NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats kommt vom OLG Koblenz und beschäftigt sich mit der Verwaltungsvollstreckung zivilrechtlicher Forderungen: Zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde (hier eine Rechnung für die Erneuerung eines Wasser-Hausanschlusses) können grundsätzlich nicht im Wege der schnellen und einfachen Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden. Wegen des Gewaltenteilungsgrundsatzes sind diese durch einen Mahnbescheid oder die Erwirkung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels zu verfolgen, zu dessen Durchsetzung dann regelmäßig der Gerichtsvollzieher einzuschalten wäre.


NVwZ




 

EuGH
Zugang zu Antragsunterlagen der EMA

Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 6 v. 22.1.2020

BAG
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 22.1.2020

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an ihrer Zwangsfixierung, -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 22.1.2020

BVerfG
BVerfG verwirft Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4 v. 21.1.2020

OLG Frankfurt a. M.
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt a. M. hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 6 v. 20.1.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Anspruch auf Mutterschaftsgeld während Elterngeldbezug für erstes Kind

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.1.2020

OVG Lüneburg
Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2 v. 20.1.2020

OVG Lüneburg
Kein Abschuss des Schwarzwildbestands in Naturschutzgebiet

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Schwarzwildbestand  in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 1 v. 15.1.2020

Bundestag
Grundrecht auf Wohnen

Das Grundrecht auf Wohnen soll nach dem Willen der Partei Die Linke in das Grundgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion vorgelegt (19/16479).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 77/2020) v. 15.1.2020

BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

Das BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 1 v. 14.1.2020

EU-Kommission
Insektengift Thiacloprid wird in Europa verboten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Zulassung für Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizids aus der Gruppe der Neonicotinoide für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Urteil gekommen ist, dass der Stoff gesundheits- und umweltpolitisch bedenklich ist, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassung von Thiacloprid nicht zu verlängern.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 13.1.2020

Bundestag
Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ (19/16428) vorgelegt, der am kommenden Mittwoch in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 46/2020) v. 13.1.2020

Bundestag
„Frankenversorgung“ gesetzlich geregelt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/16335) vorgelegt, um die seit mehr als 65 Jahren geltende Vereinbarung zur sogenannten Frankenversorgung von pensionierten Bahnbeamten gesetzlich festzuschreiben. Mit dem Entwurf soll Art. 9 I der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet vom 25. August 1953 in nationales Recht umgesetzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 48/2020) v. 13.1.2020

BVerfG
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 10.1.2020

OVG Hamburg
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erfolglos

Das OVG Hamburg hat die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg Nr. 2 v. 9.1.2020

BVerwG
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven

Die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 erhoben haben, wird nicht angeordnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 98 v. 23.12.2019

EuGH
Zwangshaft für Bayerischen Ministerpräsidenten?

Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (wie ein Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge) zu treffen, kann nur dann Zwangshaft gegen sie verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und wenn die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist. Es ist Sache des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Mit seinem heutigen Urteil hat sich der Gerichtshof erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 164 v. 19.12.2019

BMU
Neuregelung zum Wolf

Der Bundestag hat neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf beschlossen. Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes werden berechtigte Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhaltung und der Schutz des Wolfs als streng geschützter Tierart in einen angemessenen Ausgleich gebracht. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 19.12.2019

VGH Mannheim
Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt

Der VGH Mannheim hat den vom VG Freiburg angeordneten Stopp des Baus der auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen geplanten insgesamt elf Windkraftanlagen der Windparks Länge und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 38 v. 19.12.2019

Bundesumweltministerium
Bundes-Klimaschutzgesetz

Die zuständigen Ministerien der Bundesregierung sind nach dem neuen Bundesklimaschutzgesetz ab sofort verpflichtet, notwendige Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen und mit den Ländern eng zusammenzuarbeiten.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 18.12.2019

OVG Koblenz
Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle Mudersbach

Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach (Verbandsgemeinde Kirchen), die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts enden, verursachen keine unzumutbaren Lärm­belastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 36 v. 16.12.2019

Bundestag
Maßnahmengesetz für Verkehrsprojekte

Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes „zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“ (19/15619) vorgelegt. Betroffen davon sollen sieben Schienenbau- und fünf Wasserstraßenbauprojekte sein. Dazu gehört unter anderen der Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing sowie die Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1419/2019) v. 16.12.2019

