run­gen und Iden­ti­täts­un­ter­la­gen von Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Aus­land er­ge­ben.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Stuttgart
Palästinakomitee Stuttgart erstreitet Aufnahme auf Webseite der Stadt

Die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart muss das Pa­läs­ti­na­ko­mi­tee Stutt­gart auf ihre Web­sei­te auf­neh­men. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart am 21.04.2022 ent­schie­den. Die Stadt hatte die Auf­nah­me ver­wei­gert, weil das Pa­läs­ti­na­ko­mi­tee die BDS-Kam­pa­gne un­ter­stüt­ze, die an­ti­is­rae­lisch und an­ti­se­mi­tisch sei. Laut VG kommt es dar­auf nicht an, da die Mei­nungs­frei­heit auch an­ti­is­rae­li­sche und an­ti­se­mi­ti­sche Auf­fas­sun­gen schüt­ze.   |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

VG Trier
Dienstentfernung wegen Nebentätigkeit während der Dienstzeit

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat einen Be­am­ten, der über einen Zeit­raum von na­he­zu drei Jah­ren wäh­rend der Dienst­zeit – und zum Teil auch in Zei­ten krank­heits­be­ding­ter Fehl­zei­ten – einer Ne­ben­tä­tig­keit als Fahr­leh­rer nach­ge­gan­gen ist, aus dem Dienst ent­fernt. Der Be­am­te habe seine Dienst­leis­tungs­pflicht als be­am­ten­recht­li­che Kern­pflicht miss­ach­tet und ekla­tant ele­men­ta­ren Vor­ga­ben des Ne­ben­tä­tig­keits­rechts zu­wi­der­ge­han­delt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Beck Aktuell
EU einigt sich auf Digital Services Act

Am 22.04.2022 haben sich Rat, Eu­ro­päi­sches Par­la­ment und Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on im Rah­men des fünf­ten Tri­logs über den "Di­gi­tal Ser­vices Act" ge­ei­nigt, mit dem On­line-Platt­for­men und On­line-Markt­plät­ze stär­ker in die Ver­ant­wor­tung ge­nom­men und il­le­ga­le In­hal­te, Waren und Dienst­leis­tun­gen sowie Des­in­for­ma­ti­on schär­fer be­kämpft wer­den sol­len. Große On­line-Platt­for­men mit mehr als 45 Mil­lio­nen Nut­zern wie Face­book, Ama­zon und Goog­le wer­den dabei stär­ker in die Pflicht ge­nom­men als klei­ne Un­ter­neh­men und Start-ups.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesregierung
Durchsetzung von Russland-Sanktionen: Regierung plant Gesetzesänderungen

Die Bun­des­re­gie­rung plant ge­setz­li­che Än­de­run­gen, um Sank­tio­nen gegen rus­si­sche Fir­men und Olig­ar­chen bes­ser durch­set­zen zu kön­nen. Das sagte eine Spre­che­rin von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) heute in Ber­lin. Es gebe einen Re­form­be­darf bei Struk­tu­ren. Das Ge­setz solle in zwei Teile auf­ge­teilt wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

OVG Lüneburg
Naturschutzgebietsverordnung "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden rechtmäßig

Die Ver­ord­nung über das Na­tur­schutz­ge­biet "Wal­ler Flach­tei­che" des Land­krei­ses Ver­den vom 13.11.2018 ist recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg mit Ur­teil vom 30.03.2022 be­stä­tigt. Ins­be­son­de­re sei auch der Rand­be­reich des Ge­biets, der nicht als FFH-Ge­biet aus­ge­wie­sen sei, schutz­wür­dig und -be­dürf­tig. Er spie­le näm­lich eine be­son­de­re Rolle als Le­bens­raum für eine ge­schütz­te Am­phi­bi­en­art.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BVerwG
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr

Ein voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der ge­nie­ßt kei­nen Ab­schie­bungs­schutz, wenn er nach sei­ner Rück­kehr in sein Hei­mat­land in der Lage ist, seine ele­men­tars­ten Be­dürf­nis­se über einen ab­seh­ba­ren Zeit­raum zu be­frie­di­gen. Nicht ent­schei­dend für die im Rah­men der Prü­fung na­tio­na­len Ab­schie­bungs­schut­zes an­zu­stel­len­de Ge­fah­ren­pro­gno­se ist, ob sein Exis­tenz­mi­ni­mum im Her­kunfts­land nach­hal­tig oder gar auf Dauer si­cher­ge­stellt ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Ur­teil vom 21.04.2022 ent­schie­den (Az.: 1 C 10.21).  |  mehr...

bverwg.de

OVG Lüneburg
Betreiber einer Biogasanlage muss Gärrückstände nicht zwingend selbst lagern

Bio­gas­an­la­gen­be­trei­ber sind nicht zur Vor­hal­tung ei­ge­ner La­ger­ka­pa­zi­tä­ten für ihre Gär­rück­stän­de ver­pflich­tet, wenn sie deren dün­ge­recht­lich kon­for­me land­wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung durch schrift­li­che ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen mit Drit­ten si­cher­stel­len. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg am Don­ners­tag ent­schie­den. Der Senat hat wegen der grund­sätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­sa­che die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Göttingen
Göttinger Organspendeskandal: Chefarzt verliert Ruhegehalt

