NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats kommt vom OVG Bautzen, der entschied, dass vom Corona-Mindesabstandsgebot in Grundschulen und Kindertagesstätten abgesehen werden kann. Die Gefahr gegenseitiger Infektionen unter den Schülern sei kaum zu beobachten. Die Antragstellerin, eine Lehrerin  könne der Ansteckungsgefahr auch durch Tragen einer Maske begegnen. Die Nachteile psychischer und physischer Beeinträchtigungen der Kinder und deren Eltern bei einer weiteren Schließung der Schulen und Kitas würden gegenüber einer möglichen Infektion der Antragstellerin überwiegen.


NVwZ




 

BVerwG
Zuständigkeit Deutschlands für Asylantrag eines nachgeborenen Kindes bei fehlendem Aufnahmegesuch

Deutsch­land ist für die Prü­fung des Asyl­an­trags eines hier nach­ge­bo­re­nen Kin­des von El­tern, denen ein an­de­rer EU-Mit­glied­staat be­reits Asyl ge­währt hat, je­den­falls dann zu­stän­dig, wenn es den an­de­ren Mit­glied­staat nicht frist­ge­recht um Auf­nah­me des Kin­des er­sucht hat. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Ur­teil vom 23.06.2020 ent­schie­den. In die­sem Fall gehe die Zu­stän­dig­keit nach Art. 21 Abs. 1 Un­terabs. 3 Dub­lin III-Ver­ord­nung auf Deutsch­land über.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Altanschließer in Brandenburg scheitern mit Verfassungsbeschwerde

Es bleibt dabei: So­ge­nann­te Alt­an­schlie­ßer in Bran­den­burg kön­nen ge­zahl­te Bei­trä­ge nicht aus Staats- und Amts­haf­tung zu­rück­ver­lan­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 01.07.2020 das OLG Bran­den­burg be­stä­tigt, das im An­schluss an den BGH in Alt­an­schlie­ßer­fäl­len eine vom OVG Bran­den­burg ab­wei­chen­de Auf­fas­sung zum Ent­ste­hen der Bei­trags­pflicht nach alter Rechts­la­ge ver­tre­ten hat. Das OLG habe da­durch auch nicht die Bin­dungs­wir­kung des BVerfG-Be­schlus­ses von 2015 miss­ach­tet.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Koblenz
Schon leichte Zweifel beseitigen luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

An der luft­ver­kehrs­recht­li­chen Zu­ver­läs­sig­keit fehlt es be­reits dann, wenn an ihr auch nur ge­rin­ge Zwei­fel be­stehen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz. Das Ge­richt ver­nein­te hier die Zu­ver­läs­sig­keit, weil ein Be­wer­ber für eine Tä­tig­keit im Fracht­be­reich eines Flug­ha­fens im Jahr 2014 wegen Dro­gen­han­dels zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und sechs Mo­na­ten ver­ur­teilt wor­den war.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de/de

VG Hamburg
Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat einen Eil­an­trag eines Bür­gers ab­ge­lehnt, mit dem die Stadt Ham­burg ver­pflich­tet wer­den soll­te, in Schu­len für Schü­ler und für das Lehr­per­so­nal das Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung auch wäh­rend des Un­ter­richts an­zu­ord­nen. Die staat­li­chen Stel­len hät­ten einen er­heb­li­chen Ein­schät­zungs­spiel­raum, wie sie ihre Schutz­pflicht für Leben und Ge­sund­heit der Bür­ger um­set­zen, den sie hier nicht ver­las­sen hät­ten.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

VG Münster
Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

Die Mög­lich­keit für Kin­der unter zehn Jah­ren, beim Paint­ball-Spiel zu­zu­schau­en, ver­stö­ßt gegen Vor­schrif­ten des Ju­gend­schutz­rechts. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter am 06.08.2020 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Schon das Zu­se­hen ge­fähr­de das geis­ti­ge und see­li­sche Wohl von Kin­dern die­ser Al­ters­grup­pe.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de/