OVG Bautzen
Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebiets "Chemnitzaue bei Draisdorf" ist überwiegend rechtmäßig

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren den Antrag, die Festsetzung des Naturschutzgebiets „Chemnitzaue bei Draisdorf“ durch die Verordnung der Stadt Chemnitz vom 29. Juni 2015 für unwirksam zu erklären, zum ganz überwiegenden Teil abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 18 v. 12.12.2019

OVG Münster
Amazon: Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 62 v. 12.12.2019

OVG Münster
Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen

Das OVG Münster hat die Zahlungsklagen der BRD sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 61 v. 12.12.2019

BVerwG
Gestattung der Berliner Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen“ im Jahr 2014 war rechtswidrig

Die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 waren rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93 v. 12.12.2019

BVerwG
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92 v. 12.12.2019

BSG
Keine Geldentschädigung für anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens

Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 58 v. 12.12.2019

EuGH
Rentenzulage für Mütter und Väter

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 154 v. 12.12.2019

BAG
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c III 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 46 v. 11.12.2019

BAG
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 45 v. 11.12.2019

VGH Kassel
Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt a. M.

Zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt a. M. müssen zumindest begrenzte Fahrverbote geprüft werden, eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge ist in Frankfurt a. M. aber derzeit unverhältnismäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 29 v. 10.12.2019

OVG Lüneburg
Krankgeschriebene Lehrerin durfte nach Reise zum „Dschungelcamp“ aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden

Eine Lehrerin, die unter Vorlage einer erschlichenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr als drei Wochen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, um ihre Tochter zum Dschungelcamp nach Australien zu begleiten, durfte aus dem Dienst entfernt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 10.12.2019

LSG Hessen
Kein Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber während einer Gesellschaftsjagd

Ein Jagdgast unterliegt nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu gehören Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen v. 10.12.2019

Bundestag
Medizinprodukterecht wird angepasst

Das deutsche Medizinprodukterecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/15620) in den Bundestag eingebracht. Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) diene vor allem der technischen Anpassung an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1386/2019)) v. 10.12.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 9.12.2019

VGH Mannheim
EuGH-Vorlage zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller

Der VGH Mannheim hat in zwei asylrechtlichen Verfahren den EuGH zur Klärung asylrechtlicher Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sog. Qualifikationsrichtlinie betreffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 9.12.2019

Bundestag
Verschlankte Planung für Ersatzneubauten

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (19/15626) enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen zudem Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1377/2019) v. 9.12.2019

Bundestag
Betriebsrentenentwurf der Regierung

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf (19/15438) zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge liegt nun gleichlautend auch als Vorlage der Bundesregierung (19/15659) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1374/2019) v. 6.12.2019

OVG Hamburg
Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

Der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 ist fortzuschreiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 5.12.2019

Bundestag
Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/15618) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, heißt es in dem Gesetz, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1358/2019) v. 5.12.2019

EuGH
Keine Verweigerung der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids durch Mitgliedstaat

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats kann die Anerkennung und Vollstreckung einer wegen eines Verkehrsdelikts gegen den Halter des Fahrzeugs verhängten Geldbuße nicht verweigern, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist. Der Betreffende muss jedoch ordnungsgemäß von der Entscheidung über die Verhängung eines Bußgeldes informiert werden und ausreichend Zeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs und Vorbereitung seiner Verteidigung haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 152 v. 5.12.2019

OVG Koblenz
Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden

Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 35 v. 3.12.2019

OVG Lüneburg
Medizinische Hochschule Hannover muss weitere Studienplätze für Medizin vergeben

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 sind daher weitere Studienplätze zu vergeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 2.12.2019

BVerwG
Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 90 v. 28.11.2019

BVerwG
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91 v. 28.11.2019

BVerwG
BND-Mitarbeiter in Berlin: Keine Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89 v. 28.11.2019

BVerwG
Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 88 v. 28.11.2019

VGH Kassel
Beschwerde des Wurstherstellers Wilke gegen Betriebsschließung erfolglos

Der Antrag der Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Landkreises Waldeck- Frankenberg, mit der das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit sofortigen Wirkung untersagt wurde, ist auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 27 v. 28.11.2019

BVerfG
Recht auf Vergessen: Verfassungsbeschwerde zwecks Löschung von Suchmaschinen-Link auf Presseinterview gescheitert

