NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats Dezember kommt vom VG Stuttgart und handelt von der Einkesselung von Fußballfans und deren Anspruch auf Toilettenbenutzung während der Maßnahme. Die faktische Ingewahrsamnahme aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen war bis zur Aufnahme der Personendaten noch rechtmäßig. Die Polizei durfte auch den Toilettengang bis dahin verweigern. Danach aber hätte sie der Klägerin erlauben müssen, den „Kessel“ zu verlassen. Auch ein „Platzverweis“ aus der gesamten Stadt Stuttgart war rechtswidrig.


NVwZ




 

BVerfG
Telefonüberwachung in der Untersuchungshaft

Die bloße Mög­lich­keit, dass ein Un­ter­su­chungs­ge­fan­ge­ner Frei­hei­ten miss­braucht, reicht nicht aus, um Be­schrän­kun­gen an­zu­ord­nen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat be­tont, dass ge­ra­de bei Maß­nah­men, die auch den Schutz der Fa­mi­lie be­tref­fen, eine ein­ge­hen­de Prü­fung der Not­wen­dig­keit er­for­der­lich ist. Hin­ter­grund war die an­ge­ord­ne­te Über­wa­chung von Te­le­fo­na­ten eines Häft­lings mit sei­nen El­tern.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BGH
Zulässige Bildberichterstattung über Aufnäher an Polizeiuniform

Das Foto eines Bun­des­be­am­ten, der beim Ein­satz auf einer Ge­gen­ver­an­stal­tung zu einem Neo­na­zi­fes­ti­val um­strit­te­ne Auf­nä­her an sei­ner Uni­form trug, darf ohne seine Ein­wil­li­gung ver­öf­fent­licht wer­den. Ent­schei­dend ist dabei die öf­fent­li­che Rolle des Be­trof­fe­nen, so der Bun­des­ge­richts­hof. Ge­ra­de in der De­bat­te um rechts­ra­di­ka­le Si­cher­heits­or­ga­ne müsse die­ser bei auf­kom­men­den Zwei­feln an sei­ner Neu­tra­li­tät kri­tik­fä­hi­ger sein als Pri­vat­per­so­nen.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Gelsenkirchen
Durchsuchung einer Frau durch Polizisten kann rechtmäßig sein

Weil sie nicht als Frau er­kenn­bar war, war es recht­mä­ßig, dass eine an einer Stra­ßen­blo­cka­de be­tei­lig­te Frau durch einen männ­li­chen Po­li­zei­be­am­ten durch­sucht wurde. Dies geht aus einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen her­vor. Die Frau will zwar auf ihre Zu­ge­hö­rig­keit zum weib­li­chen Ge­schlecht hin­ge­wie­sen haben. Ob dem so war, war aber im Nach­hin­ein nicht mehr fest­stell­bar.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

VG Trier
Unzulässiges Bürgerbegehren gegen Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen-Ausbau

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat ein Bür­ger­be­geh­ren für un­zu­läs­sig er­ach­tet, das sich gegen die Ein­füh­rung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge für den Aus­bau von Ver­kehrs­an­la­gen in der Orts­ge­mein­de Züsch rich­te­te. Die Be­grün­dung des Be­geh­rens auf den Un­ter­schrif­ten­lis­ten ge­nü­ge nicht den ge­setz­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen, so das VG.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Schleswig
Zwangsgeld zur Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern rechtmäßig

Die Schul­pflicht kann not­falls auch mit Zwangs­mit­teln gegen die El­tern durch­ge­setzt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, das El­tern an­ge­strengt hat­ten, die ihren zehn Jahre alten Sohn zu Hause un­ter­rich­ten wol­len, weil er durch die Co­ro­na-Maß­nah­men in den Schu­len ge­schä­digt wor­den sei.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

BMFSFJ
Bundestag beschließt Gesetz für bessere Qualität in Kitas

Nach einer teils hit­zi­gen De­bat­te hat der Bun­des­tag ein neues Ge­setz für mehr Qua­li­tät in der Kita-Be­treu­ung ver­ab­schie­det. Für den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für das so­ge­nann­te Kita-Qua­li­täts­ge­setz stimm­ten am Frei­tag­nach­mit­tag die Ampel-Frak­tio­nen von SPD, Grü­nen und FDP sowie über­ra­schend auch die AfD. Die Ab­ge­ord­ne­ten der Union lehn­ten den Ent­wurf ab, die Linke ent­hielt sich.  |  mehr...

bmfsfj.de

Beck-Aktuell
Innenminister finden Minimalkonsens zu Klima-Protesten und Iran

Über den Schutz von Be­völ­ke­rung und kri­ti­scher In­fra­struk­tur sind sich Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) und ihre Län­der­kol­le­gen auf ihrer Herbst­kon­fe­renz einig, nur über die Kos­ten­ver­tei­lung nicht. Ein Grund­kon­sens konn­te auch zum Um­gang mit ra­di­ka­len Kli­ma­ak­ti­vis­ten er­reicht wer­den, eben­so zu einer Be­gren­zung von Ab­schie­bun­gen in den Iran auf Straf­tä­ter und so­ge­nann­te Ter­ror­ge­fähr­der.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Karlsruhe erlaubt Beteiligung an milliardenschwerem EU-Corona-Fonds

Deutsch­land darf sich nach einem Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts am mil­li­ar­den­schwe­ren Co­ro­na-Auf­bau­fonds der EU be­tei­li­gen. Der Zwei­te Senat des höchs­ten deut­schen Ge­richts wies am Diens­tag in Karls­ru­he zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen jenes Ge­setz zu­rück, mit dem der Bun­des­tag im ver­gan­ge­nen Jahr einer deut­schen Be­tei­li­gung zu­stimm­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Lauterbachs Gesetz für weniger "billig und Menge" in Kliniken

Mehr Geld für die Kin­der­ver­sor­gung, we­ni­ger un­nö­ti­ge Kli­nik-Über­nach­tun­gen, Ent­las­tun­gen für Pfle­ge­kräf­te: Der Bun­des­tag hat am Frei­tag ein Ge­set­zes­pa­ket der Ampel-Ko­ali­ti­on be­schlos­sen, das die Kran­ken­häu­ser in Deutsch­land stär­ker von wirt­schaft­li­chem Druck lösen soll. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) sagte: "Nicht mehr öko­no­mi­scher Zwang, son­dern me­di­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit soll künf­tig in den Kli­ni­ken über die Be­hand­lung ent­schei­den."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Faeser für einheitliche Länderlinie bei Präventivhaft - Länder uneins

Die Län­der soll­ten sich nach An­sicht von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) auf eine ein­heit­li­che Linie bei der An­wen­dung und Dauer von Prä­ven­tiv­haft ver­stän­di­gen. Mit Blick auf den Un­ter­bin­dungs­ge­wahr­sam wäre es gut, wenn die Län­der ein­heit­li­che Re­geln hät­ten, sagte sie am Frei­tag nach der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Mün­chen. Die vor­beu­gen­de In­haf­tie­rung von Kli­ma­ak­ti­vis­ten hatte in den ver­gan­ge­nen Wo­chen bun­des­weit für Dis­kus­sio­nen ge­sorgt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Bushido mit Verfassungsbeschwerde gegen "Sonny Black"-Indizierung gescheitert

2015 wurde Bu­shi­dos Album "Sonny Black" als ju­gend­ge­fähr­dend auf den Index ge­setzt – jetzt ist auch seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de da­ge­gen ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die In­di­zie­rung des Mu­si­k­al­bums ver­let­ze Bu­shi­do nicht in sei­ner Kunst­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Wiederholte Entschädigung für wiederholten Zahlungsverzug

Wer­den meh­re­re Ein­zel­lie­fe­run­gen aus einem lau­fen­den Ver­trag nicht recht­zei­tig be­zahlt, muss der Säu­mi­ge pro of­fe­ner Rech­nung 40 Euro be­zah­len. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat seine Ent­schei­dung zu die­ser nicht für säu­mi­ge Ver­brau­cher gel­ten­den Re­ge­lung des § 288 Abs. 5 BGB damit be­grün­det, dass Kos­ten für das Bei­trei­ben of­fe­ner For­de­run­gen mög­lichst weit­ge­hend er­stat­tet wer­den müss­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Bundestag verabschiedet umstrittenes Chancen-Aufenthaltsrecht

Nach einer hef­ti­gen De­bat­te zwi­schen Ampel-Ko­ali­ti­on und Uni­ons­po­li­ti­kern hat der Bun­des­tag das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht ver­ab­schie­det. Es soll gut in­te­grier­ten Aus­län­dern, die meh­re­re Jahre ohne ge­si­cher­ten Sta­tus in Deutsch­land leben, eine Per­spek­ti­ve bie­ten. Wer zum Stich­tag 31.10.2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straf­fäl­lig ge­wor­den ist, soll 18 Mo­na­te Zeit be­kom­men, um die Vor­aus­set­zun­gen für einen lang­fris­ti­gen Auf­ent­halt zu er­fül­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Lebensmittelkennzeichnung bei Ersatzzutaten

Ver­pa­ckun­gen für Le­bens­mit­tel, bei denen tie­ri­sches Fett durch an­de­re Zu­ta­ten er­setzt wor­den ist, müs­sen nach einer Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs nicht auf der Vor­der­sei­te eine An­ga­be die­ser Er­satz­zu­ta­ten auf­wei­sen. Dies gelte auch dann, wenn dem Pro­dukt­na­men diese Ab­wei­chung nicht zu ent­neh­men sei. Das Ziel, den Ver­brau­cher vor Täu­schun­gen durch un­rich­ti­ge In­for­ma­tio­nen zu schüt­zen, könne durch die Zu­ta­ten­lis­te auf der Rück­sei­te er­reicht wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Gesetz für schnellere Asylverfahren passiert den Bundestag

Der Bun­des­tag hat am Frei­tag ein Ge­setz ver­ab­schie­det, mit dem Asyl­ver­fah­ren be­schleu­nigt wer­den sol­len. Für den Ge­setz­ent­wurf stimm­ten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Links­frak­ti­on und die AfD lehn­ten das Vor­ha­ben ab. Zwei Ab­ge­ord­ne­te ent­hiel­ten sich, wie Bun­des­tags­prä­si­den­tin Bär­bel Bas fest­stell­te. Mit der Neu­re­ge­lung wird die so­ge­nann­te Re­gel­über­prü­fung durch das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bamf) ab­ge­schafft.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Zahlreiche Beschlüsse: Langer Abend im Bundestag

Der Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te ges­tern bis in den spä­ten Abend hin­ein eine Reihe von Ge­set­zen. Die Be­schlüs­se um­fas­sen den schnel­le­ren Koh­le­aus­stieg im Rhei­ni­schen Re­vier, eine bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie und Beruf, stren­ge­re Re­geln für den An­ti­bio­ti­ka-Ein­satz bei Nutz­tie­ren, mehr Hin­zu­ver­dienst­mög­lich­kei­ten für Rent­ner und Künst­ler, den Ab­schied vom ge­druck­ten Bun­des­ge­setz­blatt, die Um­set­zung der EU-Um­wand­lungs­richt­li­nie sowie die bes­se­re Durch­setz­bar­keit von Sank­tio­nen gegen rus­si­sche Olig­ar­chen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU beschließt neue Regelungen zur besseren Sicherheit von Verbraucherprodukten

Die EU-Mit­glied­staa­ten, das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und die EU-Kom­mis­si­on haben sich im Tri­log auf eine neue Ver­ord­nung über die All­ge­mei­ne Pro­dukt­si­cher­heit ge­ei­nigt. Durch die Ver­ord­nung soll ge­währ­leis­tet wer­den, dass Ver­brau­chern nur si­che­re Pro­duk­te an­ge­bo­ten wer­den. Das gilt un­ab­hän­gig davon, ob die Pro­duk­te off­line oder on­line ver­kauft wer­den. Daher wird auch auf On­line-Markt­plät­ze die Pro­dukt­si­cher­heit künf­tig eine noch grö­ße­re Rolle spie­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag stimmt umstrittenem Ceta-Abkommen mit Kanada zu

Nach jah­re­lan­gen De­bat­ten hat der Bun­des­tag einer Ra­ti­fi­zie­rung des um­strit­te­nen EU-Han­dels­ab­kom­mens mit Ka­na­da zu­ge­stimmt. Lange waren die Grü­nen da­ge­gen, nun geben sie grü­nes Licht. Die Wirt­schaft spricht von einem über­fäl­li­gen Schritt, Um­welt­ver­bän­de wet­tern. SPD-Frak­ti­ons­vi­ze­che­fin Ve­re­na Hu­bertz sagte, das Ab­kom­men werde den Han­del deut­lich er­leich­tern und dafür sor­gen, dass Zölle und Han­dels­hemm­nis­se weg­fal­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH Berlin
Berlin-Wahl: Mehrere Wahlprüfungsanträge erfolglos

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Ber­lin hat im Zu­sam­men­hang mit der des­or­ga­ni­sier­ten Ber­lin-Wahl am 26.09.2021 über An­trä­ge im Or­gan­streit­ver­fah­ren sowie drei wei­te­re Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den. Die An­trä­ge, die ein ehe­ma­li­ger Ab­ge­ord­ne­ter der Frei­en Wäh­ler sowie Wahl­be­wer­ber von FDP und der Basis ge­stellt hat­ten, blie­ben al­le­samt er­folg­los – grö­ß­ten­teils waren sie be­reits un­zu­läs­sig. Dem Verf­GH lie­gen ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge nun noch 25 Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren vor.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

Beck-Aktuell
Nach Bundestagswahl in Berlin: AfD und Union kündigen Wahlprüfungsbeschwerde an

Wegen der vie­len Pan­nen bei der Bun­des­tags­wahl 2021 in Ber­lin wol­len die Frak­tio­nen von AfD und Union nun je­weils Wahl­prü­fungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen die Wahl­prü­fung durch den Bun­des­tag ein­le­gen. Die­ser hatte am 10.11.2022 auf Emp­feh­lung des Wahl­prü­fungs­aus­schus­ses be­schlos­sen, dass die Wahl nur teil­wei­se wie­der­holt wird. Den Op­po­si­ti­ons­frak­tio­nen von Union und AfD geht das je­doch nicht weit genug.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf den Weg gebracht

Der Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat den Ge­setz­ent­wurf zur Um­set­zung der EU-Um­wand­lungs­richt­li­nie be­schlos­sen. Künf­tig sol­len die Vor­schrif­ten über grenz­über­schrei­ten­de Ver­schmel­zun­gen, Spal­tun­gen und Form­wech­sel der Rechts­form von Un­ter­neh­men in einem Sechs­ten Buch des Um­wand­lungs­ge­set­zes zu­sam­men­ge­fasst wer­den. In die­sem Buch sol­len die Be­stim­mun­gen zur grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zung als Re­ge­lungs­vor­bild für das Ver­fah­ren der Spal­tung und des Form­wech­sels die­nen.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Assessor hat Anspruch auf unentgeltliche Kopien seiner Examensklausuren

Ab­sol­ven­ten der zwei­ten ju­ris­ti­schen Staats­prü­fung haben einen da­ten­schutz­recht­li­chen An­spruch dar­auf, dass ihnen das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt un­ent­gelt­lich eine Kopie der von ihnen an­ge­fer­tig­ten Auf­sichts­ar­bei­ten mit­samt den zu­ge­hö­ri­gen Prü­fergut­ach­ten zur Ver­fü­gung stellt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unter Be­ru­fung auf Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs ent­schie­den. Dem­nach stel­len die schrift­li­chen Prü­fungs­leis­tun­gen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Prüf­lings dar.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Berlin-Brandenburg
Rechtmäßigkeit der nächtlichen Abflugrouten des BER bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Klage der Ge­mein­de Blan­ken­fel­de-Mahlow und einer An­woh­ne­rin gegen ge­ra­de­aus­füh­ren­de Ab­flug­rou­ten für den Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg im Nacht­zeit­raum zu­rück­ge­wie­sen. Die an­ge­grif­fe­nen Flug­rou­ten seien nicht zu be­an­stan­den, ins­be­son­de­re gebe es keine al­ter­na­ti­ven Rou­ten, die sich hin­sicht­lich der Lärm­ver­tei­lung als ein­deu­tig vor­zugs­wür­dig auf­drän­gen, so das Ge­richt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

BVerwG
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf Facebook-Seite löschen

Öf­fent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­stal­ten sind be­rech­tigt, nicht-sen­dungs­be­zo­ge­ne Kom­men­ta­re der Nut­zer in Foren auf ihren Un­ter­neh­mens­sei­ten in den so­zia­len Me­di­en zu lö­schen. Dies ent­spricht laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der gel­ten­den Re­ge­lung des Rund­funk­staats­ver­trags. Der Ent­schei­dung liegt ein Streit zwi­schen dem Mit­tel­deut­sche Rund­funk (MDR) und einem Nut­zer der Face­book-Seite des MDR zu Grun­de. Die­ser hatte gegen die Lö­schung sei­ner Kom­men­ta­re ge­klagt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
EU-Kommission will Mittel in Milliardenhöhe für Ungarn blockieren

Un­garn muss trotz der jüngst er­grif­fe­nen Maß­nah­men gegen Kor­rup­ti­on die Aus­set­zung von EU-Zah­lun­gen in Höhe von rund 13,3 Mil­li­ar­den Euro be­fürch­ten. Die EU-Kom­mis­si­on emp­fahl, Co­ro­na-Hil­fen und an­de­re För­der­mit­tel erst dann frei­zu­ge­ben, wenn die rechts­na­tio­na­le Re­gie­rung von Mi­nis­ter­prä­si­dent Vik­tor Orban Ver­spre­chen zur Wah­rung der Rechts­staat­lich­keit kom­plett um­setzt. Die Ent­schei­dung liegt nun bei den Re­gie­run­gen der 26 an­de­ren EU-Staa­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU-Klage Österreichs wegen AKW-Beihilfen in Ungarn erfolglos

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Klage Ös­ter­reichs im Zu­sam­men­hang mit um­strit­te­nen un­ga­ri­schen Staats­hil­fen für zwei neue Kern­re­ak­to­ren ab­ge­wie­sen. Die staat­li­che Un­ter­stüt­zung für das un­ga­ri­sche Atom­kraft­werk Paks II ist um­strit­ten, weil sie teil­wei­se durch ein rus­si­sches Dar­le­hen fi­nan­ziert ist. Ös­ter­reich be­an­stan­de­te die Ver­ga­be des Auf­trags und mo­nier­te eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung und Un­gleich­be­hand­lung sowie eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Anforderungen an Heranziehung zu Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

Er­laubt das Lan­des­recht eine rück­wir­ken­de Hei­lung feh­ler­haf­ter Haus­halts­sat­zun­gen zur Er­he­bung der Kreis­um­la­ge auch nach Ab­lauf des be­tref­fen­den Haus­halts­jah­res, muss der Kreis­tag die bei Er­lass der Hei­lungs­sat­zung ver­füg­ba­ren In­for­ma­tio­nen über den Fi­nanz­be­darf des Krei­ses und der kreis­an­ge­hö­ri­gen Ge­mein­den in jenem Haus­halts­jahr er­mit­teln und be­rück­sich­ti­gen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Lebensverlängerung als Schaden?

Wird eine le­bens­ver­län­gern­de Maß­nah­me gegen den er­klär­ten Wil­len des Be­trof­fe­nen fort­ge­setzt, kann dies grund­sätz­lich als Ver­let­zung sei­nes Selbst­be­stim­mungs­rechts Scha­den­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat be­tont, dass die Le­bens­er­hal­tung nicht als ab­so­lu­ter Wert an­ge­se­hen wer­den darf. Im vor­lie­gen­den Fall sei für den Bun­des­ge­richts­hof aber schon nicht er­sicht­lich ge­we­sen, dass wirk­lich ein Wunsch zu ster­ben vor­lag.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Der Bun­des­rech­nungs­hof hat die Haus­halts­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung scharf kri­ti­siert. "In 70 Jah­ren Bun­des­re­pu­blik hat der Bund einen Schul­den­berg von 1,3 Bil­lio­nen Euro an­ge­häuft. In nur drei Jah­ren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sa­gen­haf­te 800 Mil­li­ar­den Euro auf dann über zwei Bil­lio­nen Euro", sagte Rech­nungs­hof-Prä­si­dent Kay Schel­ler dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND/Mitt­woch).  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Beweiswirkung elektronischen Empfangsbekenntnisses

Auch das von einem Rechts­an­walt elek­tro­nisch ab­ge­ge­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis er­bringt ge­gen­über dem Ge­richt den vol­len Be­weis der Zu­stel­lung. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt muss die Iden­ti­tät des zu­ge­stell­ten Schrei­bens so­wohl für den ab­ge­ben­den Ju­ris­ten als auch für das Ge­richt außer Zwei­fel ste­hen. Dabei stellt der vom An­walt an das Ge­richt über­sand­te Da­ten­satz das ei­gent­li­che Emp­fangs­be­kennt­nis dar.   |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Polizist darf wegen Cannabis-Konsums entlassen werden

Ein Po­li­zist in der Aus­bil­dung kann wegen ge­le­gent­li­chen Can­na­bis-Kon­sums ent­las­sen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit einem am Mitt­woch be­kannt ge­wor­de­nen Be­schluss klar­ge­stellt. Durch den Kon­sum sei der An­trag­stel­ler schon ge­sund­heit­lich un­ge­eig­net für den Po­li­zei­dienst. Zudem be­stün­den nach­voll­zieh­bar auch Zwei­fel an sei­ner cha­rak­ter­li­chen Eig­nung für den Po­li­zei­be­ruf, be­ton­te das Ge­richt in dem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt Eckpunkte für erleichterte Fachkräfte-Einwanderung

Um mehr Fach­kräf­te nach Deutsch­land zu lo­cken, will die Bun­des­re­gie­rung die Re­geln für Ein­rei­se und An­er­ken­nung von Be­rufs­ab­schlüs­sen ver­ein­fa­chen. Das Ka­bi­nett hat dazu heute Eck­punk­te für eine leich­te­re Ein­wan­de­rung von Fach­kräf­ten be­schlos­sen. Ge­plant ist unter an­de­rem, über ein Punk­te­sys­tem den Zuzug zur Ar­beits­platz­su­che zu er­mög­li­chen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission: Kaum Fortschritte bei Kampf gegen Hetze im Internet

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die Er­geb­nis­se ihrer sieb­ten Be­wer­tung des Ver­hal­tens­ko­dex für die Be­kämp­fung il­le­ga­ler Hass­re­den im In­ter­net ver­öf­fent­licht. Der Trend beim Melde- und Ab­hil­fe­ver­fah­ren der Un­ter­neh­men sei rück­läu­fig, be­klagt sie. Die Zahl der von den Un­ter­neh­men in­ner­halb von 24 Stun­den über­prüf­ten Mel­dun­gen sank laut Kom­mis­si­on im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren von 90,4% im Jahr 2020 auf 81% im Jahr 2021 und 64,4% im Jahr 2022.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Gerichte sollen Entscheidungen zu großen Energieprojekten vorziehen

Über wich­ti­ge Pro­jek­te zum Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en und an­de­re große In­fra­struk­tur­vor­ha­ben sol­len Ge­rich­te künf­tig schnel­ler ent­schei­den. Das Bun­des­ka­bi­nett be­schloss am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf zur Be­schleu­ni­gung von Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren, die etwa den Aus­bau des Schie­nen­net­zes, von Flug­hä­fen, Fern­stra­ßen, Bun­des­was­ser­stra­ßen, Wind­ener­gie-An­la­gen, Hoch­span­nungs­lei­tun­gen und grö­ße­ren Gas­ver­sor­gungs­lei­tun­gen be­tref­fen.

Redaktion beck-aktuell

BMWK
Bundesregierung beschließt Rücktritt von Energiecharta-Vertrag

Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Rück­tritt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom En­er­gie­char­ta-Ver­trag be­schlos­sen. "Der En­er­gie­char­ta-Ver­trag war und ist ein Hin­der­nis für die En­er­gie­wen­de und ist schlicht nicht ver­ein­bar mit den Zie­len des Pa­ri­ser Kli­ma­ab­kom­mens", be­ton­te Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne). Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teil­te, bil­lig­te das Ka­bi­nett au­ßer­dem die Eck­punk­te der Bun­des­re­gie­rung zur Wei­ter­ent­wick­lung der Han­dels­po­li­tik vom 11.11.2022 und gab grü­nes Licht für Be­schlüs­se zur Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung sowie zur Mo­der­ni­sie­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung.  |  mehr...

bmwk.de

BVerfG
Keine Arzthaftung für hinausgezögerten Tod - Wille des Betroffenen entscheidend

Einem Mann steht kein Schmer­zens­geld von einem Arzt zu, der das Lei­den sei­nes de­menz­kran­ken Va­ters am Le­bens­en­de aus sei­ner Sicht un­nö­tig ver­län­gert hat. Dies hatte der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den. Jetzt war auch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Soh­nes er­folg­los. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellt klar, dass eine le­bens­er­hal­ten­de Maß­nah­me nur dann haf­tungs­recht­li­che Fol­gen haben kann, wenn sie nicht dem Wil­len des Be­trof­fe­nen ent­sprach.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Klage gegen Unesco-Bewerbung für Garmischer Wiesen erfolglos

Im Streit um die Auf­nah­me von Wie­sen­land­schaf­ten bei Gar­misch-Par­ten­kir­chen in die Unesco-Welt­erbe­lis­te hat ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen eine Klage von Grund­stücks­be­sit­zern ab­ge­wie­sen. Die Be­sit­zer hat­ten gegen die im Ja­nu­ar ein­ge­reich­te Be­wer­bung ge­klagt, da sie durch die Auf­nah­me unter an­de­rem Ein­schrän­kun­gen der Nutz­bar­keit ihrer Grund­stü­cke be­fürch­ten. Der An­walt der Klä­ger hatte be­reits vor der Ent­schei­dung an­ge­kün­digt, gegen eine Kla­ge­ab­wei­sung vor­ge­hen zu wol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Wählbarkeit zu Integrationsbeirat auch bei nicht gesichertem Aufenthaltsrecht

Das Ziel, eine kon­ti­nu­ier­li­che Mit­wir­kung im In­te­gra­ti­ons­bei­rat zu ge­währ­leis­ten, recht­fer­tigt es nicht, die Wähl­bar­keit von Per­so­nen mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund von einem ge­si­cher­ten Auf­ent­halts­recht ab­hän­gig zu ma­chen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ges­tern im Rah­men einer Re­vi­si­on zu­guns­ten zwei­er An­trag­stel­ler mit Dul­dungs­sta­tus ent­schie­den. Die Leip­zi­ger Rich­ter sahen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung ver­letzt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Zwei FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an

Zwei Po­li­ti­ker der FDP fech­ten die nie­der­säch­si­sche Land­tags­wahl von An­fang Ok­to­ber an. Ein ent­spre­chen­des Schrei­ben ging im Land­tag ein, wie ein Spre­cher des Land­tags mit­teil­te. Grund der An­fech­tung seien Vor­wür­fe gegen die AfD. Es werde von den Un­ter­zeich­nern be­strit­ten, "dass die frag­li­che Auf­stel­lung des Lan­des­wahl­vor­schla­ges der AfD tat­säch­lich in der so de­fi­nier­ten frei­en, de­mo­kra­ti­schen und ge­hei­men Wahl er­folgt ist". Die Land­tags­wahl sei un­gül­tig und müsse wie­der­holt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Grünes Licht der EU für Staatsbeihilfen für Deutsche Bahn

Die Deut­sche Bahn soll durch eine Ka­pi­tal­zu­füh­rung einen Aus­gleich für die Ver­lus­te er­hal­ten, die ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft DB Fern­ver­kehr zwi­schen dem 01.11.2020 und dem 16.05.2021 auf­grund der mit der COVID-19-Pan­de­mie ver­bun­de­nen Be­schrän­kun­gen ent­stan­den sind. Die EU-Kom­mis­si­on hat jetzt diese mit 557 Mil­lio­nen Euro aus­ge­stat­te­te Maß­nah­me Deutsch­lands für die Deut­sche Bahn AG be­stä­tigt.  |  mehr...

ec.europa.eu

OVG Münster
Fußballfan erfolgreich mit Klage gegen Twitter-Foto der Polizei

Das Ab­set­zen eines Tweets mit Foto von einer Per­so­nen­grup­pe auf Twit­ter durch eine Po­li­zei­be­hör­de war rechts­wid­rig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat ges­tern der Klage eines weib­li­chen Fuß­ball­fans gegen eine Twit­ter-Nach­richt des Po­li­zei­prä­si­di­ums Duis­burg statt­ge­ge­ben, die an­läss­lich des Spiels des MSV Duis­burg gegen den 1. FC Mag­de­burg im Fe­bru­ar 2017 ver­öf­fent­licht wurde. Die erste In­stanz hatte eine Rechts­wid­rig­keit noch ver­neint.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
Polizistin mit Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen eines Namensschildes gescheitert

Eine Po­li­zei­haupt­kom­mis­sa­rin in Bran­den­burg ist mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Pflicht für Po­li­zei­voll­zugs­be­diens­te­te, an ihrer Dienst­klei­dung ein Na­mens­schild zu tra­gen, ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die ge­rüg­te Ver­let­zung des Rechts auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sei nicht aus­rei­chend be­grün­det wor­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt Energiepreisbremsen und besseren Schutz vor Energiesperren

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Frei­tag den Weg für die ab kom­men­dem Jahr ge­plan­ten be­fris­te­ten Gas- und Strom­preis­brem­sen ge­eb­net, die die Be­las­tun­gen durch stark ge­stie­ge­ne En­er­gie­prei­se für Haus­hal­te und Un­ter­neh­men ab­fe­dern sol­len. Zudem sol­len Ver­brau­cher künf­tig stär­ker davor ge­schützt wer­den, dass Gas- und Strom­an­bie­ter sie bei Zah­lungs­pro­ble­men von der En­er­gie­ver­sor­gung ab­schnei­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
In der Migrationspolitik legt die Ampel den Schalter um – mit Ansage

