NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Lüneburg, dass das Rauchen nach dem niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz auch das Inhalieren oder Einatmen des mit einer Wasserpfeife erzeugten Tabakrauchs beinhaltet. Von dem so in einer Wasserpfeife erzeugten Tabakrauch gehen ähnliche Gesundheitsgefahren aus wie von dem durch eine Zigarette, Zigarre oder Pfeife erzeugten Tabakrauch. Deshalb darf in niedersächsischen Gaststätten keine Shisha geraucht werden.


NVwZ




 

OVG Koblenz
Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vor­schriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 21.1.2019

VGH Mannheim
Stuttgarter Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal

Die in den 60er Jahren errichtetet exklusive Stuttgarter Wohnsiedlung Aspen ist ein Kulturdenkmal. Die Siedlung sei als Gegenentwurf zu den damals typischen städtischen Neubausiedlungen geplant worden und verfolge die Idee der Wohnung als Raum individueller Entfaltung.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 17.1.2019

EU-Kommission
Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung

Verstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können. Auf einen entsprechenden Vorschlag der Kommission haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten heute (Mittwoch) geeinigt. Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, die darauf abzielen, das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen, können künftig mit Sanktionen belegt werden. Diese Sanktionen würden sich auf 5 Prozent des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder Stiftung belaufen. Der Erste Kommissionspräsident Frans Timmermans begrüßte die Entscheidung, da sie die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in der EU stärke.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 16.1.2019

BGH
Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Die Versendung presserechtlicher Informationsschreiben gegen den ausdrücklichen Willen des Adressaten ist nur dann berechtigt, wenn sie dazu dient, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 5 v. 16.1.2019

BVerwG
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom Bundesamt fortzuführen; dabei ist auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung nicht ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4 v. 15.1.2019

BVerwG
„Verbleib“ im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem tatsächlichen Aufenthalt

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet „verblieben“ ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG a. M. Nr. 3 v. 15.1.2019

BVerfG
Passwortanforderung kann Voreingenommenheit eines Richters erwecken

Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 I 2 GG stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 11.1.2019

Bundestag
Neue Abläufe für mehr Organspenden

Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) (19/6915) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.1.2019

Generalanwalt beim EuGH
Suchmaschinenbetreiber müssen Links nur EU-weit löschen

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 2 v. 10.1.2019

Bundestag
Änderung des BDBOS-Gesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/6547) vorgelegt, mit dem die Berechtigung der Bundeswehr geregelt werden soll, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu nutzen. Wie die Bundesregierung dazu in der Begründung erläutert, sind Teile der Bundeswehr wie beispielsweise Feldjäger oder Bundeswehr-Krankenhäuser und -Feuerwehr bereits jetzt Teilnehmer des Digitalfunks BOS.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 9.1.2019

BVerfG
BSG-Rechtsprechung zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen bestätigt

Die Rechtsprechung des BSG, nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3 v. 8.1.2019

Bundestag
Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes“ (19/6542) vorgelegt. Danach sollen die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung „durch ein Einwanderungsgesetz liberalisiert, systematisiert und vereinfacht“ werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.1.2019

BVerfG
Asperger-Autist kann nicht Teilnahme an mündlicher Verhandlung per Online-Chat verlangen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 III 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1 v. 3.1.2019

BMU
Die neue Kälte-Klima-Richtlinie tritt in Kraft

Am 1. Januar ist die neue Kälte-Klima-Richtlinie in Kraft getreten. Sie unterstützt zukunftsfähige Anlagen. Halogenierte Kältemittel dürfen nicht mehr zum Einsatz kommen. Erstmals werden CO2-Fahrzeug-Klimaanlagen gefördert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU Nr. 2 v. 3.1.2019

BMU
Neues Verpackungsgesetz sorgt für bessere Verpackungen und mehr Recycling

Zum Jahresbeginn 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz dient dem Ziel, Verpackungsabfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken. Die Recyclingquoten werden deutlich erhöht. Außerdem werden Hersteller bei den Lizenzentgelten belohnt, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden. Der Handel muss zudem an den Regalen darauf hinweisen, ob Getränke in Mehrweg- oder in Einwegflaschen angeboten werden. Auch die Pfandpflicht wird erweitert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 2.1.2019

Bundestag
Internationale Typengenehmigungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Revision des internationalen Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Typengenehmigungsverfahren bei Fahrzeugen vorgelegt (19/6548). Ziel der Revision ist es laut der Vorlage unter anderem, weitere Staaten zu motivieren, dem Übereinkommen aus dem Jahr 1958 beizutreten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 2.1.2019