VG Dresden
Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna gescheitert

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat am 07.08.2020 einen Eil­an­trag auf Wie­der­in­be­trieb­nah­me einer Dampf­sau­na ab­ge­lehnt. Es ver­nein­te be­reits ein Rechts­schutz­in­ter­es­se der An­trag­stel­le­rin, die sich gegen das Ver­bot in der Säch­si­schen All­ge­mein­ver­fü­gung zum Voll­zug des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes ge­wandt hatte. Denn selbst im Falle einer Auf­he­bung ver­blie­be es bei dem Ver­bot in der Säch­si­schen Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd/

VG Berlin
In Berliner Schulen muss kein Mindestabstand eingehalten werden

Die Schu­len in Ber­lin dür­fen ohne den in Co­ro­na­zei­ten gel­ten­den Min­dest­ab­stand von 1,5 Me­tern öff­nen, der an­sons­ten in der Öf­fent­lich­keit ein­zu­hal­ten ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am 07.08.2020 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der Bil­dungs­auf­trag recht­fer­ti­ge die Auf­he­bung des Min­dest­ab­stands. Die staat­li­che Schutz­pflicht werde durch zahl­rei­che an­de­re Hy­gie­ne­maß­nah­men er­füllt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BMI
Coronabedingte Einreisebeschränkungen für unverheiratete Partner aus Drittstaaten aufgehoben

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) zu­fol­ge soll ab so­fort wie­der die Ein­rei­se un­ver­hei­ra­te­ter Part­ne­rin­nen und Part­ner aus Dritt­staa­ten mög­lich sein. Dies hat der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter heute der EU-In­nen­kom­mis­sa­rin Ylva Jo­hans­son und sei­nen Amts­kol­le­gen in den EU-Mit­glied­staa­ten mit­ge­teilt.  |  mehr...

Beck-aktuell v. 10.8.2020

VG Halle
Pflicht zur Duldung grenzständiger Brandmauer vor Fenster

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der sein Haus in der Ver­gan­gen­heit ohne Ein­hal­tung der Grenz­ab­stän­de ge­baut hat, muss sei­ner­seits die grenz­stän­di­ge Er­rich­tung einer Brand­mau­er durch einen Nach­barn hin­neh­men. Dies gelte auch dann, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Halle, wenn da­durch ein Fens­ter ver­deckt wird. Wegen des ei­ge­nen Ver­sto­ßes gegen das Ab­stands­recht könne der Ei­gen­tü­mer sich nicht auf das Rück­sicht­nah­me­ge­bot be­ru­fen.  |  mehr...

vg-hal.sachsen-anhalt.de/verwaltungsgericht/

BVerfG
Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen teilweise neu geregelt werden

Der Ge­setz­ge­ber muss die Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be, die die Kom­mu­nen Kin­dern und Ju­gend­li­chen im Rah­men der So­zi­al­hil­fe er­brin­gen müs­sen, bis Ende 2021 zum Teil neu re­geln. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 07.07.2020 auf eine Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die zu­sätz­li­chen Be­las­tun­gen für Kom­mu­nen aus dem Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket von 2011 hin ent­schie­den. Die Auf­ga­ben der Kom­mu­nen seien un­zu­läs­sig aus­ge­wei­tet und da­durch deren Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie ver­letzt wor­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Regensburg
Quarantäne auch für coronafreie Erntehelfer

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Re­gens­burg hat am 5.7.2020 be­stä­tigt, dass nach zahl­rei­chen Co­ro­na-Fäl­len auf einem Ge­mü­se­hof sämt­li­che dort Be­schäf­tig­te in Qua­ran­tä­ne müs­sen. Der Land­wirt hatte er­rei­chen wol­len, dass ne­ga­tiv auf Co­ro­na ge­tes­te­te Ern­te­hel­fer wie­der für ihn ar­bei­ten kön­nen.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgregensburg/

OVG Koblenz
Kommunalaufsicht scheitert mit Erhöhung einer Kreisumlage an klammen Gemeinden