Einem frü­he­ren ver­be­am­te­ten Pro­fes­sor und Chef­arzt der Göt­tin­ger Uni­kli­nik wird nach dem Or­gan­spen­de­skan­dal das Ru­he­ge­halt ab­erkannt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen be­stä­tigt. Das vor­sätz­li­che Er­schlei­chen un­be­rech­tig­ter Or­gan­zu­wei­sun­gen er­schüt­te­re die Grund­la­gen des ärzt­li­chen Be­rufs. Die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens führe zu einem end­gül­ti­gen Ver­trau­ens­ver­lust.   |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

EuGH
EuGH überträgt künftig live Urteilsverkündungen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof will den Zu­gang der Öf­fent­lich­keit zu sei­ner Recht­spre­chungs­tä­tig­keit er­leich­tern. Hier­zu bie­tet er ab dem 26.04.2022 einen Strea­ming­dienst an. Die Ver­kün­dung der Ur­tei­le des EuGH und die Ver­le­sung der Schluss­an­trä­ge der Ge­ne­ral­an­wäl­te wür­den auf der Web­site des Ge­richts­hofs live über­tra­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VGH München
Augsburger Klimacamp ist verfassungsrechtlich geschützte Versammlung

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen hat mit Ur­teil vom 08.03.2022 das Augs­bur­ger Kli­ma­camp für den Zeit­raum vom 01.07.2020 bis zum 10.07.2020 als ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­te Ver­samm­lung ein­ge­stuft und einen an­ders­lau­ten­den Be­scheid der Stadt Augs­burg für rechts­wid­rig er­klärt. Sei­nem Ge­samt­ge­prä­ge nach habe bei dem Camp die Teil­nah­me an der öf­fent­li­chen Mei­nungs­bil­dung im Vor­der­grund ge­stan­den.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh

Beck-Aktuell
BVerfG-Urteil zu Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl kommt im Juni

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­kün­det am 15. Juni sein Ur­teil über zwei AfD-Kla­gen wegen Äu­ße­run­gen der frü­he­ren Kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel zur Thü­rin­gen-Wahl 2020. Das teil­te es heute mit. Da­mals hatte sich der FDP-Po­li­ti­ker Tho­mas Kem­me­rich im Er­fur­ter Land­tag völ­lig über­ra­schend mit Hilfe der AfD zum Mi­nis­ter­prä­si­den­ten wäh­len las­sen. Mer­kel (CDU) hatte dies einen Tag spä­ter bei einer Pres­se­kon­fe­renz auf einer Süd­afri­ka-Reise als "un­ver­zeih­lich" be­zeich­net. Das Er­geb­nis müsse "rück­gän­gig ge­macht wer­den".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Nichtzulassung Berliner NPD-Landesliste zur Bundestagswahl 2017 war rechtswidrig

Die Nicht­zu­las­sung der Lan­des­lis­te der NPD für die Wahl des 19. Deut­schen Bun­des­ta­ges im Land Ber­lin war trotz ver­früh­ter Wahl der De­le­gier­ten zur Ver­tre­ter­ver­samm­lung wegen Ver­sto­ßes gegen die Par­tei­en­frei­heit rechts­wid­rig. Ein An­spruch auf Un­gül­tig­erklä­rung der Bun­des­tags­wahl 2017 be­stehe aber nicht, ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 23.03.2022 auf die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de der Par­tei (Az.: 2 BvC 22/19).  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundesregierung
Ministeriumswechsel des Verbraucherschutzes offiziell

Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und das Um­welt­mi­nis­te­ri­um haben in­fol­ge des Or­ga­ni­sa­ti­ons­er­las­ses des Bun­des­kanz­lers vom 08.12.2021 den Über­gang der Zu­stän­dig­keit für den Ver­brau­cher­schutz auf das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Um­welt, Na­tur­schutz, nu­klea­re Si­cher­heit und Ver­brau­cher­schutz be­sie­gelt. Die Ver­ein­ba­rung re­gelt, wel­che Auf­ga­ben, Zu­stän­dig­kei­ten und Mit­ar­bei­ten­den aus dem Ge­schäfts­be­reich des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums auf das Um­welt­mi­nis­te­ri­um über­ge­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Hamburg
Eilantrag gegen Hotspotregelung in Hamburg gescheitert

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat einen Eil­an­trag gegen die Co­ro­na-Hot­spot­re­ge­lung in Ham­burg mit er­wei­ter­ten Mas­ken­pflich­ten und Zu­gangs­be­schrän­kun­gen zu Clubs und Dis­ko­the­ken ab­ge­lehnt. Es be­stün­den keine keine durch­grei­fen­den Be­den­ken. Die Stadt habe zu Recht eine kon­kre­te Ge­fahr einer sich dy­na­misch aus­brei­ten­den In­fek­ti­ons­la­ge nach § 28a Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 IfSG an­ge­nom­men.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht/

LSG Nordrhein-Westfalen
Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

Bei der Miete für einen Zelt­platz kann es sich nach einem Ur­teil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len vom 10.02.2022 (Az.: L 19 AS 1201/21) um Kos­ten der Un­ter­kunft han­deln, die vom Job­cen­ter über­nom­men wer­den müs­sen. Ma­ß­geb­lich sei, dass eine bau­li­che An­la­ge nach den Um­stän­den des Ein­zel­falls die bei­den Grund­vor­aus­set­zun­gen Wit­te­rungs­schutz und "ge­wis­se Pri­vat­sphä­re" er­fül­le. Dies sah das LSG bei dem Zelt im kon­kre­ten Fall er­füllt.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