Rund 13% der Men­schen, die in Deutsch­land leben, haben keine deut­sche Staats­bür­ger­schaft. Die Ampel-Ko­ali­ti­on fin­det, das sind zu viele. Sie will die Hür­den für die Ein­bür­ge­rung sen­ken. Eine davon ist die Mehr­staa­tig­keit. Sie soll künf­tig grund­sätz­lich er­laubt sein. Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat meh­re­re Ent­wür­fe vor­ge­legt, mit denen der "Neu­an­fang in der Mi­gra­ti­ons- und In­te­gra­ti­ons­po­li­tik", den SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr in ihrem Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart hat­ten, in die Tat um­ge­setzt wer­den soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kritik an Ampel-Plan für schnellere Asylverfahren: Ziel wird verfehlt

Asyl­be­wer­ber sol­len künf­tig nicht mehr jah­re­lang auf die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über ihr Schutz­er­su­chen war­ten müs­sen – das ist das er­klär­te Ziel der Bun­des­re­gie­rung. Doch dar­über, wie die­ses Ziel am bes­ten er­reicht wer­den kann, gibt es durch­aus ge­teil­te Mei­nun­gen. Der frü­he­re Ver­wal­tungs­rich­ter Wolf­gang Bartsch hält die Pläne der Ampel-Ko­ali­ti­on für eine Be­schleu­ni­gung von Asyl­ver­fah­ren für un­aus­ge­go­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen

Um die star­ken Preis­stei­ge­run­gen bei den Heiz­kos­ten ab­zu­mil­dern, tre­ten auch im De­zem­ber Ent­las­tun­gen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Kraft. Be­son­ders Men­schen mit klei­nem Ein­kom­men wird fi­nan­zi­ell unter die Arme ge­grif­fen. Au­ßer­dem gibt es Neue­run­gen in den Be­rei­chen Klima, Ge­sund­heit und Ver­brau­cher­schutz, wie die Bun­des­re­gie­rung mit­teilt.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesrat
Bundesrat gibt grünes Licht für Bürgergeld und weitere Neuregelungen

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag dem Bür­ger­geld-Ge­setz, einer um­fas­sen­den Wohn­geld-Re­form und dem In­fla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz zu­ge­stimmt. Mie­te­rin­nen und Mie­ter müs­sen zudem künf­tig die CO2-Ab­ga­be für das Hei­zen mit Öl oder Erd­gas nicht mehr al­lein tra­gen. Ge­bil­ligt wurde au­ßer­dem eine Neu­re­ge­lung zum Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung bei in­ten­siv-me­di­zi­ni­scher Be­hand­lung und der Wei­ter­be­trieb von drei Kern­kraft­wer­ken.  |  mehr...

bundesrat.de

BVerfG
Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Volks­wa­gen gegen eine ak­ti­en­recht­li­che Son­der­prü­fung zum VW-Ab­gas­skan­dal statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Celle, das die Son­der­prü­fung an­ge­ord­net hatte, habe unter an­de­rem mehr­fach Volks­wa­gens An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt. Das BVerfG hat Be­schlüs­se von 2017 und 2020 auf­ge­ho­ben und die Sa­chen zu­rück­ver­wie­sen. Das OLG muss nun über die Son­der­prü­fung neu ent­schei­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Buschmann sieht großen Nachholbedarf bei Digitalisierung der Justiz

Der seit Mo­na­ten schwe­len­de Streit um Bun­des­mit­tel für die Jus­tiz­be­hör­den der Län­der hat auch die ab­schlie­ßen­de Be­ra­tung zum Etat des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums für 2023 do­mi­niert. Die Län­der fühl­ten sich - auch in der De­bat­te um den "Pakt für den Rechts­staat" - von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) "nicht aus­rei­chend wahr­ge­nom­men", kri­ti­sier­te Fran­zis­ka Hop­per­mann (CDU) im Ple­num. Ihr Frak­ti­ons­kol­le­ge Gün­ter Krings (CDU) warf dem Mi­nis­ter Un­tä­tig­keit vor.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Festlegung der Sachkosten in der Kindertagespflege ist gebundene Entscheidung

Dem Trä­ger der öf­fent­li­chen Ju­gend­hil­fe steht bei der Fest­le­gung des Er­stat­tungs­be­tra­ges für den Sach­auf­wand, der Kin­der­ta­ges­pfle­ge­per­so­nen bei ihrer Tä­tig­keit ent­steht, nicht le­dig­lich ein ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Be­ur­tei­lungs­spiel­raum zu. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Viel­mehr un­ter­lie­ge die Fest­le­gung der Sach­kos­ten­er­stat­tung der vol­len ge­richt­li­chen Über­prü­fung.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Bundestag ermöglicht Enteignung für Bau von Gasleitungen

Um wich­ti­ge Bau­pro­jek­te etwa für Gas­lei­tun­gen zu si­chern, sol­len künf­tig in dring­li­chen Fäl­len auch Ent­eig­nun­gen mög­lich wer­den. Der Bun­des­tag hat eine ent­spre­chen­de Er­gän­zung des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Dabei geht es um "be­weg­li­che Sa­chen, die für die Er­rich­tung von Erd­gas­lei­tun­gen oder ver­bun­de­ner In­fra­struk­tur er­for­der­lich sind" - also im Grun­de Bau­ma­te­ria­li­en. Die SPD ver­weist auf die in der Ver­fas­sung ver­an­ker­te Mög­lich­keit von Ent­eig­nun­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Strompreisbremse nach Gutachten eines Stromanbieters verfassungswidrig

Die ge­plan­te Strom­preis­brem­se der Bun­des­re­gie­rung mit einer Ab­schöp­fung von kriegs- und kri­sen­be­ding­ten Über­schusserlö­sen der En­er­gie­bran­che ist einem Gut­ach­ten des Ham­bur­ger En­er­gie­ver­sor­gers Licht­blick zu­fol­ge ver­fas­sungs­wid­rig. Der Ge­setz­ent­wurf ver­sto­ße gegen EU-Recht und ver­let­ze die Ei­gen­tums­ga­ran­tie. Schar­fe Kri­tik am Ge­setz­ent­wurf, der der­zeit noch in der Res­sort­ab­stim­mung ist, kam auch vom Bun­des­ver­band Er­neu­er­ba­re En­er­gi­en.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Hannover
Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall

Der Impf­scha­den einer Leh­re­rin ist auch dann nicht als Dienst­un­fall an­zu­er­ken­nen, wenn die Imp­fung in den Räum­lich­kei­ten der Schu­le statt­ge­fun­den hat. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­den. Das Land Nie­der­sach­sen habe le­dig­lich die Räum­lich­kei­ten in der Schu­le zur Ver­fü­gung ge­stellt, damit das mo­bi­le Impf­team des Impf­zen­trums Han­no­ver dort die Imp­fung durch­füh­ren kann. Es sei je­doch selbst nicht Or­ga­ni­sa­tor des Vor­gangs ge­we­sen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

BVerfG
Niedrigere Leistungen für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig

Die pau­scha­le Leis­tungs­kür­zung um 10% für al­lein­ste­hen­de er­wach­se­ne Asyl­be­wer­ber in Sam­mel­un­ter­künf­ten nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Asyl­bLG ver­stö­ßt gegen das Grund­recht auf Ge­währ­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Es sei nicht er­kenn­bar, dass dort re­gel­mä­ßig tat­säch­lich ent­spre­chen­de Ein­spa­run­gen durch ge­mein­sa­mes Wirt­schaf­ten er­zielt wür­den oder wer­den könn­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Nord Stream 2: Klimastiftung MV muss beteiligte Unternehmen nennen

Die um­strit­te­ne Stif­tung Klima- und Um­welt­schutz MV muss die Namen der von ihr zur Un­ter­stüt­zung des Baus der Gas­pipe­line Nord Stream 2 be­auf­trag­ten Un­ter­neh­men preis­ge­ben. Stif­tungs­vor­stand Erwin Sel­le­ring (SPD) zeigt sich ent­täuscht. "Lei­der hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt un­se­re Be­schwer­de nicht an­ge­nom­men", sagte er in Schwe­rin. Aus sei­ner Sicht hät­ten sich die Un­ter­neh­men nichts vor­zu­wer­fen, sie hät­ten recht­mä­ßig ge­han­delt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld

Ver­tre­ter von Bun­des­rat und Bun­des­tag haben sich im Ver­mitt­lungs­aus­schuss auf eine Reihe von Än­de­run­gen am Bür­ger­geld-Ge­setz ge­ei­nigt. Der Ei­ni­gungs­vor­schlag sieht ins­be­son­de­re eine Ver­kür­zung der Ka­renz­zeit, eine Re­du­zie­rung der Schon­ver­mö­gen und den Weg­fall der Ver­trau­ens­zeit vor. Damit das Ge­setz in Kraft tre­ten kann, muss der Bun­des­tag den Ei­ni­gungs­vor­schlag noch an­neh­men und der Bun­des­rat dem Ge­setz zu­stim­men. Beide Ab­stim­mun­gen sind für den 25.11.2022 vor­ge­se­hen.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Saarlouis
Keine Abschiebung syrischer Flüchtlinge nach Griechenland

Fünf sy­ri­sche Flücht­lin­ge, denen in Grie­chen­land der in­ter­na­tio­na­le Schutz­sta­tus zu­er­kannt wor­den war, bevor sie nach Deutsch­land wei­ter­ge­reist sind, dür­fen der­zeit nicht nach Grie­chen­land ab­ge­scho­ben wer­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is unter Be­rück­sich­ti­gung der ak­tu­el­len Aus­kunfts­la­ge ent­schie­den. Den Men­schen drohe man­gels staat­li­cher und sons­ti­ger Hil­fen das ernst­haf­te Ri­si­ko, ob­dach­los zu wer­den und in eine Si­tua­ti­on ex­tre­mer ma­te­ri­el­ler Not zu ge­ra­ten.  |  mehr...

saarland.de/ovg

VZBV
Verbraucherzentrale fordert Verbot von Werbung mit "Klimaneutralität"

Der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) for­dert ein Ver­bot der Wer­bung mit Kli­ma­neu­tra­li­tät. "Voll­stän­dig kli­ma­neu­tra­les FIFA-Tur­nier", "klima-po­si­ti­ve Pasta" und "CO2-neu­tra­les Heiz­öl" – Kli­ma­neu­tra­li­tät sei ein häu­fi­ges Wer­be­ar­gu­ment. Ge­spielt werde mit dem Un­wis­sen von Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern über den Zu­sam­men­hang von "Kli­ma­neu­tra­li­tät" mit CO2-Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men und deren Wirk­sam­keit, kri­ti­sier­te der vzbv am Mitt­woch.  |  mehr...

vzbv.de

EuG
Titandioxid-Pulver durch EU-Kommission zu Unrecht als krebserregend eingestuft

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat zu Un­recht 2019 das Wei­ßpig­ment Ti­tan­di­oxid in be­stimm­ten Pul­ver­for­men als krebs­er­re­gen­den Stoff ein­ge­stuft. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union er­klär­te die De­le­gier­te Ver­ord­nung der Kom­mis­si­on aus dem Jahr 2019 für nich­tig, so­weit sie die har­mo­ni­sier­te Ein­stu­fung und Kenn­zeich­nung von Ti­tan­di­oxid in be­stimm­ten Pul­ver­for­men als kar­zi­no­ge­ner Stoff bei Ein­at­men be­trifft. Die Kom­mis­si­on habe einen of­fen­sicht­li­chen Feh­ler bei der Be­ur­tei­lung der Zu­ver­läs­sig­keit und der An­er­ken­nung der Stu­die be­gan­gen, auf der die Ein­stu­fung be­ruh­te, und gegen das Kri­te­ri­um ver­sto­ßen, wo­nach sich diese Ein­stu­fung nur auf einen Stoff mit der in­trin­si­schen Ei­gen­schaft, Krebs zu er­zeu­gen, be­zie­hen darf.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Mainz
Rheinland-Pfalz: In Bus und Bahn weiterhin Maske zu tragen

Ein Stu­dent aus Rhein­land-Pfalz muss im öf­fent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr eine Maske tra­gen. Die in der 34. Co­ro­na-Be­kämp­fungs­ver­ord­nung des Lan­des ent­hal­te­ne Mas­ken­pflicht ist nach einem Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz je­den­falls für die noch ver­blei­ben­de kurze Gel­tungs­dau­er der An­ord­nung bis zum 30.11.2022 als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig zu be­wer­ten. Eine Aus­nah­me davon könne der­zeit nicht im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz ver­langt wer­den.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Weiterbeauftragung für Corona-Teststelle

Nach der gel­ten­den Rechts­la­ge be­steht kein An­spruch auf Wei­ter­be­auf­tra­gung von Drit­ten für das Be­trei­ben von Test­stel­len nach der Co­ro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung. Dies gilt un­ab­hän­gig von der Frage, ob diese Drit­ten – wie hier der An­trag­stel­ler – in der Ver­gan­gen­heit be­reits eine Test­stel­le be­trie­ben haben oder ob es sich um eine erst­ma­li­ge Be­auf­tra­gung han­delt. Das ent­schied kürz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz und lehn­te den Eil­an­trag eines ehe­ma­li­gen Test­stel­len­be­trei­bers ab.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Ende der Sonder-Überwachung der rumänischen Justiz in Sicht

Die EU-Kom­mis­si­on will die Son­der-Über­wa­chung von Jus­tiz und Rechts­staat in Ru­mä­ni­en be­en­den. Das Land habe große Fort­schrit­te im Kampf gegen Kor­rup­ti­on er­zielt und ent­schei­den­de Re­for­men bei Po­li­zei und Jus­tiz auf den Weg ge­bracht, teil­te die EU-Kom­mis­si­on ges­tern in Straßburg mit. Für Ru­mä­ni­en ist das ein wich­ti­ger Schritt auf dem Weg zu einer Mit­glied­schaft im Schen­gen-Raum. Die Kom­mis­si­on werde aber wei­ter­hin wie bei allen an­de­ren EU-Län­dern den Zu­stand des Rechts­staats re­gel­mä­ßig un­ter­su­chen, hieß es.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Aktivlegitimation liegt beim Fluggast - nicht beim Vertragspartner

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Streit, wer An­sprü­che bei An­nul­lie­rung von Flü­gen gel­tend ma­chen kann, ent­schie­den. An­spruchs­in­ha­ber sei der Flug­gast – nicht der Ver­trags­part­ner des Be­för­de­rungs­ver­trags. Diese Lö­sung sei sach­nä­her, da es der Pas­sa­gier sei, der un­mit­tel­bar von der An­nul­lie­rung be­trof­fen sei und zum Bei­spiel Be­treu­ungs­leis­tun­gen be­nö­ti­ge. Au­ßer­dem ent­spre­che sie dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Beck-Aktuell
Corona-Regeln: Sächsische Kontaktbeschränkungen rechtens - Bayerns strenge Ausgangssperre nicht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat heute erst­mals über die Recht­mä­ßig­keit frü­he­rer Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nun­gen aus der An­fangs­zeit der Pan­de­mie ent­schie­den. In zwei Ur­tei­len be­stä­tig­te es die säch­si­schen Kon­takt­be­schrän­kun­gen mit der Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben und Sport­stät­ten aus dem April 2020 als recht­mä­ßig. Die stren­ge Aus­gangs­sper­re, die Bay­ern im März 2020 ver­hängt hatte, sei je­doch un­ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Einmalige Energiepreispauschale für Studierende

Wegen der stark ge­stie­ge­nen Le­bens­hal­tungs­kos­ten und En­er­gie­prei­se sol­len Stu­die­ren­de sowie Fach­schü­ler und Fach­schü­le­rin­nen eine ein­ma­li­ge En­er­gie­preis­pau­scha­le in Höhe von 200 Euro er­hal­ten. Dies sieht ein Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/4536) der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen von SPD, Grü­nen und FDP vor, auf den der Pres­se­dienst des Deut­schen Bun­des­tags am 22.11.2022 hin­weist.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Freier Zugang zum Geldwäscheregister verletzt EU-Grundrechte

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat Teile der EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie für un­gül­tig er­klärt. Hin­ter­grund ist eine Be­stim­mung, wo­nach In­for­ma­tio­nen zu wirt­schaft­li­chen Ei­gen­tü­mern von Ge­sell­schaf­ten in der EU in allen Fäl­len für die Öf­fent­lich­keit ein­seh­bar sein müs­sen, um Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung zu ver­hin­dern. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in die durch die der EU-Grund­rech­te-Char­ta ge­währ­leis­te­ten Rech­te sei weder auf das ab­so­lut Er­for­der­li­che be­schränkt noch stehe er in einem an­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zum ver­folg­ten Ziel, ent­schied der Ge­richts­hof am 22.11.2022.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Trier
Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

Bei na­he­zu täg­li­chem Kon­sum von Can­na­bis ist re­gel­mä­ßig von feh­len­der Fahr­eig­nung aus­zu­ge­hen. In einem sol­chen Fall sei der Füh­rer­schein  zwin­gend zu ent­zie­hen, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Tier mit Eil­be­schluss vom 02.11.2022. Eine dem ent­ge­gen­ste­hen­de Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung komme erst bei Nach­weis einer min­des­tens ein­jäh­ri­gen Be­täu­bungs­mit­tel­ab­sti­nenz in Be­tracht.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

EuGH
Keine Abschiebung krebskranken Schmerzpatienten nach Russland

Ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der an einer schwe­ren Krank­heit lei­det, darf nicht ab­ge­scho­ben wer­den, wenn er bei Aus­blei­ben einer ge­eig­ne­ten Be­hand­lung im Ziel­land dort der Ge­fahr einer ra­schen, er­heb­li­chen und un­um­kehr­ba­ren Zu­nah­me der mit die­ser Krank­heit ver­bun­de­nen Schmer­zen aus­ge­setzt wäre. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 22.11.2022 im Fall eines krebs­kran­ken rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Union und Ampel machen Weg für Bürgergeld frei

Nach ta­ge­lan­gem Rin­gen haben die Am­pel­ko­ali­ti­on und die Union den Weg für das ge­plan­te Bür­ger­geld frei­ge­macht. Beide Sei­ten er­ziel­ten in den Streit­fra­gen zu der ge­plan­ten So­zi­al­re­form Kom­pro­mis­se, wie heute aus Ko­ali­ti­ons­krei­sen in Ber­lin zu er­fah­ren war. Das Bür­ger­geld soll zum 01.01.2023 die heu­ti­gen Hartz-IV-Leis­tun­gen ab­lö­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Energiepreisbremsen sollen rückwirkend ab Januar gelten

Die Bun­des­re­gie­rung will bei der ge­plan­ten Gas- und Strom­preis­brem­se pri­va­te Haus­hal­te sowie klei­ne­re Fir­men rück­wir­kend ab Ja­nu­ar ent­las­ten. Damit soll eine "fi­nan­zi­el­le Ent­las­tungs­lü­cke" zu den Brem­sen ge­schlos­sen wer­den, die von März an bis April 2024 wir­ken sol­len. Das geht aus einem am Diens­tag vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf des Kanz­ler­amts, des Bun­des­fi­nanz- sowie des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums vor. Die Preis­brem­sen sol­len so ge­stal­tet wer­den, dass sich En­er­gie­spa­ren lohnt, wie es aus Re­gie­rungs­krei­sen hieß. Sie seien "ein­fach und pau­schal".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Berliner Wahlwiederholung - OSZE-Beobachtermission möglich

Die Or­ga­ni­sa­ti­on für Si­cher­heit und Zu­sam­men­ar­beit in Eu­ro­pa (OSZE) hat ein Auge auf die Ent­wick­lung nach der Pan­nen­wahl in Ber­lin und könn­te eine Be­ob­ach­ter­mis­si­on zur Wahl-Wie­der­ho­lung am 12. Fe­bru­ar schi­cken. Noch sei aber keine Ein­la­dung aus Ber­lin ein­ge­trof­fen, sagte Me­ag­han Fitz­ge­rald, die Ab­tei­lungs­lei­te­rin Wah­len des OSZE-Büros für De­mo­kra­ti­sche In­sti­tu­tio­nen und Men­schen­rech­te (ODIHR), ges­tern der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Nach einem Ur­teil des Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs muss die Wahl zum Ab­ge­ord­ne­ten­haus wegen zahl­rei­cher Pan­nen wie­der­holt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Wohngebäude im Außenbereich darf abgerissen werden

Die Be­sei­ti­gungs­ver­fü­gung für ein Wohn­ge­bäu­de im Au­ßen­be­reich der Orts­ge­mein­de Ram­berg ist recht­mä­ßig, ent­schied kürz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße. Denn die auf den Grund­stü­cken des Klä­gers in den 1950er Jah­ren er­rich­te­ten bau­li­chen An­la­gen seien for­mell il­le­gal und ma­te­ri­ell bau­rechts­wid­rig, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VG Koblenz
Mangels Immunitätsnachweises kein Zutritt für Hauswirtschaftsleiter eines Seniorenheims

Dem Lei­ter der Haus­wirt­schaft eines Se­nio­ren­heims durf­te durch das zu­stän­di­ge Ge­sund­heits­amt man­gels Vor­la­ge eines Im­mu­ni­täts­nach­wei­ses un­ter­sagt wer­den, die Ein­rich­tung zu be­tre­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und einen Eil­an­trag ab­ge­wie­sen. Dass der Haus­wirt­schafts­lei­ter le­dig­lich ad­mi­nis­tra­ti­ve Tä­tig­kei­ten aus­übe, sei nach dem ge­setz­li­chen Wort­laut und dem Wil­len des Ge­setz­ge­bers ir­rele­vant.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen

Die EU-Kom­mis­si­on will den di­gi­ta­len Wan­del des öf­fent­li­chen Sek­tors in Eu­ro­pa be­schleu­ni­gen und die öf­fent­li­chen Ver­wal­tun­gen bes­ser mit­ein­an­der ver­knüp­fen. Dazu hat sie einen Ge­set­zes­vor­schlag für ein in­ter­ope­r­a­bles Eu­ro­pa und eine Mit­tei­lung vor­ge­legt. Ziel sei der Auf­bau eines si­che­ren grenz­über­schrei­ten­den Da­ten­aus­tauschs und die Ver­ein­ba­rung ge­mein­sa­mer Lö­sun­gen wie quellof­fe­ne Soft­ware, Leit­li­ni­en, Check­lis­ten, Rah­men et ce­te­ra.  |  mehr...

ec.europa.eu

VG Berlin
Vielzahl von Parkverstößen kann Fahrerlaubnis kosten

Ein Kraft­fah­rer, der in­ner­halb eines Jah­res 159 Park­ver­stö­ße be­geht, ist zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen un­ge­eig­net, so­dass ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den kann. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Dies gelte auch vor dem Hin­ter­grund, dass dem Ba­ga­tell­be­reich zu­zu­rech­nen­de Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten bei der Prü­fung der Fahr­eig­nung an sich außer Be­tracht blei­ben müss­ten.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EU-Kommission
Neue Ökodesign-Vorgaben für langlebigere Produkte beschlossen

Die EU-Mit­glied­staa­ten und die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on haben sich auf neue Öko­de­sign-Re­geln für Smart­pho­nes, Ta­blets, Mo­bil­te­le­fo­ne und schnur­lo­se Te­le­fo­ne ge­ei­nigt, damit sol­che Ge­rä­te künf­tig leich­ter re­pa­rier­bar sind. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­te­eil­te, müs­sen die Her­stel­ler da­nach be­stimm­te Er­satz­tei­le und Re­pa­ra­tur­in­for­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len und Soft­ware-Up­dates ge­währ­leis­ten.  |  mehr...

ec.europa.eu

LSG Niedersachsen-Bremen
Erweiterte Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

In zwei ak­tu­el­len Be­schlüs­sen hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men die Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on von Pa­ti­en­ten mit Chro­ni­schem Fa­ti­gue-Syn­drom (CFS) be­leuch­tet und eine ge­gen­über der bis­he­ri­gen Ver­sor­gung er­wei­ter­te Leis­tungs­pflicht der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) be­jaht. Dies sei er­for­der­lich, weil für das CFS keine Stan­dard-The­ra­pi­en des GKV-Leis­tungs­ka­ta­logs zur Ver­fü­gung stün­den.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

OVG Schleswig
Uneingeschränkte Zweitwohnungssteuer trotz coronabedingten Zutrittsverbots

Laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ist die Er­he­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er auch dann recht­mä­ßig, wenn die steu­er­erhe­ben­de Ge­mein­de auf einer Insel oder Hal­lig liegt und hier co­ro­na­be­dingt zeit­wei­se ein Zu­tritts­ver­bot für alle Per­so­nen galt, die nicht ihre Haupt­woh­nung an die­sen Orten hat­ten. Dies hat es in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, in dem es um die Er­he­bung der vol­len Steu­er trotz Zu­tritts­ver­bots zur Insel Sylt ging.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen

Mit einem um­fas­sen­den Maß­nah­men­ka­ta­log will die Bun­des­re­gie­rung künf­tig die Rech­te quee­rer Men­schen stär­ken. Das Ka­bi­nett hat dazu am Frei­tag einen bun­des­wei­ten Ak­ti­ons­plan für die "Ak­zep­tanz und den Schutz se­xu­el­ler und ge­schlecht­li­cher Viel­falt" be­schlos­sen. Ge­plant ist unter an­de­rem, das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf­grund von "se­xu­el­ler Iden­ti­tät" ex­pli­zit im Grund­ge­setz zu ver­an­kern und das Ab­stam­mungs- und Fa­mi­li­en­recht zu mo­der­ni­sie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Keine Abschiebungshaftanordnung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Läuft gegen einen Men­schen ein straf­recht­li­ches Er­mitt­lungs­ver­fah­ren, darf gegen ihn keine Ab­schie­bungs­haft an­ge­ord­net wer­den, ohne dass die zu­stän­di­ge Staats­an­walt­schaft dem zu­stimmt. Der Bun­des­ge­richts­hof er­klär­te eine ent­spre­chen­de An­ord­nung gegen einen Ge­or­gi­er, der sich in Deutsch­land ohne Auf­ent­halts­recht auf­hielt, für rechts­wid­rig. Der Haft­an­trag hatte nicht dar­ge­legt, dass die Staats­an­walt­schaf­ten mit der Ab­schie­bung des Man­nes ein­ver­stan­den waren.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Frankfurt am Main
Erfolg für Bewerber nach Zulassungspanne um Medizinstudienplätze an der Uni Frankfurt

Die Zu­las­sungs­pan­ne bei Me­di­zin­stu­di­en­plät­zen der Frank­fur­ter Goe­the-Uni­ver­si­tät ist noch nicht zu Ende: Sechs Be­trof­fe­ne hat­ten gegen die bun­des­weit ko­or­di­nier­te Lö­sung ge­klagt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main stell­te nun im Eil­ver­fah­ren fest, dass die An­trag­stel­ler wohl einen An­spruch auf die Zu­las­sung zum Stu­di­um der Hu­man­me­di­zin in Frank­furt haben. Ihnen waren statt­des­sen Plät­ze für Zahn­me­di­zin, Phar­ma- oder Bio­wis­sen­schaf­ten an­ge­bo­ten wor­den.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
London: Oberstes Gericht entscheidet bald über Schottland-Referendum

Im Rin­gen um ein Un­ab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dum in Schott­land will das obers­te bri­ti­sche Ge­richt am 23.11.2022 ent­schei­den. Der Su­pre­me Court in Lon­don teil­te mit, sein Ur­teil am 23.11.2022 be­kannt­zu­ge­ben. Schott­lands Re­gie­rungs­che­fin Ni­co­la Stur­ge­on will ihre Lands­leu­te im Ok­to­ber 2023 – so­fern das Ge­richt grü­nes Licht gibt – er­neut dar­über ab­stim­men las­sen, ob ihr Lan­des­teil un­ab­hän­gig vom Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich wer­den soll oder nicht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Faeser und Münch für verpflichtende Speicherung von IP-Adressen

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) und BKA-Prä­si­dent Hol­ger Münch haben sich nach­drück­lich für eine ver­pflich­ten­de Spei­che­rung von IP-Adres­sen bei der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung ein­ge­setzt. Die IP-Adres­sen seien oft­mals der ein­zi­ge An­satz, um die Iden­ti­tät der Täter von schwe­rer Kri­mi­na­li­tät über­haupt zu er­mit­teln, sagte Fae­ser bei der Herbst­ta­gung des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes (BKA) in Wies­ba­den. Diese Mög­lich­keit habe der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auch zu­ge­las­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EuGH kassiert Beschluss gegen Hilfen für Flughäfen auf Sardinien

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat eine Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on gegen Mil­lio­nen­hil­fen Ita­li­ens für Flug­hä­fen in Sar­di­ni­en und Flüge dort­hin für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe bei ihrer Be­grün­dung Rechts­feh­ler ge­macht, ur­teil­te der EuGH. Hin­ter­grund ist ein ita­lie­ni­sches Re­gio­nal­ge­setz, das vor­sieht, den Luft­ver­kehr auf Sar­di­ni­en zu för­dern. Kon­kret wur­den für die Jahre 2010 bis 2013 ins­ge­samt rund 45 Mil­lio­nen Euro an Hil­fen ge­neh­migt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BfDI
Fußball-WM: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Katar-Apps

Der Bun­des­be­auf­trag­te für den Da­ten­schutz und die In­for­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) warnt vor den bei­den Apps "Eh­teraz" und "Hayya", die jeder zwin­gend in­stal­lie­ren muss, der nach Katar zur Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft reist. Bei einer ers­ten Ana­ly­se der Apps sei fest­ge­stellt wor­den, dass die Da­ten­ver­ar­bei­tun­gen wahr­schein­lich deut­lich wei­ter gehen, als es die Be­schrei­bun­gen der Da­ten­schutz­hin­wei­se und Ver­ar­bei­tungs­zwe­cke in den App-Stores an­ge­ben.  |  mehr...