Die Be­an­stan­dung des Haus­halts des Land­krei­ses Kai­sers­lau­tern für das Jahr 2016 durch die Kom­mu­nal­auf­sicht des Lan­des Rhein­land-Pfalz und die von ihr fest­ge­setz­te Er­hö­hung der Kreis­um­la­ge sind rechts­wid­rig, weil das Land da­durch un­zu­läs­sig in die ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­te fi­nan­zi­el­le Min­dest­aus­stat­tung von mehr als einem Vier­tel der kreis­an­ge­hö­ri­gen Ge­mein­den ein­grif­fen hat. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

BMU
Schulze legt Referentenentwurf für Insektenschutzgesetz vor

Der Re­fe­ren­ten­ent­wurf der Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) sieht unter an­de­rem ein Ver­bot von Him­mels­schein­wer­fern in der Vo­gel­zug-Sai­son vor, um In­sek­ten bes­ser gegen Licht­ver­schmut­zung zu schüt­zen. Fer­ner ent­hält er einen Pflicht-Ab­stand von zehn Me­tern zwi­schen grö­ße­ren Ge­wäs­sern und Flä­chen, auf denen Un­kraut­gift ein­ge­setzt wird. Bei dau­er­haft be­grün­tem Ge­wäs­ser­rand sol­len fünf Meter rei­chen.  |  mehr...

Beck-aktuell v. 5.8.2020

OVG Lüneburg
Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax

Die un­ver­schlüs­sel­te Über­sen­dung von sen­si­blen In­for­ma­tio­nen per Fax durch eine Be­hör­de ver­stö­ßt gegen den Da­ten­schutz. Dies gilt je­den­falls dann, wenn der Be­scheid statt­des­sen auf si­che­rem Weg zum Emp­fän­ger ge­lan­gen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Be­schluss vom 22.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VGH Mannheim
Starre Corona-Testpflicht in Schlachtbetrieben unverhältnismäßig

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat am 30.07.2020 die in der baden-würt­tem­ber­gi­schen "Co­ro­na-Ver­ord­nung Schlacht­be­trie­be und Fleisch­ver­ar­bei­tung" für große Be­trie­be ge­re­gel­te Pflicht, alle Mit­ar­bei­ter zwei­mal pro Woche zu tes­ten, ab dem 10.08.2020 vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Die star­re Pflicht zur Testung zwei­mal pro Woche sei un­ver­hält­nis­mä­ßig. Im Ein­zel­fall müss­ten Aus­nah­men mög­lich sein.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Neustadt a.d. Weinstraße
Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers verneint

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat mit Ur­tei­len vom 13.07.2020 einem Ei­gen­tü­mer eines denk­mal­ge­schütz­ten Bun­kers einen Er­lass der Grund­steu­er ver­sagt. Der ge­rin­ge Er­trag des Grund­stücks sei nicht der Denk­mals­ei­gen­schaft ge­schul­det, son­dern be­ru­he dar­auf, dass un­ab­hän­gig davon ein von vorn­her­ein er­trags­schwa­ches Grund­stück er­wor­ben wurde.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de/de

VG Freiburg
Informationspflicht über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten

Das Re­gie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg muss dem Na­tur­schutz­bund Baden-Würt­tem­berg Auf­zeich­nun­gen der letz­ten drei Jahre über die be­ruf­li­che Ver­wen­dung von Pflan­zen­schutz­mit­teln auf land­wirt­schaft­lich ge­nutz­ten Flä­chen in­ner­halb der im Re­gie­rungs­be­zirk Frei­burg ge­le­ge­nen Na­tur­schutz­ge­bie­te zur Ver­fü­gung stel­len. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom 13.07.2020.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

BVerfG
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Maskenpflicht im Saarland ab

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag gegen die noch gel­ten­den Co­ro­na-Be­schrän­kun­gen ab­ge­wie­sen. Ein Mann aus dem Saar­land woll­te die Re­ge­lun­gen zur Kon­takt­nach­ver­fol­gung und die Mas­ken­pflicht für be­stimm­te Si­tua­tio­nen in sei­nem Bun­des­land kip­pen. Damit hatte er kei­nen Er­folg, wie aus dem am 31.07.2020 ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss her­vor­geht.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Wahl des Personalvertretungsgremiums der Bundeswehrsoldaten erfolglos angefochten