VG Trier
Kreis muss Bestattungsplatz in privater Hofkapelle genehmigen

Der Ei­fel­kreis Bit­burg-Prüm muss die An­le­gung eines Be­stat­tungs­plat­zes für zwei Urnen in der Hof­ka­pel­le auf einem Pri­vat­grund­stück ge­neh­mi­gen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier mit Ur­teil vom 29.03.2022 (Az.: 7 K 3746/21.​TR) ent­schie­den. Der Er­wä­gung, die Ge­sell­schaft sei vor einer stän­di­gen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Tod zu schüt­zen, komme auf­grund des ge­sell­schaft­li­chen Wan­dels mitt­ler­wei­le we­ni­ger Ge­wicht zu, be­ton­te das Ge­richt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

BMWi
Habeck will Energiesicherungsgesetz novellieren

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) ver­stärkt die Vor­be­rei­tun­gen für den Fall einer schwe­ren En­er­gie­kri­se in Deutsch­land. Eine ge­plan­te No­vel­le des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes sieht vor, dass im Kri­sen­fall Un­ter­neh­men, die kri­ti­sche En­er­gie-In­fra­struk­tur be­trei­ben, unter treu­hän­de­ri­sche Ver­wal­tung ge­stellt wer­den kön­nen. Im Ex­trem­fall ist auch eine Ent­eig­nung mög­lich. Das sah das Ge­setz zwar be­reits vor, die Mög­lich­keit soll aber nun kla­rer ge­fasst wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Keine Vergütung nach Entlassung als Betreuer

Ein ent­las­se­ner Be­treu­er er­hält schon ab dem Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Be­treu­er­wech­sel kein Geld mehr. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist die Rechts­kraft des Be­schlus­ses nicht ma­ß­geb­lich. Daran än­de­re sich auch da­durch nichts, dass die Ent­las­sung bei einem Er­folg der Be­schwer­de von An­fang an un­wirk­sam ge­we­sen wäre.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Gutachten: Facebook-Fanpages noch immer nicht datenschutzkonform

Im No­vem­ber 2021 hatte das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig die De­ak­ti­vie­rung einer Face­book-Fan­page auf­grund von Da­ten­schutz­män­geln im Jahr 2011 be­stä­tigt. Um die Frage zu klä­ren, ob heute der Be­trieb von Face­book-Fan­pages die An­for­de­run­gen des Da­ten­schutz­rechts er­füllt, hat die Kon­fe­renz der Da­ten­schutz­auf­sichts­be­hör­den des Bun­des und der Län­der (DSK) ein Gut­ach­ten er­stellt. Mir er­nüch­tern­dem Er­geb­nis.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Köln
CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

Das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Me­di­zin­pro­duk­te (BfArM) hat CBD-Trop­fen zu Recht als zu­las­sungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel ein­ge­stuft. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil und wies die da­ge­gen ge­rich­te­te Klage eines phar­ma­zeu­ti­schen Un­ter­neh­mens ab. An­ders als von der Klä­ge­rin an­ge­nom­men, han­de­le es sich bei den Er­zeug­nis­sen nicht le­dig­lich um Le­bens- oder Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Bundesregierung
Studie: Energie-Entlastungspakete zum großen Teil sozial ausgewogen

Die an­ge­kün­dig­ten En­er­gie-Ent­las­tungs­pa­ke­te der Bun­des­re­gie­rung sind nach einer ak­tu­el­len Stu­die des In­sti­tuts für Ma­kro­öko­no­mie und Kon­junk­tur­for­schung (IMK) der ge­werk­schafts­na­hen Hans-Böck­ler-Stif­tung in­so­weit so­zi­al aus­ge­wo­gen, als sie ins­be­son­de­re Haus­hal­te mit ge­rin­gen und mitt­le­ren Ein­kom­men er­heb­lich ent­las­ten. Rent­ne­rin­nen und Rent­nern pro­fi­tier­ten hin­ge­gen nur in ge­rin­gem Maße. Hier sieht das IMK Nach­bes­se­rungs­be­darf.  |  mehr...

bundesregierung.de

BGH
Keine Abwehrbefugnis des Einzeleigentümers gegen Brandschutzverstoß

Gegen eine Be­ein­träch­ti­gung des Ge­mein­schafts­ei­gen­tums kann sich der ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auch dann nicht weh­ren, wenn gegen Brand­schutz­vor­schrif­ten ver­sto­ßen wird. Ein Be­schluss der Ge­mein­schaft, das Ver­sper­ren einer Feu­er­wehr­zu­fahrt zu dul­den, ist aber laut Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.01.2022 (Az.: V ZR 106/21) nich­tig.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Bundestag
Expertenzustimmung für vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage

Ex­per­ten hal­ten die ge­plan­te vor­ge­zo­ge­ne Ab­schaf­fung der EEG-Um­la­ge unter kli­ma­po­li­ti­schen Ge­sichts­punk­ten grund­sätz­lich für sinn­voll. Dies wurde am Mitt­woch in einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Aus­schus­ses für Kli­ma­schutz und En­er­gie deut­lich. Die sie­ben ge­la­de­nen Sach­ver­stän­di­gen mahn­ten aber an ver­schie­de­nen Stel­len Kon­kre­ti­sie­run­gen, Än­de­run­gen und Ver­schär­fun­gen an dem Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­on (BT-Drs. 20/1025) an.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Suchmaschinenbetreiber müssen Anträge auf Löschung von Links prüfen