bfdi.bund.de

BVerfG
Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung vom Herbst 2020 unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Di­ver­genz­vor­la­ge des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs zu einer Thü­rin­ger Co­ro­na­ver­ord­nung vom Herbst 2020, die noch auf der in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Ge­ne­ral­klau­sel im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz fußte, für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Teils fehle eine Di­ver­genz, teils die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit, teils gehe es um eine Ein­zel­fall­fra­ge. Der Verf­GH hatte klä­ren las­sen wol­len, ob die grund­rechts­in­ten­si­ven Co­ro­na­maß­nah­men da­mals eine aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge hat­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
EuGH präzisiert Pflicht von öffentlichen Auftraggebern zum Schutz von Bieterinformationen

Im Be­reich des öf­fent­li­chen Auf­trags­we­sens muss der Schutz der Ver­trau­lich­keit gegen das Trans­pa­renzer­for­der­nis ab­ge­wo­gen wer­den. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass na­tio­na­le Re­geln, die die Pu­bli­zi­tät aller von Bie­tern über­mit­tel­ten In­for­ma­tio­nen außer Ge­schäfts­ge­heim­nis­se vor­schrei­ben, den Auf­trag­ge­ber daran hin­dern könn­ten, be­stimm­te An­ga­ben ver­trau­lich zu be­han­deln. Dies sei mit dem Uni­ons­recht un­ver­ein­bar.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Verletzung des Rechts auf Waffengleichheit trotz vorprozessualer Stellungnahmefrist

Grund­sätz­lich kann ein Ge­richt in Eil­ver­fah­ren auf eine An­hö­rung des Geg­ners ver­zich­ten, wenn die­ser vor­pro­zes­su­al Ge­le­gen­heit hatte, zur Ab­mah­nung Stel­lung zu neh­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­recht hat je­doch noch­mals be­tont, dass dies nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zu­läs­sig ist. Die Ent­schei­dung reiht sich in eine Kette von Ent­schei­dun­gen zu pres­se­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren ein, bei denen das BVerfG zur Wah­rung der Waf­fen­gleich­heit ein­ge­grif­fen hat.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage zu "Klima-RAF" Nonsens

Ver­fas­sungs­schutz-Prä­si­dent Tho­mas Hal­den­wang sieht die Kli­ma­ak­ti­vis­ten-Grup­pe "Letz­te Ge­ne­ra­ti­on" nicht als Fall für eine Be­ob­ach­tung durch seine Be­hör­de. Dass sich die Grup­pie­rung gegen die frei­heit­lich de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­te, sei ge­gen­wär­tig nicht er­sicht­lich, so Hal­den­wang im Rah­men einer Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung. Die Ak­ti­vis­ten be­gin­gen bei den Stra­ßen­blo­cka­den und An­grif­fen auf Kunst­wer­ke Straf­ta­ten. Dies mache sie je­doch nicht ex­tre­mis­tisch.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Sonderregel für Besitzer von Wärmepumpen bei Preisbremsen

Mit viel mehr Wär­me­pum­pen will die Bun­des­re­gie­rung die Ab­kehr von fos­si­len En­er­gi­en und zu­gleich den Kli­ma­schutz vor­an­trei­ben. Um den Hoch­lauf nicht zu ge­fähr­den, soll es bei der Strom­preis­brem­se eine Son­der­re­gel für Be­sit­zer von Wär­me­pum­pen geben. Diese sol­len bei den ge­plan­ten En­er­gie­preis­brem­sen nicht be­nach­tei­ligt wer­den. Um den Ein­bau von Wär­me­pum­pen zu be­schleu­ni­gen, sol­len au­ßer­dem Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten aus­ge­baut und im Hand­werk mehr Fach­kräf­te ge­won­nen wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Tierarztvorbehalt für nicht verschreibungspflichtige Humanhomöopathika verfassungswidrig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Tier­arzt­vor­be­halt in § 50 Abs. 2 TAMG in Bezug auf die An­wen­dung nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Hu­man­ho­möo­pa­thi­ka bei Tie­ren ge­kippt. Be­schwer­de ge­führt hat­ten drei Tier­heil­prak­ti­ke­rin­nen und eine Tier­ho­möo­path­in. Der Tier­arzt­vor­be­halt ver­letz­te laut BVerfG deren Be­rufs­frei­heit, bei Tier­hal­tern die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit.    |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Kein einstweiliger Rechtsschutz für Soldaten ohne Erfahrungsnachteil in Konkurrentenstreit

Ein Sol­dat, der par­al­lel in einem wei­te­ren Be­wer­bungs­ver­fah­ren auf einen min­des­tens gleich­wer­ti­gen Pos­ten wie sein Kon­kur­rent be­för­dert wurde, muss kei­nen für ihn nach­tei­li­gen Er­fah­rungs­vor­sprung sei­nes Mit­be­wer­bers fürch­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei einer mög­li­chen neuen Aus­wahl­ent­schei­dung beide Kon­tra­hen­ten Dienst­zei­ten auf hö­he­rer Ebene vor­wei­sen könn­ten.  |  mehr...

bverwg.de

VerfGH Berlin
Berlin-Wahl wegen zahlreicher Wahlpannen ungültig

Die Wahl zum 19. Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus und zu den zwölf Ber­li­ner Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen (BVVen) vom 26.09.2021 muss wie­der­holt wer­den. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin er­klär­te die Wahl am Mitt­woch für un­gül­tig. Es sei in mehr­fa­cher Hin­sicht gegen die in der Ber­li­ner Ver­fas­sung nie­der­ge­leg­ten Wahl­grund­sät­ze ver­sto­ßen wor­den. Für die Wie­der­ho­lung der Ab­stim­mung ist eine Frist von 90 Tagen vor­ge­se­hen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

OVG Münster
Anspruch auf Auskunft über Hubschrauber-Foto von Lambrechts Sohn bestätigt

Das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um muss der Pres­se Aus­kunft über De­tails zu Ent­ste­hung und Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos er­tei­len, das den Sohn von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) in einem Hub­schrau­ber der Bun­des­wehr zeigt. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter mit ges­tern be­kannt­ge­ge­be­nem Be­schluss ent­schie­den und damit den im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens er­gan­ge­nen erst­in­stanz­li­chen Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln be­stä­tigt. Das Mi­nis­te­ri­um hatte ar­gu­men­tiert, das Foto sei der Pri­vat­sphä­re der Mi­nis­te­rin zu­zu­ord­nen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Berlin
Regelausstattung öffentlicher Schulen maßgeblich für Privatschul-Zuschüsse

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat ges­tern über den Um­fang von Zu­schüs­sen für die Pri­vat­schul­fi­nan­zie­rung ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass sich die Zu­schüs­se an der Re­gel­aus­stat­tung öf­fent­li­cher Schu­len ori­en­tie­ren. Zu­schüs­se für die Ver­wal­tungs­lei­tung seien damit recht­mä­ßig, nicht da­ge­gen sol­che zu Per­so­nal­kos­ten für IT-Ad­mi­nis­tra­ti­on und So­zi­al­ar­beit. Eine Klage eines Trä­gers meh­re­rer staat­lich an­er­kann­ter Er­satz­schu­len in Ber­lin wurde daher ab­ge­wie­sen, die Be­ru­fung aber wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung für eine Viel­zahl ver­gleich­ba­rer Ver­fah­ren zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Göttingen
Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung

Ein eme­ri­tier­ter Pro­fes­sor hat weder einen An­spruch auf un­ein­ge­schränk­te Bi­blio­theks­nut­zung noch auf Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines be­stimm­ten Rau­mes zur Durch­füh­rung einer Lehr­ver­an­stal­tung. Das ent­schied kürz­lich die Vier­te Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen und wies eine dies­be­züg­li­che Klage eines Eme­ri­tus unter Hin­weis auf die In­sti­tuts­ord­nung, ein­schlä­gi­ge Be­nut­zungs­richt­li­ni­en sowie das Grund­ge­setz ab.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

VG Berlin
Regelausstattung öffentlicher Schulen maßgeblich für Privatschul-Zuschüsse

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat ges­tern über den Um­fang von Zu­schüs­sen für die Pri­vat­schul­fi­nan­zie­rung ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass sich die Zu­schüs­se an der Re­gel­aus­stat­tung öf­fent­li­cher Schu­len ori­en­tie­ren. Zu­schüs­se für die Ver­wal­tungs­lei­tung seien damit recht­mä­ßig, nicht da­ge­gen sol­che zu Per­so­nal­kos­ten für IT-Ad­mi­nis­tra­ti­on und So­zi­al­ar­beit. Eine Klage eines Trä­gers meh­re­rer staat­lich an­er­kann­ter Er­satz­schu­len in Ber­lin wurde daher ab­ge­wie­sen, die Be­ru­fung aber wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung für eine Viel­zahl ver­gleich­ba­rer Ver­fah­ren zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen

Nach dem Wil­len der Ampel-Frak­tio­nen soll Deutsch­land aus der um­strit­te­nen En­er­gie­char­ta aus­stei­gen, um den Kli­ma­schutz vor­an­zu­brin­gen. Bei Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen steht das 1998 in Kraft ge­tre­te­ne in­ter­na­tio­na­le En­er­gie­ab­kom­men, das In­ves­ti­tio­nen in En­er­gie­pro­jek­te schüt­zen soll und In­ves­to­ren etwa Kla­gen gegen Staa­ten vor Schieds­ge­rich­ten er­laubt, schon län­ger in der Kri­tik.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Diskussion über Reform der Wahlprüfordnung nach Pannen in Berlin

Nach der Bun­des­tags­ent­schei­dung zur teil­wei­sen Wie­der­ho­lung der Bun­des­tags­wahl in Ber­lin haben Ver­tre­ter von SPD und Union Re­for­men der gel­ten­den Wahl­prüf­ord­nung an­ge­regt. Der Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der SPD-Frak­ti­on, Jo­han­nes Fech­ner, kün­dig­te im Ge­spräch mit der Bun­des­tags­wo­chen­zei­tung "Das Par­la­ment" Be­ra­tun­gen dar­über an, die Zu­stän­dig­keit für die Prü­fung von Ein­sprü­chen gegen die Gül­tig­keit einer Bun­des­tags­wahl dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu über­tra­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Rechte Studentenverbindung und linksautonomer Verein durften in Verfassungsschutzberichten genannt werden

Die Nen­nung von Ver­ei­ni­gun­gen in Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten ist ge­recht­fer­tigt, wenn tat­säch­li­che An­halts­punk­te für den Ver­dacht von Be­stre­bun­gen gegen die frei­heit­lich de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung vor­lie­gen. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­stä­tigt und des­halb die Ver­fas­sungs­be­schwer­den einer rech­ten Stu­den­ten­ver­bin­dung und eines links­au­to­no­men Ver­eins nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Partei "Der Dritte Weg" geht erfolgreich gegen Artikel in Stadtportal vor

Die Stadt Hil­chen­bach muss den Ar­ti­kel "Pe­ti­ti­on über­ge­ben - Kein Platz in Hil­chen­bach für Rechts­ex­tre­mis­mus" von der städ­ti­schen In­ter­net­sei­te ent­fer­nen, da der Bür­ger­meis­ter darin das Neu­tra­li­täts­ge­bot und damit das Par­tei­en­grund­recht auf Chan­cen­gleich­heit ver­letzt habe. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren und gab damit der Par­tei "Der Drit­te Weg" teil­wei­se Recht.  |  mehr...

ovg.nrw.de

EuGH
Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist automatisch anzuerkennen

Eine in Ita­li­en von einem Stan­des­be­am­ten - und nicht wie hier­zu­lan­de von einem Rich­ter - aus­ge­spro­che­ne Ehe­schei­dung durch Be­ur­kun­dung einer Schei­dungs­ver­ein­ba­rung der Ehe­gat­ten nach Prü­fung des Ein­ver­neh­mens und des Ver­ein­ba­rungs­in­halts stellt eine Ent­schei­dung im Sinn der Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung dar und ist daher au­to­ma­tisch an­zu­er­ken­nen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Kein Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines Beamten

Wird ein wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig zur Ruhe ge­setz­ter Be­am­ter wie­der dienst­fä­hig, muss er auf An­trag re­ak­ti­viert wer­den, so­fern dem nicht aus­nahms­wei­se zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Die Re­ak­ti­vie­rung dürfe zwar grund­sätz­lich nicht hin­aus­ge­scho­ben wer­den, bis tat­säch­lich ein ad­äqua­ter Dienst­pos­ten ge­fun­den sei, ent­schied heute das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Vor­lie­gend stehe je­doch dem kla­gen­den Be­am­ten man­gels Ver­schul­dens des Dienst­herrn kein Scha­dens­er­satz zu.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Verwaltungsrechtsweg bei aufenthaltsgesetzlicher Durchsuchung

Will die Aus­län­der­be­hör­de die Woh­nung eines Aus­län­ders durch­su­chen, um des­sen Aus­rei­se­pflicht durch­zu­set­zen, muss sie den Durch­su­chungs­be­schluss beim Ver­wal­tungs­ge­richt be­an­tra­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sah keine ab­drän­gen­de Zu­wei­sung im nie­der­säch­si­schen Po­li­zei­ge­setz ge­ge­ben. Das Bun­des­land sei gar nicht er­mäch­tigt, den Rechts­weg selbst zu be­stim­men, da be­reits eine bun­des­recht­li­che Zu­wei­sung zum Ver­wal­tungs­ge­richt be­stehe.  |  mehr...

bverwg.de

Bundesrat
Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung

In sei­ner Son­der­sit­zung am 14.11.2022 hat der Bun­des­rat dem Bür­ger­geld-Ge­setz die Zu­stim­mung ver­sagt. In der Ab­stim­mung er­hielt der Bun­des­tags­be­schluss nicht die er­for­der­li­che ab­so­lu­te Mehr­heit von 35 Stim­men. Bun­des­tag oder Bun­des­re­gie­rung kön­nen nun den Ver­mitt­lungs­aus­schuss an­ru­fen, um mit den Län­dern über einen Kom­pro­miss zu ver­han­deln.  |  mehr...

bundesrat.de

Beck-Aktuell
Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt

Zur Ab­fe­de­rung der stark ge­stie­ge­nen En­er­gie­prei­se er­hal­ten Gas- und Wär­me­kun­den im De­zem­ber ein­ma­lig So­fort­hil­fen. Der Bun­des­rat hat das ent­spre­chen­de Ge­setz, das der Bun­des­tag am 10.11.2022 be­schlos­sen hatte, in einer Son­der­sit­zung am 14.11.2022 ge­bil­ligt. Es kann daher nach Un­ter­zeich­nung durch den Bun­des­prä­si­den­ten wie ge­plant in Kraft tre­ten. Haus­halts­kun­den und klei­ne­re Un­ter­neh­men müs­sen dann die Ab­schlags­zah­lung für den De­zem­ber nicht zah­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Baden-Württemberg muss Klimaschutzkonzept beschließen

Das Land Baden-Würt­tem­berg muss das in § 6 des Kli­ma­schutz­ge­set­zes (KSG) Baden-Würt­tem­berg vor­ge­se­he­ne "in­te­grier­te En­er­gie- und Kli­ma­schutz­kon­zept" (IEKK) für das Land Baden-Würt­tem­berg be­schlie­ßen. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mann­heim ent­schie­den. Das IEKK ist bis­her von der Lan­des­re­gie­rung weder im Jahr 2020 noch da­nach be­schlos­sen wor­den. Die Ur­teils­grün­de lie­gen noch nicht vor.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
JuMiKo: Beschlüsse der Herbstkonferenz 2022

Die Jus­tiz­mi­nis­terinnen und Jus­tiz­mi­nis­ter der Län­der haben bei ihrer Herbst­ta­gung zahl­rei­che The­men dis­ku­tiert und Be­schlüs­se ge­fasst: Neben der Stär­kung des Rechts­staats stan­den der Kampf gegen Kin­des­miss­brauch und Kor­rup­ti­on, ein bes­se­rer Schutz des Ge­sund­heits­we­sens vor Be­trü­gern sowie der Abbau ge­setz­li­cher Hür­den für Mie­ter auf dem Pro­gramm. Die von der Union ge­for­der­te an­lass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung fand keine Mehr­heit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Sorgerechtsentzug bei Verdacht der Kindesmisshandlung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von El­tern nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, denen wegen des Ver­dachts er­heb­li­cher Miss­hand­lun­gen ihres nur we­ni­ge Mo­na­te alten Kin­des weite Teile des Sor­ge­rechts ent­zo­gen wur­den. Das Ober­lan­des­ge­richt habe in nicht zu be­an­stan­den­der Weise eine er­heb­li­che Kin­des­wohl­ge­fähr­dung an­ge­nom­men, auch wenn die Um­stän­de der Vor­fäl­le nicht voll­stän­dig ge­klärt wer­den konn­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu

Der Bun­des­tag hat den vor­über­ge­hen­den Wei­ter­be­trieb der letz­ten drei deut­schen Atom­kraft­wer­ke zur Si­che­rung der Strom­ver­sor­gung be­schlos­sen. Die Mei­ler Isar 2, Ne­ckar­west­heim 2 und Ems­land sol­len damit bis zum 15.04.2023 in Be­trieb blei­ben, ent­schied das Par­la­ment mit den Stim­men der Ampel-Frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP am Frei­tag in Ber­lin. Im Zuge des Atom­aus­stiegs hät­ten die Kraft­wer­ke ei­gent­lich zum Jah­res­en­de ab­ge­schal­tet wer­den sol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Genehmigung des Prüfungsrücktritts bei Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Ein Stu­dent kann sei­nen Rück­tritt grund­sätz­lich auch nach Be­ginn einer Prü­fung wegen krank­heits­be­ding­ter Prü­fungs­un­fä­hig­keit er­klä­ren. Dabei kann die Prü­fungs­be­hör­de laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gegen ihre Für­sor­ge­pflicht ver­sto­ßen, wenn sie sich ohne wei­te­re Auf­klä­rungs­maß­nah­men auf die in­halt­li­che Un­zu­läng­lich­keit einer ärzt­li­chen Be­schei­ni­gung be­ruft und keine Nach­bes­se­rung ver­langt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen

Wegen zahl­rei­cher Pan­nen soll die Bun­des­tags­wahl vom Sep­tem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res in 431 Ber­li­ner Wahl­be­zir­ken wie­der­holt wer­den. Das hat der Bun­des­tag am spä­ten Don­ners­tag­abend mit den Stim­men der Ampel-Frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP be­schlos­sen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die bei­den Op­po­si­ti­ons­frak­tio­nen wünsch­ten sich eine Wie­der­ho­lung in we­sent­lich mehr Wahl­be­zir­ken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Triage-Regelung für Pandemien

Der Bun­des­tag hat ein Ge­setz der Ampel-Ko­ali­ti­on zur Tria­ge be­schlos­sen. Die ärzt­li­che Ent­schei­dung, wer bei knap­pen Be­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten auf In­ten­siv­sta­tio­nen im Falle von Pan­de­mi­en zu­erst be­han­delt wird, soll sich dem­nach ma­ß­geb­lich nach der "ak­tu­el­len und kurz­fris­ti­gen Über­le­bens­wahr­schein­lich­keit" eines Pa­ti­en­ten rich­ten. An­de­re Kri­te­ri­en wie das Alter oder eine Be­hin­de­rung sol­len hin­ge­gen keine Rolle spie­len dür­fen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

Kran­ken­kas­sen dür­fen bei Vor­lie­gen schwe­rer Er­kran­kun­gen die Ver­ord­nung von Can­na­bis nur ge­neh­mi­gen, wenn der be­han­deln­de Arzt hier­für eine be­son­ders sorg­fäl­ti­ge und um­fas­sen­de Ein­schät­zung ab­ge­ge­ben hat. Sind die hohen An­for­de­run­gen an diese Ein­schät­zung er­füllt, darf die Kran­ken­kas­se das Er­geb­nis der ärzt­li­chen Ab­wä­gung nur dar­auf über­prü­fen, ob die­ses völ­lig un­plau­si­bel ist. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Vermieter müssen sich an Klimaabgabe fürs Heizen beteiligen

Der CO2-Preis macht das Hei­zen teu­rer - und bleibt bis­her al­lein beim Mie­ter hän­gen. Nach einem ges­tern im Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Ge­setz wer­den die Kos­ten nun zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter auf­ge­teilt. Je we­ni­ger kli­ma­freund­lich das Haus ist, desto mehr muss der Ver­mie­ter über­neh­men. Bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) sprach von einem fai­ren Stu­fen­mo­dell, nach dem beide Sei­ten einen Bei­trag für den Kli­ma­schutz leis­ten. Die Op­po­si­ti­on warn­te vor un­ge­woll­ten Fol­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Hannover
Mitglied in rassistischer Chatgruppe: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Ein Zeit­sol­dat, der län­ge­re Zeit Mit­glied einer Chat­grup­pe war, in der ras­sis­ti­sche und sit­ten­wid­ri­ge In­hal­te ge­teilt wer­den, kann frist­los ent­las­sen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver be­stä­tigt. Die Mit­glied­schaft sei un­ver­ein­bar mit der Pflicht, die frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung an­zu­er­ken­nen und für ihren Er­halt ein­zu­tre­ten. Dass es sich bei der Chat­grup­pe um eine nicht-öf­fent­li­che ge­han­delt habe, sei in­so­fern un­er­heb­lich.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

EuGH
Offenzulegende Beweismittel können auch neu zu erstellende Dokumente sein

Die Of­fen­le­gung "re­le­van­ter Be­weis­mit­tel" im Sinn des Uni­ons­rechts, die die pri­va­te Durch­set­zung der EU-Wett­be­werbs­vor­schrif­ten er­leich­tern soll, um­fasst auch Do­ku­men­te, die eine Par­tei durch die Zu­sam­men­stel­lung oder Klas­si­fi­zie­rung von In­for­ma­tio­nen, Kennt­nis­sen oder Daten, die sich in ihrer Ver­fü­gungs­ge­walt be­fin­den, er­stel­len kann. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof gibt aber zu be­den­ken, dass der dafür zu be­trei­ben­de Auf­wand ver­hält­nis­mä­ßig blei­ben muss.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung am Niederrhein erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Kla­gen gegen eine Höchst­span­nungs­frei­lei­tung im Be­reich der Ge­mein­de Me­te­len und Wettrin­gen ab­ge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei frei von Ab­wä­gungs­feh­lern, so das Ge­richt. Die Ge­mein­de und der im Au­ßen­be­reich in der Nähe der ge­plan­ten Lei­tung woh­nen­de Klä­ger seien mit ihren Ein­wän­den gegen die Tras­sen­wahl im Be­reich Me­te­len nicht durch­ge­drun­gen.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Thüringer Pauschalverbot von Windenergieanlagen in Wäldern verfassungswidrig

Das ge­ne­rel­le Ver­bot, in Thü­rin­gens Wäl­dern Wind­ener­gie­an­la­gen zu er­rich­ten, ist ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­rer Wald­ei­g­ei­gen­tü­mer hin ent­schie­den. Dem Land fehle für das Ver­bot die Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz. Der Bund habe die bo­den­recht­li­che Zu­läs­sig­keit von Wind­ener­gie­an­la­gen und die Mög­lich­kei­ten ei­ge­ner Re­ge­lun­gen der Län­der ab­schlie­ßend im Bau­ge­setz­buch ge­re­gelt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat Alt­kanz­le­rin Mer­kel (CDU) und den frü­he­re Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer (CSU) daran ge­hin­dert, als Zeu­gen in einem Zi­vil­pro­zess aus­zu­sa­gen. In dem Ver­fah­ren sei es um die Ver­set­zung eines po­li­ti­schen Be­am­ten in den einst­wei­li­gen Ru­he­stand ge­gan­gen. Eine Pflicht zur Aus­sa­ge hier­über berge eine Ge­fahr für das Recht, den Lei­tungs­be­reich eines Mi­nis­te­ri­ums ohne Recht­fer­ti­gungs­druck mit Ver­trau­ens­per­so­nen zu be­set­zen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Bürgergeld – Zustimmung im Bundesrat offen

Der Bun­des­tag hat das von der Ampel-Ko­ali­ti­on ge­plan­te Bür­ger­geld auf den Weg ge­bracht. Das Bür­ger­geld soll mit dem Jah­res­wech­sel schritt­wei­se das heu­ti­ge Hartz-IV-Sys­tem ab­lö­sen. Al­ler­dings ist dafür noch eine Zu­stim­mung im Bun­des­rat nötig, der vor­aus­sicht­lich am 14.11.2022 dar­über ent­schei­det. Die Union hat damit ge­droht, das Bür­ger­geld dort zu blo­ckie­ren, weil es aus ihrer Sicht die Mo­ti­va­ti­on senkt, eine Ar­beit an­zu­neh­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BGH
Datenschutzklage gegen Facebook: BGH ruft erneut den EuGH an

Im Streit um die Über­mitt­lung von Nut­zer­da­ten durch Face­book an Dritt­be­trei­ber kos­ten­lo­ser On­line-Spie­le hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren er­neut aus­ge­setzt, um eine Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Kla­ge­be­fug­nis von Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den ab­zu­war­ten. Die­ser habe die Kla­ge­be­fug­nis zwar dem Grun­de nach be­reits be­jaht, es sei je­doch eine wei­ter­ge­hen­de Klä­rung er­for­der­lich, be­grün­de­te der BGH sei­nen Vor­la­ge­be­schluss.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Beck-Aktuell
Bundesregierung beschließt Strategie zum Schutz der Moore

Die Bun­des­re­gie­rung will die für den Kli­ma­schutz wich­ti­gen Moore wie­der fit ma­chen. Die tro­cken­ge­leg­ten und land­wirt­schaft­lich ge­nutz­ten Flä­chen sol­len wie­der­ver­nässt und al­ter­na­ti­ve Be­wirt­schafts­for­men ge­för­dert wer­den. Wäh­rend die Vor­gän­ger­re­gie­rung noch mit dem Ver­such einer Moor­schutz­stra­te­gie ge­schei­tert war, hat das Vor­ha­ben von Um­welt­mi­nis­te­rin Stef­fi Lemke (Grüne) nun die Ka­bi­netts­hür­de ge­nom­men. Um­welt­ver­bän­den gehen die Maß­nah­men nicht weit genug.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig

Die im­mis­si­ons­schutz­recht­li­che Vor-Ort-Kon­trol­le eines Son­der­ab­fall­la­gers durch Mit­ar­bei­ter der Über­wa­chungs­be­hör­de ist laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne vor­he­ri­ge An­kün­di­gung zu­läs­sig. Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz (BImSchG) ent­hal­te eine ent­spre­chen­de Dul­dungs­pflicht des An­la­gen­be­trei­bers. Bei der Kon­trol­le dürf­ten auch Fo­to­gra­fi­en an­ge­fer­tigt wer­den, um die grö­ßt­mög­li­che Ef­fek­ti­vi­tät der Über­wa­chungs­maß­nah­me zu er­rei­chen.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
EU will Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren

Die Ver­hand­lungs­füh­rer des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Rates haben sich zu Be­ginn der UN-Kli­ma­kon­fe­renz COP27 in Ägyp­ten dar­auf ge­ei­nigt, in der EU bis 2030 40% statt wie bis­her 30% we­ni­ger Treib­haus­ga­se aus­zu­sto­ßen als 1990. Der Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten soll zudem trans­pa­ren­ter und stren­ger re­gu­liert wer­den. Zum ers­ten Mal müs­sen nun alle EU-Län­der ihre Treib­haus­gas­emis­sio­nen re­du­zie­ren, wobei die je­wei­li­gen Ziele va­ri­ie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Hamburg
Referendar muss sich Corona-Sonderzahlung auf Unterhaltsbeihilfe anrechnen lassen

Ein Rechts­re­fe­ren­dar in Ham­burg, der sich gegen die An­rech­nung einer von ihm aus einer Ne­ben­tä­tig­keit in einer An­walts­kanz­lei er­hal­te­nen "Co­ro­na-Son­der­zah­lung" auf seine Un­ter­halts­bei­hil­fe wand­te, ist mit einem An­trag auf Zu­las­sung der Be­ru­fung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ge­schei­tert. Der Be­griff der Ge­gen­leis­tung in der An­rech­nungs­re­ge­lung sei weit aus­zu­le­gen. Denn eine hö­he­re Ver­gü­tung für die Ne­ben­tä­tig­keit könne auf­grund eines ge­stei­ger­ten Loya­li­täts­ge­fühls zum Ne­ben­tä­tig­keits-Ar­beit­ge­ber zu einer Ver­nach­läs­si­gung der Aus­bil­dung füh­ren.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht

Beck-Aktuell
EU-Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen

Im Kampf gegen die En­er­gie­kri­se will die EU-Kom­mis­si­on Ge­neh­mi­gun­gen für viele So­lar­an­la­gen deut­lich be­schleu­ni­gen. Diese soll­ten in­ner­halb von ma­xi­mal einem Monat be­wil­ligt wer­den, wie aus einem am Mitt­woch vor­ge­stell­ten Vor­schlag für ein Not­fall­ge­setz her­vor­geht. Für Wär­me­pum­pen schlägt die Brüs­se­ler Be­hör­de eine Ge­neh­mi­gungs­frist von höchs­tens drei Mo­na­ten vor. Das Ge­setz soll ein Jahr gel­ten und muss noch von den EU-Staa­ten ge­bil­ligt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
Maßnahmen Europäischer Bürgerinitiative für mehr Diversität durften abgelehnt werden

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die von der Eu­ro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve "Mi­no­ri­ty Safe­Pack – one mil­li­on si­gna­tu­res for di­ver­si­ty in Eu­ro­pe" vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men zu Recht ab­ge­lehnt. Dies ent­schied das Eu­ro­päi­sche Ge­richt am Mitt­woch. Die von der Union be­reits er­grif­fe­nen Maß­nah­men zur Her­vor­he­bung der Be­deu­tung der Re­gio­nal- und Min­der­hei­ten­spra­chen sowie zur För­de­rung der kul­tu­rel­len und sprach­li­chen Viel­falt wür­den aus­rei­chen, so das Ge­richt.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Namensänderung zur Stabilisierung der Verbindung zur Mutter

