BVerfG
Telefonüberwachung in der Untersuchungshaft

Die bloße Mög­lich­keit, dass ein Un­ter­su­chungs­ge­fan­ge­ner Frei­hei­ten miss­braucht, reicht nicht aus, um Be­schrän­kun­gen an­zu­ord­nen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat be­tont, dass ge­ra­de bei Maß­nah­men, die auch den Schutz der Fa­mi­lie be­tref­fen, eine ein­ge­hen­de Prü­fung der Not­wen­dig­keit er­for­der­lich ist. Hin­ter­grund war die an­ge­ord­ne­te Über­wa­chung von Te­le­fo­na­ten eines Häft­lings mit sei­nen El­tern.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BGH
Zulässige Bildberichterstattung über Aufnäher an Polizeiuniform

Das Foto eines Bun­des­be­am­ten, der beim Ein­satz auf einer Ge­gen­ver­an­stal­tung zu einem Neo­na­zi­fes­ti­val um­strit­te­ne Auf­nä­her an sei­ner Uni­form trug, darf ohne seine Ein­wil­li­gung ver­öf­fent­licht wer­den. Ent­schei­dend ist dabei die öf­fent­li­che Rolle des Be­trof­fe­nen, so der Bun­des­ge­richts­hof. Ge­ra­de in der De­bat­te um rechts­ra­di­ka­le Si­cher­heits­or­ga­ne müsse die­ser bei auf­kom­men­den Zwei­feln an sei­ner Neu­tra­li­tät kri­tik­fä­hi­ger sein als Pri­vat­per­so­nen.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Gelsenkirchen
Durchsuchung einer Frau durch Polizisten kann rechtmäßig sein

Weil sie nicht als Frau er­kenn­bar war, war es recht­mä­ßig, dass eine an einer Stra­ßen­blo­cka­de be­tei­lig­te Frau durch einen männ­li­chen Po­li­zei­be­am­ten durch­sucht wurde. Dies geht aus einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen her­vor. Die Frau will zwar auf ihre Zu­ge­hö­rig­keit zum weib­li­chen Ge­schlecht hin­ge­wie­sen haben. Ob dem so war, war aber im Nach­hin­ein nicht mehr fest­stell­bar.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

VG Trier
Unzulässiges Bürgerbegehren gegen Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen-Ausbau

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat ein Bür­ger­be­geh­ren für un­zu­läs­sig er­ach­tet, das sich gegen die Ein­füh­rung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge für den Aus­bau von Ver­kehrs­an­la­gen in der Orts­ge­mein­de Züsch rich­te­te. Die Be­grün­dung des Be­geh­rens auf den Un­ter­schrif­ten­lis­ten ge­nü­ge nicht den ge­setz­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen, so das VG.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Schleswig
Zwangsgeld zur Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern rechtmäßig

Die Schul­pflicht kann not­falls auch mit Zwangs­mit­teln gegen die El­tern durch­ge­setzt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, das El­tern an­ge­strengt hat­ten, die ihren zehn Jahre alten Sohn zu Hause un­ter­rich­ten wol­len, weil er durch die Co­ro­na-Maß­nah­men in den Schu­len ge­schä­digt wor­den sei.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

BMFSFJ
Bundestag beschließt Gesetz für bessere Qualität in Kitas

Nach einer teils hit­zi­gen De­bat­te hat der Bun­des­tag ein neues Ge­setz für mehr Qua­li­tät in der Kita-Be­treu­ung ver­ab­schie­det. Für den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für das so­ge­nann­te Kita-Qua­li­täts­ge­setz stimm­ten am Frei­tag­nach­mit­tag die Ampel-Frak­tio­nen von SPD, Grü­nen und FDP sowie über­ra­schend auch die AfD. Die Ab­ge­ord­ne­ten der Union lehn­ten den Ent­wurf ab, die Linke ent­hielt sich.  |  mehr...

bmfsfj.de

Beck-Aktuell
Innenminister finden Minimalkonsens zu Klima-Protesten und Iran

Über den Schutz von Be­völ­ke­rung und kri­ti­scher In­fra­struk­tur sind sich Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) und ihre Län­der­kol­le­gen auf ihrer Herbst­kon­fe­renz einig, nur über die Kos­ten­ver­tei­lung nicht. Ein Grund­kon­sens konn­te auch zum Um­gang mit ra­di­ka­len Kli­ma­ak­ti­vis­ten er­reicht wer­den, eben­so zu einer Be­gren­zung von Ab­schie­bun­gen in den Iran auf Straf­tä­ter und so­ge­nann­te Ter­ror­ge­fähr­der.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Karlsruhe erlaubt Beteiligung an milliardenschwerem EU-Corona-Fonds

Deutsch­land darf sich nach einem Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts am mil­li­ar­den­schwe­ren Co­ro­na-Auf­bau­fonds der EU be­tei­li­gen. Der Zwei­te Senat des höchs­ten deut­schen Ge­richts wies am Diens­tag in Karls­ru­he zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen jenes Ge­setz zu­rück, mit dem der Bun­des­tag im ver­gan­ge­nen Jahr einer deut­schen Be­tei­li­gung zu­stimm­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Lauterbachs Gesetz für weniger "billig und Menge" in Kliniken

Mehr Geld für die Kin­der­ver­sor­gung, we­ni­ger un­nö­ti­ge Kli­nik-Über­nach­tun­gen, Ent­las­tun­gen für Pfle­ge­kräf­te: Der Bun­des­tag hat am Frei­tag ein Ge­set­zes­pa­ket der Ampel-Ko­ali­ti­on be­schlos­sen, das die Kran­ken­häu­ser in Deutsch­land stär­ker von wirt­schaft­li­chem Druck lösen soll. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) sagte: "Nicht mehr öko­no­mi­scher Zwang, son­dern me­di­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit soll künf­tig in den Kli­ni­ken über die Be­hand­lung ent­schei­den."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Faeser für einheitliche Länderlinie bei Präventivhaft - Länder uneins

Die Län­der soll­ten sich nach An­sicht von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) auf eine ein­heit­li­che Linie bei der An­wen­dung und Dauer von Prä­ven­tiv­haft ver­stän­di­gen. Mit Blick auf den Un­ter­bin­dungs­ge­wahr­sam wäre es gut, wenn die Län­der ein­heit­li­che Re­geln hät­ten, sagte sie am Frei­tag nach der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Mün­chen. Die vor­beu­gen­de In­haf­tie­rung von Kli­ma­ak­ti­vis­ten hatte in den ver­gan­ge­nen Wo­chen bun­des­weit für Dis­kus­sio­nen ge­sorgt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Bushido mit Verfassungsbeschwerde gegen "Sonny Black"-Indizierung gescheitert

2015 wurde Bu­shi­dos Album "Sonny Black" als ju­gend­ge­fähr­dend auf den Index ge­setzt – jetzt ist auch seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de da­ge­gen ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die In­di­zie­rung des Mu­si­k­al­bums ver­let­ze Bu­shi­do nicht in sei­ner Kunst­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Wiederholte Entschädigung für wiederholten Zahlungsverzug

Wer­den meh­re­re Ein­zel­lie­fe­run­gen aus einem lau­fen­den Ver­trag nicht recht­zei­tig be­zahlt, muss der Säu­mi­ge pro of­fe­ner Rech­nung 40 Euro be­zah­len. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat seine Ent­schei­dung zu die­ser nicht für säu­mi­ge Ver­brau­cher gel­ten­den Re­ge­lung des § 288 Abs. 5 BGB damit be­grün­det, dass Kos­ten für das Bei­trei­ben of­fe­ner For­de­run­gen mög­lichst weit­ge­hend er­stat­tet wer­den müss­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Bundestag verabschiedet umstrittenes Chancen-Aufenthaltsrecht

Nach einer hef­ti­gen De­bat­te zwi­schen Ampel-Ko­ali­ti­on und Uni­ons­po­li­ti­kern hat der Bun­des­tag das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht ver­ab­schie­det. Es soll gut in­te­grier­ten Aus­län­dern, die meh­re­re Jahre ohne ge­si­cher­ten Sta­tus in Deutsch­land leben, eine Per­spek­ti­ve bie­ten. Wer zum Stich­tag 31.10.2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straf­fäl­lig ge­wor­den ist, soll 18 Mo­na­te Zeit be­kom­men, um die Vor­aus­set­zun­gen für einen lang­fris­ti­gen Auf­ent­halt zu er­fül­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Lebensmittelkennzeichnung bei Ersatzzutaten

Ver­pa­ckun­gen für Le­bens­mit­tel, bei denen tie­ri­sches Fett durch an­de­re Zu­ta­ten er­setzt wor­den ist, müs­sen nach einer Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs nicht auf der Vor­der­sei­te eine An­ga­be die­ser Er­satz­zu­ta­ten auf­wei­sen. Dies gelte auch dann, wenn dem Pro­dukt­na­men diese Ab­wei­chung nicht zu ent­neh­men sei. Das Ziel, den Ver­brau­cher vor Täu­schun­gen durch un­rich­ti­ge In­for­ma­tio­nen zu schüt­zen, könne durch die Zu­ta­ten­lis­te auf der Rück­sei­te er­reicht wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Gesetz für schnellere Asylverfahren passiert den Bundestag

Der Bun­des­tag hat am Frei­tag ein Ge­setz ver­ab­schie­det, mit dem Asyl­ver­fah­ren be­schleu­nigt wer­den sol­len. Für den Ge­setz­ent­wurf stimm­ten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Links­frak­ti­on und die AfD lehn­ten das Vor­ha­ben ab. Zwei Ab­ge­ord­ne­te ent­hiel­ten sich, wie Bun­des­tags­prä­si­den­tin Bär­bel Bas fest­stell­te. Mit der Neu­re­ge­lung wird die so­ge­nann­te Re­gel­über­prü­fung durch das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bamf) ab­ge­schafft.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Zahlreiche Beschlüsse: Langer Abend im Bundestag

Der Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te ges­tern bis in den spä­ten Abend hin­ein eine Reihe von Ge­set­zen. Die Be­schlüs­se um­fas­sen den schnel­le­ren Koh­le­aus­stieg im Rhei­ni­schen Re­vier, eine bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie und Beruf, stren­ge­re Re­geln für den An­ti­bio­ti­ka-Ein­satz bei Nutz­tie­ren, mehr Hin­zu­ver­dienst­mög­lich­kei­ten für Rent­ner und Künst­ler, den Ab­schied vom ge­druck­ten Bun­des­ge­setz­blatt, die Um­set­zung der EU-Um­wand­lungs­richt­li­nie sowie die bes­se­re Durch­setz­bar­keit von Sank­tio­nen gegen rus­si­sche Olig­ar­chen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU beschließt neue Regelungen zur besseren Sicherheit von Verbraucherprodukten

Die EU-Mit­glied­staa­ten, das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und die EU-Kom­mis­si­on haben sich im Tri­log auf eine neue Ver­ord­nung über die All­ge­mei­ne Pro­dukt­si­cher­heit ge­ei­nigt. Durch die Ver­ord­nung soll ge­währ­leis­tet wer­den, dass Ver­brau­chern nur si­che­re Pro­duk­te an­ge­bo­ten wer­den. Das gilt un­ab­hän­gig davon, ob die Pro­duk­te off­line oder on­line ver­kauft wer­den. Daher wird auch auf On­line-Markt­plät­ze die Pro­dukt­si­cher­heit künf­tig eine noch grö­ße­re Rolle spie­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag stimmt umstrittenem Ceta-Abkommen mit Kanada zu

Nach jah­re­lan­gen De­bat­ten hat der Bun­des­tag einer Ra­ti­fi­zie­rung des um­strit­te­nen EU-Han­dels­ab­kom­mens mit Ka­na­da zu­ge­stimmt. Lange waren die Grü­nen da­ge­gen, nun geben sie grü­nes Licht. Die Wirt­schaft spricht von einem über­fäl­li­gen Schritt, Um­welt­ver­bän­de wet­tern. SPD-Frak­ti­ons­vi­ze­che­fin Ve­re­na Hu­bertz sagte, das Ab­kom­men werde den Han­del deut­lich er­leich­tern und dafür sor­gen, dass Zölle und Han­dels­hemm­nis­se weg­fal­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH Berlin
Berlin-Wahl: Mehrere Wahlprüfungsanträge erfolglos

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Ber­lin hat im Zu­sam­men­hang mit der des­or­ga­ni­sier­ten Ber­lin-Wahl am 26.09.2021 über An­trä­ge im Or­gan­streit­ver­fah­ren sowie drei wei­te­re Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den. Die An­trä­ge, die ein ehe­ma­li­ger Ab­ge­ord­ne­ter der Frei­en Wäh­ler sowie Wahl­be­wer­ber von FDP und der Basis ge­stellt hat­ten, blie­ben al­le­samt er­folg­los – grö­ß­ten­teils waren sie be­reits un­zu­läs­sig. Dem Verf­GH lie­gen ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge nun noch 25 Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren vor.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

Beck-Aktuell
Nach Bundestagswahl in Berlin: AfD und Union kündigen Wahlprüfungsbeschwerde an

Wegen der vie­len Pan­nen bei der Bun­des­tags­wahl 2021 in Ber­lin wol­len die Frak­tio­nen von AfD und Union nun je­weils Wahl­prü­fungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen die Wahl­prü­fung durch den Bun­des­tag ein­le­gen. Die­ser hatte am 10.11.2022 auf Emp­feh­lung des Wahl­prü­fungs­aus­schus­ses be­schlos­sen, dass die Wahl nur teil­wei­se wie­der­holt wird. Den Op­po­si­ti­ons­frak­tio­nen von Union und AfD geht das je­doch nicht weit genug.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf den Weg gebracht

Der Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat den Ge­setz­ent­wurf zur Um­set­zung der EU-Um­wand­lungs­richt­li­nie be­schlos­sen. Künf­tig sol­len die Vor­schrif­ten über grenz­über­schrei­ten­de Ver­schmel­zun­gen, Spal­tun­gen und Form­wech­sel der Rechts­form von Un­ter­neh­men in einem Sechs­ten Buch des Um­wand­lungs­ge­set­zes zu­sam­men­ge­fasst wer­den. In die­sem Buch sol­len die Be­stim­mun­gen zur grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zung als Re­ge­lungs­vor­bild für das Ver­fah­ren der Spal­tung und des Form­wech­sels die­nen.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Assessor hat Anspruch auf unentgeltliche Kopien seiner Examensklausuren

Ab­sol­ven­ten der zwei­ten ju­ris­ti­schen Staats­prü­fung haben einen da­ten­schutz­recht­li­chen An­spruch dar­auf, dass ihnen das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt un­ent­gelt­lich eine Kopie der von ihnen an­ge­fer­tig­ten Auf­sichts­ar­bei­ten mit­samt den zu­ge­hö­ri­gen Prü­fergut­ach­ten zur Ver­fü­gung stellt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unter Be­ru­fung auf Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs ent­schie­den. Dem­nach stel­len die schrift­li­chen Prü­fungs­leis­tun­gen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Prüf­lings dar.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Berlin-Brandenburg
Rechtmäßigkeit der nächtlichen Abflugrouten des BER bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Klage der Ge­mein­de Blan­ken­fel­de-Mahlow und einer An­woh­ne­rin gegen ge­ra­de­aus­füh­ren­de Ab­flug­rou­ten für den Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg im Nacht­zeit­raum zu­rück­ge­wie­sen. Die an­ge­grif­fe­nen Flug­rou­ten seien nicht zu be­an­stan­den, ins­be­son­de­re gebe es keine al­ter­na­ti­ven Rou­ten, die sich hin­sicht­lich der Lärm­ver­tei­lung als ein­deu­tig vor­zugs­wür­dig auf­drän­gen, so das Ge­richt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

BVerwG
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf Facebook-Seite löschen

Öf­fent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­stal­ten sind be­rech­tigt, nicht-sen­dungs­be­zo­ge­ne Kom­men­ta­re der Nut­zer in Foren auf ihren Un­ter­neh­mens­sei­ten in den so­zia­len Me­di­en zu lö­schen. Dies ent­spricht laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der gel­ten­den Re­ge­lung des Rund­funk­staats­ver­trags. Der Ent­schei­dung liegt ein Streit zwi­schen dem Mit­tel­deut­sche Rund­funk (MDR) und einem Nut­zer der Face­book-Seite des MDR zu Grun­de. Die­ser hatte gegen die Lö­schung sei­ner Kom­men­ta­re ge­klagt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
EU-Kommission will Mittel in Milliardenhöhe für Ungarn blockieren

Un­garn muss trotz der jüngst er­grif­fe­nen Maß­nah­men gegen Kor­rup­ti­on die Aus­set­zung von EU-Zah­lun­gen in Höhe von rund 13,3 Mil­li­ar­den Euro be­fürch­ten. Die EU-Kom­mis­si­on emp­fahl, Co­ro­na-Hil­fen und an­de­re För­der­mit­tel erst dann frei­zu­ge­ben, wenn die rechts­na­tio­na­le Re­gie­rung von Mi­nis­ter­prä­si­dent Vik­tor Orban Ver­spre­chen zur Wah­rung der Rechts­staat­lich­keit kom­plett um­setzt. Die Ent­schei­dung liegt nun bei den Re­gie­run­gen der 26 an­de­ren EU-Staa­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU-Klage Österreichs wegen AKW-Beihilfen in Ungarn erfolglos

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Klage Ös­ter­reichs im Zu­sam­men­hang mit um­strit­te­nen un­ga­ri­schen Staats­hil­fen für zwei neue Kern­re­ak­to­ren ab­ge­wie­sen. Die staat­li­che Un­ter­stüt­zung für das un­ga­ri­sche Atom­kraft­werk Paks II ist um­strit­ten, weil sie teil­wei­se durch ein rus­si­sches Dar­le­hen fi­nan­ziert ist. Ös­ter­reich be­an­stan­de­te die Ver­ga­be des Auf­trags und mo­nier­te eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung und Un­gleich­be­hand­lung sowie eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Anforderungen an Heranziehung zu Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

Er­laubt das Lan­des­recht eine rück­wir­ken­de Hei­lung feh­ler­haf­ter Haus­halts­sat­zun­gen zur Er­he­bung der Kreis­um­la­ge auch nach Ab­lauf des be­tref­fen­den Haus­halts­jah­res, muss der Kreis­tag die bei Er­lass der Hei­lungs­sat­zung ver­füg­ba­ren In­for­ma­tio­nen über den Fi­nanz­be­darf des Krei­ses und der kreis­an­ge­hö­ri­gen Ge­mein­den in jenem Haus­halts­jahr er­mit­teln und be­rück­sich­ti­gen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Lebensverlängerung als Schaden?

Wird eine le­bens­ver­län­gern­de Maß­nah­me gegen den er­klär­ten Wil­len des Be­trof­fe­nen fort­ge­setzt, kann dies grund­sätz­lich als Ver­let­zung sei­nes Selbst­be­stim­mungs­rechts Scha­den­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat be­tont, dass die Le­bens­er­hal­tung nicht als ab­so­lu­ter Wert an­ge­se­hen wer­den darf. Im vor­lie­gen­den Fall sei für den Bun­des­ge­richts­hof aber schon nicht er­sicht­lich ge­we­sen, dass wirk­lich ein Wunsch zu ster­ben vor­lag.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Der Bun­des­rech­nungs­hof hat die Haus­halts­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung scharf kri­ti­siert. "In 70 Jah­ren Bun­des­re­pu­blik hat der Bund einen Schul­den­berg von 1,3 Bil­lio­nen Euro an­ge­häuft. In nur drei Jah­ren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sa­gen­haf­te 800 Mil­li­ar­den Euro auf dann über zwei Bil­lio­nen Euro", sagte Rech­nungs­hof-Prä­si­dent Kay Schel­ler dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND/Mitt­woch).  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Beweiswirkung elektronischen Empfangsbekenntnisses

Auch das von einem Rechts­an­walt elek­tro­nisch ab­ge­ge­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis er­bringt ge­gen­über dem Ge­richt den vol­len Be­weis der Zu­stel­lung. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt muss die Iden­ti­tät des zu­ge­stell­ten Schrei­bens so­wohl für den ab­ge­ben­den Ju­ris­ten als auch für das Ge­richt außer Zwei­fel ste­hen. Dabei stellt der vom An­walt an das Ge­richt über­sand­te Da­ten­satz das ei­gent­li­che Emp­fangs­be­kennt­nis dar.   |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Polizist darf wegen Cannabis-Konsums entlassen werden

Ein Po­li­zist in der Aus­bil­dung kann wegen ge­le­gent­li­chen Can­na­bis-Kon­sums ent­las­sen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit einem am Mitt­woch be­kannt ge­wor­de­nen Be­schluss klar­ge­stellt. Durch den Kon­sum sei der An­trag­stel­ler schon ge­sund­heit­lich un­ge­eig­net für den Po­li­zei­dienst. Zudem be­stün­den nach­voll­zieh­bar auch Zwei­fel an sei­ner cha­rak­ter­li­chen Eig­nung für den Po­li­zei­be­ruf, be­ton­te das Ge­richt in dem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt Eckpunkte für erleichterte Fachkräfte-Einwanderung

Um mehr Fach­kräf­te nach Deutsch­land zu lo­cken, will die Bun­des­re­gie­rung die Re­geln für Ein­rei­se und An­er­ken­nung von Be­rufs­ab­schlüs­sen ver­ein­fa­chen. Das Ka­bi­nett hat dazu heute Eck­punk­te für eine leich­te­re Ein­wan­de­rung von Fach­kräf­ten be­schlos­sen. Ge­plant ist unter an­de­rem, über ein Punk­te­sys­tem den Zuzug zur Ar­beits­platz­su­che zu er­mög­li­chen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission: Kaum Fortschritte bei Kampf gegen Hetze im Internet

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die Er­geb­nis­se ihrer sieb­ten Be­wer­tung des Ver­hal­tens­ko­dex für die Be­kämp­fung il­le­ga­ler Hass­re­den im In­ter­net ver­öf­fent­licht. Der Trend beim Melde- und Ab­hil­fe­ver­fah­ren der Un­ter­neh­men sei rück­läu­fig, be­klagt sie. Die Zahl der von den Un­ter­neh­men in­ner­halb von 24 Stun­den über­prüf­ten Mel­dun­gen sank laut Kom­mis­si­on im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren von 90,4% im Jahr 2020 auf 81% im Jahr 2021 und 64,4% im Jahr 2022.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Gerichte sollen Entscheidungen zu großen Energieprojekten vorziehen

Über wich­ti­ge Pro­jek­te zum Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und an­de­re große In­fra­struk­tur­vor­ha­ben sol­len Ge­rich­te künf­tig schnel­ler ent­schei­den. Das Bun­des­ka­bi­nett be­schloss am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf zur Be­schleu­ni­gung von Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren, die etwa den Aus­bau des Schie­nen­net­zes, von Flug­hä­fen, Fern­stra­ßen, Bun­des­was­ser­stra­ßen, Wind­ener­gie-An­la­gen, Hoch­span­nungs­lei­tun­gen und grö­ße­ren Gas­ver­sor­gungs­lei­tun­gen be­tref­fen.

Redaktion beck-aktuell

BMWK
Bundesregierung beschließt Rücktritt von Energiecharta-Vertrag

Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Rück­tritt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom En­er­gie­char­ta-Ver­trag be­schlos­sen. "Der En­er­gie­char­ta-Ver­trag war und ist ein Hin­der­nis für die En­er­gie­wen­de und ist schlicht nicht ver­ein­bar mit den Zie­len des Pa­ri­ser Kli­ma­ab­kom­mens", be­ton­te Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne). Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teil­te, bil­lig­te das Ka­bi­nett au­ßer­dem die Eck­punk­te der Bun­des­re­gie­rung zur Wei­ter­ent­wick­lung der Han­dels­po­li­tik vom 11.11.2022 und gab grü­nes Licht für Be­schlüs­se zur Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung sowie zur Mo­der­ni­sie­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung.  |  mehr...

bmwk.de

BVerfG
Keine Arzthaftung für hinausgezögerten Tod - Wille des Betroffenen entscheidend

Einem Mann steht kein Schmer­zens­geld von einem Arzt zu, der das Lei­den sei­nes de­menz­kran­ken Va­ters am Le­bens­en­de aus sei­ner Sicht un­nö­tig ver­län­gert hat. Dies hatte der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den. Jetzt war auch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Soh­nes er­folg­los. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellt klar, dass eine le­bens­er­hal­ten­de Maß­nah­me nur dann haf­tungs­recht­li­che Fol­gen haben kann, wenn sie nicht dem Wil­len des Be­trof­fe­nen ent­sprach.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Klage gegen Unesco-Bewerbung für Garmischer Wiesen erfolglos

Im Streit um die Auf­nah­me von Wie­sen­land­schaf­ten bei Gar­misch-Par­ten­kir­chen in die Unesco-Welt­erbe­lis­te hat ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen eine Klage von Grund­stücks­be­sit­zern ab­ge­wie­sen. Die Be­sit­zer hat­ten gegen die im Ja­nu­ar ein­ge­reich­te Be­wer­bung ge­klagt, da sie durch die Auf­nah­me unter an­de­rem Ein­schrän­kun­gen der Nutz­bar­keit ihrer Grund­stü­cke be­fürch­ten. Der An­walt der Klä­ger hatte be­reits vor der Ent­schei­dung an­ge­kün­digt, gegen eine Kla­ge­ab­wei­sung vor­ge­hen zu wol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Wählbarkeit zu Integrationsbeirat auch bei nicht gesichertem Aufenthaltsrecht

Das Ziel, eine kon­ti­nu­ier­li­che Mit­wir­kung im In­te­gra­ti­ons­bei­rat zu ge­währ­leis­ten, recht­fer­tigt es nicht, die Wähl­bar­keit von Per­so­nen mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund von einem ge­si­cher­ten Auf­ent­halts­recht ab­hän­gig zu ma­chen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ges­tern im Rah­men einer Re­vi­si­on zu­guns­ten zwei­er An­trag­stel­ler mit Dul­dungs­sta­tus ent­schie­den. Die Leip­zi­ger Rich­ter sahen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung ver­letzt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Zwei FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an

Zwei Po­li­ti­ker der FDP fech­ten die nie­der­säch­si­sche Land­tags­wahl von An­fang Ok­to­ber an. Ein ent­spre­chen­des Schrei­ben ging im Land­tag ein, wie ein Spre­cher des Land­tags mit­teil­te. Grund der An­fech­tung seien Vor­wür­fe gegen die AfD. Es werde von den Un­ter­zeich­nern be­strit­ten, "dass die frag­li­che Auf­stel­lung des Lan­des­wahl­vor­schla­ges der AfD tat­säch­lich in der so de­fi­nier­ten frei­en, de­mo­kra­ti­schen und ge­hei­men Wahl er­folgt ist". Die Land­tags­wahl sei un­gül­tig und müsse wie­der­holt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Grünes Licht der EU für Staatsbeihilfen für Deutsche Bahn

Die Deut­sche Bahn soll durch eine Ka­pi­tal­zu­füh­rung einen Aus­gleich für die Ver­lus­te er­hal­ten, die ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft DB Fern­ver­kehr zwi­schen dem 01.11.2020 und dem 16.05.2021 auf­grund der mit der COVID-19-Pan­de­mie ver­bun­de­nen Be­schrän­kun­gen ent­stan­den sind. Die EU-Kom­mis­si­on hat jetzt diese mit 557 Mil­lio­nen Euro aus­ge­stat­te­te Maß­nah­me Deutsch­lands für die Deut­sche Bahn AG be­stä­tigt.  |  mehr...

ec.europa.eu

OVG Münster
Fußballfan erfolgreich mit Klage gegen Twitter-Foto der Polizei

Das Ab­set­zen eines Tweets mit Foto von einer Per­so­nen­grup­pe auf Twit­ter durch eine Po­li­zei­be­hör­de war rechts­wid­rig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat ges­tern der Klage eines weib­li­chen Fuß­ball­fans gegen eine Twit­ter-Nach­richt des Po­li­zei­prä­si­di­ums Duis­burg statt­ge­ge­ben, die an­läss­lich des Spiels des MSV Duis­burg gegen den 1. FC Mag­de­burg im Fe­bru­ar 2017 ver­öf­fent­licht wurde. Die erste In­stanz hatte eine Rechts­wid­rig­keit noch ver­neint.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
Polizistin mit Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen eines Namensschildes gescheitert

Eine Po­li­zei­haupt­kom­mis­sa­rin in Bran­den­burg ist mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Pflicht für Po­li­zei­voll­zugs­be­diens­te­te, an ihrer Dienst­klei­dung ein Na­mens­schild zu tra­gen, ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die ge­rüg­te Ver­let­zung des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sei nicht aus­rei­chend be­grün­det wor­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt Energiepreisbremsen und besseren Schutz vor Energiesperren

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Frei­tag den Weg für die ab kom­men­dem Jahr ge­plan­ten be­fris­te­ten Gas- und Strom­preis­brem­sen ge­eb­net, die die Be­las­tun­gen durch stark ge­stie­ge­ne En­er­gie­prei­se für Haus­hal­te und Un­ter­neh­men ab­fe­dern sol­len. Zudem sol­len Ver­brau­cher künf­tig stär­ker davor ge­schützt wer­den, dass Gas- und Strom­an­bie­ter sie bei Zah­lungs­pro­ble­men von der En­er­gie­ver­sor­gung ab­schnei­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
In der Migrationspolitik legt die Ampel den Schalter um – mit Ansage