Such­ma­schi­nen­be­trei­ber (hier: Goog­le) sind ver­pflich­tet, An­trä­ge auf Aus­lis­tung von Links wegen an­geb­lich fal­scher In­for­ma­tio­nen im Rah­men ihrer kon­kre­ten Mög­lich­kei­ten zu prü­fen, wobei die Be­trof­fe­nen im An­trag einen An­fangs­be­weis für die Un­rich­tig­keit der In­for­ma­tio­nen er­brin­gen müs­sen. Diese Auf­fas­sung ver­tritt der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gio­van­ni Pitruz­zel­la in sei­nen Schluss­an­trä­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtens

Die Er­he­bung eines be­son­de­ren Kirch­gel­des ist auch recht­mä­ßig, wenn der kir­chen­an­ge­hö­ri­ge Ehe­gat­te über ein ei­ge­nes Ein­kom­men ver­fügt, das der Kir­chen­ein­kom­mens­be­steue­rung un­ter­liegt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße mit einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil ent­schie­den. Ge­gen­stand der Be­steue­rung sei der nach dem ge­mein­sa­men Ein­kom­men bei­der Ehe­gat­ten be­mes­se­ne Le­bens­füh­rungs­auf­wand des kir­chen­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

Bundesrat
Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss und neue Vorgaben für Gasspeicher

Ge­ring­ver­die­ner be­kom­men wegen stei­gen­der En­er­gie­kos­ten einen ein­ma­li­gen Heiz­kos­ten­zu­schuss. Der Bun­des­rat bil­lig­te am Frei­tag den ent­spre­chen­den Ge­set­zes­be­schluss des Bun­des­ta­ges. Grü­nes Licht gab es auch für die kürz­lich vom Bun­des­tag be­schlos­se­nen Füll­stands­vor­ga­ben für Gas­spei­cher­an­la­gen. Die Län­der wie­sen am Frei­tag zudem auf die Be­deu­tung des kom­mu­na­len Vor­kaufs­rechts hin und be­grü­ß­ten die ge­plan­te Min­dest­lohn­er­hö­hung.  |  mehr...

bundesrat.de

VG Koblenz
Verbot einer Angelteichanlage wegen Verstoßes gegen Tierschutzgesetz

Wer eine An­gel­teich­an­la­ge be­treibt, indem er fan­grei­fe Fi­sche aus Häl­ter­net­zen in den See setzt, um sie un­mit­tel­bar da­nach an Ang­ler frei­zu­ge­ben, ver­stö­ßt gegen das Tier­schutz­ge­setz und gilt als un­zu­ver­läs­sig zum ge­werbs­mä­ßi­gen Han­del mit le­ben­den Fi­schen. Ihm könne der Be­trieb der An­la­ge un­ter­sagt wer­den, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.   |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EuGH
Verringerung der Rentabilität der Glücksspieltätigkeit kann gerechtfertigt sein

Die Be­kämp­fung der Ge­fahr der Glücks­spiel­sucht kann eine Her­ab­set­zung der Ver­gü­tun­gen und Pro­vi­sio­nen recht­fer­ti­gen, die Kon­zes­si­ons­neh­mern ge­schul­det wer­den. Dies hat der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Atha­na­si­os Ran­tos im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ent­schie­den, das Ita­li­en an­ge­strengt hatte. Ita­lie­ni­sche Kon­zes­sio­nä­re hat­ten sich da­ge­gen ge­wehrt, dass ihnen durch eine na­tio­na­le Re­ge­lung die staat­li­chen Mit­tel ge­kürzt wor­den waren.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Gutachterwechsel bei langjähriger Sicherungsverwahrung

Ist je­mand seit vie­len Jah­ren in Si­che­rungs­ver­wah­rung un­ter­ge­bracht, darf seine Be­gut­ach­tung nicht immer wie­der dem glei­chen Sach­ver­stän­di­gen über­tra­gen wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­fürch­tet an­sons­ten sich wie­der­ho­len­de Rou­ti­ne­ent­schei­dun­gen. Von Zeit zu Zeit sei ein fri­scher Blick auf den Ver­ur­teil­ten not­wen­dig.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens

Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf auch dann wegen wie­der­hol­ter Zu­wi­der­hand­lun­gen im Stra­ßen­ver­kehr unter Al­ko­hol­ein­fluss zur Bei­brin­gung eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens auf­for­dern, wenn eine als Ord­nungs­wid­rig­keit ein­zu­stu­fen­de Zu­wi­der­hand­lung nicht ge­ahn­det wor­den ist. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung sei rech­tens, wenn mit hin­rei­chen­der Ge­wiss­heit fest­steht, dass der Fah­rer be­trun­ken war, so die Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Ausgleichzahlung durch Nicht-EU-Airline für verspätete Flugankunft in Drittstaat

Flug­gäs­te eines ver­spä­tet in einem Dritt­staat en­den­den Flu­ges mit Um­stieg kön­nen von einem Nicht-EU-Luft­fahrt­un­ter­neh­men eine Aus­gleichs­leis­tung ver­lan­gen, wenn die­ses Un­ter­neh­men den ge­sam­ten Flug im Namen eines EU-Luft­fahrt­un­ter­neh­mens durch­führt hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 07.04.2022 ent­schie­den (Az.: C-561/20). Die EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ver­sto­ße nicht gegen den Grund­satz der Luft­ho­heit eines Staa­tes.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Wirksame Verbraucher-Online-Bestellungen nur bei klarem Schaltflächentext