BVerwG
Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Ein islamischer Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft sein, die einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, dass der Schulträger einen nach ihren Glaubensgrundsätzen ausgerichteten Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet. Voraussetzung dafür ist, dass ein solcher Dachverband über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügt und die Verfassungsordnung des Grundgesetzes respektiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92 v. 21.12.2018

BVerfG
Kriterien für Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 I GG nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 4.1.2019

BVerfG
Tarifvertragliche Differenzierungsklausel verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit

Das BVerfG hat die die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sogenannte „Differenzierungsklausel“ in einem Tarifvertrag benachteiligt sah. Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89 v. 21.12.2018

EU-Kommission
Neue Regeln für weitere acht Chemikalien verabschiedet

Acht krebserregende Chemikalien fallen seit dem 20.12.2018 unter die EU-Gesetzgebung zum Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Stoffen am Arbeitsplatz. Rund 20 Millionen Arbeitnehmer in der gesamten EU sind dadurch besser vor krebserregenden Chemikalien am Arbeitsplatz geschützt, vor allem Beschäftigte der Chemie-, Metall- und Automobilindustrie, Berufskraftfahrer, Bauarbeiter und Arbeiter im Hafen- und Lagerbereich. Die Forschung über karzinogene oder mutagene Chemikalien schreitet beständig voran. Durch den technischen Fortschritt können Arbeitnehmer besser geschützt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 20.12.2018

BAG
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 65 v. 20.12.2018

BGH
Keine kostenlose Verteilung eines kommunalen Stadtblatts

Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 196 v. 20.12.2018

BGH
Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 195 v. 20.12.2018

OVG Koblenz
Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 34 v. 19.12.2018

BGH
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ nach § 203 II 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 194 v. 19.12.2018

BVerfG
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber des Landes Niedersachsen aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 an zu treffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 86 v. 14.12.2018

BVerwG
Klage gegen Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen

Das BVerwG hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91 v. 14.12.2018

BVerwG
Funktionszulage nach § 46 BBesG aF nur bei Beförderungsreife

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 90 v. 13. 12. 2018

BGH
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 185 v. 13.12.2018

EuGH
Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Unionsrecht

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 202 v. 13.12.2018

BFH
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit.   |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 66 v. 12.12.2018

BVerwG
Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend bestätigt

Die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend rechtmäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 88 v. 12.12.2018

BVerwG
Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung an zwei Adventssonntagen 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig

Die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 war rechtmäßig und wirksam, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 87 v. 12.12.2018

Bundestag
Daten zur Überwachung von Fahrverboten

Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ (19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.12.2018

Bundestag
Schnellerer Glasfaserausbau

„Digitalisierung im 21. Jahrhundert - Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau“ hat die FDP-Fraktion einen Antrag (19/6398) betitelt, der durch den Bundestag beraten werden soll. Die Liberalen fordern darin die Bundesregierung unter anderem auf, die Attraktivität des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen zu erhöhen, indem der Ausbau von Regionen mit Förderbedarf beim Glasfaserausbau gebündelt in Regions-Clustern ausgeschrieben wird. Im Interesse eines schnelleren Ausbaus der Glasfaserinfrastruktur in der Fläche sollen nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion auch innovative Verlegetechniken, wie beispielsweise Micro-Trenching, gefördert werden, „um Glasfaser bis zur Haustür als Standard und nicht als Privileg zu etablieren“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.12.2018

Bundestag
FDP: Mehr Auskunftspflichten für Regierung

Die FDP-Fraktion dringt auf mehr Auskunftsverpflichtungen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. „Für einen vitalen Parlamentarismus ist zunehmend erforderlich, dass die Regierung das Parlament aktiv und frühzeitig über die Lage innerhalb der europäischen und internationalen Gremien aufklärt und dem Parlament auf diese Weise auch die Möglichkeit einräumt, die Verhandlungslinie Deutschlands mitzuprägen“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung eines Entwurfs zu einem „Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen“ (19/6399). Die Bundesregierung müsse die Positionen, die sie vertrete, erklären und zur Diskussion stellen, sie dürfe den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen. „Sonst droht im Rahmen der Internationalisierung der Politik eine Umgehung der Aufsichtsfunktion des Parlaments.“  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.12.2018

BAG
Hinterbliebenenversorgung ­- Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 vH gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 66 v. 11.12.2018

Bundestag
Fahrverbote sollen eingeschränkt werden

Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.12.2018

Bundestag
Erweiterter Terminservice der Ärzte

Mit einer Weiterentwicklung der Terminservicestellen sollen Patienten künftig noch schneller an Ärzte vermittelt werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor (19/6337), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt und voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten soll. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.12.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail einzureichen

Eine Verfassungsbeschwerde, die per De-Mail eingereicht wurde, wird vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 I 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84 vom 7.12.2018