Rund 13% der Men­schen, die in Deutsch­land leben, haben keine deut­sche Staats­bür­ger­schaft. Die Ampel-Ko­ali­ti­on fin­det, das sind zu viele. Sie will die Hür­den für die Ein­bür­ge­rung sen­ken. Eine davon ist die Mehr­staa­tig­keit. Sie soll künf­tig grund­sätz­lich er­laubt sein. Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat meh­re­re Ent­wür­fe vor­ge­legt, mit denen der "Neu­an­fang in der Mi­gra­ti­ons- und In­te­gra­ti­ons­po­li­tik", den SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr in ihrem Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart hat­ten, in die Tat um­ge­setzt wer­den soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kritik an Ampel-Plan für schnellere Asylverfahren: Ziel wird verfehlt

Asyl­be­wer­ber sol­len künf­tig nicht mehr jah­re­lang auf die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über ihr Schutz­er­su­chen war­ten müs­sen – das ist das er­klär­te Ziel der Bun­des­re­gie­rung. Doch dar­über, wie die­ses Ziel am bes­ten er­reicht wer­den kann, gibt es durch­aus ge­teil­te Mei­nun­gen. Der frü­he­re Ver­wal­tungs­rich­ter Wolf­gang Bartsch hält die Pläne der Ampel-Ko­ali­ti­on für eine Be­schleu­ni­gung von Asyl­ver­fah­ren für un­aus­ge­go­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen

Um die star­ken Preis­stei­ge­run­gen bei den Heiz­kos­ten ab­zu­mil­dern, tre­ten auch im De­zem­ber Ent­las­tun­gen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Kraft. Be­son­ders Men­schen mit klei­nem Ein­kom­men wird fi­nan­zi­ell unter die Arme ge­grif­fen. Au­ßer­dem gibt es Neue­run­gen in den Be­rei­chen Klima, Ge­sund­heit und Ver­brau­cher­schutz, wie die Bun­des­re­gie­rung mit­teilt.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesrat
Bundesrat gibt grünes Licht für Bürgergeld und weitere Neuregelungen

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag dem Bür­ger­geld-Ge­setz, einer um­fas­sen­den Wohn­geld-Re­form und dem In­fla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz zu­ge­stimmt. Mie­te­rin­nen und Mie­ter müs­sen zudem künf­tig die CO2-Ab­ga­be für das Hei­zen mit Öl oder Erd­gas nicht mehr al­lein tra­gen. Ge­bil­ligt wurde au­ßer­dem eine Neu­re­ge­lung zum Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung bei in­ten­siv-me­di­zi­ni­scher Be­hand­lung und der Wei­ter­be­trieb von drei Kern­kraft­wer­ken.  |  mehr...

bundesrat.de

BVerfG
Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Volks­wa­gen gegen eine ak­ti­en­recht­li­che Son­der­prü­fung zum VW-Ab­gas­skan­dal statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Celle, das die Son­der­prü­fung an­ge­ord­net hatte, habe unter an­de­rem mehr­fach Volks­wa­gens An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt. Das BVerfG hat Be­schlüs­se von 2017 und 2020 auf­ge­ho­ben und die Sa­chen zu­rück­ver­wie­sen. Das OLG muss nun über die Son­der­prü­fung neu ent­schei­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Buschmann sieht großen Nachholbedarf bei Digitalisierung der Justiz

Der seit Mo­na­ten schwe­len­de Streit um Bun­des­mit­tel für die Jus­tiz­be­hör­den der Län­der hat auch die ab­schlie­ßen­de Be­ra­tung zum Etat des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums für 2023 do­mi­niert. Die Län­der fühl­ten sich - auch in der De­bat­te um den "Pakt für den Rechts­staat" - von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) "nicht aus­rei­chend wahr­ge­nom­men", kri­ti­sier­te Fran­zis­ka Hop­per­mann (CDU) im Ple­num. Ihr Frak­ti­ons­kol­le­ge Gün­ter Krings (CDU) warf dem Mi­nis­ter Un­tä­tig­keit vor.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Festlegung der Sachkosten in der Kindertagespflege ist gebundene Entscheidung

Dem Trä­ger der öf­fent­li­chen Ju­gend­hil­fe steht bei der Fest­le­gung des Er­stat­tungs­be­tra­ges für den Sach­auf­wand, der Kin­der­ta­ges­pfle­ge­per­so­nen bei ihrer Tä­tig­keit ent­steht, nicht le­dig­lich ein ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Be­ur­tei­lungs­spiel­raum zu. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Viel­mehr un­ter­lie­ge die Fest­le­gung der Sach­kos­ten­er­stat­tung der vol­len ge­richt­li­chen Über­prü­fung.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Bundestag ermöglicht Enteignung für Bau von Gasleitungen

Um wich­ti­ge Bau­pro­jek­te etwa für Gas­lei­tun­gen zu si­chern, sol­len künf­tig in dring­li­chen Fäl­len auch Ent­eig­nun­gen mög­lich wer­den. Der Bun­des­tag hat eine ent­spre­chen­de Er­gän­zung des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Dabei geht es um "be­weg­li­che Sa­chen, die für die Er­rich­tung von Erd­gas­lei­tun­gen oder ver­bun­de­ner In­fra­struk­tur er­for­der­lich sind" - also im Grun­de Bau­ma­te­ria­li­en. Die SPD ver­weist auf die in der Ver­fas­sung ver­an­ker­te Mög­lich­keit von Ent­eig­nun­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Strompreisbremse nach Gutachten eines Stromanbieters verfassungswidrig

Die ge­plan­te Strom­preis­brem­se der Bun­des­re­gie­rung mit einer Ab­schöp­fung von kriegs- und kri­sen­be­ding­ten Über­schusserlö­sen der En­er­gie­bran­che ist einem Gut­ach­ten des Ham­bur­ger En­er­gie­ver­sor­gers Licht­blick zu­fol­ge ver­fas­sungs­wid­rig. Der Ge­setz­ent­wurf ver­sto­ße gegen EU-Recht und ver­let­ze die Ei­gen­tums­ga­ran­tie. Schar­fe Kri­tik am Ge­setz­ent­wurf, der der­zeit noch in der Res­sort­ab­stim­mung ist, kam auch vom Bun­des­ver­band Er­neu­er­ba­re En­er­gi­en.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Hannover
Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall

Der Impf­scha­den einer Leh­re­rin ist auch dann nicht als Dienst­un­fall an­zu­er­ken­nen, wenn die Imp­fung in den Räum­lich­kei­ten der Schu­le statt­ge­fun­den hat. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­den. Das Land Nie­der­sach­sen habe le­dig­lich die Räum­lich­kei­ten in der Schu­le zur Ver­fü­gung ge­stellt, damit das mo­bi­le Impf­team des Impf­zen­trums Han­no­ver dort die Imp­fung durch­füh­ren kann. Es sei je­doch selbst nicht Or­ga­ni­sa­tor des Vor­gangs ge­we­sen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

BVerfG
Niedrigere Leistungen für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig

Die pau­scha­le Leis­tungs­kür­zung um 10% für al­lein­ste­hen­de er­wach­se­ne Asyl­be­wer­ber in Sam­mel­un­ter­künf­ten nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Asyl­bLG ver­stö­ßt gegen das Grund­recht auf Ge­währ­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Es sei nicht er­kenn­bar, dass dort re­gel­mä­ßig tat­säch­lich ent­spre­chen­de Ein­spa­run­gen durch ge­mein­sa­mes Wirt­schaf­ten er­zielt wür­den oder wer­den könn­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Nord Stream 2: Klimastiftung MV muss beteiligte Unternehmen nennen

Die um­strit­te­ne Stif­tung Klima- und Um­welt­schutz MV muss die Namen der von ihr zur Un­ter­stüt­zung des Baus der Gas­pipe­line Nord Stream 2 be­auf­trag­ten Un­ter­neh­men preis­ge­ben. Stif­tungs­vor­stand Erwin Sel­le­ring (SPD) zeigt sich ent­täuscht. "Lei­der hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt un­se­re Be­schwer­de nicht an­ge­nom­men", sagte er in Schwe­rin. Aus sei­ner Sicht hät­ten sich die Un­ter­neh­men nichts vor­zu­wer­fen, sie hät­ten recht­mä­ßig ge­han­delt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld

Ver­tre­ter von Bun­des­rat und Bun­des­tag haben sich im Ver­mitt­lungs­aus­schuss auf eine Reihe von Än­de­run­gen am Bür­ger­geld-Ge­setz ge­ei­nigt. Der Ei­ni­gungs­vor­schlag sieht ins­be­son­de­re eine Ver­kür­zung der Ka­renz­zeit, eine Re­du­zie­rung der Schon­ver­mö­gen und den Weg­fall der Ver­trau­ens­zeit vor. Damit das Ge­setz in Kraft tre­ten kann, muss der Bun­des­tag den Ei­ni­gungs­vor­schlag noch an­neh­men und der Bun­des­rat dem Ge­setz zu­stim­men. Beide Ab­stim­mun­gen sind für den 25.11.2022 vor­ge­se­hen.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Saarlouis
Keine Abschiebung syrischer Flüchtlinge nach Griechenland

Fünf sy­ri­sche Flücht­lin­ge, denen in Grie­chen­land der in­ter­na­tio­na­le Schutz­sta­tus zu­er­kannt wor­den war, bevor sie nach Deutsch­land wei­ter­ge­reist sind, dür­fen der­zeit nicht nach Grie­chen­land ab­ge­scho­ben wer­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is unter Be­rück­sich­ti­gung der ak­tu­el­len Aus­kunfts­la­ge ent­schie­den. Den Men­schen drohe man­gels staat­li­cher und sons­ti­ger Hil­fen das ernst­haf­te Ri­si­ko, ob­dach­los zu wer­den und in eine Si­tua­ti­on ex­tre­mer ma­te­ri­el­ler Not zu ge­ra­ten.  |  mehr...

saarland.de/ovg

VZBV
Verbraucherzentrale fordert Verbot von Werbung mit "Klimaneutralität"

Der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) for­dert ein Ver­bot der Wer­bung mit Kli­ma­neu­tra­li­tät. "Voll­stän­dig kli­ma­neu­tra­les FIFA-Tur­nier", "klima-po­si­ti­ve Pasta" und "CO2-neu­tra­les Heiz­öl" – Kli­ma­neu­tra­li­tät sei ein häu­fi­ges Wer­be­ar­gu­ment. Ge­spielt werde mit dem Un­wis­sen von Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern über den Zu­sam­men­hang von "Kli­ma­neu­tra­li­tät" mit CO2-Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men und deren Wirk­sam­keit, kri­ti­sier­te der vzbv am Mitt­woch.  |  mehr...

vzbv.de

EuG
Titandioxid-Pulver durch EU-Kommission zu Unrecht als krebserregend eingestuft

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat zu Un­recht 2019 das Wei­ßpig­ment Ti­tan­di­oxid in be­stimm­ten Pul­ver­for­men als krebs­er­re­gen­den Stoff ein­ge­stuft. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union er­klär­te die De­le­gier­te Ver­ord­nung der Kom­mis­si­on aus dem Jahr 2019 für nich­tig, so­weit sie die har­mo­ni­sier­te Ein­stu­fung und Kenn­zeich­nung von Ti­tan­di­oxid in be­stimm­ten Pul­ver­for­men als kar­zi­no­ge­ner Stoff bei Ein­at­men be­trifft. Die Kom­mis­si­on habe einen of­fen­sicht­li­chen Feh­ler bei der Be­ur­tei­lung der Zu­ver­läs­sig­keit und der An­er­ken­nung der Stu­die be­gan­gen, auf der die Ein­stu­fung be­ruh­te, und gegen das Kri­te­ri­um ver­sto­ßen, wo­nach sich diese Ein­stu­fung nur auf einen Stoff mit der in­trin­si­schen Ei­gen­schaft, Krebs zu er­zeu­gen, be­zie­hen darf.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Mainz
Rheinland-Pfalz: In Bus und Bahn weiterhin Maske zu tragen

Ein Stu­dent aus Rhein­land-Pfalz muss im öf­fent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr eine Maske tra­gen. Die in der 34. Co­ro­na-Be­kämp­fungs­ver­ord­nung des Lan­des ent­hal­te­ne Mas­ken­pflicht ist nach einem Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz je­den­falls für die noch ver­blei­ben­de kurze Gel­tungs­dau­er der An­ord­nung bis zum 30.11.2022 als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig zu be­wer­ten. Eine Aus­nah­me davon könne der­zeit nicht im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz ver­langt wer­den.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Weiterbeauftragung für Corona-Teststelle

Nach der gel­ten­den Rechts­la­ge be­steht kein An­spruch auf Wei­ter­be­auf­tra­gung von Drit­ten für das Be­trei­ben von Test­stel­len nach der Co­ro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung. Dies gilt un­ab­hän­gig von der Frage, ob diese Drit­ten – wie hier der An­trag­stel­ler – in der Ver­gan­gen­heit be­reits eine Test­stel­le be­trie­ben haben oder ob es sich um eine erst­ma­li­ge Be­auf­tra­gung han­delt. Das ent­schied kürz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz und lehn­te den Eil­an­trag eines ehe­ma­li­gen Test­stel­len­be­trei­bers ab.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Ende der Sonder-Überwachung der rumänischen Justiz in Sicht

Die EU-Kom­mis­si­on will die Son­der-Über­wa­chung von Jus­tiz und Rechts­staat in Ru­mä­ni­en be­en­den. Das Land habe große Fort­schrit­te im Kampf gegen Kor­rup­ti­on er­zielt und ent­schei­den­de Re­for­men bei Po­li­zei und Jus­tiz auf den Weg ge­bracht, teil­te die EU-Kom­mis­si­on ges­tern in Straßburg mit. Für Ru­mä­ni­en ist das ein wich­ti­ger Schritt auf dem Weg zu einer Mit­glied­schaft im Schen­gen-Raum. Die Kom­mis­si­on werde aber wei­ter­hin wie bei allen an­de­ren EU-Län­dern den Zu­stand des Rechts­staats re­gel­mä­ßig un­ter­su­chen, hieß es.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Aktivlegitimation liegt beim Fluggast - nicht beim Vertragspartner

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Streit, wer An­sprü­che bei An­nul­lie­rung von Flü­gen gel­tend ma­chen kann, ent­schie­den. An­spruchs­in­ha­ber sei der Flug­gast – nicht der Ver­trags­part­ner des Be­för­de­rungs­ver­trags. Diese Lö­sung sei sach­nä­her, da es der Pas­sa­gier sei, der un­mit­tel­bar von der An­nul­lie­rung be­trof­fen sei und zum Bei­spiel Be­treu­ungs­leis­tun­gen be­nö­ti­ge. Au­ßer­dem ent­spre­che sie dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Beck-Aktuell
Corona-Regeln: Sächsische Kontaktbeschränkungen rechtens - Bayerns strenge Ausgangssperre nicht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat heute erst­mals über die Recht­mä­ßig­keit frü­he­rer Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nun­gen aus der An­fangs­zeit der Pan­de­mie ent­schie­den. In zwei Ur­tei­len be­stä­tig­te es die säch­si­schen Kon­takt­be­schrän­kun­gen mit der Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben und Sport­stät­ten aus dem April 2020 als recht­mä­ßig. Die stren­ge Aus­gangs­sper­re, die Bay­ern im März 2020 ver­hängt hatte, sei je­doch un­ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Einmalige Energiepreispauschale für Studierende

Wegen der stark ge­stie­ge­nen Le­bens­hal­tungs­kos­ten und En­er­gie­prei­se sol­len Stu­die­ren­de sowie Fach­schü­ler und Fach­schü­le­rin­nen eine ein­ma­li­ge En­er­gie­preis­pau­scha­le in Höhe von 200 Euro er­hal­ten. Dies sieht ein Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/4536) der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen von SPD, Grü­nen und FDP vor, auf den der Pres­se­dienst des Deut­schen Bun­des­tags am 22.11.2022 hin­weist.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Freier Zugang zum Geldwäscheregister verletzt EU-Grundrechte

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat Teile der EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie für un­gül­tig er­klärt. Hin­ter­grund ist eine Be­stim­mung, wo­nach In­for­ma­tio­nen zu wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tü­mern von Ge­sell­schaf­ten in der EU in allen Fäl­len für die Öf­fent­lich­keit ein­seh­bar sein müs­sen, um Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung zu ver­hin­dern. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in die durch die der EU-Grund­rech­te-Char­ta ge­währ­leis­te­ten Rech­te sei weder auf das ab­so­lut Er­for­der­li­che be­schränkt noch stehe er in einem an­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zum ver­folg­ten Ziel, ent­schied der Ge­richts­hof am 22.11.2022.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Trier
Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

Bei na­he­zu täg­li­chem Kon­sum von Can­na­bis ist re­gel­mä­ßig von feh­len­der Fahr­eig­nung aus­zu­ge­hen. In einem sol­chen Fall sei der Füh­rer­schein  zwin­gend zu ent­zie­hen, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Tier mit Eil­be­schluss vom 02.11.2022. Eine dem ent­ge­gen­ste­hen­de Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung komme erst bei Nach­weis einer min­des­tens ein­jäh­ri­gen Be­täu­bungs­mit­tel­ab­sti­nenz in Be­tracht.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

EuGH
Keine Abschiebung krebskranken Schmerzpatienten nach Russland

Ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der an einer schwe­ren Krank­heit lei­det, darf nicht ab­ge­scho­ben wer­den, wenn er bei Aus­blei­ben einer ge­eig­ne­ten Be­hand­lung im Ziel­land dort der Ge­fahr einer ra­schen, er­heb­li­chen und un­um­kehr­ba­ren Zu­nah­me der mit die­ser Krank­heit ver­bun­de­nen Schmer­zen aus­ge­setzt wäre. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 22.11.2022 im Fall eines krebs­kran­ken rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Union und Ampel machen Weg für Bürgergeld frei

Nach ta­ge­lan­gem Rin­gen haben die Am­pel­ko­ali­ti­on und die Union den Weg für das ge­plan­te Bür­ger­geld frei­ge­macht. Beide Sei­ten er­ziel­ten in den Streit­fra­gen zu der ge­plan­ten So­zi­al­re­form Kom­pro­mis­se, wie heute aus Ko­ali­ti­ons­krei­sen in Ber­lin zu er­fah­ren war. Das Bür­ger­geld soll zum 01.01.2023 die heu­ti­gen Hartz-IV-Leis­tun­gen ab­lö­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Energiepreisbremsen sollen rückwirkend ab Januar gelten

Die Bun­des­re­gie­rung will bei der ge­plan­ten Gas- und Strom­preis­brem­se pri­va­te Haus­hal­te sowie klei­ne­re Fir­men rück­wir­kend ab Ja­nu­ar ent­las­ten. Damit soll eine "fi­nan­zi­el­le Ent­las­tungs­lü­cke" zu den Brem­sen ge­schlos­sen wer­den, die von März an bis April 2024 wir­ken sol­len. Das geht aus einem am Diens­tag vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf des Kanz­ler­amts, des Bun­des­fi­nanz- sowie des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums vor. Die Preis­brem­sen sol­len so ge­stal­tet wer­den, dass sich En­er­gie­spa­ren lohnt, wie es aus Re­gie­rungs­krei­sen hieß. Sie seien "ein­fach und pau­schal".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Berliner Wahlwiederholung - OSZE-Beobachtermission möglich

Die Or­ga­ni­sa­ti­on für Si­cher­heit und Zu­sam­men­ar­beit in Eu­ro­pa (OSZE) hat ein Auge auf die Ent­wick­lung nach der Pan­nen­wahl in Ber­lin und könn­te eine Be­ob­ach­ter­mis­si­on zur Wahl-Wie­der­ho­lung am 12. Fe­bru­ar schi­cken. Noch sei aber keine Ein­la­dung aus Ber­lin ein­ge­trof­fen, sagte Me­ag­han Fitz­ge­rald, die Ab­tei­lungs­lei­te­rin Wah­len des OSZE-Büros für De­mo­kra­ti­sche In­sti­tu­tio­nen und Men­schen­rech­te (ODIHR), ges­tern der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Nach einem Ur­teil des Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs muss die Wahl zum Ab­ge­ord­ne­ten­haus wegen zahl­rei­cher Pan­nen wie­der­holt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Wohngebäude im Außenbereich darf abgerissen werden

Die Be­sei­ti­gungs­ver­fü­gung für ein Wohn­ge­bäu­de im Au­ßen­be­reich der Orts­ge­mein­de Ram­berg ist recht­mä­ßig, ent­schied kürz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße. Denn die auf den Grund­stü­cken des Klä­gers in den 1950er Jah­ren er­rich­te­ten bau­li­chen An­la­gen seien for­mell il­le­gal und ma­te­ri­ell bau­rechts­wid­rig, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Mangels Immunitätsnachweises kein Zutritt für Hauswirtschaftsleiter eines Seniorenheims

Dem Lei­ter der Haus­wirt­schaft eines Se­nio­ren­heims durf­te durch das zu­stän­di­ge Ge­sund­heits­amt man­gels Vor­la­ge eines Im­mu­ni­täts­nach­wei­ses un­ter­sagt wer­den, die Ein­rich­tung zu be­tre­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und einen Eil­an­trag ab­ge­wie­sen. Dass der Haus­wirt­schafts­lei­ter le­dig­lich ad­mi­nis­tra­ti­ve Tä­tig­kei­ten aus­übe, sei nach dem ge­setz­li­chen Wort­laut und dem Wil­len des Ge­setz­ge­bers ir­rele­vant.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen

Die EU-Kom­mis­si­on will den di­gi­ta­len Wan­del des öf­fent­li­chen Sek­tors in Eu­ro­pa be­schleu­ni­gen und die öf­fent­li­chen Ver­wal­tun­gen bes­ser mit­ein­an­der ver­knüp­fen. Dazu hat sie einen Ge­set­zes­vor­schlag für ein in­ter­ope­r­a­bles Eu­ro­pa und eine Mit­tei­lung vor­ge­legt. Ziel sei der Auf­bau eines si­che­ren grenz­über­schrei­ten­den Da­ten­aus­tauschs und die Ver­ein­ba­rung ge­mein­sa­mer Lö­sun­gen wie quellof­fe­ne Soft­ware, Leit­li­ni­en, Check­lis­ten, Rah­men et ce­te­ra.  |  mehr...

ec.europa.eu

VG Berlin
Vielzahl von Parkverstößen kann Fahrerlaubnis kosten

Ein Kraft­fah­rer, der in­ner­halb eines Jah­res 159 Park­ver­stö­ße be­geht, ist zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen un­ge­eig­net, so­dass ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den kann. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Dies gelte auch vor dem Hin­ter­grund, dass dem Ba­ga­tell­be­reich zu­zu­rech­nen­de Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten bei der Prü­fung der Fahr­eig­nung an sich außer Be­tracht blei­ben müss­ten.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EU-Kommission
Neue Ökodesign-Vorgaben für langlebigere Produkte beschlossen

Die EU-Mit­glied­staa­ten und die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on haben sich auf neue Öko­de­sign-Re­geln für Smart­pho­nes, Ta­blets, Mo­bil­te­le­fo­ne und schnur­lo­se Te­le­fo­ne ge­ei­nigt, damit sol­che Ge­rä­te künf­tig leich­ter re­pa­rier­bar sind. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­te­eil­te, müs­sen die Her­stel­ler da­nach be­stimm­te Er­satz­tei­le und Re­pa­ra­tur­in­for­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len und Soft­ware-Up­dates ge­währ­leis­ten.  |  mehr...

ec.europa.eu

LSG Niedersachsen-Bremen
Erweiterte Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

In zwei ak­tu­el­len Be­schlüs­sen hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men die Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on von Pa­ti­en­ten mit Chro­ni­schem Fa­ti­gue-Syn­drom (CFS) be­leuch­tet und eine ge­gen­über der bis­he­ri­gen Ver­sor­gung er­wei­ter­te Leis­tungs­pflicht der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) be­jaht. Dies sei er­for­der­lich, weil für das CFS keine Stan­dard-The­ra­pi­en des GKV-Leis­tungs­ka­ta­logs zur Ver­fü­gung stün­den.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

OVG Schleswig
Uneingeschränkte Zweitwohnungssteuer trotz coronabedingten Zutrittsverbots

Laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ist die Er­he­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er auch dann recht­mä­ßig, wenn die steu­er­erhe­ben­de Ge­mein­de auf einer Insel oder Hal­lig liegt und hier co­ro­na­be­dingt zeit­wei­se ein Zu­tritts­ver­bot für alle Per­so­nen galt, die nicht ihre Haupt­woh­nung an die­sen Orten hat­ten. Dies hat es in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, in dem es um die Er­he­bung der vol­len Steu­er trotz Zu­tritts­ver­bots zur Insel Sylt ging.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen

Mit einem um­fas­sen­den Maß­nah­men­ka­ta­log will die Bun­des­re­gie­rung künf­tig die Rech­te quee­rer Men­schen stär­ken. Das Ka­bi­nett hat dazu am Frei­tag einen bun­des­wei­ten Ak­ti­ons­plan für die "Ak­zep­tanz und den Schutz se­xu­el­ler und ge­schlecht­li­cher Viel­falt" be­schlos­sen. Ge­plant ist unter an­de­rem, das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf­grund von "se­xu­el­ler Iden­ti­tät" ex­pli­zit im Grund­ge­setz zu ver­an­kern und das Ab­stam­mungs- und Fa­mi­li­en­recht zu mo­der­ni­sie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Keine Abschiebungshaftanordnung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Läuft gegen einen Men­schen ein straf­recht­li­ches Er­mitt­lungs­ver­fah­ren, darf gegen ihn keine Ab­schie­bungs­haft an­ge­ord­net wer­den, ohne dass die zu­stän­di­ge Staats­an­walt­schaft dem zu­stimmt. Der Bun­des­ge­richts­hof er­klär­te eine ent­spre­chen­de An­ord­nung gegen einen Ge­or­gi­er, der sich in Deutsch­land ohne Auf­ent­halts­recht auf­hielt, für rechts­wid­rig. Der Haft­an­trag hatte nicht dar­ge­legt, dass die Staats­an­walt­schaf­ten mit der Ab­schie­bung des Man­nes ein­ver­stan­den waren.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Frankfurt am Main
Erfolg für Bewerber nach Zulassungspanne um Medizinstudienplätze an der Uni Frankfurt

Die Zu­las­sungs­pan­ne bei Me­di­zin­stu­di­en­plät­zen der Frank­fur­ter Goe­the-Uni­ver­si­tät ist noch nicht zu Ende: Sechs Be­trof­fe­ne hat­ten gegen die bun­des­weit ko­or­di­nier­te Lö­sung ge­klagt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main stell­te nun im Eil­ver­fah­ren fest, dass die An­trag­stel­ler wohl einen An­spruch auf die Zu­las­sung zum Stu­di­um der Hu­man­me­di­zin in Frank­furt haben. Ihnen waren statt­des­sen Plät­ze für Zahn­me­di­zin, Phar­ma- oder Bio­wis­sen­schaf­ten an­ge­bo­ten wor­den.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
London: Oberstes Gericht entscheidet bald über Schottland-Referendum

Im Rin­gen um ein Un­ab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dum in Schott­land will das obers­te bri­ti­sche Ge­richt am 23.11.2022 ent­schei­den. Der Su­pre­me Court in Lon­don teil­te mit, sein Ur­teil am 23.11.2022 be­kannt­zu­ge­ben. Schott­lands Re­gie­rungs­che­fin Ni­co­la Stur­ge­on will ihre Lands­leu­te im Ok­to­ber 2023 – so­fern das Ge­richt grü­nes Licht gibt – er­neut dar­über ab­stim­men las­sen, ob ihr Lan­des­teil un­ab­hän­gig vom Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich wer­den soll oder nicht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Faeser und Münch für verpflichtende Speicherung von IP-Adressen

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) und BKA-Prä­si­dent Hol­ger Münch haben sich nach­drück­lich für eine ver­pflich­ten­de Spei­che­rung von IP-Adres­sen bei der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung ein­ge­setzt. Die IP-Adres­sen seien oft­mals der ein­zi­ge An­satz, um die Iden­ti­tät der Täter von schwe­rer Kri­mi­na­li­tät über­haupt zu er­mit­teln, sagte Fae­ser bei der Herbst­ta­gung des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes (BKA) in Wies­ba­den. Diese Mög­lich­keit habe der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auch zu­ge­las­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EuGH kassiert Beschluss gegen Hilfen für Flughäfen auf Sardinien

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat eine Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on gegen Mil­lio­nen­hil­fen Ita­li­ens für Flug­hä­fen in Sar­di­ni­en und Flüge dort­hin für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe bei ihrer Be­grün­dung Rechts­feh­ler ge­macht, ur­teil­te der EuGH. Hin­ter­grund ist ein ita­lie­ni­sches Re­gio­nal­ge­setz, das vor­sieht, den Luft­ver­kehr auf Sar­di­ni­en zu för­dern. Kon­kret wur­den für die Jahre 2010 bis 2013 ins­ge­samt rund 45 Mil­lio­nen Euro an Hil­fen ge­neh­migt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BfDI
Fußball-WM: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Katar-Apps

Der Bun­des­be­auf­trag­te für den Da­ten­schutz und die In­for­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) warnt vor den bei­den Apps "Eh­teraz" und "Hayya", die jeder zwin­gend in­stal­lie­ren muss, der nach Katar zur Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft reist. Bei einer ers­ten Ana­ly­se der Apps sei fest­ge­stellt wor­den, dass die Da­ten­ver­ar­bei­tun­gen wahr­schein­lich deut­lich wei­ter gehen, als es die Be­schrei­bun­gen der Da­ten­schutz­hin­wei­se und Ver­ar­bei­tungs­zwe­cke in den App-Stores an­ge­ben.  |  mehr...

bfdi.bund.de

BVerfG
Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung vom Herbst 2020 unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Di­ver­genz­vor­la­ge des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs zu einer Thü­rin­ger Co­ro­na­ver­ord­nung vom Herbst 2020, die noch auf der in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Ge­ne­ral­klau­sel im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz fußte, für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Teils fehle eine Di­ver­genz, teils die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit, teils gehe es um eine Ein­zel­fall­fra­ge. Der Verf­GH hatte klä­ren las­sen wol­len, ob die grund­rechts­in­ten­si­ven Co­ro­na­maß­nah­men da­mals eine aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge hat­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
EuGH präzisiert Pflicht von öffentlichen Auftraggebern zum Schutz von Bieterinformationen

