NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats kommt vom OVG Münster und verbietet es der Lebensmittelkontrollbehörde, einen Mäusekotbefall in einer Bäckerei zu veröffentlichen. Der Kontrolleur hatte mit einer Taschenlampe unter einen Tisch geleuchtet und dunkle Krumen entdeckt. Während er selbst die Krumen als Mäusekot interpretierte, behauptete die Bäckerei, es seien bloß Leinsamen gewesen. Einen tragfähigen Beweis erbrachte die Behörde nicht, das Gericht erkannte auf den Fotos bloß eine dunkle Maserung der Fußbodenfliesen. 


NVwZ




 

BVerwG
Bundesrechnungshof muss Bericht über Bundeskunsthalle nicht revidieren

Der frü­he­re kauf­män­ni­sche Ge­schäfts­füh­rer der Kunst- und Aus­stel­lungs­hal­le der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Bonn (Bun­des­kunst­hal­le) kann von der be­klag­ten Bun­des­re­pu­blik weder den Wi­der­ruf noch die Rich­tig­stel­lung von Äu­ße­run­gen in einem Be­richt des Bun­des­rech­nungs­hofs ver­lan­gen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BSG
Regressanspruch gegen Arztpraxis für unbrauchbare Impfstoffe

Wer­den Impf­stof­fe durch fal­sche Küh­lung un­brauch­bar und müs­sen ver­nich­tet wer­den, hat der Ver­trags­arzt die Be­schaf­fungs­kos­ten den ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu er­stat­ten. Das Ri­si­ko eines Scha­dens­ein­tritts könne er als Be­trei­ber sei­ner Pra­xis in wei­tem Um­fang be­ein­flus­sen, be­ton­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Eine ab­wei­chen­de Ri­si­ko­ver­tei­lung komme hin­ge­gen nicht in Be­tracht.  |  mehr...

bsg.bund.de

BMJ
Ampel-Plan: Änderung des Geschlechts durch Erklärung beim Standesamt

Jeder Mensch in Deutsch­land soll sein Ge­schlecht und sei­nen Vor­na­men künf­tig selbst fest­le­gen und in einem ein­fa­chen Ver­fah­ren beim Stan­des­amt än­dern kön­nen. Das sieht ein am Don­ners­tag in Ber­lin vor­ge­stell­tes Kon­zept der Bun­des­mi­nis­te­ri­en für Jus­tiz und Fa­mi­lie für ein neues Selbst­be­stim­mungs­ge­setz vor. Es soll das Trans­se­xu­el­len­ge­setz er­set­zen, das von vie­len Men­schen als un­zeit­ge­mäß und dis­kri­mi­nie­rend emp­fun­den wird.  |  mehr...

bmj.de

Bundesnetzagentur
Neue EU-Roaming-Verordnung tritt in Kraft

Im EU-Aus­land te­le­fo­nie­ren, SMS ver­schi­cken und das In­ter­net nut­zen, dafür fal­len auch künf­tig keine zu­sätz­li­chen Ge­büh­ren an. Denn mor­gen tritt die neue EU-Roa­ming-Ver­ord­nung in Kraft, mit der das be­reits gel­ten­de Roam-Like-At-Home-Prin­zip um 10 Jahre ver­län­gert wird. Dar­über in­for­miert die Bun­des­netz­agen­tur in einer Mit­tei­lung. Neu sei, dass, so­weit ver­füg­bar, auch die Qua­li­tät der Diens­te die glei­che sein solle wie da­heim.  |  mehr...

bundesnetzagentur.de

BVerfG
Streit um "Aloha"-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter

Seit fast zehn Jah­ren kämpft ein baye­ri­scher Po­li­zist dafür, sich den Schrift­zug "Aloha" auf den Un­ter­arm tä­to­wie­ren las­sen zu dür­fen – jetzt muss sein An­lie­gen zu­min­dest noch ein­mal ge­prüft wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Man­nes teil­wei­se statt, wie aus der am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung her­vor­geht. Der Fall geht zu­rück an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Litauens verschärfte Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Li­tau­en hätte Mi­gran­ten nach EU-Recht nicht wegen ihrer il­le­ga­len Ein­rei­se ver­haf­ten dür­fen. Der il­le­ga­le Auf­ent­halt in einem Land rei­che als Haft­grund nicht aus, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in Lu­xem­burg am Don­ners­tag. Li­tau­ens Be­grün­dung, dass durch die hohe Mi­gran­ten­zahl die öf­fent­li­che Ord­nung oder Si­cher­heit ge­stört werde, sei nicht aus­rei­chend.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Magdeburg
Sachsen-Anhalt: Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen teilweise erfolgreich

In Sach­sen-An­halt war ein Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die grund­sätz­li­che co­ro­na­be­ding­te Un­ter­sa­gung der Öff­nung von La­den­ge­schäf­ten jeder Art über 800 Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che er­folg­reich. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg ent­schied, dass die zu­grun­de lie­gen­de Re­ge­lung zu un­be­stimmt und damit un­wirk­sam war. Kei­nen Er­folg hatte da­ge­gen eine Gast­stät­ten­be­trei­be­rin, die die Re­ge­lung zur Schlie­ßung von Gast­stät­ten für den Pu­bli­kums­ver­kehr an­ge­grif­fen hatte.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de

BSG
Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Ein Schü­ler, der in der Schul­pau­se den an die Schu­le an­gren­zen­den Stadt­park zum Rau­chen auf­sucht, steht nicht unter dem Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung der Vor­in­stanz be­stä­tigt. Der or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ver­ant­wor­tungs- und Ein­fluss­be­reich der Schu­le sei auf das Schul­ge­län­de be­schränkt und ende – eben­so wie die Auf­sichts­pflicht und -mög­lich­keit – am Schul­tor.  |  mehr...

bsg.bund.de

BSG
Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein

Rechts­an­wäl­te, die als Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäfts­füh­rer einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft tätig sind, kön­nen auf­grund ab­hän­gi­ger Be­schäf­ti­gung so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig sein. Dies ist je­den­falls nicht von vorn­her­ein des­halb aus­ge­schlos­sen, weil Rechts­an­wäl­te un­ab­hän­gi­ge Or­ga­ne der Rechts­pfle­ge sind. Es kommt viel­mehr auf die Um­stän­de des Ein­zel­falls an. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den und die Re­vi­sio­nen von fünf Rechts­an­wäl­ten zu­rück­ge­wie­sen.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
EU-Länder einigen sich auf wichtige Teile des Klimapakets

Die Ver­hand­lun­gen über wich­ti­ge Teile des EU-Pa­kets zum Kampf gegen den Kli­ma­wan­del kön­nen in die nächs­te Runde gehen. Die Um­welt­mi­nis­ter der EU-Län­der ei­nig­ten sich in der Nacht zum Mitt­woch unter an­de­rem auf eine ge­mein­sa­me Po­si­ti­on zur Re­form des Emis­si­ons­han­dels und zu einem Ver­bot von Ver­bren­nungs­mo­to­ren. Ver­brau­cher sol­len durch den Kli­ma­so­zi­al­fonds ent­las­tet wer­den. Die Ge­set­ze wur­den von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­schla­gen, um die Klima-Ziele ein­zu­hal­ten, und kön­nen nun mit dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment ver­han­delt wer­den. Dann kön­nen sie in Kraft tre­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Die EU-Kom­mis­si­on hält die jüngs­ten Än­de­run­gen am pol­ni­schen Jus­tiz­sys­tem für un­zu­rei­chend. Die Aus­zah­lung von Mit­teln aus dem mil­li­ar­den­schwe­ren EU-Topf zur Ab­fe­de­rung der Fol­gen der Co­ro­na-Krise dürf­te sich damit wei­ter ver­zö­gern. In einem Ver­fah­ren vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof mach­te die Brüs­se­ler Be­hör­de nach In­for­ma­tio­nen der Deut­schen Pres­se-Agen­tur aus Lu­xem­burg deut­lich, dass strit­ti­ge Be­stim­mun­gen wohl nicht auf­ge­ho­ben wur­den.

ec.europa.eu

VG Göttingen
Sexuell übergriffiges Verhalten rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

Ein Fahr­leh­rer, der bei Übungs­fahr­ten ge­gen­über Fahr­schü­le­rin­nen se­xu­ell über­grif­fig wird, ist für den Beruf un­ge­eig­net und als un­zu­ver­läs­sig ein­zu­stu­fen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen mit Ur­teil vom 03.06.2022 ent­schie­den und den Wi­der­ruf der Fah­rer­lehr­erlaub­nis be­stä­tigt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

BVerfG
Urheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs: BGH musste EuGH nicht einschalten

Der Bun­des­ge­richts­hof durf­te ohne Vor­la­ge an den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine ur­he­ber­recht­li­che Ver­gü­tungs­pflicht für di­rekt an ge­werb­li­che End­kun­den ver­äu­ßer­te PCs an­er­ken­nen. Dies geht aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts her­vor. Der BGH habe ver­tret­bar eine ge­klär­te Rechts­la­ge an­ge­nom­men. Dass er eine ab­wei­chen­de ös­ter­rei­chi­sche Ent­schei­dung habe ken­nen müs­sen, habe der Be­schwer­de­füh­rer nicht auf­ge­zeigt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VGH Mannheim
Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos

Die Be­woh­ner­park­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Frei­burg ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die An­he­bung der Re­gel­ge­bühr für die Aus­stel­lung von Be­woh­ner­par­k­aus­wei­sen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch ver­hält­nis­mä­ßig und - eben­so wie die Staf­fe­lungs- und Er­mä­ßi­gungs­tat­be­stän­de - sach­lich ge­recht­fer­tigt, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Die EU-Län­der haben sich auf neue Re­geln ge­ei­nigt, um den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en und die En­er­gie­ef­fi­zi­enz vor­an­zu­trei­ben. "Der heu­ti­ge En­er­gie­rat war sehr er­folg­reich", sagte Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) am Mon­tag. Die für En­er­gie zu­stän­di­gen EU-Mi­nis­ter ei­nig­ten sich dar­auf, dass bis Ende des Jahr­zehnts 40% der En­er­gie in der EU aus er­neu­er­ba­ren Quel­len kom­men müs­sen. Gleich­zei­tig soll der End­en­er­gie­ver­brauch bis 2030 ver­bind­lich um 36% re­du­ziert wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Die Erben eines ver­stor­be­nen Be­am­ten haben kei­nen un­be­grenz­ten An­spruch auf den fi­nan­zi­el­len Aus­gleich nicht ge­nom­me­nen Er­ho­lungs­ur­laubs. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin stellt klar, dass der An­spruch auf das uni­ons­recht­lich ge­währ­leis­te­te Mi­ni­mum von 20 Ur­laubs­ta­gen bei einer fünf­tä­ti­gen Ar­beits­wo­che be­schränkt ist.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Experte: Geplantes Corona-Sachverständigengutachten hilft nur bedingt

Der Bio­in­for­ma­ti­ker Lars Ka­dera­li vom Co­ro­na-Ex­per­ten­rat der Bun­des­re­gie­rung hält die Be­wer­tung der Schutz­maß­nah­men durch einen ei­gens ein­ge­rich­te­ten Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss für "nur ein­ge­schränkt hilf­reich". Denn das Gre­mi­um schaue für seine Schlüs­se in die Ver­gan­gen­heit, sagte er der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Da habe man es aber mit einem an­de­ren Virus und mit we­ni­ger Imp­fun­gen in der Be­völ­ke­rung zu tun ge­habt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Religionsunterricht keine Voraussetzung für staatliche Anerkennung privater Ersatzschule

Das An­bie­ten von Re­li­gi­ons­un­ter­richt als or­dent­li­ches Lehr­fach ist in Baden-Würt­tem­berg keine Vor­aus­set­zung, von der die staat­li­che Schul­auf­sicht die Ver­lei­hung der Ei­gen­schaft einer an­er­kann­ten Er­satz­schu­le ab­hän­gig ma­chen darf. Das stellt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim unter Ver­weis auf die in­so­weit ein­deu­ti­ge Ge­set­zes­la­ge in dem Bun­des­land klar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Trier
Zulassungspflicht cannabinoidhaltiger Lebensmittel erneut bestätigt

Neu­ar­ti­ge Le­bens­mit­tel mit can­na­bi­no­id­hal­ti­gen Ex­trak­ten dür­fen ohne vor­he­ri­ge Zu­las­sung nicht in Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier er­neut klar. Ent­schei­dend für die Be­ur­tei­lung der Neu­ar­tig­keit seien das kon­kret zu be­ur­tei­len­de Le­bens­mit­tel und des­sen Her­stel­lungs­ver­fah­ren. Auf eine iso­lier­te Be­trach­tung der Zu­ta­ten an sich komme es nicht an.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Ernst und emo­tio­nal haben die Ab­ge­ord­ne­ten des Bun­des­tags eine Neu­re­ge­lung der Ster­be­hil­fe de­bat­tiert. In ers­ter Le­sung wur­den am Frei­tag drei frak­ti­ons­über­grei­fen­de Ent­wür­fe in das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Diese sol­len nun in den Bun­des­tags­aus­schüs­sen wei­ter be­ra­ten wer­den. Meh­re­re Ab­ge­ord­ne­te setz­ten sich für einen Grup­pen­an­trag ein, mit dem die ge­schäfts­mä­ßi­ge För­de­rung der Selbst­tö­tung grund­sätz­lich unter Stra­fe ge­stellt wer­den soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Klage gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar erfolglos

Die Klage der Ge­mein­de Nal­bach gegen die Zu­las­sung des berg­recht­li­chen Son­der­be­triebs­plans der bei­ge­la­de­nen R. AG zum An­stieg des Gru­ben­was­sers im Berg­werk Saar, Be­triebs­be­reich Du­ha­mel, bis zum Ni­veau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist un­zu­läs­sig. Dies er­gibt sich aus einem am Don­ners­tag er­gan­ge­nen Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Ei­ge­ne Rech­te der Klä­ge­rin seien auf der Grund­la­ge des Kla­ge­vor­brin­gens nicht ver­letzt.

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bverwg.de

Bundestag
Wahlrechtskommission: Ampelmodell contra "Grabenwahlsystem"

In der Wahl­rechts­kom­mis­si­on, die Emp­feh­lun­gen zur Ver­klei­ne­rung des Bun­des­tags er­ar­bei­ten soll, spitzt sich die Dis­kus­si­on auf zwei Mo­del­le zu: das Am­pel­mo­dell und das "Gra­ben­wahl­sys­tem". Dies hat der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­ge­teilt. In ihrer letz­ten Sit­zung vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se am 7. Juli wolle die Kom­mis­si­on Eck­punk­te for­mu­lie­ren, die dann in den Zwi­schen­be­richt mün­de­ten, den die Kom­mis­si­on laut ihrem Auf­trag bis Ende Au­gust vor­le­gen soll.   |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Umweltverbände empört über Ampel-Einigung zu Ceta-Handelsabkommen

Um­welt­ver­bän­de haben skep­tisch auf die Ei­ni­gung der Ampel-Frak­tio­nen zur Ra­ti­fi­zie­rung des EU-Han­dels­ab­kom­mens Ceta mit Ka­na­da re­agiert, Wirt­schafts­ver­bän­de er­freut. Die "ver­meint­li­chen An­pas­sun­gen" bei Ceta seien "nichts mehr als ein Fei­gen­blatt", be­klag­te die Ge­schäfts­füh­re­rin des Bun­des für Um­welt und Na­tur­schutz (BUND), Antje von Broock, am Frei­tag in Ber­lin. Das Ab­kom­men stel­le die Rech­te von In­ves­to­ren über den Schutz von Um­welt und Klima.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibung

Der Bun­des­tag hat die Auf­he­bung des um­strit­te­nen Wer­be­ver­bots für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che be­schlos­sen. Eine große Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te am Frei­tag im Ple­num für den Re­gie­rungs­ent­wurf zur Strei­chung des § 219a StGB. Die Frak­tio­nen von Union und AfD stimm­ten da­ge­gen, Ent­hal­tun­gen gab es nicht. Den Ärz­tin­nen und Ärz­ten wird im be­schlos­se­nen Re­gie­rungs­ent­wurf ein In­for­ma­ti­ons­recht zu­ge­stan­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Journalistin darf Unterlagen des Bundessicherheitsrates nicht einsehen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat am Don­ners­tag be­stä­tigt, dass eine Jour­na­lis­tin kei­nen Zu­gang zu be­stimm­ten mi­li­tä­ri­schen Un­ter­la­gen des Bun­des­si­cher­heits­ra­tes be­kommt. Diese seien ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig und dürf­ten erst 60 Jahre nach ihrer Ent­ste­hung ge­nutzt wer­den. Über die Ver­pflich­tung des Bun­des­kanz­ler­am­tes, den Zu­gang zu wei­te­ren Do­ku­men­ten zu ge­wäh­ren, muss das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg er­neut ver­han­deln.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Kein Eilrechtsschutz nach sieben Monaten – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Wer einen Eil­an­trag bei Ge­richt stellt, kann in sei­nem Grund­recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt sein, wenn der An­trag nach sie­ben Mo­na­ten noch immer nicht be­schie­den wor­den ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einem Ge­fan­ge­nen der JVA Strau­bing Recht, der die An­stalt er­folg­los auf­ge­for­dert hatte, die Not­ruf­an­la­ge in den Hafträu­men zu re­pa­rie­ren. Er hatte an­schlie­ßend einst­wei­li­gen Rechts­schutz vom Land­ge­richt Re­gens­burg ver­langt, das das Ver­fah­ren aber sie­ben Mo­na­te lang nicht zu Ende führ­te.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Kreislaufwirtschaftsgesetz ist für Klärschlamm-Transport anwendbar

Die Be­för­de­rung von Klär­schlamm durch ein Saug- und Pumpfahr­zeug von einer be­trieb­li­chen Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu einer kom­mu­na­len Klär­an­la­ge un­ter­fällt dem Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz (KrWG). Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am Don­ners­tag klar­ge­stellt. Ge­klagt hatte in dem Fall ein Phar­ma-Un­ter­neh­men auf Fest­stel­lung, dass die Re­ge­lung auf den Trans­port von Klär­schlamm auf der Stra­ße nicht an­wend­bar ist.  |  mehr...

bverwg.de

BSG
Ausschöpfung anderer Therapieformen vor Magenverkleinerung nicht zwingend

Der Satz, dass eine ope­ra­ti­ve Ma­gen­ver­klei­ne­rung nur ul­ti­ma ratio sein darf, be­deu­tet nicht zwin­gend, dass zuvor alle an­de­ren The­ra­pie­mög­lich­kei­ten tat­säch­lich aus­ge­schöpft wor­den sein müs­sen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat eine ent­spre­chen­de Klar­stel­lung vor­ge­nom­men. Ent­schei­dend sei al­lein, dass der Ein­griff me­di­zi­nisch er­for­der­lich und den an­de­ren Op­tio­nen ein­deu­tig über­le­gen sei.  |  mehr...

bsg.bund.de

Bundestag
"Chatkontrolle": EU-Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Digitalausschuss diskutiert

Im Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­tags wurde mit einem Ver­tre­ter des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums der Ent­wurf der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Ver­ord­nung zur Be­kämp­fung von Kin­des­miss­brauch im In­ter­net dis­ku­tiert, der unter dem Stich­wort "Chat­kon­trol­le" mas­siv – ins­be­son­de­re von Da­ten­schüt­zern - kri­ti­siert wird. Laut par­la­men­ta­ri­schem Pres­se­dienst war man sich einig, dass beim Kampf gegen die Ver­brei­tung von Miss­brauchs­dar­stel­lun­gen Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät her­ge­stellt wer­den müsse.  |  mehr...

bundestag.de

EU-Parlament
EU-Parlament billigt Pläne zur Auffüllung der Gasspeicher vor dem Winter

Als Re­ak­ti­on auf den Krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne sol­len die stra­te­gi­schen Gas­re­ser­ven der EU vor dem Win­ter schnel­ler auf­ge­füllt wer­den, um die En­er­gie­ver­sor­gung zu si­chern. Dafür sor­gen soll eine neue Ver­ord­nung, auf die sich die Mi­nis­te­rin­nen und Mi­nis­ter der EU schon ge­ei­nigt haben und die das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment jetzt ge­bil­ligt hat. Sie legt fest, dass die Gas­spei­cher bis zum 01.11.2022 zu min­des­tens 80% ge­füllt sein müs­sen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

Beck-Aktuell
Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld

Bafög-Emp­fän­ger be­kom­men zum Win­ter­se­mes­ter mehr Geld. Der Bun­des­tag be­schloss am Don­ners­tag mit den Stim­men der Ampel-Ko­ali­ti­on und der Lin­ken eine knapp sechs­pro­zen­ti­ge Er­hö­hung der Bafög-Sätze und eine deut­li­che Er­hö­hung von Frei­be­trä­gen und Schon­ver­mö­gen, wo­durch sich der Kreis der Bafög-Be­rech­tig­ten ver­grö­ßern soll. Auch für Schü­ler und Aus­zu­bil­den­de wer­den die Sätze an­ge­ho­ben. Union und AfD stimm­ten gegen die Re­form.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit Unionsrecht vereinbar

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die die Ent­las­sung eines Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten ver­bie­tet, wenn kein schwer­wie­gen­der Grund vor­liegt, ist mit der Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ges­tern auf Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den. Es stün­de jedem Mit­glied­staat frei, stren­ge­re Vor­schrif­ten für die ar­beit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung eines Da­ten­kon­trol­leurs vor­zu­se­hen, so­lan­ge die­ser seine Auf­ga­ben im Ein­klang mit der DS-GVO er­fül­le.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Vorerst kein AfD-Ausschussvorsitz im Bundestag

Die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on ist mit einem Eil­an­trag auf Ein­set­zung ihrer Kan­di­da­ten für den Vor­sitz meh­re­rer Bun­des­tags­aus­schüs­se ge­schei­tert. Zwar sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die bis­he­ri­ge Ab­leh­nung der Kan­di­da­ten eine Rechts­ver­let­zung be­inhal­te. Die für eine Eil­ent­schei­dung zu tref­fen­de Fol­gen­ab­wä­gung lasse je­doch keine über­wie­gen­den Nach­tei­le für die Frak­ti­on er­ken­nen, ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Lüneburg
Gesundheitsamt darf Pflegemitarbeiterin nicht zur Vorlage eines Impfnachweises verpflichten

Das Ge­sund­heits­amt darf un­ge­impf­te Pfle­ge­per­so­nen nicht dazu zwin­gen, in­ner­halb einer be­stimm­ten Frist den Nach­weis einer voll­stän­di­gen Co­ro­na-Imp­fung zu er­brin­gen. Die "ein­rich­tungs- und un­ter­neh­mens­be­zo­ge­ne Impf­nach­weis­pflicht" be­grün­de ge­ra­de keine Ver­pflich­tung der be­trof­fe­nen Per­so­nen, sich gegen das Co­ro­na-Virus imp­fen zu las­sen, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg, son­dern er­mög­li­che nur für den Fall der Nicht­imp­fung ein Be­tre­tens- oder Tä­tig­keits­ver­bot.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VerfGH Thüringen
Rechte der ÖDP bei Kreistagswahl 2021 verletzt

Der Thü­rin­ger Land­tag hat bei der Kreis­tags­wahl im Wart­burg­kreis die Rech­te der Öko­lo­gisch-De­mo­kra­ti­schen Par­tei (ÖDP) auf Chan­cen­gleich­heit ver­letzt. Wie der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof am Mitt­woch klar­stell­te, hätte der Land­tag die Vor­ga­ben im Kom­mu­nal­wahl­ge­setz zum Un­ter­schrif­ten­quo­rum für Wahl­vor­schlä­ge von par­la­men­ta­risch oder im je­wei­li­gen Kom­mu­nal­ver­tre­tungs­or­gan nicht ver­tre­te­nen Par­tei­en für den Pan­de­mie­fall an­pas­sen müs­sen.  |  mehr...

thverfgh.thueringen.de

VG Berlin
WOGA-Komplex: Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen

Die ehe­ma­li­gen Ten­nis­plät­ze hin­ter der Ber­li­ner Schau­büh­ne dür­fen nach einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht mit zwei sechs­ge­schos­si­gen Wohn­ge­bäu­den be­baut wer­den. Das Vor­ha­ben ver­sto­ße wegen sei­ner Größe und Mas­si­vi­tät gegen den Denk­mal­schutz, so die Be­grün­dung des Ge­richts. Das VG wies al­ler­dings dar­auf hin, dass eine Be­bau­ung des Blockin­nen­be­reichs nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Bundestag
Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende

Eine Grup­pe von 68 Ab­ge­ord­ne­ten um Kat­rin Hel­ling-Plahr (FDP) aus den Frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen wei­te­ren Ge­setz­ent­wurf zur Sui­zid­hil­fe (BT-Drs. 20/2332) vor­ge­legt. Die­ser soll "das Recht auf einen selbst­be­stimm­ten Tod le­gis­la­tiv ab­si­chern und klar­stel­len, dass die Hilfe zur Selbst­tö­tung straf­frei mög­lich ist". Der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­ge­bo­te­ne Nor­mie­rungs­spiel­raum solle ge­nutzt wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Slowakei schützt Auerhuhn unzureichend

Die Slo­wa­kei ver­stö­ßt gegen die Flora-Fauna-Ha­bi­ta­tricht­li­nie 92/43/EWG und die Vo­gel­schutz­richt­li­nie 2009/147/EG, weil sie nicht ge­nü­gend tut, um die Le­bens­räu­me des ge­schütz­ten Au­er­huhns zu er­hal­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof fest­ge­stellt und einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der EU-Kom­mis­si­on statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Karlsruhe weist Journalisten-Klage gegen Datenhehlerei-Paragrafen ab

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht keine Ge­fahr, dass sich Jour­na­lis­ten straf­bar ma­chen, wenn sie "ge­le­ak­te" Daten ent­ge­gen­neh­men. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Straf­tat­be­stand der Da­ten­heh­le­rei wurde nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, wie aus dem heute ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss her­vor­geht. "Man­gels er­sicht­li­cher Straf­bar­keit be­steht hier kein Ri­si­ko von Jour­na­lis­ten be­tref­fen­den straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­maß­nah­men", so die Be­grün­dung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Keine Corona-"Dezemberhilfe" für Einzelhandel