Die Wahl zum 8. Ge­samt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss beim Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um vom Juni 2019 muss nicht wie­der­holt wer­den. Die An­trä­ge seien un­zu­läs­sig, weil die Wahl nicht wie er­for­der­lich durch fünf Wahl­be­rech­tig­te an­ge­foch­ten wor­den sei, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Be­schluss vom 30.07.2020. Denn eine der fünf an­fech­ten­den Per­so­nen sei nicht (aktiv) wahl­be­rech­tigt ge­we­sen.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Münster
Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen bleibt

Vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie bleibt es in Nord­rhein-West­fa­len vor­erst bei der Pflicht zum Tra­gen einer so­ge­nann­ten All­tags­mas­ke. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des in Müns­ter lehn­te einen da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag ab. Die in der Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung an­ge­ord­ne­te "Mas­ken­pflicht" sei nach Ein­schät­zung des Ge­richts vor­aus­sicht­lich wei­ter­hin recht­mä­ßig.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
Nordrhein-Westfalen hat kinderreichen Richtern zu wenig gezahlt

Die nord­rhein-west­fä­li­sche Be­sol­dung kin­der­rei­cher Rich­ter und Staats­an­wäl­te der Be­sol­dungs­grup­pe R 2 in den Jah­ren 2013 bis 2015 war ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig be­mes­sen. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 04.05.2020 ent­schie­den. Die ihnen ab dem drit­ten Kind ge­währ­ten Zu­schlä­ge müss­ten ihr Net­to­ein­kom­men so er­hö­hen, dass ihnen für jedes die­ser Kin­der min­des­tens 115% des grund­si­che­rungs­recht­li­chen Ge­samt­be­darfs nach dem SGB II zur Ver­fü­gung steht. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber muss nun bis Ende Juli 2021 eine dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ge­nü­gen­de Re­ge­lung tref­fen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VGH München
Hotels in Bayern dürfen vorerst wieder alle Inlandstouristen beherbergen

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat das Be­her­ber­gungs­ver­bot für Gäste aus in­län­di­schen Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­bie­ten vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Damit war der Eil­an­trag eines Ho­tel­be­trei­bers aus der Ober­pfalz zum Teil er­folg­reich. Keine Ver­an­las­sung sahen die Rich­ter für die Auf­he­bung der pan­de­mie­be­ding­ten Pflich­ten der Ho­tel­be­trei­ber sowie der zah­len­mä­ßi­gen Be­gren­zung pri­va­ter Ver­an­stal­tun­gen und Ta­gun­gen/Kon­gres­se.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh

Deutscher Richterbund
Nach BVerfG-Beschluss: DRB fordert bundeseinheitliche amtsangemessene Richterbesoldung

Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) hat die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wo­nach die Rich­ter­be­sol­dung im Land Ber­lin in den Jah­ren 2009 bis 2015 zu nied­rig be­mes­sen war, als deut­li­ches Si­gnal an die Län­der ge­wer­tet. Es müsse nicht nur darum gehen, die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Min­dest­a­li­men­ta­ti­on zu ge­währ­leis­ten. Viel­mehr sei mit Blick auf die Si­cher­stel­lung der Qua­li­tät der Jus­tiz eine bun­des­ein­heit­li­che amts­an­ge­mes­se­ne Rich­ter­be­sol­dung ein­zu­füh­ren.  |  mehr...

drb.de

OVG Lüneburg
Shisha-Bars dürfen in Niedersachsen vorläufig wieder öffnen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat die in der ak­tu­el­len Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung wei­ter an­ge­ord­ne­te Schlie­ßung von Shi­sha-Bars am 27.07.2020 in einem Nor­men­kon­trolleil­ver­fah­ren einst­wei­lig außer Voll­zug ge­setzt. Das Nie­der­säch­si­sche Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um sei sei­ner Pflicht zur fort­lau­fen­den Über­prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Schutz­maß­nah­me nicht nach­ge­kom­men.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VerfGH RhPf
Zwei fraktionslose Landtagsabgeordnete nicht als parlamentarische Gruppe anerkannt