Im Be­reich des öf­fent­li­chen Auf­trags­we­sens muss der Schutz der Ver­trau­lich­keit gegen das Trans­pa­renzer­for­der­nis ab­ge­wo­gen wer­den. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass na­tio­na­le Re­geln, die die Pu­bli­zi­tät aller von Bie­tern über­mit­tel­ten In­for­ma­tio­nen außer Ge­schäfts­ge­heim­nis­se vor­schrei­ben, den Auf­trag­ge­ber daran hin­dern könn­ten, be­stimm­te An­ga­ben ver­trau­lich zu be­han­deln. Dies sei mit dem Uni­ons­recht un­ver­ein­bar.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Verletzung des Rechts auf Waffengleichheit trotz vorprozessualer Stellungnahmefrist

Grund­sätz­lich kann ein Ge­richt in Eil­ver­fah­ren auf eine An­hö­rung des Geg­ners ver­zich­ten, wenn die­ser vor­pro­zes­su­al Ge­le­gen­heit hatte, zur Ab­mah­nung Stel­lung zu neh­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­recht hat je­doch noch­mals be­tont, dass dies nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zu­läs­sig ist. Die Ent­schei­dung reiht sich in eine Kette von Ent­schei­dun­gen zu pres­se­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren ein, bei denen das BVerfG zur Wah­rung der Waf­fen­gleich­heit ein­ge­grif­fen hat.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage zu "Klima-RAF" Nonsens

Ver­fas­sungs­schutz-Prä­si­dent Tho­mas Hal­den­wang sieht die Kli­ma­ak­ti­vis­ten-Grup­pe "Letz­te Ge­ne­ra­ti­on" nicht als Fall für eine Be­ob­ach­tung durch seine Be­hör­de. Dass sich die Grup­pie­rung gegen die frei­heit­lich de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te, sei ge­gen­wär­tig nicht er­sicht­lich, so Hal­den­wang im Rah­men einer Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung. Die Ak­ti­vis­ten be­gin­gen bei den Stra­ßen­blo­cka­den und An­grif­fen auf Kunst­wer­ke Straf­ta­ten. Dies mache sie je­doch nicht ex­tre­mis­tisch.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Sonderregel für Besitzer von Wärmepumpen bei Preisbremsen

Mit viel mehr Wär­me­pum­pen will die Bun­des­re­gie­rung die Ab­kehr von fos­si­len En­er­gi­en und zu­gleich den Kli­ma­schutz vor­an­trei­ben. Um den Hoch­lauf nicht zu ge­fähr­den, soll es bei der Strom­preis­brem­se eine Son­der­re­gel für Be­sit­zer von Wär­me­pum­pen geben. Diese sol­len bei den ge­plan­ten En­er­gie­preis­brem­sen nicht be­nach­tei­ligt wer­den. Um den Ein­bau von Wär­me­pum­pen zu be­schleu­ni­gen, sol­len au­ßer­dem Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten aus­ge­baut und im Hand­werk mehr Fach­kräf­te ge­won­nen wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Tierarztvorbehalt für nicht verschreibungspflichtige Humanhomöopathika verfassungswidrig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Tier­arzt­vor­be­halt in § 50 Abs. 2 TAMG in Bezug auf die An­wen­dung nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Hu­man­ho­möo­pa­thi­ka bei Tie­ren ge­kippt. Be­schwer­de ge­führt hat­ten drei Tier­heil­prak­ti­ke­rin­nen und eine Tier­ho­möo­path­in. Der Tier­arzt­vor­be­halt ver­letz­te laut BVerfG deren Be­rufs­frei­heit, bei Tier­hal­tern die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit.    |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Kein einstweiliger Rechtsschutz für Soldaten ohne Erfahrungsnachteil in Konkurrentenstreit

Ein Sol­dat, der par­al­lel in einem wei­te­ren Be­wer­bungs­ver­fah­ren auf einen min­des­tens gleich­wer­ti­gen Pos­ten wie sein Kon­kur­rent be­för­dert wurde, muss kei­nen für ihn nach­tei­li­gen Er­fah­rungs­vor­sprung sei­nes Mit­be­wer­bers fürch­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei einer mög­li­chen neuen Aus­wahl­ent­schei­dung beide Kon­tra­hen­ten Dienst­zei­ten auf hö­he­rer Ebene vor­wei­sen könn­ten.  |  mehr...

bverwg.de

VerfGH Berlin
Berlin-Wahl wegen zahlreicher Wahlpannen ungültig

Die Wahl zum 19. Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus und zu den zwölf Ber­li­ner Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen (BVVen) vom 26.09.2021 muss wie­der­holt wer­den. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin er­klär­te die Wahl am Mitt­woch für un­gül­tig. Es sei in mehr­fa­cher Hin­sicht gegen die in der Ber­li­ner Ver­fas­sung nie­der­ge­leg­ten Wahl­grund­sät­ze ver­sto­ßen wor­den. Für die Wie­der­ho­lung der Ab­stim­mung ist eine Frist von 90 Tagen vor­ge­se­hen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

OVG Münster
Anspruch auf Auskunft über Hubschrauber-Foto von Lambrechts Sohn bestätigt

Das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um muss der Pres­se Aus­kunft über De­tails zu Ent­ste­hung und Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos er­tei­len, das den Sohn von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) in einem Hub­schrau­ber der Bun­des­wehr zeigt. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter mit ges­tern be­kannt­ge­ge­be­nem Be­schluss ent­schie­den und damit den im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens er­gan­ge­nen erst­in­stanz­li­chen Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln be­stä­tigt. Das Mi­nis­te­ri­um hatte ar­gu­men­tiert, das Foto sei der Pri­vat­sphä­re der Mi­nis­te­rin zu­zu­ord­nen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Berlin
Regelausstattung öffentlicher Schulen maßgeblich für Privatschul-Zuschüsse

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat ges­tern über den Um­fang von Zu­schüs­sen für die Pri­vat­schul­fi­nan­zie­rung ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass sich die Zu­schüs­se an der Re­gel­aus­stat­tung öf­fent­li­cher Schu­len ori­en­tie­ren. Zu­schüs­se für die Ver­wal­tungs­lei­tung seien damit recht­mä­ßig, nicht da­ge­gen sol­che zu Per­so­nal­kos­ten für IT-Ad­mi­nis­tra­ti­on und So­zi­al­ar­beit. Eine Klage eines Trä­gers meh­re­rer staat­lich an­er­kann­ter Er­satz­schu­len in Ber­lin wurde daher ab­ge­wie­sen, die Be­ru­fung aber wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung für eine Viel­zahl ver­gleich­ba­rer Ver­fah­ren zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Göttingen
Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung

Ein eme­ri­tier­ter Pro­fes­sor hat weder einen An­spruch auf un­ein­ge­schränk­te Bi­blio­theks­nut­zung noch auf Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines be­stimm­ten Rau­mes zur Durch­füh­rung einer Lehr­ver­an­stal­tung. Das ent­schied kürz­lich die Vier­te Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen und wies eine dies­be­züg­li­che Klage eines Eme­ri­tus unter Hin­weis auf die In­sti­tuts­ord­nung, ein­schlä­gi­ge Be­nut­zungs­richt­li­ni­en sowie das Grund­ge­setz ab.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

VG Berlin
Regelausstattung öffentlicher Schulen maßgeblich für Privatschul-Zuschüsse

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat ges­tern über den Um­fang von Zu­schüs­sen für die Pri­vat­schul­fi­nan­zie­rung ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass sich die Zu­schüs­se an der Re­gel­aus­stat­tung öf­fent­li­cher Schu­len ori­en­tie­ren. Zu­schüs­se für die Ver­wal­tungs­lei­tung seien damit recht­mä­ßig, nicht da­ge­gen sol­che zu Per­so­nal­kos­ten für IT-Ad­mi­nis­tra­ti­on und So­zi­al­ar­beit. Eine Klage eines Trä­gers meh­re­rer staat­lich an­er­kann­ter Er­satz­schu­len in Ber­lin wurde daher ab­ge­wie­sen, die Be­ru­fung aber wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung für eine Viel­zahl ver­gleich­ba­rer Ver­fah­ren zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen

Nach dem Wil­len der Ampel-Frak­tio­nen soll Deutsch­land aus der um­strit­te­nen En­er­gie­char­ta aus­stei­gen, um den Kli­ma­schutz vor­an­zu­brin­gen. Bei Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen steht das 1998 in Kraft ge­tre­te­ne in­ter­na­tio­na­le En­er­gie­ab­kom­men, das In­ves­ti­tio­nen in En­er­gie­pro­jek­te schüt­zen soll und In­ves­to­ren etwa Kla­gen gegen Staa­ten vor Schieds­ge­rich­ten er­laubt, schon län­ger in der Kri­tik.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Diskussion über Reform der Wahlprüfordnung nach Pannen in Berlin

Nach der Bun­des­tags­ent­schei­dung zur teil­wei­sen Wie­der­ho­lung der Bun­des­tags­wahl in Ber­lin haben Ver­tre­ter von SPD und Union Re­for­men der gel­ten­den Wahl­prüf­ord­nung an­ge­regt. Der Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der SPD-Frak­ti­on, Jo­han­nes Fech­ner, kün­dig­te im Ge­spräch mit der Bun­des­tags­wo­chen­zei­tung "Das Par­la­ment" Be­ra­tun­gen dar­über an, die Zu­stän­dig­keit für die Prü­fung von Ein­sprü­chen gegen die Gül­tig­keit einer Bun­des­tags­wahl dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu über­tra­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Rechte Studentenverbindung und linksautonomer Verein durften in Verfassungsschutzberichten genannt werden

Die Nen­nung von Ver­ei­ni­gun­gen in Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten ist ge­recht­fer­tigt, wenn tat­säch­li­che An­halts­punk­te für den Ver­dacht von Be­stre­bun­gen gegen die frei­heit­lich de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung vor­lie­gen. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­stä­tigt und des­halb die Ver­fas­sungs­be­schwer­den einer rech­ten Stu­den­ten­ver­bin­dung und eines links­au­to­no­men Ver­eins nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Partei "Der Dritte Weg" geht erfolgreich gegen Artikel in Stadtportal vor

Die Stadt Hil­chen­bach muss den Ar­ti­kel "Pe­ti­ti­on über­ge­ben - Kein Platz in Hil­chen­bach für Rechts­ex­tre­mis­mus" von der städ­ti­schen In­ter­net­sei­te ent­fer­nen, da der Bür­ger­meis­ter darin das Neu­tra­li­täts­ge­bot und damit das Par­tei­en­grund­recht auf Chan­cen­gleich­heit ver­letzt habe. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren und gab damit der Par­tei "Der Drit­te Weg" teil­wei­se Recht.  |  mehr...

ovg.nrw.de

EuGH
Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist automatisch anzuerkennen

Eine in Ita­li­en von einem Stan­des­be­am­ten - und nicht wie hier­zu­lan­de von einem Rich­ter - aus­ge­spro­che­ne Ehe­schei­dung durch Be­ur­kun­dung einer Schei­dungs­ver­ein­ba­rung der Ehe­gat­ten nach Prü­fung des Ein­ver­neh­mens und des Ver­ein­ba­rungs­in­halts stellt eine Ent­schei­dung im Sinn der Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung dar und ist daher au­to­ma­tisch an­zu­er­ken­nen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Kein Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines Beamten

Wird ein wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig zur Ruhe ge­setz­ter Be­am­ter wie­der dienst­fä­hig, muss er auf An­trag re­ak­ti­viert wer­den, so­fern dem nicht aus­nahms­wei­se zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Die Re­ak­ti­vie­rung dürfe zwar grund­sätz­lich nicht hin­aus­ge­scho­ben wer­den, bis tat­säch­lich ein ad­äqua­ter Dienst­pos­ten ge­fun­den sei, ent­schied heute das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Vor­lie­gend stehe je­doch dem kla­gen­den Be­am­ten man­gels Ver­schul­dens des Dienst­herrn kein Scha­dens­er­satz zu.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Verwaltungsrechtsweg bei aufenthaltsgesetzlicher Durchsuchung

Will die Aus­län­der­be­hör­de die Woh­nung eines Aus­län­ders durch­su­chen, um des­sen Aus­rei­se­pflicht durch­zu­set­zen, muss sie den Durch­su­chungs­be­schluss beim Ver­wal­tungs­ge­richt be­an­tra­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sah keine ab­drän­gen­de Zu­wei­sung im nie­der­säch­si­schen Po­li­zei­ge­setz ge­ge­ben. Das Bun­des­land sei gar nicht er­mäch­tigt, den Rechts­weg selbst zu be­stim­men, da be­reits eine bun­des­recht­li­che Zu­wei­sung zum Ver­wal­tungs­ge­richt be­stehe.  |  mehr...

bverwg.de

Bundesrat
Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung

In sei­ner Son­der­sit­zung am 14.11.2022 hat der Bun­des­rat dem Bür­ger­geld-Ge­setz die Zu­stim­mung ver­sagt. In der Ab­stim­mung er­hielt der Bun­des­tags­be­schluss nicht die er­for­der­li­che ab­so­lu­te Mehr­heit von 35 Stim­men. Bun­des­tag oder Bun­des­re­gie­rung kön­nen nun den Ver­mitt­lungs­aus­schuss an­ru­fen, um mit den Län­dern über einen Kom­pro­miss zu ver­han­deln.  |  mehr...

bundesrat.de

Beck-Aktuell
Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt

Zur Ab­fe­de­rung der stark ge­stie­ge­nen En­er­gie­prei­se er­hal­ten Gas- und Wär­me­kun­den im De­zem­ber ein­ma­lig So­fort­hil­fen. Der Bun­des­rat hat das ent­spre­chen­de Ge­setz, das der Bun­des­tag am 10.11.2022 be­schlos­sen hatte, in einer Son­der­sit­zung am 14.11.2022 ge­bil­ligt. Es kann daher nach Un­ter­zeich­nung durch den Bun­des­prä­si­den­ten wie ge­plant in Kraft tre­ten. Haus­halts­kun­den und klei­ne­re Un­ter­neh­men müs­sen dann die Ab­schlags­zah­lung für den De­zem­ber nicht zah­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Baden-Württemberg muss Klimaschutzkonzept beschließen

Das Land Baden-Würt­tem­berg muss das in § 6 des Kli­ma­schutz­ge­set­zes (KSG) Baden-Würt­tem­berg vor­ge­se­he­ne "in­te­grier­te En­er­gie- und Kli­ma­schutz­kon­zept" (IEKK) für das Land Baden-Würt­tem­berg be­schlie­ßen. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mann­heim ent­schie­den. Das IEKK ist bis­her von der Lan­des­re­gie­rung weder im Jahr 2020 noch da­nach be­schlos­sen wor­den. Die Ur­teils­grün­de lie­gen noch nicht vor.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
JuMiKo: Beschlüsse der Herbstkonferenz 2022

Die Jus­tiz­mi­nis­terinnen und Jus­tiz­mi­nis­ter der Län­der haben bei ihrer Herbst­ta­gung zahl­rei­che The­men dis­ku­tiert und Be­schlüs­se ge­fasst: Neben der Stär­kung des Rechts­staats stan­den der Kampf gegen Kin­des­miss­brauch und Kor­rup­ti­on, ein bes­se­rer Schutz des Ge­sund­heits­we­sens vor Be­trü­gern sowie der Abbau ge­setz­li­cher Hür­den für Mie­ter auf dem Pro­gramm. Die von der Union ge­for­der­te an­lass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung fand keine Mehr­heit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Sorgerechtsentzug bei Verdacht der Kindesmisshandlung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von El­tern nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, denen wegen des Ver­dachts er­heb­li­cher Miss­hand­lun­gen ihres nur we­ni­ge Mo­na­te alten Kin­des weite Teile des Sor­ge­rechts ent­zo­gen wur­den. Das Ober­lan­des­ge­richt habe in nicht zu be­an­stan­den­der Weise eine er­heb­li­che Kin­des­wohl­ge­fähr­dung an­ge­nom­men, auch wenn die Um­stän­de der Vor­fäl­le nicht voll­stän­dig ge­klärt wer­den konn­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu

Der Bun­des­tag hat den vor­über­ge­hen­den Wei­ter­be­trieb der letz­ten drei deut­schen Atom­kraft­wer­ke zur Si­che­rung der Strom­ver­sor­gung be­schlos­sen. Die Mei­ler Isar 2, Ne­ckar­west­heim 2 und Ems­land sol­len damit bis zum 15.04.2023 in Be­trieb blei­ben, ent­schied das Par­la­ment mit den Stim­men der Ampel-Frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP am Frei­tag in Ber­lin. Im Zuge des Atom­aus­stiegs hät­ten die Kraft­wer­ke ei­gent­lich zum Jah­res­en­de ab­ge­schal­tet wer­den sol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Genehmigung des Prüfungsrücktritts bei Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Ein Stu­dent kann sei­nen Rück­tritt grund­sätz­lich auch nach Be­ginn einer Prü­fung wegen krank­heits­be­ding­ter Prü­fungs­un­fä­hig­keit er­klä­ren. Dabei kann die Prü­fungs­be­hör­de laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gegen ihre Für­sor­ge­pflicht ver­sto­ßen, wenn sie sich ohne wei­te­re Auf­klä­rungs­maß­nah­men auf die in­halt­li­che Un­zu­läng­lich­keit einer ärzt­li­chen Be­schei­ni­gung be­ruft und keine Nach­bes­se­rung ver­langt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen

Wegen zahl­rei­cher Pan­nen soll die Bun­des­tags­wahl vom Sep­tem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res in 431 Ber­li­ner Wahl­be­zir­ken wie­der­holt wer­den. Das hat der Bun­des­tag am spä­ten Don­ners­tag­abend mit den Stim­men der Ampel-Frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP be­schlos­sen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die bei­den Op­po­si­ti­ons­frak­tio­nen wünsch­ten sich eine Wie­der­ho­lung in we­sent­lich mehr Wahl­be­zir­ken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Triage-Regelung für Pandemien

Der Bun­des­tag hat ein Ge­setz der Ampel-Ko­ali­ti­on zur Tria­ge be­schlos­sen. Die ärzt­li­che Ent­schei­dung, wer bei knap­pen Be­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten auf In­ten­siv­sta­tio­nen im Falle von Pan­de­mi­en zu­erst be­han­delt wird, soll sich dem­nach ma­ß­geb­lich nach der "ak­tu­el­len und kurz­fris­ti­gen Über­le­bens­wahr­schein­lich­keit" eines Pa­ti­en­ten rich­ten. An­de­re Kri­te­ri­en wie das Alter oder eine Be­hin­de­rung sol­len hin­ge­gen keine Rolle spie­len dür­fen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

Kran­ken­kas­sen dür­fen bei Vor­lie­gen schwe­rer Er­kran­kun­gen die Ver­ord­nung von Can­na­bis nur ge­neh­mi­gen, wenn der be­han­deln­de Arzt hier­für eine be­son­ders sorg­fäl­ti­ge und um­fas­sen­de Ein­schät­zung ab­ge­ge­ben hat. Sind die hohen An­for­de­run­gen an diese Ein­schät­zung er­füllt, darf die Kran­ken­kas­se das Er­geb­nis der ärzt­li­chen Ab­wä­gung nur dar­auf über­prü­fen, ob die­ses völ­lig un­plau­si­bel ist. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Vermieter müssen sich an Klimaabgabe fürs Heizen beteiligen

Der CO2-Preis macht das Hei­zen teu­rer - und bleibt bis­her al­lein beim Mie­ter hän­gen. Nach einem ges­tern im Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Ge­setz wer­den die Kos­ten nun zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter auf­ge­teilt. Je we­ni­ger kli­ma­freund­lich das Haus ist, desto mehr muss der Ver­mie­ter über­neh­men. Bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) sprach von einem fai­ren Stu­fen­mo­dell, nach dem beide Sei­ten einen Bei­trag für den Kli­ma­schutz leis­ten. Die Op­po­si­ti­on warn­te vor un­ge­woll­ten Fol­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Hannover
Mitglied in rassistischer Chatgruppe: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Ein Zeit­sol­dat, der län­ge­re Zeit Mit­glied einer Chat­grup­pe war, in der ras­sis­ti­sche und sit­ten­wid­ri­ge In­hal­te ge­teilt wer­den, kann frist­los ent­las­sen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver be­stä­tigt. Die Mit­glied­schaft sei un­ver­ein­bar mit der Pflicht, die frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung an­zu­er­ken­nen und für ihren Er­halt ein­zu­tre­ten. Dass es sich bei der Chat­grup­pe um eine nicht-öf­fent­li­che ge­han­delt habe, sei in­so­fern un­er­heb­lich.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

EuGH
Offenzulegende Beweismittel können auch neu zu erstellende Dokumente sein

Die Of­fen­le­gung "re­le­van­ter Be­weis­mit­tel" im Sinn des Uni­ons­rechts, die die pri­va­te Durch­set­zung der EU-Wett­be­werbs­vor­schrif­ten er­leich­tern soll, um­fasst auch Do­ku­men­te, die eine Par­tei durch die Zu­sam­men­stel­lung oder Klas­si­fi­zie­rung von In­for­ma­tio­nen, Kennt­nis­sen oder Daten, die sich in ihrer Ver­fü­gungs­ge­walt be­fin­den, er­stel­len kann. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof gibt aber zu be­den­ken, dass der dafür zu be­trei­ben­de Auf­wand ver­hält­nis­mä­ßig blei­ben muss.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung am Niederrhein erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Kla­gen gegen eine Höchst­span­nungs­frei­lei­tung im Be­reich der Ge­mein­de Me­te­len und Wettrin­gen ab­ge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei frei von Ab­wä­gungs­feh­lern, so das Ge­richt. Die Ge­mein­de und der im Au­ßen­be­reich in der Nähe der ge­plan­ten Lei­tung woh­nen­de Klä­ger seien mit ihren Ein­wän­den gegen die Tras­sen­wahl im Be­reich Me­te­len nicht durch­ge­drun­gen.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Thüringer Pauschalverbot von Windenergieanlagen in Wäldern verfassungswidrig

Das ge­ne­rel­le Ver­bot, in Thü­rin­gens Wäl­dern Wind­ener­gie­an­la­gen zu er­rich­ten, ist ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­rer Wald­ei­g­ei­gen­tü­mer hin ent­schie­den. Dem Land fehle für das Ver­bot die Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz. Der Bund habe die bo­den­recht­li­che Zu­läs­sig­keit von Wind­ener­gie­an­la­gen und die Mög­lich­kei­ten ei­ge­ner Re­ge­lun­gen der Län­der ab­schlie­ßend im Bau­ge­setz­buch ge­re­gelt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat Alt­kanz­le­rin Mer­kel (CDU) und den frü­he­re Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer (CSU) daran ge­hin­dert, als Zeu­gen in einem Zi­vil­pro­zess aus­zu­sa­gen. In dem Ver­fah­ren sei es um die Ver­set­zung eines po­li­ti­schen Be­am­ten in den einst­wei­li­gen Ru­he­stand ge­gan­gen. Eine Pflicht zur Aus­sa­ge hier­über berge eine Ge­fahr für das Recht, den Lei­tungs­be­reich eines Mi­nis­te­ri­ums ohne Recht­fer­ti­gungs­druck mit Ver­trau­ens­per­so­nen zu be­set­zen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Bürgergeld – Zustimmung im Bundesrat offen

Der Bun­des­tag hat das von der Ampel-Ko­ali­ti­on ge­plan­te Bür­ger­geld auf den Weg ge­bracht. Das Bür­ger­geld soll mit dem Jah­res­wech­sel schritt­wei­se das heu­ti­ge Hartz-IV-Sys­tem ab­lö­sen. Al­ler­dings ist dafür noch eine Zu­stim­mung im Bun­des­rat nötig, der vor­aus­sicht­lich am 14.11.2022 dar­über ent­schei­det. Die Union hat damit ge­droht, das Bür­ger­geld dort zu blo­ckie­ren, weil es aus ihrer Sicht die Mo­ti­va­ti­on senkt, eine Ar­beit an­zu­neh­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Datenschutzklage gegen Facebook: BGH ruft erneut den EuGH an

Im Streit um die Über­mitt­lung von Nut­zer­da­ten durch Face­book an Dritt­be­trei­ber kos­ten­lo­ser On­line-Spie­le hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren er­neut aus­ge­setzt, um eine Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Kla­ge­be­fug­nis von Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den ab­zu­war­ten. Die­ser habe die Kla­ge­be­fug­nis zwar dem Grun­de nach be­reits be­jaht, es sei je­doch eine wei­ter­ge­hen­de Klä­rung er­for­der­lich, be­grün­de­te der BGH sei­nen Vor­la­ge­be­schluss.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Beck-Aktuell
Bundesregierung beschließt Strategie zum Schutz der Moore

Die Bun­des­re­gie­rung will die für den Kli­ma­schutz wich­ti­gen Moore wie­der fit ma­chen. Die tro­cken­ge­leg­ten und land­wirt­schaft­lich ge­nutz­ten Flä­chen sol­len wie­der­ver­nässt und al­ter­na­ti­ve Be­wirt­schafts­for­men ge­för­dert wer­den. Wäh­rend die Vor­gän­ger­re­gie­rung noch mit dem Ver­such einer Moor­schutz­stra­te­gie ge­schei­tert war, hat das Vor­ha­ben von Um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne) nun die Ka­bi­netts­hür­de ge­nom­men. Um­welt­ver­bän­den gehen die Maß­nah­men nicht weit genug.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig

Die im­mis­si­ons­schutz­recht­li­che Vor-Ort-Kon­trol­le eines Son­der­ab­fall­la­gers durch Mit­ar­bei­ter der Über­wa­chungs­be­hör­de ist laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne vor­he­ri­ge An­kün­di­gung zu­läs­sig. Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz (BImSchG) ent­hal­te eine ent­spre­chen­de Dul­dungs­pflicht des An­la­gen­be­trei­bers. Bei der Kon­trol­le dürf­ten auch Fo­to­gra­fi­en an­ge­fer­tigt wer­den, um die grö­ßt­mög­li­che Ef­fek­ti­vi­tät der Über­wa­chungs­maß­nah­me zu er­rei­chen.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
EU will Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren

Die Ver­hand­lungs­füh­rer des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Rates haben sich zu Be­ginn der UN-Kli­ma­kon­fe­renz COP27 in Ägyp­ten dar­auf ge­ei­nigt, in der EU bis 2030 40% statt wie bis­her 30% we­ni­ger Treib­haus­ga­se aus­zu­sto­ßen als 1990. Der Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten soll zudem trans­pa­ren­ter und stren­ger re­gu­liert wer­den. Zum ers­ten Mal müs­sen nun alle EU-Län­der ihre Treib­haus­gas­emis­sio­nen re­du­zie­ren, wobei die je­wei­li­gen Ziele va­ri­ie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Hamburg
Referendar muss sich Corona-Sonderzahlung auf Unterhaltsbeihilfe anrechnen lassen

Ein Rechts­re­fe­ren­dar in Ham­burg, der sich gegen die An­rech­nung einer von ihm aus einer Ne­ben­tä­tig­keit in einer An­walts­kanz­lei er­hal­te­nen "Co­ro­na-Son­der­zah­lung" auf seine Un­ter­halts­bei­hil­fe wand­te, ist mit einem An­trag auf Zu­las­sung der Be­ru­fung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ge­schei­tert. Der Be­griff der Ge­gen­leis­tung in der An­rech­nungs­re­ge­lung sei weit aus­zu­le­gen. Denn eine hö­he­re Ver­gü­tung für die Ne­ben­tä­tig­keit könne auf­grund eines ge­stei­ger­ten Loya­li­täts­ge­fühls zum Ne­ben­tä­tig­keits-Ar­beit­ge­ber zu einer Ver­nach­läs­si­gung der Aus­bil­dung füh­ren.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht

Beck-Aktuell
EU-Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen

Im Kampf gegen die En­er­gie­kri­se will die EU-Kom­mis­si­on Ge­neh­mi­gun­gen für viele So­lar­an­la­gen deut­lich be­schleu­ni­gen. Diese soll­ten in­ner­halb von ma­xi­mal einem Monat be­wil­ligt wer­den, wie aus einem am Mitt­woch vor­ge­stell­ten Vor­schlag für ein Not­fall­ge­setz her­vor­geht. Für Wär­me­pum­pen schlägt die Brüs­se­ler Be­hör­de eine Ge­neh­mi­gungs­frist von höchs­tens drei Mo­na­ten vor. Das Ge­setz soll ein Jahr gel­ten und muss noch von den EU-Staa­ten ge­bil­ligt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
Maßnahmen Europäischer Bürgerinitiative für mehr Diversität durften abgelehnt werden

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die von der Eu­ro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve "Mi­no­ri­ty Safe­Pack – one mil­li­on si­gna­tu­res for di­ver­si­ty in Eu­ro­pe" vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men zu Recht ab­ge­lehnt. Dies ent­schied das Eu­ro­päi­sche Ge­richt am Mitt­woch. Die von der Union be­reits er­grif­fe­nen Maß­nah­men zur Her­vor­he­bung der Be­deu­tung der Re­gio­nal- und Min­der­hei­ten­spra­chen sowie zur För­de­rung der kul­tu­rel­len und sprach­li­chen Viel­falt wür­den aus­rei­chen, so das Ge­richt.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Namensänderung zur Stabilisierung der Verbindung zur Mutter