Bei einem sechs­jäh­ri­gen Kind kann eine An­glei­chung des Nach­na­mens zu dem der Mut­ter an­ge­zeigt sein, wenn diese für die Toch­ter die exis­ten­zi­ell wich­tigs­te Be­zugs­per­son ist. Die An­hö­rung des Kin­des durch das Be­ru­fungs­ge­richt ist dabei laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zwin­gend not­wen­dig.  |  mehr...

bverwg.de

VG Trier
Waffengebrauch unter Alkoholeinfluss spricht für Unzuverlässigkeit

Wer be­trun­ken eine Waffe be­nutzt, kann waf­fen­recht­lich als un­zu­ver­läs­sig ein­ge­stuft wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier mit einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil be­stä­tigt. Waf­fen­recht­lich zu­ver­läs­sig sei nur der­je­ni­ge, der Schuss­waf­fen aus­schlie­ß­lich in nüch­ter­nem Zu­stand ge­brau­che und so si­cher sein könne, keine al­ko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen an den Tag zu legen, die zu Ge­fähr­dun­gen Drit­ter füh­ren könn­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Kompromiss: Bund zahlt Programm "Sprach-Kitas" bis Sommer 2023 weiter

Das Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um will das För­der­pro­gramm "Sprach-Kitas" an­ders als zu­nächst ge­plant noch bis zum Som­mer des kom­men­den Jah­res wei­ter­fi­nan­zie­ren. Ur­sprüng­lich soll­te das Pro­gramm zum Jah­res­en­de aus­lau­fen – wofür es unter an­de­rem aus den Län­dern viel Kri­tik ge­ge­ben hatte. Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus (Bünd­nis­grü­ne) kommt den Län­dern nun ent­ge­gen – for­mu­liert aber eine klare Er­war­tung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Nach Hasskommentaren im Netz: Künast erstreitet Herausgabe von Nutzerdaten

Im jah­re­lan­gen Kampf gegen wüste Be­schimp­fun­gen auf Face­book hat die Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin Re­na­te Kün­ast einen ent­schei­den­den Er­folg er­zielt. Das so­zia­le Netz­werk muss der Po­li­ti­ke­rin die Daten von zehn wei­te­ren Nut­ze­rin­nen und Nut­zern her­aus­ge­ben, die sie im Netz mas­siv be­lei­digt hat­ten. Das hat das Kam­mer­ge­richt ent­schie­den, wie ein Ge­richts­spre­cher ges­tern mit­teil­te (Az.: 10 W 13/20). Damit hat Kün­ast doch noch in allen Punk­ten Recht be­kom­men. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te hatte rund drei Jahre darum ge­strit­ten, dass Face­book ihr die Daten meh­re­rer Nut­zer her­aus­gibt, damit sie gegen diese vor­ge­hen kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU-Kommission verliert vor EuGH in Steuerstreit um Fiat

Die EU-Kom­mis­si­on hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu Un­recht ent­schie­den, dass ein Fiat-Toch­ter­un­ter­neh­men in Lu­xem­burg Steu­ern nach­zah­len muss. Eine un­er­laub­te staat­li­che Bei­hil­fe liege nicht vor. Der Kom­mis­si­ons­be­schluss sei daher nich­tig. Die EU-Wett­be­werbs­hü­ter hat­ten 2015 ent­schie­den, dass das Fiat-Toch­ter­un­ter­neh­men un­er­laub­te Steu­er­vor­tei­le ge­nos­sen hatte. Lu­xem­burg soll­te die von Fiat ge­spar­ten Steu­ern - bis zu 30 Mil­lio­nen Euro - zu­rück­for­dern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Haft für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige von Amts wegen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen

Na­tio­na­le Ge­rich­te müs­sen von Amts wegen prü­fen, ob eine Haft­maß­nah­me gegen einen il­le­gal auf­häl­ti­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder einen Asyl­be­wer­ber recht­mä­ßig ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Sie müss­ten die Ein­hal­tung einer uni­ons­recht­li­chen Vor­aus­set­zung auch dann prü­fen, wenn der Be­trof­fe­ne kei­nen Ver­stoß da­ge­gen gel­tend ge­macht hat.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Dass die Bun­des­tags­wahl 2021 in Ber­lin rich­tig schlecht ge­lau­fen ist, sehen alle Par­tei­en im Bun­des­tag so. Wel­che Kon­se­quen­zen dar­aus zu zie­hen sind, ist je­doch um­strit­ten. Nun gibt es eine Vor­ent­schei­dung für eine Wahl­wie­der­ho­lung. Der Wahl­prü­fungs­aus­schuss hat heute mit den Stim­men der Ampel-Ver­tre­ter von SPD, Grü­nen und FDP be­schlos­sen, dass in 431 Wahl­be­zir­ken der Haupt­stadt die Bun­des­tags­wahl wie­der­holt wer­den soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH: Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen muss anfechtbar sein

An­er­kann­te Um­welt­ver­ei­ni­gun­gen müs­sen eine EG-Typ­ge­neh­mi­gung für Fahr­zeu­ge, die mit mög­li­cher­wei­se ver­bo­te­nen "Ab­schalt­ein­rich­tun­gen" aus­ge­stat­tet sind, vor Ge­richt an­fech­ten kön­nen. Das ent­schied heute der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof und stell­te mit Blick auf "Ther­mofens­ter" noch­mals fest, dass eine Soft­ware für Die­sel­fahr­zeu­ge, die die Wir­kung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems bei üb­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren und wäh­rend des über­wie­gen­den Teils des Jah­res ver­rin­gert, eine sol­che un­zu­läs­si­ge Ab­schalt­ein­rich­tung dar­stellt.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Klimaaktivisten nach Festklebe-Aktion bis zu 30 Tage in Gewahrsam

Meh­re­re Kli­ma­schutz­ak­ti­vis­ten müs­sen nach zwei Fest­kle­be­ak­tio­nen auf einem zen­tra­len Ver­kehrs­kno­ten­punkt in Mün­chen für 30 Tage in Po­li­zei­ge­wahr­sam blei­ben. "Das ist sehr, sehr sel­ten, dass das an­ge­wen­det wird, das ist wirk­lich ein gro­ßer Aus­nah­me­fall", sagte ein Po­li­zei­spre­cher der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Anspruch auf Kostenerstattung für Kryokonservierung von Samenzellen

Die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) muss nicht be­reits seit Er­lass einer neuen An­spruchs­norm durch den Ge­setz­ge­ber 2019, son­dern erst seit dem Er­lass der Kryo-Richt­li­nie im Jahr 2021 die Kos­ten für das Ein­frie­ren von Sa­men­zel­len über­neh­men. Denn vor Er­lass der Richt­li­nie hät­ten we­sent­li­che Aus­sa­gen über die Vor­aus­set­zun­gen der Kryo­kon­ser­vie­rung als Sach­leis­tung durch die GKV ge­fehlt, ar­gu­men­tiert das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

SG Dresden
Zweifel an Beweiswert von Quartalszeitprofilen für ärztliche Abrechnungen

Das So­zi­al­ge­richt Dres­den sieht den Be­weis­wert von Quar­tals­zeit­pro­fi­len kri­tisch. Al­lein wegen der Über­schrei­tung der Quar­tals­zeit­fonds dürfe nicht von einer Falsch­ab­rech­nung aus­ge­gan­gen wer­den, so das Ge­richt im Fall der Ab­rech­nung einer Neu­ro­lo­gin. Denn es sei nicht er­kenn­bar, dass die Prüf­zei­ten für die ner­ven­ärzt­li­chen Grund- und Mit­be­treu­ungs­pau­scha­len in einem trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren auf einer ver­läss­li­chen Da­ten­grund­la­ge zu­stan­de ge­kom­men seien.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig

Das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt Rhein­land-Pfalz ist be­rech­tigt, bei der Ge­bäu­de- und Woh­nungs­zäh­lung die im Zen­sus­ge­setz 2022 näher be­zeich­ne­ten struk­tu­rel­len An­ga­ben ein­schlie­ß­lich so­ge­nann­ter sta­tis­ti­scher Hilfs­merk­ma­le zu er­he­ben. Dies geht aus einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße her­vor. Die Aus­ge­stal­tung des Zen­sus 2022 ent­spre­che den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und sei auch mit der DS-GVO ver­ein­bar.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

EU-Kommission
EU-Kommission: Airbnb und Co. sollen mehr Daten mit Behörden teilen

Städ­te und Ge­mein­den sol­len einem Ge­setz­ent­wurf der EU-Kom­mis­si­on zu­fol­ge mehr Daten von Airb­nb und an­de­ren An­bie­tern be­kom­men, um bes­ser auf Tou­ris­ten­mas­sen vor­be­rei­tet zu sein. Kurz­zeit­ver­mie­tun­gen mach­ten ein Vier­tel aller Tou­ris­ten­un­ter­künf­te aus, sagte eine EU-Be­am­tin am Mon­tag in Brüs­sel. Die Ver­mie­tun­gen durch Platt­for­men wie Airb­nb oder Book­ing.com mach­ten es aber sehr schwie­rig, etwa vor­her­zu­sa­gen, wie viele Tou­ris­ten an­reis­ten.  |  mehr...

ec.europa.eu

VGH Kassel
Normenkontrollanträge gegen neue Hessische Jagdverordnung gescheitert

Eine Jagd­ge­nos­sen­schaft und ein Jagd­päch­ter sind mit ihren Nor­men­kon­troll­an­trä­gen gegen die neue Hes­si­sche Jagd­ver­ord­nung vom Ok­to­ber 2022 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel ohne Er­folg ge­blie­ben. Der VGH hat die von den An­trag­stel­lern ge­rüg­ten Vor­schrif­ten für recht­mä­ßig be­fun­den. Diese seien mit hö­her­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

Beck-Aktuell
Kleber und Kartoffelbrei: Rechtliche und gesellschaftliche Einordnung der Klimaproteste

Fest­kle­ben, Be­sprü­hen, Be­kle­ckern. Kli­ma­ak­ti­vis­ten ma­chen mit lau­ten Ak­tio­nen auf sich auf­merk­sam. Nach dem Un­fall­tod einer Rad­fah­re­rin in Ber­lin wur­den Ak­ti­vis­ten be­schul­digt, die Ber­gung der Frau ver­zö­gert und somit an ihrem Tod mit­ver­ant­wort­lich zu sein. Die Ak­ti­vis­ten set­zen ihren Pro­test indes fort - und wer­den in Bay­ern für 30 Tage in Ge­wahr­sam ge­nom­men. Wir geben einen Über­blick über die recht­li­chen und mo­ra­li­schen Gren­zen des Kli­ma­pro­tests.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt

Deutsch­land und die Ukrai­ne haben ein Ar­beits­pro­gramm zur Zu­sam­men­ar­beit im Jus­tiz­be­reich für die kom­men­den Jahre un­ter­zeich­net. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann reis­te dazu erst­mals seit Be­ginn des rus­si­schen An­griffs­kriegs vor mehr als acht Mo­na­ten nach Kiew. "Wir ste­hen heute an der Seite der Ukrai­ne, und wir wer­den es auch in Zu­kunft tun", ver­sprach der FDP-Po­li­ti­ker bei der An­kunft am Bahn­hof der Haupt­stadt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Gießen
Nicht mehr verwendbare Altreifen sind Abfall

Des Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat eine vom Re­gie­rungs­prä­si­di­um Gie­ßen er­las­se­ne Still­le­gungs- und Be­sei­ti­gungs­ver­fü­gung für ein il­le­ga­les Alt­rei­fen­la­ger auf einem Grund­stück in Gro­ßen-Lin­den per Eil­be­schluss be­stä­tigt. Nach An­sicht des Ge­richts han­delt es sich bei den Rei­fen nicht wie vom An­trag­stel­ler vor­ge­tra­gen um Wirt­schafts­gü­ter, son­dern um Ab­fall. Die­sem ist es nun­mehr un­ter­sagt, auf sei­nem Grund­stück wei­te­re Alt­rei­fen oder an­de­re Ab­fäl­le zu la­gern.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-gießen

Bundestag
Bundesregierung will Rahmenbedingung für erneuerbare Energien verbessern

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Ge­setz­ent­wurf zur so­for­ti­gen Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für er­neu­er­ba­re En­er­gi­en im Städ­te­bau­recht vor­ge­legt. Mit der No­vel­le soll laut Re­gie­rung der Aus­bau von Wind­ener­gie- und Pho­to­vol­ta­ik-An­la­gen be­schleu­nigt, die Pro­duk­ti­on von Was­ser­stoff aus er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en un­ter­stützt und die Nut­zung von Wind­kraft und Bio­mas­se ver­bes­sert wer­den. Der Bun­des­tag wird am 09.11.2022 erst­mals über den Ent­wurf be­ra­ten.  |  mehr...

bundestag.de

VG Stuttgart
Fehlender Kita-Platz: Gericht setzt Zwangsgeld gegen Landkreis fest

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat ge­gen­über dem Land­kreis Böb­lin­gen ein Zwangs­geld in Höhe von 5.000 Euro fest­ge­setzt, da die­ser einem drei­jäh­ri­gen Kind aus dem Land­kreis Böb­lin­gen kei­nen Be­treu­ungs­platz zur Ver­fü­gung ge­stellt hat. Der Land­kreis dürfe sich nicht auf eine Ka­pa­zi­täts­er­schöp­fung be­ru­fen. Als Ju­gend­hil­fe­trä­ger müsse er eine aus­rei­chen­de Zahl von Be­treu­ungs­plät­zen be­reit­stel­len. Die­ser Ver­pflich­tung sei er bis­her nicht nach­ge­kom­men.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

LSG Hessen
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Ein Pilot, der über kein ei­ge­nes Flug­zeug ver­fügt und des­sen Tä­tig­keit sich nach Über­nah­me eines Flug­auf­tra­ges nicht we­sent­lich von der eines an­ge­stell­ten Flug­zeug­füh­rers un­ter­schei­det, ist laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen ab­hän­gig be­schäf­tigt. Der Pilot sei in den un­ter­neh­me­ri­schen Be­trieb ein­ge­glie­dert und durch die im Rah­men-Dienst­ver­trag ge­trof­fe­nen Fest­le­gun­gen ge­bun­den ge­we­sen. Fer­ner habe er kein un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko ge­tra­gen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

Beck-Aktuell
Bürger dürfen Falschparker für Anzeige fotografieren

Wer Fotos von Falsch­par­kern im Rah­men einer An­zei­ge an die Po­li­zei schickt, ver­stö­ßt damit im Nor­mal­fall nicht gegen den Da­ten­schutz. Das geht aus zwei Grund­satz­ur­tei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach her­vor. Das Ge­richt gab zwei Män­nern Recht, die gegen Ver­war­nun­gen des Baye­ri­schen Lan­des­amts für Da­ten­schutz­auf­sicht (BayL­DA) ge­klagt hat­ten. Die­ses hatte ihre mit Fotos un­ter­mau­er­ten An­zei­gen von Park­ver­stö­ßen auf Geh- und Rad­we­gen ge­rügt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Gesetzgeber muss Datenübermittlung durch Verfassungsschutz nachbessern

Die Über­mitt­lungs­be­fug­nis­se der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den im Staats- und Ver­fas­sungs­schutz nach dem Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz ver­sto­ßen gegen das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, so­weit sie zur Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­pflich­ten, die mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln er­ho­ben wur­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher ent­schie­den, dass der Ge­setz­ge­ber das BVerfSchG bis Ende 2023 über­ar­bei­ten muss.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt

Zwei Hän­ge­bauch­schwei­ne dür­fen nicht wei­ter im Gar­ten eines Wohn­grund­stücks in Reck­ling­hau­sen ge­hal­ten wer­den. Das hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt. Die Hal­tung der Schwei­ne sei keine in einem Wohn­ge­biet zu­läs­si­ge Klein­tier­hal­tung, weil diese ty­pi­scher­wei­se zu Ge­räusch- und Ge­ruchs­be­läs­ti­gun­gen führe, die in Wohn­ge­bie­ten nicht üb­lich seien, so das Ge­richt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BRAK
BRAK zum Entwurf des EU-Übereinkommens über den Berufsstand der Rechtsanwälte

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat zum Ent­wurf des Eu­ro­päi­schen Über­ein­kom­mens über den Be­rufs­stand der Rechts­an­wäl­te Stel­lung ge­nom­men. Die Kon­ven­ti­on müsse ihrer Ziel­stel­lung - dem Schutz der Rechts­an­wäl­te bei der Aus­übung ihres Be­ru­fes - ge­recht wer­den und in­so­fern rechts­ver­bind­lich aus­ge­stal­tet sein. Die BRAK for­dert au­ßer­dem einen "Ver­trags­treue-Me­cha­nis­mus" und spricht sich für eine klare De­fi­ni­ti­on zen­tra­ler Schlüs­sel­be­grif­fe aus.  |  mehr...

brak.de

EU-Kommission
EU-Regeln für digitale Märkte in Kraft getreten

Ges­tern ist das EU-Ge­setz über di­gi­ta­le Märk­te, der Di­gi­tal Mar­kets Act (DMA), in Kraft ge­tre­ten. Dar­über hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on in­for­miert. Die neue Ver­ord­nung soll un­lau­te­ren Prak­ti­ken von Un­ter­neh­men, die als Gate­kee­per in di­gi­ta­len Märk­ten fun­gie­ren, ein Ende set­zen und für faire und of­fe­ne di­gi­ta­le Märk­te sor­gen. In sechs Mo­na­ten, ab dem 02.05.2023, soll die Neu­re­ge­lung An­wen­dung fin­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

VG Koblenz
Bad Kreuznach durfte "Montags- und Samstagsspaziergänge" verbieten

Die Stadt Bad Kreuz­nach durf­te im Früh­jahr 2022 die Durch­füh­rung nicht an­ge­mel­de­ter "Mon­tags- und Sams­tags­spa­zier­gän­ge" durch All­ge­mein­ver­fü­gung ver­bie­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und eine hier­ge­gen ge­rich­te­te Klage ab­ge­wie­sen. Die Ver­fü­gun­gen seien zur Ab­wehr von Ge­sund­heits­ge­fah­ren durch Co­ro­na rech­tens ge­we­sen, so das VG.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Eckpunkte der Regierung zur Entlastung von Gas- und Stromkunden

Kurz vor den heu­ti­gen Be­ra­tun­gen mit den Län­dern hat der Bund Eck­punk­te zur Ent­las­tung von Strom- und Gas­kun­den vor­ge­legt. Die Re­gie­rung will eine "Win­ter­lü­cke" bis zur Wir­kung der ge­plan­ten Gas­preis­brem­se für Haus­hal­te, die ab März 2023 grei­fen soll, schlie­ßen. "Es wird dar­über hin­aus eine rück­wir­ken­de Ent­las­tung zum 1. Fe­bru­ar an­ge­strebt", heißt es in einem ges­tern be­kannt ge­wor­de­nen Pa­pier der Bun­des­re­gie­rung. Die eben­falls ge­plan­te Strom­preis­brem­se soll ab Ja­nu­ar 2023 grei­fen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundeskabinett beschließt Einmalzahlung für Gaskunden

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute die Ein­mal­zah­lung für Gas­kun­den be­schlos­sen. Kon­kret soll im Zuge der "So­fort­hil­fe" im De­zem­ber für Ver­brau­cher die Pflicht ent­fal­len, die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Vor­aus- oder Ab­schlags­zah­lung zu leis­ten. Die Bun­des­re­gie­rung rech­net einem Pa­pier zu­fol­ge für die So­fort­hil­fe mit Kos­ten von vor­aus­sicht­lich neun Mil­li­ar­den Euro. Auf eine Be­steue­rung sei ver­zich­tet wor­den, unter an­de­rem wegen des Bü­ro­kra­tie­auf­wands.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Hersteller sollen künftig Entsorgung von Plastikmüll mitfinanzieren

Die Her­stel­ler von Pro­duk­ten aus Ein­weg­plas­tik sol­len sich an den Kos­ten der Müll­be­sei­ti­gung in Parks und Stra­ßen be­tei­li­gen. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf vor, den das Bun­des­ka­bi­nett heute be­schlos­sen hat. Ge­plant ist, dass die Un­ter­neh­men künf­tig eine jähr­li­che Ab­ga­be in einen zen­tra­len Fonds ein­zah­len, der vom Um­welt­bun­des­amt ver­wal­tet wird. Die Ab­ga­ben­hö­he be­misst sich an der Art und Menge der Pro­duk­te, die sie auf den Markt brin­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Zugang zu Namen und Kontaktdaten zu Umweltinformationen

Das all­ge­mei­ne Ri­si­ko, dass nach dem Um­welt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz (UIG) zu­gäng­lich ge­mach­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten durch den An­trag­stel­ler im In­ter­net wei­ter­ver­brei­tet wer­den könn­ten, be­grün­det laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt keine er­heb­li­che In­ter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung. An einer sol­chen Be­ein­träch­ti­gung fehle es re­gel­mä­ßig bei Per­so­nen, die als Sach­ver­stän­di­ge oder Gut­ach­ter im Ver­fah­ren Stel­lung­nah­men ab­ge­ge­ben haben. Das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) ent­hal­te eine Wer­tung dahin, dass ihnen eine Be­kannt­ga­be der Bü­ro­an­schrift in der Regel zu­mut­bar sei. Dazu ge­hö­re auch die E-Mail-Adres­se.  |  mehr...

bverwg.de

BMWK
Bundeskabinett beschließt vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute einen schnel­le­ren Braun­koh­le­aus­stieg im Rhei­ni­schen Re­vier be­schlos­sen, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teil­te. Nach dem be­schlos­se­nen Ge­setz­ent­wurf soll der Aus­stieg um rund acht Jahre auf das Jahr 2030 vor­ge­zo­gen wer­den. Au­ßer­dem soll die Lauf­zeit von zwei Braun­koh­le­kraft­wer­ken, die zum Jah­res­en­de still­ge­legt wer­den müss­ten, bis Ende März 2024 ver­län­gert wer­den.  |  mehr...

bmwk.de

Beck-Aktuell
Grünen-Chef will Förderung für Polit-Stiftungen schnell per Gesetz regeln

Der Grü­nen-Chef Omid Nou­ri­pour for­dert, schnell ein Ge­setz mit kla­ren Kri­te­ri­en für die För­de­rung po­li­ti­scher Stif­tun­gen zu schaf­fen. Eine so­li­de Ge­set­zes­grund­la­ge sei lange über­fäl­lig, sagte er den Zei­tun­gen der Funke Me­di­en­grup­pe. "Es wäre daher ein Feh­ler, un­tä­tig auf das Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu war­ten." Die AfD pocht vor dem BVerfG auf staat­li­che För­der­gel­der in Mil­lio­nen­hö­he für die ihr nahe ste­hen­de De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
"Oktoberfestbier" ist künftig als geografische Angabe geschützt

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat "Ok­to­ber­fest­bier" zur ge­schütz­ten geo­gra­fi­schen An­ga­be (g.g.A.) er­klärt. Das Sie­gel steht für die enge Ver­bin­dung eines Pro­duk­tes mit dem Her­kunfts­ge­biet. Es muss dort min­des­tens eine der Pro­duk­ti­ons­stu­fen, also Er­zeu­gung, Ver­ar­bei­tung oder Her­stel­lung, durch­lau­fen wer­den. Eine Be­son­der­heit des Bie­res sei die Nut­zung von Was­ser aus tie­fen Quel­len der Stadt Mün­chen, teil­te die Kom­mis­si­on am Frei­tag mit.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Einigung: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos

In der Eu­ro­päi­schen Union dür­fen ab 2035 nur noch emis­si­ons­freie Pkw zu­ge­las­sen wer­den. Wie die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on am Frei­tag mit­teil­te, haben sich dar­auf das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat ge­ei­nigt. Die Über­ein­kunft von ver­gan­ge­ner Nacht sehe als Zwi­schen­schrit­te vor, dass die durch­schnitt­li­chen CO2-Emis­sio­nen von neuen PKW bis 2030 um 55% und von leich­ten Nutz­fahr­zeu­gen um 50% sin­ken müs­sen. Rat und Par­la­ment müs­sen die Ei­ni­gung noch for­mal be­schlie­ßen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH Rheinland-Pfalz
Kein Einsichtsrecht in außerhalb der Akte befindliche Statistikdatei zu Geschwindigkeitsmessung

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Ein­sicht in au­ßer­halb der Akte be­find­li­che Ge­schwin­dig­keits­mess­un­ter­la­gen in einem Bu­ß­geld­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben. Zwar be­stehe wegen Ir­rele­vanz für die Ver­tei­di­gung kein An­spruch auf Ein­sicht in die Sta­tis­tik­da­tei, da sich aus die­ser keine Rück­schlüs­se auf die Rich­tig­keit der Mes­sung zie­hen lie­ßen. An­ders sei dies aber bei Re­pa­ra­tur- und War­tungs­un­ter­la­gen, in die Ein­sicht zu ge­wäh­ren sei.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

Bundesrat
Bundesrat billigt Abwehrschirm gegen die Energiekrise

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den Ab­wehr­schirm gegen die En­er­gie­kri­se ge­bil­ligt. Die Län­der­ver­tre­tung gab zudem grü­nes Licht für die Zah­lung einer En­er­gie­preis­pau­scha­le an Ren­ten- und Ver­sor­gungs­be­zie­hen­de und für die Fi­nanz­re­form der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Au­ßer­dem bil­lig­te er Än­de­run­gen am Heiz­kos­ten­zu­schuss­ge­setz. Peter Tschent­scher (SPD) wurde tur­nus­ge­mäß zum neuen Prä­si­den­ten des Bun­des­ra­tes ge­wählt.  |  mehr...

bundesrat.de

EuGH
Deutschland darf bereits in Slowenien verurteilten Serben nicht an USA ausliefern

Ein EU-Staat darf einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nicht an einen an­de­ren Dritt­staat aus­lie­fern, wenn der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge in einem an­de­ren EU-Staat wegen der Taten aus dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen be­reits rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wurde und die Stra­fe ver­bü­ßt hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in einem Eil­vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ent­schie­den. Das gelte auch, wenn ein Aus­lie­fe­rungs­ab­kom­men die Reich­wei­te des ne bis in idem-Grund­sat­zes auf die im er­such­ten Staat er­gan­ge­nen Ur­tei­le be­schränkt.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMWK
Erhöhung des CO2-Preises wird 2023 ausgesetzt

Die CO2-Ab­ga­be für koh­len­stoff­hal­ti­ge Brenn- und Kraft­stof­fe soll lang­sa­mer an­stei­gen als ge­plant. Das sieht die No­vel­le des Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­set­zes (BEHG) vor, die der Bun­des­rat am Frei­tag ver­ab­schie­det hat. 2023 ist zudem wegen der ak­tu­el­len En­er­gie­kri­se gar keine Er­hö­hung des CO2-Prei­ses vor­ge­se­hen. Die Ein­nah­men aus dem Brenn­stoff­emis­si­ons­han­del sol­len nach der Neu­re­ge­lung an die Bür­ger und Bür­ge­rin­nen aus­ge­schüt­tet wer­den.  |  mehr...

bmwk.de

BVerwG
Unterhalt umfasst Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

Für ein Kind in Voll­zeit­pfle­ge um­fasst der vom Ju­gend­hil­fe­trä­ger si­cher­zu­stel­len­de Un­ter­halt über die ge­währ­ten Un­ter­halts­pau­scha­len hin­aus auch die den Pfle­ge­el­tern ent­ste­hen­den Kos­ten für die För­de­rung in einer Kin­der­ta­ges­stät­te. Dies gilt laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt je­den­falls dann, wenn sich die Kita-Bei­trä­ge - wie in Nord­rhein-West­fa­len - wegen der er­heb­li­chen Un­ter­schie­de in ihrer Höhe nicht pau­scha­lie­ren las­sen und von der Pau­scha­lie­rung aus­ge­nom­men wur­den.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Berlin-Brandenburg
Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

In dem Streit zwei­er Car­sha­ring-Un­ter­neh­men mit der Stadt Ber­lin um ge­plan­te Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren hat nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin nun auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg das An­ge­bot vor­erst als er­laub­nis­frei­en Ge­mein­ge­brauch ein­ge­ord­net. Zur Be­grün­dung hat das Ge­richt aus­ge­führt, dass Car­sha­ring-Un­ter­neh­men - an­ders als "Stra­ßen­händ­ler" - ihre Fahr­zeu­ge ge­ra­de für die Nut­zung zu Ver­kehrs­zwe­cken be­reit­stel­len.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

LSG Nordrhein-Westfalen
Vergabeverfahren zur Erbringung von Schulbegleitungen an Düsseldorfer Schulen rechtswidrig

Ver­ga­be­ver­fah­ren zur Er­brin­gung von Schul­be­glei­tun­gen für Kin­der mit Be­hin­de­rung an Düs­sel­dor­fer Schu­len sind un­zu­läs­sig. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und ein durch­ge­führ­tes Ver­ga­be­ver­fah­ren für rechts­wid­rig er­klärt. Die Aus­schrei­bung ver­sto­ße gegen Vor­ga­ben des SGB XII, das vor­ran­gi­ge dif­fe­ren­zier­te Re­ge­lun­gen für Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe ent­hal­te.  |  mehr...

lsg.nrw.de

EuGH
Veröffentlichung von Kontaktdaten in Telefonverzeichnis nur mit Einwilligung

Für die Ver­öf­fent­li­chung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in einem öf­fent­li­chen Teil­neh­mer­ver­zeich­nis (Te­le­fon­ver­zeich­nis) ist die vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung des be­tref­fen­den Teil­neh­mers er­for­der­lich. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof be­stä­tigt. Haben die An­bie­ter die Daten an an­de­re An­bie­ter wei­ter­ge­lei­tet, ge­nü­ge es für einen Wi­der­ruf zur Er­rei­chung der Da­ten­lö­schung, wenn sich der Be­tref­fen­de an einen der "Ver­ant­wort­li­chen" wen­det. Die­ser müsse die an­de­ren, auch Such­ma­schi­nen­be­trei­ber, in­for­mie­ren.  |  mehr...