Für Ver­brau­cher muss bei On­line-Be­stel­lun­gen (hier: Ho­tel­bu­chung) al­lein an­hand der For­mu­lie­rung auf der Schalt­flä­che klar sein, dass sie durch An­kli­cken eine Zah­lungs­ver­pflich­tung aus­lö­sen, damit ein Ver­trag zu­stan­de kommt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 07.04.2022 ent­schie­den. In dem Aus­gangs­streit der In­ter­net-Platt­form Book­ing.com muss das Amts­ge­richt Bot­trop nun klä­ren, ob die  For­mu­lie­rung "Bu­chung ab­schlie­ßen" dafür aus­reicht.  |  mehr...

curia.europa.eu

VerfGH Bayern
Beamtengewerkschaften mit Eilantrag gegen Bayerisches Lobbyregistergesetz erfolglos

Die Vor­schrif­ten des Baye­ri­schen Lob­by­re­gis­ter­ge­set­zes blei­ben vor­erst aus­nahms­los ge­gen­über den so­ge­nann­ten Be­am­ten­ge­werk­schaf­ten an­wend­bar, die im Baye­ri­schen Be­am­ten­bund e. V. or­ga­ni­siert sind. Die Be­am­ten­ge­werk­schaf­ten, die sich unter an­de­rem in Bezug auf die Re­gis­trier­pflicht ge­gen­über An­ge­stell­ten­ge­werk­schaf­ten be­nach­tei­ligt sehen, schei­ter­ten mit ihrem An­trag auf Er­lass einer einst­wei­li­gen An­ord­nung in einem Po­pu­lar­k­la­ge­ver­fah­ren vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

Beck-Aktuell
Entwurf für Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert

Der Ent­wurf für die Ein­füh­rung einer all­ge­mei­nen Co­ro­na-Impf­pflicht in Deutsch­land ist im Bun­des­tag ge­schei­tert. Den Vor­schlag für eine Pflicht zu­nächst ab 60 Jah­ren lehn­ten am Don­ners­tag 378 Ab­ge­ord­ne­te ab, dafür vo­tier­ten 296 Ab­ge­ord­ne­te. Neun ent­hiel­ten sich. Für eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht hatte sich auch Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) aus­ge­spro­chen. Wegen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten hatte die Ampel-Ko­ali­ti­on aber kei­nen Re­gie­rungs­ent­wurf ein­ge­bracht. Ab­ge­stimmt wurde daher ohne Frak­ti­ons­vor­ga­ben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Nichtvorlage schriftlicher Vollmacht bei Gericht

Das Feh­len einer schrift­li­chen Voll­macht eines An­walts darf das Ge­richt nur dann von Amts wegen be­rück­sich­ti­gen, wenn be­grün­de­te Zwei­fel am Auf­trag be­stehen. Sol­che Be­den­ken dür­fen laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht al­lein damit be­grün­det wer­den, dass bis­lang keine Voll­macht in den Akten ist. Un­ab­hän­gig davon müsse dem Rechts­an­walt eine aus­rei­chen­de Frist zur Vor­la­ge ge­währt wer­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Terror-Postings sollen binnen einer Stunde gelöscht werden

Ter­ro­ris­ti­sche In­hal­te sol­len künf­tig schnel­ler aus dem Netz ver­schwin­den. Das Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­te am Mitt­woch einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um. Da­nach wer­den In­ter­net­fir­men ver­pflich­tet, ter­ro­ris­ti­sche In­hal­te in­ner­halb einer Stun­de nach Mel­dung durch das Bun­des­kri­mi­nal­amt zu lö­schen. Fir­men, die die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kom­men, ris­kie­ren ein Zwangs­geld. Bun­des­tag und Bun­des­rat müs­sen noch zu­stim­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Flughafenbetreiber muss ungenutzte Fluggastkontrollstellen selbst absichern

Nicht die Bun­des­po­li­zei, son­dern die Be­trei­be­rin des Flug­ha­fens Düs­sel­dorf muss die Kon­troll­spu­ren, die wäh­rend der Si­cher­heits­kon­trol­le nicht ge­nutzt wer­den, durch bau­lich-tech­ni­sche Maß­nah­men si­chern, um ein Um­ge­hen der Kon­trol­le zu ver­hin­dern. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit einem am 06.04.2022 er­gan­ge­nen Ur­teil ent­schie­den. Die bis­lang ver­wen­de­ten Ab­sperr­bän­der seien zur Si­che­rung nicht aus­rei­chend, be­ton­te das OVG.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerwG
Pedelec-Förderung darf nicht von Scientology-Distanzierung abhängig gemacht werden

Eine Ge­mein­de darf die Be­wil­li­gung einer fi­nan­zi­el­len Zu­wen­dung, mit der um­welt­po­li­ti­sche Ziel­set­zun­gen ver­folgt wer­den, nicht davon ab­hän­gig ma­chen, dass An­trag­stel­ler eine Er­klä­rung zur Di­stan­zie­rung von der Sci­en­to­lo­gy-Or­ga­ni­sa­ti­on ab­ge­ben. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am 06.04.2022 ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