Bei einem sechs­jäh­ri­gen Kind kann eine An­glei­chung des Nach­na­mens zu dem der Mut­ter an­ge­zeigt sein, wenn diese für die Toch­ter die exis­ten­zi­ell wich­tigs­te Be­zugs­per­son ist. Die An­hö­rung des Kin­des durch das Be­ru­fungs­ge­richt ist dabei laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zwin­gend not­wen­dig.  |  mehr...

bverwg.de

VG Trier
Waffengebrauch unter Alkoholeinfluss spricht für Unzuverlässigkeit

Wer be­trun­ken eine Waffe be­nutzt, kann waf­fen­recht­lich als un­zu­ver­läs­sig ein­ge­stuft wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier mit einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil be­stä­tigt. Waf­fen­recht­lich zu­ver­läs­sig sei nur der­je­ni­ge, der Schuss­waf­fen aus­schlie­ß­lich in nüch­ter­nem Zu­stand ge­brau­che und so si­cher sein könne, keine al­ko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen an den Tag zu legen, die zu Ge­fähr­dun­gen Drit­ter füh­ren könn­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Kompromiss: Bund zahlt Programm "Sprach-Kitas" bis Sommer 2023 weiter

Das Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um will das För­der­pro­gramm "Sprach-Kitas" an­ders als zu­nächst ge­plant noch bis zum Som­mer des kom­men­den Jah­res wei­ter­fi­nan­zie­ren. Ur­sprüng­lich soll­te das Pro­gramm zum Jah­res­en­de aus­lau­fen – wofür es unter an­de­rem aus den Län­dern viel Kri­tik ge­ge­ben hatte. Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus (Bünd­nis­grü­ne) kommt den Län­dern nun ent­ge­gen – for­mu­liert aber eine klare Er­war­tung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Nach Hasskommentaren im Netz: Künast erstreitet Herausgabe von Nutzerdaten

Im jah­re­lan­gen Kampf gegen wüste Be­schimp­fun­gen auf Face­book hat die Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin Re­na­te Kün­ast einen ent­schei­den­den Er­folg er­zielt. Das so­zia­le Netz­werk muss der Po­li­ti­ke­rin die Daten von zehn wei­te­ren Nut­ze­rin­nen und Nut­zern her­aus­ge­ben, die sie im Netz mas­siv be­lei­digt hat­ten. Das hat das Kam­mer­ge­richt ent­schie­den, wie ein Ge­richts­spre­cher ges­tern mit­teil­te (Az.: 10 W 13/20). Damit hat Kün­ast doch noch in allen Punk­ten Recht be­kom­men. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te hatte rund drei Jahre darum ge­strit­ten, dass Face­book ihr die Daten meh­re­rer Nut­zer her­aus­gibt, damit sie gegen diese vor­ge­hen kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU-Kommission verliert vor EuGH in Steuerstreit um Fiat

Die EU-Kom­mis­si­on hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu Un­recht ent­schie­den, dass ein Fiat-Toch­ter­un­ter­neh­men in Lu­xem­burg Steu­ern nach­zah­len muss. Eine un­er­laub­te staat­li­che Bei­hil­fe liege nicht vor. Der Kom­mis­si­ons­be­schluss sei daher nich­tig. Die EU-Wett­be­werbs­hü­ter hat­ten 2015 ent­schie­den, dass das Fiat-Toch­ter­un­ter­neh­men un­er­laub­te Steu­er­vor­tei­le ge­nos­sen hatte. Lu­xem­burg soll­te die von Fiat ge­spar­ten Steu­ern - bis zu 30 Mil­lio­nen Euro - zu­rück­for­dern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Haft für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige von Amts wegen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen

Na­tio­na­le Ge­rich­te müs­sen von Amts wegen prü­fen, ob eine Haft­maß­nah­me gegen einen il­le­gal auf­häl­ti­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder einen Asyl­be­wer­ber recht­mä­ßig ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Sie müss­ten die Ein­hal­tung einer uni­ons­recht­li­chen Vor­aus­set­zung auch dann prü­fen, wenn der Be­trof­fe­ne kei­nen Ver­stoß da­ge­gen gel­tend ge­macht hat.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Dass die Bun­des­tags­wahl 2021 in Ber­lin rich­tig schlecht ge­lau­fen ist, sehen alle Par­tei­en im Bun­des­tag so. Wel­che Kon­se­quen­zen dar­aus zu zie­hen sind, ist je­doch um­strit­ten. Nun gibt es eine Vor­ent­schei­dung für eine Wahl­wie­der­ho­lung. Der Wahl­prü­fungs­aus­schuss hat heute mit den Stim­men der Ampel-Ver­tre­ter von SPD, Grü­nen und FDP be­schlos­sen, dass in 431 Wahl­be­zir­ken der Haupt­stadt die Bun­des­tags­wahl wie­der­holt wer­den soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH: Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen muss anfechtbar sein

An­er­kann­te Um­welt­ver­ei­ni­gun­gen müs­sen eine EG-Typ­ge­neh­mi­gung für Fahr­zeu­ge, die mit mög­li­cher­wei­se ver­bo­te­nen "Ab­schalt­ein­rich­tun­gen" aus­ge­stat­tet sind, vor Ge­richt an­fech­ten kön­nen. Das ent­schied heute der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof und stell­te mit Blick auf "Ther­mofens­ter" noch­mals fest, dass eine Soft­ware für Die­sel­fahr­zeu­ge, die die Wir­kung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems bei üb­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren und wäh­rend des über­wie­gen­den Teils des Jah­res ver­rin­gert, eine sol­che un­zu­läs­si­ge Ab­schalt­ein­rich­tung dar­stellt.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Klimaaktivisten nach Festklebe-Aktion bis zu 30 Tage in Gewahrsam

Meh­re­re Kli­ma­schutz­ak­ti­vis­ten müs­sen nach zwei Fest­kle­be­ak­tio­nen auf einem zen­tra­len Ver­kehrs­kno­ten­punkt in Mün­chen für 30 Tage in Po­li­zei­ge­wahr­sam blei­ben. "Das ist sehr, sehr sel­ten, dass das an­ge­wen­det wird, das ist wirk­lich ein gro­ßer Aus­nah­me­fall", sagte ein Po­li­zei­spre­cher der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Anspruch auf Kostenerstattung für Kryokonservierung von Samenzellen

Die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) muss nicht be­reits seit Er­lass einer neuen An­spruchs­norm durch den Ge­setz­ge­ber 2019, son­dern erst seit dem Er­lass der Kryo-Richt­li­nie im Jahr 2021 die Kos­ten für das Ein­frie­ren von Sa­men­zel­len über­neh­men. Denn vor Er­lass der Richt­li­nie hät­ten we­sent­li­che Aus­sa­gen über die Vor­aus­set­zun­gen der Kryo­kon­ser­vie­rung als Sach­leis­tung durch die GKV ge­fehlt, ar­gu­men­tiert das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

SG Dresden
Zweifel an Beweiswert von Quartalszeitprofilen für ärztliche Abrechnungen

Das So­zi­al­ge­richt Dres­den sieht den Be­weis­wert von Quar­tals­zeit­pro­fi­len kri­tisch. Al­lein wegen der Über­schrei­tung der Quar­tals­zeit­fonds dürfe nicht von einer Falsch­ab­rech­nung aus­ge­gan­gen wer­den, so das Ge­richt im Fall der Ab­rech­nung einer Neu­ro­lo­gin. Denn es sei nicht er­kenn­bar, dass die Prüf­zei­ten für die ner­ven­ärzt­li­chen Grund- und Mit­be­treu­ungs­pau­scha­len in einem trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren auf einer ver­läss­li­chen Da­ten­grund­la­ge zu­stan­de ge­kom­men seien.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig

Das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt Rhein­land-Pfalz ist be­rech­tigt, bei der Ge­bäu­de- und Woh­nungs­zäh­lung die im Zen­sus­ge­setz 2022 näher be­zeich­ne­ten struk­tu­rel­len An­ga­ben ein­schlie­ß­lich so­ge­nann­ter sta­tis­ti­scher Hilfs­merk­ma­le zu er­he­ben. Dies geht aus einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße her­vor. Die Aus­ge­stal­tung des Zen­sus 2022 ent­spre­che den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und sei auch mit der DS-GVO ver­ein­bar.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

EU-Kommission
EU-Kommission: Airbnb und Co. sollen mehr Daten mit Behörden teilen

Städ­te und Ge­mein­den sol­len einem Ge­setz­ent­wurf der EU-Kom­mis­si­on zu­fol­ge mehr Daten von Airb­nb und an­de­ren An­bie­tern be­kom­men, um bes­ser auf Tou­ris­ten­mas­sen vor­be­rei­tet zu sein. Kurz­zeit­ver­mie­tun­gen mach­ten ein Vier­tel aller Tou­ris­ten­un­ter­künf­te aus, sagte eine EU-Be­am­tin am Mon­tag in Brüs­sel. Die Ver­mie­tun­gen durch Platt­for­men wie Airb­nb oder Book­ing.com mach­ten es aber sehr schwie­rig, etwa vor­her­zu­sa­gen, wie viele Tou­ris­ten an­reis­ten.  |  mehr...

ec.europa.eu

VGH Kassel
Normenkontrollanträge gegen neue Hessische Jagdverordnung gescheitert

Eine Jagd­ge­nos­sen­schaft und ein Jagd­päch­ter sind mit ihren Nor­men­kon­troll­an­trä­gen gegen die neue Hes­si­sche Jagd­ver­ord­nung vom Ok­to­ber 2022 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel ohne Er­folg ge­blie­ben. Der VGH hat die von den An­trag­stel­lern ge­rüg­ten Vor­schrif­ten für recht­mä­ßig be­fun­den. Diese seien mit hö­her­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

Beck-Aktuell
Kleber und Kartoffelbrei: Rechtliche und gesellschaftliche Einordnung der Klimaproteste

Fest­kle­ben, Be­sprü­hen, Be­kle­ckern. Kli­ma­ak­ti­vis­ten ma­chen mit lau­ten Ak­tio­nen auf sich auf­merk­sam. Nach dem Un­fall­tod einer Rad­fah­re­rin in Ber­lin wur­den Ak­ti­vis­ten be­schul­digt, die Ber­gung der Frau ver­zö­gert und somit an ihrem Tod mit­ver­ant­wort­lich zu sein. Die Ak­ti­vis­ten set­zen ihren Pro­test indes fort - und wer­den in Bay­ern für 30 Tage in Ge­wahr­sam ge­nom­men. Wir geben einen Über­blick über die recht­li­chen und mo­ra­li­schen Gren­zen des Kli­ma­pro­tests.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt

Deutsch­land und die Ukrai­ne haben ein Ar­beits­pro­gramm zur Zu­sam­men­ar­beit im Jus­tiz­be­reich für die kom­men­den Jahre un­ter­zeich­net. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann reis­te dazu erst­mals seit Be­ginn des rus­si­schen An­griffs­kriegs vor mehr als acht Mo­na­ten nach Kiew. "Wir ste­hen heute an der Seite der Ukrai­ne, und wir wer­den es auch in Zu­kunft tun", ver­sprach der FDP-Po­li­ti­ker bei der An­kunft am Bahn­hof der Haupt­stadt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Gießen
Nicht mehr verwendbare Altreifen sind Abfall

Des Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat eine vom Re­gie­rungs­prä­si­di­um Gie­ßen er­las­se­ne Still­le­gungs- und Be­sei­ti­gungs­ver­fü­gung für ein il­le­ga­les Alt­rei­fen­la­ger auf einem Grund­stück in Gro­ßen-Lin­den per Eil­be­schluss be­stä­tigt. Nach An­sicht des Ge­richts han­delt es sich bei den Rei­fen nicht wie vom An­trag­stel­ler vor­ge­tra­gen um Wirt­schafts­gü­ter, son­dern um Ab­fall. Die­sem ist es nun­mehr un­ter­sagt, auf sei­nem Grund­stück wei­te­re Alt­rei­fen oder an­de­re Ab­fäl­le zu la­gern.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-gießen

Bundestag
Bundesregierung will Rahmenbedingung für erneuerbare Energien verbessern

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Ge­setz­ent­wurf zur so­for­ti­gen Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für er­neu­er­ba­re En­er­gi­en im Städ­te­bau­recht vor­ge­legt. Mit der No­vel­le soll laut Re­gie­rung der Aus­bau von Wind­ener­gie- und Pho­to­vol­ta­ik-An­la­gen be­schleu­nigt, die Pro­duk­ti­on von Was­ser­stoff aus er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en un­ter­stützt und die Nut­zung von Wind­kraft und Bio­mas­se ver­bes­sert wer­den. Der Bun­des­tag wird am 09.11.2022 erst­mals über den Ent­wurf be­ra­ten.  |  mehr...

bundestag.de

VG Stuttgart
Fehlender Kita-Platz: Gericht setzt Zwangsgeld gegen Landkreis fest

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat ge­gen­über dem Land­kreis Böb­lin­gen ein Zwangs­geld in Höhe von 5.000 Euro fest­ge­setzt, da die­ser einem drei­jäh­ri­gen Kind aus dem Land­kreis Böb­lin­gen kei­nen Be­treu­ungs­platz zur Ver­fü­gung ge­stellt hat. Der Land­kreis dürfe sich nicht auf eine Ka­pa­zi­täts­er­schöp­fung be­ru­fen. Als Ju­gend­hil­fe­trä­ger müsse er eine aus­rei­chen­de Zahl von Be­treu­ungs­plät­zen be­reit­stel­len. Die­ser Ver­pflich­tung sei er bis­her nicht nach­ge­kom­men.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

LSG Hessen
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Ein Pilot, der über kein ei­ge­nes Flug­zeug ver­fügt und des­sen Tä­tig­keit sich nach Über­nah­me eines Flug­auf­tra­ges nicht we­sent­lich von der eines an­ge­stell­ten Flug­zeug­füh­rers un­ter­schei­det, ist laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen ab­hän­gig be­schäf­tigt. Der Pilot sei in den un­ter­neh­me­ri­schen Be­trieb ein­ge­glie­dert und durch die im Rah­men-Dienst­ver­trag ge­trof­fe­nen Fest­le­gun­gen ge­bun­den ge­we­sen. Fer­ner habe er kein un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko ge­tra­gen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

Beck-Aktuell
Bürger dürfen Falschparker für Anzeige fotografieren

Wer Fotos von Falsch­par­kern im Rah­men einer An­zei­ge an die Po­li­zei schickt, ver­stö­ßt damit im Nor­mal­fall nicht gegen den Da­ten­schutz. Das geht aus zwei Grund­satz­ur­tei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach her­vor. Das Ge­richt gab zwei Män­nern Recht, die gegen Ver­war­nun­gen des Baye­ri­schen Lan­des­amts für Da­ten­schutz­auf­sicht (BayL­DA) ge­klagt hat­ten. Die­ses hatte ihre mit Fotos un­ter­mau­er­ten An­zei­gen von Park­ver­stö­ßen auf Geh- und Rad­we­gen ge­rügt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Gesetzgeber muss Datenübermittlung durch Verfassungsschutz nachbessern

Die Über­mitt­lungs­be­fug­nis­se der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den im Staats- und Ver­fas­sungs­schutz nach dem Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz ver­sto­ßen gegen das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, so­weit sie zur Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­pflich­ten, die mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln er­ho­ben wur­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher ent­schie­den, dass der Ge­setz­ge­ber das BVerfSchG bis Ende 2023 über­ar­bei­ten muss.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt

Zwei Hän­ge­bauch­schwei­ne dür­fen nicht wei­ter im Gar­ten eines Wohn­grund­stücks in Reck­ling­hau­sen ge­hal­ten wer­den. Das hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt. Die Hal­tung der Schwei­ne sei keine in einem Wohn­ge­biet zu­läs­si­ge Klein­tier­hal­tung, weil diese ty­pi­scher­wei­se zu Ge­räusch- und Ge­ruchs­be­läs­ti­gun­gen führe, die in Wohn­ge­bie­ten nicht üb­lich seien, so das Ge­richt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BRAK
BRAK zum Entwurf des EU-Übereinkommens über den Berufsstand der Rechtsanwälte

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat zum Ent­wurf des Eu­ro­päi­schen Über­ein­kom­mens über den Be­rufs­stand der Rechts­an­wäl­te Stel­lung ge­nom­men. Die Kon­ven­ti­on müsse ihrer Ziel­stel­lung - dem Schutz der Rechts­an­wäl­te bei der Aus­übung ihres Be­ru­fes - ge­recht wer­den und in­so­fern rechts­ver­bind­lich aus­ge­stal­tet sein. Die BRAK for­dert au­ßer­dem einen "Ver­trags­treue-Me­cha­nis­mus" und spricht sich für eine klare De­fi­ni­ti­on zen­tra­ler Schlüs­sel­be­grif­fe aus.  |  mehr...

brak.de

EU-Kommission
EU-Regeln für digitale Märkte in Kraft getreten

Ges­tern ist das EU-Ge­setz über di­gi­ta­le Märk­te, der Di­gi­tal Mar­kets Act (DMA), in Kraft ge­tre­ten. Dar­über hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on in­for­miert. Die neue Ver­ord­nung soll un­lau­te­ren Prak­ti­ken von Un­ter­neh­men, die als Gate­kee­per in di­gi­ta­len Märk­ten fun­gie­ren, ein Ende set­zen und für faire und of­fe­ne di­gi­ta­le Märk­te sor­gen. In sechs Mo­na­ten, ab dem 02.05.2023, soll die Neu­re­ge­lung An­wen­dung fin­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

VG Koblenz
Bad Kreuznach durfte "Montags- und Samstagsspaziergänge" verbieten

Die Stadt Bad Kreuz­nach durf­te im Früh­jahr 2022 die Durch­füh­rung nicht an­ge­mel­de­ter "Mon­tags- und Sams­tags­spa­zier­gän­ge" durch All­ge­mein­ver­fü­gung ver­bie­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und eine hier­ge­gen ge­rich­te­te Klage ab­ge­wie­sen. Die Ver­fü­gun­gen seien zur Ab­wehr von Ge­sund­heits­ge­fah­ren durch Co­ro­na rech­tens ge­we­sen, so das VG.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Eckpunkte der Regierung zur Entlastung von Gas- und Stromkunden

Kurz vor den heu­ti­gen Be­ra­tun­gen mit den Län­dern hat der Bund Eck­punk­te zur Ent­las­tung von Strom- und Gas­kun­den vor­ge­legt. Die Re­gie­rung will eine "Win­ter­lü­cke" bis zur Wir­kung der ge­plan­ten Gas­preis­brem­se für Haus­hal­te, die ab März 2023 grei­fen soll, schlie­ßen. "Es wird dar­über hin­aus eine rück­wir­ken­de Ent­las­tung zum 1. Fe­bru­ar an­ge­strebt", heißt es in einem ges­tern be­kannt ge­wor­de­nen Pa­pier der Bun­des­re­gie­rung. Die eben­falls ge­plan­te Strom­preis­brem­se soll ab Ja­nu­ar 2023 grei­fen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundeskabinett beschließt Einmalzahlung für Gaskunden

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute die Ein­mal­zah­lung für Gas­kun­den be­schlos­sen. Kon­kret soll im Zuge der "So­fort­hil­fe" im De­zem­ber für Ver­brau­cher die Pflicht ent­fal­len, die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Vor­aus- oder Ab­schlags­zah­lung zu leis­ten. Die Bun­des­re­gie­rung rech­net einem Pa­pier zu­fol­ge für die So­fort­hil­fe mit Kos­ten von vor­aus­sicht­lich neun Mil­li­ar­den Euro. Auf eine Be­steue­rung sei ver­zich­tet wor­den, unter an­de­rem wegen des Bü­ro­kra­tie­auf­wands.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Hersteller sollen künftig Entsorgung von Plastikmüll mitfinanzieren

Die Her­stel­ler von Pro­duk­ten aus Ein­weg­plas­tik sol­len sich an den Kos­ten der Müll­be­sei­ti­gung in Parks und Stra­ßen be­tei­li­gen. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf vor, den das Bun­des­ka­bi­nett heute be­schlos­sen hat. Ge­plant ist, dass die Un­ter­neh­men künf­tig eine jähr­li­che Ab­ga­be in einen zen­tra­len Fonds ein­zah­len, der vom Um­welt­bun­des­amt ver­wal­tet wird. Die Ab­ga­ben­hö­he be­misst sich an der Art und Menge der Pro­duk­te, die sie auf den Markt brin­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Zugang zu Namen und Kontaktdaten zu Umweltinformationen

Das all­ge­mei­ne Ri­si­ko, dass nach dem Um­welt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz (UIG) zu­gäng­lich ge­mach­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten durch den An­trag­stel­ler im In­ter­net wei­ter­ver­brei­tet wer­den könn­ten, be­grün­det laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt keine er­heb­li­che In­ter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung. An einer sol­chen Be­ein­träch­ti­gung fehle es re­gel­mä­ßig bei Per­so­nen, die als Sach­ver­stän­di­ge oder Gut­ach­ter im Ver­fah­ren Stel­lung­nah­men ab­ge­ge­ben haben. Das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) ent­hal­te eine Wer­tung dahin, dass ihnen eine Be­kannt­ga­be der Bü­ro­an­schrift in der Regel zu­mut­bar sei. Dazu ge­hö­re auch die E-Mail-Adres­se.  |  mehr...

bverwg.de

BMWK
Bundeskabinett beschließt vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute einen schnel­le­ren Braun­koh­le­aus­stieg im Rhei­ni­schen Re­vier be­schlos­sen, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teil­te. Nach dem be­schlos­se­nen Ge­setz­ent­wurf soll der Aus­stieg um rund acht Jahre auf das Jahr 2030 vor­ge­zo­gen wer­den. Au­ßer­dem soll die Lauf­zeit von zwei Braun­koh­le­kraft­wer­ken, die zum Jah­res­en­de still­ge­legt wer­den müss­ten, bis Ende März 2024 ver­län­gert wer­den.  |  mehr...

bmwk.de

Beck-Aktuell
Grünen-Chef will Förderung für Polit-Stiftungen schnell per Gesetz regeln

Der Grü­nen-Chef Omid Nou­ri­pour for­dert, schnell ein Ge­setz mit kla­ren Kri­te­ri­en für die För­de­rung po­li­ti­scher Stif­tun­gen zu schaf­fen. Eine so­li­de Ge­set­zes­grund­la­ge sei lange über­fäl­lig, sagte er den Zei­tun­gen der Funke Me­di­en­grup­pe. "Es wäre daher ein Feh­ler, un­tä­tig auf das Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu war­ten." Die AfD pocht vor dem BVerfG auf staat­li­che För­der­gel­der in Mil­lio­nen­hö­he für die ihr nahe ste­hen­de De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
"Oktoberfestbier" ist künftig als geografische Angabe geschützt

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat "Ok­to­ber­fest­bier" zur ge­schütz­ten geo­gra­fi­schen An­ga­be (g.g.A.) er­klärt. Das Sie­gel steht für die enge Ver­bin­dung eines Pro­duk­tes mit dem Her­kunfts­ge­biet. Es muss dort min­des­tens eine der Pro­duk­ti­ons­stu­fen, also Er­zeu­gung, Ver­ar­bei­tung oder Her­stel­lung, durch­lau­fen wer­den. Eine Be­son­der­heit des Bie­res sei die Nut­zung von Was­ser aus tie­fen Quel­len der Stadt Mün­chen, teil­te die Kom­mis­si­on am Frei­tag mit.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Einigung: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos

In der Eu­ro­päi­schen Union dür­fen ab 2035 nur noch emis­si­ons­freie Pkw zu­ge­las­sen wer­den. Wie die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on am Frei­tag mit­teil­te, haben sich dar­auf das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat ge­ei­nigt. Die Über­ein­kunft von ver­gan­ge­ner Nacht sehe als Zwi­schen­schrit­te vor, dass die durch­schnitt­li­chen CO2-Emis­sio­nen von neuen PKW bis 2030 um 55% und von leich­ten Nutz­fahr­zeu­gen um 50% sin­ken müs­sen. Rat und Par­la­ment müs­sen die Ei­ni­gung noch for­mal be­schlie­ßen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH Rheinland-Pfalz
Kein Einsichtsrecht in außerhalb der Akte befindliche Statistikdatei zu Geschwindigkeitsmessung

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Ein­sicht in au­ßer­halb der Akte be­find­li­che Ge­schwin­dig­keits­mess­un­ter­la­gen in einem Bu­ß­geld­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben. Zwar be­stehe wegen Ir­rele­vanz für die Ver­tei­di­gung kein An­spruch auf Ein­sicht in die Sta­tis­tik­da­tei, da sich aus die­ser keine Rück­schlüs­se auf die Rich­tig­keit der Mes­sung zie­hen lie­ßen. An­ders sei dies aber bei Re­pa­ra­tur- und War­tungs­un­ter­la­gen, in die Ein­sicht zu ge­wäh­ren sei.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

Bundesrat
Bundesrat billigt Abwehrschirm gegen die Energiekrise

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den Ab­wehr­schirm gegen die En­er­gie­kri­se ge­bil­ligt. Die Län­der­ver­tre­tung gab zudem grü­nes Licht für die Zah­lung einer En­er­gie­preis­pau­scha­le an Ren­ten- und Ver­sor­gungs­be­zie­hen­de und für die Fi­nanz­re­form der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Au­ßer­dem bil­lig­te er Än­de­run­gen am Heiz­kos­ten­zu­schuss­ge­setz. Peter Tschent­scher (SPD) wurde tur­nus­ge­mäß zum neuen Prä­si­den­ten des Bun­des­ra­tes ge­wählt.  |  mehr...

bundesrat.de

EuGH
Deutschland darf bereits in Slowenien verurteilten Serben nicht an USA ausliefern

Ein EU-Staat darf einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nicht an einen an­de­ren Dritt­staat aus­lie­fern, wenn der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge in einem an­de­ren EU-Staat wegen der Taten aus dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen be­reits rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wurde und die Stra­fe ver­bü­ßt hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in einem Eil­vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ent­schie­den. Das gelte auch, wenn ein Aus­lie­fe­rungs­ab­kom­men die Reich­wei­te des ne bis in idem-Grund­sat­zes auf die im er­such­ten Staat er­gan­ge­nen Ur­tei­le be­schränkt.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMWK
Erhöhung des CO2-Preises wird 2023 ausgesetzt

Die CO2-Ab­ga­be für koh­len­stoff­hal­ti­ge Brenn- und Kraft­stof­fe soll lang­sa­mer an­stei­gen als ge­plant. Das sieht die No­vel­le des Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­set­zes (BEHG) vor, die der Bun­des­rat am Frei­tag ver­ab­schie­det hat. 2023 ist zudem wegen der ak­tu­el­len En­er­gie­kri­se gar keine Er­hö­hung des CO2-Prei­ses vor­ge­se­hen. Die Ein­nah­men aus dem Brenn­stoff­emis­si­ons­han­del sol­len nach der Neu­re­ge­lung an die Bür­ger und Bür­ge­rin­nen aus­ge­schüt­tet wer­den.  |  mehr...

bmwk.de

BVerwG
Unterhalt umfasst Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

Für ein Kind in Voll­zeit­pfle­ge um­fasst der vom Ju­gend­hil­fe­trä­ger si­cher­zu­stel­len­de Un­ter­halt über die ge­währ­ten Un­ter­halts­pau­scha­len hin­aus auch die den Pfle­ge­el­tern ent­ste­hen­den Kos­ten für die För­de­rung in einer Kin­der­ta­ges­stät­te. Dies gilt laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt je­den­falls dann, wenn sich die Kita-Bei­trä­ge - wie in Nord­rhein-West­fa­len - wegen der er­heb­li­chen Un­ter­schie­de in ihrer Höhe nicht pau­scha­lie­ren las­sen und von der Pau­scha­lie­rung aus­ge­nom­men wur­den.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Berlin-Brandenburg
Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

In dem Streit zwei­er Car­sha­ring-Un­ter­neh­men mit der Stadt Ber­lin um ge­plan­te Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren hat nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin nun auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg das An­ge­bot vor­erst als er­laub­nis­frei­en Ge­mein­ge­brauch ein­ge­ord­net. Zur Be­grün­dung hat das Ge­richt aus­ge­führt, dass Car­sha­ring-Un­ter­neh­men - an­ders als "Stra­ßen­händ­ler" - ihre Fahr­zeu­ge ge­ra­de für die Nut­zung zu Ver­kehrs­zwe­cken be­reit­stel­len.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

LSG Nordrhein-Westfalen
Vergabeverfahren zur Erbringung von Schulbegleitungen an Düsseldorfer Schulen rechtswidrig

Ver­ga­be­ver­fah­ren zur Er­brin­gung von Schul­be­glei­tun­gen für Kin­der mit Be­hin­de­rung an Düs­sel­dor­fer Schu­len sind un­zu­läs­sig. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und ein durch­ge­führ­tes Ver­ga­be­ver­fah­ren für rechts­wid­rig er­klärt. Die Aus­schrei­bung ver­sto­ße gegen Vor­ga­ben des SGB XII, das vor­ran­gi­ge dif­fe­ren­zier­te Re­ge­lun­gen für Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe ent­hal­te.  |  mehr...

lsg.nrw.de

EuGH
Veröffentlichung von Kontaktdaten in Telefonverzeichnis nur mit Einwilligung

Für die Ver­öf­fent­li­chung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in einem öf­fent­li­chen Teil­neh­mer­ver­zeich­nis (Te­le­fon­ver­zeich­nis) ist die vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung des be­tref­fen­den Teil­neh­mers er­for­der­lich. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­stä­tigt. Haben die An­bie­ter die Daten an an­de­re An­bie­ter wei­ter­ge­lei­tet, ge­nü­ge es für einen Wi­der­ruf zur Er­rei­chung der Da­ten­lö­schung, wenn sich der Be­tref­fen­de an einen der "Ver­ant­wort­li­chen" wen­det. Die­ser müsse die an­de­ren, auch Such­ma­schi­nen­be­trei­ber, in­for­mie­ren.  |  mehr...