curia.europa.eu

BSG
Kein höherer GdB für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Befund

Jah­re­lang ge­leb­te Seh­stö­run­gen ohne nach­weis­ba­ren or­ga­ni­schen Be­fund recht­fer­ti­gen keine Er­hö­hung des Gra­des der Be­hin­de­rung (GdB). Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den. Die Ver­sor­gungs­me­di­zin-Ver­ord­nung sehe zwin­gend den ob­jek­ti­ven Nach­weis eines or­ga­ni­schen (mor­pho­lo­gi­schen) Be­funds für vom be­hin­der­ten Men­schen an­ge­ge­be­ne Seh­stö­run­gen vor, wenn damit ein GdB nach dem Funk­ti­ons­sys­tem des Auges be­grün­det wer­den soll.  |  mehr...

bsg.bund.de

BSG
Begutachtung im Beisein einer Vertrauensperson möglich

Wer sich in einer so­zi­al­recht­li­chen An­ge­le­gen­heit von einem me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen be­gut­ach­ten las­sen muss, kann zur Un­ter­su­chung grund­sätz­lich eine Ver­trau­ens­per­son hin­zu­neh­men. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Fall eines Schwer­be­hin­der­ten ent­schie­den, der erst seine Toch­ter und dann sei­nen Sohn mit­brach­te. Der Aus­schluss einer Ver­trau­ens­per­son sei nur mög­lich, wenn dies im Ein­zel­fall zur Auf­recht­erhal­tung einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­pfle­ge er­for­der­lich sei.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Berlin
Kaninchen dürfen bei Wagner-Inszenierungen an Berliner Staatsoper bleiben

Ein an­er­kann­ter Tier­schutz­ver­ein ist beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit dem Ver­such ge­schei­tert, den Ein­satz le­ben­der Ka­nin­chen bei den Auf­füh­run­gen der Wag­ner-Opern Rhein­gold und Wal­kü­re an der Staats­oper Ber­lin zu un­ter­bin­den. Laut Ge­richt hatte der Ver­ein nicht hin­rei­chend glaub­haft ge­macht, dass der Ein­satz die Tiere schä­di­ge oder stres­se. Es stell­te dabei ma­ß­geb­lich auf die Sicht­wei­se der Amts­tier­ärz­tin ab.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Geplante Cannabis-Legalisierung bleibt umstritten

Wäh­rend der Deut­sche An­walt­ver­ein die Ent­kri­mi­na­li­sie­rung grund­sätz­lich als po­si­tiv er­ach­tet und le­dig­lich in De­tail­fra­gen noch Nach­bes­se­rungs­be­darf sieht und für eine so­for­ti­ge Straf­aus­set­zung plä­diert, warnt der Be­rufs­ver­bands der Kin­der- und Ju­gend­ärz­te vor einer Frei­ga­be der Droge. Es sei nicht er­kenn­bar, wie die Wei­ter­ga­be von Can­na­bis an Min­der­jäh­ri­ge un­ter­bun­den wer­den könne, zumal für die­sen Kon­su­men­ten­kreis er­heb­li­che Ge­sund­heits­ge­fah­ren droh­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundesregierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg

Zur Über­brü­ckung bis zur Gas­preis­brem­se und als Aus­gleich für die ge­stie­ge­nen En­er­gie­rech­nun­gen im Jahr 2022 will die Bun­des­re­gie­rung eine mil­li­ar­den­schwe­re So­fort­hil­fe für Gas- und Wär­me­kun­den auf den Weg brin­gen. Diese sol­len von ihren Ab­schlags­zah­lun­gen für den Monat De­zem­ber frei­ge­stellt wer­den. Mie­ter und Mit­glie­der von Wohn­ei­gen­tums­ge­mein­schaf­ten sol­len die Ent­las­tung im Rah­men ihrer jähr­li­chen Heiz­kos­ten­ab­rech­nung er­hal­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Ruhestand für schwerbehinderten Beamten auch ohne Integrationsamt

An der Ent­schei­dung, ob ein schwer­be­hin­der­ter Be­am­ter wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ru­he­stand ver­setzt wird, muss das In­te­gra­ti­ons­amt nicht be­tei­ligt wer­den. Auch die Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Gleich­be­hand­lung von Ar­beit­neh­mern und Be­am­ten ver­langt dies laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren biete ver­gleich­ba­ren Schutz.  |  mehr...

bverwg.de

LSG Berlin-Brandenburg
Für Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts

Bei der Ein­hal­tung einer ge­richt­li­chen Frist, die wegen eines ge­setz­li­chen Fei­er­tags erst mit Ab­lauf des nächs­ten Werk­ta­ges endet, kommt es auf die Fei­er­tags­re­ge­lung am zu­stän­di­gen Ge­richts­ort an. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Sitz in Pots­dam ent­schie­den und damit die Säum­nis eines Rechts­mit­tel­füh­rers be­stä­tigt, der sich frist­ver­län­gernd auf den nur in Ber­lin gel­ten­den Frau­en­tag am 08.03.2021 be­ru­fen woll­te.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sg/de/landessozialgericht-berlin-brandenburg

Beck-Aktuell
Mehr Öffentlichkeit: Ampel will Geschäftsordnung des Bundestags modernisieren

Leb­haf­te­re De­bat­ten und Aus­schuss­sit­zun­gen im Live­stream: Me­di­en­be­rich­ten zu­fol­ge will die Ampel-Ko­ali­ti­on dem Bun­des­tag neue Re­geln geben und hier­für zum 01.01.2023 die Ge­schäfts­ord­nung des Par­la­ments re­for­mie­ren. Vor allem zwei Än­de­run­gen sind dem­nach ge­plant: So sol­len sich künf­tig in der Re­gie­rungs­be­fra­gung statt einem min­des­tens zwei Mi­nis­ter den Ab­ge­ord­ne­ten stel­len. Au­ßer­dem sol­len meh­re­re Aus­schüs­se öf­fent­lich tagen und ihre Sit­zun­gen in Echt­zeit über­tra­gen wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Bundesregierung hat Beteiligungsrechte des Bundestags verletzt

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Bun­des­re­gie­rung den Bun­des­tag nicht um­fas­send und frü­hest­mög­lich über den Ent­wurf eines Kri­sen­ma­nage­ment­kon­zepts für den Mit­tel­meer­ein­satz in der Flücht­lings­kri­se 2015 in­for­miert und da­durch des­sen Be­tei­li­gungs­rech­te ver­letzt. Zudem habe die Re­gie­rung nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass ein Schrei­ben des da­ma­li­gen tür­ki­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten an Alt­kanz­le­rin Mer­kel nicht der Un­ter­rich­tungs­pflicht un­ter­fal­le.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Deutscher Anwaltverein
Vorratsdatenspeicherung: DAV befürwortet "Quick-Freeze"

In der Dis­kus­si­on um eine Nach­fol­ge­re­ge­lung für die im Sep­tem­ber vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ge­kipp­te deut­sche Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kri­ti­siert der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) For­de­run­gen nach einer an­lass­lo­sen Spei­che­rung von IP-Adres­sen bei schwe­rer Kri­mi­na­li­tät. Er un­ter­stützt das an­lass­be­zo­ge­ne "Quick-Free­ze"-Kon­zept von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP). Gleich­zei­tig warnt der DAV davor, den Kin­der­schutz zur Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten zu in­stru­men­ta­li­sie­ren.  |  mehr...

anwaltverein.de

Bundesregierung
Bundeskabinett genehmigt Cosco-Einstieg nur teilweise

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch im Streit um den Ein­stieg des chi­ne­si­schen Staats­un­ter­neh­mens Cosco im Ham­bur­ger Hafen eine Teil­un­ter­sa­gung im In­ves­ti­ti­ons­prüf­ver­fah­ren be­schlos­sen. Cosco kann da­nach einen An­teil un­ter­halb von 25% an der HHLA Con­tai­ner Ter­mi­nal Tol­ler­ort GmbH er­wer­ben. Eine stra­te­gi­sche Be­tei­li­gung an der HHLA CTT werde ver­hin­dert und der Er­werb auf eine reine Fi­nanz­be­tei­li­gung re­du­ziert, so das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesregierung
Bundeskabinett verabschiedet Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

Die Bun­des­re­gie­rung will Bar­zah­lun­gen beim Er­werb von Im­mo­bi­li­en künf­tig aus­schlie­ßen. Das Ka­bi­nett hat am Mitt­woch mit dem Ent­wurf eines Zwei­ten Sank­ti­ons­durch­set­zungs­ge­set­zes (SDG II) eine ent­spre­chen­de Re­ge­lung ver­ab­schie­det. Wäh­rend das Ende Mai 2022 in Kraft ge­tre­te­ne, erste Ge­set­zes­pa­ket (SDG I) kurz­fris­tig um­setz­ba­re Maß­nah­men ent­hielt, sieht das SDG II auch struk­tu­rel­le Ver­bes­se­run­gen für die Sank­ti­ons­durch­set­zung in Deutsch­land vor.  |  mehr...

bundesregierung.de

VG Berlin
JVA-Beamtin auf Probe wegen Liebesbeziehung mit Strafgefangenem zu Recht entlassen

Eine Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin in der Pro­be­zeit wurde zu Recht ent­las­sen, weil sie eine heim­li­che Lie­bes­be­zie­hung mit einem Straf­ge­fan­ge­nen ein­ge­gan­gen war und ihn in ihre Woh­nung auf­ge­nom­men hatte. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Neben Si­cher­heits­as­pek­ten sei ein sol­ches Ver­hal­ten be­son­ders ge­eig­net, das An­se­hen des Dienst­herrn und der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin­nen und -be­am­ten zu schmä­lern.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung

Nach den Plä­nen der Ampel-Ko­ali­ti­on sol­len Can­na­bis und der Wirk­stoff Te­tra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) künf­tig recht­lich nicht mehr als Be­täu­bungs­mit­tel ein­ge­stuft wer­den. Er­werb und Be­sitz von bis zu 30 Gramm "Ge­nus­scan­na­bis" sol­len straf­frei, pri­va­ter Ei­gen­an­bau in be­grenz­tem Um­fang er­laubt und ein Ver­kauf an Er­wach­se­ne in "li­zen­zier­ten Fach­ge­schäf­ten" und mög­li­cher­wei­se auch Apo­the­ken er­mög­licht wer­den. Heute legte das Bun­des­ka­bi­nett ein Eck­punk­te­pa­pier vor.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Die AfD pocht vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf staat­li­che För­der­gel­der in Mil­lio­nen­hö­he für die ihr na­he­ste­hen­de De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung (DES). Diese werde seit Jah­ren in einem par­la­men­ta­risch-de­mo­kra­tisch sehr miss­li­chen Pro­zess be­nach­tei­ligt, sagte der stell­ver­tre­ten­de Bun­des­spre­cher Peter Bo­eh­rin­ger ges­tern in Karls­ru­he un­mit­tel­bar vor Ver­hand­lungs­auf­takt. "Und damit wird in­di­rekt na­tür­lich auch die sie tra­gen­de Par­tei be­nach­tei­ligt."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG München
Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht nachrichtendienstlich beobachten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat einen "Hän­ge­be­schluss" zur Be­ob­ach­tung des baye­ri­schen Lan­des­ver­bands der AfD durch den Frei­staat Bay­ern ge­trof­fen. Dem Baye­ri­schen Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz wird vor­läu­fig un­ter­sagt, ge­gen­über der Par­tei nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel ein­zu­set­zen und Öf­fent­lich­keits­ar­beit hin­sicht­lich mög­li­cher ver­fas­sungs­feind­li­cher Be­stre­bun­gen der Par­tei zu be­trei­ben. Mög­lich blei­be die Be­ob­ach­tung der Par­tei auf Basis offen zu­gäng­li­cher In­for­ma­tio­nen.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

Beck-Aktuell
Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) hat einen Ent­wurf für eine Al­ter­na­ti­ve zur um­strit­te­nen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor­ge­legt. Das Vor­ha­ben ging am 25.10.2022 zur Ab­stim­mung an die an­de­ren Res­sorts der Bun­des­re­gie­rung, wo es zum Teil Vor­be­hal­te gegen das von ihm vor­ge­schla­ge­ne Quick-Free­ze-Ver­fah­ren gibt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Harsche Kritik von DAV und BRAK an Gesetzesentwurf zur Asylverfahrensbeschleunigung

Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) und die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) kri­ti­sie­ren den Re­fe­ren­ten­ent­wurf für ein Ge­setz "zur Be­schleu­ni­gung der Asyl­ge­richts­ver­fah­ren und Asyl­ver­fah­ren" aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um scharf. Der Ent­wurf ver­feh­le sein Ziel, sei im Ge­gen­teil kon­tra­pro­duk­tiv und be­schnei­de unter dem Vor­wand der Be­schleu­ni­gung wei­ter Ver­fah­rens­rech­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Isolierte Aufhebung von Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt

Der 8. Senat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gibt auf An­fra­ge des 4. Se­nats seine bis­he­ri­ge Rechts­auf­fas­sung auf, wo­nach eine be­las­ten­de Ne­ben­be­stim­mung eines be­güns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts im An­fech­tungs­pro­zess nur dann iso­liert auf­ge­ho­ben wer­den dürfe, wenn der ver­blei­ben­de Ver­wal­tungs­akt "für sich ge­nom­men" recht­mä­ßig sei. Die iso­lier­te An­fech­tungs­kla­ge bie­tet aus Sicht des 4. Se­nats ge­ra­de den Vor­teil, den Prü­fungs­um­fang auf die Ne­ben­be­stim­mung und ihre Trenn­bar­keit vom Ver­wal­tungs­akt be­schrän­ken zu kön­nen.  |  mehr...

bverwg.de

VG Wiesbaden
Ex-Bürgermeister haftet nicht für Maklerprovisionen ohne schriftliche Verträge

Ein Bür­ger­meis­ter, der Mak­ler­pro­vi­sio­nen durch einen Ei­gen­be­trieb ohne schrift­li­che Ver­trä­ge an­weist, ist nicht zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn sein Han­deln auf­grund der ir­ri­gen An­nah­me er­folgt, dass ein ent­spre­chen­der Be­schluss der Ge­mein­de­ver­tre­tung ge­nügt. In einem sol­chen Fall liege keine vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung vor, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

VG Berlin
Vorerst freie Fahrt für Autos auf der Berliner Friedrichstraße

Die Ber­li­ner Se­nats­ver­wal­tung für Um­welt, Ver­kehr und Kli­ma­schutz ord­ne­te Mitte 2020 einen Ver­kehrs­ver­such zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung der Fried­rich­stra­ße an. Zu die­sem Zweck wurde diese zwi­schen der Fran­zö­si­schen Stra­ße und der Leip­zi­ger Stra­ße für den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr tem­po­rär voll ge­sperrt. Das Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied ges­tern in einem Eil­ver­fah­ren, dass die Sper­rung rechts­wid­rig sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Berlin
Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen

Wird vom be­zirk­li­chen Ge­sund­heits­amt auf einem Grund­stück ein Rat­ten­be­fall fest­ge­stellt, ist die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin un­ab­hän­gig von ihrer Ver­ant­wor­tung für den Schäd­lings­be­fall ver­pflich­tet, die Rat­ten durch eine Fach­kraft be­kämp­fen zu las­sen. Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem kürz­lich er­gan­ge­nen Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BVerfG
Zschäpe mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als NSU-Mittäterin erfolglos

Die Haupt­an­ge­klag­te im NSU-Pro­zess, Beate Zschä­pe, bleibt le­bens­lang in Haft. Sie ist mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Straf­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen und zwei Be­schlüs­se des Bun­des­ge­richts­hofs ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, da Zschä­pe weder dar­ge­tan habe noch es aus sich her­aus er­sicht­lich sei, dass sie in ihren Grund­rech­ten ver­letzt ist.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Missbrauchsbeauftragte gegen Abkehr von Vorratsdatenspeicherung

Die Miss­brauchs­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung, Kers­tin Claus, ist gegen die von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) ge­plan­te Ab­kehr von der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. In einem In­ter­view mit der "Deut­schen Rich­ter­zei­tung" sagte Claus: "Ich halte es für ganz wich­tig, dass die Am­pel­ko­ali­ti­on den Re­ge­lungs­spiel­raum aus­schöpft, den der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für eine Spei­che­rung von IP-Adres­sen er­öff­net hat."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen

Be­zie­her von SGB-II-Leis­tun­gen haben gegen das Job­cen­ter kei­nen An­spruch auf Über­nah­me der Kos­ten eines se­pa­ra­ten Strom­zäh­lers für die Warm­was­ser­be­rei­tung. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Für einen sol­chen An­spruch gebe es keine Rechts­grund­la­ge.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Gelsenkirchen
Lehrer darf bei Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornografischen Materials suspendiert werden

Einem Leh­rer, der im Ver­dacht steht, kin­der- be­zie­hungs­wei­se ju­gend­por­no­gra­fi­sches Ma­te­ri­al be­ses­sen zu haben, darf der Dienst­herr bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung des Sach­ver­hal­tes die Dienst­aus­übung grund­sätz­lich ver­bie­ten. Dies gilt auch dann, wenn das be­tref­fen­de Straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt wurde, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den hat. Gegen den Be­schluss steht den Be­tei­lig­ten das Rechts­mit­tel der Be­schwer­de offen.

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vg-gelsenkirchen.nrw.de

Beck-Aktuell
Fluglinien haften auch für psychische Folgen eines Unfalls

Der Eu­ro­päi­sches Ge­richts­hof stärkt den An­spruch auf Scha­den­er­satz bei psy­chi­schen Er­kran­kun­gen: Flug­li­ni­en haf­ten nach einem Un­fall nicht nur für kör­per­li­che, son­dern auch für psy­chi­sche Be­ein­träch­ti­gun­gen. Das ent­schied der EuGH am Don­ners­tag in Lu­xem­burg. Die Pas­sa­gie­re müss­ten dazu aber nach­wei­sen, dass die psy­chi­schen Fol­gen nicht ohne ärzt­li­che Be­hand­lung ab­klin­gen kön­nen. Zudem müss­ten diese so schwer sein, dass sie sich auf die Ge­sund­heit all­ge­mein aus­wirk­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen

Der Bun­des­tag hat ein Fi­nanz­pa­ket zum Aus­gleich eines Mil­li­ar­den­de­fi­zits bei den ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen im nächs­ten Jahr be­schlos­sen, das auch eine Bei­trags­an­he­bung vor­sieht. Unter an­de­rem soll der durch­schnitt­li­che Bei­trags­satz um vor­aus­sicht­lich 0,3 Punk­te an­ge­ho­ben wer­den. Be­stand­tei­le sind auch ein zu­sätz­li­cher Bun­des­zu­schuss von zwei Mil­li­ar­den Euro, ein Abbau von Fi­nanz­re­ser­ven bei den Kas­sen und Bei­trä­ge von Phar­ma­in­dus­trie und Apo­the­ken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf für Energiepreisbremsen

Der Bun­des­tag hat den Weg für die Fi­nan­zie­rung der ge­plan­ten En­er­gie­preis­brem­sen und Un­ter­neh­mens­hil­fen zur Ab­fe­de­rung der En­er­gie­kri­se frei ge­macht. Der Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds, ein Son­der­topf au­ßer­halb des Bun­des­haus­halts, darf nun Schul­den von bis zu 200 Mil­li­ar­den Euro auf­neh­men, wie die Ab­ge­ord­ne­ten am Frei­tag be­schlos­sen. Der Bun­des­tag ge­neh­mig­te dafür er­neut eine Aus­nah­me von der im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Schul­den­brem­se.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Europäische Zuständigkeitsregeln für Ansprüche aus Patronatsvereinbarung

Bei wel­chem Ar­beits­ge­richt kann man die Klage er­he­ben, wenn man An­sprü­che aus einer Pa­tro­nats­ver­ein­ba­rung gegen ein in einem Dritt­staat an­säs­si­ges Un­ter­neh­men gel­tend ma­chen will? Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Fra­gen rund um die eu­ro­päi­schen Zu­stän­dig­keits­re­geln be­ant­wor­tet. Da­nach müs­sen die Ar­beits­ge­rich­te vor allem den Zu­sam­men­hang der Ver­ein­ba­rung mit dem Ar­beits­ver­trag prü­fen und be­ur­tei­len, ob der Ar­beit­neh­mer dem Pa­tron un­ter­ge­ord­net ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Koblenz
Erstklässler hat keinen Anspruch auf Einschulung mit Kita-Freunden

Ein Schul­an­fän­ger hat auch dann kei­nen An­spruch auf Ein­schu­lung an einer schul­be­zirks­frem­den Grund­schu­le, wenn seine Freun­de aus der Kin­der­ta­ges­stät­te diese be­su­chen. Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz am Don­ners­tag mit­teil­te, hat es in einem Eil­ver­fah­ren das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des, der dem Jun­gen aus­nahms­wei­se einen An­spruch auf Zu­ord­nung zu der au­ßer­halb sei­nes Schul­be­zirks lie­gen­den Grund­schu­le ver­mit­teln könn­te, ver­neint.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Köln
Wettbüros in der Nähe von Schulen zu Recht nicht erlaubt

Wett­bü­ros in der Nähe von Schu­len sind un­zu­läs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln dem seit 2021 gel­ten­den Glücks­spiel­recht ent­schie­den und die Kla­gen von Wett­bü­ro­be­trei­bern sowie einer Ver­an­stal­te­rin von Sport­wet­ten ab­ge­wie­sen, denen die er­for­der­li­chen Be­triebs­er­laub­nis­se ver­sagt wor­den waren. Weder Ver­fas­sungs- noch Uni­ons­recht schlös­sen es aus, eine Er­laub­nis für den Be­trieb eines Wett­bü­ros zu ver­lan­gen und Min­dest­ab­stän­de zu Schu­len fest­zu­le­gen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt "Masterplan Ladeinfrastruktur"

Die Bun­des­re­gie­rung will den Aus­bau des La­de­net­zes für Elek­tro­au­tos mit einem “Mas­ter­plan La­de­in­fra­struk­tur“ vor­an­trei­ben. Ein flä­chen­de­cken­des Netz soll ge­schaf­fen wer­den und das Laden von Elek­tro­au­tos soll ein­fach, schnell und be­quem "wie Tan­ken" ab­lau­fen, er­läu­ter­te Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) am 19.10.2022 den Ka­bi­netts­be­schluss, mit dem die Ziel­vor­ga­be von einer Mil­lio­nen öf­fent­li­cher La­de­punk­te bis zum Jahr 2030 ab­ge­seg­net wurde.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Rechtsmittelbegründung beim falschen Gericht eingereicht

Die Be­grün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de muss auch dann beim Aus­gangs­ge­richt ein­ge­reicht wer­den, wenn die­ses be­reits die Nicht­ab­hil­fe be­schlos­sen und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dem Be­schwer­de­füh­rer sein Ak­ten­zei­chen mit­ge­teilt hat. Das BVer­wG poch­te auf diese be­reits jahr­zehn­te­al­te stän­di­ge Recht­spre­chung, weil der Ge­set­zes­wort­laut keine an­de­re In­ter­pre­ta­ti­on zu­las­se.  |  mehr...

bverwg.de

Gesellschaft für Freiheitsrechte
Grundrechtsverletzung durch bei Online-Prüfungen eingesetzte Kontroll-Programme?

Die Uni­ver­si­tät Er­furt muss sich wegen der bei On­line-Prü­fun­gen ein­ge­setz­ten Kon­troll-Pro­gram­me vor Ge­richt ver­ant­wor­ten. Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V. (GFF) teilt mit, ge­mein­sam mit einer Stu­den­tin und dem "frei­en zu­sam­men­schluss von stu­dent*in­nen­schaf­ten" (fzs) heute beim Land­ge­richt Er­furt Klage zu er­he­ben. Die so­ge­nann­te Proc­to­ring-Soft­ware setze unter an­de­rem eine au­to­ma­ti­sier­te Ge­sichts­er­ken­nung und Spy­wa­re ein, um Stu­die­ren­de bei On­line-Prü­fun­gen zu über­wa­chen.  |  mehr...

freiheitsrechte.org

VG Wiesbaden
AfD Hessen darf vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden

Das hes­si­sche Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz darf den Lan­des­ver­band der AfD vor­erst nicht als Ver­dachts­fall be­ob­ach­ten oder be­han­deln. Dies hat der Lan­des­ver­band der Par­tei in einem Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den er­reicht, das eine so­ge­nann­te Hän­ge­ver­fü­gung er­las­sen hat. Eine Ein­stu­fung als Ver­dachts­fall würde eine In­for­ma­ti­ons­er­he­bung mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln er­mög­li­chen (vgl. § 5 HVSG).  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner

Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in Deutsch­land er­hal­ten wegen der hohen En­er­gie­prei­se ein­ma­lig 300 Euro. Der Bun­des­tag be­schloss am Don­ners­tag ein ent­spre­chen­des Ge­setz, das die Ein­mal­zah­lung bis 15. De­zem­ber vor­sieht. Le­dig­lich die Ab­ge­ord­ne­ten der AfD ent­hiel­ten sich, alle üb­ri­gen Frak­tio­nen stimm­ten dafür.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Datenspeicherung auf externem Server nur vorübergehend zulässig

Auch ohne die Ein­wil­li­gung der Kun­den dür­fen In­ter­net­be­trei­ber bei einer Ser­ver­stö­rung Daten in einer ex­ter­nen Da­ten­bank spei­chern – al­ler­dings nur so lange, wie die Stö­rung an­dau­ert. Denn selbst wenn eine Spei­che­rung ein­mal zu­läs­sig war, könne sie rechts­wid­rig wer­den, wenn sie für den ur­sprüng­li­chen Zweck nicht mehr er­for­der­lich ist. Dies geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom Don­ners­tag her­vor.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Widerstand gegen geplante Reform des Aufenthaltsrechts

Das so­ge­nann­te Chan­cen-Auf­ent­halts­recht, das ge­dul­de­ten Aus­län­dern eine lang­fris­ti­ge Bleibe­per­spek­ti­ve er­öff­nen soll, stößt bei der Op­po­si­ti­on auf brei­ten Wi­der­stand. Wäh­rend CDU/CSU und AfD ges­tern Abend bei der ers­ten Le­sung im Bun­des­tag vor Fehl­an­rei­zen und Asyl­miss­brauch warn­ten, gehen der Lin­ken die Pläne der Ampel-Ko­ali­ti­on nicht weit genug.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
FDP bremst bei Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten für Mieter

Mie­ter müs­sen mög­li­cher­wei­se auch im kom­men­den Jahr den CO2-Preis beim Hei­zen al­lein tra­gen. Die FDP hat das Ge­setz zur Auf­tei­lung die­ser Kos­ten zwi­schen Mie­tern und Ver­mie­tern im Bun­des­tag vor­erst ge­stoppt. An­ders als ge­plant könne es in die­ser Woche nicht be­schlos­sen wer­den, er­fuhr die Deut­sche Pres­se-Agen­tur am Mitt­woch. Die FDP stel­le nicht das Ge­setz an sich in Frage, son­dern den Zeit­punkt, ab wann die neue Re­ge­lung an­ge­wen­det wer­den solle.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Positiver HIV-Status steht Einstellung bei Feuerwehr nicht zwingend entgegen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger, des­sen Be­wer­bung von der Ber­li­ner Feu­er­wehr nach einem po­si­ti­ven HIV-Test ab­ge­lehnt wor­den war, einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen einer nicht ge­recht­fer­tig­ten Be­nach­tei­li­gung zu­ge­spro­chen. Durch die Ab­leh­nung der Ein­stel­lung al­lein wegen des po­si­ti­ven HIV-Sta­tus sei der Klä­ger dis­kri­mi­niert wor­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

LSG Hessen
Keine Asbestexposition: Berufskrankheit bei Koch nicht anerkannt

Ein Tumor des Rip­pen­fells ist bei einem Koch nur dann als Be­rufs­krank­heit an­zu­er­ken­nen, wenn zu­min­dest ein ge­ring­fü­gi­ger be­ruf­li­cher Kon­takt des Ver­si­cher­ten mit As­best zwei­fels­frei nach­ge­wie­sen wer­den kann. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen in Darm­stadt mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil ent­schie­den. Die von dem Koch er­ho­be­ne und von sei­ner Ehe­frau nach sei­nem Tod fort­ge­führ­te Klage blieb damit er­folg­los.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

Bundesregierung
Kabinett beschließt vorübergehenden Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Die drei ver­blie­be­nen deut­schen Atom­kraft­wer­ke dür­fen an­ge­sichts der En­er­gie­kri­se über den 31.12.2022 hin­aus wei­ter­be­trie­ben wer­den. Das Bun­des­ka­bi­nett be­schloss am Mitt­woch den Ent­wurf für eine 19. Atom­ge­setz­no­vel­le. Damit wer­den die Vor­aus­set­zun­gen für einen be­fris­te­ten Streck­be­trieb bis spä­tes­tens zum 15.04.2023 ge­schaf­fen. Mit der No­vel­le wird der Auf­trag aus der Richt­li­ni­en-Ent­schei­dung von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) um­ge­setzt.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundestag
Grünes Licht für zweiten Heizkostenzuschuss

Der Bau­aus­schuss hat am Mitt­woch ein­stim­mig einen zwei­ten Heiz­kos­ten­zu­schuss für Ge­rin­ger­ver­die­ner ge­bil­ligt. Emp­fän­ger von Wohn­geld sol­len die­sen noch in die­sem Jahr er­hal­ten, um von stei­gen­den En­er­gie­prei­sen ent­las­tet zu wer­den. Die ge­plan­te Neu­re­ge­lung sieht au­ßer­dem vor, dass Pfle­ge­ein­rich­tun­gen vor­ge­zo­ge­ne Neu­ver­hand­lun­gen mit den Pfle­ge­kas­sen er­mög­licht wer­den, falls die En­er­gie­kos­ten sich in "un­vor­her­ge­se­he­nem Aus­maß" än­dern.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Rechnungshof: Kreditaufnahme für "Doppelwumms" verfassungswidrig