Ein Un­ter­neh­men, das von der co­ro­na­be­ding­ten Schlie­ßungs­an­ord­nung für den Ein­zel­han­del ab dem 16.12.2020 be­trof­fen war, hat kei­nen An­spruch auf die so­ge­nann­te De­zem­ber­hil­fe. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung im Ver­gleich zu Kul­tur- und Frei­zeit­be­trie­ben, die be­reits ab No­vem­ber schlie­ßen muss­ten, sei nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EuGH
Fluggastdaten: Befugnisse sind eng auszulegen

Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof er­for­dert die Ach­tung der Grund­rech­te eine enge Aus­le­gung der PNR-Richt­li­nie, die die dort vor­ge­se­he­nen Be­fug­nis­se zur Er­he­bung von Flug­gast­da­ten auf das ab­so­lut Not­wen­di­ge be­schränkt. Ohne reale und ak­tu­el­le oder vor­her­seh­ba­re ter­ro­ris­ti­sche Be­dro­hung eines Mit­glied­staa­tes seien die Über­mitt­lung und Ver­ar­bei­tung von PNR-Daten bei EU-Flü­gen sowie bei Be­för­de­run­gen mit an­de­ren Mit­teln in­ner­halb der Union un­zu­läs­sig.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Experten uneins über Chancen und Risiken von "Next Generation EU"

Der Eu­ro­pa­aus­schuss hat sich am 20.06.2022 mit den Chan­cen und Ri­si­ken der 750 Mil­li­ar­den Euro um­fas­sen­den Auf­bau- und Re­si­li­en­z­fa­zi­li­tät (ARF) als Haupt­be­stand­teil des Co­ro­na-Wie­der­auf­bau­pro­gramms “Next Ge­ne­ra­ti­on EU“ be­fasst und dazu Ex­per­ten an­ge­hört. Wäh­rend die Bun­des­bank das Pro­gramm kri­tisch sieht, sieht die Eu­ro­pa­rechts-Ex­per­tin Thu Nguy­en darin einen wich­ti­gen Schritt zur wirt­schafts­po­li­ti­schen Ko­or­di­nie­rung der EU.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Harbarth: Änderungen des Grundgesetzes nicht immer segensreich

Der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes Ste­phan Har­barth hat vor zu vie­len Än­de­run­gen am Grund­ge­setz ge­warnt. Er sei nicht über­zeugt, dass die gut 60 Ver­fas­sungs­än­de­run­gen der ver­gan­ge­nen 73 Jahre seit Be­stehen des Grund­ge­set­zes "an allen Stel­len se­gens­reich" waren, sagte er am Sams­tag beim Po­li­ti­schen Club der Evan­ge­li­schen Aka­de­mie Tutzing und der Theo­dor-Heuss-Stif­tung in Tutzing am Starn­ber­ger See. Har­barth war per Video zu­ge­schal­tet.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Die Er­rich­tung eines glä­ser­nen Au­ßen­auf­zugs im In­nen­hof eines denk­mal­ge­schütz­ten Ge­bäu­des kann im Ein­zel­fall des­sen Er­schei­nungs­bild der­art be­ein­träch­ti­gen, dass die Er­tei­lung einer denk­mal­recht­li­chen Ge­neh­mi­gung hier­für aus­schei­det. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Fall ent­schie­den, in dem die Fas­sa­de eines denk­mal­ge­schütz­ten Ge­bäu­des be­reits durch spä­ter an­ge­brach­te Bal­ko­ne be­ein­träch­tigt wor­den war. Eine wei­te­re Be­ein­träch­ti­gung des Er­schei­nungs­bil­des schloss das Ge­richt daher aus.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Britische Innenministerin: Ruanda-Beschluss des EGMR war politisch motiviert

Die bri­ti­sche In­nen­mi­nis­te­rin Priti Patel hat dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te vor­ge­wor­fen, den ers­ten bri­ti­schen Flug nach Ru­an­da im Rah­men der neuen Asyl­po­li­tik aus po­li­ti­schen Mo­ti­ven ver­hin­dert zu haben. "Wie sind sie zu die­ser Ent­schei­dung ge­kom­men? War sie po­li­tisch? Ich bin der An­sicht, dass es so ist, ab­so­lut", sagte die kon­ser­va­ti­ve Po­li­ti­ke­rin der Zei­tung "The Daily Te­le­graph" am Sams­tag.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
Gericht ruft Russland zum Schutz von verurteiltem Marokkaner auf

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land dazu auf­ge­for­dert, einen von Se­pa­ra­tis­ten in der Ukrai­ne als aus­län­di­scher Kämp­fer ver­ur­teil­ten Ma­rok­ka­ner vor dem Tod zu be­wah­ren. Das Ge­richt for­der­te die rus­si­schen Be­hör­den in einer so­ge­nann­ten einst­wei­li­gen Maß­nah­me auf, si­cher­zu­stel­len, dass die vom Ge­richt der se­pa­ra­tis­ti­schen Do­nez­ker Volks­re­pu­blik (DVR) ver­häng­te To­des­stra­fe nicht voll­zo­gen wird.  |  mehr...

coe.int

OVG Lüneburg
Abfallgebührensätze in Hannover unwirksam

Die 2. Än­de­rungs­sat­zung zur Ab­fall­ge­büh­ren­sat­zung des Zweck­ver­ban­des Ab­fall­wirt­schaft Re­gi­on Han­no­ver ist un­wirk­sam. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg am Don­ners­tag in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren klar­ge­stellt. Nach An­sicht des OVG ist die Ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on rechts­wid­rig. Es seien Über- be­zie­hungs­wei­se Un­ter­de­ckun­gen aus den ver­gan­ge­nen Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­oden falsch be­rück­sich­tigt wor­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Münster
Ambulanter Betreuungsdienst bekommt keine Fördermittel

Die Kla­gen von zwei am­bu­lan­ten Be­treu­ungs­diens­ten aus dem Kreis Coes­feld blei­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter er­folg­los, so­weit diese für das Jahr 2021 För­der­mit­tel zur Fi­nan­zie­rung ihrer be­triebs­not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen (In­ves­ti­ti­ons­kos­ten­pau­scha­le) nach dem Alten- und Pfle­ge­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len in Höhe von etwa 7.000 Euro be­zie­hungs­wei­se etwa 115.000 Euro er­strebt hat­ten. Wie das Ge­richt am Frei­tag mit­teil­te, wurde wegen der grund­sätz­li­chen Be­deu­tung die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

VerfGH Baden-Württemberg
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen baden-württembergisches Hochschulgesetz

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Hoch­schul­leh­rern gegen die Be­stim­mun­gen des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes über die Wahl ihrer Ver­tre­ter im Hoch­schul­se­nat sowie über die Wahl und Ab­wahl der Rek­to­rats­mit­glie­der als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen. Die Be­schwer­de­füh­rer hät­ten mög­li­che Grund­rechts­ver­let­zun­gen nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

BVerfG
Entgegennahme geleakter Daten durch Journalisten keine Datenhehlerei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nach Mit­tei­lung der Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) klar­ge­stellt, dass sich Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten nicht straf­bar ma­chen, wenn sie "ge­le­ak­te" Daten ent­ge­gen­neh­men. Das BVerfG habe zwar eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Straf­tat­be­stand der Da­ten­heh­le­rei (§ 202d StGB) nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. In der Be­grün­dung lege es die Aus­nah­me von der Straf­bar­keit aber weit aus und stär­ke damit die Pres­se­frei­heit.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
EuGH: Österreich muss diskriminierende Kindergeldregeln ändern

Die Kin­der­geld­re­geln in Ös­ter­reich, nach denen Aus­län­der teils we­ni­ger Geld be­kom­men als Ös­ter­rei­cher, ver­sto­ßen laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof gegen EU-Recht. Ös­ter­reich kop­pelt die Zah­lun­gen an Ar­beit­neh­mer, deren Kin­der sich per­ma­nent in einem an­de­ren Mit­glied­staat auf­hal­ten, seit ei­ni­ger Zeit an die dor­ti­gen Le­bens­hal­tungs­kos­ten. Die­ser Me­cha­nis­mus stel­le eine un­ge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung dar. Das Ur­teil dürf­te auch Dis­kus­sio­nen in Deutsch­land be­ein­flus­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Münster
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

Ein Mann aus Bor­ken in Nord­rhein-West­fa­len, der wegen nicht ge­zahl­ter Rund­funk­bei­trä­ge zur Er­zwin­gung der Ver­mö­gens­aus­kunft für ein hal­bes Jahr in­haf­tiert war, ist mit sei­nen Kla­gen gegen die Stadt Bor­ken und gegen den WDR ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter wies die Kla­gen wegen di­ver­ser Zu­läs­sig­keits­män­gel ab. Im Üb­ri­gen sei nicht er­sicht­lich, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Voll­stre­ckung der Rund­funk­bei­trä­ge nicht er­füllt ge­we­sen seien, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

Bundesregierung
Bundeskabinett billigt Gesetz zum beschleunigten Windkraft-Ausbau

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen, mit dem der Aus­bau von Wind­ener­gie­an­la­gen an Land er­heb­lich be­schleu­nigt wer­den soll. Die ge­setz­li­chen An­pas­sun­gen set­zen das 2%-Flä­chen­ziel aus dem Ko­ali­ti­ons­ver­trag um. Vor­ge­se­hen sind zudem Neu­re­ge­lun­gen im Bau­ge­setz­buch zur Zu­las­sung und zum Ab­stand der An­la­gen zu­ein­an­der sowie durch ent­spre­chen­de Än­de­run­gen des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes ver­ein­fach­te Ver­fah­ren bei gleich­zei­ti­ger Si­cher­stel­lung öko­lo­gi­scher Schutz­stan­dards.  |  mehr...

bundesregierung.de

OVG Münster
Keine stan­dard­mä­ßige Erhebung der Postanschrift bei IFG-Antrag

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des In­nern und für Hei­mat (BMI) darf nicht stan­dard­mä­ßig die An­ga­be der Post­an­schrift des An­trag­stel­lers ver­lan­gen, der über die In­ter­net­platt­form "frag­den­staat.de" einen An­trag auf In­for­ma­ti­ons­zu­gang nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) stellt. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Das Ge­richt hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Nordirland-Protokoll: EU startet Verfahren gegen London

Im Streit über Brexit-Re­geln für die bri­ti­sche Pro­vinz Nord­ir­land geht die EU nun recht­lich gegen Lon­don vor. Damit re­agier­te die EU-Kom­mis­si­on heute auf Ge­set­zes­plä­ne der bri­ti­schen Re­gie­rung, die eine ge­mein­sa­me Ver­ein­ba­rung un­ter­gra­ben könn­ten – das so­ge­nann­te Nord­ir­land-Pro­to­koll. Trotz wie­der­hol­ter Mah­nun­gen habe die Re­gie­rung das Pro­to­koll nicht um­ge­setzt, be­klag­te die Kom­mis­si­on. "Dies ist ein kla­rer Ver­stoß gegen das Völ­ker­recht."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
EuG erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Wett­be­werbs­stra­fe von fast einer Mil­li­ar­de Euro gegen den Chip­her­stel­ler Qual­comm für nich­tig er­klärt. Es seien meh­re­re Ver­fah­rens­feh­ler fest­ge­stellt wor­den, die die Ver­tei­di­gungs­rech­te von Qual­comm be­ein­träch­tigt hät­ten, teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Zudem habe die zu­stän­di­ge EU-Kom­mis­si­on bei der Ana­ly­se des Falls nicht alle re­le­van­ten Fak­to­ren be­rück­sich­tigt.   |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Merkel-Äußerungen zu Kemmerich-Wahl waren verfassungswidrig

Mit ihren Äu­ße­run­gen zur Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­wahl in Thü­rin­gen hat die ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) das Recht der AfD auf Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en ver­letzt. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Im Fe­bru­ar 2020 war Tho­mas Kem­me­rich (FDP) im drit­ten Wahl­gang mit Hilfe der AfD zum Mi­nis­ter­prä­si­den­ten des Frei­staats ge­wählt wor­den. Mer­kel hatte dies als "un­ver­zeih­lich" be­zeich­net und ge­for­dert, dass "das Er­geb­nis rück­gän­gig ge­macht wer­den muss".  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EGMR
"Agenten"-Gesetz: NGO-Einschränkung in Russland verstößt gegen Menschenrechte

Russ­lands Ge­setz­ge­bung zu "aus­län­di­schen Agen­ten" ver­stö­ßt laut einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te gegen die Ver­samm­lungs­frei­heit und das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Dem­nach soll Russ­land den kla­gen­den 73 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen etwa 1,02 Mil­lio­nen Euro Ent­schä­di­gung zah­len und Kos­ten von knapp 119.000 Euro er­stat­ten. Aus­sicht auf Zah­lung des Gel­des haben die Be­trof­fe­nen je­doch nicht, da Russ­land die Ur­tei­le nicht mehr be­ach­tet.  |  mehr...

coe.int

EGMR
Britischer Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt - London will an Plan festhalten

Der erste ge­plan­te bri­ti­sche Ab­schie­be­flug nach Ru­an­da wurde am Diens­tag­abend kurz vor Ab­rei­se ge­stoppt. Mit einer sel­te­nen In­ter­ven­ti­on hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) die Pläne der bri­ti­schen Re­gie­rung zu­nächst durch­kreuzt, Asyl­su­chen­de ver­schie­de­ner Na­tio­na­li­tä­ten nach Ru­an­da aus­zu­flie­gen. Trotz der Auf­se­hen er­re­gen­den Nie­der­la­ge will die bri­ti­sche Re­gie­rung an ihrem um­strit­te­nen Plan fest­hal­ten.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
BVerfG hat über Informationspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise verhandelt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zu ent­schei­den, in­wie­weit die Bun­des­re­gie­rung den Bun­des­tag zur eu­ro­päi­schen Si­cher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik in­for­mie­ren muss. Die kla­gen­den Frak­tio­nen von Grü­nen und Lin­ken kri­ti­sier­ten am 14.06.2022 in der Ver­hand­lung in Karls­ru­he, dass es in die­sem Be­reich bis heute De­fi­zi­te gebe. Für das Aus­wär­ti­ge Amt be­ton­te Staats­se­kre­tä­rin Su­san­ne Bau­mann, für den si­cher­heits­po­li­ti­schen Be­reich wür­den nach dem Ver­ständ­nis der Bun­des­re­gie­rung ei­ge­ne Re­geln gel­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Saarlouis
Corona-Gaststättenschließungen im zweiten Lockdown zeitweise unwirksam

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat die in einer von An­fang bis Mitte No­vem­ber 2020, der An­fangs­pha­se des zwei­ten Lock­downs, gel­ten­den Vor­schrift der da­ma­li­gen saar­län­di­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung an­ge­ord­ne­te Be­triebs­schlie­ßung von Gast­stät­ten für un­wirk­sam er­ach­tet und damit einem Nor­men­kon­troll­an­trag eines Re­stau­rant­be­trei­bers statt­ge­ge­ben. Die Re­ge­lung habe nicht auf einer aus­rei­chen­den ge­setz­li­chen Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge be­ruht. Das OVG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

saarland.de/ovg/DE/home/home_node.html

BVerwG
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums

Ein An­spruch auf die Be­rich­ti­gung eines Ge­burts­da­tums im Mel­de­re­gis­ter er­gibt sich aus der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung. Den Be­trof­fe­nen trifft nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aber die Be­weis­last dafür, wann er ge­bo­ren wurde. Der rich­ti­ge Weg hier­für sei die Ver­pflich­tungs­kla­ge.  |  mehr...

bverwg.de

VG Braunschweig
Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin

Schon bei einem ein­ma­li­gen schwer­wie­gen­den Sorg­falts­ver­stoß darf das Luft­fahrt-Bun­des­amt (LBA) Luft­fracht-Kon­trol­leu­ren ver­bie­ten, wei­ter in ihrem Beruf zu ar­bei­ten. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig mit einem am Mon­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss. Die Kam­mer lehn­te den gegen das Tä­tig­keits­ver­bot ge­rich­te­ten Eil­an­trag einer Kon­trol­leu­rin ab, die eine Frachts­en­dung als si­cher ein­ge­stuft hatte, ohne sie vor­her über­prüft zu haben.  |  mehr...

verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de

VG Koblenz
Fahrerlaubnisentzug wegen amphetaminhaltiger Arzneimittel

Nimmt ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber im Rah­men einer Dau­er­be­hand­lung Arz­nei­mit­tel mit dem Wirk­stoff Am­phet­amin ein, bleibt es bei der wis­sen­schaft­lich ge­stütz­ten An­nah­me, dass be­reits die ein­ma­li­ge Ein­nah­me die­ser Droge die Fahr­eig­nung aus­schlie­ßt, wenn dro­gen­ty­pi­sche Aus­fall­erschei­nun­gen fest­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Großbritannien: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß

Die bri­ti­sche Re­gie­rung hält ein­sei­ti­ge Än­de­run­gen am so­ge­nann­ten Nord­ir­land-Pro­to­koll für rech­tens. Ein Ge­setz­ent­wurf, der den Mi­nis­tern Be­fug­nis­se geben soll, Teile die­ser Brexit-Re­ge­lung für den nord­iri­schen Lan­des­teil ab­zu­schaf­fen, werde nicht gegen in­ter­na­tio­na­les Recht ver­sto­ßen, sagte der bri­ti­sche Nord­ir­land-Mi­nis­ter Bran­don Lewis am Sonn­tag beim Sen­der Sky News. "Was wir tun wer­den, ist recht­mä­ßig und kor­rekt", sagte er.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Russland will Urteile des EGMR nicht mehr beachten

Russ­land will sich nicht mehr an Ur­tei­le des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te hal­ten. Ein ent­spre­chen­des Ge­setz un­ter­zeich­ne­te Prä­si­dent Wla­di­mir Putin am Sams­tag, wie die Agen­tur Tass mel­de­te. Dem­nach wer­den Ur­tei­le, die nach dem 15.03.2022 er­gan­gen sind, nicht mehr aus­ge­führt. Seit Mitte März ist Russ­land be­reits kein Mit­glied des Eu­ro­pa­rats mehr.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Gelsenkirchen
Lehrkräfte müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden

An­sprü­che auf Er­ho­lungs­ur­laub von ver­be­am­te­ten Lehr­kräf­ten ver­fal­len in Nord­rhein-West­fa­len nach 15 Mo­na­ten auch dann, wenn der Dienst­herr nicht vor­her auf den Ver­fall hin­ge­wie­sen hat. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den. Die vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur ent­spre­chen­den Hin­weis­pflicht fän­den bei Lehr­kräf­ten keine An­wen­dung, so das Ge­richt. Deren Ur­laub gelte au­to­ma­tisch mit den Schul­fe­ri­en als ab­ge­gol­ten. Er­ho­lungs­ur­laub au­ßer­halb der Schul­fe­ri­en sei nicht mög­lich.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

EU-Parlament
Europaparlament löst Verfahren zur Änderung der EU-Verträge aus

Das EU-Par­la­ment hat die Mit­glieds­staa­ten dazu auf­ge­for­dert, einer um­fas­sen­den Re­form der EU-Ver­trä­ge zu­zu­stim­men. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te am Don­ners­tag dafür, ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Sie for­dern ins­be­son­de­re die Ab­schaf­fung des Ein­stim­mig­keits­prin­zips im Rat, die Aus­wei­tung der EU-Be­fug­nis­se in di­ver­sen Be­rei­chen, ein vol­les und di­rek­tes In­itia­tiv­recht für das Par­la­ment sowie einen bes­se­ren Schutz der Grund­wer­te der EU.  |  mehr...

europarl.europa.eu

BVerfG
Kaspersky scheitert mit Beschwerde gegen Virenschutz-Warnung

Das Bun­des­amt für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) darf vor­erst wei­ter vor der Vi­ren­schutz­soft­ware des rus­si­schen An­bie­ters Kas­per­s­ky war­nen. Mit einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft nicht zur Ent­schei­dung an. Nach An­sicht des Ge­richts ist es nicht un­zu­mut­bar, eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ab­zu­war­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Berlin-Brandenburg
Kanzleramt muss keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen erteilen

Ein Jour­na­list einer Ber­li­ner Ta­ges­zei­tung ist mit sei­ner Klage gegen das Bun­des­kanz­ler­amt auf Er­tei­lung von Aus­künf­ten zu den im Jahr 2016 vom Bun­des­kanz­ler­amt be­zie­hungs­wei­se der da­ma­li­gen Bun­des­kanz­le­rin ge­führ­ten Hin­ter­grund­ge­sprä­chen in zwei­ter In­stanz ge­schei­tert. Die In­for­ma­tio­nen seien ge­gen­wär­tig nicht vor­han­den und müss­ten auch nicht er­mit­telt wer­den, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 08.06.2022.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Beck-Aktuell
EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Verbot ab 2035

Im Kampf für mehr Kli­ma­schutz will das EU-Par­la­ment den Ver­kauf von Neu­wa­gen mit Ver­bren­nungs­mo­tor ab 2035 ver­bie­ten. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te am 08.06.2022 in Straßburg dafür, dass Her­stel­ler ab Mitte des nächs­ten Jahr­zehnts nur noch Autos und Trans­por­ter auf den Markt brin­gen dür­fen, die keine kli­ma­schäd­li­chen Treib­haus­ga­se aus­sto­ßen. Bevor eine sol­che Re­ge­lung in Kraft tre­ten kann, muss sich das Par­la­ment dar­über noch mit den EU-Staa­ten einig wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bund macht Druck beim Windkraftausbau

Für einen deut­lich schnel­le­ren Aus­bau von Wind­rä­dern in Deutsch­land will die Bun­des­re­gie­rung den Län­dern ge­setz­li­che Vor­ga­ben ma­chen und damit den Druck er­hö­hen. Stren­ge Ab­stands­re­geln zu Wohn­häu­sern sol­len ge­kippt wer­den - falls die Län­der neue Flä­chen­zie­le nicht er­rei­chen. Mit den am 08.06.2022 vor­ge­leg­ten Plä­nen sol­len nicht nur die Kli­ma­zie­le er­reicht, son­dern ein Bei­trag zu mehr Un­ab­hän­gig­keit von fos­si­len En­er­gi­en ge­leis­tet wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Lauterbach: Expertenrat-Gutachten wird Basis für Corona-Bekämpfung

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) will die vom Co­ro­na-Ex­per­ten­rat der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te neue Stel­lung­nah­me zur Grund­la­ge für die Pan­de­mie-Be­kämp­fung im Herbst ma­chen. Das Gut­ach­ten werde “ma­ß­geb­lich für un­se­re Pan­de­mie­be­kämp­fung im Herbst“, sagte Lau­ter­bach bei einem Ärzte-Netz­werk­tref­fen. Die FDP will da­ge­gen erst die wis­sen­schaft­li­che Be­wer­tung der bis­he­ri­gen Be­schrän­kun­gen durch das “Eva­lu­ie­rungs­gre­mi­um“ ab­war­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Vorschrift zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte nun anwendbar

Seit ges­tern gilt die EU-Ver­ord­nung zur Be­kämp­fung der Ver­brei­tung ter­ro­ris­ti­scher On­line-In­hal­te. Mit der Ver­ord­nung wird ein Rechts­rah­men ge­schaf­fen, der Ter­ro­ris­ten daran hin­dern soll, ihre Pro­pa­gan­da im In­ter­net zu ver­brei­ten. An­bie­ter von Hos­ting­diens­ten sol­len die Ent­fer­nung ter­ro­ris­ti­scher On­line-In­hal­te künf­tig in­ner­halb einer Stun­de vor­neh­men. Gleich­zei­tig soll der Schutz vor einer irr­tüm­li­chen Ent­fer­nung recht­mä­ßi­ger On­line-In­hal­te sowie der Op­fer­schutz aus­ge­baut wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
EU: Einigung für einheitliches Ladegerät rückt näher

Der Rat und das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment haben eine vor­läu­fi­ge Ei­ni­gung über den Vor­schlag für eine Richt­li­nie zur Ein­füh­rung eines ein­heit­li­chen La­de­ge­räts er­zielt. Dem­nach soll ein uni­ver­sel­ler USB-Typ-C-La­de­an­schluss für ein brei­tes Spek­trum von elek­tro­ni­schen Ge­rä­ten ver­bind­lich wer­den und alle Ge­rä­te mit dem­sel­ben La­de­ge­rät auf­ge­la­den wer­den kön­nen. Dies habe laut EU-Kom­mis­si­on mehr Ver­brau­cher­freund­lich­keit und we­ni­ger Elek­tro­nik­ab­fall zur Folge.  |  mehr...

ec.europa.eu

BVerfG
Keine Normenkontrolle zur Nichtanerkennung der Zentrumspartei

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor knapp einem Jahr die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de der Deut­schen Zen­trums­par­tei gegen die Nicht­zu­las­sung zur Bun­des­tags­wahl zu­rück­ge­wie­sen hatte, lie­fer­te es heute die Be­grün­dung nach. Bei der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de werde grund­sätz­lich nicht die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Nor­men ge­prüft, auf die der Bun­des­wahl­aus­schuss seine Ent­schei­dung stützt. Ent­schei­dend sei nur die rich­ti­ge An­wen­dung des ein­fa­chen Rechts. Diese sei hier zu be­ja­hen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuG
Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan "Think different"

Apple hat im Streit um den Wer­be­spruch "Think dif­fe­rent" vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die Klage des Tech­no­lo­gie­kon­zerns gegen meh­re­re Ent­schei­dun­gen des Amtes der Eu­ro­päi­schen Union für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO), das Wort­zei­chen auf An­trag des Uh­ren­her­stel­lers Swatch für ver­fal­len zu er­klä­ren, blieb er­folg­los. Apple habe eine ernst­haf­te Be­nut­zung der Mar­ken nicht aus­rei­chend dar­le­gen kön­nen, so die Be­grün­dung.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Bundesgericht sieht Versäumnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen

Im Pro­zess um die Co­ro­na-Impf­pflicht bei der Bun­des­wehr hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Ver­säum­nis­se der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen (KV) bei der Über­mitt­lung von Impf­da­ten fest­ge­stellt. Laut In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz sind die KV ver­pflich­tet, sämt­li­che Daten und ins­be­son­de­re Ne­ben­wir­kun­gen an das Paul-Ehr­lich-In­sti­tut und das Ro­bert-Koch-In­sti­tut zu mel­den. Dies ist laut Senat nicht um­fang­reich genug er­folgt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
EU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab

Das Eu­ro­pa­par­la­ment konn­te sich nicht auf eine vor­ge­schla­ge­ne Re­form des EU-Emis­si­ons­han­dels (ETS) ei­ni­gen. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten hat eine ge­plan­te Aus­wei­tung des Sys­tems auf Ge­bäu­de und Ver­kehr am Mitt­woch ab­ge­lehnt. Das Ge­setz wurde zu­rück an den Um­welt­aus­schuss ver­wie­sen, um einen neuen Kom­pro­miss zu fin­den, der von einer Mehr­heit ge­tra­gen wer­den kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Gericht befragt EuGH zum Kindeswohl bei Rückkehrentscheidung

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof soll klä­ren, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rück­füh­rungs­richt­li­nie (RL 2008/115/EG) be­acht­li­che Grün­de be­reits dem Er­lass einer asyl­recht­li­chen Ab­schie­bungs­an­dro­hung ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Dies er­gibt sich aus einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Der Senat hat das Re­vi­si­ons­ver­fah­ren bis zu einer Ent­schei­dung über die Vor­la­ge­fra­ge aus­ge­setzt.  |  mehr...

bverwg.de

VG Trier
Aberkennung des Ruhegehalts nach Unterschlagung von 100.000 Euro

Einer Be­am­tin, die wäh­rend ihrer Tä­tig­keit bei einer lan­des­wei­ten Kos­ten­stel­le in meh­re­ren Hin­ter­le­gungs­fäl­len rund 100.000 Euro ver­un­treu­end un­ter­schla­gen hat, darf das Ru­he­ge­halt ab­erkannt wer­den. Dies er­gibt sich aus einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier. Die Frau habe durch ihr Ver­hal­ten das Ver­trau­en des Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit end­gül­tig ver­lo­ren, be­ton­te das Ge­richt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Kommission begrüßt politische Einigung über angemessene Mindestlöhne in der EU

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die heute zwi­schen dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment und den EU-Mit­glied­staa­ten er­ziel­te po­li­ti­sche Ei­ni­gung über die Richt­li­nie über an­ge­mes­se­ne Min­dest­löh­ne be­grü­ßt. Mit der Richt­li­nie sol­len ein Rah­men für die An­ge­mes­sen­heit der ge­setz­li­chen Min­dest­löh­ne ge­schaf­fen, Ta­rif­ver­hand­lun­gen bei der Lohn­fest­set­zung ge­för­dert und der wirk­sa­me Zu­gang zum Min­dest­lohn­schutz in der EU ver­bes­sert wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

VGH Kassel
Islamischer Religionsunterricht muss in Hessen fortgeführt werden

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel hat das Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den be­stä­tigt, wo­nach der be­kennt­nis­ori­en­tier­te is­la­mi­sche Re­li­gi­ons­un­ter­richts an staat­li­chen Schu­len in Hes­sen in Ko­ope­ra­ti­on mit DITIB fort­ge­setzt wer­den muss. Die Aus­set­zung des Un­ter­richts wegen Zwei­feln am Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner sei rechts­wid­rig ge­we­sen, da der Ein­rich­tungs­be­scheid man­gels Auf­he­bung fort­wir­ke.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

EuGH
Sturz bei Flugzeugausstieg: Haftungsbefreiung für Airline nur bei Nachweis einer Mitverursachung durch Gestürzten

Stürzt ein Flug­gast auf einer Flug­zeug­trep­pe, greift die Haf­tungs­re­ge­lung des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens. Eine (Teil-)Haf­tungs­be­frei­ung der Air­line kommt nur dann in Be­tracht, wenn sie nach­wei­sen kann, dass der Flug­gast durch sein Ver­hal­ten zum Un­fall bei­ge­tra­gen hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. In­wie­fern dies der Fall sei, müss­ten die na­tio­na­len Ge­rich­te ent­schei­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

BSG
Keine Abgabe zur Künstlersozialkasse bei einmaligem Auftrag für Webdesigner

Auch wenn das Ho­no­rar eines ein­ma­li­gen Auf­trags die Ge­ring­fü­gig­keits­schwel­le von 450 Euro über­schrei­tet, muss der Kunde keine Bei­trä­ge zur Künst­ler­so­zi­al­kas­se leis­ten. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat einem An­walt Recht ge­ge­ben, der einen Web­de­si­gner mit der Er­stel­lung sei­ner Kanz­lei-Web­sei­te be­auf­tragt hatte. Die Ab­ga­be­pflicht setze eine ge­wis­se Re­gel­mä­ßig­keit der Auf­trags­er­tei­lung vor­aus.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Badekugel-Vertrieb bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln einschränkbar

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Ver­trieb von kos­me­ti­schen Mit­teln, die wegen ihres Er­schei­nungs­bil­des mit Le­bens­mit­teln ver­wech­selt wer­den und Ge­fah­ren für die Ge­sund­heit nach sich zie­hen kön­nen, unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­schrän­ken. Das In­ter­es­se am Schutz der Ge­sund­heit und der Si­cher­heit der Ver­brau­cher könne in be­stimm­ten Fäl­len dem Recht auf Ver­mark­tung be­stimm­ter kos­me­ti­scher Mit­tel vor­ge­hen, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in einem Fall, in dem es um Ba­de­ku­geln ging.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Köln
Konzerte auf Insel Grafenwerth kurzfristig untersagt

Drei Kon­zer­te am Pfingst­wo­chen­en­de auf der Rhein­in­sel Gra­fen­werth in Bad Hon­nef dür­fen nicht statt­fin­den. Mit einer Zwi­schen­ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln am 02.06.2022 an­ge­ord­net, dass sämt­li­che Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen für die Kon­zer­te ein­zu­stel­len sind. Es hat in der Zwi­schen­ent­schei­dung mit­ge­teilt, den end­gül­ti­gen Be­schluss den Be­tei­lig­ten noch heute zu­zu­stel­len. Die Kurz­fris­tig­keit der Ent­schei­dung be­ru­he auf dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BVerwG
Bund muss Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen tragen

Die Per­so­nal- und Sach­kos­ten, die für Stre­cken­kon­trol­len an den von den Län­dern im Auf­trag des Bun­des ver­wal­te­ten Bun­des­fern­stra­ßen an­fal­len, sind Zweck­aus­ga­ben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG zu tra­gen hat. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Mus­ter­pro­zess zwi­schen dem Land Hes­sen und dem Bund ent­schie­den. Wie das BVer­wG mit­teilt, soll seine Ent­schei­dung nach einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bund und den Län­dern auch für die üb­ri­gen Bun­des­län­der gel­ten.  |  mehr...

bverwg.de

VGH München
Klagen gegen Söders Kreuzerlass erfolglos

Die Kla­gen gegen den so ge­nann­ten Kreu­zer­lass, wo­nach in Bay­ern im Ein­gangs­be­reich eines jeden Dienst­ge­bäu­des gut sicht­bar ein Kreuz an­zu­brin­gen ist, waren er­folg­los. Dies teilt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mün­chen mit. Ge­klagt hat­ten der Bund für Geis­tes­frei­heit Bay­ern und Mün­chen sowie 25 Ein­zel­per­so­nen. Die­sen steht jetzt noch die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen.  |  mehr...

vgh.bayern.de

Generalanwalt des EuGH
Haftung auf Schadensersatz für Fahrzeuge mit "Thermofenster"

Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Atha­na­si­os Ran­tos müs­sen Er­wer­ber eines Fahr­zeugs mit einer un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tung einen Er­satz­an­spruch gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler haben. An­ders als der Bun­des­ge­richts­hof ist er der An­sicht, dass die Uni­ons­re­ge­lung über die EG-Typ­ge­neh­mi­gung die In­ter­es­sen eines in­di­vi­du­el­len Er­wer­bers eines Fahr­zeugs schützt. Im Aus­gangs­fall geht es um einen Mer­ce­des mit einem "Ther­mofens­ter".  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Markenrecht: Luxusschuh-Designer Louboutin droht Niederlage vor EuGH

Dem Lu­xus­schuh-De­si­gner Chris­ti­an Lou­bou­tin droht im Streit über den Schutz geis­ti­gen Ei­gen­tums mit dem On­line-Rie­sen Ama­zon eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Ge­ne­ral­an­walt Maciej Sz­pu­nar be­fand in einem am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Gut­ach­ten, dass Ama­zon nicht un­mit­tel­bar dafür ver­ant­wort­lich ge­macht wer­den könne, dass die Rech­te eines Mar­ken­in­ha­bers durch An­ge­bo­te Drit­ter auf sei­ner Platt­form ver­letzt wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

LSG Hessen
Posttraumatische Belastungsstörung nach Gleissuizid als Unfallfolge anzuerkennen

Die post­trau­ma­ti­sche Be­las­tungs­stö­rung (PTBS) eines Bahn­mit­ar­bei­ters, die sich we­sent­lich als Folge der Be­ob­ach­tung eines Gleis­sui­zids dar­stellt, ist von der Un­fall­ver­si­che­rung als Un­fall­fol­ge an­zu­er­ken­nen, wenn sach­ver­stän­dig aus­ge­schlos­sen ist, dass wei­te­ren Schick­sals­schlä­gen, die der Ver­si­cher­te er­lit­ten hat, eine über­ra­gen­de Be­deu­tung zu­kommt. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen klar. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

BVerfG
SGB-II-Leistungen: Angemessenheit eines Eigenheims darf von aktueller Bewohnerzahl abhängen

Dass im Rah­men der Prü­fung eines An­spruchs auf SGB-II-Leis­tun­gen bei selbst be­wohn­tem Wohn­ei­gen­tum die an­ge­mes­se­ne Größe von der ak­tu­el­len Be­woh­ner­zahl ab­hängt, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. El­tern aus­ge­zo­ge­ner Kin­der wür­den nicht dis­kri­mi­niert, wenn sich da­durch die an­ge­mes­se­ne Wohn­flä­che re­du­zie­re. Die Vor­schrift setze das Be­darfs­de­ckungs­prin­zip um, wo­nach im Sys­tem der Grund­si­che­rung staat­li­che Leis­tun­gen all­ge­mein nach­ran­gig ge­währt wer­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Antidiskriminierungsrichtlinie gilt auch für gewählte Vorsitzende einer Arbeitnehmerorganisation

Eine in der Sat­zung einer Ar­beit­neh­mer­or­ga­ni­sa­ti­on für die Wähl­bar­keit in das Amt des Vor­sit­zen­den die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on vor­ge­se­he­ne Al­ters­gren­ze fällt in den Gel­tungs­be­reich der An­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie. Für die An­wen­dung die­ser Richt­li­nie ist es nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs un­er­heb­lich, dass es sich dabei um ein po­li­ti­sches Amt han­delt und die be­tref­fen­de Per­son in die­ses Amt ge­wählt wird.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie erfordert keine neue Genehmigung

Die bloße Ver­län­ge­rung der Be­triebs­dau­er einer Ab­fall­de­po­nie stellt keine we­sent­li­che Än­de­rung der Ge­neh­mi­gung der An­la­ge dar. Des­we­gen müsse der Be­trei­ber der De­po­nie in einem sol­chen Fall keine neue Ge­neh­mi­gung be­an­tra­gen, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union. Die Mit­glied­staa­ten seien weder ver­pflich­tet, der be­trof­fe­nen Öf­fent­lich­keit eine Be­tei­li­gung am Ent­schei­dungs­pro­zess zu er­mög­li­chen, noch, ihr ein Recht auf Zu­gang zu ge­richt­li­chen Über­prü­fungs­ver­fah­ren zu ge­währ­leis­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Hessens Innenminister fordert leichtere Entfernung rechtsextremistischer Beamter

Hes­sens In­nen­mi­nis­ter Peter Beuth (CDU) macht sich dafür stark, rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­am­te leich­ter aus dem öf­fent­li­chen Dienst in Deutsch­land ent­fer­nen zu kön­nen. Eine rechts­si­che­re Be­en­di­gungs­wir­kung des Be­am­ten­sta­tus soll­te be­reits dann er­fol­gen, wenn Be­am­tin­nen und Be­am­te zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens sechs Mo­na­ten wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teilt wur­den, for­der­te Beuth heute an­läss­lich der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Würz­burg.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Vorlagen zum Berliner Wohnraumzweckentfremdungsgesetz unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Vor­la­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg zum Ber­li­ner Wohn­raum­zweck­ent­frem­dungs­ge­setz man­gels hin­rei­chen­der Be­grün­dung für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Das OVG hatte ar­gu­men­tiert, das Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot ent­fal­te eine un­ech­te Rück­wir­kung hin­sicht­lich Wohn­raums, der schon vor In­kraft­tre­ten des Ver­bots zu an­de­ren Zwe­cken (in den Aus­gangs­ver­fah­ren als Fe­ri­en­woh­nung) ge­nutzt wor­den sei, und das Ver­bot in­so­weit für ver­fas­sungs­wid­rig ge­hal­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Einführung des EH-55-Neubaustandards unter Experten umstritten

Die ge­plan­te Ein­füh­rung des EH-55-Neu­bau­stan­dards (ma­xi­mal 55% En­er­gie­ver­brauch eines Re­fe­renz­ge­bäu­des) zum 01.01.2023 als Zwi­schen­schritt bis zur Ein­füh­rung des EH-40-Stan­dards im Jahr 2025 wird von Sach­ver­stän­di­gen un­ter­schied­lich be­wer­tet. Das wurde wäh­rend einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Bun­des­tags-Aus­schus­ses für Kli­ma­schutz und En­er­gie ges­tern Vor­mit­tag deut­lich.  |  mehr...

bundestag.de

Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V.
Erste Verbandsklage nach Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz

Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V. (GFF) hat ges­tern vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin gegen die Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu Ber­lin (HU) eine Ver­bands­kla­ge nach dem neuen Ber­li­ner Lan­desan­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz (LADG) er­ho­ben. Die GFF wirft der Uni­ver­si­tät vor, trans, inter und nicht-bi­nä­re Stu­die­ren­de zu dis­kri­mi­nie­ren, indem sie die­sen wei­ter­hin ver­wei­gert, einen ihrem Ge­schlecht ent­spre­chen­den Iden­ti­täts­na­men auf stu­den­ti­schen Un­ter­la­gen wie der Cam­pus-Card zu füh­ren. Die er­zwun­ge­ne Nut­zung des frü­he­ren, in­zwi­schen ab­ge­leg­ten Na­mens (Dead­na­me) sei für die Be­trof­fe­nen dis­kri­mi­nie­rend und ver­let­ze ihre Grund­rech­te, so die GFF.  |  mehr...

freiheitsrechte.org

BVerwG
Kein Befehl ohne Vorgesetzten

Ein Sol­dat, der einen rechts­wid­ri­gen ver­bind­li­chen Be­fehl be­folgt, han­delt ohne Schuld. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sprach nun einen Sol­da­ten von der Schuld frei, der dach­te, er folge dem rechts­wid­ri­gen Be­fehl eines Vor­ge­setz­ten – der aber gar kein Vor­ge­setz­ter war. Ein un­ver­meid­ba­rer Irr­tum über die Vor­ge­setz­ten­ei­gen­schaft be­grün­det den Leip­zi­ger Rich­tern zu­fol­ge eben­falls einen Frei­spruch.  |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Kommerzielles Sportangebot im Park erlaubnispflichtig

Kom­mer­zi­el­le Sport­an­ge­bo­te in öf­fent­li­chen Grün­an­la­gen im Land Ber­lin sind grund­sätz­lich er­laub­nis­pflich­tig. Ge­werb­li­che Nut­zun­gen ge­hör­ten nicht mehr zum All­ge­mein­ge­brauch, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin. An­ge­sichts des hohen Nut­zungs­drucks, der be­reits im Rah­men des All­ge­mein­ge­brauchs auf öf­fent­li­chen Grün- und Er­ho­lungs­an­la­gen laste, liege es auf der Hand, dass die In­an­spruch­nah­me durch kom­mer­zi­el­le Ver­an­stal­tun­gen der be­hörd­li­chen Steue­rung be­dür­fe.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

OVG Greifswald
Umwelthilfe mit Eilantrag gegen Klimastiftung MV endgültig gescheitert

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hat eine Be­schwer­de des Deut­schen Um­welt­hil­fe (DUH) im Zu­sam­men­hang mit der Kli­ma­stif­tung MV zu­rück­ge­wie­sen. Der Grund sei der­sel­be, wie bei dem ab­ge­wie­se­nen Eil­an­trag im ver­gan­ge­nen Jahr, sagte eine Spre­che­rin des Ge­richts am31.05.2022: Der Um­welt­hil­fe fehle die Auf­trags­be­fug­nis.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht

BVerfG
Keine Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Wechsel des Aufgabenträgers bei hypothetischer Verjährung

Die Her­an­zie­hung zu An­schluss­bei­trä­gen nach einem Wech­sel des Auf­ga­ben­trä­gers ver­stö­ßt gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes, wenn hy­po­the­ti­sche Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben. An­de­ren­falls wür­den Bei­trags­pflich­ti­ge wegen eines immer wei­ter zu­rück­lie­gen­den Vor­gangs letzt­lich doch dau­er­haft im Un­kla­ren ge­las­sen, ob sie noch mit Be­las­tun­gen rech­nen müs­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Knabenchor muss Mädchen nicht aufnehmen

Wird ein Mäd­chen in einem Kna­ben­chor ab­ge­lehnt, der als öf­fent­li­che Ein­rich­tung einer Hoch­schu­le or­ga­ni­siert ist, kann dies aus­nahms­wei­se trotz mit­tel­ba­rer Ge­schlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung ge­recht­fer­tigt sein. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lässt sie sich durch das ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­te Kul­tur­gut des "Klang­raums" eines Kna­ben­chors le­gi­ti­mie­ren. Auf­nah­me­kri­te­ri­um war eine zu die­ser Chor­form pas­sen­de Stim­me.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Koblenz
Zuschuss zu Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten

Vor­aus­set­zung eines Rechts­an­spruchs des Trä­gers einer Kin­der­ta­ges­stät­te gegen den Trä­ger der Ju­gend­hil­fe auf einen Zu­schuss zu den un­ge­deck­ten Per­so­nal­kos­ten ist, dass es sich um Per­so­nal­kos­ten für ta­rif­ge­recht be­setz­te Stel­len han­delt, die Be­schäf­tig­ten also ent­spre­chend den Re­ge­lun­gen des Ta­rif­ver­trags für den öf­fent­li­chen Dienst (TVöD) ein­grup­piert wor­den sind. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz in zwei Be­ru­fungs­ver­fah­ren.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Berlin
Berliner Schüler müssen sich weiter auf Covid-19 testen

Die Ver­pflich­tung von Schü­le­rin­nen und Schü­lern zum Covid-19-Selbst­test in der Schu­le ist recht­mä­ßig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat meh­re­re Eil­an­trä­ge zu­rück­ge­wie­sen. Unter an­de­rem liege keine un­zu­läs­si­ge Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über Be­schäf­tig­ten in Büro- und Ver­wal­tungs­ge­bäu­den vor, die keine Test­pflicht mehr tref­fe. Denn die­sen ge­gen­über lie­ßen sich Hy­gie­ne­maß­nah­men ein­fa­cher um­set­zen als ge­gen­über Schü­lern.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
VGH München entscheidet im Juni über Söders Kreuzerlass

Muss in jedem staat­li­chen Ge­bäu­de in Bay­ern ein Kreuz hän­gen – oder muss die Vor­schrift auf­ge­ho­ben wer­den? Und müs­sen exis­tie­ren­de Kreu­ze nun ab­ge­hängt wer­den? Über diese Fra­gen muss in Kürze der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Bay­ern ent­schei­den. Wie das Ver­fah­ren aus­geht, ist nach der münd­li­chen Ver­hand­lung in Mün­chen am Mitt­woch nicht ab­zu­se­hen. Ge­richts­prä­si­den­tin An­drea Breit kün­digt eine Ent­schei­dung für Juni an.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Neuwied: Deutliche Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer B rechtens

Die Stadt Neu­wied durf­te den He­be­satz für die Grund­steu­er B von 420% auf 610% an­he­ben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und auf das der Stadt im Rah­men ihrer Fi­nanz­ho­heit zu­ste­hen­de weite Sat­zungs­er­mes­sen ver­wie­sen. Ins­be­son­de­re sei die An­he­bung nicht will­kür­lich, son­dern an­ge­sichts des hohen Haus­halts­de­fi­zits der Stadt sach­lich ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Fran­chise­neh­mers einer Nach­hil­fe­ein­rich­tung fest­ge­stellt. Der Ein-Mann-Fran­chise­neh­mer sei so­zi­al schutz­be­dürf­tig und über die Ver­si­che­rungs­pflicht vor Al­ters­ar­mut zu be­wah­ren. Hier­für sei nicht das ver­trie­be­ne Pro­dukt ent­schei­dend, son­dern die Macht- und In­ter­es­sen­kon­stel­la­ti­on des Fran­chise­ver­trags. Da­nach habe der Nach­hil­fe­leh­rer weder recht­lich noch fak­tisch in nen­nens­wer­tem Um­fang un­ter­neh­me­risch tätig wer­den kön­nen.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BVerwG
Kommandeurin darf nicht zu freizügig nach Kontakten suchen

Sol­da­ten in be­son­ders re­prä­sen­ta­ti­ven Funk­tio­nen müs­sen auch bei pri­va­ten In­ter­net­auf­trit­ten Zu­rück­hal­tung üben. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heute ent­schie­den. Damit be­stä­tig­te es eine (milde) Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gegen eine Kom­man­deu­rin, die auf einem Da­ting­por­tal an­non­ciert hatte.  |  mehr...

bverwg.de

Bundestag
Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt

Ge­set­ze und Ver­ord­nun­gen des Bun­des wer­den in Zu­kunft elek­tro­nisch im In­ter­net und nicht mehr in Pa­pier­form ver­kün­det. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Ge­set­zes­ver­kün­dung und zur Mo­der­ni­sie­rung des Ver­kün­dungs- und Be­kannt­ma­chungs­we­sens be­schlos­sen. Bis­lang muss die ge­druck­te amt­li­che Fas­sung ent­we­der gegen Ent­gelt be­zo­gen oder in Bi­blio­the­ken ein­ge­se­hen wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

BVerfG
Eltern mit mehreren Kindern bei Beiträgen zu Pflegeversicherung stärker zu entlasten

El­tern mit meh­re­ren Kin­dern müs­sen in der so­zia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung bei den Bei­trä­gen stär­ker ent­las­tet wer­den. Denn laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG un­ver­ein­bar, dass El­tern in der Pfle­ge­ver­si­che­rung un­ab­hän­gig davon, wie viele Kin­der sie haben, mit glei­chen Bei­trä­gen be­las­tet wer­den. Der Ge­setz­ge­ber muss nun bis Ende Juli 2023 nach­bes­sern. Dass in der ge­setz­li­chen Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung bei den Bei­trä­gen nicht zwi­schen El­tern und Kin­der­lo­sen dif­fe­ren­ziert werde, sei da­ge­gen nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Abstimmungspannen bei Bundestagswahl: Keine zeitnahe Entscheidung

Mit einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung, wie es mit dem Ein­spruch des Bun­des­wahl­lei­ters Georg Thiel gegen die Gül­tig­keit der Bun­des­tags­wahl vom 26.09.2021 in Ber­lin wei­ter­geht, ist nicht vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se zu rech­nen. Das mach­te die Vor­sit­zen­de des Wahl­prü­fungs­aus­schuss, Da­nie­la Lud­wig (CDU/CSU), am Diens­tag bei einer An­hö­rung deut­lich. Thiel stützt sei­nen Ein­spruch auf zahl­rei­che Pan­nen und Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Ab­stim­mung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Infrastruktur bei Protestcamp von Versammlungsfreiheit umfasst

Das "Kli­ma­camp 2017" im Rhein­land war eine ge­schütz­te Ver­samm­lung. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am Diens­tag ent­schie­den und dabei neue Ma­ß­ga­ben für den Schutz von Pro­test­camps durch das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit ent­wi­ckelt. Dem­nach ist auch ein als Über­nach­tungs­flä­che mit Zel­ten und Sa­ni­tär­ein­rich­tun­gen ge­nutz­tes Feld vom An­wen­dungs­be­reich des Art. 8 GG und des Bun­des­ver­samm­lungs­ge­set­zes um­fasst.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Lüneburg
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg hat heute mit drei Ur­tei­len Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die Än­de­rung der Ver­gnü­gungsteu­er­sat­zung in der Stadt Kö­nigs­lut­ter am Elm ab­ge­lehnt. Die Steu­er­sät­ze ver­stie­ßen nicht gegen hö­her­ran­gi­ges Recht und hät­ten trotz einer Er­hö­hung der Spiel­ge­rä­te­steu­er von 18% auf 22% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses auch keine er­dros­seln­de Wir­kung, ent­schied das Ge­richt.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Wegen zahl­rei­cher Pan­nen und Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Ab­stim­mung hält Bun­des­wahl­lei­ter Georg Thiel eine teil­wei­se Wie­der­ho­lung der Bun­des­tags­wahl in Ber­lin für un­um­gäng­lich. Am Wahl­tag im ver­gan­ge­nen Sep­tem­ber seien nicht nur ein­zel­ne Feh­ler als Aus­rei­ßer pas­siert, sagte Thiel am 24.05.2022 bei einer An­hö­rung im Wahl­prü­fungs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges. Viel­mehr schei­ne es sich um ein “kom­plet­tes sys­te­ma­ti­sches Ver­sa­gen der Wahl­or­ga­ni­sa­ti­on“ ge­han­delt zu han­deln.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Umlagen zur Pflegeausbildungsfinanzierung in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Um­la­ge­be­trä­ge zur Fi­nan­zie­rung der Pfle­ge­aus­bil­dungs­kos­ten in Rhein­land-Pfalz dür­fen an­hand der be­trieb­li­chen Er­trä­ge der am­bu­lan­ten Pfle­ge­diens­te be­mes­sen wer­den. Die be­trieb­li­chen Er­trä­ge stell­ten einen sach­ge­rech­ten Maß­stab dar, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.  Auf­grund der in Rhein­land-Pfalz vor­ge­se­he­nen Ab­rech­nung nach fes­ten Be­trä­gen stel­le die Ver­tei­lung an­hand der be­trieb­li­chen Er­trä­ge einen sach­ge­rech­ten Maß­stab dar.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerfG
SGB-II-Bezieher vor BVerfG erfolgreich gegen Ablehnung von Beratungshilfe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines SGB-II-Be­zie­hers gegen die Ab­leh­nung von Be­ra­tungs­hil­fe für einen Wi­der­spruch gegen Be­schei­de des Job­cen­ters statt­ge­ge­ben. Das Amts­ge­richt Kauf­beu­ren habe die Reich­wei­te der Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit ver­kannt, da es den An­trag als mut­wil­lig ab­ge­lehnt habe, ob­wohl der Fall eine schwie­ri­ge Rechts­fra­ge auf­ge­wor­fen habe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Vier Jahre DS-GVO: Bürokratisches Monster oder Datenschutzvorbild?