Das BVerfG hat die Beschwerde einer Frau zurückgewiesen, die sich in ihrer Klage gegen einen Suchmaschinenbetreiber wandte, dass auf Suchabfragen zu ihrem Namen der Link zu einem 2010 in ein Onlinearchiv eingestellten Transkript eines Fernsehbeitrags nachgewiesen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84 vom 27.11.2019

BVerfG
Recht auf Vergessen im Internet: Verpflichtung von Online-Pressearchiven zu Schutzvorkehrungen

Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 83 v. 27.11.2019

OVG Münster
ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt

Eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter ist prüfungsrechtlich ein Dauerleiden und berechtigt deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 59 v. 26.11.2019

OVG Lüneburg
Verbot der für den 23. November 2019 in Hannover geplanten Versammlung der NPD rechtswidrig

Das von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot einer von der NPD für den 23. November2019 angezeigten Versammlung in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 25.11.2019

OVG Magdeburg
Startschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt am 1. Januar 2020

Das OVG Magdeburg hat darüber informiert, dass am 1. Januar 2020 der Startschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 8 v. 20.11.2019

BSG
Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für auf Reha-Platz wartenden Patienten

Der Reha-Träger trägt die Kosten, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch stationärer medizinischer Reha, aber jedenfalls stationärer medizinischer Versorgung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 54 v. 19.11.2019

EuGH
Polnische Disziplinarkammer unabhängig?

Der EuGH legt Kriterien fest, die das nationale Gericht zu prüfen hat, um festzustellen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist, um über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von einem anderen Gericht zu verhandeln sind, das diesem Unabhängigkeitserfordernis genügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 145 v. 19.11.2019

OVG Schleswig
In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

In Abwesenheit eines in den USA verurteilten und dort in Haft einsitzenden Lehrers hat das OVG Schleswig entschieden, dass der Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 18.11.2019

OVG Münster
Kfz-Kennzeichen „HH 1933“ ist sittenwidrig

Der Kreis Viersen hat ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination „HH 1933“ zu Recht von Amts wegen geändert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 57 v. 15.11.2019

Bundesregierung
Bund entlastet Länder und Kommunen

Der Bund beteiligt sich auch in den nächsten zwei Jahren an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und fördert die bessere Personalausstattung der Justiz. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag nun gebilligt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 15.11.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25. Mai 2014 ist ungültig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25. Mai 2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung ungültig war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 36 v. 14.11.2019

EuGH
Keine Zwangshaft für bayerischen Ministerpräsidenten

Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen

Das Grundrecht auf Freiheit dürfe nämlich nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden, das eine solche Möglichkeit für Amtsträger klar vorsehe; dies sei in Deutschland offenbar nicht der Fall.  |  mehr...

Pressemitteilungen des EuGH Nr. 149 v. 14.11.2019

BMG
PTA-Reformgesetz beschlossen

Die Beratung der Patientinnen und Patienten und die Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten werden in den Apotheken zunehmend auch von pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) geleistet. Auf diese Tätigkeiten sollen die Auszubildenden künftig verstärkt vorbereitet werden. Deswegen werden das Berufsbild und die Ausbildung umfassend reformiert. Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten“ (PTA-Reformgesetz) beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 14.11.2019

BMG
Bundestag beschließt Masernschutzgesetz

Masern werden viel zu häufig unterschätzt. Sie sind hoch ansteckend und können sogar tödliche Folgen haben. Diese Infektionskrankheit gefährdet vor allem diejenigen, die sich selber nicht schützen können: unsere Kinder. Deswegen fördern wir Masernschutz in der Kita, der Schule und bei der Kindertagespflege. Und wir ermöglichen es dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, wieder mehr Reihenimpfungen in Schulen anzubieten. Das hilft uns, auch andere Infektionskrankheiten zu bekämpfen – wie Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Eltern müssen wissen: Impfen schützt die Gesundheit ihrer Kinder.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 14.11.2019

OVG Lüneburg
Keine weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge (Stadt Hameln)

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass im Korridor für Hubschraubertiefflüge im nordöstlichen Stadtgebiet von Hameln keine drei weiteren Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von knapp 200 m ermöglicht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 14.11.2019