Der Bun­des­rech­nungs­hof hält die von der Bun­des­re­gie­rung ge­plan­te Schul­den­auf­nah­me für den 200 Mil­li­ar­den Euro schwe­ren Ret­tungs­schirm gegen die hohen En­er­gie­prei­se für ver­fas­sungs­wid­rig. “Die vor­ge­se­he­ne Kre­dit­auf­nah­me auf Vor­rat ver­stö­ßt gegen den ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Grund­satz der Jähr­lich­keit“, heißt es Me­di­en­be­rich­ten vom 18.10.2022 zu­fol­ge in einem Be­richt an den Haus­halts­aus­schuss.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Kein Anspruch auf Kryokonservierung zur späteren Wiederbelebung

Das SGB-V er­öff­net kei­nen post­mor­tal wir­ken­den An­spruch, Ver­si­cher­ten nach ihrem Tod eine Chan­ce auf Wie­der­auf­er­ste­hung von den Toten zu er­öff­nen. Dies hat, wie jetzt das So­zi­al­ge­richt Ko­blenz mit­teilt, das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit Ur­teil vom 16.03.2022 ent­schie­den und damit die Re­vi­si­on eines Tod­kran­ken zu­rück­ge­wie­sen, der vor­sorg­lich die Kos­ten­über­nah­me einer Kryo­kon­ser­vie­rung sei­nes Leich­nams durch die Kran­ken­kas­se er­rei­chen woll­te.  |  mehr...

bsg.bund.de

EGMR
Klimaschutz: Junge Kläger ziehen vor EGMR

Mit Un­ter­stüt­zung der Deut­schen Um­welt­hil­fe (DUH) wol­len neun Ju­gend­li­che und junge Er­wach­se­ne vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) mehr Tempo beim Kli­ma­schutz in Deutsch­land er­strei­ten. Damit solle ein Bei­trag dazu ge­leis­tet wer­den, "die Frei­heit und Le­bens­grund­la­gen der jun­gen Men­schen und aller künf­ti­ger Ge­ne­ra­tio­nen zu er­hal­ten", teil­te die DUH am Diens­tag in Ber­lin mit.  |  mehr...

coe.int

EuGH
SE-Umwandlung: Gewerkschaften haben Recht auf eigenen Wahlgang

Wenn in Deutsch­land ein Un­ter­neh­men in eine Eu­ro­päi­sche Ge­sell­schaft (So­cie­tas Eu­ro­paea – SE) um­ge­wan­delt wird, muss es für die von den Ge­werk­schaf­ten vor­ge­schla­ge­nen Mit­glie­der des Auf­sichts­rats wei­ter­hin einen ei­ge­nen Wahl­gang geben. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute im Fall des Soft­ware­kon­zerns SAP ent­schie­den. Damit haben die IG Me­tall und die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di mit ihrer zu­grun­de­lie­gen­den Klage vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt einen Sieg er­zielt.  |  mehr...

curia.europa.eu

LVerfG Sachsen-Anhalt
Zweckbindung nach Personenzusammenschlussauflösungsgesetz verfassungsgemäß

Die Han­se­stadt Salz­we­del ist mit ihrer kom­mu­na­len Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zweck­bin­dung nach dem Per­so­nen­zu­sam­men­schluss­auf­lö­sungs­ge­setz ge­schei­tert. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-An­halt hat am 17.10.2022 ent­schie­den, dass die an­ge­grif­fe­ne Zweck­bin­dungs­klau­sel des Ge­set­zes das Selbst­ver­wal­tungs­recht der be­schwer­de­füh­ren­den Ge­mein­de nicht ver­letzt.  |  mehr...

verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de

VG Berlin
Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Der Bun­des­prä­si­dent muss der Pres­se keine Aus­kunft über seine Be­gna­di­gungs­pra­xis geben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter an­de­rem unter Ver­weis dar­auf ent­schie­den, dass der Bun­des­prä­si­dent schon keine Be­hör­de im Sinne des Pres­se­rechts und damit keine aus­kunfts­pflich­ti­ge Stel­le sei. Gegen das Ur­teil kann aber noch Be­ru­fung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ein­ge­legt wer­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EGMR
Frau wegen feministischer Demo in Kirche verurteilt: Frankreich muss Geldstrafe zahlen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Frank­reich im Zu­sam­men­hang mit einem fe­mi­nis­ti­schen Pro­test in einer Kir­che zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt. Das Recht der De­mons­tran­tin auf Mei­nungs­frei­heit sei nicht aus­rei­chend be­rück­sich­tigt wor­den, ur­teil­ten die Rich­ter am Don­ners­tag in Straßburg.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Bundeswehr-Kommandeurin kämpft in Karlsruhe für sexuelle Selbstbestimmung

Ge­mein­sam mit der Bun­des­wehr­of­fi­zie­rin Anasta­sia Biefang wol­len die Ver­ei­ne Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) und QueerBw in Karls­ru­he eine Stär­kung des Rechts auf se­xu­el­le Selbst­be­stim­mung er­rei­chen. Sie haben Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Ur­teil ein­ge­legt, mit dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­stä­tigt hatte, dass Sol­da­ten in be­son­ders re­prä­sen­ta­ti­ven Funk­tio­nen auch bei pri­va­ten In­ter­net­auf­trit­ten Zu­rück­hal­tung üben müs­sen. Dabei ging es um eine An­non­ce, die Biefang auf einem Da­ting-Por­tal ge­schal­tet hatte.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Triage-Gesetz: Zweifel an ausreichendem Schutz behinderter Menschen

Die von der Bun­des­re­gie­rung ge­plan­te Tria­ge-Re­ge­lung, die eine Be­nach­tei­li­gung be­hin­der­ter und alter Men­schen bei knap­pen Kli­nik­ka­pa­zi­tä­ten ver­hin­dern soll, stößt im Bun­des­tag auf Be­den­ken. Wäh­rend die AfD den Ge­setz­ent­wurf bei der ers­ten Le­sung als zu weit­ge­hend kri­ti­sier­te, zwei­fel­ten CDU/CSU und die Linke, ob der vor­ge­se­he­ne Schutz der Be­trof­fe­nen aus­reicht.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Trier
Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für Pfeilabschussgerät

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat eine auf Er­tei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis für ein Pfeil­ab­schuss­ge­rät ge­rich­te­te Klage ab­ge­wie­sen. Ein wirt­schaft­li­ches In­ter­es­se am Be­sitz könne das er­for­der­li­che Be­dürf­nis nicht be­grün­den. Die Ei­gen­tums­ga­ran­tie sei durch die Ver­sa­gung der Er­laub­nis nicht tan­giert. Durch das Drit­te Waf­fen­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 17.02.2020 wur­den be­stimm­te Pfeil­ab­schuss­ge­rä­te ab dem 01.09.2020 den Schuss­waf­fen gleich­ge­stellt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

BSG
Sozialwahlen in landwirtschaftlicher Sozialversicherung gültig

Die So­zi­al­wah­len zur Ver­tre­ter­ver­samm­lung in der land­wirt­schaft­li­chen So­zi­al­ver­si­che­rung im Jahr 2017 sind feh­ler­frei aus­schlie­ß­lich in der land­wirt­schaft­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung durch­ge­führt wor­den. Sie seien des­halb gül­tig und nicht zu wie­der­ho­len, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ges­tern ent­schie­den.  |  mehr...

bsg.bund.de

BVerwG
Pausenzeit kann Arbeitszeit sein

Ein Be­am­ter kann einen Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen, wenn die ihm ge­währ­ten Pau­sen­zei­ten in „Be­reit­hal­tung“ als Ar­beits­zeit ein­zu­stu­fen sind. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heute im Fall eines Bun­des­po­li­zis­ten ent­schie­den, der sich zu­sätz­li­che 1.020 Mi­nu­ten an­rech­nen las­sen woll­te. Das Ge­richt hielt ihm zu­gu­te, dass er über die re­gel­mä­ßi­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus dienst­lich in An­spruch ge­nom­men wor­den sei.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Verbot sichtbaren Tragens religiöser Zeichen in Unternehmen kann rechtmäßig sein

Eine Un­ter­neh­mens­re­gel, die das sicht­ba­re Tra­gen re­li­giö­ser, welt­an­schau­li­cher oder spi­ri­tu­el­ler Zei­chen ver­bie­tet, stellt keine un­mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof im Fall einer bel­gi­schen Prak­ti­kums­be­wer­be­rin be­kräf­tigt, die ab­ge­lehnt wurde, weil sie sich wei­ger­te, ihr is­la­mi­sches Kopf­tuch ab­zu­neh­men. Die Neu­tra­li­täts­po­li­tik eines Un­ter­neh­mens könne eine mit­tel­ba­re Be­nach­tei­li­gung unter Um­stän­den recht­fer­ti­gen, so der EuGH.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Köln
Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten

Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) darf die als Ver­ein ver­fass­te Iden­ti­tä­re Be­we­gung Deutsch­land als so­ge­nann­ten Ver­dachts­fall ein­stu­fen und ge­ge­be­nen­falls auch als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­we­gung be­han­deln. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und damit eine Klage des Ver­eins ab­ge­wie­sen. Es lägen aus­rei­chen­de An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen des Ver­eins vor, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VG Köln
Bonner Abfallentsorgungsunternehmen "bonnorange" durfte Vorständin abberufen

Das kom­mu­na­le Bon­ner Ab­fall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men bon­n­oran­ge durf­te seine Vor­stän­din Kor­ne­lia Hül­ter im Ok­to­ber 2021 ab­be­ru­fen. Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Köln kann ein öf­fent­lich-recht­li­ches Be­stel­lungs­ver­hält­nis be­reits dann be­en­det wer­den, wenn der Ver­wal­tungs­rat dem Vor­stand das Ver­trau­en ent­zie­he. Für ein will­kür­li­ches Vor­ge­hen gebe es vor­lie­gend keine An­halts­punk­te. Da­ge­gen war die eben­falls er­ho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge der Vor­stän­din er­folg­reich.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Bundesregierung
Änderungen im Baurecht zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat Än­de­run­gen im Bau­ge­setz­buch ver­ab­schie­det. Der "Ent­wurf eines Ge­set­zes zur so­for­ti­gen Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für die er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en im Städ­te­bau­recht" soll den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en auf Ta­ge­bau­flä­chen und die In­stal­la­ti­on von Was­ser­stoff­an­la­gen er­leich­tern. Die Re­ge­lun­gen sol­len den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en wei­ter be­schleu­ni­gen und damit zur En­er­gie­si­cher­heit bei­tra­gen.  |  mehr...

bundesregierung.de

BMEL
Bundeskabinett beschließt verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung

Ver­brau­cher sol­len künf­tig beim Ein­kau­fen die Hal­tungs­be­din­gun­gen von Tie­ren be­rück­sich­ti­gen kön­nen. Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ge­setz­ent­wurf zur Kenn­zeich­nung von Le­bens­mit­teln mit der Hal­tungs­form der Tiere, von denen sie ge­won­nen wur­den, be­schlos­sen. Mit der Hal­tungs­kenn­zeich­nung gebe es eine echte und ver­läss­li­che Wahl für mehr Tier­wohl – an der Fleisch­the­ke, am Kühl­re­gal oder im On­line-Han­del, so Agrar­mi­nis­ter Cem Öz­demir (Grüne).  |  mehr...

bmel.de

StGH Hessen
Klagen gegen hessische Heimatumlage bleiben erfolglos

Der Staats­ge­richts­hof des Lan­des Hes­sen hat die kom­mu­na­len Grund­rechts­kla­gen der Ge­mein­de Bie­ber­ge­münd, der Städ­te Bü­din­gen, Schwal­bach am Tau­nus und Stadt­al­len­dorf sowie der Stadt Frank­furt am Main gegen die so­ge­nann­te Hei­mat­um­la­ge am Mitt­woch zu­rück­ge­wie­sen. Die Be­stim­mun­gen be­ru­hen nach An­sicht des StGH auf Grün­den des Ge­mein­wohls. Denn sie sol­len die er­heb­li­chen Un­ter­schie­de beim Ge­wer­be­steu­er­auf­kom­men der hes­si­schen Kom­mu­nen ver­rin­gern.  |  mehr...

staatsgerichtshof.hessen.de

OVG Weimar
Keine Allzuständigkeit der Thüringer Personalräte

Die Ver­län­ge­rung der Pro­be­zeit von Be­am­ten un­ter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats der Thü­rin­ger Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on. Dies hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Wei­mar am Mon­tag in einem Be­schwer­de­ver­fah­ren klar­ge­stellt. Eine so­ge­nann­te All­zu­stän­dig­keit der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen in den öf­fent­li­chen Ver­wal­tun­gen des Lan­des sei durch die Än­de­rung des Thü­rin­ger Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes 2019 nicht be­grün­det wor­den, so das OVG.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

Beck-Aktuell
Menschenrechtsorganisationen fordern Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge

Ver­schie­de­ne Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Am­nes­ty In­ter­na­tio­nal und Pro Asyl haben die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, Flücht­lin­gen im Fall einer Ab­schie­be­haft künf­tig einen Pflicht­an­walt an die Seite zu stel­len. Das er­gibt sich aus einem For­de­rungs­pa­pier, das dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND) vor­liegt und heute ver­öf­fent­licht wer­den soll. "In der Ab­schie­bungs­haft wird einer Per­son die Frei­heit ent­zo­gen, ohne dass sie eine Straf­tat be­gan­gen hat", heißt es darin. Schät­zun­gen gin­gen von rund 50% feh­ler­haf­ten und daher rechts­wid­ri­gen In­haf­tie­run­gen aus.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht für ausländisches Elternteil nach Trennung

Dem aus­län­di­schen El­tern­teil eines min­der­jäh­ri­gen le­di­gen Deut­schen steht nach Auf­he­bung der fa­mi­liä­ren Le­bens­ge­mein­schaft kein von deren Füh­rung un­ab­hän­gi­ges und damit ei­gen­stän­di­ges be­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht zu. Das hat ges­tern das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den und klar­ge­stellt, dass sich die Ver­wei­sung in § 28 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG auf § 31 Auf­en­thG nur auf Ehe­gat­ten, nicht je­doch auch auf El­tern­tei­le min­der­jäh­ri­ger le­di­ger Kin­der be­zie­he.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung" unzumutbar

Einem sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­ten Aus­län­der darf die Aus­stel­lung eines Rei­se­aus­wei­ses für Aus­län­der nicht mit der Be­grün­dung ver­wei­gert wer­den, er könne einen Pass sei­nes Her­kunfts­staa­tes auf zu­mut­ba­re Weise er­lan­gen, wenn der Her­kunfts­staat die Aus­stel­lung eines Pas­ses an die Un­ter­zeich­nung einer "Reue­er­klä­rung" knüpft, die mit der Selbst­be­zich­ti­gung einer Straf­tat ver­bun­den ist, und der Aus­län­der plau­si­bel dar­legt, dass er die Er­klä­rung nicht ab­ge­ben will. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ges­tern zu­guns­ten eines eri­trei­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den und ein erst­in­stanz­li­ches Ur­teil wie­der­her­ge­stellt.  |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks nahe russischer Botschaft zulässig

Die von einem Ver­ein be­an­trag­te vor­über­ge­hen­de Auf­stel­lung eines in der Ukrai­ne zer­stör­ten rus­si­schen Pan­zer­wracks in der Nähe der rus­si­schen Bot­schaft ist zu ge­neh­mi­gen. Die Ak­ti­on sei ord­nungs­be­hörd­lich un­be­denk­lich und un­ter­fal­le als Mei­nungs­kund­ga­be der grund­ge­setz­lich ge­schütz­ten Mei­nungs­frei­heit, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BVerwG
Diskriminierung in Versorgungssatzung

Eine Sat­zung, die in der Be­rech­nung der Ren­ten­an­wart­schaf­ten die Ge­schlech­ter un­gleich be­han­delt, ver­stö­ßt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Das gilt dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­fol­ge auch für Klau­seln, die die Un­gleich­be­hand­lung für Fälle fort­schrei­ben, in denen be­reits rechts­kräf­ti­ge Fest­set­zungs­be­schei­de er­gan­gen sind, die auf der ver­fas­sungs­wid­ri­gen For­mel be­ru­hen.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich

Ös­ter­reich hat beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Klage gegen die mög­li­che Ein­stu­fung von Atom­kraft und Gas als kli­ma­freund­lich ein­ge­reicht. Das gab Kli­ma­schutz­mi­nis­te­rin Leo­no­re Ge­wess­ler (Grüne) am Mon­tag in Wien be­kannt. Sie un­ter­stüt­ze grund­sätz­lich die so­ge­nann­te Ta­xo­no­mie der Eu­ro­päi­schen Union, mit der nach­hal­ti­ge En­er­gie­for­men klas­si­fi­ziert wer­den. "Wo­ge­gen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Ver­such, über eine Hin­ter­tü­re (...) Atom­kraft und Gas grün zu wa­schen", sagte sie.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Koblenz
Keine Anhaltspunkte für "Tarnliste" im Personalrat des ZDF

Bei der für den Per­so­nal­rat des ZDF-Zen­tral­stu­di­os ge­bil­de­ten Liste von Be­wer­be­rin­nen ("Die Frau­en – un­ab­hän­gi­ge Liste") han­delt es sich nicht um eine "ge­tarn­te zwei­te Liste" einer im ZDF-Per­so­nal­rat ver­tre­te­nen Ge­werk­schaft. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz in einem per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren ent­schie­den, das von einer wei­te­ren im ZDF ver­tre­te­nen Ge­werk­schafts­lis­te mit dem Ziel der Un­gül­tig­erklä­rung der Per­so­nal­rats­wahl ein­ge­lei­tet wor­den war.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

Deutscher Anwaltverein
Achtes EU-Sanktionspaket verbietet Rechtsberatung für Russland

Teil des in­zwi­schen in Kraft ge­tre­te­nen ach­ten Sank­ti­ons­pa­kets, das die Eu­ro­päi­sche Union in Re­ak­ti­on auf die völ­ker­rechts­wid­ri­ge An­ne­xi­on ukrai­ni­scher Ge­bie­te gegen Russ­land ver­ab­schie­det hat, ist auch ein Ver­bot der Rechts­be­ra­tung für die rus­si­sche Re­gie­rung oder für in Russ­land nie­der­ge­las­se­ne ju­ris­ti­sche Per­so­nen. Dar­auf weist der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) hin. Ver­bo­ten sei die Rechts­be­ra­tung in nicht­strei­ti­gen An­ge­le­gen­hei­ten.  |  mehr...

anwaltverein.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Menschen mit Behinderung haben weiten Spielraum bei Auswahl ihrer Hilfsmittel

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen ge­stärkt. Es hat ent­schie­den, dass ihrem Wunsch- und Wahl­recht bei der Hilfs­mit­tel­ver­sor­gung wei­ter Raum zu ge­wäh­ren ist. Im zu­grun­de lie­gen­den Fall hatte ein quer­schnitts­ge­lähm­ter Mann ein Hilfs­mit­tel be­gehrt, um sich auch wei­ter­hin aktiv fort­be­we­gen zu kön­nen. Auf einen bil­li­ge­ren Elek­troroll­stuhl woll­te er sich nicht ver­wei­sen las­sen.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
USA machen Vorstoß für neues Datenschutz-Abkommen mit Europa

Die US-Re­gie­rung legt die Grund­la­ge für einen drin­gend be­nö­tig­ten neuen Rechts­rah­men zur Über­mitt­lung der Daten von Eu­ro­pä­ern in die USA. Der Er­lass von Prä­si­dent Joe Biden vom Frei­tag sieht unter an­de­rem strik­te­re Vor­ga­ben für den Zu­gang von Ge­heim­diens­ten zu den In­for­ma­tio­nen vor. Ein zen­tra­les Ele­ment ist auch ein zwei­stu­fi­ger Me­cha­nis­mus für EU-Bür­ger, sich über einen aus ihrer Sicht wi­der­recht­li­chen Zu­griff zu be­schwe­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

Der UN-Men­schen­rechts­rat un­ter­sucht die Lage der Men­schen­rech­te in Russ­land durch einen Son­der­be­richt­erstat­ter. 17 Län­der stimm­ten für die Re­so­lu­ti­on, ein­schlie­ß­lich Deutsch­land. Sechs stimm­ten da­ge­gen und 24 ent­hiel­ten sich der Stim­me. "Die­ser Schritt war über­fäl­lig", sagte die deut­sche Bot­schaf­te­rin Ka­tha­ri­na Stasch. Opfer von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Op­po­si­ti­on hät­ten nun end­lich wie­der eine Stim­me.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundesrat billigt Energie-Gesetzespaket und weitere Neuregelungen

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag zahl­rei­che Bun­des­tags­be­schlüs­se ge­bil­ligt: Die Um­satz­steu­er auf Gas­lie­fe­run­gen wird ab­ge­senkt, es gibt Än­de­run­gen bei den Ver­brauchs­steu­ern und der ver­ein­fach­te Zu­gang zum Kurz­ar­bei­ter­geld bleibt. Au­ßer­dem wird Bafög künf­tig auch für Not­la­gen ge­öff­net und die Frei­test­pflicht für Schü­ler nach Co­ro­na-Ver­dacht wird wie­der ge­stri­chen. Die Län­der­ver­tre­tung setzt sich zudem im Straf­recht für die Op­ti­on län­ge­rer Ver­hand­lungs­pau­sen bei hö­he­rer Ge­walt ein.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Koblenz
Telekom durfte Stellenbesetzungsverfahren nicht willkürlich abbrechen

Bricht ein Dienst­herr das Be­set­zungs­ver­fah­ren für eine Be­am­ten­stel­le will­kür­lich ab, ist das Be­set­zungs­ver­fah­ren fort­zu­set­zen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss und gab dem Eil­an­trag einer Be­wer­be­rin statt. Es sei in dem Fall von der An­trags­geg­ne­rin nicht aus­rei­chend dar­ge­legt wor­den, aus wel­chem Grün­den von der Be­set­zung der Stel­le end­gül­tig ab­ge­se­hen werde, teil­te das Ge­richt mit.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Bundesregierung will Planung von Bundesbauten effizienter machen

Die Bun­des­re­gie­rung will die Pla­nung, die Er­rich­tung und den Be­trieb von Bun­des­bau­ten schnel­ler und ef­fi­zi­en­ter be­werk­stel­li­gen. Dazu soll die Bun­des­an­stalt für Im­mo­bi­li­en­auf­ga­ben mehr Frei­hei­ten be­kom­men, wie aus einem Ge­setz­ent­wurf her­vor­geht. Die­ser lag der Deut­schen Pres­se-Agen­tur am Frei­tag vor. Dem­nach soll bei der Bun­des­an­stalt künf­tig die ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung kon­zen­triert wer­den. Der Ent­wurf soll am Mitt­woch im Ka­bi­nett ver­ab­schie­det wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger

Woh­nungs­knapp­heit und ex­plo­die­ren­de En­er­gie­kos­ten ver­schär­fen das Pro­blem für So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ger. Doch bei der Frage, wann von den Be­hör­den zu er­stat­ten­de Un­ter­kunfts­kos­ten noch an­ge­mes­sen sind, konn­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt noch nicht son­der­lich wei­ter­hel­fen: Ges­tern ver­wies es einen sol­chen Fall zu­rück an die Vor­in­stanz – al­ler­dings mit ein paar deut­li­chen Hin­wei­sen.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
EGMR verurteilt Polen wegen geplanter Auslieferung nach China

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Polen im Zu­sam­men­hang mit der ge­plan­ten Aus­lie­fe­rung eines Häft­lings nach China zu Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen in Höhe von 18.000 Euro ver­ur­teilt. Der Mann be­fin­de sich un­an­ge­mes­sen lang in Haft und sei durch das dro­hen­de Straf­ver­fah­ren in China Fol­ter und an­de­ren For­men von Miss­hand­lung aus­ge­setzt, so der Ge­richts­hof. Die Lage in chi­ne­si­schen Ge­fäng­nis­sen glei­che einer "all­ge­mei­nen Ge­walt­si­tua­ti­on".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V.
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Ausforschung durch "Data Mining"

Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) hat Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Re­ge­lung des nord­rhein-west­fä­li­schen Po­li­zei­ge­set­zes er­ho­ben, die au­to­ma­ti­sier­te Aus­wer­tun­gen zahl­rei­cher gro­ßer Da­ten­be­stän­de er­laubt. Grund­la­ge für die­ses so­ge­nann­te Data Mi­ning, das Straf­ta­ten ver­hin­dern soll, ist die Big-Data Soft­ware Go­tham der um­strit­te­nen Firma Pa­lan­tir. Die GFF hält den Grund­rechts­ein­griff für zu weit­rei­chend und die Ver­fah­rens­si­che­run­gen für un­zu­läng­lich.  |  mehr...

freiheitsrechte.org

EuGH
Finanzierungsgewährung im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags mehrwertsteuerfrei

Die Ge­wäh­rung einer Fi­nan­zie­rung im Rah­men eines Un­ter­be­tei­li­gungs­ver­trags an den "Ori­gi­na­tor", der im Ge­gen­zug die Ein­nah­men aus den im Ver­trag be­zeich­ne­ten For­de­run­gen an den Un­ter­be­tei­lig­ten zahlt, ist von der Mehr­wert­steu­er be­freit. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Sie stel­le eine Kre­dit­ge­wäh­rung im Sinn der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie 2006/112/EG dar.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Urteil zu Berliner Wahlpannen wird Mitte November verkündet

Der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat mit­ge­teilt, sein Ur­teil zur Wahl­wie­der­ho­lung am 16.11.2022 zu ver­kün­den. Die Wie­der­ho­lung der Wah­len zum Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus und den Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen müss­te dann bis Mitte Fe­bru­ar er­fol­gen, weil eine Frist von höchs­tens 90 Tagen ab dem Ur­teil gilt. Bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wahl hatte es eine Viel­zahl von Wahl­feh­lern ge­ge­ben. Deren Man­dats­re­le­vanz ist um­strit­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Bundesregierung will "Chancen-Aufenthaltsrecht" einführen

Mit der Ein­füh­rung eines "Chan­cen-Auf­ent­halts­rechts" will die Bun­des­re­gie­rung lang­jäh­rig ge­dul­de­ten Aus­län­dern er­mög­li­chen, die Vor­aus­set­zun­gen für ein Blei­be­recht in Deutsch­land zu er­fül­len. Dazu zäh­len laut dem zu­grun­de­lie­gen­den Ge­setz­ent­wurf ins­be­son­de­re die Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts, Deutsch­kennt­nis­se und ein Iden­ti­täts­nach­weis. Wei­te­re Neu­re­ge­lun­gen be­tref­fen das Ab­schie­be­recht, die Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung und den Zu­gang zu In­te­gra­ti­ons­kur­sen.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Ausgleichsanspruch für verspätete Anschlussflüge unterschiedlicher Airlines

Der Aus­gleichs­an­spruch von Flug­gäs­ten wegen gro­ßer Ver­spä­tung gilt auch bei einem Flug mit di­rek­ten An­schluss­flü­gen, bei dem die Flüge von un­ter­schied­li­chen Luft­fahrt­un­ter­neh­men durch­ge­führt wer­den. Bei der Be­ur­tei­lung, ob es sich um "di­rek­te An­schluss­flü­ge" han­delt, komme es nicht auf eine Rechts­be­zie­hung zwi­schen den be­tei­lig­ten Flug­ge­sell­schaf­ten an, son­dern nur dar­auf, ob eine ein­heit­li­che Bu­chung vor­lie­ge, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Koblenz
Ärztin darf keine Betäubungsmittel mehr verschreiben

Einer Ärz­tin, die im er­heb­li­chen Maße gegen die be­täu­bungs­mit­tel­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Vor­nah­me so­ge­nann­ter Take-Home-Ver­schrei­bun­gen ver­sto­ßen hatte, durf­te un­ter­sagt wer­den, zu­künf­tig am Be­täu­bungs­mit­tel­ver­kehr teil­zu­neh­men. Dies er­gibt sich aus einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren. Das Ge­richt las­te­te der Ärz­tin zahl­rei­che Ver­feh­lun­gen bei Sub­sti­tu­ti­ons­the­ra­pi­en an.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

OVG Münster
Supermarkt-Waagen dürfen ohne eigenes Display vertrieben werden

Nicht­selbst­tä­ti­ge Waa­gen, mit denen in Su­per­märk­ten Obst und Ge­mü­se an der Kasse ge­wo­gen wird, kön­nen auch ohne ei­ge­nes Dis­play mit einer CE-Kenn­zeich­nung ver­se­hen und als voll­stän­di­ge Waa­gen in Ver­kehr ge­bracht wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter in zwei Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den. Zudem könne es ge­nü­gen, die mess­tech­ni­schen Werte zur Höchst­last, Min­dest­last und zum Eich­wert aus­schlie­ß­lich im Dis­play an­zu­zei­gen, so das OVG.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Justizministerium Rheinland-Pfalz
Teilzeit-Referendariat in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht

Auch in Rhein­land-Pfalz ist das Teil­zeit-Re­fe­ren­da­ri­at für Re­fe­ren­da­r­in­nen und Re­fe­ren­da­re, die Kin­der oder An­ge­hö­ri­ge be­treu­en, auf den Weg ge­bracht wor­den. Das Lan­des­ka­bi­nett bil­lig­te dazu heute einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Lan­des­ge­set­zes über die ju­ris­ti­sche Aus­bil­dung (JAG). Jus­tiz­mi­nis­ter Her­bert Mer­tin (FDP) sieht darin einen wich­ti­gen Mei­len­stein der Mo­der­ni­sie­rung der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dung.  |  mehr...