Vor vier Jah­ren woll­te die Eu­ro­päi­sche Union durch die neue Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ein un­über­seh­ba­res Zei­chen set­zen. Mit der Markt­macht von knapp 450 Mil­lio­nen Ver­brau­chern in Eu­ro­pa soll­ten um­fas­sen­de Rech­te der Bür­ger auf Aus­kunft, Lö­schung und Be­rich­ti­gung ihrer Daten wirk­sam durch­ge­setzt wer­den - und das auch bei gro­ßen In­ter­net­kon­zer­nen aus den USA. Bei vie­len Men­schen in Deutsch­land sind al­ler­dings die Vor­zü­ge der DS-GVO im All­tag bis­lang nicht voll­stän­dig an­ge­kom­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Unterlagen zur Karenzzeit früherer Bundesminister bleiben geheim

Seit 2015 müs­sen Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung an­zei­gen, wenn sie in­ner­halb der ers­ten 18 Mo­na­te nach ihrem Aus­schei­den aus der Re­gie­rung eine Be­schäf­ti­gung au­ßer­halb des öf­fent­li­chen Diens­tes auf­neh­men wol­len. Wäh­rend die­ser Ka­renz­zeit kann die Bun­des­re­gie­rung die Be­schäf­ti­gung un­ter­sa­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat in die­sem Zu­sam­men­hang kürz­lich ent­schie­den, dass das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz kei­nen An­spruch auf Zu­gang zur "Ka­renz­ak­te" ge­währt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Göttingen
Göttinger Abfallgebühren für 2019 rechtswidrig

Die Stadt Göt­tin­gen hat zu Un­recht Kos­ten für die Um­le­gung eines Ba­ches in die Ab­fall­ge­büh­ren für 2019 ein­ge­rech­net. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­den und einen Ab­fall­ge­büh­ren­be­scheid auf­ge­ho­ben. Die hier strei­ti­gen Kos­ten seien durch eine Ver­let­zung der Ge­wäs­ser­un­ter­hal­tungs­pflicht sei­tens der Stadt Göt­tin­gen ent­stan­den und könn­ten nicht der Ge­mein­schaft der Ab­fall­ge­büh­ren­schuld­ner auf­er­legt wer­den, ar­gu­men­tier­te das Ge­richt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

VG Göttingen
Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für Sommer 2018 rechtswidrig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen hat die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr für den Som­mer­dienst der Stadt Göt­tin­gen für 2018 für rechts­wid­rig er­klärt. Durch me­tho­disch rechts­wid­ri­ge Kal­ku­la­tio­nen ent­stan­de­ne Über­de­ckun­gen hät­ten aus­ge­gli­chen wer­den müs­sen. Dies sei nicht ge­sche­hen. Da die Ent­schei­dung von der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ab­weicht, hat die Drit­te Kam­mer die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Lindner: Keine Aufhebung der Schuldenbremse für Bundeswehr-Milliarden

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) pocht bei der ge­plan­ten Mil­li­ar­den-Fi­nanz­sprit­ze für die Bun­des­wehr wei­ter auf eine Än­de­rung des Grund­ge­set­zes. Er wies damit einen Vor­stoß von SPD-Frak­ti­ons­chef Rolf Mützenich zu­rück, der von Al­ter­na­ti­ven etwa durch eine Aus­set­zung der Schul­den­brem­se ge­spro­chen hatte. "Es ist keine Op­ti­on, für die Bun­des­wehr die Schul­den­brem­se mit ein­fa­cher Mehr­heit zu um­ge­hen", sagte Lind­ner der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

Dö­ner­spie­ße, bei denen nicht klar ist, wo sie pro­du­ziert wur­den, dür­fen nicht als Le­bens­mit­tel in den Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter Ver­weis auf EU-Recht ent­schie­den und eine ent­spre­chen­de be­hörd­li­che Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt, die 121 Dö­ner­spie­ße zwei­fel­haf­ter Her­kunft be­traf.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VerfGH Bayern
VerfGH Bayern weist Klage gegen Polizeiaufgabengesetz ab

Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat eine Klage der Links­par­tei gegen die um­strit­te­ne No­vel­lie­rung des Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes ab­ge­wie­sen. Nach der am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung ver­sto­ßen die Re­ge­lun­gen zur so­ge­nann­ten po­li­zei­li­chen Zu­ver­läs­sig­keits­über­prü­fung nicht gegen die Ver­fas­sung. Die Be­stim­mun­gen ver­letz­ten weder das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung noch ver­stie­ßen sie gegen die Be­rufs­frei­heit oder die Pres­se­frei­heit.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

VG Köln
Stadt Köln muss über Tempo-Reduzierung auf 30 km/h neu entscheiden

Die Stadt Köln muss an vier Stel­len im Stadt­ge­biet An­trä­ge auf Re­du­zie­rung der Höchst­ge­schwin­dig­keit auf Tempo 30 km/h aus Lärm­schutz­grün­den neu be­schei­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den. In den bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen der Stadt Köln sei weder der je­wei­li­ge Grad der Über­schrei­tung ge­wür­digt wor­den noch be­ruh­ten die an­ge­führ­ten ver­kehr­li­chen In­ter­es­sen auf einer be­last­ba­ren Tat­sa­chen­grund­la­ge.

vg-koeln.nrw.de

VG Koblenz
Keine Ausbaubeiträge für ungenutztes Grundstück ohne Zufahrt

Für ein un­ge­nutz­tes, wild mit Wiese und Sträu­chern be­wach­se­nes Grund­stück ohne Zu­fahrt zur Stra­ße dür­fen auch dann keine wie­der­keh­ren­den Aus­bau­bei­trä­ge er­ho­ben wer­den, wenn der Ei­gen­tü­me­rin das davor lie­gen­de an die Stra­ße an­gren­zen­de An­lie­ger­grund­stück ge­hört. Dies geht aus einer am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ko­blenz her­vor. Eine ein­heit­li­che Nut­zung bei­der Par­zel­len sei im kon­kre­ten Fall nicht er­kenn­bar.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VerfG Brandenburg
Verdachtsberichterstattung zu AfD im Verfassungsschutzbericht zulässig

Das Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­ge­richt hat heute ent­schie­den, dass die Öf­fent­lich­keit be­reits dann über ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen un­ter­rich­tet wer­den darf, wenn hin­rei­chend ge­wich­ti­ge tat­säch­li­che An­halts­punk­te vor­lie­gen. Es bil­lig­te damit die Nen­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt schon im Vor­feld si­cher fest­ge­stell­ter ver­fas­sungs­feind­li­cher Be­stre­bun­gen, die so­ge­nann­te Ver­dachts­be­richt­erstat­tung, auch im Hin­blick auf po­li­ti­sche Par­tei­en.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

Beck-Aktuell
Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten steht

Der Bun­des­haus­halt 2022 mit einem Vo­lu­men von rund 496 Mil­li­ar­den Euro und einer Neu­ver­schul­dung von knapp 139 Mil­li­ar­den Euro steht – doch nie­mand weiß, was das Zah­len­werk wert ist. Denn die Fol­gen des Ukrai­ne-Kriegs und die Nach­wir­kun­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie ber­gen kaum kal­ku­lier­ba­re Ri­si­ken. "Wir haben eine schwie­ri­ge haus­halts­po­li­ti­sche Aus­gangs­la­ge", sagte der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, Den­nis Rohde, am Frei­tag.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Kostenübernahme für Begleitperson eines behinderten Menschen bei Urlaubsreise

Be­hin­der­te Men­schen kön­nen auch Ein­glie­de­rungs­hil­fe­leis­tun­gen für sol­che Kos­ten er­hal­ten, die ent­ste­hen, weil sie bei einer Ur­laubs­rei­se auf eine Be­gleit­per­son an­ge­wie­sen sind. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am Don­ners­tag ent­schie­den. Der Wunsch eines be­hin­der­ten Men­schen, ein­mal im Jahr für eine Woche in den Ur­laub zu fah­ren, sei im Grund­satz als an­ge­mes­sen an­zu­se­hen, heißt es in der Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Verwirkung des europäischen Markenrechts

Wer die Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus der Uni­ons­mar­ke fünf Jahre lang dul­det, ohne sie ernst­haft mit ge­richt­li­cher Gel­tend­ma­chung zu ver­fol­gen, ver­liert sie. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied, dass so­wohl eine Ab­mah­nung als auch die An­hän­gig­keit einer Klage nur dann die Ver­wir­kungs­frist un­ter­bricht, wenn sie eine rechts­ver­bind­li­che Lö­sung her­bei­füh­ren wol­len. Eine Ab­mah­nung, die ins Leere läuft oder eine halb­her­zi­ge Un­ter­las­sungs­kla­ge, die nicht rechts­hän­gig wer­den kann, be­en­de­ten die Dul­dung einer Rechts­ver­let­zung nicht.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ryanair-Personal unterliegt teilweise italienischem Sozialversicherungsrecht

Das nicht von E101-Ent­sen­de­be­schei­ni­gun­gen er­fass­te flie­gen­de Per­so­nal von Ryan­air, das täg­lich 45 Mi­nu­ten in einem für die Be­sat­zung be­stimm­ten Raum auf dem Flug­ha­fen von Ber­ga­mo ar­bei­tet und sich für den Rest der Ar­beits­zeit an Bord von Flug­zeu­gen die­ser Flug­ge­sell­schaft be­fin­det, un­ter­liegt den ita­lie­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten der so­zia­len Si­cher­heit. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Der für sie vor­ge­se­he­ne Raum gelte als Zweig­stel­le von Ryan­air bzw. als Hei­mat­ba­sis der Be­schäf­tig­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Richtervorlage zu Säumniszuschlag bei privater Pflichtkrankenversicherung unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Vor­la­ge des Amts­ge­richts Wies­ba­den zur Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Säum­nis­zu­schlags auf Prä­mi­en­rück­stän­de in der pri­va­ten Pflicht­kran­ken­ver­si­che­rung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung für un­zu­läs­sig er­ach­tet. So sei der Erst-Recht-Schluss des AG von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen auf eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 193 Abs. 6 Satz 2 VVG nicht trag­fä­hig be­grün­det.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Bundesrat bestätigt 9-Euro-Ticket und Entlastung von Stromkunden

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung dem 9-Euro-Ti­cket im Nah­ver­kehr zu­ge­stimmt. Au­ßer­dem bil­lig­te die Län­der­ver­tre­tung die Ab­sen­kung der EEG-Um­la­ge, ein Ge­setz zur Un­ter­stüt­zung von ein­kom­mens­schwa­chen Fa­mi­li­en und Ukrai­ne-Flücht­lin­gen sowie den be­schleu­nig­ten Bau von Flüs­sig­gas­ter­mi­nals. Be­reits am Vor­abend hatte der Bun­des­tag einen Co­ro­na-Bonus für Pfle­ge­kräf­te und die teil­wei­se Auf­he­bung der Hartz-IV-Sank­tio­nen be­schlos­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Polizeiliche Videoüberwachung in Köln rechtens

Die po­li­zei­li­che Vi­deo­über­wa­chung an drei Köl­ner Plät­zen ist rech­tens. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den und Eil­an­trä­ge eines Köl­ner Bür­gers ab­ge­wie­sen. Die Über­wa­chung stel­le zwar einen Ein­griff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar, sei aber vom Lan­des­po­li­zei­ge­setz ge­deckt. Le­dig­lich die Mit­er­fas­sung von pri­va­ten Räu­men sei un­zu­läs­sig, der An­trag­stel­ler man­gels ei­ge­ner Be­trof­fen­heit dies­be­züg­lich je­doch nicht an­trags­be­rech­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Erwerbsminderungsrente bei Abschaffung des eigenen Pkw

Eine Ver­si­cher­te hat An­spruch auf Rente wegen vol­ler Er­werbs­min­de­rung, wenn sie nicht mehr we­ge­fä­hig ist. Schafft sie ihren Pkw ab, hat sie An­spruch auf die Rente wegen vol­ler Er­werbs­min­de­rung, weil al­lein auf die tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Hilfs­mit­tel und Be­för­de­rungs­mög­lich­kei­ten ab­ge­stellt wer­den darf. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len mit nun­mehr ver­öf­fent­lich­tem Ur­teil aus dem Jahr 2021 ent­schie­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de

OVG Schleswig
Aldi-Nord-Stiftung unterliegt in Streit um Besetzung ihres Vorstandes

Im Streit um die Be­set­zung ihres Vor­stan­des hat die Ja­ko­bus-Stif­tung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die ent­spre­chen­de Be­an­stan­dung durch die Stif­tungs­auf­sicht sei recht­mä­ßig und daher voll­zieh­bar, also trotz des Wi­der­spruchs der Stif­tung zu be­ach­ten. Dass es sich bei der Stif­tung um eine Fa­mi­li­en­stif­tung han­de­le, sei ir­rele­vant. Die Stif­tungs­auf­sicht dürfe auch hier ein­schrei­ten, etwa wenn der Be­stand der Stif­tung ge­fähr­det sei. Dies sei hier der Fall.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

EuGH
Recht eines verurteilten flüchtigen Angeklagten auf neue Verhandlung

Ist es un­mög­lich, eine ge­richt­lich ver­folg­te Per­son auf­zu­fin­den, kann gegen diese Per­son in Ab­we­sen­heit ver­han­delt und sie kann in Ab­we­sen­heit ver­ur­teilt wer­den. Sie hat je­doch dann das Recht, eine neue Ver­hand­lung in ihrer An­we­sen­heit zu ver­lan­gen, in der der Sach­ver­halt er­neut ge­prüft wird. Die­ses Recht kann ihr laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof je­doch ver­wei­gert wer­den, wenn sie sich dem Han­deln der Jus­tiz ab­sicht­lich ent­zo­gen und die Be­hör­den daran ge­hin­dert hat, sie über die Ver­hand­lung zu un­ter­rich­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

BSG
Sozialamt zahlt nur einmal für Waschmaschine

Auch die Kos­ten für die Neu­an­schaf­fung von grö­ße­ren Haus­halts­ge­rä­ten („Weiße Ware“) wie eine Wasch­ma­schi­ne sind im Re­gel­satz der So­zi­al­hil­fe ent­hal­ten, wenn das alte Gerät ver­schlis­sen ist. Es be­steht kein An­spruch auf einen ein­ma­li­gen Zu­schuss gegen den So­zi­al­hil­fe­trä­ger. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt heute nach­mit­tag ent­schie­den.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Münster
Nach Corona-Quarantäne in der Fleischbranche: Land muss entschädigen

Nach co­ro­na­be­ding­ten Be­triebs­still­le­gun­gen und Qua­ran­tä­ne in der Fleisch­in­dus­trie im Jahr 2020 muss das Land Nord­rhein-West­fa­len in wei­te­ren Fäl­len Loh­n­ent­schä­di­gun­gen zah­len. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter heute ent­schie­den. Damit schlos­sen sich die Rich­ter in zwei Mus­ter­ver­fah­ren dem Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den an, das Ende Ja­nu­ar ver­gleich­ba­re Ent­schei­dun­gen ge­trof­fen hatte.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

BVerwG
Stuttgart 21 – Streit um behördeninterne Informationen geht in die nächste Runde

Der Rechts­streit eines Stutt­gart 21-Kri­ti­kers, der die Ein­sicht in be­hör­den­in­ter­ne In­for­ma­tio­nen des baden-würt­tem­ber­gi­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums for­dert, ist nach neun Jah­ren noch nicht be­en­det: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­wies ihn nach Mann­heim zu­rück, um er­mit­teln zu las­sen, wel­chen Cha­rak­ter die Mit­tei­lun­gen haben, und ob die be­gehr­ten Do­ku­men­te tat­säch­lich, wie der kri­ti­sche Bür­ger be­haup­tet, auch Drit­ten zu­gäng­lich ge­macht wor­den seien.    |  mehr...

bverwg.de

LSG Baden-Württemberg
Keine PTBS nach Afghanistan-Einsatz bei nicht selbst erlebten traumatischen Ereignissen

Wird Bun­des­wehr­sol­da­ten in Af­gha­ni­stan von Selbst­mord­at­ten­ta­ten/Land­mi­nen mit Toten auf Ein­satz­fahr­zeu­gen nur be­rich­tet, reicht dies zur An­er­ken­nung einer post­trau­ma­ti­schen Be­las­tungs­stö­rung nicht aus. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den. Aus einer zu Un­recht an­er­kann­ten PTBS als Schä­di­gungs­fol­ge könn­ten keine wei­ter­ge­hen­den An­sprü­che und Schä­di­gungs­fol­gen (hier: Al­ko­hol­erkran­kung) her­ge­lei­tet wer­den.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BVerfG
Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Die Pflicht für Per­so­nal im Pfle­ge- und Ge­sund­heits­be­reich, eine COVID-19-Schutz­imp­fung, eine Ge­ne­sung oder eine me­di­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on für eine Imp­fung nach­zu­wei­sen ("ein­rich­tungs- und un­ter­neh­mens­be­zo­ge­ne Nach­weis­pflicht"), ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Zwar sei mit der Pflicht ein in­ten­si­ver Ein­griff in Grund­rech­te ver­bun­den. Der Schutz vul­ne­ra­bler Men­schen vor Co­ro­na habe aber Vor­rang.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober

Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer sol­len ab 01.10.2022 einen Min­dest­lohn von zwölf Euro pro Stun­de be­kom­men. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst be­rich­tet, hat der So­zi­al­aus­schuss mit den Stim­men der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen und der Frak­ti­on Die Linke dem Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für eine Er­hö­hung des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns zu­ge­stimmt. Die CDU/CSU-Frak­ti­on und die AfD-Frak­ti­on ent­hiel­ten sich am Mitt­woch.  |  mehr...

bundestag.de

EuG
Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor mit Unionsrecht vereinbar

Die deut­sche Ret­tungs­bei­hil­fe für die Flug­ge­sell­schaft Con­dor vom Herbst 2019 ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Nich­tig­keits­kla­ge von Ryan­air ab­ge­wie­sen. Dass die fi­nan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten von Con­dor auf der Li­qui­da­ti­on der Tho­mas Cook Grup­pe be­ruht hät­ten, habe der Ge­neh­mi­gung die­ser Bei­hil­fe durch die Kom­mis­si­on nicht ent­ge­gen­ge­stan­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Nationaler Normenkontrollrat
Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats ernannt

Der Na­tio­na­le Nor­men­kon­troll­rat kann of­fi­zi­ell mit sei­ner Ar­beit be­gin­nen. Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er hat am Diens­tag den neuen Mit­glie­dern in Ber­lin die Er­nen­nungs­ur­kun­den über­ge­ben. Der Na­tio­na­le Nor­men­kon­troll­rat, der mitt­ler­wei­le beim Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um an­ge­sie­delt ist, wacht als un­ab­hän­gi­ges Be­ra­tungs­gre­mi­um über den Bü­ro­kra­tie­ab­bau der Bun­des­re­gie­rung und un­ter­stützt bei der bes­se­ren Recht­set­zung.  |  mehr...

normenkontrollrat.bund.de/nkr-de

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt BAföG-"Notfallmechanismus"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute ein Ge­setz für einen so­ge­nann­ten Not­fall­me­cha­nis­mus im BAföG auf den Weg ge­bracht, um Stu­die­ren­de und Schü­ler in künf­ti­gen Kri­sen fi­nan­zi­ell bes­ser ab­zu­si­chern. Die Re­gie­rung wird damit er­mäch­tigt, in Kri­sen­si­tua­tio­nen per Ver­ord­nung das BAföG auch für Stu­die­ren­de und Schü­ler zu öff­nen, die es nor­ma­ler­wei­se nicht be­kom­men wür­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Union kritisiert weitere Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Nach den Plä­nen der Ko­ali­ti­on soll an die­sem Don­ners­tag im Bun­des­tag ein Ge­setz ver­ab­schie­det wer­den, mit dem die Hartz-IV-Sank­tio­nen bei Pflicht­ver­let­zun­gen vor­aus­sicht­lich bis Mitte 2023 aus­ge­setzt wer­den sol­len. Die Union kri­ti­siert das Vor­ha­ben scharf. "Die Ampel gibt ohne Not das Prin­zip von För­dern und For­dern auf, und zwar gegen den ent­schie­de­nen Rat aus vie­len Ar­beits­agen­tu­ren", sagte der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Uni­ons­frak­ti­on, Her­mann Gröhe (CDU), der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin. "Das sen­det ein völ­lig fal­sches Si­gnal." Die Union lehne das Vor­ha­ben ent­schie­den ab.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick für 2017 fehlerhaft kalkuliert

Die Ab­was­ser­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on der Stadt Oer-Er­ken­schwick für das Jahr 2017 ist rechts­wid­rig, weil die kon­kre­te Be­rech­nung von kal­ku­la­to­ri­schen Ab­schrei­bun­gen und Zin­sen zu einem Ge­büh­ren­auf­kom­men führt, das die Kos­ten der An­la­gen über­schrei­tet. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ges­tern in einem Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den und damit seine lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung zur Kal­ku­la­ti­on von Ab­was­ser­ge­büh­ren ge­än­dert. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BGH
Agrarkonzern durfte brandenburgische Ackerflächen nicht verkaufen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erst­mals ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine rechts­wid­rig er­teil­te Ge­neh­mi­gung nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz zu­rück­ge­nom­men wer­den kann. Die Rück­nah­me könne – auch wenn eine aus­drück­li­che ge­setz­li­che Re­ge­lung fehle – in dem Ver­fah­ren nach § 22 LwVG ge­richt­lich über­prüft wer­den. Das über­ge­ord­ne­te Mi­nis­te­ri­um sei be­fugt, die Rechts­be­schwer­de zu er­he­ben.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

EuGH
Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen Missbrauchsprüfung von Verbrauchervertragsklauseln nicht entgegenstehen

Eine wirk­sa­me Über­prü­fung der po­ten­zi­el­len Miss­bräuch­lich­keit von Ver­brau­cher­ver­trags­klau­seln darf mit Blick auf den Ef­fek­ti­vi­täts­grund­satz nicht durch na­tio­na­le Ver­fah­rens­grund­sät­ze aus­ge­he­belt wer­den. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­tei­len vom 17.05.2022 in vier Fäl­len ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar

Die so­ge­nann­te Bet­ten­steu­er auf ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen in Be­her­ber­gungs­be­trie­ben ist ver­fas­sungs­kon­form. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und vier Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Ho­tel­be­trei­bern aus Ham­burg, Bre­men und Frei­burg zu­rück­ge­wie­sen. Das BVerfG un­ter­streicht, dass der Ge­setz­ge­ber be­ruf­lich ver­an­lass­te Über­nach­tun­gen von der Auf­wand­be­steue­rung aus­neh­men könne, dies aber nicht müsse.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Das bau­recht­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me gilt auch für Vor­ha­ben zur Er­rich­tung von Park­plät­zen für Elek­tro­fahr­zeu­ge im In­nen­stadt­be­reich. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und eine auf die Er­tei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung ge­rich­te­te Klage ab­ge­wie­sen. Zwar gin­gen von den E-Autos keine stö­ren­den Fahr­ge­räu­sche oder akus­ti­sche Warn­si­gna­le aus, aber die Ge­räu­sche des Türen- und Kof­fer­raum­schla­gens wür­den die zu­läs­si­gen nächt­li­chen Werte über­schrei­ten.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Ampel-Koalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Die Ampel-Ko­ali­ti­on ver­schiebt die für diese Woche ge­plan­te Ab­stim­mung über das 100-Mil­li­ar­den-Pro­gramm für die Bun­des­wehr. Nach In­for­ma­tio­nen der Deut­schen Pres­se-Agen­tur wurde der Punkt von der Ta­ges­ord­nung des Bun­des­tags ge­nom­men. Grund sei, dass die Ampel "unter sich zer­strit­ten ist", wie der Uni­ons-Haus­halts­po­li­ti­ker Ma­thi­as Mid­del­berg sagte. Das be­tref­fe die For­mu­lie­rung im Grund­ge­setz, aber auch die Fest­le­gung auf das 2%-Ziel der Nato.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

Wird ein Rechts­an­walt in ei­ge­ner An­ge­le­gen­heit tätig und tritt er als sol­cher ge­gen­über dem Ge­richt auf, so be­steht auch für ihn die Pflicht, seine Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der An­trag­stel­ler trete im ent­schie­de­nen Fall aus­drück­lich als Rechts­an­walt und ge­ra­de nicht als Pri­vat­per­son auf.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Düsseldorf
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf Besoldung wie Studienräte

Grund­schul­leh­rer haben kei­nen An­spruch dar­auf, wie Stu­di­en­rä­te be­sol­det zu wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und damit die Kla­gen zwei­er Grund­schul­leh­re­rin­nen ab­ge­wie­sen. Trotz der weit­ge­hend an­ge­gli­che­nen Bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen für die ver­schie­de­nen Lehr­äm­ter be­stün­den noch immer in­halt­li­che Un­ter­schie­de zwi­schen den Lehr­amts­be­fä­hi­gun­gen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

Beck-Aktuell
Deutschland bremst Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder

Bun­des­au­ßen­mi­nis­te­rin An­na­le­na Baer­bock macht der Ukrai­ne keine Hoff­nun­gen auf eine schnel­le Wei­ter­ga­be ein­ge­fro­re­ner rus­si­scher Staats­gel­der. "Ein Zu­griff auf ein­ge­fro­re­nes Geld ist ju­ris­tisch (...) alles an­de­re als ein­fach", sagte die Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin am Sams­tag nach dem G7-Au­ßen­mi­nis­ter­tref­fen. Es gebe ei­ni­ge gute Grün­de, die­sen Weg zu be­schrei­ten – er müsse aber auch vor dem deut­schen Recht und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Be­stand haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Umweltministerkonferenz für Tempolimit und zügigeren Windkraft-Ausbau