OVG Lüneburg
Verkehrsüberwachung mittels „Abschnittskontrolle“ (= Section Control) auf der B 6 ist rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 14.11.2019

OVG Koblenz
Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen

Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefugnis unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 33 v. 13.11.2019

Bundestag
Einführung des Tierwohlkennzeichens

Die Bundesregierung plant die Einführung eines bundesrechtlich einheitlichen Tierwohlkennzeichens zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (19/14975) sieht eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis vor, die an die Erfüllung von über den gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehende Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren geknüpft werden soll.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1271/2019) v. 13.11.2019

Bundestag
AfD für Änderung des Bundeswahlgesetz

Mit einer Änderung des Bundeswahlgesetzes will die AfD-Fraktion dem Bundestag die erforderliche Zeit einräumen, um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch vor dessen nächster Legislaturperiode umzusetzen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1275/2019) v. 13.11.2019

LSG Hessen
Arbeitsunfall: Erzieltes Arbeitsentgelt für Höhe des Verletztengeldes maßgeblich

Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie zB aus Schwarzarbeit – sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 18 v. 13.11.2019

EuGH
Irland im Zwangsvollstreckungsverfahren verurteilt

Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, BeckRS 2008, 70734, mit dem ua eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt. Der EuGH hat Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 142 v. 12.11.2019

EuGH
Sanktion gegen Schutzsuchenden

Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden. Der EuGH äußert sich erstmals zur Reichweite des den Mitgliedstaaten durch Art. 20 IV der Richtlinie 2013/331 eingeräumten Rechts, Sanktionen für den Fall festzulegen, dass eine internationalen Schutz beantragende Person grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstößt oder sich grob gewalttätig verhält. Der Gerichtshof hat entschieden, dass diese Vorschrift, ausgelegt im Licht von Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, in diesem Fall eine Sanktion zu verhängen, mit der die dem Antragsteller im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung entzogen werden, und sei es nur zeitweilig.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 141 v. 12.11.2019

Bundestag
Kritik am Brennstoffemissionshandelsgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (19/14949) Änderungen gefordert. Die Länderkammer schlägt vor, die Regeln für den geplanten CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr zu vereinfachen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dürfe aufgrund des zusätzlichen Bürokratieaufwands nicht beeinträchtigt werde. Anlagen, die dem europäischen Emissionshandel unterliegen, seien von einem nationalen CO2-Preis auszunehmen, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Kosten aus dem Erwerb der Zertifikate nicht durch höhere Brennstoffpreise undifferenziert an alle Abnehmer weitergegeben werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1261/2019) v. 12.11.2019

Bundestag
Bundesrat kritisiert Klimaschutzgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14948) Änderungen gefordert. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1261/2019) v. 12.11.2019

Bundesrat
Bundesratsitzung am 8.11.2019

Der neue Bundesratspräsident Dietmar Woidke eröffnete die Sitzung mit einem leidenschaftlichen Appell für mehr Miteinander in Politik und Gesellschaft. Es folgte ein umfangreiches Programm: der Bundesrat billigte 22 Gesetze aus dem Bundestag, beriet 21 Landesinitiativen, nahm Stellung zu 12 Entwürfen aus dem Bundeskabinett und stimmte zahlreichen Verordnungen zu, die nun wie geplant in Kraft treten können.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 8.11.2019

EuGH
Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVP

Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts effektiv zu beteiligen, kann ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projekts entgegengehalten werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Prüfungsverfahren hauptsächlich auf einer 55 Seemeilen vom Standort des Projekts entfernten Insel durchgeführt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 137 v. 7.11.2019

BVerwG
Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn Linie 8 ausgebaut werden

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25. März 2013 zum Ausbau der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn im Wesentlichen bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 82 v. 7.11.2019

BVerwG
Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 81 v. 7.11.2019

OVG Berlin-Brandenburg
BRD muss minderjährige Kinder von IS-Anhängerin aus Syrien gemeinsam zurückholen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die BRD drei kleine Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien nach Deutschland zurückzuholen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 34 v. 7.11.2019

BVerfG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 76 v. 7.11.2019

EuGH
EP bei Finanzierung der ADDE befangen

Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE im Jahr 2015 wird wegen Voreingenommenheit für nichtig erklärt. Das Parlament durfte hingegen eine Bankgarantie verlangen und die Vorfinanzierung für das Geschäftsjahr 2017 begrenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 138 v. 7.11.2019