jm.rlp.de

VG Trier
Kein Platzverweis gegenüber Versammlungsteilnehmer ohne Maske

Ein Mann, der im Fe­bru­ar 2022 ohne die er­for­der­li­che Mund-Nasen-Be­de­ckung an einer Ver­samm­lung in Trier teil­ge­nom­men hat, hätte des­we­gen nicht des Plat­zes ver­wie­sen wer­den dür­fen. Dies stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt der Stadt klar und ver­weist auf die feh­len­de Rechts­grund­la­ge für einen Platz­ver­weis im Ver­samm­lungs­ge­setz, das hier man­gels Auf­lö­sung der Ver­samm­lung Sperr­wir­kung ent­fal­tet habe. Ein wei­te­rer Fest­stel­lungs­an­trag des Ver­samm­lungs­teil­neh­mers blieb indes er­folg­los.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Bundestag
Bundesregierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern

Die Bun­des­re­gie­rung will die bis Ende 2022 gel­ten­den Re­ge­lun­gen des "Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­set­zes" ver­län­gern. Sie hat dazu einen Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/3714) vor­ge­legt. Das Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setz vom 20.05.2020 soll si­cher­stel­len, dass auch unter den Be­din­gun­gen wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sowie be­son­de­re Ent­schei­dungs­ver­fah­ren mit Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kön­nen.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Bundestag verlängert vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit

Wegen einer dro­hen­den Re­zes­si­on in Deutsch­land sol­len Un­ter­neh­men und Be­schäf­tig­te wei­ter auf Kurz­ar­beit set­zen kön­nen. Dazu be­schloss der Bun­des­tag am Don­ners­tag, dass der gel­ten­de ver­ein­fach­te Zu­gang zum Kurz­ar­bei­ter­geld per Ver­ord­nung bis Mitte des kom­men­den Jah­res ver­län­gert wer­den kann. Für Kurz­ar­beit ist es dann aus­rei­chend, wenn in einem Be­trieb 10% der Be­schäf­tig­ten von Ar­beits­aus­fall be­trof­fen sind und nicht ein Drit­tel der Be­leg­schaft.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Trier
Polizeibewerber mit "Loyalty, Honor, Respect, Family"-Rückentattoo zu Recht abgelehnt

Ein Po­li­zei­dienst­be­wer­ber mit der Tä­to­wie­rung "Loyal­ty, Honor, Re­spect, Fa­mi­ly" im ge­sam­ten obe­ren Rü­cken­be­reich ist cha­rak­ter­lich un­ge­eig­net und darf des­halb ab­ge­lehnt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Das Tat­too deute auf ein "ar­chai­sches und über­kom­me­nes Wer­te­sys­tem" hin.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Münster
Nichtselbsttätige Waagen können ohne eigenes Display vertrieben werden

So­ge­nann­te nicht­selbst­tä­ti­ge Waa­gen, mit denen in vie­len Su­per­märk­ten das Wie­gen an der Kasse er­mög­licht wird, kön­nen auch ohne ei­ge­nes Dis­play mit der CE-Kenn­zeich­nung ver­se­hen und als voll­stän­di­ge Waa­gen in Ver­kehr ge­bracht wer­den. Zudem kann es ge­nü­gen, die mess­tech­ni­schen Werte zur Höchst­last, Min­dest­last und zum Eich­wert aus­schlie­ß­lich im Dis­play an­zu­zei­gen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
"Wächteramt" des Staats für Kinder

Lie­gen deut­li­che An­halts­punk­te dafür vor, dass die Rück­füh­rung eines Kin­des in den el­ter­li­chen Haus­halt mit Ge­fah­ren für die­ses ver­bun­den ist, hat es An­spruch auf staat­li­chen Schutz. Wenn­gleich die Er­zie­hung durch die El­tern vor­ran­gig ist, be­steht not­falls auch eine Ver­pflich­tung zum Ein­grei­fen des Staa­tes, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Im äu­ßers­ten Fall müsse er das Kind von sei­nen El­tern tren­nen oder eine be­reits er­folg­te Tren­nung auf­recht­erhal­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
EU-Kommission verklagt Malta wegen "goldener Pässe" vor EuGH

Die EU-Kom­mis­si­on ist der Auf­fas­sung, dass das Aus­stel­len von EU-Bür­ger­schaf­ten in Form so­ge­nann­ter gol­de­ner Pässe "als Ge­gen­leis­tung für vorab fest­ge­leg­te Zah­lun­gen oder In­ves­ti­tio­nen ohne wirk­li­chen Bezug zu dem be­tref­fen­den Land" nicht mit den Grund­sät­zen der Eu­ro­päi­schen Union ver­ein­bar ist. Ihre nun ein­ge­reich­te Klage vor dem EuGH ist der nächs­te Schritt im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren, an des­sen Ende eine Geld­stra­fe gegen Malta ste­hen kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Nordrhein-Westfalen
SGB-II-Leistungen für neugeborenes Kind einer Mutter mit humanitärem Aufenthaltstitel

Greift für eine dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge Mut­ter wegen eines Auf­ent­halts­ti­tels aus völ­ker­recht­li­chen, hu­ma­ni­tä­ren oder po­li­ti­schen Grün­den die Rück­aus­nah­me vom drei­mo­na­ti­gen SGB-II-Leis­tungs­aus­schluss nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II, gilt dies auch für ein neu­ge­bo­re­nes Kind, so­dass die­ses ab Ge­burt An­spruch auf SGB-II-Leis­tun­gen hat. Dies hat Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len mit Ver­weis auf die Ge­set­zes­sys­te­ma­tik und den Re­ge­lungs­zweck ent­schie­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de

EuGH
Flugverspätung: Behörde kann Airline zu Ausgleichszahlungen verpflichten

Die für die Durch­set­zung der Flug­gast­rech­te-Ver­ord­nung zu­stän­di­ge na­tio­na­le Be­hör­de kann ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men zu Aus­gleichs­zah­lun­gen ver­pflich­ten, wenn sie dazu von dem be­tref­fen­den Mit­glied­staat er­mäch­tigt wurde. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung sei zu­läs­sig. Al­ler­dings müsse die be­hörd­li­che Ent­schei­dung ge­richt­lich an­fecht­bar sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Trier
Polizeimaßnahmen gegen Corona-"Spaziergang" in Trier waren teilweise rechtswidrig

Der Stopp eines so­ge­nann­ten Co­ro­na-"Spa­zier­gangs" in der Trie­rer In­nen­stadt im De­zem­ber 2021, bei denen Bür­ger ihren Unmut über Co­ro­na­maß­nah­men zum Aus­druck brach­ten, war laut Ver­wal­tungs­ge­richt Trier recht­mä­ßig. Die in die­sem Zu­sam­men­hang er­teil­ten Platz­ver­wei­se und die An­ord­nung, das An­fer­ti­gen von Licht­bil­dern zu er­dul­den, seien je­doch un­ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen, ent­schied das Ge­richt und gab in­so­weit der Klage einer Teil­neh­me­rin statt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Magdeburg
Sachsen-Anhalt muss Finanzhilfen für Ersatzschulen neu berechnen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg hat die Ge­wäh­rung staat­li­cher Fi­nanz­hil­fen durch das Land Sach­sen-An­halt für ver­schie­de­ne pri­va­te Er­satz­schu­len für rechts­wid­rig er­klärt und das Lan­des­schul­amt ver­pflich­tet, über die An­trä­ge der Schul­trä­ger unter Be­ach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Ge­richts, wo­nach sich der Ge­setz­ge­ber an den Kos­ten des öf­fent­li­chen Schul­we­sens zu ori­en­tie­ren und seine Be­zu­schus­sung da­nach aus­zu­rich­ten habe, er­neut zu ent­schei­den.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de

BMWK
Kabinett passt Energieeinspar-Verordnung an

Das Bun­des­ka­bi­nett hat Klar­stel­lun­gen für die An­wen­dung und den Gel­tungs­be­reich der En­er­gie­si­che­rungs­ver­ord­nung be­schlos­sen. Die An­pas­sun­gen be­tref­fen laut Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um kurz­fris­ti­ge En­er­gie­spar­maß­nah­men wie das Be­leuch­tungs­ver­bot für Ge­bäu­de, Nut­zungs­ein­schrän­kun­gen be­leuch­te­ter Wer­be­an­la­gen sowie das Be­hei­zen von Schwimm­be­cken. Die Maß­nah­men gel­ten vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023.  |  mehr...

bmwk.de

Beck-Aktuell
In Berlin möglicherweise komplette Wahlwiederholung erforderlich

Der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hält nach einer vor­läu­fi­gen Ein­schät­zung eine kom­plet­te Wie­der­ho­lung der Wahl zum Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus für er­for­der­lich. Das er­klär­te Ge­richts­prä­si­den­tin Lud­ge­ra Sel­ting am Mitt­woch zum Auf­takt der münd­li­chen Ver­hand­lung. Bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wahl habe es eine Viel­zahl von Wahl­feh­lern ge­ge­ben. Diese seien nach einer vor­läu­fi­gen Ein­schät­zung man­dats­re­le­vant ge­we­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Innenausschuss billigt Digitalisierung der Standesämter

Der In­nen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Mitt­woch grü­nes Licht für die wei­te­re Di­gi­ta­li­sie­rung der Stan­des­äm­ter ge­ge­ben und einen Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung "zur Än­de­rung per­so­nen­stands­recht­li­cher Vor­schrif­ten" ge­bil­ligt. Ge­re­gelt wird der elek­tro­ni­sche Zu­gang der Bür­ger zu stan­des­amt­li­chen Ver­fah­ren.  |  mehr...

bundestag.de

EuG
Agrofert-Klage auf Zugang zu Dokumenten gescheitert

Die tsche­chi­sche Agro­fert Hol­ding ist mit einer Nich­tig­keits­kla­ge gegen die Wei­ge­rung des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments, Zu­gang zu zwei Do­ku­men­ten zu ge­wäh­ren, beim Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ge­schei­tert. Es ging um Do­ku­men­te im Zu­sam­men­hang mit Er­mitt­lun­gen gegen den ehe­ma­li­gen tsche­chi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten An­drej Babiš wegen miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung von EU-Mit­teln und po­ten­ti­el­ler In­ter­es­sen­kon­flik­te.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Innenminister: Kampf gegen Schwerverbrechen wichtiger als Datenschutz

Zur Be­kämp­fung schwe­rer Ver­bre­chen im In­ter­net for­dern die In­nen­mi­nis­ter der Län­der mehr Mög­lich­kei­ten zur an­lass­lo­sen Spei­che­rung von IP-Adres­sen als bis­lang vom Bund ge­plant. "Es wäre ein Un­ding und Hohn für die Opfer, wenn wir in Deutsch­land diese Mög­lich­keit aus falsch ver­stan­de­nem Da­ten­schutz nicht nut­zen", sagte der Vor­sit­zen­de der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, Bay­erns Res­sort­chef Joa­chim Herr­mann (CSU), ges­tern in Mün­chen. Unter den In­nen­mi­nis­tern gebe es hier­zu einen brei­ten Kon­sens.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Gesetzentwurf: Whistleblower sollen besser geschützt werden

Die Bun­des­re­gie­rung will so­ge­nann­te Whist­le­blower im be­ruf­li­chen Um­feld künf­tig um­fas­sen­der schüt­zen und hat dazu einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf auf den Weg ge­bracht. Laut die­sem sol­len Un­ter­neh­men und Be­hör­den ver­pflich­tet wer­den, Mel­de­stel­len ein­zu­rich­ten, bei denen Ver­stö­ße ge­mel­det wer­den kön­nen. Zudem sol­len Whist­le­blower vor be­ruf­li­chen Re­pres­sa­li­en ge­schützt wer­den. Über den Ent­wurf soll über­mor­gen in ers­ter Le­sung im Bun­des­tag be­ra­ten wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig

Bei einer An­hö­rung im Bau­aus­schuss am 27.09.2022 wurde der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für das Koh­len­di­oxid­kos­ten­auf­tei­lungs­ge­setz von den Sach­ver­stän­di­gen über­wie­gend skep­tisch be­ur­teilt. Kri­tik gab es ins­be­son­de­re an der ge­plan­ten Auf­tei­lung der CO2-Kos­ten zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter, die sich nach dem Heiz­ver­hal­ten rich­ten soll. Mehr­fach war auch die For­de­rung nach Aus­set­zung der CO2-Be­prei­sung auf Wär­me­en­er­gie zu hören.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Umfrage: Unklare Datenschutz-Regelungen machen Wirtschaft zu schaffen

Die Eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) stößt in der deut­schen Wirt­schaft wei­ter­hin auf Kri­tik. Das geht aus einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten re­prä­sen­ta­ti­ven Um­fra­ge im Auf­trag des Di­gi­tal­ver­bands Bit­kom unter Un­ter­neh­men ab 20 Be­schäf­tig­ten in Deutsch­land her­vor. Auch im fünf­ten Jahr seit dem In­kraft­tre­ten der Da­ten­schutz­auf­la­gen be­stehe eine er­heb­li­che Rechts­un­si­cher­heit zu den ge­nau­en Vor­ga­ben der DS-GVO, er­klär­ten 78% der be­frag­ten Un­ter­neh­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Anfangsverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchung

Ein Durch­su­chungs­be­schluss gegen einen Sol­da­ten setzt den An­fangs­ver­dacht eines Dienst­ver­ge­hens vor­aus. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­ton­te, dass die Maß­nah­me nicht zur Her­stel­lung eines An­fangs­ver­dachts ge­nutzt wer­den darf. Zudem sei der Be­schluss nicht ver­hält­nis­mä­ßig, wenn der Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt auch erst ein­mal an­de­re Sol­da­ten hätte be­fra­gen kön­nen, bevor er der­ar­tig schwer in die Grund­rech­te des Be­trof­fe­nen ein­griff.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Bayern will über 160 Bundesgesetze ersatzlos streichen

Per Bun­des­rats­in­itia­ti­ve will Bay­ern mehr als 160 alte Bun­des­ge­set­ze, Ver­ord­nun­gen und Rechts­nor­men er­satz­los strei­chen las­sen. “Auch Rechts­vor­schrif­ten al­tern, wer­den über­holt oder sogar ge­gen­stands­los. Solch altes Recht muss re­gel­mä­ßig ge­sich­tet und - wenn mög­lich - auch auf­ge­ho­ben wer­den, um das Di­ckicht über­flüs­si­gen Rechts für die ak­tu­ell wich­ti­gen Nor­men zu lich­ten“, teil­te die Staats­kanz­lei am 27.09.2022 nach einer Sit­zung des Ka­bi­netts in Mün­chen mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Stuttgart
Antisemitismusbeauftragter muss Twitter-Äußerungen über "Achse des Guten" teils unterlassen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat dem An­ti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ten des Lan­des Baden-Würt­tem­berg be­stimm­te Twit­ter-Äu­ße­run­gen über das Blog­por­tal "Achse des Guten" in einem Eil­ver­fah­ren ver­bo­ten. Die bei­den Äu­ße­run­gen "Viele Au­to­ren ver­tre­ten ras­sis­ti­sche & de­mo­kra­tie­feind­li­che Po­si­tio­nen" und "Die Fi­nan­zie­rung von Ver­schwö­rungs­my­then durch die Wirt­schaft muss drin­gend ein Ende haben" ver­letz­ten die Port­al­be­trei­be­rin in Grund­rech­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

VG Gelsenkirchen
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch Nordrhein-Westfalen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat den Kla­gen eines selbst­stän­di­gen Ver­an­stal­tungs­tech­ni­kers und einer Rechts­an­walts­so­zie­tät ent­spro­chen, die sich gegen Rück­for­de­run­gen er­hal­te­ner Co­ro­na-Fi­nanz­hil­fen durch das Land Nord­rhein-West­fa­len in Höhe von 3.092 Euro be­zie­hungs­wei­se 7.000 Euro ge­wandt hat­ten. Das Ge­richt be­tont, dass die ur­sprüng­li­chen Be­wil­li­gun­gen nicht unter dem Vor­be­halt der Vor­läu­fig­keit er­gan­gen seien. Auch hät­ten die So­fort­hil­fen nicht nur "Li­qui­di­täts­eng­päs­se" er­fasst, son­dern auch Um­satz­ein­bu­ßen.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

OVG Münster
Gemeinde klagt erfolglos gegen Erdgasfernleitung ZEELINK

Die Ge­mein­de Hünxe ist mit ihrer Klage gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf für den Bau und Be­trieb der Erd­gas­fern­lei­tung ZEE­LINK ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat ins­be­son­de­re keine Er­for­der­lich­keit von Si­cher­heits­ab­stän­den zu be­bau­ten oder zur Be­bau­ung vor­ge­se­he­nen Ge­bie­ten ge­se­hen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Hessische Landesregierung
Hessen will für bestimmte Verfahrensarten digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen

Hes­sen will sich bei der an­ste­hen­den Herbst­kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter dafür ein­set­zen, dass in be­stimm­ten Ver­fah­ren ein Rechts­rah­men für eine di­gi­ta­le An­trag­stel­lung bei Ge­richt ge­schaf­fen wird. Nach dem heute vor­ge­leg­ten Be­schluss­vor­schlag soll eine Ar­beits­grup­pe ge­bil­det wer­den, die prüft, wie Zu­gangs­bar­rie­ren zur Jus­tiz wei­ter ab­ge­baut wer­den kön­nen. Dafür könn­te in be­stimm­ten An­trags­ver­fah­ren, zum Bei­spiel in Ge­walt­schutz­ver­fah­ren, auf ein per­sön­li­ches Er­schei­nen bei Ge­richt ver­zich­tet wer­den.  |  mehr...

hessen.de

OVG Weimar
Schüler wegen unzulässigen Auswahlverfahrens außerkapazitär in Wunschschule aufzunehmen

Ein Schü­ler hat im Weg des Eil­rechts­schut­zes er­reicht, dass der Frei­staat Thü­rin­gen ihn vor­läu­fig in die Klas­sen­stu­fe 5 sei­ner Wunsch­schu­le in Jena auf­neh­men muss. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Thü­rin­gen in Wei­mar ver­fügt, nach­dem die Aus­wahl der Schü­ler nicht nach den ge­setz­lich ge­re­gel­ten Kri­te­ri­en statt­ge­fun­den hatte und weder Schü­ler noch ihre Sor­ge­be­rech­tig­ten recht­zei­tig über die ab­wei­chen­den Aus­wahl­kri­te­ri­en in­for­miert wor­den waren.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat einen An­spruch auf SGB II-Leis­tun­gen für ein dua­les Ba­che­lor-Stu­di­um ver­neint. Es han­de­le sich um ein dem Grun­de nach för­de­rungs­fä­hi­ges Voll­zeit­stu­di­um, was zum Leis­tungs­aus­schluss führe. Ob ein Voll­zeit­stu­di­um vor­lie­ge, sei an­hand der Stu­di­en­ord­nung der BAföG-Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu be­ur­tei­len, so das LSG. Gegen das Ur­teil ist beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Re­vi­si­on an­hän­gig.  |  mehr...

lsg.nrw.de

VG Berlin
Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete bekommen nicht mehr Geld

Die Neu­re­ge­lung der Al­ters­ent­schä­di­gung für ehe­ma­li­ge Mit­glie­der des Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­hau­ses im Zuge der Um­wand­lung von einem "Teil­zeit­par­la­ment" zu einem "Voll­zeit­par­la­ment" führt nicht dazu, dass frü­her aus­ge­schie­de­ne Ab­ge­ord­ne­te hö­he­re An­sprü­che gel­tend ma­chen kön­nen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit zwei am Frei­tag er­gan­ge­nen Ur­tei­len klar­ge­stellt und einen Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz und die Ver­fas­sung von Ber­lin ver­neint.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG München
Heilpraktiker dürfen bestimmte Formen der Eigenbluttherapie anbieten

Nach einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen dür­fen Heil­prak­ti­ker Pa­ti­en­ten nach wie vor mit be­stimm­ten For­men der Ei­gen­blut­the­ra­pie be­han­deln. Ei­ni­ge Ver­fah­ren seien aber Ärz­ten vor­be­hal­ten. Das Ge­richt hat wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung die Be­ru­fung zu­ge­las­sen. Die Frage ist nach einer Än­de­rung des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes im Jahr 2019 zwi­schen Heil­prak­ti­kern und den zu­stän­di­gen Über­wa­chungs­be­hör­den strei­tig.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

Bundestag
Geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes: Experten fordern Nachbesserung

Der Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen für eine No­vel­le des "En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes und an­de­rer en­er­gie­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten" hat heute in einer An­hö­rung im En­er­gie­aus­schuss des Bun­des­tags laut par­la­men­ta­ri­schem Pres­se­dienst zwar grund­sätz­lich ein po­si­ti­ves Ex­per­ten­echo ge­fun­den. Es seien aber mehr­heit­lich noch wei­ter­ge­hen­de Än­de­run­gen für er­for­der­lich ge­hal­ten wor­den, um Strom­si­cher­heit und Preis­sta­bi­li­tät er­rei­chen zu kön­nen.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Münster
Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt ist rechtens

Die Po­li­zei darf einen Ab­schnitt der Müns­ter­stra­ße in der Dort­mun­der Nord­stadt wei­ter­hin mit Vi­deo­ka­me­ras über­wa­chen. Ein Mann aus Dort­mund, der im Eil­ver­fah­ren da­ge­gen vor­ge­gan­gen war, bleibt auch in zwei­ter In­stanz er­folg­los. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter wies am Frei­tag seine Be­schwer­de zu­rück. Auf­grund der hohen Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät sei die Maß­nah­me vor­aus­sicht­lich vom nord­rhein-west­fä­li­schen Po­li­zei­ge­setz ge­deckt, ent­schied das OVG.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundestag
Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

Stu­die­ren­de und Schü­ler sol­len in künf­ti­gen Kri­sen fi­nan­zi­ell bes­ser ab­ge­si­chert sein, wenn ihnen Ne­ben­jobs weg­bre­chen. Der Bun­des­tag hat ein Ge­setz für einen so­ge­nann­ten Not­fall­me­cha­nis­mus be­schlos­sen. Damit wird die Re­gie­rung er­mäch­tigt, in einer bun­des­wei­ten Not­la­ge auf dem Ar­beits­markt das Bafög auch für Per­so­nen zu öff­nen, die es sonst nicht be­kom­men wür­den. Al­ler­dings muss eine sol­che Not­la­ge vor­her vom Bun­des­tag durch Be­schluss fest­ge­stellt wor­den sein.  |  mehr...

bundestag.de

BSG
Bindungswirkung eines rechtswidrig zu hoch festgesetzten Bemessungsentgelts

Be­mes­sungs­ent­gelt für die Be­wil­li­gung von Ar­beits­lo­sen­geld bei er­neu­ter Ar­beits­lo­sig­keit ist min­des­tens das Ent­gelt, nach dem die Leis­tung zu­letzt be­mes­sen wor­den ist. Nicht ent­schei­dend ist dabei laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt, ob diese frü­he­re Be­wil­li­gung der Höhe nach rechts­wid­rig war. Da­durch werde bei Ver­lust der Be­schäf­ti­gung unter an­de­rem eine ge­wis­se Leis­tungs­kon­ti­nui­tät si­cher­ge­stellt.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

Die of­fe­ne Ver­fol­gung der rus­si­schen Zi­vil­ge­sell­schaft durch den Staat spitzt sich laut einem Be­richt für die Or­ga­ni­sa­ti­on für Si­cher­heit und Zu­sam­men­ar­beit in Eu­ro­pa (OSZE) zu. Die Un­ter­drü­ckung von Op­po­si­ti­on, Me­di­en und un­ab­hän­gi­gen Or­ga­ni­sa­tio­nen habe nach Be­ginn des An­griffs­krie­ges in der Ukrai­ne einen neuen Hö­he­punkt er­reicht, hieß es in der Ana­ly­se der deut­schen Ju­ris­tin An­ge­li­ka Nuß­ber­ger, die sie am Don­ners­tag in Wien vor­stell­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Ampel-Koalition will Energiesicherungsgesetz novellieren

SPD, Grüne und FDP haben einen Ge­setz­ent­wurf "zur Än­de­rung des En­er­gie­si­che­rungs­ge­set­zes und an­de­rer en­er­gie­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten" vor­ge­legt. Um die En­er­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit in Deutsch­land zu ge­währ­leis­ten, seien wei­te­re Maß­nah­men er­for­der­lich, die zu einer Re­du­zie­rung des Gas­ver­brauchs füh­ren und gleich­zei­tig dafür sor­gen, dass die Strom­ver­sor­gung si­cher­ge­stellt bleibt, heißt es in der Be­grün­dung zu dem Ent­wurf.  |  mehr...

bundestag.de

VG Köln
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-"Flügels" ist rechtmäßig

Der Wi­der­ruf der waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis eines Mit­glieds der AfD, das im März 2015 die "Er­fur­ter Re­so­lu­ti­on" un­ter­zeich­ne­te, ist recht­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und die Klage eines Mit­glieds der rechts­ex­tre­men Par­tei­grup­pie­rung "Der Flü­gel" ab­ge­wie­sen. Der "Flü­gel" sei zwar keine of­fi­zi­el­le Teil­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD, aber bis zu sei­ner Auf­lö­sung 2020 eine ver­fas­sungs­feind­li­che Ver­ei­ni­gung im Sinne des Waf­fen­ge­set­zes ge­we­sen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

OVG Münster
Rechtmäßige Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn

Die Aus­wahl des Dienst­leis­ters für Bo­den­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen Köln/Bonn durch das nord­rhein-west­fä­li­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ist recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Dass die Aus­schrei­bung der Kon­zes­si­on durch die Flug­ha­fen Köln/Bonn GmbH als Be­trei­be­rin des Flug­ha­fens er­folgt sei, ob­wohl diese selbst Bo­den­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen er­brin­ge, sei nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

EuGH
Dublin-III: Keine Fristunterbrechung durch Aussetzung einer Überstellung wegen Corona

Die co­ro­na­be­ding­te Aus­set­zung der Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers an den zu­stän­di­gen Mit­glied­staat un­ter­bricht nicht die sechs­mo­na­ti­ge Über­stel­lungs­frist nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Nach Ab­lauf der Frist sei dann der der er­su­chen­de Mit­glied­staat für die Prü­fung des Asyl­an­trags zu­stän­dig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat in drei Fäl­len aus Deutsch­land ent­schie­den, dass der Ur­laubs­an­spruch in be­stimm­ten Fäl­len doch nicht ver­fällt be­zie­hungs­wei­se ver­jährt. Ent­schei­dend sei, ob der Ar­beit­ge­ber sei­nen Teil dazu bei­ge­tra­gen und bei­spiels­wei­se dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Ur­laub bald ver­fällt. Für eine Ver­jäh­rung müsse er den Ar­beit­neh­mer zuvor durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung tat­säch­lich in die Lage ver­setzt haben, sei­nen Ur­laubs­an­spruch aus­zu­üben.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Zugangszweifel bei Führen eines Posteingangsbuchs

Ein Ge­richt darf davon aus­ge­hen, dass ein an eine Be­hör­de ge­sand­ter Ver­wal­tungs­akt zu­ge­gan­gen ist, wenn das ge­führ­te Post­ein­gangs­buch nicht mehr vor­han­den ist. Bei der­ar­ti­gen Ver­lus­ten reicht ein ein­fa­ches Be­strei­ten des Zu­gangs nicht aus, be­tont das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Be­hör­den seien ver­pflich­tet, die Be­le­ge bis zum Ab­schluss des Ver­fah­rens zu Be­weis­zwe­cken auf­zu­be­wah­ren.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Ungarisches Verfahren bei Flüchtlingsschutzaberkennung unionsrechtswidrig

Die un­ga­ri­sche Re­ge­lung, nach der im Ver­fah­ren um Flücht­lings­schutz­a­b­erken­nung erst nach­träg­lich, nach Ge­neh­mi­gung und ohne Mit­tei­lung der Ent­schei­dungs­grün­de Ak­ten­ein­sicht mög­lich ist, ver­stö­ßt laut Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union gegen EU-Recht. Dass sich die Asyl­be­hör­de hin­sicht­lich der Ein­schät­zung der Ge­fahr für die na­tio­na­le Si­cher­heit sys­te­ma­tisch auf die nicht be­grün­de­te Stel­lung­nah­me einer Fach­be­hör­de stützt, sei eben­falls uni­ons­rechts­wid­rig.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Ampel legt Gesetzentwurf für Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen vor

Das Min­dest­wahl­al­ter für das ak­ti­ve Wahl­recht bei den Wah­len zum Eu­ro­päi­schen Par­la­ment soll nach dem Wil­len der Ampel-Frak­tio­nen in Deutsch­land von der­zeit 18 auf 16 Jahre ab­ge­senkt wer­den. Dazu haben sie einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Eu­ro­pa­wahl­ge­set­zes vor­ge­legt. Die junge Ge­ne­ra­ti­on sei von ak­tu­el­len po­li­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen be­son­ders be­trof­fen, heißt es in der Be­grün­dung. Deutsch­land folgt damit einem EU-wei­ten Trend zur Ab­sen­kung des Min­dest­wahl­al­ters.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Schleswig
Ernennung neuer Generalstaatsanwältin in Schleswig-Holstein vorläufig gestoppt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat dem Land Schles­wig-Hol­stein vor­läu­fig un­ter­sagt, eine aus­ge­wähl­te Be­wer­be­rin zur Ge­ne­ral­staats­an­wäl­tin zu er­nen­nen. Im Aus­wahl­ver­fah­ren habe es an trag­fä­hi­gen Er­kennt­nis­sen über das Leis­tungs­ver­mö­gen der kon­kur­rie­ren­den Kan­di­da­ten ge­fehlt, weil die Be­ur­tei­lung der aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin feh­ler­haft und damit nicht aus­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sei. Daher müsse das Land eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung tref­fen.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

VG Minden
Keine Verdienstausfallentschädigung nach coronabedingter Betriebsschließung

Einer Ar­beit­ge­be­rin aus Rheda-Wie­den­brück steht nach co­ro­na­be­ding­ter Be­triebs­schlie­ßung keine Er­stat­tung ge­zahl­ter Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz zu. Nach Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den müsse die Ab­son­de­rung eines Ar­beit­neh­mers ur­säch­lich für den Ver­dienst­aus­fall sein. Wegen der Be­triebs­schlie­ßung hätte der Mit­ar­bei­ter in dem Fall aber auch ohne Ab­son­de­rung nicht ar­bei­ten kön­nen.  |  mehr...

vg-minden.nrw.de

BMWK
Bund übernimmt 99% von Uniper

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich heute auf ein al­ter­na­ti­ves, deut­lich um­fang­rei­che­res Sta­bi­li­sie­rungs­pa­ket ge­gen­über dem am 22.07.2022 ver­kün­de­ten Ret­tungs­pa­ket für die Uni­per SE ver­stän­digt. Im Er­geb­nis über­nimmt sie ins­ge­samt 99% von Uni­per. Die Maß­nah­me dient der Si­che­rung der En­er­gie­ver­sor­gung, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) mit­teilt. Uni­per ist der grö­ß­te deut­sche Im­por­teur von rus­si­schem Gas und laut BMWK eine zen­tra­le Säule der deut­schen En­er­gie­ver­sor­gung.  |  mehr...

bmwk.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Ein Pfle­ge­kind, des­sen Pfle­ge­el­tern ver­stor­ben sind, hat kei­nen An­spruch auf eine Voll­wai­sen­ren­te, wenn seine leib­li­chen El­tern noch leben. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fah­len ent­schie­den und das Ur­teil der Vor­in­stanz ge­än­dert. An­de­ren­falls hätte ein Pfle­ge­kind An­spruch so­wohl auf Voll­wai­sen­ren­te als auch auf Un­ter­halt gegen die leib­li­chen El­tern, was dem ge­setz­ge­be­ri­schen Wil­len wi­der­sprä­che.  |  mehr...

lsg.nrw.de

Beck-Aktuell
Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist gekippt - was kommt nun?