VG Minden
Absonderungsverfügung kann nicht nachträglich überprüft werden

Per­so­nen, die sich auf­grund eines po­si­ti­ven PCR-Tests oder als Kon­takt­per­so­nen in häus­li­che Ab­son­de­rung be­ge­ben muss­ten, kön­nen diese Maß­nah­me grund­sätz­lich nicht nach­träg­lich auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen las­sen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in fünf Ver­fah­ren ent­schie­den. Mit meh­re­ren am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­tei­len vom 01.04.2022 hat es Kla­gen gegen den Kreis Lippe sowie die Städ­te Bie­le­feld und Höx­ter ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

vg-minden.nrw.de

VG Koblenz
Einordnung sämtlicher Schüler als Kontaktpersonen rechtens

Das zu­stän­di­ge Ge­sund­heits­amt durf­te nach einem po­si­ti­ven Co­ro­na-Fall im Jahr 2020 an einer Grund­schu­le trotz ne­ga­ti­ver Er­geb­nis­se eines Sam­mel­ab­strichs sämt­li­che Schü­le­rin­nen und Schü­ler als Kon­takt­per­so­nen der Ka­te­go­rie II ein­stu­fen und deren Be­ob­ach­tung und Ge­sund­heits­über­wa­chung an­ord­nen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom 21.03.2022 (Az.: 3 K 964/21.​KO). Die Klage einer Grund­schü­le­rin blieb damit er­folg­los.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
FDP-Fraktion will deutliche Nachbesserungen an Ökostrom-Paket

Die FDP-Frak­ti­on ver­langt deut­li­che Nach­bes­se­run­gen am ge­plan­ten Ge­set­zes­pa­ket zum schnel­le­ren Aus­bau des Öko­stroms in Deutsch­land. FDP-Frak­ti­ons­chef Chris­ti­an Dürr sagte heute in Ber­lin: "Mit dem Os­ter­pa­ket geht Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ha­beck einen ers­ten Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Alle wich­ti­gen Re­form­schrit­te konn­ten al­ler­dings aus Zeit­grün­den noch nicht in das Paket ein­flie­ßen." Laut FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Lukas Köh­ler müs­sen die an­ste­hen­den Be­ra­tun­gen ge­nutzt wer­den, um den bis­he­ri­gen Ent­wurf im Sinne des ge­mein­sa­men Ko­ali­ti­ons­ver­trags von SPD, Grü­nen und FDP noch er­heb­lich nach­zu­bes­sern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Fehlende Anhörung: Beschluss über Erstellung sozialpsychiatrischen Gutachtens ausgesetzt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 22.03.2022 einen be­treu­ungs­recht­li­chen Be­schluss des Amts­ge­richts Pin­ne­berg über die Be­auf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor­läu­fig aus­ge­setzt, weil keine An­hö­rung des Be­trof­fe­nen statt­ge­fun­den hatte. Das BVerfG er­in­nert an die ge­richt­li­che Pflicht, vor dem Er­lass einer Ent­schei­dung zu prü­fen, ob den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten recht­li­ches Gehör ge­währt wurde. Ma­ß­ge­bend dafür sei der Ge­dan­ke, dass der Be­tei­lig­te Ge­le­gen­heit haben müsse, auf die Ge­richts­ent­schei­dung vorab ef­fek­tiv Ein­fluss neh­men zu kön­nen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre

In das Rin­gen um die Ein­füh­rung einer all­ge­mei­nen Co­ro­na-Impf­pflicht in Deutsch­land kommt Be­we­gung. Kurz vor der Ab­stim­mung im Bun­des­tag an die­sem Don­ners­tag ver­stän­dig­ten sich die bei­den Ab­ge­ord­ne­ten­grup­pen, die je­weils ei­ge­ne Ent­wür­fe dafür ein­ge­bracht haben, auf einen ge­mein­sa­men Vor­schlag für eine Pflicht zu­nächst für Men­schen ab 60 Jah­ren. Damit könn­ten die Chan­cen auf einen mehr­heits­fä­hi­gen Kom­pro­miss stei­gen. Die bei­den Grup­pen, denen Ab­ge­ord­ne­te von SPD, Grü­nen und FDP an­ge­hö­ren, rie­fen die Union zur Un­ter­stüt­zung auf. Ärger gab es aber schon über die Rei­hen­fol­ge, in der im Ple­num über­haupt ab­ge­stimmt wer­den soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Beschwerde der Hauptpersonalvertretungen zu Planung des Justizzentrums Köln erfolglos

Bei der ak­tu­el­len Pla­nung der Neu­un­ter­brin­gung des Land­ge­richts, des Amts­ge­richts und der Staats­an­walt­schaft Köln in einem neu zu er­rich­ten­den be­zie­hungs­wei­se neu anzumie­ten­den "Jus­tiz­zen­trum Köln" ("JuLux Köln") kön­nen die Haupt­per­so­nal­ver­tre­tun­gen keine von kon­kre­ten Maß­nah­men los­ge­lös­ten Be­tei­li­gungs­rech­te gel­tend ma­chen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len Müns­ter ent­schieden und eine Be­schwer­de mit Be­schluss vom 31.03.2022 (Az.: 34 A 2007/20.​PVL) zu­rück­ge­wie­sen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VGH Mannheim
Krankenschwester mit Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mann­heim hat mit Be­schluss vom 05.04.2022 den Eil­an­trag einer Kran­ken­schwes­ter aus dem Land­kreis Göp­pin­gen gegen die Ver­kür­zung ihres Ge­ne­se­nen­sta­tus ab­ge­lehnt (Az.: 1 S 645/22). Es fehle der Frau be­reits an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis. Der VGH stellt in die­sem Zu­sam­men­hang auch klar, dass das Ge­ne­se­nen­zer­ti­fi­kat kein be­güns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt sei.   |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