curia.europa.eu

BSG
Kein höherer GdB für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Befund

Jah­re­lang ge­leb­te Seh­stö­run­gen ohne nach­weis­ba­ren or­ga­ni­schen Be­fund recht­fer­ti­gen keine Er­hö­hung des Gra­des der Be­hin­de­rung (GdB). Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Die Ver­sor­gungs­me­di­zin-Ver­ord­nung sehe zwin­gend den ob­jek­ti­ven Nach­weis eines or­ga­ni­schen (mor­pho­lo­gi­schen) Be­funds für vom be­hin­der­ten Men­schen an­ge­ge­be­ne Seh­stö­run­gen vor, wenn damit ein GdB nach dem Funk­ti­ons­sys­tem des Auges be­grün­det wer­den soll.  |  mehr...

bsg.bund.de

BSG
Begutachtung im Beisein einer Vertrauensperson möglich

Wer sich in einer so­zi­al­recht­li­chen An­ge­le­gen­heit von einem me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen be­gut­ach­ten las­sen muss, kann zur Un­ter­su­chung grund­sätz­lich eine Ver­trau­ens­per­son hin­zu­neh­men. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Fall eines Schwer­be­hin­der­ten ent­schie­den, der erst seine Toch­ter und dann sei­nen Sohn mit­brach­te. Der Aus­schluss einer Ver­trau­ens­per­son sei nur mög­lich, wenn dies im Ein­zel­fall zur Auf­recht­erhal­tung einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­pfle­ge er­for­der­lich sei.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Berlin
Kaninchen dürfen bei Wagner-Inszenierungen an Berliner Staatsoper bleiben

Ein an­er­kann­ter Tier­schutz­ver­ein ist beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit dem Ver­such ge­schei­tert, den Ein­satz le­ben­der Ka­nin­chen bei den Auf­füh­run­gen der Wag­ner-Opern Rhein­gold und Wal­kü­re an der Staats­oper Ber­lin zu un­ter­bin­den. Laut Ge­richt hatte der Ver­ein nicht hin­rei­chend glaub­haft ge­macht, dass der Ein­satz die Tiere schä­di­ge oder stres­se. Es stell­te dabei ma­ß­geb­lich auf die Sicht­wei­se der Amts­tier­ärz­tin ab.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Geplante Cannabis-Legalisierung bleibt umstritten

Wäh­rend der Deut­sche An­walt­ver­ein die Ent­kri­mi­na­li­sie­rung grund­sätz­lich als po­si­tiv er­ach­tet und le­dig­lich in De­tail­fra­gen noch Nach­bes­se­rungs­be­darf sieht und für eine so­for­ti­ge Straf­aus­set­zung plä­diert, warnt der Be­rufs­ver­bands der Kin­der- und Ju­gend­ärz­te vor einer Frei­ga­be der Droge. Es sei nicht er­kenn­bar, wie die Wei­ter­ga­be von Can­na­bis an Min­der­jäh­ri­ge un­ter­bun­den wer­den könne, zumal für die­sen Kon­su­men­ten­kreis er­heb­li­che Ge­sund­heits­ge­fah­ren droh­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundesregierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg

Zur Über­brü­ckung bis zur Gas­preis­brem­se und als Aus­gleich für die ge­stie­ge­nen En­er­gie­rech­nun­gen im Jahr 2022 will die Bun­des­re­gie­rung eine mil­li­ar­den­schwe­re So­fort­hil­fe für Gas- und Wär­me­kun­den auf den Weg brin­gen. Diese sol­len von ihren Ab­schlags­zah­lun­gen für den Monat De­zem­ber frei­ge­stellt wer­den. Mie­ter und Mit­glie­der von Wohn­ei­gen­tums­ge­mein­schaf­ten sol­len die Ent­las­tung im Rah­men ihrer jähr­li­chen Heiz­kos­ten­ab­rech­nung er­hal­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Ruhestand für schwerbehinderten Beamten auch ohne Integrationsamt

An der Ent­schei­dung, ob ein schwer­be­hin­der­ter Be­am­ter wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ru­he­stand ver­setzt wird, muss das In­te­gra­ti­ons­amt nicht be­tei­ligt wer­den. Auch die Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Gleich­be­hand­lung von Ar­beit­neh­mern und Be­am­ten ver­langt dies laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren biete ver­gleich­ba­ren Schutz.  |  mehr...

bverwg.de

LSG Berlin-Brandenburg
Für Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts

Bei der Ein­hal­tung einer ge­richt­li­chen Frist, die wegen eines ge­setz­li­chen Fei­er­tags erst mit Ab­lauf des nächs­ten Werk­ta­ges endet, kommt es auf die Fei­er­tags­re­ge­lung am zu­stän­di­gen Ge­richts­ort an. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Sitz in Pots­dam ent­schie­den und damit die Säum­nis eines Rechts­mit­tel­füh­rers be­stä­tigt, der sich frist­ver­län­gernd auf den nur in Ber­lin gel­ten­den Frau­en­tag am 08.03.2021 be­ru­fen woll­te.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sg/de/landessozialgericht-berlin-brandenburg

Beck-Aktuell
Mehr Öffentlichkeit: Ampel will Geschäftsordnung des Bundestags modernisieren

Leb­haf­te­re De­bat­ten und Aus­schuss­sit­zun­gen im Live­stream: Me­di­en­be­rich­ten zu­fol­ge will die Ampel-Ko­ali­ti­on dem Bun­des­tag neue Re­geln geben und hier­für zum 01.01.2023 die Ge­schäfts­ord­nung des Par­la­ments re­for­mie­ren. Vor allem zwei Än­de­run­gen sind dem­nach ge­plant: So sol­len sich künf­tig in der Re­gie­rungs­be­fra­gung statt einem min­des­tens zwei Mi­nis­ter den Ab­ge­ord­ne­ten stel­len. Au­ßer­dem sol­len meh­re­re Aus­schüs­se öf­fent­lich tagen und ihre Sit­zun­gen in Echt­zeit über­tra­gen wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Bundesregierung hat Beteiligungsrechte des Bundestags verletzt

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Bun­des­re­gie­rung den Bun­des­tag nicht um­fas­send und frü­hest­mög­lich über den Ent­wurf eines Kri­sen­ma­nage­ment­kon­zepts für den Mit­tel­meer­ein­satz in der Flücht­lings­kri­se 2015 in­for­miert und da­durch des­sen Be­tei­li­gungs­rech­te ver­letzt. Zudem habe die Re­gie­rung nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass ein Schrei­ben des da­ma­li­gen tür­ki­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten an Alt­kanz­le­rin Mer­kel nicht der Un­ter­rich­tungs­pflicht un­ter­fal­le.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Deutscher Anwaltverein
Vorratsdatenspeicherung: DAV befürwortet "Quick-Freeze"

In der Dis­kus­si­on um eine Nach­fol­ge­re­ge­lung für die im Sep­tem­ber vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ge­kipp­te deut­sche Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kri­ti­siert der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) For­de­run­gen nach einer an­lass­lo­sen Spei­che­rung von IP-Adres­sen bei schwe­rer Kri­mi­na­li­tät. Er un­ter­stützt das an­lass­be­zo­ge­ne "Quick-Free­ze"-Kon­zept von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP). Gleich­zei­tig warnt der DAV davor, den Kin­der­schutz zur Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten zu in­stru­men­ta­li­sie­ren.  |  mehr...

anwaltverein.de

Bundesregierung
Bundeskabinett genehmigt Cosco-Einstieg nur teilweise

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch im Streit um den Ein­stieg des chi­ne­si­schen Staats­un­ter­neh­mens Cosco im Ham­bur­ger Hafen eine Teil­un­ter­sa­gung im In­ves­ti­ti­ons­prüf­ver­fah­ren be­schlos­sen. Cosco kann da­nach einen An­teil un­ter­halb von 25% an der HHLA Con­tai­ner Ter­mi­nal Tol­ler­ort GmbH er­wer­ben. Eine stra­te­gi­sche Be­tei­li­gung an der HHLA CTT werde ver­hin­dert und der Er­werb auf eine reine Fi­nanz­be­tei­li­gung re­du­ziert, so das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesregierung
Bundeskabinett verabschiedet Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

Die Bun­des­re­gie­rung will Bar­zah­lun­gen beim Er­werb von Im­mo­bi­li­en künf­tig aus­schlie­ßen. Das Ka­bi­nett hat am Mitt­woch mit dem Ent­wurf eines Zwei­ten Sank­ti­ons­durch­set­zungs­ge­set­zes (SDG II) eine ent­spre­chen­de Re­ge­lung ver­ab­schie­det. Wäh­rend das Ende Mai 2022 in Kraft ge­tre­te­ne, erste Ge­set­zes­pa­ket (SDG I) kurz­fris­tig um­setz­ba­re Maß­nah­men ent­hielt, sieht das SDG II auch struk­tu­rel­le Ver­bes­se­run­gen für die Sank­ti­ons­durch­set­zung in Deutsch­land vor.  |  mehr...

bundesregierung.de

VG Berlin
JVA-Beamtin auf Probe wegen Liebesbeziehung mit Strafgefangenem zu Recht entlassen

Eine Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin in der Pro­be­zeit wurde zu Recht ent­las­sen, weil sie eine heim­li­che Lie­bes­be­zie­hung mit einem Straf­ge­fan­ge­nen ein­ge­gan­gen war und ihn in ihre Woh­nung auf­ge­nom­men hatte. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Neben Si­cher­heits­as­pek­ten sei ein sol­ches Ver­hal­ten be­son­ders ge­eig­net, das An­se­hen des Dienst­herrn und der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin­nen und -be­am­ten zu schmä­lern.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung

Nach den Plä­nen der Ampel-Ko­ali­ti­on sol­len Can­na­bis und der Wirk­stoff Te­tra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) künf­tig recht­lich nicht mehr als Be­täu­bungs­mit­tel ein­ge­stuft wer­den. Er­werb und Be­sitz von bis zu 30 Gramm "Ge­nus­scan­na­bis" sol­len straf­frei, pri­va­ter Ei­gen­an­bau in be­grenz­tem Um­fang er­laubt und ein Ver­kauf an Er­wach­se­ne in "li­zen­zier­ten Fach­ge­schäf­ten" und mög­li­cher­wei­se auch Apo­the­ken er­mög­licht wer­den. Heute legte das Bun­des­ka­bi­nett ein Eck­punk­te­pa­pier vor.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Die AfD pocht vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf staat­li­che För­der­gel­der in Mil­lio­nen­hö­he für die ihr na­he­ste­hen­de De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung (DES). Diese werde seit Jah­ren in einem par­la­men­ta­risch-de­mo­kra­tisch sehr miss­li­chen Pro­zess be­nach­tei­ligt, sagte der stell­ver­tre­ten­de Bun­des­spre­cher Peter Bo­eh­rin­ger ges­tern in Karls­ru­he un­mit­tel­bar vor Ver­hand­lungs­auf­takt. "Und damit wird in­di­rekt na­tür­lich auch die sie tra­gen­de Par­tei be­nach­tei­ligt."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG München
Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht nachrichtendienstlich beobachten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat einen "Hän­ge­be­schluss" zur Be­ob­ach­tung des baye­ri­schen Lan­des­ver­bands der AfD durch den Frei­staat Bay­ern ge­trof­fen. Dem Baye­ri­schen Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz wird vor­läu­fig un­ter­sagt, ge­gen­über der Par­tei nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel ein­zu­set­zen und Öf­fent­lich­keits­ar­beit hin­sicht­lich mög­li­cher ver­fas­sungs­feind­li­cher Be­stre­bun­gen der Par­tei zu be­trei­ben. Mög­lich blei­be die Be­ob­ach­tung der Par­tei auf Basis offen zu­gäng­li­cher In­for­ma­tio­nen.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

Beck-Aktuell
Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) hat einen Ent­wurf für eine Al­ter­na­ti­ve zur um­strit­te­nen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor­ge­legt. Das Vor­ha­ben ging am 25.10.2022 zur Ab­stim­mung an die an­de­ren Res­sorts der Bun­des­re­gie­rung, wo es zum Teil Vor­be­hal­te gegen das von ihm vor­ge­schla­ge­ne Quick-Free­ze-Ver­fah­ren gibt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Harsche Kritik von DAV und BRAK an Gesetzesentwurf zur Asylverfahrensbeschleunigung

Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) und die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) kri­ti­sie­ren den Re­fe­ren­ten­ent­wurf für ein Ge­setz "zur Be­schleu­ni­gung der Asyl­ge­richts­ver­fah­ren und Asyl­ver­fah­ren" aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um scharf. Der Ent­wurf ver­feh­le sein Ziel, sei im Ge­gen­teil kon­tra­pro­duk­tiv und be­schnei­de unter dem Vor­wand der Be­schleu­ni­gung wei­ter Ver­fah­rens­rech­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Isolierte Aufhebung von Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt

Der 8. Senat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gibt auf An­fra­ge des 4. Se­nats seine bis­he­ri­ge Rechts­auf­fas­sung auf, wo­nach eine be­las­ten­de Ne­ben­be­stim­mung eines be­güns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts im An­fech­tungs­pro­zess nur dann iso­liert auf­ge­ho­ben wer­den dürfe, wenn der ver­blei­ben­de Ver­wal­tungs­akt "für sich ge­nom­men" recht­mä­ßig sei. Die iso­lier­te An­fech­tungs­kla­ge bie­tet aus Sicht des 4. Se­nats ge­ra­de den Vor­teil, den Prü­fungs­um­fang auf die Ne­ben­be­stim­mung und ihre Trenn­bar­keit vom Ver­wal­tungs­akt be­schrän­ken zu kön­nen.  |  mehr...

bverwg.de

VG Wiesbaden
Ex-Bürgermeister haftet nicht für Maklerprovisionen ohne schriftliche Verträge

Ein Bür­ger­meis­ter, der Mak­ler­pro­vi­sio­nen durch einen Ei­gen­be­trieb ohne schrift­li­che Ver­trä­ge an­weist, ist nicht zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn sein Han­deln auf­grund der ir­ri­gen An­nah­me er­folgt, dass ein ent­spre­chen­der Be­schluss der Ge­mein­de­ver­tre­tung ge­nügt. In einem sol­chen Fall liege keine vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung vor, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

VG Berlin
Vorerst freie Fahrt für Autos auf der Berliner Friedrichstraße

Die Ber­li­ner Se­nats­ver­wal­tung für Um­welt, Ver­kehr und Kli­ma­schutz ord­ne­te Mitte 2020 einen Ver­kehrs­ver­such zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung der Fried­rich­stra­ße an. Zu die­sem Zweck wurde diese zwi­schen der Fran­zö­si­schen Stra­ße und der Leip­zi­ger Stra­ße für den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr tem­po­rär voll ge­sperrt. Das Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied ges­tern in einem Eil­ver­fah­ren, dass die Sper­rung rechts­wid­rig sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Berlin
Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen

Wird vom be­zirk­li­chen Ge­sund­heits­amt auf einem Grund­stück ein Rat­ten­be­fall fest­ge­stellt, ist die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin un­ab­hän­gig von ihrer Ver­ant­wor­tung für den Schäd­lings­be­fall ver­pflich­tet, die Rat­ten durch eine Fach­kraft be­kämp­fen zu las­sen. Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem kürz­lich er­gan­ge­nen Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BVerfG
Zschäpe mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als NSU-Mittäterin erfolglos

Die Haupt­an­ge­klag­te im NSU-Pro­zess, Beate Zschä­pe, bleibt le­bens­lang in Haft. Sie ist mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Straf­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen und zwei Be­schlüs­se des Bun­des­ge­richts­hofs ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, da Zschä­pe weder dar­ge­tan habe noch es aus sich her­aus er­sicht­lich sei, dass sie in ihren Grund­rech­ten ver­letzt ist.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Missbrauchsbeauftragte gegen Abkehr von Vorratsdatenspeicherung

Die Miss­brauchs­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, Kers­tin Claus, ist gegen die von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) ge­plan­te Ab­kehr von der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. In einem In­ter­view mit der "Deut­schen Rich­ter­zei­tung" sagte Claus: "Ich halte es für ganz wich­tig, dass die Am­pel­ko­ali­ti­on den Re­ge­lungs­spiel­raum aus­schöpft, den der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für eine Spei­che­rung von IP-Adres­sen er­öff­net hat."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen

Be­zie­her von SGB-II-Leis­tun­gen haben gegen das Job­cen­ter kei­nen An­spruch auf Über­nah­me der Kos­ten eines se­pa­ra­ten Strom­zäh­lers für die Warm­was­ser­be­rei­tung. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Für einen sol­chen An­spruch gebe es keine Rechts­grund­la­ge.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Gelsenkirchen
Lehrer darf bei Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornografischen Materials suspendiert werden

vg-gelsenkirchen.nrw.de

Beck-Aktuell
Fluglinien haften auch für psychische Folgen eines Unfalls

Der Eu­ro­päi­sches Ge­richts­hof stärkt den An­spruch auf Scha­den­er­satz bei psy­chi­schen Er­kran­kun­gen: Flug­li­ni­en haf­ten nach einem Un­fall nicht nur für kör­per­li­che, son­dern auch für psy­chi­sche Be­ein­träch­ti­gun­gen. Das ent­schied der EuGH am Don­ners­tag in Lu­xem­burg. Die Pas­sa­gie­re müss­ten dazu aber nach­wei­sen, dass die psy­chi­schen Fol­gen nicht ohne ärzt­li­che Be­hand­lung ab­klin­gen kön­nen. Zudem müss­ten diese so schwer sein, dass sie sich auf die Ge­sund­heit all­ge­mein aus­wirk­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen

Der Bun­des­tag hat ein Fi­nanz­pa­ket zum Aus­gleich eines Mil­li­ar­den­de­fi­zits bei den ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen im nächs­ten Jahr be­schlos­sen, das auch eine Bei­trags­an­he­bung vor­sieht. Unter an­de­rem soll der durch­schnitt­li­che Bei­trags­satz um vor­aus­sicht­lich 0,3 Punk­te an­ge­ho­ben wer­den. Be­stand­tei­le sind auch ein zu­sätz­li­cher Bun­des­zu­schuss von zwei Mil­li­ar­den Euro, ein Abbau von Fi­nanz­re­ser­ven bei den Kas­sen und Bei­trä­ge von Phar­ma­in­dus­trie und Apo­the­ken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf für Energiepreisbremsen

Der Bun­des­tag hat den Weg für die Fi­nan­zie­rung der ge­plan­ten En­er­gie­preis­brem­sen und Un­ter­neh­mens­hil­fen zur Ab­fe­de­rung der En­er­gie­kri­se frei ge­macht. Der Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds, ein Son­der­topf au­ßer­halb des Bun­des­haus­halts, darf nun Schul­den von bis zu 200 Mil­li­ar­den Euro auf­neh­men, wie die Ab­ge­ord­ne­ten am Frei­tag be­schlos­sen. Der Bun­des­tag ge­neh­mig­te dafür er­neut eine Aus­nah­me von der im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Schul­den­brem­se.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Europäische Zuständigkeitsregeln für Ansprüche aus Patronatsvereinbarung

Bei wel­chem Ar­beits­ge­richt kann man die Klage er­he­ben, wenn man An­sprü­che aus einer Pa­tro­nats­ver­ein­ba­rung gegen ein in einem Dritt­staat an­säs­si­ges Un­ter­neh­men gel­tend ma­chen will? Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Fra­gen rund um die eu­ro­päi­schen Zu­stän­dig­keits­re­geln be­ant­wor­tet. Da­nach müs­sen die Ar­beits­ge­rich­te vor allem den Zu­sam­men­hang der Ver­ein­ba­rung mit dem Ar­beits­ver­trag prü­fen und be­ur­tei­len, ob der Ar­beit­neh­mer dem Pa­tron un­ter­ge­ord­net ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Koblenz
Erstklässler hat keinen Anspruch auf Einschulung mit Kita-Freunden

Ein Schul­an­fän­ger hat auch dann kei­nen An­spruch auf Ein­schu­lung an einer schul­be­zirks­frem­den Grund­schu­le, wenn seine Freun­de aus der Kin­der­ta­ges­stät­te diese be­su­chen. Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz am Don­ners­tag mit­teil­te, hat es in einem Eil­ver­fah­ren das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des, der dem Jun­gen aus­nahms­wei­se einen An­spruch auf Zu­ord­nung zu der au­ßer­halb sei­nes Schul­be­zirks lie­gen­den Grund­schu­le ver­mit­teln könn­te, ver­neint.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Köln
Wettbüros in der Nähe von Schulen zu Recht nicht erlaubt

Wett­bü­ros in der Nähe von Schu­len sind un­zu­läs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln dem seit 2021 gel­ten­den Glücks­spiel­recht ent­schie­den und die Kla­gen von Wett­bü­ro­be­trei­bern sowie einer Ver­an­stal­te­rin von Sport­wet­ten ab­ge­wie­sen, denen die er­for­der­li­chen Be­triebs­er­laub­nis­se ver­sagt wor­den waren. Weder Ver­fas­sungs- noch Uni­ons­recht schlös­sen es aus, eine Er­laub­nis für den Be­trieb eines Wett­bü­ros zu ver­lan­gen und Min­dest­ab­stän­de zu Schu­len fest­zu­le­gen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt "Masterplan Ladeinfrastruktur"

Die Bun­des­re­gie­rung will den Aus­bau des La­de­net­zes für Elek­tro­au­tos mit einem “Mas­ter­plan La­de­in­fra­struk­tur“ vor­an­trei­ben. Ein flä­chen­de­cken­des Netz soll ge­schaf­fen wer­den und das Laden von Elek­tro­au­tos soll ein­fach, schnell und be­quem "wie Tan­ken" ab­lau­fen, er­läu­ter­te Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) am 19.10.2022 den Ka­bi­netts­be­schluss, mit dem die Ziel­vor­ga­be von einer Mil­lio­nen öf­fent­li­cher La­de­punk­te bis zum Jahr 2030 ab­ge­seg­net wurde.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Rechtsmittelbegründung beim falschen Gericht eingereicht

Die Be­grün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de muss auch dann beim Aus­gangs­ge­richt ein­ge­reicht wer­den, wenn die­ses be­reits die Nicht­ab­hil­fe be­schlos­sen und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dem Be­schwer­de­füh­rer sein Ak­ten­zei­chen mit­ge­teilt hat. Das BVer­wG poch­te auf diese be­reits jahr­zehn­te­al­te stän­di­ge Recht­spre­chung, weil der Ge­set­zes­wort­laut keine an­de­re In­ter­pre­ta­ti­on zu­las­se.  |  mehr...

bverwg.de

Gesellschaft für Freiheitsrechte
Grundrechtsverletzung durch bei Online-Prüfungen eingesetzte Kontroll-Programme?

Die Uni­ver­si­tät Er­furt muss sich wegen der bei On­line-Prü­fun­gen ein­ge­setz­ten Kon­troll-Pro­gram­me vor Ge­richt ver­ant­wor­ten. Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V. (GFF) teilt mit, ge­mein­sam mit einer Stu­den­tin und dem "frei­en zu­sam­men­schluss von stu­dent*in­nen­schaf­ten" (fzs) heute beim Land­ge­richt Er­furt Klage zu er­he­ben. Die so­ge­nann­te Proc­to­ring-Soft­ware setze unter an­de­rem eine au­to­ma­ti­sier­te Ge­sichts­er­ken­nung und Spy­wa­re ein, um Stu­die­ren­de bei On­line-Prü­fun­gen zu über­wa­chen.  |  mehr...

freiheitsrechte.org

VG Wiesbaden
AfD Hessen darf vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden

Das hes­si­sche Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz darf den Lan­des­ver­band der AfD vor­erst nicht als Ver­dachts­fall be­ob­ach­ten oder be­han­deln. Dies hat der Lan­des­ver­band der Par­tei in einem Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den er­reicht, das eine so­ge­nann­te Hän­ge­ver­fü­gung er­las­sen hat. Eine Ein­stu­fung als Ver­dachts­fall würde eine In­for­ma­ti­ons­er­he­bung mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln er­mög­li­chen (vgl. § 5 HVSG).  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner

Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in Deutsch­land er­hal­ten wegen der hohen En­er­gie­prei­se ein­ma­lig 300 Euro. Der Bun­des­tag be­schloss am Don­ners­tag ein ent­spre­chen­des Ge­setz, das die Ein­mal­zah­lung bis 15. De­zem­ber vor­sieht. Le­dig­lich die Ab­ge­ord­ne­ten der AfD ent­hiel­ten sich, alle üb­ri­gen Frak­tio­nen stimm­ten dafür.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Datenspeicherung auf externem Server nur vorübergehend zulässig

Auch ohne die Ein­wil­li­gung der Kun­den dür­fen In­ter­net­be­trei­ber bei einer Ser­ver­stö­rung Daten in einer ex­ter­nen Da­ten­bank spei­chern – al­ler­dings nur so lange, wie die Stö­rung an­dau­ert. Denn selbst wenn eine Spei­che­rung ein­mal zu­läs­sig war, könne sie rechts­wid­rig wer­den, wenn sie für den ur­sprüng­li­chen Zweck nicht mehr er­for­der­lich ist. Dies geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom Don­ners­tag her­vor.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Widerstand gegen geplante Reform des Aufenthaltsrechts

Das so­ge­nann­te Chan­cen-Auf­ent­halts­recht, das ge­dul­de­ten Aus­län­dern eine lang­fris­ti­ge Bleibe­per­spek­ti­ve er­öff­nen soll, stößt bei der Op­po­si­ti­on auf brei­ten Wi­der­stand. Wäh­rend CDU/CSU und AfD ges­tern Abend bei der ers­ten Le­sung im Bun­des­tag vor Fehl­an­rei­zen und Asyl­miss­brauch warn­ten, gehen der Lin­ken die Pläne der Ampel-Ko­ali­ti­on nicht weit genug.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
FDP bremst bei Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten für Mieter

Mie­ter müs­sen mög­li­cher­wei­se auch im kom­men­den Jahr den CO2-Preis beim Hei­zen al­lein tra­gen. Die FDP hat das Ge­setz zur Auf­tei­lung die­ser Kos­ten zwi­schen Mie­tern und Ver­mie­tern im Bun­des­tag vor­erst ge­stoppt. An­ders als ge­plant könne es in die­ser Woche nicht be­schlos­sen wer­den, er­fuhr die Deut­sche Pres­se-Agen­tur am Mitt­woch. Die FDP stel­le nicht das Ge­setz an sich in Frage, son­dern den Zeit­punkt, ab wann die neue Re­ge­lung an­ge­wen­det wer­den solle.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Positiver HIV-Status steht Einstellung bei Feuerwehr nicht zwingend entgegen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger, des­sen Be­wer­bung von der Ber­li­ner Feu­er­wehr nach einem po­si­ti­ven HIV-Test ab­ge­lehnt wor­den war, einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen einer nicht ge­recht­fer­tig­ten Be­nach­tei­li­gung zu­ge­spro­chen. Durch die Ab­leh­nung der Ein­stel­lung al­lein wegen des po­si­ti­ven HIV-Sta­tus sei der Klä­ger dis­kri­mi­niert wor­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

LSG Hessen
Keine Asbestexposition: Berufskrankheit bei Koch nicht anerkannt

Ein Tumor des Rip­pen­fells ist bei einem Koch nur dann als Be­rufs­krank­heit an­zu­er­ken­nen, wenn zu­min­dest ein ge­ring­fü­gi­ger be­ruf­li­cher Kon­takt des Ver­si­cher­ten mit As­best zwei­fels­frei nach­ge­wie­sen wer­den kann. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen in Darm­stadt mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil ent­schie­den. Die von dem Koch er­ho­be­ne und von sei­ner Ehe­frau nach sei­nem Tod fort­ge­führ­te Klage blieb damit er­folg­los.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

Bundesregierung
Kabinett beschließt vorübergehenden Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Die drei ver­blie­be­nen deut­schen Atom­kraft­wer­ke dür­fen an­ge­sichts der En­er­gie­kri­se über den 31.12.2022 hin­aus wei­ter­be­trie­ben wer­den. Das Bun­des­ka­bi­nett be­schloss am Mitt­woch den Ent­wurf für eine 19. Atom­ge­setz­no­vel­le. Damit wer­den die Vor­aus­set­zun­gen für einen be­fris­te­ten Streck­be­trieb bis spä­tes­tens zum 15.04.2023 ge­schaf­fen. Mit der No­vel­le wird der Auf­trag aus der Richt­li­ni­en-Ent­schei­dung von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) um­ge­setzt.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundestag
Grünes Licht für zweiten Heizkostenzuschuss

Der Bau­aus­schuss hat am Mitt­woch ein­stim­mig einen zwei­ten Heiz­kos­ten­zu­schuss für Ge­rin­ger­ver­die­ner ge­bil­ligt. Emp­fän­ger von Wohn­geld sol­len die­sen noch in die­sem Jahr er­hal­ten, um von stei­gen­den En­er­gie­prei­sen ent­las­tet zu wer­den. Die ge­plan­te Neu­re­ge­lung sieht au­ßer­dem vor, dass Pfle­ge­ein­rich­tun­gen vor­ge­zo­ge­ne Neu­ver­hand­lun­gen mit den Pfle­ge­kas­sen er­mög­licht wer­den, falls die En­er­gie­kos­ten sich in "un­vor­her­ge­se­he­nem Aus­maß" än­dern.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Rechnungshof: Kreditaufnahme für "Doppelwumms" verfassungswidrig