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat mit Be­schluss vom 27.07.2020 die Or­gan­kla­ge einer frak­ti­ons­lo­sen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten zu­rück­ge­wie­sen, mit der diese sich gegen einen Be­schluss des Land­tags wen­det, ihrem Zu­sam­men­schluss mit einem wei­te­ren frak­ti­ons­lo­sen Ab­ge­ord­ne­ten die An­er­ken­nung als “Freie Al­ter­na­ti­ve Grup­pe im Land­tag“ und die Ge­wäh­rung wei­ter­ge­hen­der par­la­men­ta­ri­scher Rech­ten zu ver­wei­gern.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

BVerfG
Berliner Richterbesoldung 2009 bis 2015 teils verfassungswidrig zu niedrig

Die Be­sol­dung der Ber­li­ner Rich­ter und Staats­an­wäl­te in den Be­sol­dungs­grup­pen R1 bis R2 in den Jah­ren 2009 bis 2015 und in der Be­sol­dungs­grup­pe R3 im Jahr 2015 war ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Be­schluss vom 04.05.2020 ent­schie­den. Die Be­sol­dung sei evi­dent un­zu­rei­chend und daher mit dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip un­ver­ein­bar ge­we­sen. Das Land muss nun bis Juli 2021 ver­fas­sungs­kon­for­me Re­ge­lun­gen tref­fen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Land kann Vernehmung gefährdeter Vertrauensperson in Strafprozess verhindern

Ist es im Sinn der Bekämpfung von Schwerkriminalität und zur Sicherung des Lebens einer Vertrauensperson angezeigt, deren Identität geheim zu halten, kann ihre Vernehmung durch eine Sperrerklärung verhindert werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat es mit zwei Eilbeschlüssen vom 23.07.2020 abgelehnt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, der Vernehmung der Vertrauensperson "Nuri" in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bielefeld zuzustimmen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Hannover
Keine Ferienwohnung in reinem Wohngebiet aufgrund nachträglicher Änderung der BauNVO

Ist ein Ge­biet als rei­nes Wohn­ge­biet fest­ge­setzt, kann auch eine nach­träg­li­che Än­de­rung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung dort keine Zu­läs­sig­keit von Fe­ri­en­woh­nun­gen be­wir­ken. Eine von der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver er­teil­te Ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung zwei­er Woh­nun­gen zu Fe­ri­en- und Mes­se­woh­nun­gen in einem seit 1970 be­stehen­den rei­nen Wohn­ge­biet darf daher laut Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver vor­erst nicht aus­ge­nutzt wer­den.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Münster
Keinen Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines "Sabbatjahrs" wegen Corona

Be­ein­träch­ti­gun­gen durch die Co­ro­na-Pan­de­mie sind re­gel­mä­ßig kein Grund für den vor­zei­ti­gen Ab­bruch eines "Sab­bat­jahrs". Ein nach dem Ge­setz er­for­der­li­cher be­son­de­rer Här­te­fall, in dem eine Fort­set­zung nicht mehr zu­mut­bar sei, liege nicht vor, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter im Fall zwei­er frei­ge­stell­ter Leh­rer, deren Welt­rei­se wegen Co­ro­na nicht wie ge­plant zu Ende ge­bracht wer­den konn­te.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Köln
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Bundesanstalt für Post und Telekommunikation

Die Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post müs­sen Rück­stel­lun­gen, die die im Zuge der Pri­va­ti­sie­rung er­rich­te­te Bun­des­an­stalt für Post und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on Deut­sche Bun­des­post für die Ver­pflich­tun­gen ge­gen­über ihren ei­ge­nen Be­diens­te­ten unter an­de­rem auf Al­ters­ver­sor­gung bil­det, auch in­so­weit re­fi­nan­zie­ren, als Dienst­zei­ten vor 1995 ein­flie­ßen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VG Berlin
Erotische Massagen und BDSM-Studios in Berlin wieder erlaubt