OVG Münster
OVG für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne erstinstanzlich zuständig

Für die seit dem 2.6.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen ist das OVG Münster erstinstanzlich zuständig. Das bedeutet, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim OVG einzulegen sind. Der Instanzenzug wird auf diese Weise verkürzt. Der 2. Juni 2017 ist der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG vorsieht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 6.12.2018

OLG Düsseldorf
Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des EuGH

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 32 v. 6.12.2018

OVG Koblenz
Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 31 v. 6.12.2018

OVG Lüneburg
Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung des Landschaftsschutzes auf Teilen der Leineinsel „Calenberger Mühle“ hat keinen Erfolg

Der Normenkontrollantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die II. Änderungsverordnung zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Calenberger Leinetal“ in der Stadt Pattensen vom 29. September 2017 ist unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.12.2018

OVG Lüneburg
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam

Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.12.2018

VGH Mannheim
Planfeststellungsbeschluss zu einem Abschnitt des Bahnprojekts Stuttgart 21 rechtswidrig

Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14.7.2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 4.12.2018

VGH München
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig

Die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) ist verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 3.12.2018

BMU
Neue EU-Energie-Regeln bringen Fortschritte für den Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit

Am 3.12.2018 haben die EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union ihre Zustimmung zu neuen Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und zur Fortschrittskontrolle erteilt. Das Europäische Parlament hatte dem Regelungspaket schon vor einigen Wochen zugestimmt, seinem Inkrafttreten steht nun nichts mehr im Wege. Es umfasst Änderungen der Energieeffizienz- und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 3.12.2018

Bundestag
Bußgeld bei Verstoß gegen Nachtflugverbot

Der Bundesrat fordert, künftig nicht nur die Piloten sondern auch die jeweiligen Fluggesellschaften bei Verstößen gegen das Nachflugverbot mit Bußgeldern zu belegen. Das sei aufgrund des maßgeblichen Einflusses der Fluggesellschaften für die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen geboten, heißt es in einem Gesetzentwurf der Länderkammer (19/6088), der eine Anpassung des § 58 I Nr. 8a Luftverkehrsgesetz vorsieht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.12.2018

Bundestag
Linke fordert Korrektur am Cannabisgesetz

Die Fraktion Die Linke fordert Nachbesserungen an dem Gesetz, das den Zugang zu Cannabis als Medizin regelt. Laut Gesetz sei eine Ablehnung des Kostenerstattungsantrags durch die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen möglich. Die Zahlen zeigten jedoch, dass die Krankenkassen das Ausnahme/Regelfallprinzip nicht befolgten und etliche Anträge abgelehnt würden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.12.2018

BVerwG
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 85 v. 29.11.2018

Bundesregierung
Bundestag für Grundgesetz-Änderung

Der geplante „Digitalpakt Schule“ hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat der erforderlichen Grundgesetz-Änderung zugestimmt. Dadurch sollen Länder und Gemeinden mehr Geld für Bildung erhalten – aber auch für Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.11.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Dezember

Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.11.2018

BVerwG
Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 84 v. 28.11.2018

BVerwG
Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 83 v. 28.11.2018

BVerfG
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, wegen Verstoßes gegen Art. 33 V GG in Verbindung mit Art. 3 I GG für verfassungswidrig und nichtig erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 82 v. 28.11.2018

OVG Bautzen
Vogtlandkreis muss illegal errichtetes Teilstück des Elsterradwegs sperren

Die Nutzung eines durch den Vogtlandkreis bereits im Jahr 2013 illegal errichteten circa 1,7 km langen Teilstücks des Elsterradwegs zwischen Bad Elster und Adorf muss für alle Verkehrsarten gesperrt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 17 v. 28.11.2018

Bundesregierung
Mehr Energie aus Wind und Sonne

Die Bundesregierung will die Energiewende mit zusätzlichen Windrädern und Solaranlagen vorantreiben. Nach der Einigung auf Sonderausschreibungen in diesen Sparten hat sie dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/6008). Der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (19/5523), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.11.2018

BVerwG
Autobahn A 20 darf vorerst nicht weitergebaut werden

Der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27.4.2017 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 82 v. 27.11.2018

EU-Kommission
Antibiotikaresistenz bekämpfen: Neue Vorschriften für Tierarzneimittel angenommen

Die Mitgliedstaaten haben neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.  |  mehr...