Der Bun­des­rech­nungs­hof hält die von der Bun­des­re­gie­rung ge­plan­te Schul­den­auf­nah­me für den 200 Mil­li­ar­den Euro schwe­ren Ret­tungs­schirm gegen die hohen En­er­gie­prei­se für ver­fas­sungs­wid­rig. “Die vor­ge­se­he­ne Kre­dit­auf­nah­me auf Vor­rat ver­stö­ßt gegen den ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Grund­satz der Jähr­lich­keit“, heißt es Me­di­en­be­rich­ten vom 18.10.2022 zu­fol­ge in einem Be­richt an den Haus­halts­aus­schuss.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Kein Anspruch auf Kryokonservierung zur späteren Wiederbelebung

Das SGB-V er­öff­net kei­nen post­mor­tal wir­ken­den An­spruch, Ver­si­cher­ten nach ihrem Tod eine Chan­ce auf Wie­der­auf­er­ste­hung von den Toten zu er­öff­nen. Dies hat, wie jetzt das So­zi­al­ge­richt Ko­blenz mit­teilt, das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit Ur­teil vom 16.03.2022 ent­schie­den und damit die Re­vi­si­on eines Tod­kran­ken zu­rück­ge­wie­sen, der vor­sorg­lich die Kos­ten­über­nah­me einer Kryo­kon­ser­vie­rung sei­nes Leich­nams durch die Kran­ken­kas­se er­rei­chen woll­te.  |  mehr...

bsg.bund.de

EGMR
Klimaschutz: Junge Kläger ziehen vor EGMR

Mit Un­ter­stüt­zung der Deut­schen Um­welt­hil­fe (DUH) wol­len neun Ju­gend­li­che und junge Er­wach­se­ne vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) mehr Tempo beim Kli­ma­schutz in Deutsch­land er­strei­ten. Damit solle ein Bei­trag dazu ge­leis­tet wer­den, "die Frei­heit und Le­bens­grund­la­gen der jun­gen Men­schen und aller künf­ti­ger Ge­ne­ra­tio­nen zu er­hal­ten", teil­te die DUH am Diens­tag in Ber­lin mit.  |  mehr...

coe.int

EuGH
SE-Umwandlung: Gewerkschaften haben Recht auf eigenen Wahlgang

Wenn in Deutsch­land ein Un­ter­neh­men in eine Eu­ro­päi­sche Ge­sell­schaft (So­cie­tas Eu­ro­paea – SE) um­ge­wan­delt wird, muss es für die von den Ge­werk­schaf­ten vor­ge­schla­ge­nen Mit­glie­der des Auf­sichts­rats wei­ter­hin einen ei­ge­nen Wahl­gang geben. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute im Fall des Soft­ware­kon­zerns SAP ent­schie­den. Damit haben die IG Me­tall und die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di mit ihrer zu­grun­de­lie­gen­den Klage vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt einen Sieg er­zielt.  |  mehr...

curia.europa.eu

LVerfG Sachsen-Anhalt
Zweckbindung nach Personenzusammenschlussauflösungsgesetz verfassungsgemäß

Die Han­se­stadt Salz­we­del ist mit ihrer kom­mu­na­len Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zweck­bin­dung nach dem Per­so­nen­zu­sam­men­schluss­auf­lö­sungs­ge­setz ge­schei­tert. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-An­halt hat am 17.10.2022 ent­schie­den, dass die an­ge­grif­fe­ne Zweck­bin­dungs­klau­sel des Ge­set­zes das Selbst­ver­wal­tungs­recht der be­schwer­de­füh­ren­den Ge­mein­de nicht ver­letzt.  |  mehr...

verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de

VG Berlin
Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Der Bun­des­prä­si­dent muss der Pres­se keine Aus­kunft über seine Be­gna­di­gungs­pra­xis geben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter an­de­rem unter Ver­weis dar­auf ent­schie­den, dass der Bun­des­prä­si­dent schon keine Be­hör­de im Sinne des Pres­se­rechts und damit keine aus­kunfts­pflich­ti­ge Stel­le sei. Gegen das Ur­teil kann aber noch Be­ru­fung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ein­ge­legt wer­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EGMR
Frau wegen feministischer Demo in Kirche verurteilt: Frankreich muss Geldstrafe zahlen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Frank­reich im Zu­sam­men­hang mit einem fe­mi­nis­ti­schen Pro­test in einer Kir­che zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt. Das Recht der De­mons­tran­tin auf Mei­nungs­frei­heit sei nicht aus­rei­chend be­rück­sich­tigt wor­den, ur­teil­ten die Rich­ter am Don­ners­tag in Straßburg.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Bundeswehr-Kommandeurin kämpft in Karlsruhe für sexuelle Selbstbestimmung

Ge­mein­sam mit der Bun­des­wehr­of­fi­zie­rin Anasta­sia Biefang wol­len die Ver­ei­ne Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) und QueerBw in Karls­ru­he eine Stär­kung des Rechts auf se­xu­el­le Selbst­be­stim­mung er­rei­chen. Sie haben Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Ur­teil ein­ge­legt, mit dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­stä­tigt hatte, dass Sol­da­ten in be­son­ders re­prä­sen­ta­ti­ven Funk­tio­nen auch bei pri­va­ten In­ter­net­auf­trit­ten Zu­rück­hal­tung üben müs­sen. Dabei ging es um eine An­non­ce, die Biefang auf einem Da­ting-Por­tal ge­schal­tet hatte.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Triage-Gesetz: Zweifel an ausreichendem Schutz behinderter Menschen

Die von der Bun­des­re­gie­rung ge­plan­te Tria­ge-Re­ge­lung, die eine Be­nach­tei­li­gung be­hin­der­ter und alter Men­schen bei knap­pen Kli­nik­ka­pa­zi­tä­ten ver­hin­dern soll, stößt im Bun­des­tag auf Be­den­ken. Wäh­rend die AfD den Ge­setz­ent­wurf bei der ers­ten Le­sung als zu weit­ge­hend kri­ti­sier­te, zwei­fel­ten CDU/CSU und die Linke, ob der vor­ge­se­he­ne Schutz der Be­trof­fe­nen aus­reicht.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Trier
Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für Pfeilabschussgerät

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat eine auf Er­tei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis für ein Pfeil­ab­schuss­ge­rät ge­rich­te­te Klage ab­ge­wie­sen. Ein wirt­schaft­li­ches In­ter­es­se am Be­sitz könne das er­for­der­li­che Be­dürf­nis nicht be­grün­den. Die Ei­gen­tums­ga­ran­tie sei durch die Ver­sa­gung der Er­laub­nis nicht tan­giert. Durch das Drit­te Waf­fen­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 17.02.2020 wur­den be­stimm­te Pfeil­ab­schuss­ge­rä­te ab dem 01.09.2020 den Schuss­waf­fen gleich­ge­stellt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

BSG
Sozialwahlen in landwirtschaftlicher Sozialversicherung gültig

Die So­zi­al­wah­len zur Ver­tre­ter­ver­samm­lung in der land­wirt­schaft­li­chen So­zi­al­ver­si­che­rung im Jahr 2017 sind feh­ler­frei aus­schlie­ß­lich in der land­wirt­schaft­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung durch­ge­führt wor­den. Sie seien des­halb gül­tig und nicht zu wie­der­ho­len, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ges­tern ent­schie­den.  |  mehr...

bsg.bund.de

BVerwG
Pausenzeit kann Arbeitszeit sein

Ein Be­am­ter kann einen Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen, wenn die ihm ge­währ­ten Pau­sen­zei­ten in „Be­reit­hal­tung“ als Ar­beits­zeit ein­zu­stu­fen sind. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heute im Fall eines Bun­des­po­li­zis­ten ent­schie­den, der sich zu­sätz­li­che 1.020 Mi­nu­ten an­rech­nen las­sen woll­te. Das Ge­richt hielt ihm zu­gu­te, dass er über die re­gel­mä­ßi­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus dienst­lich in An­spruch ge­nom­men wor­den sei.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Verbot sichtbaren Tragens religiöser Zeichen in Unternehmen kann rechtmäßig sein

Eine Un­ter­neh­mens­re­gel, die das sicht­ba­re Tra­gen re­li­giö­ser, welt­an­schau­li­cher oder spi­ri­tu­el­ler Zei­chen ver­bie­tet, stellt keine un­mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof im Fall einer bel­gi­schen Prak­ti­kums­be­wer­be­rin be­kräf­tigt, die ab­ge­lehnt wurde, weil sie sich wei­ger­te, ihr is­la­mi­sches Kopf­tuch ab­zu­neh­men. Die Neu­tra­li­täts­po­li­tik eines Un­ter­neh­mens könne eine mit­tel­ba­re Be­nach­tei­li­gung unter Um­stän­den recht­fer­ti­gen, so der EuGH.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Köln
Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten

Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) darf die als Ver­ein ver­fass­te Iden­ti­tä­re Be­we­gung Deutsch­land als so­ge­nann­ten Ver­dachts­fall ein­stu­fen und ge­ge­be­nen­falls auch als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­we­gung be­han­deln. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und damit eine Klage des Ver­eins ab­ge­wie­sen. Es lägen aus­rei­chen­de An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen des Ver­eins vor, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VG Köln
Bonner Abfallentsorgungsunternehmen "bonnorange" durfte Vorständin abberufen

Das kom­mu­na­le Bon­ner Ab­fall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men bon­n­oran­ge durf­te seine Vor­stän­din Kor­ne­lia Hül­ter im Ok­to­ber 2021 ab­be­ru­fen. Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Köln kann ein öf­fent­lich-recht­li­ches Be­stel­lungs­ver­hält­nis be­reits dann be­en­det wer­den, wenn der Ver­wal­tungs­rat dem Vor­stand das Ver­trau­en ent­zie­he. Für ein will­kür­li­ches Vor­ge­hen gebe es vor­lie­gend keine An­halts­punk­te. Da­ge­gen war die eben­falls er­ho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge der Vor­stän­din er­folg­reich.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Bundesregierung
Änderungen im Baurecht zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat Än­de­run­gen im Bau­ge­setz­buch ver­ab­schie­det. Der "Ent­wurf eines Ge­set­zes zur so­for­ti­gen Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für die er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en im Städ­te­bau­recht" soll den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en auf Ta­ge­bau­flä­chen und die In­stal­la­ti­on von Was­ser­stoff­an­la­gen er­leich­tern. Die Re­ge­lun­gen sol­len den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en wei­ter be­schleu­ni­gen und damit zur En­er­gie­si­cher­heit bei­tra­gen.  |  mehr...

bundesregierung.de

BMEL
Bundeskabinett beschließt verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung

Ver­brau­cher sol­len künf­tig beim Ein­kau­fen die Hal­tungs­be­din­gun­gen von Tie­ren be­rück­sich­ti­gen kön­nen. Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ge­setz­ent­wurf zur Kenn­zeich­nung von Le­bens­mit­teln mit der Hal­tungs­form der Tiere, von denen sie ge­won­nen wur­den, be­schlos­sen. Mit der Hal­tungs­kenn­zeich­nung gebe es eine echte und ver­läss­li­che Wahl für mehr Tier­wohl – an der Fleisch­the­ke, am Kühl­re­gal oder im On­line-Han­del, so Agrar­mi­nis­ter Cem Öz­demir (Grüne).  |  mehr...

bmel.de

StGH Hessen
Klagen gegen hessische Heimatumlage bleiben erfolglos

Der Staats­ge­richts­hof des Lan­des Hes­sen hat die kom­mu­na­len Grund­rechts­kla­gen der Ge­mein­de Bie­ber­ge­münd, der Städ­te Bü­din­gen, Schwal­bach am Tau­nus und Stadt­al­len­dorf sowie der Stadt Frank­furt am Main gegen die so­ge­nann­te Hei­mat­um­la­ge am Mitt­woch zu­rück­ge­wie­sen. Die Be­stim­mun­gen be­ru­hen nach An­sicht des StGH auf Grün­den des Ge­mein­wohls. Denn sie sol­len die er­heb­li­chen Un­ter­schie­de beim Ge­wer­be­steu­er­auf­kom­men der hes­si­schen Kom­mu­nen ver­rin­gern.  |  mehr...

staatsgerichtshof.hessen.de

OVG Weimar
Keine Allzuständigkeit der Thüringer Personalräte

Die Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit von Be­am­ten un­ter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats der Thü­rin­ger Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on. Dies hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Wei­mar am Mon­tag in einem Be­schwer­de­ver­fah­ren klar­ge­stellt. Eine so­ge­nann­te All­zu­stän­dig­keit der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen in den öf­fent­li­chen Ver­wal­tun­gen des Lan­des sei durch die Än­de­rung des Thü­rin­ger Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes 2019 nicht be­grün­det wor­den, so das OVG.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

Beck-Aktuell
Menschenrechtsorganisationen fordern Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge

Ver­schie­de­ne Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Am­nes­ty In­ter­na­tio­nal und Pro Asyl haben die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, Flücht­lin­gen im Fall einer Ab­schie­be­haft künf­tig einen Pflicht­an­walt an die Seite zu stel­len. Das er­gibt sich aus einem For­de­rungs­pa­pier, das dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND) vor­liegt und heute ver­öf­fent­licht wer­den soll. "In der Ab­schie­bungs­haft wird einer Per­son die Frei­heit ent­zo­gen, ohne dass sie eine Straf­tat be­gan­gen hat", heißt es darin. Schät­zun­gen gin­gen von rund 50% feh­ler­haf­ten und daher rechts­wid­ri­gen In­haf­tie­run­gen aus.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht für ausländisches Elternteil nach Trennung

Dem aus­län­di­schen El­tern­teil eines min­der­jäh­ri­gen le­di­gen Deut­schen steht nach Auf­he­bung der fa­mi­liä­ren Le­bens­ge­mein­schaft kein von deren Füh­rung un­ab­hän­gi­ges und damit ei­gen­stän­di­ges be­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht zu. Das hat ges­tern das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den und klar­ge­stellt, dass sich die Ver­wei­sung in § 28 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG auf § 31 Auf­en­thG nur auf Ehe­gat­ten, nicht je­doch auch auf El­tern­tei­le min­der­jäh­ri­ger le­di­ger Kin­der be­zie­he.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung" unzumutbar

Einem sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­ten Aus­län­der darf die Aus­stel­lung eines Rei­se­aus­wei­ses für Aus­län­der nicht mit der Be­grün­dung ver­wei­gert wer­den, er könne einen Pass sei­nes Her­kunfts­staa­tes auf zu­mut­ba­re Weise er­lan­gen, wenn der Her­kunfts­staat die Aus­stel­lung eines Pas­ses an die Un­ter­zeich­nung einer "Reue­er­klä­rung" knüpft, die mit der Selbst­be­zich­ti­gung einer Straf­tat ver­bun­den ist, und der Aus­län­der plau­si­bel dar­legt, dass er die Er­klä­rung nicht ab­ge­ben will. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ges­tern zu­guns­ten eines eri­trei­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den und ein erst­in­stanz­li­ches Ur­teil wie­der­her­ge­stellt.  |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks nahe russischer Botschaft zulässig

Die von einem Ver­ein be­an­trag­te vor­über­ge­hen­de Auf­stel­lung eines in der Ukrai­ne zer­stör­ten rus­si­schen Pan­zer­wracks in der Nähe der rus­si­schen Bot­schaft ist zu ge­neh­mi­gen. Die Ak­ti­on sei ord­nungs­be­hörd­lich un­be­denk­lich und un­ter­fal­le als Mei­nungs­kund­ga­be der grund­ge­setz­lich ge­schütz­ten Mei­nungs­frei­heit, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BVerwG
Diskriminierung in Versorgungssatzung

Eine Sat­zung, die in der Be­rech­nung der Ren­ten­an­wart­schaf­ten die Ge­schlech­ter un­gleich be­han­delt, ver­stö­ßt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Das gilt dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­fol­ge auch für Klau­seln, die die Un­gleich­be­hand­lung für Fälle fort­schrei­ben, in denen be­reits rechts­kräf­ti­ge Fest­set­zungs­be­schei­de er­gan­gen sind, die auf der ver­fas­sungs­wid­ri­gen For­mel be­ru­hen.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich

Ös­ter­reich hat beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Klage gegen die mög­li­che Ein­stu­fung von Atom­kraft und Gas als kli­ma­freund­lich ein­ge­reicht. Das gab Kli­ma­schutz­mi­nis­te­rin Leo­no­re Ge­wess­ler (Grüne) am Mon­tag in Wien be­kannt. Sie un­ter­stüt­ze grund­sätz­lich die so­ge­nann­te Ta­xo­no­mie der Eu­ro­päi­schen Union, mit der nach­hal­ti­ge En­er­gie­for­men klas­si­fi­ziert wer­den. "Wo­ge­gen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Ver­such, über eine Hin­ter­tü­re (...) Atom­kraft und Gas grün zu wa­schen", sagte sie.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Koblenz
Keine Anhaltspunkte für "Tarnliste" im Personalrat des ZDF

Bei der für den Per­so­nal­rat des ZDF-Zen­tral­stu­di­os ge­bil­de­ten Liste von Be­wer­be­rin­nen ("Die Frau­en – un­ab­hän­gi­ge Liste") han­delt es sich nicht um eine "ge­tarn­te zwei­te Liste" einer im ZDF-Per­so­nal­rat ver­tre­te­nen Ge­werk­schaft. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz in einem per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren ent­schie­den, das von einer wei­te­ren im ZDF ver­tre­te­nen Ge­werk­schafts­lis­te mit dem Ziel der Un­gül­tig­erklä­rung der Per­so­nal­rats­wahl ein­ge­lei­tet wor­den war.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

Deutscher Anwaltverein
Achtes EU-Sanktionspaket verbietet Rechtsberatung für Russland

Teil des in­zwi­schen in Kraft ge­tre­te­nen ach­ten Sank­ti­ons­pa­kets, das die Eu­ro­päi­sche Union in Re­ak­ti­on auf die völ­ker­rechts­wid­ri­ge An­ne­xi­on ukrai­ni­scher Ge­bie­te gegen Russ­land ver­ab­schie­det hat, ist auch ein Ver­bot der Rechts­be­ra­tung für die rus­si­sche Re­gie­rung oder für in Russ­land nie­der­ge­las­se­ne ju­ris­ti­sche Per­so­nen. Dar­auf weist der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) hin. Ver­bo­ten sei die Rechts­be­ra­tung in nicht­strei­ti­gen An­ge­le­gen­hei­ten.  |  mehr...

anwaltverein.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Menschen mit Behinderung haben weiten Spielraum bei Auswahl ihrer Hilfsmittel

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen ge­stärkt. Es hat ent­schie­den, dass ihrem Wunsch- und Wahl­recht bei der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung wei­ter Raum zu ge­wäh­ren ist. Im zu­grun­de lie­gen­den Fall hatte ein quer­schnitts­ge­lähm­ter Mann ein Hilfs­mit­tel be­gehrt, um sich auch wei­ter­hin aktiv fort­be­we­gen zu kön­nen. Auf einen bil­li­ge­ren Elek­troroll­stuhl woll­te er sich nicht ver­wei­sen las­sen.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
USA machen Vorstoß für neues Datenschutz-Abkommen mit Europa

Die US-Re­gie­rung legt die Grund­la­ge für einen drin­gend be­nö­tig­ten neuen Rechts­rah­men zur Über­mitt­lung der Daten von Eu­ro­pä­ern in die USA. Der Er­lass von Prä­si­dent Joe Biden vom Frei­tag sieht unter an­de­rem strik­te­re Vor­ga­ben für den Zu­gang von Ge­heim­diens­ten zu den In­for­ma­tio­nen vor. Ein zen­tra­les Ele­ment ist auch ein zwei­stu­fi­ger Me­cha­nis­mus für EU-Bür­ger, sich über einen aus ihrer Sicht wi­der­recht­li­chen Zu­griff zu be­schwe­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

Der UN-Men­schen­rechts­rat un­ter­sucht die Lage der Men­schen­rech­te in Russ­land durch einen Son­der­be­richt­erstat­ter. 17 Län­der stimm­ten für die Re­so­lu­ti­on, ein­schlie­ß­lich Deutsch­land. Sechs stimm­ten da­ge­gen und 24 ent­hiel­ten sich der Stim­me. "Die­ser Schritt war über­fäl­lig", sagte die deut­sche Bot­schaf­te­rin Ka­tha­ri­na Stasch. Opfer von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Op­po­si­ti­on hät­ten nun end­lich wie­der eine Stim­me.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundesrat billigt Energie-Gesetzespaket und weitere Neuregelungen

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag zahl­rei­che Bun­des­tags­be­schlüs­se ge­bil­ligt: Die Um­satz­steu­er auf Gas­lie­fe­run­gen wird ab­ge­senkt, es gibt Än­de­run­gen bei den Ver­brauchs­steu­ern und der ver­ein­fach­te Zu­gang zum Kurz­ar­bei­ter­geld bleibt. Au­ßer­dem wird Bafög künf­tig auch für Not­la­gen ge­öff­net und die Frei­test­pflicht für Schü­ler nach Co­ro­na-Ver­dacht wird wie­der ge­stri­chen. Die Län­der­ver­tre­tung setzt sich zudem im Straf­recht für die Op­ti­on län­ge­rer Ver­hand­lungs­pau­sen bei hö­he­rer Ge­walt ein.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Telekom durfte Stellenbesetzungsverfahren nicht willkürlich abbrechen

Bricht ein Dienst­herr das Be­set­zungs­ver­fah­ren für eine Be­am­ten­stel­le will­kür­lich ab, ist das Be­set­zungs­ver­fah­ren fort­zu­set­zen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss und gab dem Eil­an­trag einer Be­wer­be­rin statt. Es sei in dem Fall von der An­trags­geg­ne­rin nicht aus­rei­chend dar­ge­legt wor­den, aus wel­chem Grün­den von der Be­set­zung der Stel­le end­gül­tig ab­ge­se­hen werde, teil­te das Ge­richt mit.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Bundesregierung will Planung von Bundesbauten effizienter machen

Die Bun­des­re­gie­rung will die Pla­nung, die Er­rich­tung und den Be­trieb von Bun­des­bau­ten schnel­ler und ef­fi­zi­en­ter be­werk­stel­li­gen. Dazu soll die Bun­des­an­stalt für Im­mo­bi­li­en­auf­ga­ben mehr Frei­hei­ten be­kom­men, wie aus einem Ge­setz­ent­wurf her­vor­geht. Die­ser lag der Deut­schen Pres­se-Agen­tur am Frei­tag vor. Dem­nach soll bei der Bun­des­an­stalt künf­tig die ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung kon­zen­triert wer­den. Der Ent­wurf soll am Mitt­woch im Ka­bi­nett ver­ab­schie­det wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger

Woh­nungs­knapp­heit und ex­plo­die­ren­de En­er­gie­kos­ten ver­schär­fen das Pro­blem für So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ger. Doch bei der Frage, wann von den Be­hör­den zu er­stat­ten­de Un­ter­kunfts­kos­ten noch an­ge­mes­sen sind, konn­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt noch nicht son­der­lich wei­ter­hel­fen: Ges­tern ver­wies es einen sol­chen Fall zu­rück an die Vor­in­stanz – al­ler­dings mit ein paar deut­li­chen Hin­wei­sen.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
EGMR verurteilt Polen wegen geplanter Auslieferung nach China

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Polen im Zu­sam­men­hang mit der ge­plan­ten Aus­lie­fe­rung eines Häft­lings nach China zu Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen in Höhe von 18.000 Euro ver­ur­teilt. Der Mann be­fin­de sich un­an­ge­mes­sen lang in Haft und sei durch das dro­hen­de Straf­ver­fah­ren in China Fol­ter und an­de­ren For­men von Miss­hand­lung aus­ge­setzt, so der Ge­richts­hof. Die Lage in chi­ne­si­schen Ge­fäng­nis­sen glei­che einer "all­ge­mei­nen Ge­walt­si­tua­ti­on".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V.
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Ausforschung durch "Data Mining"

Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) hat Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Re­ge­lung des nord­rhein-west­fä­li­schen Po­li­zei­ge­set­zes er­ho­ben, die au­to­ma­ti­sier­te Aus­wer­tun­gen zahl­rei­cher gro­ßer Da­ten­be­stän­de er­laubt. Grund­la­ge für die­ses so­ge­nann­te Data Mi­ning, das Straf­ta­ten ver­hin­dern soll, ist die Big-Data Soft­ware Go­tham der um­strit­te­nen Firma Pa­lan­tir. Die GFF hält den Grund­rechts­ein­griff für zu weit­rei­chend und die Ver­fah­rens­si­che­run­gen für un­zu­läng­lich.  |  mehr...

freiheitsrechte.org

EuGH
Finanzierungsgewährung im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags mehrwertsteuerfrei

Die Ge­wäh­rung einer Fi­nan­zie­rung im Rah­men eines Un­ter­be­tei­li­gungs­ver­trags an den "Ori­gi­na­tor", der im Ge­gen­zug die Ein­nah­men aus den im Ver­trag be­zeich­ne­ten For­de­run­gen an den Un­ter­be­tei­lig­ten zahlt, ist von der Mehr­wert­steu­er be­freit. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Sie stel­le eine Kre­dit­ge­wäh­rung im Sinn der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie 2006/112/EG dar.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Urteil zu Berliner Wahlpannen wird Mitte November verkündet

Der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat mit­ge­teilt, sein Ur­teil zur Wahl­wie­der­ho­lung am 16.11.2022 zu ver­kün­den. Die Wie­der­ho­lung der Wah­len zum Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus und den Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen müss­te dann bis Mitte Fe­bru­ar er­fol­gen, weil eine Frist von höchs­tens 90 Tagen ab dem Ur­teil gilt. Bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wahl hatte es eine Viel­zahl von Wahl­feh­lern ge­ge­ben. Deren Man­dats­re­le­vanz ist um­strit­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Bundesregierung will "Chancen-Aufenthaltsrecht" einführen

Mit der Ein­füh­rung eines "Chan­cen-Auf­ent­halts­rechts" will die Bun­des­re­gie­rung lang­jäh­rig ge­dul­de­ten Aus­län­dern er­mög­li­chen, die Vor­aus­set­zun­gen für ein Blei­be­recht in Deutsch­land zu er­fül­len. Dazu zäh­len laut dem zu­grun­de­lie­gen­den Ge­setz­ent­wurf ins­be­son­de­re die Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts, Deutsch­kennt­nis­se und ein Iden­ti­täts­nach­weis. Wei­te­re Neu­re­ge­lun­gen be­tref­fen das Ab­schie­be­recht, die Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung und den Zu­gang zu In­te­gra­ti­ons­kur­sen.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Ausgleichsanspruch für verspätete Anschlussflüge unterschiedlicher Airlines

Der Aus­gleichs­an­spruch von Flug­gäs­ten wegen gro­ßer Ver­spä­tung gilt auch bei einem Flug mit di­rek­ten An­schluss­flü­gen, bei dem die Flüge von un­ter­schied­li­chen Luft­fahrt­un­ter­neh­men durch­ge­führt wer­den. Bei der Be­ur­tei­lung, ob es sich um "di­rek­te An­schluss­flü­ge" han­delt, komme es nicht auf eine Rechts­be­zie­hung zwi­schen den be­tei­lig­ten Flug­ge­sell­schaf­ten an, son­dern nur dar­auf, ob eine ein­heit­li­che Bu­chung vor­lie­ge, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Koblenz
Ärztin darf keine Betäubungsmittel mehr verschreiben

Einer Ärz­tin, die im er­heb­li­chen Maße gegen die be­täu­bungs­mit­tel­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Vor­nah­me so­ge­nann­ter Take-Home-Ver­schrei­bun­gen ver­sto­ßen hatte, durf­te un­ter­sagt wer­den, zu­künf­tig am Be­täu­bungs­mit­tel­ver­kehr teil­zu­neh­men. Dies er­gibt sich aus einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren. Das Ge­richt las­te­te der Ärz­tin zahl­rei­che Ver­feh­lun­gen bei Sub­sti­tu­ti­ons­the­ra­pi­en an.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

OVG Münster
Supermarkt-Waagen dürfen ohne eigenes Display vertrieben werden

Nicht­selbst­tä­ti­ge Waa­gen, mit denen in Su­per­märk­ten Obst und Ge­mü­se an der Kasse ge­wo­gen wird, kön­nen auch ohne ei­ge­nes Dis­play mit einer CE-Kenn­zeich­nung ver­se­hen und als voll­stän­di­ge Waa­gen in Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter in zwei Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den. Zudem könne es ge­nü­gen, die mess­tech­ni­schen Werte zur Höchst­last, Min­dest­last und zum Eich­wert aus­schlie­ß­lich im Dis­play an­zu­zei­gen, so das OVG.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Justizministerium Rheinland-Pfalz
Teilzeit-Referendariat in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht

Auch in Rhein­land-Pfalz ist das Teil­zeit-Re­fe­ren­da­ri­at für Re­fe­ren­da­r­in­nen und Re­fe­ren­da­re, die Kin­der oder An­ge­hö­ri­ge be­treu­en, auf den Weg ge­bracht wor­den. Das Lan­des­ka­bi­nett bil­lig­te dazu heute einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Lan­des­ge­set­zes über die ju­ris­ti­sche Aus­bil­dung (JAG). Jus­tiz­mi­nis­ter Her­bert Mer­tin (FDP) sieht darin einen wich­ti­gen Mei­len­stein der Mo­der­ni­sie­rung der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dung.  |  mehr...

jm.rlp.de

VG Trier
Kein Platzverweis gegenüber Versammlungsteilnehmer ohne Maske

Ein Mann, der im Fe­bru­ar 2022 ohne die er­for­der­li­che Mund-Nasen-Be­de­ckung an einer Ver­samm­lung in Trier teil­ge­nom­men hat, hätte des­we­gen nicht des Plat­zes ver­wie­sen wer­den dür­fen. Dies stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt der Stadt klar und ver­weist auf die feh­len­de Rechts­grund­la­ge für einen Platz­ver­weis im Ver­samm­lungs­ge­setz, das hier man­gels Auf­lö­sung der Ver­samm­lung Sperr­wir­kung ent­fal­tet habe. Ein wei­te­rer Fest­stel­lungs­an­trag des Ver­samm­lungs­teil­neh­mers blieb indes er­folg­los.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Bundestag
Bundesregierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern

Die Bun­des­re­gie­rung will die bis Ende 2022 gel­ten­den Re­ge­lun­gen des "Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­set­zes" ver­län­gern. Sie hat dazu einen Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/3714) vor­ge­legt. Das Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setz vom 20.05.2020 soll si­cher­stel­len, dass auch unter den Be­din­gun­gen wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sowie be­son­de­re Ent­schei­dungs­ver­fah­ren mit Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kön­nen.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Bundestag verlängert vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit

Wegen einer dro­hen­den Re­zes­si­on in Deutsch­land sol­len Un­ter­neh­men und Be­schäf­tig­te wei­ter auf Kurz­ar­beit set­zen kön­nen. Dazu be­schloss der Bun­des­tag am Don­ners­tag, dass der gel­ten­de ver­ein­fach­te Zu­gang zum Kurz­ar­bei­ter­geld per Ver­ord­nung bis Mitte des kom­men­den Jah­res ver­län­gert wer­den kann. Für Kurz­ar­beit ist es dann aus­rei­chend, wenn in einem Be­trieb 10% der Be­schäf­tig­ten von Ar­beits­aus­fall be­trof­fen sind und nicht ein Drit­tel der Be­leg­schaft.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Trier
Polizeibewerber mit "Loyalty, Honor, Respect, Family"-Rückentattoo zu Recht abgelehnt

Ein Po­li­zei­dienst­be­wer­ber mit der Tä­to­wie­rung "Loyal­ty, Honor, Re­spect, Fa­mi­ly" im ge­sam­ten obe­ren Rü­cken­be­reich ist cha­rak­ter­lich un­ge­eig­net und darf des­halb ab­ge­lehnt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Das Tat­too deute auf ein "ar­chai­sches und über­kom­me­nes Wer­te­sys­tem" hin.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Münster
Nichtselbsttätige Waagen können ohne eigenes Display vertrieben werden

So­ge­nann­te nicht­selbst­tä­ti­ge Waa­gen, mit denen in vie­len Su­per­märk­ten das Wie­gen an der Kasse er­mög­licht wird, kön­nen auch ohne ei­ge­nes Dis­play mit der CE-Kenn­zeich­nung ver­se­hen und als voll­stän­di­ge Waa­gen in Ver­kehr ge­bracht wer­den. Zudem kann es ge­nü­gen, die mess­tech­ni­schen Werte zur Höchst­last, Min­dest­last und zum Eich­wert aus­schlie­ß­lich im Dis­play an­zu­zei­gen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
"Wächteramt" des Staats für Kinder

Lie­gen deut­li­che An­halts­punk­te dafür vor, dass die Rück­füh­rung eines Kin­des in den el­ter­li­chen Haus­halt mit Ge­fah­ren für die­ses ver­bun­den ist, hat es An­spruch auf staat­li­chen Schutz. Wenn­gleich die Er­zie­hung durch die El­tern vor­ran­gig ist, be­steht not­falls auch eine Ver­pflich­tung zum Ein­grei­fen des Staa­tes, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Im äu­ßers­ten Fall müsse er das Kind von sei­nen El­tern tren­nen oder eine be­reits er­folg­te Tren­nung auf­recht­erhal­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
EU-Kommission verklagt Malta wegen "goldener Pässe" vor EuGH

Die EU-Kom­mis­si­on ist der Auf­fas­sung, dass das Aus­stel­len von EU-Bür­ger­schaf­ten in Form so­ge­nann­ter gol­de­ner Pässe "als Ge­gen­leis­tung für vorab fest­ge­leg­te Zah­lun­gen oder In­ves­ti­tio­nen ohne wirk­li­chen Bezug zu dem be­tref­fen­den Land" nicht mit den Grund­sät­zen der Eu­ro­päi­schen Union ver­ein­bar ist. Ihre nun ein­ge­reich­te Klage vor dem EuGH ist der nächs­te Schritt im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren, an des­sen Ende eine Geld­stra­fe gegen Malta ste­hen kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Nordrhein-Westfalen
SGB-II-Leistungen für neugeborenes Kind einer Mutter mit humanitärem Aufenthaltstitel

Greift für eine dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge Mut­ter wegen eines Auf­ent­halts­ti­tels aus völ­ker­recht­li­chen, hu­ma­ni­tä­ren oder po­li­ti­schen Grün­den die Rück­aus­nah­me vom drei­mo­na­ti­gen SGB-II-Leis­tungs­aus­schluss nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II, gilt dies auch für ein neu­ge­bo­re­nes Kind, so­dass die­ses ab Ge­burt An­spruch auf SGB-II-Leis­tun­gen hat. Dies hat Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len mit Ver­weis auf die Ge­set­zes­sys­te­ma­tik und den Re­ge­lungs­zweck ent­schie­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de

EuGH
Flugverspätung: Behörde kann Airline zu Ausgleichszahlungen verpflichten

Die für die Durch­set­zung der Flug­gast­rech­te-Ver­ord­nung zu­stän­di­ge na­tio­na­le Be­hör­de kann ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men zu Aus­gleichs­zah­lun­gen ver­pflich­ten, wenn sie dazu von dem be­tref­fen­den Mit­glied­staat er­mäch­tigt wurde. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung sei zu­läs­sig. Al­ler­dings müsse die be­hörd­li­che Ent­schei­dung ge­richt­lich an­fecht­bar sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Trier
Polizeimaßnahmen gegen Corona-"Spaziergang" in Trier waren teilweise rechtswidrig

Der Stopp eines so­ge­nann­ten Co­ro­na-"Spa­zier­gangs" in der Trie­rer In­nen­stadt im De­zem­ber 2021, bei denen Bür­ger ihren Unmut über Co­ro­na­maß­nah­men zum Aus­druck brach­ten, war laut Ver­wal­tungs­ge­richt Trier recht­mä­ßig. Die in die­sem Zu­sam­men­hang er­teil­ten Platz­ver­wei­se und die An­ord­nung, das An­fer­ti­gen von Licht­bil­dern zu er­dul­den, seien je­doch un­ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen, ent­schied das Ge­richt und gab in­so­weit der Klage einer Teil­neh­me­rin statt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Magdeburg
Sachsen-Anhalt muss Finanzhilfen für Ersatzschulen neu berechnen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg hat die Ge­wäh­rung staat­li­cher Fi­nanz­hil­fen durch das Land Sach­sen-An­halt für ver­schie­de­ne pri­va­te Er­satz­schu­len für rechts­wid­rig er­klärt und das Lan­des­schul­amt ver­pflich­tet, über die An­trä­ge der Schul­trä­ger unter Be­ach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Ge­richts, wo­nach sich der Ge­setz­ge­ber an den Kos­ten des öf­fent­li­chen Schul­we­sens zu ori­en­tie­ren und seine Be­zu­schus­sung da­nach aus­zu­rich­ten habe, er­neut zu ent­schei­den.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de

BMWK
Kabinett passt Energieeinspar-Verordnung an

Das Bun­des­ka­bi­nett hat Klar­stel­lun­gen für die An­wen­dung und den Gel­tungs­be­reich der En­er­gie­si­che­rungs­ver­ord­nung be­schlos­sen. Die An­pas­sun­gen be­tref­fen laut Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um kurz­fris­ti­ge En­er­gie­spar­maß­nah­men wie das Be­leuch­tungs­ver­bot für Ge­bäu­de, Nut­zungs­ein­schrän­kun­gen be­leuch­te­ter Wer­be­an­la­gen sowie das Be­hei­zen von Schwimm­be­cken. Die Maß­nah­men gel­ten vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023.  |  mehr...

bmwk.de

Beck-Aktuell
In Berlin möglicherweise komplette Wahlwiederholung erforderlich

Der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hält nach einer vor­läu­fi­gen Ein­schät­zung eine kom­plet­te Wie­der­ho­lung der Wahl zum Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus für er­for­der­lich. Das er­klär­te Ge­richts­prä­si­den­tin Lud­ge­ra Sel­ting am Mitt­woch zum Auf­takt der münd­li­chen Ver­hand­lung. Bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wahl habe es eine Viel­zahl von Wahl­feh­lern ge­ge­ben. Diese seien nach einer vor­läu­fi­gen Ein­schät­zung man­dats­re­le­vant ge­we­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Innenausschuss billigt Digitalisierung der Standesämter

Der In­nen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Mitt­woch grü­nes Licht für die wei­te­re Di­gi­ta­li­sie­rung der Stan­des­äm­ter ge­ge­ben und einen Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung "zur Än­de­rung per­so­nen­stands­recht­li­cher Vor­schrif­ten" ge­bil­ligt. Ge­re­gelt wird der elek­tro­ni­sche Zu­gang der Bür­ger zu stan­des­amt­li­chen Ver­fah­ren.  |  mehr...

bundestag.de

EuG
Agrofert-Klage auf Zugang zu Dokumenten gescheitert

Die tsche­chi­sche Agro­fert Hol­ding ist mit einer Nich­tig­keits­kla­ge gegen die Wei­ge­rung des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments, Zu­gang zu zwei Do­ku­men­ten zu ge­wäh­ren, beim Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ge­schei­tert. Es ging um Do­ku­men­te im Zu­sam­men­hang mit Er­mitt­lun­gen gegen den ehe­ma­li­gen tsche­chi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten An­drej Babiš wegen miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung von EU-Mit­teln und po­ten­ti­el­ler In­ter­es­sen­kon­flik­te.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Innenminister: Kampf gegen Schwerverbrechen wichtiger als Datenschutz

Zur Be­kämp­fung schwe­rer Ver­bre­chen im In­ter­net for­dern die In­nen­mi­nis­ter der Län­der mehr Mög­lich­kei­ten zur an­lass­lo­sen Spei­che­rung von IP-Adres­sen als bis­lang vom Bund ge­plant. "Es wäre ein Un­ding und Hohn für die Opfer, wenn wir in Deutsch­land diese Mög­lich­keit aus falsch ver­stan­de­nem Da­ten­schutz nicht nut­zen", sagte der Vor­sit­zen­de der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, Bay­erns Res­sort­chef Joa­chim Herr­mann (CSU), ges­tern in Mün­chen. Unter den In­nen­mi­nis­tern gebe es hier­zu einen brei­ten Kon­sens.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Gesetzentwurf: Whistleblower sollen besser geschützt werden

Die Bun­des­re­gie­rung will so­ge­nann­te Whist­le­blower im be­ruf­li­chen Um­feld künf­tig um­fas­sen­der schüt­zen und hat dazu einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf auf den Weg ge­bracht. Laut die­sem sol­len Un­ter­neh­men und Be­hör­den ver­pflich­tet wer­den, Mel­de­stel­len ein­zu­rich­ten, bei denen Ver­stö­ße ge­mel­det wer­den kön­nen. Zudem sol­len Whist­le­blower vor be­ruf­li­chen Re­pres­sa­li­en ge­schützt wer­den. Über den Ent­wurf soll über­mor­gen in ers­ter Le­sung im Bun­des­tag be­ra­ten wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig

Bei einer An­hö­rung im Bau­aus­schuss am 27.09.2022 wurde der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für das Koh­len­di­oxid­kos­ten­auf­tei­lungs­ge­setz von den Sach­ver­stän­di­gen über­wie­gend skep­tisch be­ur­teilt. Kri­tik gab es ins­be­son­de­re an der ge­plan­ten Auf­tei­lung der CO2-Kos­ten zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter, die sich nach dem Heiz­ver­hal­ten rich­ten soll. Mehr­fach war auch die For­de­rung nach Aus­set­zung der CO2-Be­prei­sung auf Wär­me­en­er­gie zu hören.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Umfrage: Unklare Datenschutz-Regelungen machen Wirtschaft zu schaffen

Die Eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) stößt in der deut­schen Wirt­schaft wei­ter­hin auf Kri­tik. Das geht aus einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten re­prä­sen­ta­ti­ven Um­fra­ge im Auf­trag des Di­gi­tal­ver­bands Bit­kom unter Un­ter­neh­men ab 20 Be­schäf­tig­ten in Deutsch­land her­vor. Auch im fünf­ten Jahr seit dem In­kraft­tre­ten der Da­ten­schutz­auf­la­gen be­stehe eine er­heb­li­che Rechts­un­si­cher­heit zu den ge­nau­en Vor­ga­ben der DS-GVO, er­klär­ten 78% der be­frag­ten Un­ter­neh­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Anfangsverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchung

Ein Durch­su­chungs­be­schluss gegen einen Sol­da­ten setzt den An­fangs­ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens vor­aus. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­ton­te, dass die Maß­nah­me nicht zur Her­stel­lung eines An­fangs­ver­dachts ge­nutzt wer­den darf. Zudem sei der Be­schluss nicht ver­hält­nis­mä­ßig, wenn der Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt auch erst ein­mal an­de­re Sol­da­ten hätte be­fra­gen kön­nen, bevor er der­ar­tig schwer in die Grund­rech­te des Be­trof­fe­nen ein­griff.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Bayern will über 160 Bundesgesetze ersatzlos streichen

Per Bun­des­rats­in­itia­ti­ve will Bay­ern mehr als 160 alte Bun­des­ge­set­ze, Ver­ord­nun­gen und Rechts­nor­men er­satz­los strei­chen las­sen. “Auch Rechts­vor­schrif­ten al­tern, wer­den über­holt oder sogar ge­gen­stands­los. Solch altes Recht muss re­gel­mä­ßig ge­sich­tet und - wenn mög­lich - auch auf­ge­ho­ben wer­den, um das Di­ckicht über­flüs­si­gen Rechts für die ak­tu­ell wich­ti­gen Nor­men zu lich­ten“, teil­te die Staats­kanz­lei am 27.09.2022 nach einer Sit­zung des Ka­bi­netts in Mün­chen mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Stuttgart
Antisemitismusbeauftragter muss Twitter-Äußerungen über "Achse des Guten" teils unterlassen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat dem An­ti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ten des Lan­des Baden-Würt­tem­berg be­stimm­te Twit­ter-Äu­ße­run­gen über das Blog­por­tal "Achse des Guten" in einem Eil­ver­fah­ren ver­bo­ten. Die bei­den Äu­ße­run­gen "Viele Au­to­ren ver­tre­ten ras­sis­ti­sche & de­mo­kra­tie­feind­li­che Po­si­tio­nen" und "Die Fi­nan­zie­rung von Ver­schwö­rungs­my­then durch die Wirt­schaft muss drin­gend ein Ende haben" ver­letz­ten die Port­al­be­trei­be­rin in Grund­rech­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

VG Gelsenkirchen
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch Nordrhein-Westfalen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat den Kla­gen eines selbst­stän­di­gen Ver­an­stal­tungs­tech­ni­kers und einer Rechts­an­walts­so­zie­tät ent­spro­chen, die sich gegen Rück­for­de­run­gen er­hal­te­ner Co­ro­na-Fi­nanz­hil­fen durch das Land Nord­rhein-West­fa­len in Höhe von 3.092 Euro be­zie­hungs­wei­se 7.000 Euro ge­wandt hat­ten. Das Ge­richt be­tont, dass die ur­sprüng­li­chen Be­wil­li­gun­gen nicht unter dem Vor­be­halt der Vor­läu­fig­keit er­gan­gen seien. Auch hät­ten die So­fort­hil­fen nicht nur "Li­qui­di­täts­eng­päs­se" er­fasst, son­dern auch Um­satz­ein­bu­ßen.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

OVG Münster
Gemeinde klagt erfolglos gegen Erdgasfernleitung ZEELINK

Die Ge­mein­de Hünxe ist mit ihrer Klage gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf für den Bau und Be­trieb der Erd­gas­fern­lei­tung ZEE­LINK ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat ins­be­son­de­re keine Er­for­der­lich­keit von Si­cher­heits­ab­stän­den zu be­bau­ten oder zur Be­bau­ung vor­ge­se­he­nen Ge­bie­ten ge­se­hen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Hessische Landesregierung
Hessen will für bestimmte Verfahrensarten digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen

Hes­sen will sich bei der an­ste­hen­den Herbst­kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter dafür ein­set­zen, dass in be­stimm­ten Ver­fah­ren ein Rechts­rah­men für eine di­gi­ta­le An­trag­stel­lung bei Ge­richt ge­schaf­fen wird. Nach dem heute vor­ge­leg­ten Be­schluss­vor­schlag soll eine Ar­beits­grup­pe ge­bil­det wer­den, die prüft, wie Zu­gangs­bar­rie­ren zur Jus­tiz wei­ter ab­ge­baut wer­den kön­nen. Dafür könn­te in be­stimm­ten An­trags­ver­fah­ren, zum Bei­spiel in Ge­walt­schutz­ver­fah­ren, auf ein per­sön­li­ches Er­schei­nen bei Ge­richt ver­zich­tet wer­den.  |  mehr...

hessen.de

OVG Weimar
Schüler wegen unzulässigen Auswahlverfahrens außerkapazitär in Wunschschule aufzunehmen

Ein Schü­ler hat im Weg des Eil­rechts­schut­zes er­reicht, dass der Frei­staat Thü­rin­gen ihn vor­läu­fig in die Klas­sen­stu­fe 5 sei­ner Wunsch­schu­le in Jena auf­neh­men muss. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Thü­rin­gen in Wei­mar ver­fügt, nach­dem die Aus­wahl der Schü­ler nicht nach den ge­setz­lich ge­re­gel­ten Kri­te­ri­en statt­ge­fun­den hatte und weder Schü­ler noch ihre Sor­ge­be­rech­tig­ten recht­zei­tig über die ab­wei­chen­den Aus­wahl­kri­te­ri­en in­for­miert wor­den waren.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat einen An­spruch auf SGB II-Leis­tun­gen für ein dua­les Ba­che­lor-Stu­di­um ver­neint. Es han­de­le sich um ein dem Grun­de nach för­de­rungs­fä­hi­ges Voll­zeit­stu­di­um, was zum Leis­tungs­aus­schluss führe. Ob ein Voll­zeit­stu­di­um vor­lie­ge, sei an­hand der Stu­di­en­ord­nung der BAföG-Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu be­ur­tei­len, so das LSG. Gegen das Ur­teil ist beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Re­vi­si­on an­hän­gig.  |  mehr...

lsg.nrw.de

VG Berlin
Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete bekommen nicht mehr Geld

Die Neu­re­ge­lung der Al­ters­ent­schä­di­gung für ehe­ma­li­ge Mit­glie­der des Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­hau­ses im Zuge der Um­wand­lung von einem "Teil­zeit­par­la­ment" zu einem "Voll­zeit­par­la­ment" führt nicht dazu, dass frü­her aus­ge­schie­de­ne Ab­ge­ord­ne­te hö­he­re An­sprü­che gel­tend ma­chen kön­nen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit zwei am Frei­tag er­gan­ge­nen Ur­tei­len klar­ge­stellt und einen Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz und die Ver­fas­sung von Ber­lin ver­neint.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG München
Heilpraktiker dürfen bestimmte Formen der Eigenbluttherapie anbieten

Nach einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen dür­fen Heil­prak­ti­ker Pa­ti­en­ten nach wie vor mit be­stimm­ten For­men der Ei­gen­blut­the­ra­pie be­han­deln. Ei­ni­ge Ver­fah­ren seien aber Ärz­ten vor­be­hal­ten. Das Ge­richt hat wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung die Be­ru­fung zu­ge­las­sen. Die Frage ist nach einer Än­de­rung des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes im Jahr 2019 zwi­schen Heil­prak­ti­kern und den zu­stän­di­gen Über­wa­chungs­be­hör­den strei­tig.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

Bundestag
Geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes: Experten fordern Nachbesserung

Der Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen für eine No­vel­le des "En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes und an­de­rer en­er­gie­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten" hat heute in einer An­hö­rung im En­er­gie­aus­schuss des Bun­des­tags laut par­la­men­ta­ri­schem Pres­se­dienst zwar grund­sätz­lich ein po­si­ti­ves Ex­per­ten­echo ge­fun­den. Es seien aber mehr­heit­lich noch wei­ter­ge­hen­de Än­de­run­gen für er­for­der­lich ge­hal­ten wor­den, um Strom­si­cher­heit und Preis­sta­bi­li­tät er­rei­chen zu kön­nen.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Münster
Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt ist rechtens

Die Po­li­zei darf einen Ab­schnitt der Müns­ter­stra­ße in der Dort­mun­der Nord­stadt wei­ter­hin mit Vi­deo­ka­me­ras über­wa­chen. Ein Mann aus Dort­mund, der im Eil­ver­fah­ren da­ge­gen vor­ge­gan­gen war, bleibt auch in zwei­ter In­stanz er­folg­los. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter wies am Frei­tag seine Be­schwer­de zu­rück. Auf­grund der hohen Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät sei die Maß­nah­me vor­aus­sicht­lich vom nord­rhein-west­fä­li­schen Po­li­zei­ge­setz ge­deckt, ent­schied das OVG.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundestag
Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

Stu­die­ren­de und Schü­ler sol­len in künf­ti­gen Kri­sen fi­nan­zi­ell bes­ser ab­ge­si­chert sein, wenn ihnen Ne­ben­jobs weg­bre­chen. Der Bun­des­tag hat ein Ge­setz für einen so­ge­nann­ten Not­fall­me­cha­nis­mus be­schlos­sen. Damit wird die Re­gie­rung er­mäch­tigt, in einer bun­des­wei­ten Not­la­ge auf dem Ar­beits­markt das Bafög auch für Per­so­nen zu öff­nen, die es sonst nicht be­kom­men wür­den. Al­ler­dings muss eine sol­che Not­la­ge vor­her vom Bun­des­tag durch Be­schluss fest­ge­stellt wor­den sein.  |  mehr...

bundestag.de

BSG
Bindungswirkung eines rechtswidrig zu hoch festgesetzten Bemessungsentgelts

Be­mes­sungs­ent­gelt für die Be­wil­li­gung von Ar­beits­lo­sen­geld bei er­neu­ter Ar­beits­lo­sig­keit ist min­des­tens das Ent­gelt, nach dem die Leis­tung zu­letzt be­mes­sen wor­den ist. Nicht ent­schei­dend ist dabei laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt, ob diese frü­he­re Be­wil­li­gung der Höhe nach rechts­wid­rig war. Da­durch werde bei Ver­lust der Be­schäf­ti­gung unter an­de­rem eine ge­wis­se Leis­tungs­kon­ti­nui­tät si­cher­ge­stellt.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

Die of­fe­ne Ver­fol­gung der rus­si­schen Zi­vil­ge­sell­schaft durch den Staat spitzt sich laut einem Be­richt für die Or­ga­ni­sa­ti­on für Si­cher­heit und Zu­sam­men­ar­beit in Eu­ro­pa (OSZE) zu. Die Un­ter­drü­ckung von Op­po­si­ti­on, Me­di­en und un­ab­hän­gi­gen Or­ga­ni­sa­tio­nen habe nach Be­ginn des An­griffs­krie­ges in der Ukrai­ne einen neuen Hö­he­punkt er­reicht, hieß es in der Ana­ly­se der deut­schen Ju­ris­tin An­ge­li­ka Nuß­ber­ger, die sie am Don­ners­tag in Wien vor­stell­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Ampel-Koalition will Energiesicherungsgesetz novellieren

SPD, Grüne und FDP haben einen Ge­setz­ent­wurf "zur Än­de­rung des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes und an­de­rer en­er­gie­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten" vor­ge­legt. Um die En­er­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit in Deutsch­land zu ge­währ­leis­ten, seien wei­te­re Maß­nah­men er­for­der­lich, die zu einer Re­du­zie­rung des Gas­ver­brauchs füh­ren und gleich­zei­tig dafür sor­gen, dass die Strom­ver­sor­gung si­cher­ge­stellt bleibt, heißt es in der Be­grün­dung zu dem Ent­wurf.  |  mehr...

bundestag.de

VG Köln
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-"Flügels" ist rechtmäßig

Der Wi­der­ruf der waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis eines Mit­glieds der AfD, das im März 2015 die "Er­fur­ter Re­so­lu­ti­on" un­ter­zeich­ne­te, ist recht­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und die Klage eines Mit­glieds der rechts­ex­tre­men Par­tei­grup­pie­rung "Der Flü­gel" ab­ge­wie­sen. Der "Flü­gel" sei zwar keine of­fi­zi­el­le Teil­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD, aber bis zu sei­ner Auf­lö­sung 2020 eine ver­fas­sungs­feind­li­che Ver­ei­ni­gung im Sinne des Waf­fen­ge­set­zes ge­we­sen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

OVG Münster
Rechtmäßige Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn

Die Aus­wahl des Dienst­leis­ters für Bo­den­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen Köln/Bonn durch das nord­rhein-west­fä­li­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ist recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Dass die Aus­schrei­bung der Kon­zes­si­on durch die Flug­ha­fen Köln/Bonn GmbH als Be­trei­be­rin des Flug­ha­fens er­folgt sei, ob­wohl diese selbst Bo­den­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen er­brin­ge, sei nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

EuGH
Dublin-III: Keine Fristunterbrechung durch Aussetzung einer Überstellung wegen Corona

Die co­ro­na­be­ding­te Aus­set­zung der Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers an den zu­stän­di­gen Mit­glied­staat un­ter­bricht nicht die sechs­mo­na­ti­ge Über­stel­lungs­frist nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Nach Ab­lauf der Frist sei dann der der er­su­chen­de Mit­glied­staat für die Prü­fung des Asyl­an­trags zu­stän­dig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat in drei Fäl­len aus Deutsch­land ent­schie­den, dass der Ur­laubs­an­spruch in be­stimm­ten Fäl­len doch nicht ver­fällt be­zie­hungs­wei­se ver­jährt. Ent­schei­dend sei, ob der Ar­beit­ge­ber sei­nen Teil dazu bei­ge­tra­gen und bei­spiels­wei­se dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Ur­laub bald ver­fällt. Für eine Ver­jäh­rung müsse er den Ar­beit­neh­mer zuvor durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung tat­säch­lich in die Lage ver­setzt haben, sei­nen Ur­laubs­an­spruch aus­zu­üben.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Zugangszweifel bei Führen eines Posteingangsbuchs

Ein Ge­richt darf davon aus­ge­hen, dass ein an eine Be­hör­de ge­sand­ter Ver­wal­tungs­akt zu­ge­gan­gen ist, wenn das ge­führ­te Post­ein­gangs­buch nicht mehr vor­han­den ist. Bei der­ar­ti­gen Ver­lus­ten reicht ein ein­fa­ches Be­strei­ten des Zu­gangs nicht aus, be­tont das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Be­hör­den seien ver­pflich­tet, die Be­le­ge bis zum Ab­schluss des Ver­fah­rens zu Be­weis­zwe­cken auf­zu­be­wah­ren.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Ungarisches Verfahren bei Flüchtlingsschutzaberkennung unionsrechtswidrig

Die un­ga­ri­sche Re­ge­lung, nach der im Ver­fah­ren um Flücht­lings­schutz­a­b­erken­nung erst nach­träg­lich, nach Ge­neh­mi­gung und ohne Mit­tei­lung der Ent­schei­dungs­grün­de Ak­ten­ein­sicht mög­lich ist, ver­stö­ßt laut Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union gegen EU-Recht. Dass sich die Asyl­be­hör­de hin­sicht­lich der Ein­schät­zung der Ge­fahr für die na­tio­na­le Si­cher­heit sys­te­ma­tisch auf die nicht be­grün­de­te Stel­lung­nah­me einer Fach­be­hör­de stützt, sei eben­falls uni­ons­rechts­wid­rig.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Ampel legt Gesetzentwurf für Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen vor

Das Min­dest­wahl­al­ter für das ak­ti­ve Wahl­recht bei den Wah­len zum Eu­ro­päi­schen Par­la­ment soll nach dem Wil­len der Ampel-Frak­tio­nen in Deutsch­land von der­zeit 18 auf 16 Jahre ab­ge­senkt wer­den. Dazu haben sie einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Eu­ro­pa­wahl­ge­set­zes vor­ge­legt. Die junge Ge­ne­ra­ti­on sei von ak­tu­el­len po­li­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen be­son­ders be­trof­fen, heißt es in der Be­grün­dung. Deutsch­land folgt damit einem EU-wei­ten Trend zur Ab­sen­kung des Min­dest­wahl­al­ters.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Schleswig
Ernennung neuer Generalstaatsanwältin in Schleswig-Holstein vorläufig gestoppt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat dem Land Schles­wig-Hol­stein vor­läu­fig un­ter­sagt, eine aus­ge­wähl­te Be­wer­be­rin zur Ge­ne­ral­staats­an­wäl­tin zu er­nen­nen. Im Aus­wahl­ver­fah­ren habe es an trag­fä­hi­gen Er­kennt­nis­sen über das Leis­tungs­ver­mö­gen der kon­kur­rie­ren­den Kan­di­da­ten ge­fehlt, weil die Be­ur­tei­lung der aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin feh­ler­haft und damit nicht aus­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sei. Daher müsse das Land eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung tref­fen.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

VG Minden
Keine Verdienstausfallentschädigung nach coronabedingter Betriebsschließung

Einer Ar­beit­ge­be­rin aus Rheda-Wie­den­brück steht nach co­ro­na­be­ding­ter Be­triebs­schlie­ßung keine Er­stat­tung ge­zahl­ter Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz zu. Nach Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den müsse die Ab­son­de­rung eines Ar­beit­neh­mers ur­säch­lich für den Ver­dienst­aus­fall sein. Wegen der Be­triebs­schlie­ßung hätte der Mit­ar­bei­ter in dem Fall aber auch ohne Ab­son­de­rung nicht ar­bei­ten kön­nen.  |  mehr...

vg-minden.nrw.de

BMWK
Bund übernimmt 99% von Uniper

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich heute auf ein al­ter­na­ti­ves, deut­lich um­fang­rei­che­res Sta­bi­li­sie­rungs­pa­ket ge­gen­über dem am 22.07.2022 ver­kün­de­ten Ret­tungs­pa­ket für die Uni­per SE ver­stän­digt. Im Er­geb­nis über­nimmt sie ins­ge­samt 99% von Uni­per. Die Maß­nah­me dient der Si­che­rung der En­er­gie­ver­sor­gung, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) mit­teilt. Uni­per ist der grö­ß­te deut­sche Im­por­teur von rus­si­schem Gas und laut BMWK eine zen­tra­le Säule der deut­schen En­er­gie­ver­sor­gung.  |  mehr...

bmwk.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Ein Pfle­ge­kind, des­sen Pfle­ge­el­tern ver­stor­ben sind, hat kei­nen An­spruch auf eine Voll­wai­sen­ren­te, wenn seine leib­li­chen El­tern noch leben. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fah­len ent­schie­den und das Ur­teil der Vor­in­stanz ge­än­dert. An­de­ren­falls hätte ein Pfle­ge­kind An­spruch so­wohl auf Voll­wai­sen­ren­te als auch auf Un­ter­halt gegen die leib­li­chen El­tern, was dem ge­setz­ge­be­ri­schen Wil­len wi­der­sprä­che.  |  mehr...

lsg.nrw.de

Beck-Aktuell
Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist gekippt - was kommt nun?