Das Kom­plett­ver­bot se­xu­el­ler Dienst­leis­tun­gen mit Kör­per­kon­takt in der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin ver­stö­ßt gegen den Gleich­heits­satz. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am 22.07.2020 in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Be­trei­be­rin­nen eines ero­ti­schen Mas­sa­ge­sa­lons und eines BDSM-Stu­di­os die Wie­der­auf­nah­me ihrer Tä­tig­kei­ten unter stren­gen Auf­la­gen ge­stat­tet.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Hannover
Integrationsplätze in Kita dürfen nicht nur an "Gemeindekinder" vergeben werden

Eine Ge­mein­de darf die Ver­ga­be von In­te­gra­ti­ons­plät­zen in ihrer Kin­der­ta­ges­stät­te nicht auf so­ge­nann­te Ge­mein­de­kin­der be­schrän­ken. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in einem Fall ent­schie­den, in dem Zwil­lings­brü­der wegen Weg­zugs aus dem Ge­mein­de­ge­biet die Ein­rich­tung wech­seln soll­ten, ob­wohl ihnen dies aus ein­glie­de­rungs­fach­li­chen Grün­den nicht zu­mut­bar war. Die Brü­der be­gehr­ten Eil­rechts­schutz und be­ka­men Recht.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Münster
Gastronomie in Nordrhein-Westfalen muss coronabedingte Einschränkungen derzeit noch hinnehmen

Die in der nord­rhein-west­fä­li­schen Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung für den gas­tro­no­mi­schen Be­trieb vor­ge­schrie­be­nen Hy­gie­ne- und In­fek­ti­ons­schutz­stan­dards sind vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter am 22.07.2020 ent­schie­den und den Eil­an­trag eines tra­di­tio­nel­len Brau­hau­ses ab­ge­lehnt. Die Be­schrän­kun­gen seien der­zeit noch ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Köln
Jurastudent scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Klausuren

Die an der Uni­ver­si­tät Köln wäh­rend Auf­sichts­ar­bei­ten gel­ten­de Mas­ken­pflicht ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit Be­schluss vom 17.07.2020 ent­schie­den und den Eil­an­trag eines Ju­ra­stu­den­ten ab­ge­lehnt, der von der Mas­ken­pflicht bei Klau­su­ren be­freit wer­den woll­te.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Brandenburgisches Komplettverbot von Autokino-Großveranstaltungen außer Vollzug gesetzt

Das in der Bran­den­bur­gi­schen Gro­ß­ver­an­stal­tungs­ver­bots­ver­ord­nung zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Pan­de­mie ent­hal­te­ne Kom­plett­ver­bot von Au­to­ki­no-Ver­an­stal­tun­gen mit mehr als 1.000 Teil­neh­mern ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 21.07.2020 ent­schie­den und das Ver­bot auf den Eil­an­trag eines Au­to­ki­no-Be­trei­bers hin vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht

BGH
Kollegialgerichts-Richtlinie auch im Amtshaftungsprozess

Be­am­te sind bei Fehl­ent­schei­dun­gen vor Amts­haf­tungs­an­sprü­chen ge­feit, wenn ein Kol­le­gi­al­ge­richt ihre An­sich­ten teilt. Das hat der III. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs mit Ur­teil vom 09.07.2020 in Fort­füh­rung sei­ner Recht­spre­chung zur Kol­le­gi­al­ge­richts-Richt­li­nie ent­schie­den.  |  mehr...