Pressemitteilung v. 26.11.2018

BVerfG
Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 IV 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 81 v. 23.11.2018

Bundesrat
Ein wichtiger Appell und viele wichtige Gesetze

Der Bundesrat billigte eine Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüssen des Bundestags: Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Jahressteuergesetz, Sofortprogramm Pflege, Dopingopfer-Hilfe, Markenrechtsmodernisierung, marines Geo-Engineering, beschleunigte Verkehrsplanungsverfahren, neue Lkw-Maut-Sätze, ERP-Wirtschaftsplan und zahlreiche weitere Gesetze können damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 23.11.2018

OVG Münster
Keine Genehmigung des Flächennutzungsplans für Factory Outlet Center in Werl

Die Stadt Werl hat keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Genehmigung der 85. Änderung ihres Flächennutzungsplans.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.11.2018

OVG Magdeburg
Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 11 v. 20.11.2018

BVerwG
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 I Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich zu seinen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt worden ist, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79 v. 20.11.2018

BVerwG
Vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen Eheschließung mit einem ausländischen Staatsangehörigen unzumutbar

Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, begründet für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 80 v. 20.11.2018

OVG Koblenz
Generalpräventive Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer, der eine schwere Sexualstraftat begangen hat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, kann aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden.  |  mehr...

Pressmitteilung des OVG Koblenz Nr. 30 v. 20.11.2018

OVG Münster
Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten

Eine Gemeinderatsfraktion hat keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.11.2018

BVerwG
Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 15.11.2018

OVG Münster
Nordrhein-westfälisches Ladenöffnungsgesetz einschränkend auszulegen

Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz ist einschränkend auszulegen, damit trotz der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleibt. Es reicht nicht aus, wenn einer der gesetzlich bezeichneten Sachgründe für eine sonn- oder feiertägliche Öffnung in allgemeiner Weise gegeben ist. Vielmehr müsse jede Gemeinde im jeweiligen Einzelfall prüfen und begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig seien, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag zu rechtfertigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.11.2018

VGH Mannheim
Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus dem Urteil des BVerwG vom 27.2.2018 bislang nur unzureichend umgesetzt

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen, ohne dass hierdurch die schon laufende Planfortschreibung verzögert werden dürfe.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.11.2018

Bundesregierung
Pflicht zur Mitwirkung

Künftig sind Schutzberechtigte verpflichtet, bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen mitzuwirken. Nach drei Jahren müssen die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen überprüft werden. Der Bundestag hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Änderung des Asylgesetzes beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 9.11.2018

BVerfG
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 79 v. 9.11.2018

OVG Lüneburg
Schimpanse kann im Zirkus bleiben

Das OVG Lüneburg hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des Schimpansen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 8.11.2018

Bundesregierung
Rentenpaket steht

Der Bundestag hat dem neuen Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Das heißt: Stabiles Rentenniveau, stabiler Beitrag sowie Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet.   |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 8.11.2018

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

Die Europäische Kommission hat mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten drei Deutschland betreffende Entscheidungen gefällt. In den Bereichen Verkehr und Energie hat sie zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, in einem laufenden Verfahren zu Typengenehmigungen für Kraftfahrzeuge hat die Kommission die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in allen drei Verfahren nun zwei Monate Zeit um zu reagieren.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 8.11.2018

BMAS
Deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen

Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Ernst Reichel, haben heute in Kiew das deutsch-ukrainische Abkommen über Soziale Sicherheit unterzeichnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 7.11.2018

Bundestag
Vermarktung von Gasgeräten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/5456) vorgelegt, um für Verordnungen der Europäischen Union für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen die nötigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.11.2018

Bundestag
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 5.11.2018

Bundestag
Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (19/5313). Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.11.2018

Bundestag
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen nach dem Willen der Bundesregierung als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5314) hervor. Wie die Bundesregierung darin schreibt, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz bei Antragstellern aus diesen Staaten nur in wenigen Einzelfällen vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 30.10.2018

BVerwG
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Das BVerwG hat dem BVerfG zwei Verfahren zur Besoldung im Land Niedersachsen zur Entscheidung vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 30.10.2018

VGH Kassel
Entlassung eines Probebeamten wegen Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen

Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen ist nicht zu beanstanden, da ein solches Verhalten Zweifel an der Bereitschaft nahelegt, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 22 v. 30.10.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im November 2018

Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen – diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.10.2018

BVerfG
Keine einstweiligen Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite

Einstweilige Unterlassungs- oder Gegendarstellungsverfügungen in Pressesachen dürfen grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Das BVerfG hat heute zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Art. 3 I iVm Art. 20 III GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 78 v. 26.10.2018

EU-Kommission
Parlament für Verbot von Wegwerf-Plastikprodukten

Das Europäische Parlament hat sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen. Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag finden. Die neuen Regeln würden zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 26.10.2018

BVerwG
Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75 v. 25.10.2018

BFH
Eingeschränkte Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 53 v. 24.10.2018