EU-Kommission
EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

Un­garn kas­siert jähr­lich Mil­li­ar­den aus dem EU-Haus­halt. Aber geht das Land auch an­stän­dig mit dem Geld um? Die EU-Kom­mis­si­on meint Nein – und macht einen his­to­ri­schen Schritt. Un­garn muss sich als ers­tes EU-Mit­glieds­land wegen mög­li­cher Ver­stö­ße gegen die Rechts­staat­lich­keit einem Ver­fah­ren zur Kür­zung von EU-Mit­teln stel­len. EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ur­su­la von der Leyen kün­dig­te ges­tern im Eu­ro­pa­par­la­ment an, dass ihre Be­hör­de den ers­ten Schritt des so­ge­nann­ten Rechts­staats­me­cha­nis­mus un­ter­neh­men werde. Dar­über habe die EU-Kom­mis­si­on die un­ga­ri­schen Be­hör­den in­for­miert.  |  mehr...

ec.europa.eu

VerfGH Baden-Württemberg
Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern im Landtag zulässig

Die AfD-Frak­ti­on im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag muss die in der Haus­ord­nung des Land­ta­ges vor­ge­se­he­ne po­li­zei­li­che Zu­ver­läs­sig­keits­über­prü­fung von Mit­ar­bei­tern der Frak­tio­nen und Ab­ge­ord­ne­ten hin­neh­men. Die Re­ge­lun­gen der Haus­ord­nung schränk­ten zwar die Zu­tritts­rech­te für nicht (er­folg­reich) über­prüf­te Mit­ar­bei­ter ein, seien aber auf­grund ihres Zwecks, die Si­cher­heit des Lan­des­ta­ges zu ge­währ­leis­ten, ge­recht­fer­tigt, so der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

EuGH
Keine generelle Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­kräf­tigt er­neut, dass eine all­ge­mei­ne und un­ter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten zur Be­kämp­fung schwe­rer Straf­ta­ten uni­ons­rechts­wid­rig ist. Be­son­ders schwe­re Kri­mi­na­li­tät könne einer Be­dro­hung der na­tio­na­len Si­cher­heit nicht gleich­ge­stellt wer­den. Zu­läs­sig sei aber unter an­de­rem eine ge­ziel­te Vor­rats­da­ten­spei­che­rung etwa an "stra­te­gi­schen" Orten wie Flug­hä­fen oder Bahn­hö­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Trier
Untreue eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat einem Ge­richts­voll­zie­her wegen Un­treue das Ru­he­ge­halt ab­erkannt. Der Be­am­te habe über meh­re­re Jahre die von Voll­stre­ckungs­schuld­nern er­lang­ten Zah­lun­gen nicht an die je­wei­li­gen Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger wei­ter­ge­lei­tet be­zie­hungs­wei­se keine Er­stat­tun­gen über­zahl­ter Be­trä­ge ver­an­lasst, führ­te das Ge­richt in sei­nem Dis­zi­pli­na­r­ur­teil vom 14.02.2022 aus.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Köln
BSI durfte vor Kaspersky-Virenschutzsoftware warnen

Das Bun­des­amt für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) durf­te vor Vi­ren­schutz­soft­ware des rus­si­schen Her­stel­lers Kas­per­s­ky war­nen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Es liege eine die War­nung recht­fer­ti­gen­de Si­cher­heits­lü­cke vor, da die Ge­fahr be­stehe, dass Kas­per­s­ky an­ge­sichts des Ukrai­ne-Kriegs für rus­si­sche Cy­ber­an­grif­fe auch auf Deutsch­land ge­nutzt werde.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VG Köln
Wegen BSE-Gefahr grundsätzlich keine Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind

Ge­we­be des Zen­tral­ner­ven­sys­tems von Rin­dern darf wegen der Ge­fahr einer Über­tra­gung von BSE auf den Men­schen grund­sätz­lich nicht zur Her­stel­lung von Wirk­stof­fen für Arz­nei­mit­tel ver­wen­det wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und die Klage eines Wirk­stoff­her­stel­lers gegen die Be­schrän­kung einer ihm ur­sprüng­lich er­teil­ten Her­stel­lungs­er­laub­nis ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VerfGH NRW
Nordrhein-westfälische Städte mit Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes nicht verfassungswidrig belastet

Die Städ­te Bie­le­feld, Dort­mund, Düs­sel­dorf, Duis­burg, Essen, Gel­sen­kir­chen und Köln sind mit ihrer Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die nord­rhein-west­fä­li­sche Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ge­schei­tert. Die­ser er­teil­te der An­sicht der Städ­te, der Ver­ord­nungs­ge­ber habe kei­nen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­gleich für die ihnen da­durch ent­ste­hen­den fi­nan­zi­el­len Be­las­tun­gen ge­schaf­fen, eine Ab­sa­ge.  |  mehr...

vgh.nrw.de

OVG Schleswig
Rathausstraße in Flensburg bleibt gesperrt

Die Sper­rung der zen­tral ge­le­ge­nen Rat­haus­stra­ße in Flens­burg ist rech­tens. Der An­trag meh­re­rer ge­schäfts­an­säs­si­ger Ver­kehrs­teil­neh­mer gegen die Be­schrän­kung des Ver­kehrs auf Rad­fah­rer, An­lie­ger und den Li­ni­en­ver­kehr bleibt am Ende ohne Er­folg. Dies hat am Mitt­woch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig auf die Be­schwer­de der Stadt Flens­burg hin be­schlos­sen und den an­ders­lau­ten­den Be­schluss ers­ter In­stanz ge­än­dert. Der Be­schluss ist un­an­fecht­bar.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