Mehr Tempo beim Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und ein scho­nen­de­rer Um­gang mit Res­sour­cen - dar­auf haben sich die Um­welt­mi­nis­ter von Bund und Län­dern auch an­ge­sichts des Krie­ges in der Ukrai­ne bei ihrem zwei­tä­gi­gen Tref­fen in Wil­helms­ha­ven ver­stän­digt. Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne) kün­dig­te an, den Ein­satz von Bio­sprit aus an­ge­bau­ten Pflan­zen per Ge­set­zes­än­de­rung zu be­gren­zen. Dazu wolle sie "zeit­nah" einen Vor­schlag vor­le­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Pro-Palästinensische Versammlungen bleiben verboten

Drei für den 13. bis 15.05.2022 in Ber­lin ge­plan­te pro-pa­läs­ti­nen­si­sche Ver­samm­lun­gen blei­ben ver­bo­ten. Das hier­ge­gen ge­rich­te­te Eil­ver­fah­ren blieb am Frei­tag vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin er­folg­los. Das Ge­richt bil­lig­te die auf der Grund­la­ge des Ber­li­ner Ver­samm­lungs­frei­heits­ge­set­zes ge­trof­fe­ne po­li­zei­li­che Ge­fahr­pro­gno­se. Das VG ver­wies unter an­de­rem auf Er­fah­run­gen mit gleich­ar­ti­gen Ver­samm­lun­gen aus dem Vor­jahr.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Bundestag berät Rekord-Rentenerhöhung - Nachbesserungen angepeilt

Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Am­pel­ko­ali­ti­on haben im Bun­des­tag mög­li­che Nach­bes­se­run­gen am Ren­ten­pa­ket in Aus­sicht ge­stellt. Be­ra­ten wurde am Frei­tag ein Ge­setz zur Ren­ten­er­hö­hung 2022 und für Ver­bes­se­run­gen bei Er­werbs­min­de­rung. Bei Zu­schlä­gen für Men­schen mit Er­werbs­min­de­rung kün­dig­ten die Grü­nen an, sich für eine frü­he­re, rück­wir­ken­de Ein­füh­rung ein­set­zen zu wol­len. Im Ge­setz ist ein In­kraft­tre­ten der Zu­schlä­ge zum 01.07.2024 vor­ge­se­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Mehr als 100 Fälle pro Jahr

Unter den Be­diens­te­ten der Si­cher­heits­be­hör­den von Bund und Län­dern sind im Zeit­raum vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2021 ins­ge­samt 327 Mit­ar­bei­ter auf­ge­fal­len, die Be­zü­ge zum Rechts­ex­tre­mis­mus oder zur Szene der so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger und Selbst­ver­wal­ter haben. Das geht aus dem zwei­ten La­ge­be­richt zu "Rechts­ex­tre­mis­ten in den Si­cher­heits­be­hör­den" her­vor, den das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um am Frei­tag in Ber­lin ver­öf­fent­licht hat.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Umweltministerin Lemke will Einsatz von Biosprit begrenzen

Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne) will den Ein­satz von Bio­sprit aus an­ge­bau­ten Pflan­zen be­gren­zen. Sie werde dafür "zeit­nah einen Vor­schlag für eine Ge­set­zes­än­de­rung ma­chen und die­sen mit den an­de­ren Mi­nis­te­ri­en ab­stim­men", sagte sie am Frei­tag. Das Thema soll nach dpa-In­for­ma­tio­nen auch Teil der Be­schlüs­se sein, die die Um­welt­mi­nis­ter von Bund und Län­dern bei ihrer ak­tu­ell lau­fen­den Kon­fe­renz in Wil­helms­ha­ven am Frei­tag ver­kün­den wol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Keine Lagerung von nuklearem Abfall im Gewerbegebiet

Ra­dio­ak­ti­ve Stof­fe dür­fen nicht in einem Ha­nau­er Ge­wer­be­ge­biet in einem La­ger­haus zwi­schen­ge­la­gert wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te eine sol­che Ge­neh­mi­gung ab und ver­wies den Lo­gis­tik­un­ter­neh­mer auf den Au­ßen­be­reich, wo die Strah­lung weder die woh­nen­de noch die ar­bei­ten­de Be­völ­ke­rung be­ein­träch­ti­ge. In einem Ge­wer­be­ge­biet dürf­ten nur "nicht er­heb­lich stö­ren­de" An­la­gen an­ge­sie­delt wer­den. Eine La­ger­hal­le, die Ab­fall aus Kern­kraft­an­la­gen be­her­ber­ge, falle nicht dar­un­ter.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Bundestag erleichtert staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen

Der Staat soll künf­tig leich­ter auf En­er­gie­un­ter­neh­men zu­grei­fen kön­nen, wenn er­heb­li­che Eng­päs­se bei der Ver­sor­gung dro­hen. Der Bun­des­tag stimm­te einer Re­form des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes aus dem Jahr 1975 zu. Fir­men kön­nen bei Be­darf unter eine Treu­hand­ver­wal­tung ge­stellt und zur Ge­währ­leis­tung der En­er­gie­ver­sor­gung als ul­ti­ma ratio ent­eig­net wer­den. Die No­vel­le wird vor­aus­sicht­lich kom­men­den Frei­tag den Bun­des­rat pas­sie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Bundestag beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Är­me­re Haus­hal­te er­hal­ten ab Juli fi­nan­zi­el­le Ent­las­tung. Der Bun­des­tag be­schloss am Don­ners­tag mit den Stim­men der Am­pel­frak­tio­nen den so­ge­nann­ten So­fort­zu­schlag für Kin­der und Ju­gend­li­che aus är­me­ren Fa­mi­li­en und eine Ein­mal­zah­lung für be­son­ders be­dürf­ti­ge Er­wach­se­ne. Dem­nach steigt der Höchst­be­trag im Kin­der­zu­schlag von bis zu 209 Euro auf bis zu 229 Euro mo­nat­lich pro Kind. Die Ein­mal­zah­lung be­läuft sich je nach An­trags­be­rech­ti­gung auf 100 Euro oder 200 Euro.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Unterhaltsanspruch: Gewöhnlicher Aufenthalt eines widerrechtlich in EU-Staat zurückgehaltenen Kindes

Zur Be­stim­mung des auf einen Un­ter­halts­an­spruch an­wend­ba­ren Rechts ist für den ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt des Be­rech­tig­ten auf den Ort sei­nes ge­wöhn­li­chen Le­bens­mit­tel­punkts ab­zu­stel­len, und zwar ins­be­son­de­re bei Kin­dern ge­rin­gen Al­ters. Wird der Be­rech­tig­te wi­der­recht­lich im Ho­heits­ge­biet eines Mit­glied­staats zu­rück­ge­hal­ten, kann sich grund­sätz­lich un­ge­ach­tet des­sen sein ge­wöhn­li­cher Auf­ent­halts­ort in die­sen Staat ver­la­gert haben. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Leiharbeitnehmer haben gleichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Die Leih­ar­beit­neh­mern bei Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ge­zahl­te Ab­gel­tung für nicht ge­nom­me­nen be­zahl­ten Jah­res­ur­laub und das ent­spre­chen­de Ur­laubs­geld dür­fen nicht ge­rin­ger aus­fal­len, als wenn sie vom ent­lei­hen­den Un­ter­neh­men un­mit­tel­bar für den glei­chen Ar­beits­platz und für die glei­che Be­schäf­ti­gungs­dau­er ein­ge­stellt wor­den wären. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
"Recht auf schnelles Internet" nimmt die nächste Hürde

Der Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­tags hat dem "Recht auf schnel­les In­ter­net" zu­ge­stimmt. Mit den Stim­men der Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on aus SPD, Grü­nen und FDP pas­sier­te am Mitt­woch ein Ver­ord­nungs­vor­schlag das Gre­mi­um, mit dem erst­mals ein Min­dest­maß an Breit­band-In­ter­net im Fest­netz fest­ge­legt wird. Nur noch die Zu­stim­mung des Bun­des­rats fehlt, dann ist die Ver­ord­nung gül­tig.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH zum Marktmissbrauch im liberalisierten Strommarkt

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat mit Ur­teil vom 12.05.2022 die Kri­te­ri­en prä­zi­siert, nach denen das Ver­hal­ten eines eta­blier­ten An­bie­ters im Um­feld der Li­be­ra­li­sie­rung des Strom­markts wegen wett­be­werbs­wid­ri­ger Wir­kun­gen als Miss­brauch einer be­herr­schen­den Stel­lung durch Ver­drän­gungs­prak­ti­ken ein­ge­stuft wer­den kann. Ein markt­miss­bräuch­li­ches, in­ner­halb eines Kon­zern­ver­bunds zu­re­chen­ba­res Ver­hal­ten sei re­gel­mä­ßig schon dann an­zu­neh­men, wenn ein Mo­no­pol­un­ter­neh­men seine Res­sour­cen ent­spre­chend ein­set­ze.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Kommission plant neues Gesetz gegen Kindesmissbrauch - Datenschützer alarmiert

Die eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ges­tern einen Ge­set­zes­vor­schlag prä­sen­tiert, mit dem se­xua­li­sier­te Ge­walt gegen Kin­der im In­ter­net ef­fek­ti­ver be­kämpft wer­den soll. Dem­nach sol­len ins­be­son­de­re An­bie­ter wie Goog­le, Meta oder Whats­app ver­pflich­tet wer­den, ihre Netz­wer­ke nach ent­spre­chen­den In­hal­ten zu durch­su­chen und diese an­schlie­ßend zu mel­den und zu ent­fer­nen. Das Vor­ha­ben ruft ge­teil­te Re­ak­tio­nen her­vor und stößt vor allem bei Da­ten­schüt­zern auf er­heb­li­chen Wi­der­stand.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Finanzausschuss gibt grünes Licht für Steuerentlastung und Energiepreispauschale

Der Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat den Weg für eine um­fas­sen­de steu­er­li­che Ent­las­tung der Bür­ger frei­ge­macht. Die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP stimm­ten für den von ihnen ein­ge­brach­ten Ent­wurf eines Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 2022, nach­dem sie zuvor mit zwei Än­de­rungs­an­trä­gen die Zah­lung einer En­er­gie­preis­pau­scha­le von 300 Euro und eines Kin­der­bo­nus von 100 Euro in den Ent­wurf ein­ge­fügt hat­ten.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Schengen-Regeln: Österreich will Recht auf Grenzkontrollen behalten

Ös­ter­reich will in den Ver­hand­lun­gen für eine Re­form der Re­geln im Schen­gen-Raum durch­set­zen, dass an den EU-Bin­nen­gren­zen tem­po­rä­re Kon­trol­len mög­lich blei­ben. Kon­trol­len, wie sie Ös­ter­reich an der Gren­ze zu Slo­we­ni­en und Un­garn und Deutsch­land an der Gren­ze zwi­schen Bay­ern und Ös­ter­reich an­ge­ord­net habe, müss­ten "im Be­darfs­fall" auch künf­tig er­laubt sein, sagte In­nen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner am Mitt­woch beim Eu­ro­päi­schen Po­li­zei­kon­gress in Ber­lin.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesregierung
Formulierungshilfe zum LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen

Die Bun­des­re­gie­rung will mit Flüs­sig­gas un­ab­hän­gi­ger von rus­si­schen En­er­gie­im­por­ten wer­den: Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Diens­tag die For­mu­lie­rungs­hil­fe zum Ge­setz­ent­wurf zur Be­schleu­ni­gung des Ein­sat­zes ver­flüs­sig­ten Erd­ga­ses (LNGG) be­schlos­sen. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teilt, sol­len damit die Ver­fah­ren zur Zu­las­sung, zur Er­rich­tung und zum Be­trieb von schwim­men­den Flüs­sig­gas­ter­mi­nals sowie der Bau der er­for­der­li­chen An­bin­dungs­lei­tun­gen zum Gas­ver­sor­gungs­netz ver­ein­facht wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesrat
Bundesrat berät über Entwurf für Ergänzungshaushalt 2022

Der Bun­des­rat kam heute in einer Son­der­sit­zung zu­sam­men, um den von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Er­gän­zungs­haus­halts für das Jahr 2022 zu be­ra­ten, der die Fi­nan­zie­rung wei­te­rer Maß­nah­men zur Ab­mil­de­rung der Fol­gen des rus­si­schen An­griffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne er­mög­li­chen soll. Die Län­der­kam­mer hat zu den ein­zel­nen Maß­nah­men Stel­lung ge­nom­men und in die­sem Zu­sam­men­hang mehr fi­nan­zi­el­les En­ga­ge­ment des Bun­des ge­for­dert.  |  mehr...

bundesrat.de

VG Schleswig
Schleswig-Holstein: Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig

Zwei Mit­be­wer­ber um die Stel­le des Ge­ne­ral­staats­an­walts in Schles­wig-Hol­stein sind mit ihrem Eil­an­trag gegen eine Stel­len­be­set­zung vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ge­schei­tert. Die im Aus­wahl­ge­spräch ge­fal­le­ne Ent­schei­dung zu­guns­ten der aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin sei nicht zu be­an­stan­den, da diese unter dem Strich eine etwas bes­se­re Eig­nung ge­gen­über den Be­wer­bern ver­mit­telt habe.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

Bundestag
Experten: Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung an Bedürftige zu niedrig

In einer An­hö­rung im So­zi­al­aus­schuss des Bun­des­tags zu den Re­gie­rungs­plä­nen für einen So­fort­zu­schlag für Kin­der aus är­me­ren Fa­mi­li­en und eine Ein­mal­zah­lung an er­wach­se­ne Be­dürf­ti­ge haben Ex­per­ten kri­ti­siert, dass die vor­ge­se­he­nen Be­trä­ge von 20 Euro mo­nat­lich als Kin­der-So­fort­zu­schlag, an­ge­sichts der stei­gen­den In­fla­ti­on viel zu nied­rig seien. Dies teil­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst ges­tern mit.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Energieausschuss: Experten kritisieren Novelle des EnSiG

Der Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat sich am 09.05.2022 mit der Re­form des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes 1975 be­fasst. Grund­la­ge der An­hö­rung war ein Ent­wurf, mit dem die Bun­des­re­gie­rung die En­er­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit mit Gas im Kri­sen­fall si­chern will. Er sieht Re­ge­lun­gen vor, um un­kla­ren Ein­fluss- und Rechts­ver­hält­nis­sen bei Be­trei­bern kri­ti­scher In­fra­struk­tu­ren ent­ge­gen­wir­ken zu kön­nen. Nicht un­um­strit­ten sind dabei die Mög­lich­keit von Ent­eig­nun­gen und das Recht zur Preis­an­pas­sung.  |  mehr...

bundestag.de

BVerfG
Gaststättenschließungen durch Corona-Bundesnotbremse waren verfassungskonform

In einer wei­te­ren Ent­schei­dung zur Co­ro­na-Bun­des­not­brem­se hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Be­schluss vom 23.03.2022 auch die Schlie­ßung von Gast­stät­ten als eine der da­mals vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men bei Grei­fen der Not­brem­se als ver­fas­sungs­kon­form be­stä­tigt. Die Maß­nah­me sei zur Pan­de­mie­be­kämp­fung ver­fas­sungs­recht­lich ge­recht­fer­tigt ge­we­sen. Der Ge­setz­ge­ber habe den ihm zu­ste­hen­den Ent­schei­dungs- und Ge­stal­tungs­spiel­raum auch in­so­weit nicht über­schrit­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Berlin-Brandenburg
Ukrainische Flagge bei kleiner Versammlung in Berlin verboten

Eine klei­ne Ver­samm­lung am Deutsch-Rus­si­schen Mu­se­um Ber­lin-Karls­horst an­läss­lich des 77. Jah­res­tag des Endes des Zwei­ten Welt­krie­ges darf keine ukrai­ni­schen Flag­gen zei­gen und keine ukrai­ni­schen Marsch- und Mi­li­tär­lie­der spie­len. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ges­tern ent­schie­den und damit eine an­ders­lau­ten­de Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vom sel­ben Tag ge­än­dert und eine ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gung der Po­li­zei be­stä­tigt.   |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Beck-Aktuell
Kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Ostseefischerei beschlossen

Bei einem Zwei­ten Run­den Tisch be­schlos­sen Bund und Län­der ge­mein­sam kurz­fris­ti­ge Maß­nah­men zur Un­ter­stüt­zung der deut­schen Ost­see­fi­sche­rei sowie die Ein­rich­tung einer Leit­bild­kom­mis­si­on, die trag­fä­hi­ge Zu­kunfts­per­spek­ti­ven ent­wi­ckeln soll. Zudem wol­len die Er­näh­rungs- und Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin­nen und -mi­nis­ter der Küs­ten­bun­des­län­der sowie Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der be­trof­fe­nen Fi­sche­rei­ver­bän­de über die Zu­kunft der Ost­see­fi­sche­rei spre­chen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Lauterbach: "Ex-Post-Triage" ethisch nicht vertretbar

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach hat stren­ge Kri­te­ri­en für eine Tria­ge in Aus­sicht ge­stellt, also für eine Prio­ri­sie­rung von Pa­ti­en­ten bei zu knap­pen Ka­pa­zi­tä­ten. Mit Blick auf einen mög­li­chen Be­hand­lungs­ab­bruch von Pa­ti­en­ten mit ge­rin­ge­ren Über­le­bens­chan­cen sagte der SPD-Po­li­ti­ker ges­tern, eine sol­che "Ex-Post-Tria­ge" sei ethisch nicht ver­tret­bar und weder Ärz­ten, Pa­ti­en­ten noch An­ge­hö­ri­gen zu­zu­mu­ten. Selbst die Tria­ge im Vor­feld einer Be­hand­lung solle nur unter hohen Auf­la­gen mög­lich sein.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Köln
St. Georgsband und -fahne durften auf Versammlung gezeigt werden

Ges­tern durf­ten in Köln die Teil­neh­mer eines Au­to­kor­sos zur "Er­in­ne­rung an die Opfer des Krie­ges. An­ti­dis­kri­mi­nie­rung." das St. Ge­orgs­band und die St. Ge­orgs­fah­ne zei­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hatte das von der Po­li­zei er­teil­te Ver­bot zuvor mit Eil­be­schluss vom 06.05.2022 ge­kippt. Aus der Ver­wen­dung die­ser Sym­bo­le könne nicht ohne Wei­te­res auf eine Bil­li­gung des rus­si­schen An­griffs­krieg auf die Ukrai­ne ge­schlos­sen wer­den.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Konzepte zur Bestimmung von Unterkunftskosten bestätigt

Zahl­rei­che Kon­zep­te zur Be­stim­mung der an­ge­mes­se­nen Un­ter­kunfts­kos­ten im Sinne von § 22 SGB II und § 35 SGB XII hal­ten einer ge­richt­li­chen Über­prü­fung stand. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen die von Grund­si­che­rungs­trä­gern ge­nutz­ten An­ge­mes­sen­heits­wer­te be­ru­hend auf Kon­zep­ten der Firma Ana­ly­se & Kon­zep­te sowie der Firma Em­pi­ri­ca be­stä­tigt.  |  mehr...

lsg.nrw.de

VG Koblenz
Mehrstunden dürfen mit dienstfreien Zeiten während Corona-Teilschließung einer JVA verrechnet werden

Eine JVA-Be­am­tin kann keine Gut­schrift ihrer Mehr­stun­den ver­lan­gen, die ihr Dienst­herr mit Min­der­stun­den ver­rech­net hat, die in­fol­ge eines co­ro­na­be­ding­ten Weg­falls ihres Tagdiens­tes ent­stan­den waren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat ihre Klage mit Ur­teil vom 19.04.2022 ab­ge­wie­sen. Die vor­über­ge­hen­de Frei­stel­lung der Be­am­tin sei recht­mä­ßig ge­we­sen, eben­so die Ver­rech­nung.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EuGH
Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­jaht ein Recht auf ein ab­ge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht wegen eines Ab­hän­gig­keits­ver­hält­nis­ses eines min­der­jäh­ri­gen EU-Bür­gers von einem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen El­tern­teil, wenn der Min­der­jäh­ri­ge ge­zwun­gen sein könn­te, das Ge­biet der EU zu ver­las­sen, um sei­nem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen El­tern­teil zu fol­gen, der selbst ge­zwun­gen ist, die EU zu ver­las­sen, weil sei­nem an­de­ren min­der­jäh­ri­gen Kind, einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, ein ab­ge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht ver­wei­gert wurde.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Hamburg
Absper­rung und Unter­sa­gung von G20-Pro­test­camp waren rechts­widrig

Die Ham­bur­ger Po­li­zei hätte im Rah­men des G20-Gip­fels 2017 auf der Elb­in­sel En­ten­wer­der weder zeit­wei­lig den Zu­gang zur Elb­in­sel für Teil­neh­men­de eines Pro­test­camps ab­sper­ren noch die Er­rich­tung des Pro­test­camps mit Schlaf­zel­ten, Du­schen und Kü­chen un­ter­sa­gen dür­fen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg fest­ge­stellt. Das an­ge­mel­de­te und ge­richt­lich ge­neh­mig­te Camp sei grö­ß­ten­teils unter den Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit ge­fal­len.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

VG Köln
Köln darf Mahnmal zu Völkermord an Armeniern entfernen

Die Stadt Köln ist nicht ver­pflich­tet, eine an der Ho­hen­zol­lern­brü­cke ab­ge­stell­te Skulp­tur, die an den Völ­ker­mord an Ar­me­ni­ern er­in­nern soll, ste­hen zu las­sen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und damit den Eil­an­trag einer Bür­ger­initia­ti­ve und eines Ver­eins ab­ge­lehnt. Die An­trag­stel­ler hät­ten die Skulp­tur ohne ent­spre­chen­de Er­laub­nis auf­ge­stellt und auf diese auch kei­nen of­fen­sicht­li­chen An­spruch, so die Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden

Der Ta­ge­bau­be­trieb Jäns­chwal­de darf vor­läu­fig fort­ge­führt wer­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den und somit der Be­schwer­de der Lau­sit­zer En­er­gie Berg­bau AG gegen einen auf An­trag der Deut­schen Um­welt­hil­fe er­gan­ge­nen Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus statt­ge­ge­ben. Die Rechts­wid­rig­keit des Haupt­be­triebs­plans lasse sich im ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren nicht ver­läss­lich fest­stel­len, so das Ge­richt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Koblenz
Bürgermeisterwahl in Bad Kreuznach war rechtmäßig

Die Wahl des Bür­ger­meis­ters der Stadt Bad Kreuz­nach ist recht­mä­ßig er­folgt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat mit Ur­tei­len vom 25.04.2022 Kla­gen zwei­er Rats­mit­glie­der ab­ge­wie­sen, die eine un­zu­läs­si­ge Ver­län­ge­rung der Aus­schrei­bungs­frist für die Bür­ger­meis­ter­stel­le ge­rügt hat­ten. Im ver­gan­ge­nen Jahr war schon der un­ter­le­ge­ne Amts­vor­gän­ger mit sei­ner Klage ge­schei­tert.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Ansbach
Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpflicht im Kindergarten

Ein Kind, das mit einem in der Schweiz zu­ge­las­se­nen Ein­zel­impf­stoff gegen Ma­sern ge­impft wurde, darf den Kin­der­gar­ten be­su­chen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach hat am Don­ners­tag dem Eil­an­trag eines Drei­jäh­ri­gen gegen eine Be­tre­tungs­un­ter­sa­gung statt­ge­ge­ben. Der Impf­schutz des Kin­des sei aller Vor­aus­sicht nach aus­rei­chend. Im Falle der Ma­sern­imp­fung gebe es keine Ein­schrän­kung auf nur in Deutsch­land zu­ge­las­se­ne Impf­stof­fe, so das VG.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgansbach

EuGH
Online-Händler muss umfassend über werbewirksame Herstellergarantie informieren

Ein On­line-Händ­ler, der über Ama­zon eine nicht von ihm selbst her­ge­stell­te Ware an­bie­tet, muss den Ver­brau­cher über die Ga­ran­tie des Her­stel­lers in­for­mie­ren, wenn er sie zu einem zen­tra­len oder ent­schei­den­den Merk­mal sei­nes An­ge­bots macht. In die­sem Fall sei ein be­son­de­res In­ter­es­se des Ver­brau­chers mit Blick auf die Kauf­ent­schei­dung ge­ge­ben, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 05.05.2022.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Verpflichtende Beteiligung von Anwohnern und Gemeinden bei Windparks grundsätzlich zulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Be­schluss vom 23.03.2022 das meck­len­burg-vor­pom­mer­sche Bür­ger- und Ge­mein­den­be­tei­li­gungs­ge­setz, das Be­trei­ber von Wind­ener­gie­an­la­gen ver­pflich­tet, An­woh­ner und stand­ort­na­he Kom­mu­nen am Pro­jekt über Ge­sell­schafts­an­tei­le oder al­ter­na­tiv über Spar­pro­duk­te bzw. Zah­lung einer Aus­gleichs­ab­ga­be zu be­tei­li­gen, ganz über­wie­gend be­stä­tigt. Die Pflich­ten seien zum Zwe­cke des Kli­ma­schut­zes, des Schut­zes vor dem Kli­ma­wan­del und der Si­che­rung der Strom­ver­sor­gung ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Generalanwalt des EuGH
EU-Staaten können für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften

Nach An­sicht der Ge­ne­ral­an­wäl­tin beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ju­lia­ne Ko­kott kön­nen Mit­glied­staa­ten für Ge­sund­heits­schä­den durch zu hohe Luft­ver­schmut­zung haf­ten. Denn die EU-Grenz­wer­te und die Ver­pflich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten zur Ver­bes­se­rung der Luft­qua­li­tät be­zweck­ten, die mensch­li­che Ge­sund­heit zu schüt­zen und dem Ein­zel­nen Rech­te zu ver­lei­hen. Al­ler­dings sei ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Staat wegen zu hoher Grenz­wer­te an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen ge­knüpft.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Gutachten stärkt Hoffnung auf Urlaubsanspruch trotz Verjährung