bundesgerichtsof.de

VG Trier
Klage auf Umbettung einer Urne erfolglos

Ein hin­ter­blie­be­ner Ehe­mann ist mit sei­ner Klage auf Um­bet­tung der Urne sei­ner Frau ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier folg­te sei­ner Ar­gu­men­ta­ti­on, das in einem Be­stat­tungs­wald ge­le­ge­ne Grab wegen kör­per­li­cher Ein­schrän­kun­gen nicht be­su­chen zu kön­nen, nicht. Die Ach­tung der To­ten­ru­he gehe vor. Seine ge­sund­heit­li­chen Pro­ble­me hätte der Klä­ger be­reits bei der Wahl der Grab­stät­te be­rück­sich­ti­gen kön­nen. Auch sei davon aus­zu­ge­hen, dass er das Grab im Be­stat­tungs­wald, ge­ge­be­nen­falls mit Hilfs­mit­teln, er­rei­chen könne.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Lüneburg
Vorerst kein Abstandsgebot für touristische Kutschfahrten in Niedersachsen mehr

Tou­ris­ti­sche Kutsch­fahr­ten dür­fen in Nie­der­sach­sen bis auf Wei­te­res durch­ge­führt wer­den, ohne dass zwi­schen den "Fahr­gäs­ten" 1,5 Meter Ab­stand ein­zu­hal­ten sind. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg ent­schie­den und eine ge­gen­läu­fi­ge Be­stim­mung der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung vom 10.07.2020 vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt, da diese eine nicht zu recht­fer­ti­gen­de Un­gleich­be­hand­lung zu tou­ris­ti­schen Bus­rei­sen schaf­fe.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VGH Mannheim
Quarantänepflicht nach Einreise aus der Türkei vorläufig bestätigt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 16.07.2020 einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung zur Einreise-Quarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration vom 14.07.2020 abgelehnt. Die Verordnung bestimmt eine Pflicht für Einreisende aus Risikogebieten - zu denen auch die Türkei gehört - zu 14-tägiger Quarantäne, wenn sie nicht einen höchstens 48 Stunden alten negativen Coronatest vorlegen können.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BSG
Kliniken müssen vor 2015 erhaltene Pauschalen für Rechnungsprüfung nicht erstatten

Kran­ken­häu­ser müs­sen Auf­wands­pau­scha­len, die sie von Kran­ken­kas­sen für be­an­stan­dungs­los durch­ge­führ­te Prü­fun­gen der sach­lich-rech­ne­ri­schen Rich­tig­keit von Kran­ken­haus­ab­rech­nun­gen vor dem 01.01.2015 er­hal­ten haben, nicht er­stat­ten. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt habe zwar 2014 be­stä­tigt, dass sie die Pau­scha­len zu Un­recht er­langt hät­ten, die Kli­ni­ken könn­ten sich aber für die Zeit vor 2015 auf Ver­trau­ens­schutz be­ru­fen, ent­schied das BSG am 16.07.2020.  |  mehr...

bsg.bund.de

BVerwG
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Bis Ende 2021 muss eine neue Regelung stehen, so lange können die bisherigen Vorschriften angewendet werden.   |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Familiennachzug: Zeitpunkt der Antragstellung für Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes maßgeblich

Für die Be­ur­tei­lung, ob ein Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­ren­den ein "min­der­jäh­ri­ges Kind" ist, ist der Zeit­punkt ma­ß­geb­lich, zu dem der An­trag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt ge­stellt wird. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 16.07.2020 ent­schie­den. Auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den An­trag ab­zu­stel­len, liefe der Schutz­be­dürf­tig­keit Min­der­jäh­ri­ger zu­wi­der und würde zudem zu er­heb­li­chen Un­gleich­be­hand­lun­gen beim Fa­mi­li­en­nach­zug Min­der­jäh­ri­ger füh­ren.  |  mehr...

curia.europa.eu/

BVerwG
Landesmedienanstalten können nicht gegen Zulassung eines Fernsehprogramms durch andere Landesmedienanstalt klagen