Mit sei­ner Ent­schei­dung zur deut­schen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ges­tern für die Spei­che­rung von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten klare Leit­plan­ken auf­ge­stellt. Eine Spei­che­rung der IP-Adres­sen ist dem Ur­teil zu­fol­ge mög­lich – al­ler­dings nur zur Be­kämp­fung schwe­rer Ver­bre­chen. Der EuGH schiebt der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung also kei­nen end­gül­ti­gen Rie­gel vor. Jetzt muss die Bun­des­re­gie­rung ent­schei­den, wie eine mög­li­che Nach­fol­ge­re­ge­lung aus­se­hen könn­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Aachen
Klagen wegen Tagebau Garzweiler erfolglos

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen hat ges­tern drei Kla­gen für un­zu­läs­sig er­klärt, mit denen ein Klä­ger letzt­lich die berg­bau­li­che In­an­spruch­nah­me sei­nes in Lüt­ze­rath ge­le­ge­nen Grund­stücks durch den Ta­ge­bau Garz­wei­ler ver­hin­dern woll­te. Der Klä­ger habe das un­be­bau­te Wie­sen­grund­stück nur ge­kauft, damit es als "Sperr­grund­stück" die berg­bau­li­che In­an­spruch­nah­me des Ortes Lüt­ze­rath ver­hin­de­re. Die­ses Vor­ge­hen wer­te­te das VG als un­zu­läs­si­ge Rechts­aus­übung.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

Beck-Aktuell
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deut­sche Re­ge­lung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs nicht mit eu­ro­päi­schem Recht ver­ein­bar. Eine all­ge­mei­ne und un­ter­schieds­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Ver­bin­dungs- und Stand­ort­da­ten stehe dem Uni­ons­recht ent­ge­gen. Eine Aus­nah­me gelte bei einer erns­ten Be­dro­hung für die na­tio­na­le Si­cher­heit. Auch eine all­ge­mei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung der IP-Adres­sen sei zu­läs­sig. Der EuGH be­stä­tig­te damit seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Kohle und Abfälle sollen künftig CO2-Bepreisung unterliegen

Um die na­tio­na­len Kli­ma­schutz­zie­le Deutsch­lands zu er­rei­chen, ist im De­zem­ber 2019 als Teil des Kli­ma­pa­ke­tes der da­ma­li­gen Bun­des­re­gie­rung das Ge­setz über einen na­tio­na­len Zer­ti­fi­ka­te­han­del für Brenn­stoff­emis­sio­nen ver­kün­det wor­den - zu­nächst für die Sek­to­ren Wärme und Ver­kehr. Ab 2023 sol­len auch die Brenn­stof­fe Kohle und Ab­fäl­le in das Ge­setz auf­ge­nom­men wer­den. Dazu hat die Am­pel­re­gie­rung einen Ge­setz­ent­wurf vor­ge­legt.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insiderhandel unzulässig

Ver­kehrs­da­ten dür­fen auch dann nicht prä­ven­tiv ein Jahr lang all­ge­mein und un­ter­schieds­los auf Vor­rat ge­spei­chert wer­den, wenn dies der Be­kämp­fung von Straf­ta­ten des Markt­miss­brauchs – wie etwa von In­si­der­ge­schäf­ten - die­nen soll. Ein na­tio­na­les Ge­richt kann die Fest­stel­lung, dass in­ner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten, die eine sol­che Vor­rats­spei­che­rung vor­se­hen, un­gül­tig sind, nicht in ihren zeit­li­chen Wir­kun­gen be­schrän­ken, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute in drei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Er­he­bung einer kom­mu­na­len Wett­bü­ro­steu­er un­zu­läs­sig ist. Eine sol­che Steu­er sei mit der bun­des­recht­lich ge­re­gel­ten Renn­wet­ten- und Sport­wet­ten­steu­er gleich­ar­tig, so das Ge­richt. Bei die­sen Steu­ern han­de­le es sich um spe­zi­el­le Bun­des­steu­ern, die die Er­he­bung einer ört­li­chen Auf­wand­steu­er für den­sel­ben Ge­gen­stand aus­schlie­ßen.  |  mehr...

bverwg.de

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbshüter können Datenschutz berücksichtigen

Im Rechts­streit um die Da­ten­sam­mel­pra­xis des Face­book-Kon­zerns Meta hat heute Ge­ne­ral­an­walt Atha­na­si­os Ran­tos am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union es für zu­läs­sig er­ach­tet, dass Wett­be­werbs­hü­ter auch die Ein­hal­tung von Da­ten­schutz­re­geln prü­fen. Die Be­hör­de müsse je­doch alle Ent­schei­dun­gen der nach DS-GVO zu­stän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de be­rück­sich­ti­gen und sich ge­ge­be­nen­falls mit ihr ab­stim­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Finanzreform für gesetzliche Krankenversicherung in Bundestag eingebracht

Die Bun­des­re­gie­rung hat ihren Ge­setz­ent­wurf zur fi­nan­zi­el­len Sta­bi­li­sie­rung der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Dies teil­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit. Der Ent­wurf sieht neben einem hö­he­ren Bun­des­zu­schuss auch hö­he­re Bei­trä­ge der Ver­si­cher­ten sowie Ein­spa­run­gen vor. Leis­tungs­kür­zun­gen soll es nach An­ga­ben der Re­gie­rung aber nicht geben.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Buschmanns 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz enttäuschen die Länder

Der Pakt für den Rechts­staat hat in den letz­ten Jah­ren zur Schaf­fung neuer Stel­len in Jus­tiz­be­hör­den bei­ge­tra­gen. Jetzt soll es eine Nach­fol­ge-Ver­ein­ba­rung geben. Für Pro­jek­te zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz­be­hör­den hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) den Län­dern für die kom­men­den Jahre 200 Mil­lio­nen Euro in Aus­sicht ge­stellt. Mit­tel für zu­sätz­li­che Stel­len wur­den nicht of­fe­riert. Die Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en der Län­der kri­ti­sie­ren das An­ge­bot als un­zu­rei­chend.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Videoaufzeichnung im S-Bahnhof Grunewald anlässlich Erster-Mai-Demo war rechtmäßig

Die Vi­deo­über­wa­chung des S-Bahn­hofs Gru­ne­wald durch die Bun­des­po­li­zei an­läss­lich einer Ers­ter-Mai-Demo 2019 war recht­mä­ßig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die Vi­deo­über­wa­chung habe der Ab­wehr von Ge­fah­ren durch eine Über­fül­lung des Bahn­hofs mit an­rei­sen­den Demo-Teil­neh­mern ge­dient und sei ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

OVG Münster
Eilantrag ungeimpfter Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot erfolglos

Das Ge­sund­heits­amt der Stadt Gel­sen­kir­chen durf­te einer nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten An­trag­stel­le­rin un­ter­sa­gen, das Kran­ken­haus, in dem sie als Se­kre­tä­rin ar­bei­tet, zu be­tre­ten oder dort tätig zu wer­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen (BeckRS 2022, 20376) be­stä­tigt. Der Be­schluss ist un­an­fecht­bar.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Köln
Nordrhein-Westfalen scheitert mit Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Die Rück­for­de­rung von im Früh­jahr 2020 aus­ge­zahl­ten Co­ro­na-So­fort­hil­fen durch das Land Nord­rhein-West­fa­len ist rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit sechs Ur­tei­len ent­schie­den und damit den Kla­gen von Solo-Selbst­stän­di­gen und Klein­un­ter­neh­mern statt­ge­ge­ben. Gegen die Ur­tei­le kann das Land Be­ru­fun­gen ein­le­gen. Die Ur­tei­le er­fas­sen einen Gro­ß­teil der Kon­stel­la­tio­nen von über 400 al­lein in Köln noch an­hän­gi­gen ähn­lich ge­la­ger­ten Ver­fah­ren.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Beck-Aktuell
Expertenkommission soll zügig Vorschläge zur Gaspreisdämpfung vorlegen

Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat sich op­ti­mis­tisch ge­zeigt, dass die En­er­gie­prei­se in Deutsch­land ab­seh­bar sin­ken. Eine Ex­per­ten­kom­mis­si­on soll bis Ok­to­ber Vor­schlä­ge zu den Kos­ten für Wärme und zum Gas­preis ma­chen, wie Scholz nach dem zwei­ten Tref­fen der kon­zer­tier­ten Ak­ti­on mit Ge­werk­schaf­ten und Ar­beit­ge­bern ges­tern in Ber­lin an­kün­dig­te. Als "schnell um­setz­bar" stuf­te Scholz die von der Ko­ali­ti­on be­reits ge­plan­te Strom­preis­brem­se ein.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesrat
Bundesrat stimmt Corona-Regeln zu und befasst sich mit Bundeshaushalt

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den vom Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten neuen Co­ro­na-Re­geln für Herbst und Win­ter zu­ge­stimmt. Die Län­der­ver­tre­tung be­fass­te sich zudem mit den Re­gie­rungs­plä­nen für den Bun­des­haus­halt 2023 und der Fi­nanz­pla­nung bis 2026. In einer Stel­lung­nah­me er­in­ner­te der Bun­des­rat an die Zu­sa­gen der Bun­des­re­gie­rung, sich an Mehr­kos­ten der Län­der zu be­tei­li­gen. Vor­ge­stellt wur­den in der Sit­zung zudem meh­re­re Bun­des­rats­in­itia­ti­ven.  |  mehr...

bundesrat.de

VG Gelsenkirchen
Kein Anspruch auf höhere Besoldung bei Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I

Lehr­kräf­te in Nord­rhein-West­fa­len, die die Lehr­be­fä­hi­gung für die Se­kun­dar­stu­fe I (Grund-, Haupt- und Re­al­schu­le sowie die Klas­sen 5 bis 10 an Gym­na­si­en) vor der Leh­rer­aus­bil­dungs­re­form im Jahr 2009 er­langt haben, müs­sen be­sol­dungs­recht­lich nicht wie Stu­di­en­rä­te be­han­delt wer­den, die die Lehr­be­fä­hi­gung für die Se­kun­dar­stu­fe II, die auch die Ober­stu­fe an Gym­na­si­en um­fasst, er­wor­ben haben. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den und die Kla­gen von zwei Leh­re­rin­nen ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

EuGH
EuGH stärkt Recht auf Rente für multinational tätige Anwälte

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die eine vor­zei­ti­ge Al­ters­ren­te davon ab­hän­gig macht, dass ein Rechts­an­walt seine Zu­las­sun­gen im In- und Aus­land zu­rück­ge­ben muss, ist nicht mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Sie be­ein­träch­ti­ge den Ju­ris­ten in sei­ner Nie­der­las­sungs­frei­heit und sei­ner Frei­zü­gig­keit, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens. Die For­de­rung eines kom­plet­ten Ver­zichts gehe wohl über das ge­setz­ge­be­ri­sche Ziel hin­aus.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Harbarth über Polarisierung im Internet besorgt

Der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Ste­phan Har­barth, sieht die Ver­än­de­rung des ge­sell­schaft­li­chen Dis­kur­ses durch neue Me­di­en auch mit Sorge. "Auch wenn sie in man­cher Hin­sicht unser Leben be­rei­chern, be­güns­ti­gen sie das Spon­ta­ne, Vor­läu­fi­ge, Ver­kür­zen­de, auch das Ver­let­zen­de", sagte Har­barth in einer Rede vor dem Über­see-Club in Ham­burg. Die An­ony­mi­tät des In­ter­nets be­för­de­re Ver­ro­hung. Der Er­folg eines Bei­trags ver­hal­te sich nicht sel­ten pro­por­tio­nal zum Aus­maß der durch ihn be­wirk­ten Emo­tio­na­li­sie­rung.

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kemmerich zieht Verfassungsbeschwerde zurück

Der FDP-Po­li­ti­ker Tho­mas Kem­me­rich, der in Wei­mar wohnt, hat seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Ver­lust sei­nes Stadt­rat­man­dats in Er­furt zu­rück­ge­zo­gen. Das teil­te der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof mit. Zuvor hatte das Ge­richt an­ge­merkt, dass Kem­me­richs Be­schwer­de mög­li­cher­wei­se un­zu­läs­sig und nicht aus­rei­chend be­grün­det ist.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
EGMR: Polen wegen Blasphemie-Strafe verurteilt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Polen im Zu­sam­men­hang mit der Be­stra­fung einer Sän­ge­rin wegen Blas­phe­mie ver­ur­teilt. Die Bibel sei ge­schrie­ben wor­den, von je­man­den, der "fer­tig war vom Wein­trin­ken und Gras rau­chen", hatte die Frau in einem In­ter­view ge­sagt und war dar­auf­hin von Polen ver­ur­teilt wor­den. Da­durch sei sie in ihrem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­letzt wor­den, ent­schied der EGMR. Polen muss der Frau nun 10.000 Euro Ent­schä­di­gung zah­len  |  mehr...

coe.int

EuGH
Anrechnung im Ausland entrichteter Steuern bei Rückforderung rechtswidriger Beihilfe kann rechtens sein

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat zur Be­steue­rung von Ge­sell­schaf­ten in Gi­bral­tar ent­schie­den, dass die na­tio­na­len Be­hör­den, die mit der Rück­for­de­rung einer als rechts­wid­rig ein­ge­stuf­ten Bei­hil­fe be­traut sind, zur Ver­hin­de­rung einer Dop­pel­be­steue­rung eine na­tio­na­le Vor­schrift an­wen­den kön­nen, die einen Me­cha­nis­mus zur An­rech­nung der von einem Bei­hil­fe-Emp­fän­ger im Aus­land ent­rich­te­ten Steu­ern auf die von ihm in Gi­bral­tar ge­schul­de­ten Steu­ern vor­sieht.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Anspruch auf Reisepreisminderung auch bei coronabedingter Vertragswidrigkeit

Rei­se­ver­an­stal­ter sind auch dann zur Min­de­rung des Prei­ses einer Pau­schal­rei­se ver­pflich­tet, wenn sie auf­grund staat­li­cher Co­ro­na-Maß­nah­men einen Pau­schal­rei­se­ver­trag nicht er­fül­len kön­nen. Diese An­sicht ver­tritt die Ge­ne­ral­an­wäl­tin am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Laila Me­di­na in ihren Schluss­an­trä­gen. Bei Ver­trags­stor­nie­run­gen sei grund­sätz­lich eine Er­stat­tung in Geld vor­zu­neh­men, die in Frank­reich 2020 ge­wähl­te Gut­schein­lö­sung sei wohl un­ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR: Frankreich muss Anträge von IS-Rückkehrern besser prüfen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Frank­reich dafür ver­ur­teilt, die An­trä­ge fran­zö­si­scher An­hän­ge­rin­nen der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Is­la­mi­schen Staats und ihrer Kin­der auf Rück­kehr aus Sy­ri­en nicht an­ge­mes­sen ge­prüft zu haben. Zwar er­ge­be sich aus der EMRK keine ge­ne­rel­le Pflicht für Län­der, IS-Aus­rei­ser wie­der zu­rück­zu­ho­len. Die Be­hör­den und Ge­rich­te müss­ten die An­trä­ge aber ge­nau­er prü­fen und aus­rei­chend Rechts­schutz ge­wäh­ren, so der EGMR.  |  mehr...

coe.int

OVG Lüneburg
Oberstudienrat mit Klage auf Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung gescheitert

An nie­der­säch­si­schen Gym­na­si­en tä­ti­ge Ober­stu­di­en­rä­te haben kei­nen An­spruch auf Ge­wäh­rung von An­rech­nungs­stun­den als Aus­gleich für Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg ent­schie­den. Bei In­ha­bern von Be­för­de­rungs­äm­tern sei davon aus­zu­ge­hen, dass sie über­schau­ba­re Mehr­be­las­tun­gen durch eine ge­stei­ger­te Ef­fi­zi­enz und bes­se­re Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on aus­glei­chen kön­nen, so das Ge­richt. Eine Un­gleich­be­hand­lung zu Ober­stu­di­en­rä­ten an an­de­ren Schu­len liege nicht vor.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Frankfurt am Main
Land Hessen muss Mietkosten für Impfzentrum in Frankfurt am Main tragen

Für den Be­trieb des Impf­zen­trums in den Mes­se­hal­len in Frank­furt am Main muss nicht die Stadt, son­dern das Land Hes­sen für die Miet­kos­ten in Höhe 2,5 Mil­lio­nen Euro auf­kom­men. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den. Dass der Be­trieb durch die Messe Frank­furt GmbH er­folgt sei, an der die Stadt 60% und das Land 40% der Ge­schäfts­an­tei­le halte, än­de­re hier­an nichts, da für alle Ent­schei­dun­gen eine Drei­vier­tel­mehr­heit er­for­der­lich sei.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
Bundeskabinett beschließt Bürgergeld

Es ist die grö­ß­te So­zi­al­re­form seit Jah­ren: Mit dem Bür­ger­geld will die Ampel-Ko­ali­ti­on Hartz IV hin­ter sich las­sen. Nun gab das Bun­des­ka­bi­nett grü­nes Licht. Ab dem 01.01.2023 sol­len über fünf Mil­lio­nen Be­dürf­ti­ge mehr Geld und eine bes­se­re Be­treu­ung er­hal­ten. Wäh­rend Ar­beit­ge­ber eine fa­ta­le Si­gnal­wir­kung sehen, kri­ti­sie­ren So­zi­al­ver­bän­de und Ge­werk­schaf­ten die ge­plan­ten mo­nat­li­chen Sätze als zu nied­rig. Bun­des­tag und Bun­des­rat müs­sen dem Ge­setz noch zu­stim­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesgesundheitsministerium
Kabinett beschließt Verbesserungen für Krankenhauspflege

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen, der Kran­ken­häu­ser dazu ver­pflich­tet, mit einer aus­rei­chen­den Zahl von Pfle­ge­kräf­ten zu ar­bei­ten. Dank eines neuen In­stru­ments zur Per­so­nal­be­mes­sung soll die Ide­al­be­set­zun­gen für die Sta­tio­nen er­rech­net und durch­ge­setzt und somit die Si­tua­ti­on der Pfle­ge mit­tel­fris­tig ver­bes­sert wer­den. Der Ge­setz­ent­wurf be­inhal­tet auch Re­geln zur Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung und zur di­gi­ta­len Ge­sund­heits­ver­sor­gung.

bundesgesundheitsministerium.de

EU-Kommission
EU-Kommission will Stromverbrauch senken und Übergewinne umverteilen

Als Re­ak­ti­on auf ge­stie­ge­ne En­er­gie­kos­ten schlägt die die EU-Kom­mis­si­on Not­fall­maß­nah­men vor: Neben der Ver­rin­ge­rung der Strom­nach­fra­ge setzt sie sich für eine be­fris­te­te Er­lös­ober­gren­ze für Strom­erzeu­ger mit ge­rin­ge­ren Kos­ten und einen So­li­da­ri­täts­bei­trag auf der Grund­la­ge von Über­schuss­ge­win­nen ein, die aus Tä­tig­kei­ten im Erdöl-, Erd­gas-, Kohle- und Raf­fi­ne­rie­be­reich an­fal­len. Die Ein­nah­men sol­len an Haus­hal­te und Un­ter­neh­men um­ver­teilt wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

BRAK
BRAK sieht geplante Beschleunigung im Infrastrukturbereich skeptisch

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat zu einem Re­fe­ren­ten­ent­wurf für ein Ge­setz Stel­lung ge­nom­men, das es sich zum Ziel ge­setzt hat, ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren für In­fra­struk­tur­pro­jek­te, wie zum Bei­spiel Wind­rä­der oder Strom­tras­sen, zu be­schleu­ni­gen. Zwar teile man die Ein­schät­zung, dass Ver­fah­ren für um­welt­recht­li­che Gro­ß­vor­ha­ben zum Teil zu lange dau­ern, so die An­walts­kam­mer. Skep­tisch sei man aber, ob das Pro­blem durch wei­te­re Än­de­run­gen des Pro­zess­rechts sub­stan­zi­ell ge­löst wer­den könne. Die BRAK ver­weist in die­sem Zu­sam­men­hang auf die zahl­rei­chen Be­schleu­ni­gungs­be­mü­hun­gen des Ge­setz­ge­bers in der Ver­gan­gen­heit.  |  mehr...

brak.de

BMI
Rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat mit Wir­kung vom heu­ti­gen Tag die ro­cker­ähn­li­che Grup­pie­rung "United Tri­buns" ver­bo­ten. Damit wer­den der Ge­samt­ver­ein sowie die 13 "Chap­ter" als Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen auf­ge­löst, das Ver­eins­ver­mö­gen wird be­schlag­nahmt und un­ter­liegt der Ein­zie­hung. Nach Er­kennt­nis­sen des Bun­des­kri­mi­nal­amts sind von dem Ver­bot knapp 100 Mit­glie­der in Deutsch­land be­trof­fen.  |  mehr...

bmi.bund.de

VG Trier
Land durfte Verkauf CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel untersagen

Eine Firma aus Trier darf zwei Pro­duk­te, die Can­n­a­b­idi­ol (CBD) ent­hal­ten, nicht mehr in den Ver­kehr brin­gen. Denn nach An­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier wer­den beide Pro­duk­te als Arz­nei­mit­tel prä­sen­tiert. Es werde je­weils die the­ra­peu­ti­sche Wir­kung von CBD zur Hei­lung oder Lin­de­rung von Hunde- be­zie­hungs­wei­se Haut­krank­hei­ten beim Men­schen her­aus­ge­stellt. Die damit er­for­der­li­che arz­nei­mit­tel­recht­li­che Zu­las­sung fehle.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Bundesregierung
Neue Verordnung: Public Viewing zur Fußball-WM auch nach 22 Uhr

Öf­fent­li­che Über­tra­gun­gen der Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft dür­fen in die­sem Jahr über die üb­li­chen Ru­he­zei­ten hin­aus­ge­hen. Das hat das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch be­schlos­sen. Die Kom­mu­nen kön­nen nun auch Ver­an­stal­tun­gen ge­neh­mi­gen, die län­ger als bis 22.00 Uhr dau­ern. Damit kön­nen Fuß­ball-Fans abend­li­che WM-Spie­le auch im Frei­en auf Gro­ß­lein­wän­den ver­fol­gen, wenn die Be­geg­nun­gen in die Ver­län­ge­rung gehen oder erst im Elf-Meter-Schie­ßen ent­schie­den wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

EU-Parlament
EU-Parlament gibt grünes Licht für angemessene Mindestlöhne in Europa

Die Min­dest­löh­ne in den EU-Staa­ten soll­ten künf­tig men­schen­wür­di­ge Le­bens- und Ar­beits­be­din­gun­gen er­mög­li­chen, und die Mit­glied­staa­ten soll­ten Ta­rif­ver­hand­lun­gen för­dern. Eine ent­spre­chen­de Neu­re­ge­lung hat das EU-Par­la­ment heute an­ge­nom­men. Die neue Richt­li­nie gilt für alle Ar­beits­kräf­te in der EU, die einen Ar­beits­ver­trag haben oder in einem Ar­beits­ver­hält­nis ste­hen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

EuG
Milliardengeldbuße gegen Google weitgehend bestätigt

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die von der EU-Kom­mis­si­on gegen Goog­le ver­häng­te Re­kord­geld­bu­ße auf 4,125 Mil­li­ar­den Euro her­ab­ge­setzt, den Be­schluss der Kom­mis­si­on aber im We­sent­li­chen be­stä­tigt. Da­nach hat Goog­le den Her­stel­lern von An­dro­id-Mo­bil­ge­rä­ten rechts­wid­ri­ge Be­schrän­kun­gen auf­er­legt, um die be­herr­schen­de Stel­lung sei­ner Such­ma­schi­ne zu stär­ken.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Schleswig
Auflösung des Protestcamps auf Sylt bestätigt

Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ihre Eil­an­trä­ge gegen die vom Kreis Nord­fries­land ver­füg­te Auf­lö­sung des Pro­test­camps auf der Insel Sylt letz­te Woche ab­ge­lehnt hatte, hat ges­tern nun auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Be­schwer­de der bei­den Ver­samm­lungs­lei­ter des Pro­test­camps zu­rück­ge­wie­sen. Der Vier­te OVG-Senat hat dar­auf ab­ge­stellt, dass gegen die vom VG an­ge­nom­me­ne un­mit­tel­ba­re Ge­fähr­dung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit nichts ein­zu­wen­den sei.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

VG Wiesbaden
Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten für verletzten Diensthund

Ein Förs­ter hat bei Ver­let­zung des Dienst­hun­des auch dann An­spruch auf Zah­lung der Tier­arzt­kos­ten, wenn der Hund zum Zeit­punkt des Un­falls nicht "im Dienst" war. Dies geht aus einem rechts­kräf­ti­gen Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den her­vor. Der be­am­ten­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­spruch stel­le nicht dar­auf ab, dass der Hund im Zeit­punkt des schä­di­gen­den Er­eig­nis­ses selbst dienst­lich be­nö­tigt oder ein­ge­setzt wor­den sei.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

Beck-Aktuell
Kretschmann fordert "Generalüberholung" des Föderalismus

Ver­bun­den mit deut­li­cher Kri­tik am Bund hat Baden-Würt­tem­bergs Mi­nis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann sich für eine “Ge­ne­ral­über­ho­lung“ des Fö­de­ra­lis­mus in Deutsch­land aus­ge­spro­chen. Die Län­der bräuch­ten aus­rei­chen­de Fi­nanz­mit­tel, damit sie ihre Auf­ga­ben gut er­fül­len könn­ten, schrieb der Grü­nen-Po­li­ti­ker in einem Gast­bei­trag für die “Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung“ (FAZ) am 13.09.2022.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Karlsruhe
Verfassungsgericht hat mit Pressearbeit keine AfD-Rechte verletzt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­letz­te mit sei­ner Pres­se­ar­beit nach Auf­fas­sung des Karls­ru­her Ver­wal­tungs­ge­richts keine Rech­te der AfD. Die Par­tei hatte da­ge­gen ge­klagt, dass das BVerfG bei Ur­teils­ver­kün­dun­gen die Pres­se­mit­tei­lung be­rech­tig­ten Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten schon am Vor­abend zu­gäng­lich macht. Das VG hatte be­reits am 26.08.2022 dar­über in­for­miert, dass die Klage tags zuvor ab­ge­wie­sen wurde. Die Be­grün­dung wurde heute nach­ge­reicht.  |  mehr...

verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

EuGH
EuGH zur Haftung einer nationalen Zentralbank als Bankensaniererin

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Gren­zen der Haf­tung einer na­tio­na­len Zen­tral­bank des Eu­ro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken für Schä­den prä­zi­siert, die An­le­gern und Gläu­bi­gern auf­grund von ihr durch­ge­führ­ter Ban­ken­sa­nie­rungs- und Ab­wick­lungs­maß­nah­men ent­stan­den sind. Es ging um die Haf­tung der slo­we­ni­schen Zen­tral­bank für Sa­nie­rungs- und Ab­wick­lungs­maß­nah­men in den Jah­ren 2013 und 2014.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Legal, illegal, ganz egal? Cannabis-Legalisierung im Widerspruch zu EU- und Völkerrecht

Die von der Ko­ali­ti­on ge­plan­te Le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis ver­stö­ßt mög­li­cher­wei­se gegen EU-Recht. Das geht zu­min­dest aus einem im Auf­trag des CSU-Ge­sund­heits­po­li­ti­kers Ste­phan Pil­sin­ger er­stell­ten Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags her­vor. Dem­nach sei Deutsch­land an zwei eu­ro­päi­sche Ver­trä­ge ge­bun­den, die einer Le­ga­li­sie­rung ent­ge­gen­stün­den. Wir geben einen Über­blick über die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Europarat hofft auf Rückkehr Russlands in Menschenrechtskonvention

An­ge­sichts des bald end­gül­ti­gen Aus­tritts Russ­lands aus der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) hofft der Eu­ro­pa­rat, dass der Rück­zug nicht für immer ist. "Un­se­re Hoff­nung ist, dass die rus­si­schen Bür­ger eines Tages wie­der den Schutz der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ge­nie­ßen kön­nen", sagte Eu­ro­pa­rats­che­fin Ma­ri­ja Pe­jci­no­vic Buric am Mon­tag.

Redaktion beck-aktuell