Ein Ge­ne­ral­an­walt des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes stärkt die Hoff­nung von Ar­beit­neh­mern, dass nicht ge­nom­me­ner Ur­laub in be­stimm­ten Fäl­len doch nicht ver­jährt. Aus den Schluss­an­trä­gen von Ge­ne­ral­an­walt Ri­chard de la Tour vom 05.05.2022 geht her­vor, dass der Ar­beit­ge­ber sei­nen Teil dazu bei­tra­gen muss, dass Ur­laub nicht ver­fällt. So müsse der Ar­beit­neh­mer etwa auf den üb­ri­gen Ur­laub und ent­spre­chen­de Fris­ten hin­ge­wie­sen wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Sitzungsprotokolle Wissenschaftlichen Ministeriums-Beirats sind Auskunftsanspruch zugänglich

Die an­ony­mi­sier­ten Sit­zungs­pro­to­kol­le des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats beim Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um un­ter­lie­gen kei­nem be­son­de­ren Amts­ge­heim­nis und kön­nen des­halb Ge­gen­stand eines Aus­kunfts­an­spruchs nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz sein. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 05.05.2022 ent­schie­den. Ins­be­son­de­re be­grün­de die Sat­zung des Bei­rats als blo­ßes Bin­nen­recht kein be­son­de­res Amts­ge­heim­nis.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Schleswig
Abschiebestopp für armenisches Ehepaar

Ein ar­me­ni­sches Ehe­paar darf trotz Er­schlei­chung von Asyl­an­er­ken­nung und Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht ab­ge­scho­ben wer­den. Zwar be­rech­ti­ge das Ver­hal­ten der Be­trof­fe­nen grund­sätz­lich zur Rück­nah­me der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Die Aus­län­der­be­hör­de habe vor­lie­gend je­doch das pri­va­te Blei­be­in­ter­es­se un­zu­rei­chend be­rück­sich­tigt, ent­schied das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit Be­schluss vom 04.05.2022 in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

Beck-Aktuell
Verfassungsbeschwerde im Streit um Amtsblätter ohne Erfolg

Städ­ti­sche Amts­blät­ter dür­fen Zei­tun­gen wei­ter­hin keine Kon­kur­renz ma­chen. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Stadt Crails­heim gegen ein ent­spre­chen­des Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs ist am 11.04.2022 vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men wor­den (Az.: I BvR 922/19).  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Parlament
EU-Parlament stimmt für Verfassungskonvent zur Änderung der EU-Verträge

Das Eu­ro­pa­par­la­ment will einen Ver­fas­sungs­kon­vent für eine um­fas­sen­de Re­form der Eu­ro­päi­schen Union auf den Weg brin­gen. Es ver­ab­schie­de­te am 04.05.2022 in Straßburg eine Er­klä­rung, die si­cher­stel­len soll, dass die Er­geb­nis­se eines ein­jäh­ri­gen Bür­ger­dia­logs zur Zu­kunft der EU um­ge­setzt wer­den. Dabei ging es zwi­schen Bür­gern sowie Ver­tre­tern von Par­la­ment, Mit­glied­staa­ten und EU-Kom­mis­si­on um Ideen, wie die EU wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den kann. Her­aus kamen 325 kon­kre­te Vor­schlä­ge.  |  mehr...

europarl.europa.eu

Beck-Aktuell
Datenschutzbeauftragte sehen Adresshandel vor dem Ende

Wie NDR und Süd­deut­sche Zei­tung am Diens­tag be­rich­te­ten, könn­te der Han­del mit Adres­sen von Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern schon bald vor dem Aus ste­hen. Re­cher­chen hät­ten er­ge­ben, dass fast alle deut­schen Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten der An­sicht sind, dass das stren­ge eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­recht eine Wei­ter­ga­be sol­cher Daten zu Wer­be­zwe­cken nicht mehr zu­lässt, so­fern die Be­trof­fe­nen nicht um­fas­send in­for­miert wur­den und zu­ge­stimmt haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Klage gegen Nordverlängerung der A 14 erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat am 04.05.2022 die Klage einer Um­welt­ver­ei­ni­gung gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Lan­des­ver­wal­tungs­amts Sach­sen-An­halt für den Neu­bau der Bun­des­au­to­bahn A 14 zwi­schen Os­ter­burg und See­hau­sen ab­ge­wie­sen. Nun­mehr gibt es le­dig­lich für einen Ab­schnitt in Bran­den­burg noch kei­nen be­stands­kräf­ti­gen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss.  |  mehr...

bverwg.de

BMVI
Verkehrsminister will Anwohner an Umleitungsstrecken entlasten

Das Ka­bi­nett hat am Mitt­woch eine von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) vor­ge­leg­te For­mu­lie­rungs­hil­fe für den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Än­de­rung des Bun­des­fern­stra­ßen­ge­set­zes be­schlos­sen. Lärm­be­trof­fe­ne Ei­gen­tü­mer an Um­lei­tungs­stre­cken sol­len da­nach Auf­wen­dun­gen für Schall­schutz­maß­nah­men an ihren Ge­bäu­den er­stat­tet be­kom­men, bei­spiels­wei­se für Lärm­schutz­fens­ter.  |  mehr...

bmvi.de

Bundestag
Gesetzentwurf für schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien

Die Bun­des­re­gie­rung will den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en be­schleu­ni­gen. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am Mitt­woch be­rich­te­te, soll dafür das Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­setz grund­le­gend über­ar­bei­tet wer­den. Der Ge­setz­ent­wurf der Re­gie­rung "zu So­fort­maß­nah­men für einen be­schleu­nig­ten Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und wei­te­ren Maß­nah­men im Strom­sek­tor" soll am 12.05.2022 in ers­ter Le­sung im Bun­des­tag be­ra­ten wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Ausgleichsbetrag für verbeamteten Lehrer bei Wechsel nach Österreich

Ein deut­scher Leh­rer, der aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis aus­schei­det, um in einem an­de­ren Mit­glied­staat der Eu­ro­päi­schen Union zu ar­bei­ten, hat An­spruch auf einen Aus­gleichs­be­trag, der die Rente in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung er­gänzt, die ihm in­fol­ge der mit der Ent­las­sung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ver­bun­de­nen Nach­ver­si­che­rung zu­steht. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­teil ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
EuGH nicht angerufen – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Be­schlüs­sen vom 30.03.2022 und 20.04.2022 zwei ober­lan­des­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben, mit denen die Aus­lie­fe­run­gen eines psy­chisch kran­ken Af­gha­nen nach Schwe­den und eines in Ita­li­en als Flücht­ling an­er­kann­ten Tür­ken in die Tür­kei für zu­läs­sig er­klärt wor­den waren. Die Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten das Recht auf den ge­setz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die bei­den Ober­lan­des­ge­rich­te hät­ten je­weils den EuGH an­ru­fen müs­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
EU-Parlament stimmt für Sperrklausel bei Europawahlen

Düs­te­re Aus­sich­ten für EU-Ab­ge­ord­ne­te klei­ner Par­tei­en: Das Eu­ro­pa­par­la­ment hat sich für eine Sperr­klau­sel bei den nächs­ten Par­la­ments­wah­len aus­ge­spro­chen. Damit könn­ten Po­li­ti­ker und Mit­ar­bei­ter von Par­tei­en wie den Frei­en Wäh­lern, der Sa­ti­re­par­tei Die Par­tei oder der Tier­schutz­par­tei bei den nächs­ten Wah­len ihre Man­da­te ver­lie­ren. Das EU-Par­la­ment ei­nig­te sich am Diens­tag auf eine ge­mein­sa­me Po­si­ti­on zur Re­form des Eu­ro­pa­wahl­rechts.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundesverkehrsminister plant Maßnahmenpaket für Klimaschutz im Verkehr

Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) plant ein Maß­nah­men­pa­ket, um CO2-Emis­sio­nen im Ver­kehrs­be­reich zu ver­rin­gern. Eine "Platt­form Kli­ma­schutz in der Mo­bi­li­tät" des Mi­nis­te­ri­ums solle bis Ende 2022 ge­sell­schaft­lich und wirt­schaft­lich trag­fä­hi­ge Maß­nah­men zum Ver­klei­nern der ver­blei­ben­den CO2-Lücke er­ar­bei­ten, heißt es im Ent­wurf eines Kli­ma­schutz-So­fort­pro­gramms der Bun­des­re­gie­rung mit Stand 20.04.2022. Im Fokus stün­den mit­tel- und lang­fris­tig wirk­sa­me Maß­nah­men, die 2023 auf den Weg ge­bracht wer­den könn­ten. Die FDP for­der­te eine grund­le­gen­de Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Web-Individualschule ohne Anspruch auf zentralen Prüfungsort für Externenprüfung

Die Web-In­di­vi­du­al­schu­le in Bo­chum hat kei­nen An­spruch dar­auf, die Ju­gend­li­chen aus an­de­ren Bun­des­län­dern, die von ihren Lehr­kräf­ten im On­line-Un­ter­richt be­treut wer­den, in Nord­rhein-West­fa­len zen­tral an ein- und dem­sel­ben Prü­fungs­ort an der Ex­ter­nen­prü­fung zum Er­werb des mitt­le­ren Schul­ab­schlus­ses (Fach­ober­schul­rei­fe) teil­neh­men zu las­sen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter am 02.04.2022 auf die Be­schwer­de der zum Ver­fah­ren bei­ge­la­de­nen Web-In­di­vi­du­al­schu­le gegen den Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg, das den Eil­an­trag eines Ju­gend­li­chen aus Baden-Würt­tem­berg ab­ge­lehnt hatte, ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Koblenz
Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage

Die Ei­gen­tü­mer eines mit einer Ten­nis­an­la­ge be­bau­ten Grund­stücks haben kei­nen An­spruch auf Grund­steu­er­erlass. Ein sol­cher komme nicht wegen Roh­ertrags­min­de­rung des Steu­er­ge­gen­stands in Be­tracht, auch wenn die Ten­nis­an­la­ge sa­nie­rungs­be­dürf­tig sei, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz. Denn die Ei­gen­tü­mer hät­ten das Grund­stück in Kennt­nis sei­nes schlech­ten Zu­stan­des er­wor­ben. Die Grund­steu­er sei auch nicht aus Grün­den der Bil­lig­keit zu er­las­sen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
BVerwG überprüft Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich ges­tern mit der Co­ro­na-Impf­pflicht bei der Bun­des­wehr be­fasst. Zwei Of­fi­zie­re der Luft­waf­fe weh­ren sich da­ge­gen, dass die Co­ro­na-Schutz­imp­fung in eine Liste von ver­bind­li­chen Imp­fun­gen auf­ge­nom­men wurde. Sie sehen vor allem ihr Grund­recht auf kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit ver­letzt (Az.: 1 WB 2.22, 1 WB 5.22). Ein Ur­teil fiel am Mon­tag noch nicht. Das Ge­richt be­raum­te wegen of­fe­ner Fra­gen einen wei­te­ren Ver­hand­lungs­ter­min am 07.06.2022 an.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Regierung will kommunales Vorkaufsrecht stärken

Deutsch­lands Städ­te sol­len bei an­ge­spann­ter Woh­nungs­la­ge be­zahl­ba­ren Wohn­raum bes­ser ab­si­chern kön­nen. Dazu soll das kom­mu­na­le Vor­kaufs­recht laut einem ers­ten Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) ge­stärkt wer­den, wie meh­re­re Me­di­en be­rich­ten. Da­nach soll Kom­mu­nen ein um­fas­sen­des Vor­kaufs­recht in Mi­lieu­schutz­ge­bie­ten ge­ge­ben wer­den. Das sind städ­ti­sche Be­rei­che mit be­son­ders an­ge­spann­tem Woh­nungs­markt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH Bayern
Einsatz von Funkwasserzählern mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Ein Ver­ein ist mit sei­ner Po­pu­lar­k­la­ge gegen die Re­ge­lun­gen in der Baye­ri­schen Ge­mein­de­ord­nung zum Ein­satz von elek­tro­ni­schen (Funk-)Was­ser­zäh­lern ge­schei­tert. Laut Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Bay­ern vom 26.04.2022 sind die Re­ge­lun­gen mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar. Der Ver­ein hatte ins­be­son­de­re mög­li­che Ge­sund­heits­ge­fah­ren und einen "funk­tech­ni­schen Lausch­an­griff" ge­rügt.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

VGH Mannheim
Kein sofortiger Stopp für Atomkraftwerk Neckarwestheim II

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat einen An­trag auf einst­wei­li­ge Be­triebs­ein­stel­lung des Atom­kraft­werks Ne­ckar­west­heim II ab­ge­lehnt. Die An­trag­stel­ler hat­ten die Ge­fahr eines Atom­un­falls wegen Wand­di­cken­schwä­chun­gen, unter an­de­rem Ris­sen an Roh­ren, gel­tend ge­macht. Der VGH sah die Vor­aus­set­zun­gen für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nicht ge­ge­ben und ver­wies ins­be­son­de­re auf den Funk­ti­ons­vor­be­halt der Exe­ku­ti­ve im Atom­recht.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Düsseldorf
Besoldung nordrhein-westfälischer Richter und Beamter 2013 und 2014 verfassungswidrig?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hält die Be­sol­dung der Rich­ter und Be­am­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len in den Jah­ren 2013 und 2014 für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat des­we­gen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an­ge­ru­fen. Kon­kret gehe es um die Grund­ge­häl­ter der Be­sol­dungs­grup­pen R 1, R 2 und B 3. Diese seien mit dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip nach Art. 33 Abs. 5 GG nicht ver­ein­bar. Die Klä­ger sind zwei Rich­ter und ein Be­am­ter.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

EuGH
Zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte im Pre-pack-Verfahren

Wer­den bei Un­ter­neh­mens­in­sol­venz in einem Pre-pack-Ver­fah­ren Ak­ti­va über­tra­gen, ist der Er­wer­ber nicht ver­pflich­tet, die An­sprü­che und Rech­te der Ar­beit­neh­mer zu wah­ren. Das be­tref­fen­de Ver­fah­ren muss aber durch Ge­set­zes- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten ge­re­gelt sein, wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 28.04.2022 ent­schie­den hat (Az.: C-237/20).  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Wein aus Drittstaat muss önologische Verfahren der EU einhalten

Eine von dritt­staat­li­chen Be­hör­den aus­ge­stell­te Be­schei­ni­gung über die Kon­for­mi­tät einer Par­tie Wein mit den öno­lo­gi­schen Ver­fah­ren der EU stellt laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof für sich ge­nom­men kei­nen Be­weis dafür dar, dass diese Ver­fah­ren hin­sicht­lich der Ver­mark­tung in der EU ein­ge­hal­ten wor­den sind. Sind diese Ver­fah­ren tat­säch­lich nicht ein­ge­hal­ten wor­den, ob­wohl eine ent­spre­chen­de Be­schei­ni­gung aus­ge­stellt wor­den ist, kann die Be­weis­last für ein Ver­schul­den des Händ­lers nicht den mit­glied­staat­li­chen Be­hör­den auf­er­legt wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Wahlgang für Gewerkschaftsvertreter prägendes Element der Beteiligungsregelung

Durch die Um­wand­lung einer deut­schen Ak­ti­en­ge­sell­schaft in eine Eu­ro­päi­sche Ge­sell­schaft (SE) darf nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Jean Ri­chard de la Tour der be­son­de­re Wahl­gang für die Wahl der Ge­werk­schafts­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat nicht be­ein­träch­tigt wer­den. Dies be­ton­te er am Don­ners­tag im Ver­fah­ren um die Um­wand­lung der Ak­ti­en­ge­sell­schaft SAP in eine SE (Az.: C‑677/20). Dem Fall liegt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu­grun­de.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Absenkung des Wahlalters: Pro und Contra

Die Kom­mis­si­on zur Re­form des Wahl­rechts und zur Mo­der­ni­sie­rung der Par­la­ments­ar­beit hat am Don­ners­tag die Ab­sen­kung des ak­ti­ven Wahl­al­ters auf 16 Jahre dis­ku­tiert. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te, waren sich die 13 Ab­ge­ord­ne­ten und 13 Sach­ver­stän­di­gen darin einig, dass der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber frei wäre, eine sol­che Ent­schei­dung zu tref­fen. Un­eins waren sie bei der Ur­teils- und Ein­sichts­fä­hig­keit 16-jäh­ri­ger Jung­wäh­ler.  |  mehr...

bundestag.de

BVerfG
Cum-Ex-Geschäfte: Warburg mit Verfassungsbeschwerde gegen Millionen-Einziehung erfolglos

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der War­burg Bank gegen die Ein­zie­hung von etwa 176,5 Mil­lio­nen Euro wegen Cum-Ex-Ge­schäf­ten nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die straf­ge­richt­li­che Ein­zie­hung sei trotz mög­li­cher Ver­jäh­rung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den. Die Über­gangs­re­ge­lung in Art. 316j EGStGB habe zwar echte Rück­wir­kung. Sie sei aber durch über­ra­gen­de Be­lan­ge des Ge­mein­wohls ge­recht­fer­tigt, so das BVerfG in sei­nem Be­schluss vom 07.04.2022.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

Vor dem Hin­ter­grund der ak­tu­el­len Dro­hun­gen Russ­lands ge­gen­über Deutsch­land durf­te das Bun­des­amt für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) vor der Nut­zung von Vi­ren­schutz­soft­ware des rus­si­schen Soft­ware­un­ter­neh­mens Kas­per­s­ky war­nen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und damit die Be­schwer­de der deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft von Kas­per­s­ky gegen einen ent­spre­chen­den Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ab­ge­lehnt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

LSG Hessen
Keine Versorgung mit Cannabis wegen Alkoholerkrankung

Ver­si­cher­te mit einer schwer­wie­gen­den Er­kran­kung kön­nen ge­gen­über ihrer Kran­ken­kas­se eine Ver­sor­gung mit Can­na­bis be­an­spru­chen. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings, dass sie nicht mit einer Stan­dard­the­ra­pie be­han­delt wer­den kön­nen. Zur Be­hand­lung einer Al­ko­hol­erkran­kung ste­hen ins­be­son­de­re Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­be­hand­lun­gen zur Ver­fü­gung. Ein An­spruch auf Can­na­bis be­stehe daher nicht, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

VG Hannover
Polizist wegen Identifikation mit Reichsbürgerbewegung aus Dienst entfernt

Ein Po­li­zei­be­am­ter, der der Reichs­bür­ger­be­we­gung an­ge­hört und öf­fent­lich Ver­schwö­rungs­theo­ri­en ver­brei­tet, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­den und damit der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge der Po­li­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver gegen einen 58-jäh­ri­gen Po­li­zei­be­am­ten im Range eines Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sars statt­ge­ge­ben. Das Ur­teil vom 28.04.2022 (Az.: 18 A 3735/21) ist noch nicht rechts­kräf­tig.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

Bundestag
Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 01.07.2022

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 28.04.2022 den Ge­setz­ent­wurf zur Ab­sen­kung der Kos­ten­be­las­tung durch die EEG-Um­la­ge und zur Wei­ter­ga­be die­ser Ab­sen­kung an die Letzt­ver­brau­cher be­schlos­sen. Damit wird die EEG-Um­la­ge be­reits in die­sem Jahr ab­ge­schafft und ab dem 01.07.2022 nicht mehr er­ho­ben. Ziel sei es, an­ge­sichts der ak­tu­el­len Hoch­preis­pha­se eine spür­ba­re Ent­las­tung der Ver­brau­cher bei den Strom­kos­ten zu er­rei­chen, teil­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) mit.  |  mehr...

bmwk.de

BMI
"Digitalcheck" für alle Gesetze des Bundes geplant

Künf­tig sol­len alle Ge­set­ze des Bun­des einem "Di­gi­tal­check" un­ter­zo­gen, also auf ihre di­gi­ta­le Aus­füh­rung ge­prüft wer­den. Be­stehen­de Schrift­form­er­for­der­nis­se sol­len suk­zes­si­ve ab­ge­baut wer­den. Dies kün­dig­te Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) an, die am 28.04.2022 ihr di­gi­tal­po­li­ti­sches Pro­gramm bis 2025 vor­ge­stellt hat.  |  mehr...

bmi.bund.de

Bundesnetzagentur
Bundesnetzagentur untersagt Nulltarif-Optionen im Mobilfunk

Wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Netz­neu­tra­li­tät hat die Bun­des­netz­agen­tur die Zero-Ra­ting-Op­tio­nen "Stream­On" und "Vo­da­fone Pass" un­ter­sagt. Die Neu­ver­mark­tung die­ser Null­ta­rif-Op­tio­nen sei bis zum 01.07.2022 ein­zu­stel­len. Die bei­den Zero Ra­ting-Op­tio­nen sol­len dann über kei­nen Ver­triebs­ka­nal mehr buch­bar sein. Für die Ein­stel­lung der Zero-Ra­ting-Op­tio­nen im Be­stands­kun­den­ge­schäft hät­ten die An­bie­ter bis Ende März 2023 Zeit.  |  mehr...

bundesnetzagentur.de

EuGH
Deckelung von Anwaltskosten bei Urheberrechtsverstößen zulässig

Die im deut­schen Recht vor­ge­se­he­ne De­cke­lung von An­walts­kos­ten bei erst­ma­li­gen Ur­he­ber­rechts­ver­stö­ßen ist nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom 28.04.2022 zu­läs­sig. Denn die De­cke­lung grei­fe nach § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG nicht, wenn das Ge­richt der An­sicht sei, dass sie unter Be­rück­sich­ti­gung der spe­zi­fi­schen Merk­ma­le des ihm vor­ge­leg­ten Fal­les un­bil­lig sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EU-Haftbefehl: Gesetzliche Klagen Betroffener keine "höhere Gewalt"

Der Be­griff der hö­he­ren Ge­walt, die die Voll­stre­ckung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls un­mög­lich macht, er­streckt sich nicht auf die recht­li­chen Hin­der­nis­se, die sich aus ge­setz­li­chen Kla­gen der ge­such­ten Per­son er­ge­ben. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 28.04.2022 ent­schie­den. Wenn die be­tref­fen­de Per­son nicht in­ner­halb der vor­ge­se­he­nen Fris­ten über­ge­ben wurde, sei sie frei­zu­las­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Verbraucherschützer können wegen Datenschutzverstößen Verbandsklagen erheben

Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de kön­nen gegen Ver­let­zun­gen des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten Ver­bands­kla­gen er­he­ben. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 28.04.2022 auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs hin ent­schie­den. Sol­che Kla­gen könn­ten un­ab­hän­gig von der kon­kre­ten Ver­let­zung des Rechts einer be­trof­fe­nen Per­son auf den Schutz ihrer Daten und ohne ent­spre­chen­den Auf­trag er­ho­ben wer­den. Im Aus­gangs­ver­fah­ren geht es um eine Klage des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) gegen Meta.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Barzahlung von Rundfunkbeiträgen darf nicht ausnahmslos ausgeschlossen werden

Der aus­nahms­lo­se Aus­schluss einer Bar­zah­lung von Rund­funk­bei­trä­gen in der Bei­trags­sat­zung des Hes­si­schen Rund­funks ist rechts­wid­rig. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Ur­tei­len vom 27.04.2022 ent­schie­den. Er ver­sto­ße gegen die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben für Bar­zah­lungs­be­schrän­kun­gen bei der Er­fül­lung ho­heit­lich auf­er­leg­ter Geld­leis­tungs­pflich­ten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Bei­trags­pflich­ti­gen ohne Zu­gang zu einem Gi­ro­kon­to müsse die Bar­zah­lung mög­lich sein.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Airbnb muss Steuerverwaltung Auskunft über touristische Unterkünfte geben

Ver­mitt­ler von Fe­ri­en­un­ter­künf­ten wie Airb­nb dür­fen dazu ver­pflich­tet wer­den, der Steu­er­ver­wal­tung be­stimm­te An­ga­ben über Ge­schäf­te zu über­mit­teln, die die Be­her­ber­gung von Tou­ris­ten be­tref­fen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 27.04.2022 in einem Fall aus Bel­gi­en ent­schie­den. Darin liege kein Ver­stoß gegen Uni­ons­recht.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Ukraine-Flüchtlinge sollen ab Juni Anspruch auf Grundsicherung haben

Aus der Ukrai­ne Ge­flüch­te­te sol­len ab Juni einen Rechts­an­spruch auf Leis­tun­gen nach dem So­zi­al­ge­setz­buch er­hal­ten. Das geht aus einem Ge­setz­ent­wurf her­vor, den das Bun­des­ka­bi­nett ges­tern auf den Weg ge­bracht hat. Bis­her er­hal­ten sie nur ge­rin­ge­re Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Bun­des­tag und Bun­des­rat müs­sen den Ent­wurf noch bil­li­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Entlastung bei EEG-Umlage: Schlupfloch wird geschlossen

Der Bun­des­tags­aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat ges­tern einem Än­de­rungs­an­trag zum Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen "zur Ab­sen­kung der Kos­ten­be­las­tun­gen durch die EEG-Um­la­ge und zur Wei­ter­ga­be die­ser Ab­sen­kung an die Letzt­ver­brau­cher" zu­ge­stimmt. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te, wurde ein Schlupf­loch bei der Wei­ter­ga­be der Ab­sen­kung durch Ein­fü­gung einer Re­gel­ver­mu­tung ge­schlos­sen.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Experten äußern sich zum Digital Markets Act

In einer Ex­per­ten­an­hö­rung im Wirt­schafts­aus­schuss des Bun­des­tags war ges­tern die Ver­ein­bar­keit der vom EU-Par­la­ment und vom EU-Rat er­ar­bei­te­ten Ver­ord­nung über be­streit­ba­re und faire Märk­te im di­gi­ta­len Sek­tor (Di­gi­tal Mar­kets Act, DMA) mit dem na­tio­na­len Ge­setz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB) Thema. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te, ging es dabei ins­be­son­de­re um das Zu­sam­men­spiel von DMA und § 19a GWB.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
EU-Kommission löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus

Wegen mög­li­cher Ver­stö­ße gegen rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en in Un­garn hat die Brüs­se­ler EU-Kom­mis­si­on nun of­fi­zi­ell ein Ver­fah­ren zur Kür­zung von EU-Mit­teln gegen das Land aus­ge­löst. Man werde das ent­spre­chen­de Schrei­ben am Mitt­woch nach Bu­da­pest schi­cken, schrieb EU-Kom­mis­si­ons­vi­ze Vera Jou­ro­va auf Twit­ter. Kom­mis­si­ons­che­fin Ur­su­la von der Leyen hatte den Schritt schon An­fang des Mo­nats an­ge­kün­digt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Nachbarliche Duldungspflicht bei bestandskräftiger Baugenehmigung