OVG Schleswig
OVG bestätigt „Opel-Rückruf“ im Streit um Thermofenster

Das OVG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen sind, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 7.11.2019

Bundestag
Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen vorgelegt. Darin verweisen die drei Fraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Gemessen an derzeitigen Umfragewerten sei es "nicht unwahrscheinlich, dass ein Bundestag, der aktuell gewählt werden würde, bei einem unveränderten Wahlrecht eine Mitgliederzahl von weit über 800 aufwiese".  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1246/2019) v. 7.11.2019

Bundestag
Gesetz zu Handel mit Brennstoffemissionen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (19/14746) vorgelegt. Der Gesetzentwurf steht am Freitagnachmittag das erste Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mit dem Entwurf soll ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt werden. In diesen Sektoren fehle bislang ein wirksames, auf der CO2-Intensität der Heiz- und Kraftstoffe basierendes Preissignal, das einen Anreiz für die Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und für den Umstieg auf klimaschonende Technologien und Energieträger setzt, schreibt die Bundesregierung.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1246/2019) v. 7.11.2019

OVG Koblenz
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist nur insoweit rechtswidrig und nicht vollziehbar, als er die Errichtung der Rheinbrücke nicht nur als freitragendes Bauwerk, sondern auch als Pfeilerbrücke umfasst.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 31 v. 6.11.2019

OVG Münster
Stadt Lünen obsiegt im Streit um die Zustimmung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Maßregelvollzugsklinik

Die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria in Lünen ist rechtswidrig und verletzt die Stadt Lünen in ihrer Planungshoheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 5.11.2019

BVerfG
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von ALG II teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Auch in Bezug auf Härtefälle und die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten muss der Gesetzgeber nachjustieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 74 v. 5.11.2019

EuGH
Polnische Ruhestandsregelungen für Richter und Staatsanwälte unionsrechtswidrig

Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, verstoßen gegen das Unionsrecht. Der EuGH hat der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Polen stattgegeben und festgestellt, dass Polen sowohl dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, dass es ein für Frauen und Männer, die in Polen als Richter oder Staatsanwälte tätig sind, unterschiedliches Ruhestandsalter eingeführt hat, als auch dadurch, dass es das Ruhestandsalter für Richter an den ordentlichen Gerichten herabgesetzt und gleichzeitig dem Justizminister die Befugnis eingeräumt hat, die aktive Dienstzeit dieser Richter zu verlängern.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 134 v. 5.11.2019

BVerwG
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 1.11.2019

BVerwG
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap

Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 77 v. 1.11.2019

EuGH
Weigerung, die Umsiedlungsbeschlüsse durchzuführen, unionsrechtswidrig

Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben. Diese Mitgliedstaaten seien nicht befugt, unter Berufung auf ihre Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit die Anwendung einer rechtsgültigen Unionsmaßnahme, mit der sie nicht einverstanden seien, abzulehnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 133 v. 31.10.2019

EuGH
Weigerung, die Umsiedlungsbeschlüsse durchzuführen, unionsrechtswidrig

Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben. Diese Mitgliedstaaten seien nicht befugt, unter Berufung auf ihre Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit die Anwendung einer rechtsgültigen Unionsmaßnahme, mit der sie nicht einverstanden seien, abzulehnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 133 v. 31.10.2019

BVerwG
Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen aus dem Aussiedlungsgebiet

Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der am 8. Mai 1945 noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 29.10.2019

VGH München
Vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters rechtmäßig

Der wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen strafrechtlich verurteilte ehemalige Regensburger Oberbürgermeister ist mit seinem Eilantrag gegen seine vorläufige Dienstenthebung endgültig gescheitert.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 29.10.2019

LSG Thüringen
Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden

Der Teilnehmer einer Floßfahrt, welcher in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Thüringen Nr. 6 v. 28.10.2019

BMI
Bund wird als Dienstherr attraktiver

Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) mit breiter Mehrheit zugestimmt. Durch attraktive finanzielle Verbesserungen wird das Dienstrecht des Bundes mit Blick auf den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung zukunftsfähig weiterentwickelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 25.10.2019

BMWi
Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) wurde  vom Deutschen Bundestag verabschiedet.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 25.10.2019