Bundesregierung
Neuregelungen im April

Zum April gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: So fal­len ab heute die Co­ro­na-Re­geln weit­ge­hend weg. Je nach Bun­des­land bleibt le­dig­lich ein Basis-Schutz be­stehen. Ho­me­of­fice bleibt wei­ter­hin eine Op­ti­on. Auch die Ein­rei­se nach Deutsch­land wird wie­der er­leich­tert. Die Re­ge­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld, zur Grund­si­che­rung, zum Kin­der­zu­schlag sowie zur Akut­hil­fe für pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge wer­den ver­län­gert. Au­ßer­dem wird ein Ver­fah­ren zur früh­zei­ti­gen Fest­stel­lung des Er­werbs­sta­tus ein­ge­führt.  |  mehr...

bundesregierung.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Flamencounterricht ist keine künstlerische Tätigkeit

Dass Fla­men­co keine Kunst ist, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men jüngst in einem Fall ent­schie­den, in dem eine selbst­stän­di­ge Tanz­do­zen­tin, die seit 2017 haut­be­ruf­lich eine Fla­men­co­schu­le be­treibt, auf Auf­nah­me in die Künst­ler­so­zi­al­kas­se ge­klagt hatte. Die Kasse habe den An­trag zu Recht ab­ge­lehnt. Ma­ß­geb­lich für die Be­ur­tei­lung sei der wirt­schaft­li­che Schwer­punkt der Tä­tig­keit. Die­ser be­stehe bei der Klä­ge­rin nicht in ei­ge­nen künst­le­ri­schen Auf­trit­ten, son­dern in der Lehre, so die Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Bundesrat
Bundesrat für Ausweiskontrollen beim Boarding

Flug­ge­sell­schaf­ten sol­len nach dem Wil­len des Bun­des­ra­tes ver­pflich­tet wer­den, künf­tig die Aus­weis­pa­pie­re der Flug­gäs­te vor dem Ein­stieg in das Flug­zeug mit den bei der Bu­chung an­ge­ge­be­nen Daten ab­zu­glei­chen. Dies geht aus einem ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf der Län­der­kam­mer zur Än­de­rung des Luft­si­cher­heits­ge­set­zes her­vor (BT-Drs. 20/1237). Da­nach soll si­cher­ge­stellt wer­den, dass die Iden­ti­tät der Flug­gäs­te be­kannt ist und auch für po­li­zei­li­che Zwe­cke ge­nutzt wer­den kann.  |  mehr...

bundesrat.de

EU-Kommission
EU-Kommission stärkt geografische Angaben für europäische Qualitätsprodukte

Die EU-Kom­mis­si­on hat eine Über­ar­bei­tung des Sys­tems der geo­gra­fi­schen An­ga­ben für Wein, Spi­ri­tuo­sen und land­wirt­schaft­li­che Er­zeug­nis­se vor­ge­schla­gen. Die neuen Maß­nah­men sol­len die Ver­brei­tung der geo­gra­fi­schen An­ga­ben in der ge­sam­ten Union för­dern, um die länd­li­che Wirt­schaft zu un­ter­stüt­zen und ein hö­he­res Schutz­ni­veau zu er­rei­chen, ins­be­son­de­re im In­ter­net. Da­durch sol­len die hohe Le­bens­mit­tel­qua­li­tät und die hohen Stan­dards in der EU auf­recht­erhal­ten wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

BSG
Vorsitzender BSG-Richter Ulrich Wenner tritt in Ruhestand

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Bun­des­so­zi­al­ge­richt Ul­rich Wen­ner hat ges­tern seine Tä­tig­keit am Bun­des­so­zi­al­ge­richt be­en­det und ist in den Ru­he­stand ein­ge­tre­ten. Wen­ner hat seit Au­gust 2008 den Vor­sitz des für das Ver­trags(zahn)arzt­recht zu­stän­di­gen 6. Se­nats in­ne­ge­habt.  |  mehr...

bsg.bund.de

BSG
Neue Richterin und neue Vorsitzende Richterin am BSG

Mit Wir­kung zum 01.04.2022 ist Dag­mar Op­per­mann zur Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Bun­des­so­zi­al­ge­richt er­nannt wor­den. Be­reits seit 2009 ist sie für das BSG tätig. Op­per­mann über­nimmt den Vor­sitz des für das Ver­trags(zahn)arzt­recht zu­stän­di­gen 6. Se­nats. Neue Rich­te­rin am BSG ist seit An­fang April Bar­ba­ra Gei­ger. Das Prä­si­di­um hat sie dem für ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung zu­stän­di­gen 1. Senat zu­ge­wie­sen.  |  mehr...

bsg.bund.de

VerfGH RhPf
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat Teile des rhein­land-pfäl­zi­schen Co­ro­na-Son­der­ver­mö­gens zur Be­wäl­ti­gung der Pan­de­mie für mit der Lan­des­ver­fas­sung un­ver­ein­bar und daher nich­tig er­klärt. Er mo­nier­te einen Ver­stoß gegen die in der Lan­des­ver­fas­sung ver­an­ker­te Schul­den­brem­se, da es bei ein­zel­nen Maß­nah­men, die aus dem Son­der­ver­mö­gen fi­nan­ziert wer­den sol­len, an einem hin­rei­chen­den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu der Co­ro­na-Pan­de­mie fehle. Den über­wie­gen­den Teil des Co­ro­na-Son­der­ver­mö­gens be­stä­tig­te der Verf­GH aber.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de