Liegt eine be­stands­kräf­ti­ge Bau­ge­neh­mi­gung vor, kön­nen Nach­barn zi­vil­recht­li­che Un­ter­las­sungs­an­sprü­che nicht auf die Ver­let­zung nach­barschüt­zen­der Vor­schrif­ten des öf­fent­li­chen Rechts stütz­ten. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 21.01.2022 ent­schie­den. Die Le­ga­li­sie­rungs­wir­kung schlie­ße dies aus. Eine un­an­fecht­ba­re Bau­ge­neh­mi­gung dürfe in­so­weit nicht durch den Umweg über das Zi­vil­recht un­ter­lau­fen wer­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BSG
Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auslagern

Kran­ken­häu­ser dür­fen we­sent­li­che Leis­tun­gen ihres Ver­sor­gungs­auf­trags nicht re­gel­mä­ßig und plan­voll auf Drit­te aus­la­gern. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit Ur­teil vom 26.04.2022 ent­schie­den. Sie müss­ten dafür die räum­li­che, ap­pa­ra­ti­ve und per­so­nel­le Aus­stat­tung selbst vor­hal­ten. Hier hatte ein Kran­ken­haus unter an­de­rem für Strah­len­the­ra­pie diese The­ra­pie auf eine am­bu­lan­te Pra­xis aus­ge­la­gert.  |  mehr...

bsg.bund.de

LSG Hessen
Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister

Bei der Be­rech­nung des co­ro­na­be­ding­ten Zu­schus­ses für so­zia­le Dienst­leis­ter sind be­reits er­folg­te Leis­tungs­ver­gü­tun­gen von dem Höchst­be­trag, der 75% des er­mit­tel­ten Mo­nats­durch­schnitts be­trägt, ab­zu­zie­hen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen mit Ur­teil vom 16.03.2022 ent­schie­den. Die Zu­schüs­se wür­den nur sub­si­di­är ge­leis­tet. Das LSG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

BSG
Krankenkasse muss nicht für OP durch vermeintlichen Arzt zahlen

Ein Kran­ken­haus hat kei­nen An­spruch auf Ver­gü­tung für Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen, an denen ein ver­meint­li­cher Arzt mit er­schli­che­ner Ap­pro­ba­ti­on mit­ge­wirkt hat. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit Ur­teil vom 26.04.2022 ent­schie­den. Vom Ver­gü­tungs­aus­schluss aus­ge­nom­men seien le­dig­lich ei­gen­stän­di­ge und ab­grenz­ba­re Be­hand­lungs­ab­schnit­te, an denen der ver­meint­li­che Arzt nicht mit­ge­wirkt habe.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Aachen
Schulleiterin darf wegen Störung des Schulfriedens versetzt werden

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen hat mit Be­schluss vom 21.04.2022 den Eil­an­trag der Schul­lei­te­rin einer Esch­wei­ler Grund­schu­le gegen ihre Ver­set­zung an eine an­de­re Grund­schu­le im Be­zirk ab­ge­lehnt. Die Be­zirks­re­gie­rung habe die Schul­lei­te­rin zur Si­che­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Schu­le - auch kurz­fris­tig - ver­set­zen dürfe. Die Schul­lei­te­rin hat gegen den Be­schluss Be­schwer­de ein­ge­legt.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

VG Trier
Kein Vertrieb cannabidiolhaltiger Lebensmittel ohne vorherige Zulassung

Ein Le­bens­mit­tel, das Can­n­a­b­idi­ol (CBD) ent­hält, darf nicht ohne vor­he­ri­ge Zu­las­sung in den Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier mit Ur­teil vom 11.03.2022 ent­schie­den und eine Klage um ein can­n­a­b­idiol­hal­ti­ges Tofu-Pro­dukt ab­ge­wie­sen. Ma­ß­geb­lich für die Be­ur­tei­lung der Neu­ar­tig­keit im Sinn der eu­ro­päi­schen Novel-Food-Ver­ord­nung sei das Le­bens­mit­tel, nicht die ein­zel­nen Zu­ta­ten.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

EuGH
Flüchtlingskrise: Grenzkontrollen Österreichs wohl rechtswidrig

Die im Zuge der Flücht­lings­be­we­gung 2015 zwi­schen Ös­ter­reich und Slo­we­ni­en ein­ge­führ­te Grenz­kon­trol­len dürf­ten eu­ro­pa­rechts­wid­rig sein. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof wies in einem Ur­teil vom Diens­tag dar­auf hin, dass Staa­ten sol­che Kon­trol­len nur im Fall "einer neuen ernst­haf­ten Be­dro­hung sei­ner öf­fent­li­chen Ord­nung oder sei­ner in­ne­ren Si­cher­heit" ver­län­gern dür­fen (Az.: C-368/20). "Im vor­lie­gen­den Fall scheint Ös­ter­reich (...) nicht nach­ge­wie­sen zu haben, dass eine neue Be­dro­hung vor­liegt." Eine ab­schlie­ßen­de Ent­schei­dung liegt je­doch beim zu­stän­di­gen Ge­richt in Ös­ter­reich.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH weist polnische Klage gegen EU-Urheberrechtsreform zurück

Die hef­tig um­strit­te­ne EU-Ur­he­ber­rechts­re­form ist recht­mä­ßig. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den und damit am Diens­tag eine Klage Po­lens gegen Teile der Re­form ab­ge­wie­sen. Er ver­wies dar­auf, dass die Re­ge­lung an­ge­mes­se­ne Ga­ran­ti­en vor­se­he, um das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und In­for­ma­ti­ons­frei­heit auf Platt­for­men wie You­tube zu wah­ren.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat heute die weit­rei­chen­den Be­fug­nis­se des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schut­zes teil­wei­se ge­kippt (Az.: 1 BvR 1619/17). Eine Reihe von Vor­schrif­ten wie die zum Aus­spä­hen und Ab­hö­ren von Woh­nun­gen, zur On­line-Durch­su­chung und zur Handy-Or­tung seien mit dem Grund­ge­setz un­ver­ein­bar. Der Ge­setz­ge­ber muss nun nach­bes­sern. Die be­an­stan­de­ten Re­ge­lun­gen gel­ten bis längs­tens Ende Juli 2023 nach ein­schrän­ken­den Ma­ß­ga­ben fort, mit Aus­nah­me der Re­ge­lung zum Abruf von Vor­rats­da­ten, die das BVerfG für nich­tig er­klärt hat.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Reaktionen auf BVerfG-Urteil zu Bayerischem Verfassungsschutzgesetz

Nach dem Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz hat Bay­erns Staats­kanz­lei­chef Flo­ri­an Herr­mann (CSU) eine Re­form des Ge­set­zes an­ge­kün­digt. In­nen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) sieht durch das Ur­teil den Ver­fas­sungs­schutz ge­stärkt, Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) die Bür­ger­rech­te. Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) be­grü­ßt das Ur­teil als war­nen­des Si­gnal für die an­de­ren Bun­des­län­der.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat eine Ge­set­zes­än­de­rung zur Wie­der­ein­füh­rung der Ru­he­ge­halt­fä­hig­keit der Po­li­zei­zu­la­ge auf den Weg ge­bracht. Der Ge­setz­ent­wurf käme etwa 56.000 Be­diens­te­ten des Bun­des zu­gu­te, heißt es in einer Mit­tei­lung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums. Die künf­ti­gen Ver­sor­gungs­be­zü­ge der im Bun­des­dienst ste­hen­den Po­li­zei­be­am­ten wür­den sich um bis zu 160 Euro pro Monat er­hö­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Student darf Klausur nach Täuschungsversuch nicht wiederholen

Ein Stu­dent, der einen Täu­schungs­ver­such un­ter­nom­men hat, hat kei­nen An­spruch auf die Wie­der­ho­lung einer Klau­sur aus der auf­grund der COVID-19-Pan­de­mie ein­ge­führ­ten Son­der­re­ge­lung zur Wie­der­ho­lung nicht be­stan­de­ner Prü­fun­gen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Ur­teil vom 12.04.2022 ent­schie­den (Az.: VG 3 K 489/20).

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berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Trier
Atomsicheres Wochenendhaus nicht genehmigungsfähig

Die Er­rich­tung eines Wo­chen­end­hau­ses, wel­ches nach der Bau­be­schrei­bung im Ernst­fall auch als atom­si­che­rer Schutz­raum ge­nutzt wer­den soll, ist nicht ge­neh­mi­gungs­fä­hig. Ein bun­ker­ar­tig ge­plan­tes Ge­bäu­de stel­le kein ty­pi­sches Wo­chen­end­haus dar und passe nicht in den Rah­men einer Um­ge­bung, in der es keine ver­gleich­ba­ren bau­li­chen An­la­gen gebe, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier mit Ur­teil vom 12.04.2022 (Az.: 7 K 292/22.​TR).  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Greifswald
Hotspot-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hat die flä­chen­de­cken­den Co­ro­na-Hot­spot-Re­ge­lun­gen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern mit Eil­be­schluss vom 22.04.2022 teil­wei­se außer Voll­zug ge­setzt. Es kipp­te ins­be­son­de­re die Pflicht zum Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske oder Atem­schutz­mas­ke und das Ab­stands­ge­bot. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Maß­nah­men nach § 28a Abs. 8 IfSG lägen nicht vor.   |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Mainz
Für Einbürgerung erforderliche Identitätsklärung auch mittels Zeugenaussagen möglich

Die Ein­bür­ge­rung eines Aus­län­ders in den deut­schen Staats­ver­band setzt unter an­de­rem vor­aus, dass seine Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit ge­klärt sind. Nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz vom 25.03.2022 kön­nen sich hier­für Be­le­ge bei einem Feh­len amt­li­cher (Aus­weis-)Do­ku­men­te im Ein­zel­fall auch aus den Er­klä­run­gen und Iden­ti­täts­un­ter­la­gen von Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Aus­land er­ge­ben.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Stuttgart
Palästinakomitee Stuttgart erstreitet Aufnahme auf Webseite der Stadt

Die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart muss das Pa­läs­ti­na­ko­mi­tee Stutt­gart auf ihre Web­sei­te auf­neh­men. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart am 21.04.2022 ent­schie­den. Die Stadt hatte die Auf­nah­me ver­wei­gert, weil das Pa­läs­ti­na­ko­mi­tee die BDS-Kam­pa­gne un­ter­stüt­ze, die an­ti­is­rae­lisch und an­ti­se­mi­tisch sei. Laut VG kommt es dar­auf nicht an, da die Mei­nungs­frei­heit auch an­ti­is­rae­li­sche und an­ti­se­mi­ti­sche Auf­fas­sun­gen schüt­ze.   |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

VG Trier
Dienstentfernung wegen Nebentätigkeit während der Dienstzeit

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat einen Be­am­ten, der über einen Zeit­raum von na­he­zu drei Jah­ren wäh­rend der Dienst­zeit – und zum Teil auch in Zei­ten krank­heits­be­ding­ter Fehl­zei­ten – einer Ne­ben­tä­tig­keit als Fahr­leh­rer nach­ge­gan­gen ist, aus dem Dienst ent­fernt. Der Be­am­te habe seine Dienst­leis­tungs­pflicht als be­am­ten­recht­li­che Kern­pflicht miss­ach­tet und ekla­tant ele­men­ta­ren Vor­ga­ben des Ne­ben­tä­tig­keits­rechts zu­wi­der­ge­han­delt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Beck Aktuell
EU einigt sich auf Digital Services Act

Am 22.04.2022 haben sich Rat, Eu­ro­päi­sches Par­la­ment und Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on im Rah­men des fünf­ten Tri­logs über den "Di­gi­tal Ser­vices Act" ge­ei­nigt, mit dem On­line-Platt­for­men und On­line-Markt­plät­ze stär­ker in die Ver­ant­wor­tung ge­nom­men und il­le­ga­le In­hal­te, Waren und Dienst­leis­tun­gen sowie Des­in­for­ma­ti­on schär­fer be­kämpft wer­den sol­len. Große On­line-Platt­for­men mit mehr als 45 Mil­lio­nen Nut­zern wie Face­book, Ama­zon und Goog­le wer­den dabei stär­ker in die Pflicht ge­nom­men als klei­ne Un­ter­neh­men und Start-ups.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesregierung
Durchsetzung von Russland-Sanktionen: Regierung plant Gesetzesänderungen

Die Bun­des­re­gie­rung plant ge­setz­li­che Än­de­run­gen, um Sank­tio­nen gegen rus­si­sche Fir­men und Olig­ar­chen bes­ser durch­set­zen zu kön­nen. Das sagte eine Spre­che­rin von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) heute in Ber­lin. Es gebe einen Re­form­be­darf bei Struk­tu­ren. Das Ge­setz solle in zwei Teile auf­ge­teilt wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

OVG Lüneburg
Naturschutzgebietsverordnung "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden rechtmäßig

Die Ver­ord­nung über das Na­tur­schutz­ge­biet "Wal­ler Flach­tei­che" des Land­krei­ses Ver­den vom 13.11.2018 ist recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg mit Ur­teil vom 30.03.2022 be­stä­tigt. Ins­be­son­de­re sei auch der Rand­be­reich des Ge­biets, der nicht als FFH-Ge­biet aus­ge­wie­sen sei, schutz­wür­dig und -be­dürf­tig. Er spie­le näm­lich eine be­son­de­re Rolle als Le­bens­raum für eine ge­schütz­te Am­phi­bi­en­art.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BVerwG
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr

Ein voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der ge­nie­ßt kei­nen Ab­schie­bungs­schutz, wenn er nach sei­ner Rück­kehr in sein Hei­mat­land in der Lage ist, seine ele­men­tars­ten Be­dürf­nis­se über einen ab­seh­ba­ren Zeit­raum zu be­frie­di­gen. Nicht ent­schei­dend für die im Rah­men der Prü­fung na­tio­na­len Ab­schie­bungs­schut­zes an­zu­stel­len­de Ge­fah­ren­pro­gno­se ist, ob sein Exis­tenz­mi­ni­mum im Her­kunfts­land nach­hal­tig oder gar auf Dauer si­cher­ge­stellt ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Ur­teil vom 21.04.2022 ent­schie­den (Az.: 1 C 10.21).  |  mehr...

bverwg.de

OVG Lüneburg
Betreiber einer Biogasanlage muss Gärrückstände nicht zwingend selbst lagern

Bio­gas­an­la­gen­be­trei­ber sind nicht zur Vor­hal­tung ei­ge­ner La­ger­ka­pa­zi­tä­ten für ihre Gär­rück­stän­de ver­pflich­tet, wenn sie deren dün­ge­recht­lich kon­for­me land­wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung durch schrift­li­che ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen mit Drit­ten si­cher­stel­len. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg am Don­ners­tag ent­schie­den. Der Senat hat wegen der grund­sätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­sa­che die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Göttingen
Göttinger Organspendeskandal: Chefarzt verliert Ruhegehalt

Einem frü­he­ren ver­be­am­te­ten Pro­fes­sor und Chef­arzt der Göt­tin­ger Uni­kli­nik wird nach dem Or­gan­spen­de­skan­dal das Ru­he­ge­halt ab­erkannt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen be­stä­tigt. Das vor­sätz­li­che Er­schlei­chen un­be­rech­tig­ter Or­gan­zu­wei­sun­gen er­schüt­te­re die Grund­la­gen des ärzt­li­chen Be­rufs. Die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens führe zu einem end­gül­ti­gen Ver­trau­ens­ver­lust.   |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

EuGH
EuGH überträgt künftig live Urteilsverkündungen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof will den Zu­gang der Öf­fent­lich­keit zu sei­ner Recht­spre­chungs­tä­tig­keit er­leich­tern. Hier­zu bie­tet er ab dem 26.04.2022 einen Strea­ming­dienst an. Die Ver­kün­dung der Ur­tei­le des EuGH und die Ver­le­sung der Schluss­an­trä­ge der Ge­ne­ral­an­wäl­te wür­den auf der Web­site des Ge­richts­hofs live über­tra­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VGH München
Augsburger Klimacamp ist verfassungsrechtlich geschützte Versammlung

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen hat mit Ur­teil vom 08.03.2022 das Augs­bur­ger Kli­ma­camp für den Zeit­raum vom 01.07.2020 bis zum 10.07.2020 als ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­te Ver­samm­lung ein­ge­stuft und einen an­ders­lau­ten­den Be­scheid der Stadt Augs­burg für rechts­wid­rig er­klärt. Sei­nem Ge­samt­ge­prä­ge nach habe bei dem Camp die Teil­nah­me an der öf­fent­li­chen Mei­nungs­bil­dung im Vor­der­grund ge­stan­den.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh

Beck-Aktuell
BVerfG-Urteil zu Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl kommt im Juni

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­kün­det am 15. Juni sein Ur­teil über zwei AfD-Kla­gen wegen Äu­ße­run­gen der frü­he­ren Kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel zur Thü­rin­gen-Wahl 2020. Das teil­te es heute mit. Da­mals hatte sich der FDP-Po­li­ti­ker Tho­mas Kem­me­rich im Er­fur­ter Land­tag völ­lig über­ra­schend mit Hilfe der AfD zum Mi­nis­ter­prä­si­den­ten wäh­len las­sen. Mer­kel (CDU) hatte dies einen Tag spä­ter bei einer Pres­se­kon­fe­renz auf einer Süd­afri­ka-Reise als "un­ver­zeih­lich" be­zeich­net. Das Er­geb­nis müsse "rück­gän­gig ge­macht wer­den".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Nichtzulassung Berliner NPD-Landesliste zur Bundestagswahl 2017 war rechtswidrig

Die Nicht­zu­las­sung der Lan­des­lis­te der NPD für die Wahl des 19. Deut­schen Bun­des­ta­ges im Land Ber­lin war trotz ver­früh­ter Wahl der De­le­gier­ten zur Ver­tre­ter­ver­samm­lung wegen Ver­sto­ßes gegen die Par­tei­en­frei­heit rechts­wid­rig. Ein An­spruch auf Un­gül­tig­erklä­rung der Bun­des­tags­wahl 2017 be­stehe aber nicht, ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 23.03.2022 auf die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de der Par­tei (Az.: 2 BvC 22/19).  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundesregierung
Ministeriumswechsel des Verbraucherschutzes offiziell

Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und das Um­welt­mi­nis­te­ri­um haben in­fol­ge des Or­ga­ni­sa­ti­ons­er­las­ses des Bun­des­kanz­lers vom 08.12.2021 den Über­gang der Zu­stän­dig­keit für den Ver­brau­cher­schutz auf das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Um­welt, Na­tur­schutz, nu­klea­re Si­cher­heit und Ver­brau­cher­schutz be­sie­gelt. Die Ver­ein­ba­rung re­gelt, wel­che Auf­ga­ben, Zu­stän­dig­kei­ten und Mit­ar­bei­ten­den aus dem Ge­schäfts­be­reich des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums auf das Um­welt­mi­nis­te­ri­um über­ge­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Hamburg
Eilantrag gegen Hotspotregelung in Hamburg gescheitert

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat einen Eil­an­trag gegen die Co­ro­na-Hot­spot­re­ge­lung in Ham­burg mit er­wei­ter­ten Mas­ken­pflich­ten und Zu­gangs­be­schrän­kun­gen zu Clubs und Dis­ko­the­ken ab­ge­lehnt. Es be­stün­den keine keine durch­grei­fen­den Be­den­ken. Die Stadt habe zu Recht eine kon­kre­te Ge­fahr einer sich dy­na­misch aus­brei­ten­den In­fek­ti­ons­la­ge nach § 28a Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 IfSG an­ge­nom­men.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht/

LSG Nordrhein-Westfalen
Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

Bei der Miete für einen Zelt­platz kann es sich nach einem Ur­teil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len vom 10.02.2022 (Az.: L 19 AS 1201/21) um Kos­ten der Un­ter­kunft han­deln, die vom Job­cen­ter über­nom­men wer­den müs­sen. Ma­ß­geb­lich sei, dass eine bau­li­che An­la­ge nach den Um­stän­den des Ein­zel­falls die bei­den Grund­vor­aus­set­zun­gen Wit­te­rungs­schutz und "ge­wis­se Pri­vat­sphä­re" er­fül­le. Dies sah das LSG bei dem Zelt im kon­kre­ten Fall er­füllt.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

VG Trier
Kreis muss Bestattungsplatz in privater Hofkapelle genehmigen

Der Ei­fel­kreis Bit­burg-Prüm muss die An­le­gung eines Be­stat­tungs­plat­zes für zwei Urnen in der Hof­ka­pel­le auf einem Pri­vat­grund­stück ge­neh­mi­gen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier mit Ur­teil vom 29.03.2022 (Az.: 7 K 3746/21.​TR) ent­schie­den. Der Er­wä­gung, die Ge­sell­schaft sei vor einer stän­di­gen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Tod zu schüt­zen, komme auf­grund des ge­sell­schaft­li­chen Wan­dels mitt­ler­wei­le we­ni­ger Ge­wicht zu, be­ton­te das Ge­richt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

BMWi
Habeck will Energiesicherungsgesetz novellieren

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) ver­stärkt die Vor­be­rei­tun­gen für den Fall einer schwe­ren En­er­gie­kri­se in Deutsch­land. Eine ge­plan­te No­vel­le des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes sieht vor, dass im Kri­sen­fall Un­ter­neh­men, die kri­ti­sche En­er­gie-In­fra­struk­tur be­trei­ben, unter treu­hän­de­ri­sche Ver­wal­tung ge­stellt wer­den kön­nen. Im Ex­trem­fall ist auch eine Ent­eig­nung mög­lich. Das sah das Ge­setz zwar be­reits vor, die Mög­lich­keit soll aber nun kla­rer ge­fasst wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Keine Vergütung nach Entlassung als Betreuer

Ein ent­las­se­ner Be­treu­er er­hält schon ab dem Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Be­treu­er­wech­sel kein Geld mehr. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist die Rechts­kraft des Be­schlus­ses nicht ma­ß­geb­lich. Daran än­de­re sich auch da­durch nichts, dass die Ent­las­sung bei einem Er­folg der Be­schwer­de von An­fang an un­wirk­sam ge­we­sen wäre.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de


Gutachten: Facebook-Fanpages noch immer nicht datenschutzkonform

Im No­vem­ber 2021 hatte das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig die De­ak­ti­vie­rung einer Face­book-Fan­page auf­grund von Da­ten­schutz­män­geln im Jahr 2011 be­stä­tigt. Um die Frage zu klä­ren, ob heute der Be­trieb von Face­book-Fan­pages die An­for­de­run­gen des Da­ten­schutz­rechts er­füllt, hat die Kon­fe­renz der Da­ten­schutz­auf­sichts­be­hör­den des Bun­des und der Län­der (DSK) ein Gut­ach­ten er­stellt. Mir er­nüch­tern­dem Er­geb­nis.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Köln
CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

Das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Me­di­zin­pro­duk­te (BfArM) hat CBD-Trop­fen zu Recht als zu­las­sungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel ein­ge­stuft. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil und wies die da­ge­gen ge­rich­te­te Klage eines phar­ma­zeu­ti­schen Un­ter­neh­mens ab. An­ders als von der Klä­ge­rin an­ge­nom­men, han­de­le es sich bei den Er­zeug­nis­sen nicht le­dig­lich um Le­bens- oder Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Bundesregierung
Studie: Energie-Entlastungspakete zum großen Teil sozial ausgewogen

Die an­ge­kün­dig­ten En­er­gie-Ent­las­tungs­pa­ke­te der Bun­des­re­gie­rung sind nach einer ak­tu­el­len Stu­die des In­sti­tuts für Ma­kro­öko­no­mie und Kon­junk­tur­for­schung (IMK) der ge­werk­schafts­na­hen Hans-Böck­ler-Stif­tung in­so­weit so­zi­al aus­ge­wo­gen, als sie ins­be­son­de­re Haus­hal­te mit ge­rin­gen und mitt­le­ren Ein­kom­men er­heb­lich ent­las­ten. Rent­ne­rin­nen und Rent­nern pro­fi­tier­ten hin­ge­gen nur in ge­rin­gem Maße. Hier sieht das IMK Nach­bes­se­rungs­be­darf.  |  mehr...

bundesregierung.de

BGH
Keine Abwehrbefugnis des Einzeleigentümers gegen Brandschutzverstoß

Gegen eine Be­ein­träch­ti­gung des Ge­mein­schafts­ei­gen­tums kann sich der ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auch dann nicht weh­ren, wenn gegen Brand­schutz­vor­schrif­ten ver­sto­ßen wird. Ein Be­schluss der Ge­mein­schaft, das Ver­sper­ren einer Feu­er­wehr­zu­fahrt zu dul­den, ist aber laut Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.01.2022 (Az.: V ZR 106/21) nich­tig.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Bundestag
Expertenzustimmung für vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage

Ex­per­ten hal­ten die ge­plan­te vor­ge­zo­ge­ne Ab­schaf­fung der EEG-Um­la­ge unter kli­ma­po­li­ti­schen Ge­sichts­punk­ten grund­sätz­lich für sinn­voll. Dies wurde am Mitt­woch in einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Aus­schus­ses für Kli­ma­schutz und En­er­gie deut­lich. Die sie­ben ge­la­de­nen Sach­ver­stän­di­gen mahn­ten aber an ver­schie­de­nen Stel­len Kon­kre­ti­sie­run­gen, Än­de­run­gen und Ver­schär­fun­gen an dem Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­on (BT-Drs. 20/1025) an.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Suchmaschinenbetreiber müssen Anträge auf Löschung von Links prüfen

Such­ma­schi­nen­be­trei­ber (hier: Goog­le) sind ver­pflich­tet, An­trä­ge auf Aus­lis­tung von Links wegen an­geb­lich fal­scher In­for­ma­tio­nen im Rah­men ihrer kon­kre­ten Mög­lich­kei­ten zu prü­fen, wobei die Be­trof­fe­nen im An­trag einen An­fangs­be­weis für die Un­rich­tig­keit der In­for­ma­tio­nen er­brin­gen müs­sen. Diese Auf­fas­sung ver­tritt der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gio­van­ni Pitruz­zel­la in sei­nen Schluss­an­trä­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtens

Die Er­he­bung eines be­son­de­ren Kirch­gel­des ist auch recht­mä­ßig, wenn der kir­chen­an­ge­hö­ri­ge Ehe­gat­te über ein ei­ge­nes Ein­kom­men ver­fügt, das der Kir­chen­ein­kom­mens­be­steue­rung un­ter­liegt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße mit einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil ent­schie­den. Ge­gen­stand der Be­steue­rung sei der nach dem ge­mein­sa­men Ein­kom­men bei­der Ehe­gat­ten be­mes­se­ne Le­bens­füh­rungs­auf­wand des kir­chen­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

Bundesrat
Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss und neue Vorgaben für Gasspeicher

Ge­ring­ver­die­ner be­kom­men wegen stei­gen­der En­er­gie­kos­ten einen ein­ma­li­gen Heiz­kos­ten­zu­schuss. Der Bun­des­rat bil­lig­te am Frei­tag den ent­spre­chen­den Ge­set­zes­be­schluss des Bun­des­ta­ges. Grü­nes Licht gab es auch für die kürz­lich vom Bun­des­tag be­schlos­se­nen Füll­stands­vor­ga­ben für Gas­spei­cher­an­la­gen. Die Län­der wie­sen am Frei­tag zudem auf die Be­deu­tung des kom­mu­na­len Vor­kaufs­rechts hin und be­grü­ß­ten die ge­plan­te Min­dest­lohn­er­hö­hung.  |  mehr...

bundesrat.de

VG Koblenz
Verbot einer Angelteichanlage wegen Verstoßes gegen Tierschutzgesetz

Wer eine An­gel­teich­an­la­ge be­treibt, indem er fan­grei­fe Fi­sche aus Häl­ter­net­zen in den See setzt, um sie un­mit­tel­bar da­nach an Ang­ler frei­zu­ge­ben, ver­stö­ßt gegen das Tier­schutz­ge­setz und gilt als un­zu­ver­läs­sig zum ge­werbs­mä­ßi­gen Han­del mit le­ben­den Fi­schen. Ihm könne der Be­trieb der An­la­ge un­ter­sagt wer­den, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.   |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EuGH
Verringerung der Rentabilität der Glücksspieltätigkeit kann gerechtfertigt sein

Die Be­kämp­fung der Ge­fahr der Glücks­spiel­sucht kann eine Her­ab­set­zung der Ver­gü­tun­gen und Pro­vi­sio­nen recht­fer­ti­gen, die Kon­zes­si­ons­neh­mern ge­schul­det wer­den. Dies hat der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Atha­na­si­os Ran­tos im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ent­schie­den, das Ita­li­en an­ge­strengt hatte. Ita­lie­ni­sche Kon­zes­sio­nä­re hat­ten sich da­ge­gen ge­wehrt, dass ihnen durch eine na­tio­na­le Re­ge­lung die staat­li­chen Mit­tel ge­kürzt wor­den waren.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Gutachterwechsel bei langjähriger Sicherungsverwahrung

Ist je­mand seit vie­len Jah­ren in Si­che­rungs­ver­wah­rung un­ter­ge­bracht, darf seine Be­gut­ach­tung nicht immer wie­der dem glei­chen Sach­ver­stän­di­gen über­tra­gen wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­fürch­tet an­sons­ten sich wie­der­ho­len­de Rou­ti­ne­ent­schei­dun­gen. Von Zeit zu Zeit sei ein fri­scher Blick auf den Ver­ur­teil­ten not­wen­dig.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens

Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf auch dann wegen wie­der­hol­ter Zu­wi­der­hand­lun­gen im Stra­ßen­ver­kehr unter Al­ko­hol­ein­fluss zur Bei­brin­gung eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens auf­for­dern, wenn eine als Ord­nungs­wid­rig­keit ein­zu­stu­fen­de Zu­wi­der­hand­lung nicht ge­ahn­det wor­den ist. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung sei rech­tens, wenn mit hin­rei­chen­der Ge­wiss­heit fest­steht, dass der Fah­rer be­trun­ken war, so die Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Ausgleichzahlung durch Nicht-EU-Airline für verspätete Flugankunft in Drittstaat

Flug­gäs­te eines ver­spä­tet in einem Dritt­staat en­den­den Flu­ges mit Um­stieg kön­nen von einem Nicht-EU-Luft­fahrt­un­ter­neh­men eine Aus­gleichs­leis­tung ver­lan­gen, wenn die­ses Un­ter­neh­men den ge­sam­ten Flug im Namen eines EU-Luft­fahrt­un­ter­neh­mens durch­führt hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 07.04.2022 ent­schie­den (Az.: C-561/20). Die EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ver­sto­ße nicht gegen den Grund­satz der Luft­ho­heit eines Staa­tes.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Wirksame Verbraucher-Online-Bestellungen nur bei klarem Schaltflächentext

Für Ver­brau­cher muss bei On­line-Be­stel­lun­gen (hier: Ho­tel­bu­chung) al­lein an­hand der For­mu­lie­rung auf der Schalt­flä­che klar sein, dass sie durch An­kli­cken eine Zah­lungs­ver­pflich­tung aus­lö­sen, damit ein Ver­trag zu­stan­de kommt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 07.04.2022 ent­schie­den. In dem Aus­gangs­streit der In­ter­net-Platt­form Book­ing.com muss das Amts­ge­richt Bot­trop nun klä­ren, ob die  For­mu­lie­rung "Bu­chung ab­schlie­ßen" dafür aus­reicht.  |  mehr...

curia.europa.eu

VerfGH Bayern
Beamtengewerkschaften mit Eilantrag gegen Bayerisches Lobbyregistergesetz erfolglos

Die Vor­schrif­ten des Baye­ri­schen Lob­by­re­gis­ter­ge­set­zes blei­ben vor­erst aus­nahms­los ge­gen­über den so­ge­nann­ten Be­am­ten­ge­werk­schaf­ten an­wend­bar, die im Baye­ri­schen Be­am­ten­bund e. V. or­ga­ni­siert sind. Die Be­am­ten­ge­werk­schaf­ten, die sich unter an­de­rem in Bezug auf die Re­gis­trier­pflicht ge­gen­über An­ge­stell­ten­ge­werk­schaf­ten be­nach­tei­ligt sehen, schei­ter­ten mit ihrem An­trag auf Er­lass einer einst­wei­li­gen An­ord­nung in einem Po­pu­lar­k­la­ge­ver­fah­ren vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

Beck-Aktuell
Entwurf für Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert

Der Ent­wurf für die Ein­füh­rung einer all­ge­mei­nen Co­ro­na-Impf­pflicht in Deutsch­land ist im Bun­des­tag ge­schei­tert. Den Vor­schlag für eine Pflicht zu­nächst ab 60 Jah­ren lehn­ten am Don­ners­tag 378 Ab­ge­ord­ne­te ab, dafür vo­tier­ten 296 Ab­ge­ord­ne­te. Neun ent­hiel­ten sich. Für eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht hatte sich auch Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) aus­ge­spro­chen. Wegen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten hatte die Ampel-Ko­ali­ti­on aber kei­nen Re­gie­rungs­ent­wurf ein­ge­bracht. Ab­ge­stimmt wurde daher ohne Frak­ti­ons­vor­ga­ben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Nichtvorlage schriftlicher Vollmacht bei Gericht

Das Feh­len einer schrift­li­chen Voll­macht eines An­walts darf das Ge­richt nur dann von Amts wegen be­rück­sich­ti­gen, wenn be­grün­de­te Zwei­fel am Auf­trag be­stehen. Sol­che Be­den­ken dür­fen laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht al­lein damit be­grün­det wer­den, dass bis­lang keine Voll­macht in den Akten ist. Un­ab­hän­gig davon müsse dem Rechts­an­walt eine aus­rei­chen­de Frist zur Vor­la­ge ge­währt wer­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Terror-Postings sollen binnen einer Stunde gelöscht werden

Ter­ro­ris­ti­sche In­hal­te sol­len künf­tig schnel­ler aus dem Netz ver­schwin­den. Das Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­te am Mitt­woch einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um. Da­nach wer­den In­ter­net­fir­men ver­pflich­tet, ter­ro­ris­ti­sche In­hal­te in­ner­halb einer Stun­de nach Mel­dung durch das Bun­des­kri­mi­nal­amt zu lö­schen. Fir­men, die die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kom­men, ris­kie­ren ein Zwangs­geld. Bun­des­tag und Bun­des­rat müs­sen noch zu­stim­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Flughafenbetreiber muss ungenutzte Fluggastkontrollstellen selbst absichern

Nicht die Bun­des­po­li­zei, son­dern die Be­trei­be­rin des Flug­ha­fens Düs­sel­dorf muss die Kon­troll­spu­ren, die wäh­rend der Si­cher­heits­kon­trol­le nicht ge­nutzt wer­den, durch bau­lich-tech­ni­sche Maß­nah­men si­chern, um ein Um­ge­hen der Kon­trol­le zu ver­hin­dern. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit einem am 06.04.2022 er­gan­ge­nen Ur­teil ent­schie­den. Die bis­lang ver­wen­de­ten Ab­sperr­bän­der seien zur Si­che­rung nicht aus­rei­chend, be­ton­te das OVG.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerwG
Pedelec-Förderung darf nicht von Scientology-Distanzierung abhängig gemacht werden

Eine Ge­mein­de darf die Be­wil­li­gung einer fi­nan­zi­el­len Zu­wen­dung, mit der um­welt­po­li­ti­sche Ziel­set­zun­gen ver­folgt wer­den, nicht davon ab­hän­gig ma­chen, dass An­trag­stel­ler eine Er­klä­rung zur Di­stan­zie­rung von der Sci­en­to­lo­gy-Or­ga­ni­sa­ti­on ab­ge­ben. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am 06.04.2022 ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

VG Minden
Absonderungsverfügung kann nicht nachträglich überprüft werden

Per­so­nen, die sich auf­grund eines po­si­ti­ven PCR-Tests oder als Kon­takt­per­so­nen in häus­li­che Ab­son­de­rung be­ge­ben muss­ten, kön­nen diese Maß­nah­me grund­sätz­lich nicht nach­träg­lich auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen las­sen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in fünf Ver­fah­ren ent­schie­den. Mit meh­re­ren am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­tei­len vom 01.04.2022 hat es Kla­gen gegen den Kreis Lippe sowie die Städ­te Bie­le­feld und Höx­ter ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

vg-minden.nrw.de

VG Koblenz
Einordnung sämtlicher Schüler als Kontaktpersonen rechtens

Das zu­stän­di­ge Ge­sund­heits­amt durf­te nach einem po­si­ti­ven Co­ro­na-Fall im Jahr 2020 an einer Grund­schu­le trotz ne­ga­ti­ver Er­geb­nis­se eines Sam­mel­ab­strichs sämt­li­che Schü­le­rin­nen und Schü­ler als Kon­takt­per­so­nen der Ka­te­go­rie II ein­stu­fen und deren Be­ob­ach­tung und Ge­sund­heits­über­wa­chung an­ord­nen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom 21.03.2022 (Az.: 3 K 964/21.​KO). Die Klage einer Grund­schü­le­rin blieb damit er­folg­los.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
FDP-Fraktion will deutliche Nachbesserungen an Ökostrom-Paket

Die FDP-Frak­ti­on ver­langt deut­li­che Nach­bes­se­run­gen am ge­plan­ten Ge­set­zes­pa­ket zum schnel­le­ren Aus­bau des Öko­stroms in Deutsch­land. FDP-Frak­ti­ons­chef Chris­ti­an Dürr sagte heute in Ber­lin: "Mit dem Os­ter­pa­ket geht Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ha­beck einen ers­ten Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Alle wich­ti­gen Re­form­schrit­te konn­ten al­ler­dings aus Zeit­grün­den noch nicht in das Paket ein­flie­ßen." Laut FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Lukas Köh­ler müs­sen die an­ste­hen­den Be­ra­tun­gen ge­nutzt wer­den, um den bis­he­ri­gen Ent­wurf im Sinne des ge­mein­sa­men Ko­ali­ti­ons­ver­trags von SPD, Grü­nen und FDP noch er­heb­lich nach­zu­bes­sern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Fehlende Anhörung: Beschluss über Erstellung sozialpsychiatrischen Gutachtens ausgesetzt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 22.03.2022 einen be­treu­ungs­recht­li­chen Be­schluss des Amts­ge­richts Pin­ne­berg über die Be­auf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor­läu­fig aus­ge­setzt, weil keine An­hö­rung des Be­trof­fe­nen statt­ge­fun­den hatte. Das BVerfG er­in­nert an die ge­richt­li­che Pflicht, vor dem Er­lass einer Ent­schei­dung zu prü­fen, ob den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten recht­li­ches Gehör ge­währt wurde. Ma­ß­ge­bend dafür sei der Ge­dan­ke, dass der Be­tei­lig­te Ge­le­gen­heit haben müsse, auf die Ge­richts­ent­schei­dung vorab ef­fek­tiv Ein­fluss neh­men zu kön­nen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre

In das Rin­gen um die Ein­füh­rung einer all­ge­mei­nen Co­ro­na-Impf­pflicht in Deutsch­land kommt Be­we­gung. Kurz vor der Ab­stim­mung im Bun­des­tag an die­sem Don­ners­tag ver­stän­dig­ten sich die bei­den Ab­ge­ord­ne­ten­grup­pen, die je­weils ei­ge­ne Ent­wür­fe dafür ein­ge­bracht haben, auf einen ge­mein­sa­men Vor­schlag für eine Pflicht zu­nächst für Men­schen ab 60 Jah­ren. Damit könn­ten die Chan­cen auf einen mehr­heits­fä­hi­gen Kom­pro­miss stei­gen. Die bei­den Grup­pen, denen Ab­ge­ord­ne­te von SPD, Grü­nen und FDP an­ge­hö­ren, rie­fen die Union zur Un­ter­stüt­zung auf. Ärger gab es aber schon über die Rei­hen­fol­ge, in der im Ple­num über­haupt ab­ge­stimmt wer­den soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Beschwerde der Hauptpersonalvertretungen zu Planung des Justizzentrums Köln erfolglos

Bei der ak­tu­el­len Pla­nung der Neu­un­ter­brin­gung des Land­ge­richts, des Amts­ge­richts und der Staats­an­walt­schaft Köln in einem neu zu er­rich­ten­den be­zie­hungs­wei­se neu anzumie­ten­den "Jus­tiz­zen­trum Köln" ("JuLux Köln") kön­nen die Haupt­per­so­nal­ver­tre­tun­gen keine von kon­kre­ten Maß­nah­men los­ge­lös­ten Be­tei­li­gungs­rech­te gel­tend ma­chen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len Müns­ter ent­schieden und eine Be­schwer­de mit Be­schluss vom 31.03.2022 (Az.: 34 A 2007/20.​PVL) zu­rück­ge­wie­sen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VGH Mannheim
Krankenschwester mit Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mann­heim hat mit Be­schluss vom 05.04.2022 den Eil­an­trag einer Kran­ken­schwes­ter aus dem Land­kreis Göp­pin­gen gegen die Ver­kür­zung ihres Ge­ne­se­nen­sta­tus ab­ge­lehnt (Az.: 1 S 645/22). Es fehle der Frau be­reits an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis. Der VGH stellt in die­sem Zu­sam­men­hang auch klar, dass das Ge­ne­se­nen­zer­ti­fi­kat kein be­güns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt sei.   |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

EU-Kommission
EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

Un­garn kas­siert jähr­lich Mil­li­ar­den aus dem EU-Haus­halt. Aber geht das Land auch an­stän­dig mit dem Geld um? Die EU-Kom­mis­si­on meint Nein – und macht einen his­to­ri­schen Schritt. Un­garn muss sich als ers­tes EU-Mit­glieds­land wegen mög­li­cher Ver­stö­ße gegen die Rechts­staat­lich­keit einem Ver­fah­ren zur Kür­zung von EU-Mit­teln stel­len. EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ur­su­la von der Leyen kün­dig­te ges­tern im Eu­ro­pa­par­la­ment an, dass ihre Be­hör­de den ers­ten Schritt des so­ge­nann­ten Rechts­staats­me­cha­nis­mus un­ter­neh­men werde. Dar­über habe die EU-Kom­mis­si­on die un­ga­ri­schen Be­hör­den in­for­miert.  |  mehr...

ec.europa.eu

VerfGH Baden-Württemberg
Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern im Landtag zulässig

Die AfD-Frak­ti­on im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag muss die in der Haus­ord­nung des Land­ta­ges vor­ge­se­he­ne po­li­zei­li­che Zu­ver­läs­sig­keits­über­prü­fung von Mit­ar­bei­tern der Frak­tio­nen und Ab­ge­ord­ne­ten hin­neh­men. Die Re­ge­lun­gen der Haus­ord­nung schränk­ten zwar die Zu­tritts­rech­te für nicht (er­folg­reich) über­prüf­te Mit­ar­bei­ter ein, seien aber auf­grund ihres Zwecks, die Si­cher­heit des Lan­des­ta­ges zu ge­währ­leis­ten, ge­recht­fer­tigt, so der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

EuGH
Keine generelle Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­kräf­tigt er­neut, dass eine all­ge­mei­ne und un­ter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten zur Be­kämp­fung schwe­rer Straf­ta­ten uni­ons­rechts­wid­rig ist. Be­son­ders schwe­re Kri­mi­na­li­tät könne einer Be­dro­hung der na­tio­na­len Si­cher­heit nicht gleich­ge­stellt wer­den. Zu­läs­sig sei aber unter an­de­rem eine ge­ziel­te Vor­rats­da­ten­spei­che­rung etwa an "stra­te­gi­schen" Orten wie Flug­hä­fen oder Bahn­hö­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Trier
Untreue eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat einem Ge­richts­voll­zie­her wegen Un­treue das Ru­he­ge­halt ab­erkannt. Der Be­am­te habe über meh­re­re Jahre die von Voll­stre­ckungs­schuld­nern er­lang­ten Zah­lun­gen nicht an die je­wei­li­gen Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger wei­ter­ge­lei­tet be­zie­hungs­wei­se keine Er­stat­tun­gen über­zahl­ter Be­trä­ge ver­an­lasst, führ­te das Ge­richt in sei­nem Dis­zi­pli­na­r­ur­teil vom 14.02.2022 aus.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Köln
BSI durfte vor Kaspersky-Virenschutzsoftware warnen

Das Bun­des­amt für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) durf­te vor Vi­ren­schutz­soft­ware des rus­si­schen Her­stel­lers Kas­per­s­ky war­nen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Es liege eine die War­nung recht­fer­ti­gen­de Si­cher­heits­lü­cke vor, da die Ge­fahr be­stehe, dass Kas­per­s­ky an­ge­sichts des Ukrai­ne-Kriegs für rus­si­sche Cy­ber­an­grif­fe auch auf Deutsch­land ge­nutzt werde.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VG Köln
Wegen BSE-Gefahr grundsätzlich keine Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind

Ge­we­be des Zen­tral­ner­ven­sys­tems von Rin­dern darf wegen der Ge­fahr einer Über­tra­gung von BSE auf den Men­schen grund­sätz­lich nicht zur Her­stel­lung von Wirk­stof­fen für Arz­nei­mit­tel ver­wen­det wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und die Klage eines Wirk­stoff­her­stel­lers gegen die Be­schrän­kung einer ihm ur­sprüng­lich er­teil­ten Her­stel­lungs­er­laub­nis ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VerfGH NRW
Nordrhein-westfälische Städte mit Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes nicht verfassungswidrig belastet

Die Städ­te Bie­le­feld, Dort­mund, Düs­sel­dorf, Duis­burg, Essen, Gel­sen­kir­chen und Köln sind mit ihrer Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die nord­rhein-west­fä­li­sche Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ge­schei­tert. Die­ser er­teil­te der An­sicht der Städ­te, der Ver­ord­nungs­ge­ber habe kei­nen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­gleich für die ihnen da­durch ent­ste­hen­den fi­nan­zi­el­len Be­las­tun­gen ge­schaf­fen, eine Ab­sa­ge.  |  mehr...

vgh.nrw.de

OVG Schleswig
Rathausstraße in Flensburg bleibt gesperrt

Die Sper­rung der zen­tral ge­le­ge­nen Rat­haus­stra­ße in Flens­burg ist rech­tens. Der An­trag meh­re­rer ge­schäfts­an­säs­si­ger Ver­kehrs­teil­neh­mer gegen die Be­schrän­kung des Ver­kehrs auf Rad­fah­rer, An­lie­ger und den Li­ni­en­ver­kehr bleibt am Ende ohne Er­folg. Dies hat am Mitt­woch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig auf die Be­schwer­de der Stadt Flens­burg hin be­schlos­sen und den an­ders­lau­ten­den Be­schluss ers­ter In­stanz ge­än­dert. Der Be­schluss ist un­an­fecht­bar.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

Bundesregierung
Neuregelungen im April

Zum April gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: So fal­len ab heute die Co­ro­na-Re­geln weit­ge­hend weg. Je nach Bun­des­land bleibt le­dig­lich ein Basis-Schutz be­stehen. Ho­me­of­fice bleibt wei­ter­hin eine Op­ti­on. Auch die Ein­rei­se nach Deutsch­land wird wie­der er­leich­tert. Die Re­ge­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld, zur Grund­si­che­rung, zum Kin­der­zu­schlag sowie zur Akut­hil­fe für pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge wer­den ver­län­gert. Au­ßer­dem wird ein Ver­fah­ren zur früh­zei­ti­gen Fest­stel­lung des Er­werbs­sta­tus ein­ge­führt.  |  mehr...

bundesregierung.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Flamencounterricht ist keine künstlerische Tätigkeit

Dass Fla­men­co keine Kunst ist, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men jüngst in einem Fall ent­schie­den, in dem eine selbst­stän­di­ge Tanz­do­zen­tin, die seit 2017 haut­be­ruf­lich eine Fla­men­co­schu­le be­treibt, auf Auf­nah­me in die Künst­ler­so­zi­al­kas­se ge­klagt hatte. Die Kasse habe den An­trag zu Recht ab­ge­lehnt. Ma­ß­geb­lich für die Be­ur­tei­lung sei der wirt­schaft­li­che Schwer­punkt der Tä­tig­keit. Die­ser be­stehe bei der Klä­ge­rin nicht in ei­ge­nen künst­le­ri­schen Auf­trit­ten, son­dern in der Lehre, so die Be­grün­dung des Ge­richts.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Bundesrat
Bundesrat für Ausweiskontrollen beim Boarding

Flug­ge­sell­schaf­ten sol­len nach dem Wil­len des Bun­des­ra­tes ver­pflich­tet wer­den, künf­tig die Aus­weis­pa­pie­re der Flug­gäs­te vor dem Ein­stieg in das Flug­zeug mit den bei der Bu­chung an­ge­ge­be­nen Daten ab­zu­glei­chen. Dies geht aus einem ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf der Län­der­kam­mer zur Än­de­rung des Luft­si­cher­heits­ge­set­zes her­vor (BT-Drs. 20/1237). Da­nach soll si­cher­ge­stellt wer­den, dass die Iden­ti­tät der Flug­gäs­te be­kannt ist und auch für po­li­zei­li­che Zwe­cke ge­nutzt wer­den kann.  |  mehr...

bundesrat.de

EU-Kommission
EU-Kommission stärkt geografische Angaben für europäische Qualitätsprodukte

Die EU-Kom­mis­si­on hat eine Über­ar­bei­tung des Sys­tems der geo­gra­fi­schen An­ga­ben für Wein, Spi­ri­tuo­sen und land­wirt­schaft­li­che Er­zeug­nis­se vor­ge­schla­gen. Die neuen Maß­nah­men sol­len die Ver­brei­tung der geo­gra­fi­schen An­ga­ben in der ge­sam­ten Union för­dern, um die länd­li­che Wirt­schaft zu un­ter­stüt­zen und ein hö­he­res Schutz­ni­veau zu er­rei­chen, ins­be­son­de­re im In­ter­net. Da­durch sol­len die hohe Le­bens­mit­tel­qua­li­tät und die hohen Stan­dards in der EU auf­recht­erhal­ten wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

BSG
Vorsitzender BSG-Richter Ulrich Wenner tritt in Ruhestand

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Bun­des­so­zi­al­ge­richt Ul­rich Wen­ner hat ges­tern seine Tä­tig­keit am Bun­des­so­zi­al­ge­richt be­en­det und ist in den Ru­he­stand ein­ge­tre­ten. Wen­ner hat seit Au­gust 2008 den Vor­sitz des für das Ver­trags(zahn)arzt­recht zu­stän­di­gen 6. Se­nats in­ne­ge­habt.  |  mehr...

bsg.bund.de

BSG
Neue Richterin und neue Vorsitzende Richterin am BSG

Mit Wir­kung zum 01.04.2022 ist Dag­mar Op­per­mann zur Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Bun­des­so­zi­al­ge­richt er­nannt wor­den. Be­reits seit 2009 ist sie für das BSG tätig. Op­per­mann über­nimmt den Vor­sitz des für das Ver­trags(zahn)arzt­recht zu­stän­di­gen 6. Se­nats. Neue Rich­te­rin am BSG ist seit An­fang April Bar­ba­ra Gei­ger. Das Prä­si­di­um hat sie dem für ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung zu­stän­di­gen 1. Senat zu­ge­wie­sen.  |  mehr...

bsg.bund.de

VerfGH RhPf
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat Teile des rhein­land-pfäl­zi­schen Co­ro­na-Son­der­ver­mö­gens zur Be­wäl­ti­gung der Pan­de­mie für mit der Lan­des­ver­fas­sung un­ver­ein­bar und daher nich­tig er­klärt. Er mo­nier­te einen Ver­stoß gegen die in der Lan­des­ver­fas­sung ver­an­ker­te Schul­den­brem­se, da es bei ein­zel­nen Maß­nah­men, die aus dem Son­der­ver­mö­gen fi­nan­ziert wer­den sol­len, an einem hin­rei­chen­den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu der Co­ro­na-Pan­de­mie fehle. Den über­wie­gen­den Teil des Co­ro­na-Son­der­ver­mö­gens be­stä­tig­te der Verf­GH aber.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de