Mit sei­ner Ent­schei­dung zur deut­schen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ges­tern für die Spei­che­rung von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten klare Leit­plan­ken auf­ge­stellt. Eine Spei­che­rung der IP-Adres­sen ist dem Ur­teil zu­fol­ge mög­lich – al­ler­dings nur zur Be­kämp­fung schwe­rer Ver­bre­chen. Der EuGH schiebt der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung also kei­nen end­gül­ti­gen Rie­gel vor. Jetzt muss die Bun­des­re­gie­rung ent­schei­den, wie eine mög­li­che Nach­fol­ge­re­ge­lung aus­se­hen könn­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Aachen
Klagen wegen Tagebau Garzweiler erfolglos

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen hat ges­tern drei Kla­gen für un­zu­läs­sig er­klärt, mit denen ein Klä­ger letzt­lich die berg­bau­li­che In­an­spruch­nah­me sei­nes in Lüt­ze­rath ge­le­ge­nen Grund­stücks durch den Ta­ge­bau Garz­wei­ler ver­hin­dern woll­te. Der Klä­ger habe das un­be­bau­te Wie­sen­grund­stück nur ge­kauft, damit es als "Sperr­grund­stück" die berg­bau­li­che In­an­spruch­nah­me des Ortes Lüt­ze­rath ver­hin­de­re. Die­ses Vor­ge­hen wer­te­te das VG als un­zu­läs­si­ge Rechts­aus­übung.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

Beck-Aktuell
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deut­sche Re­ge­lung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs nicht mit eu­ro­päi­schem Recht ver­ein­bar. Eine all­ge­mei­ne und un­ter­schieds­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Ver­bin­dungs- und Stand­ort­da­ten stehe dem Uni­ons­recht ent­ge­gen. Eine Aus­nah­me gelte bei einer erns­ten Be­dro­hung für die na­tio­na­le Si­cher­heit. Auch eine all­ge­mei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung der IP-Adres­sen sei zu­läs­sig. Der EuGH be­stä­tig­te damit seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Kohle und Abfälle sollen künftig CO2-Bepreisung unterliegen

Um die na­tio­na­len Kli­ma­schutz­zie­le Deutsch­lands zu er­rei­chen, ist im De­zem­ber 2019 als Teil des Kli­ma­pa­ke­tes der da­ma­li­gen Bun­des­re­gie­rung das Ge­setz über einen na­tio­na­len Zer­ti­fi­ka­te­han­del für Brenn­stoff­emis­sio­nen ver­kün­det wor­den - zu­nächst für die Sek­to­ren Wärme und Ver­kehr. Ab 2023 sol­len auch die Brenn­stof­fe Kohle und Ab­fäl­le in das Ge­setz auf­ge­nom­men wer­den. Dazu hat die Am­pel­re­gie­rung einen Ge­setz­ent­wurf vor­ge­legt.  |  mehr...

bundestag.de

EuGH
Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insiderhandel unzulässig

Ver­kehrs­da­ten dür­fen auch dann nicht prä­ven­tiv ein Jahr lang all­ge­mein und un­ter­schieds­los auf Vor­rat ge­spei­chert wer­den, wenn dies der Be­kämp­fung von Straf­ta­ten des Markt­miss­brauchs – wie etwa von In­si­der­ge­schäf­ten - die­nen soll. Ein na­tio­na­les Ge­richt kann die Fest­stel­lung, dass in­ner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten, die eine sol­che Vor­rats­spei­che­rung vor­se­hen, un­gül­tig sind, nicht in ihren zeit­li­chen Wir­kun­gen be­schrän­ken, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute in drei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Er­he­bung einer kom­mu­na­len Wett­bü­ro­steu­er un­zu­läs­sig ist. Eine sol­che Steu­er sei mit der bun­des­recht­lich ge­re­gel­ten Renn­wet­ten- und Sport­wet­ten­steu­er gleich­ar­tig, so das Ge­richt. Bei die­sen Steu­ern han­de­le es sich um spe­zi­el­le Bun­des­steu­ern, die die Er­he­bung einer ört­li­chen Auf­wand­steu­er für den­sel­ben Ge­gen­stand aus­schlie­ßen.  |  mehr...

bverwg.de

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbshüter können Datenschutz berücksichtigen

Im Rechts­streit um die Da­ten­sam­mel­pra­xis des Face­book-Kon­zerns Meta hat heute Ge­ne­ral­an­walt Atha­na­si­os Ran­tos am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union es für zu­läs­sig er­ach­tet, dass Wett­be­werbs­hü­ter auch die Ein­hal­tung von Da­ten­schutz­re­geln prü­fen. Die Be­hör­de müsse je­doch alle Ent­schei­dun­gen der nach DS-GVO zu­stän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de be­rück­sich­ti­gen und sich ge­ge­be­nen­falls mit ihr ab­stim­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Finanzreform für gesetzliche Krankenversicherung in Bundestag eingebracht

Die Bun­des­re­gie­rung hat ihren Ge­setz­ent­wurf zur fi­nan­zi­el­len Sta­bi­li­sie­rung der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Dies teil­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit. Der Ent­wurf sieht neben einem hö­he­ren Bun­des­zu­schuss auch hö­he­re Bei­trä­ge der Ver­si­cher­ten sowie Ein­spa­run­gen vor. Leis­tungs­kür­zun­gen soll es nach An­ga­ben der Re­gie­rung aber nicht geben.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Buschmanns 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz enttäuschen die Länder

Der Pakt für den Rechts­staat hat in den letz­ten Jah­ren zur Schaf­fung neuer Stel­len in Jus­tiz­be­hör­den bei­ge­tra­gen. Jetzt soll es eine Nach­fol­ge-Ver­ein­ba­rung geben. Für Pro­jek­te zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz­be­hör­den hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) den Län­dern für die kom­men­den Jahre 200 Mil­lio­nen Euro in Aus­sicht ge­stellt. Mit­tel für zu­sätz­li­che Stel­len wur­den nicht of­fe­riert. Die Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en der Län­der kri­ti­sie­ren das An­ge­bot als un­zu­rei­chend.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Videoaufzeichnung im S-Bahnhof Grunewald anlässlich Erster-Mai-Demo war rechtmäßig

Die Vi­deo­über­wa­chung des S-Bahn­hofs Gru­ne­wald durch die Bun­des­po­li­zei an­läss­lich einer Ers­ter-Mai-Demo 2019 war recht­mä­ßig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die Vi­deo­über­wa­chung habe der Ab­wehr von Ge­fah­ren durch eine Über­fül­lung des Bahn­hofs mit an­rei­sen­den Demo-Teil­neh­mern ge­dient und sei ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

OVG Münster
Eilantrag ungeimpfter Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot erfolglos

Das Ge­sund­heits­amt der Stadt Gel­sen­kir­chen durf­te einer nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten An­trag­stel­le­rin un­ter­sa­gen, das Kran­ken­haus, in dem sie als Se­kre­tä­rin ar­bei­tet, zu be­tre­ten oder dort tätig zu wer­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen (BeckRS 2022, 20376) be­stä­tigt. Der Be­schluss ist un­an­fecht­bar.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Köln
Nordrhein-Westfalen scheitert mit Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Die Rück­for­de­rung von im Früh­jahr 2020 aus­ge­zahl­ten Co­ro­na-So­fort­hil­fen durch das Land Nord­rhein-West­fa­len ist rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit sechs Ur­tei­len ent­schie­den und damit den Kla­gen von Solo-Selbst­stän­di­gen und Klein­un­ter­neh­mern statt­ge­ge­ben. Gegen die Ur­tei­le kann das Land Be­ru­fun­gen ein­le­gen. Die Ur­tei­le er­fas­sen einen Gro­ß­teil der Kon­stel­la­tio­nen von über 400 al­lein in Köln noch an­hän­gi­gen ähn­lich ge­la­ger­ten Ver­fah­ren.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Beck-Aktuell
Expertenkommission soll zügig Vorschläge zur Gaspreisdämpfung vorlegen

Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat sich op­ti­mis­tisch ge­zeigt, dass die En­er­gie­prei­se in Deutsch­land ab­seh­bar sin­ken. Eine Ex­per­ten­kom­mis­si­on soll bis Ok­to­ber Vor­schlä­ge zu den Kos­ten für Wärme und zum Gas­preis ma­chen, wie Scholz nach dem zwei­ten Tref­fen der kon­zer­tier­ten Ak­ti­on mit Ge­werk­schaf­ten und Ar­beit­ge­bern ges­tern in Ber­lin an­kün­dig­te. Als "schnell um­setz­bar" stuf­te Scholz die von der Ko­ali­ti­on be­reits ge­plan­te Strom­preis­brem­se ein.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesrat
Bundesrat stimmt Corona-Regeln zu und befasst sich mit Bundeshaushalt

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag den vom Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten neuen Co­ro­na-Re­geln für Herbst und Win­ter zu­ge­stimmt. Die Län­der­ver­tre­tung be­fass­te sich zudem mit den Re­gie­rungs­plä­nen für den Bun­des­haus­halt 2023 und der Fi­nanz­pla­nung bis 2026. In einer Stel­lung­nah­me er­in­ner­te der Bun­des­rat an die Zu­sa­gen der Bun­des­re­gie­rung, sich an Mehr­kos­ten der Län­der zu be­tei­li­gen. Vor­ge­stellt wur­den in der Sit­zung zudem meh­re­re Bun­des­rats­in­itia­ti­ven.  |  mehr...

bundesrat.de

VG Gelsenkirchen
Kein Anspruch auf höhere Besoldung bei Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I

Lehr­kräf­te in Nord­rhein-West­fa­len, die die Lehr­be­fä­hi­gung für die Se­kun­dar­stu­fe I (Grund-, Haupt- und Re­al­schu­le sowie die Klas­sen 5 bis 10 an Gym­na­si­en) vor der Leh­rer­aus­bil­dungs­re­form im Jahr 2009 er­langt haben, müs­sen be­sol­dungs­recht­lich nicht wie Stu­di­en­rä­te be­han­delt wer­den, die die Lehr­be­fä­hi­gung für die Se­kun­dar­stu­fe II, die auch die Ober­stu­fe an Gym­na­si­en um­fasst, er­wor­ben haben. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den und die Kla­gen von zwei Leh­re­rin­nen ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

EuGH
EuGH stärkt Recht auf Rente für multinational tätige Anwälte

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die eine vor­zei­ti­ge Al­ters­ren­te davon ab­hän­gig macht, dass ein Rechts­an­walt seine Zu­las­sun­gen im In- und Aus­land zu­rück­ge­ben muss, ist nicht mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Sie be­ein­träch­ti­ge den Ju­ris­ten in sei­ner Nie­der­las­sungs­frei­heit und sei­ner Frei­zü­gig­keit, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens. Die For­de­rung eines kom­plet­ten Ver­zichts gehe wohl über das ge­setz­ge­be­ri­sche Ziel hin­aus.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Harbarth über Polarisierung im Internet besorgt

Der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Ste­phan Har­barth, sieht die Ver­än­de­rung des ge­sell­schaft­li­chen Dis­kur­ses durch neue Me­di­en auch mit Sorge. "Auch wenn sie in man­cher Hin­sicht unser Leben be­rei­chern, be­güns­ti­gen sie das Spon­ta­ne, Vor­läu­fi­ge, Ver­kür­zen­de, auch das Ver­let­zen­de", sagte Har­barth in einer Rede vor dem Über­see-Club in Ham­burg. Die An­ony­mi­tät des In­ter­nets be­för­de­re Ver­ro­hung. Der Er­folg eines Bei­trags ver­hal­te sich nicht sel­ten pro­por­tio­nal zum Aus­maß der durch ihn be­wirk­ten Emo­tio­na­li­sie­rung.

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Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kemmerich zieht Verfassungsbeschwerde zurück

Der FDP-Po­li­ti­ker Tho­mas Kem­me­rich, der in Wei­mar wohnt, hat seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Ver­lust sei­nes Stadt­rat­man­dats in Er­furt zu­rück­ge­zo­gen. Das teil­te der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof mit. Zuvor hatte das Ge­richt an­ge­merkt, dass Kem­me­richs Be­schwer­de mög­li­cher­wei­se un­zu­läs­sig und nicht aus­rei­chend be­grün­det ist.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
EGMR: Polen wegen Blasphemie-Strafe verurteilt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Polen im Zu­sam­men­hang mit der Be­stra­fung einer Sän­ge­rin wegen Blas­phe­mie ver­ur­teilt. Die Bibel sei ge­schrie­ben wor­den, von je­man­den, der "fer­tig war vom Wein­trin­ken und Gras rau­chen", hatte die Frau in einem In­ter­view ge­sagt und war dar­auf­hin von Polen ver­ur­teilt wor­den. Da­durch sei sie in ihrem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­letzt wor­den, ent­schied der EGMR. Polen muss der Frau nun 10.000 Euro Ent­schä­di­gung zah­len  |  mehr...

coe.int

EuGH
Anrechnung im Ausland entrichteter Steuern bei Rückforderung rechtswidriger Beihilfe kann rechtens sein

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat zur Be­steue­rung von Ge­sell­schaf­ten in Gi­bral­tar ent­schie­den, dass die na­tio­na­len Be­hör­den, die mit der Rück­for­de­rung einer als rechts­wid­rig ein­ge­stuf­ten Bei­hil­fe be­traut sind, zur Ver­hin­de­rung einer Dop­pel­be­steue­rung eine na­tio­na­le Vor­schrift an­wen­den kön­nen, die einen Me­cha­nis­mus zur An­rech­nung der von einem Bei­hil­fe-Emp­fän­ger im Aus­land ent­rich­te­ten Steu­ern auf die von ihm in Gi­bral­tar ge­schul­de­ten Steu­ern vor­sieht.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Anspruch auf Reisepreisminderung auch bei coronabedingter Vertragswidrigkeit

Rei­se­ver­an­stal­ter sind auch dann zur Min­de­rung des Prei­ses einer Pau­schal­rei­se ver­pflich­tet, wenn sie auf­grund staat­li­cher Co­ro­na-Maß­nah­men einen Pau­schal­rei­se­ver­trag nicht er­fül­len kön­nen. Diese An­sicht ver­tritt die Ge­ne­ral­an­wäl­tin am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Laila Me­di­na in ihren Schluss­an­trä­gen. Bei Ver­trags­stor­nie­run­gen sei grund­sätz­lich eine Er­stat­tung in Geld vor­zu­neh­men, die in Frank­reich 2020 ge­wähl­te Gut­schein­lö­sung sei wohl un­ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR: Frankreich muss Anträge von IS-Rückkehrern besser prüfen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Frank­reich dafür ver­ur­teilt, die An­trä­ge fran­zö­si­scher An­hän­ge­rin­nen der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Is­la­mi­schen Staats und ihrer Kin­der auf Rück­kehr aus Sy­ri­en nicht an­ge­mes­sen ge­prüft zu haben. Zwar er­ge­be sich aus der EMRK keine ge­ne­rel­le Pflicht für Län­der, IS-Aus­rei­ser wie­der zu­rück­zu­ho­len. Die Be­hör­den und Ge­rich­te müss­ten die An­trä­ge aber ge­nau­er prü­fen und aus­rei­chend Rechts­schutz ge­wäh­ren, so der EGMR.  |  mehr...

coe.int

OVG Lüneburg
Oberstudienrat mit Klage auf Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung gescheitert

An nie­der­säch­si­schen Gym­na­si­en tä­ti­ge Ober­stu­di­en­rä­te haben kei­nen An­spruch auf Ge­wäh­rung von An­rech­nungs­stun­den als Aus­gleich für Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg ent­schie­den. Bei In­ha­bern von Be­för­de­rungs­äm­tern sei davon aus­zu­ge­hen, dass sie über­schau­ba­re Mehr­be­las­tun­gen durch eine ge­stei­ger­te Ef­fi­zi­enz und bes­se­re Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on aus­glei­chen kön­nen, so das Ge­richt. Eine Un­gleich­be­hand­lung zu Ober­stu­di­en­rä­ten an an­de­ren Schu­len liege nicht vor.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Frankfurt am Main
Land Hessen muss Mietkosten für Impfzentrum in Frankfurt am Main tragen

Für den Be­trieb des Impf­zen­trums in den Mes­se­hal­len in Frank­furt am Main muss nicht die Stadt, son­dern das Land Hes­sen für die Miet­kos­ten in Höhe 2,5 Mil­lio­nen Euro auf­kom­men. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den. Dass der Be­trieb durch die Messe Frank­furt GmbH er­folgt sei, an der die Stadt 60% und das Land 40% der Ge­schäfts­an­tei­le halte, än­de­re hier­an nichts, da für alle Ent­schei­dun­gen eine Drei­vier­tel­mehr­heit er­for­der­lich sei.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
Bundeskabinett beschließt Bürgergeld

Es ist die grö­ß­te So­zi­al­re­form seit Jah­ren: Mit dem Bür­ger­geld will die Ampel-Ko­ali­ti­on Hartz IV hin­ter sich las­sen. Nun gab das Bun­des­ka­bi­nett grü­nes Licht. Ab dem 01.01.2023 sol­len über fünf Mil­lio­nen Be­dürf­ti­ge mehr Geld und eine bes­se­re Be­treu­ung er­hal­ten. Wäh­rend Ar­beit­ge­ber eine fa­ta­le Si­gnal­wir­kung sehen, kri­ti­sie­ren So­zi­al­ver­bän­de und Ge­werk­schaf­ten die ge­plan­ten mo­nat­li­chen Sätze als zu nied­rig. Bun­des­tag und Bun­des­rat müs­sen dem Ge­setz noch zu­stim­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesgesundheitsministerium
Kabinett beschließt Verbesserungen für Krankenhauspflege

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen, der Kran­ken­häu­ser dazu ver­pflich­tet, mit einer aus­rei­chen­den Zahl von Pfle­ge­kräf­ten zu ar­bei­ten. Dank eines neuen In­stru­ments zur Per­so­nal­be­mes­sung soll die Ide­al­be­set­zun­gen für die Sta­tio­nen er­rech­net und durch­ge­setzt und somit die Si­tua­ti­on der Pfle­ge mit­tel­fris­tig ver­bes­sert wer­den. Der Ge­setz­ent­wurf be­inhal­tet auch Re­geln zur Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung und zur di­gi­ta­len Ge­sund­heits­ver­sor­gung.

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bundesgesundheitsministerium.de

EU-Kommission
EU-Kommission will Stromverbrauch senken und Übergewinne umverteilen

Als Re­ak­ti­on auf ge­stie­ge­ne En­er­gie­kos­ten schlägt die die EU-Kom­mis­si­on Not­fall­maß­nah­men vor: Neben der Ver­rin­ge­rung der Strom­nach­fra­ge setzt sie sich für eine be­fris­te­te Er­lös­ober­gren­ze für Strom­erzeu­ger mit ge­rin­ge­ren Kos­ten und einen So­li­da­ri­täts­bei­trag auf der Grund­la­ge von Über­schuss­ge­win­nen ein, die aus Tä­tig­kei­ten im Erdöl-, Erd­gas-, Kohle- und Raf­fi­ne­rie­be­reich an­fal­len. Die Ein­nah­men sol­len an Haus­hal­te und Un­ter­neh­men um­ver­teilt wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

BRAK
BRAK sieht geplante Beschleunigung im Infrastrukturbereich skeptisch

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat zu einem Re­fe­ren­ten­ent­wurf für ein Ge­setz Stel­lung ge­nom­men, das es sich zum Ziel ge­setzt hat, ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren für In­fra­struk­tur­pro­jek­te, wie zum Bei­spiel Wind­rä­der oder Strom­tras­sen, zu be­schleu­ni­gen. Zwar teile man die Ein­schät­zung, dass Ver­fah­ren für um­welt­recht­li­che Gro­ß­vor­ha­ben zum Teil zu lange dau­ern, so die An­walts­kam­mer. Skep­tisch sei man aber, ob das Pro­blem durch wei­te­re Än­de­run­gen des Pro­zess­rechts sub­stan­zi­ell ge­löst wer­den könne. Die BRAK ver­weist in die­sem Zu­sam­men­hang auf die zahl­rei­chen Be­schleu­ni­gungs­be­mü­hun­gen des Ge­setz­ge­bers in der Ver­gan­gen­heit.  |  mehr...

brak.de

BMI
Rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat mit Wir­kung vom heu­ti­gen Tag die ro­cker­ähn­li­che Grup­pie­rung "United Tri­buns" ver­bo­ten. Damit wer­den der Ge­samt­ver­ein sowie die 13 "Chap­ter" als Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen auf­ge­löst, das Ver­eins­ver­mö­gen wird be­schlag­nahmt und un­ter­liegt der Ein­zie­hung. Nach Er­kennt­nis­sen des Bun­des­kri­mi­nal­amts sind von dem Ver­bot knapp 100 Mit­glie­der in Deutsch­land be­trof­fen.  |  mehr...

bmi.bund.de

VG Trier
Land durfte Verkauf CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel untersagen

Eine Firma aus Trier darf zwei Pro­duk­te, die Can­n­a­b­idi­ol (CBD) ent­hal­ten, nicht mehr in den Ver­kehr brin­gen. Denn nach An­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier wer­den beide Pro­duk­te als Arz­nei­mit­tel prä­sen­tiert. Es werde je­weils die the­ra­peu­ti­sche Wir­kung von CBD zur Hei­lung oder Lin­de­rung von Hunde- be­zie­hungs­wei­se Haut­krank­hei­ten beim Men­schen her­aus­ge­stellt. Die damit er­for­der­li­che arz­nei­mit­tel­recht­li­che Zu­las­sung fehle.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

Bundesregierung
Neue Verordnung: Public Viewing zur Fußball-WM auch nach 22 Uhr

Öf­fent­li­che Über­tra­gun­gen der Fuß­ball-Welt­meis­ter­schaft dür­fen in die­sem Jahr über die üb­li­chen Ru­he­zei­ten hin­aus­ge­hen. Das hat das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch be­schlos­sen. Die Kom­mu­nen kön­nen nun auch Ver­an­stal­tun­gen ge­neh­mi­gen, die län­ger als bis 22.00 Uhr dau­ern. Damit kön­nen Fuß­ball-Fans abend­li­che WM-Spie­le auch im Frei­en auf Gro­ß­lein­wän­den ver­fol­gen, wenn die Be­geg­nun­gen in die Ver­län­ge­rung gehen oder erst im Elf-Meter-Schie­ßen ent­schie­den wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

EU-Parlament
EU-Parlament gibt grünes Licht für angemessene Mindestlöhne in Europa

Die Min­dest­löh­ne in den EU-Staa­ten soll­ten künf­tig men­schen­wür­di­ge Le­bens- und Ar­beits­be­din­gun­gen er­mög­li­chen, und die Mit­glied­staa­ten soll­ten Ta­rif­ver­hand­lun­gen för­dern. Eine ent­spre­chen­de Neu­re­ge­lung hat das EU-Par­la­ment heute an­ge­nom­men. Die neue Richt­li­nie gilt für alle Ar­beits­kräf­te in der EU, die einen Ar­beits­ver­trag haben oder in einem Ar­beits­ver­hält­nis ste­hen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

EuG
Milliardengeldbuße gegen Google weitgehend bestätigt

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die von der EU-Kom­mis­si­on gegen Goog­le ver­häng­te Re­kord­geld­bu­ße auf 4,125 Mil­li­ar­den Euro her­ab­ge­setzt, den Be­schluss der Kom­mis­si­on aber im We­sent­li­chen be­stä­tigt. Da­nach hat Goog­le den Her­stel­lern von An­dro­id-Mo­bil­ge­rä­ten rechts­wid­ri­ge Be­schrän­kun­gen auf­er­legt, um die be­herr­schen­de Stel­lung sei­ner Such­ma­schi­ne zu stär­ken.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Schleswig
Auflösung des Protestcamps auf Sylt bestätigt

Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ihre Eil­an­trä­ge gegen die vom Kreis Nord­fries­land ver­füg­te Auf­lö­sung des Pro­test­camps auf der Insel Sylt letz­te Woche ab­ge­lehnt hatte, hat ges­tern nun auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Be­schwer­de der bei­den Ver­samm­lungs­lei­ter des Pro­test­camps zu­rück­ge­wie­sen. Der Vier­te OVG-Senat hat dar­auf ab­ge­stellt, dass gegen die vom VG an­ge­nom­me­ne un­mit­tel­ba­re Ge­fähr­dung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit nichts ein­zu­wen­den sei.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Oberverwaltungsgericht/oberverwaltungsgericht_node.html

VG Wiesbaden
Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten für verletzten Diensthund

Ein Förs­ter hat bei Ver­let­zung des Dienst­hun­des auch dann An­spruch auf Zah­lung der Tier­arzt­kos­ten, wenn der Hund zum Zeit­punkt des Un­falls nicht "im Dienst" war. Dies geht aus einem rechts­kräf­ti­gen Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den her­vor. Der be­am­ten­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­spruch stel­le nicht dar­auf ab, dass der Hund im Zeit­punkt des schä­di­gen­den Er­eig­nis­ses selbst dienst­lich be­nö­tigt oder ein­ge­setzt wor­den sei.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

Beck-Aktuell
Kretschmann fordert "Generalüberholung" des Föderalismus

Ver­bun­den mit deut­li­cher Kri­tik am Bund hat Baden-Würt­tem­bergs Mi­nis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann sich für eine “Ge­ne­ral­über­ho­lung“ des Fö­de­ra­lis­mus in Deutsch­land aus­ge­spro­chen. Die Län­der bräuch­ten aus­rei­chen­de Fi­nanz­mit­tel, damit sie ihre Auf­ga­ben gut er­fül­len könn­ten, schrieb der Grü­nen-Po­li­ti­ker in einem Gast­bei­trag für die “Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung“ (FAZ) am 13.09.2022.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Karlsruhe
Verfassungsgericht hat mit Pressearbeit keine AfD-Rechte verletzt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­letz­te mit sei­ner Pres­se­ar­beit nach Auf­fas­sung des Karls­ru­her Ver­wal­tungs­ge­richts keine Rech­te der AfD. Die Par­tei hatte da­ge­gen ge­klagt, dass das BVerfG bei Ur­teils­ver­kün­dun­gen die Pres­se­mit­tei­lung be­rech­tig­ten Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten schon am Vor­abend zu­gäng­lich macht. Das VG hatte be­reits am 26.08.2022 dar­über in­for­miert, dass die Klage tags zuvor ab­ge­wie­sen wurde. Die Be­grün­dung wurde heute nach­ge­reicht.  |  mehr...

verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

EuGH
EuGH zur Haftung einer nationalen Zentralbank als Bankensaniererin

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Gren­zen der Haf­tung einer na­tio­na­len Zen­tral­bank des Eu­ro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken für Schä­den prä­zi­siert, die An­le­gern und Gläu­bi­gern auf­grund von ihr durch­ge­führ­ter Ban­ken­sa­nie­rungs- und Ab­wick­lungs­maß­nah­men ent­stan­den sind. Es ging um die Haf­tung der slo­we­ni­schen Zen­tral­bank für Sa­nie­rungs- und Ab­wick­lungs­maß­nah­men in den Jah­ren 2013 und 2014.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Legal, illegal, ganz egal? Cannabis-Legalisierung im Widerspruch zu EU- und Völkerrecht

Die von der Ko­ali­ti­on ge­plan­te Le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis ver­stö­ßt mög­li­cher­wei­se gegen EU-Recht. Das geht zu­min­dest aus einem im Auf­trag des CSU-Ge­sund­heits­po­li­ti­kers Ste­phan Pil­sin­ger er­stell­ten Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags her­vor. Dem­nach sei Deutsch­land an zwei eu­ro­päi­sche Ver­trä­ge ge­bun­den, die einer Le­ga­li­sie­rung ent­ge­gen­stün­den. Wir geben einen Über­blick über die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Europarat hofft auf Rückkehr Russlands in Menschenrechtskonvention

An­ge­sichts des bald end­gül­ti­gen Aus­tritts Russ­lands aus der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) hofft der Eu­ro­pa­rat, dass der Rück­zug nicht für immer ist. "Un­se­re Hoff­nung ist, dass die rus­si­schen Bür­ger eines Tages wie­der den Schutz der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ge­nie­ßen kön­nen", sagte Eu­ro­pa­rats­che­fin Ma­ri­ja Pe­jci­no­vic Buric am Mon­tag.

Redaktion beck-aktuell