Eine Lan­des­me­di­en­an­stalt kann sich nicht auf eine wehr­fä­hi­ge Rechts­po­si­ti­on be­ru­fen, um die Auf­he­bung einer Zu­las­sung zu er­rei­chen, die eine an­de­re Lan­des­me­di­en­an­stalt einem pri­va­ten Rund­funk­ver­an­stal­ter für ein bun­des­weit ver­brei­te­tes Fern­seh­pro­gramm auf der Grund­la­ge einer Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on für Zu­las­sung und Auf­sicht (ZAK) er­teilt hat. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am 15.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesverwaltungsgericht.de

EuGH
EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die EU-US-Da­ten­schutz­ver­ein­ba­rung "Pri­va­cy Shield" ge­kippt. Im Rechts­streit des ös­ter­rei­chi­schen Ju­ris­ten Max Schrems gegen die iri­sche Da­ten­schutz­be­hör­de um den Um­gang mit Daten deut­scher Nut­zer bei Face­book er­klär­ten die Lu­xem­bur­ger Rich­ter al­ler­dings, dass Nut­zer­da­ten von EU-Bür­gern wei­ter­hin auf Basis so­ge­nann­ter Stan­dard­ver­trags­klau­seln in die USA und an­de­re Staa­ten über­tra­gen wer­den kön­nen.  |  mehr...

Beck-Aktuell

VG Magdeburg
Proberichterin muss nach 4 Jahren nicht mehr die Gerichtsbarkeit wechseln

Eine Pro­be­rich­te­rin, die bis­her - neben einer Un­ter­bre­chung durch eine Ab­ord­nung an eine obers­te Lan­des­be­hör­de - über einen Zeit­raum von ins­ge­samt über vier Jah­ren in ein und der­sel­ben Ge­richts­bar­keit ver­wen­det wor­den ist, darf nicht mehr einer an­de­ren Ge­richts­bar­keit zu­ge­wie­sen wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg am 10.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

vg-md.sachsen-anhalt.de/

VG Berlin
Auswärtiges Amt muss COVID-19 Reisewarnung nicht aufheben

Die of­fi­zi­el­le War­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes vor nicht not­wen­di­gen, tou­ris­ti­schen Rei­sen ins Aus­land, außer in die Mit­glied­staa­ten der EU und neun wei­te­re eu­ro­päi­sche Staa­ten, ver­letzt deut­sche Rei­se­un­ter­neh­men nicht in ihren Rech­ten. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am 10.07.2020 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BGH
Verlängerung der Abschiebungshaft bei Ungewissheit über Folter

Die Zu­si­che­rung eines Ziel­staa­tes, es werde den Be­trof­fe­nen nicht fol­tern, un­mensch­lich oder er­nied­ri­gend be­han­deln, ist zur Ab­schie­bung er­for­der­lich. Das hat der BGH mit Be­schluss vom 20.05.2020 fest­ge­stellt. Fehle die Zu­si­che­rung, könne die Si­che­rungs­haft ver­län­gert wer­den, so die Rich­ter. Bei der Be­rech­nung der Höchst­dau­er der Haft seien auch rechts­wid­ri­ge Haft­zei­ten mit­zu­rech­nen.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

OVG Münster
Reduzierter Betreuungsumfang in nordrhein-westfälischen Kitas voraussichtlich rechtmäßig

Der ein­ge­schränk­te Re­gel­be­trieb in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen nach der Co­ro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist der­zeit vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter am 10.07.2020 ent­schie­den und damit den Eil­an­trag eines El­tern­paa­res ab­ge­lehnt. Die Wie­der­auf­nah­me der Be­treu­ung aller Kin­der ohne zu­sätz­li­che Not­be­treu­ung sei sach­ge­recht.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Kommunalwahl wird nicht ausgesetzt

Auch vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie bleibt es beim Er­for­der­nis der Bei­brin­gung so­ge­nann­ter Un­ter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten für die dies­jäh­ri­gen Kom­mu­nal­wah­len in Nord­rhein-West­fa­len. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ent­schie­den und damit einen Eil­an­trag des Be­zirks­ver­ban­des Ruhr-West­fa­len der Deut­schen Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei ab­ge­lehnt. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber habe mit dem Ge­setz zur Durch­füh­rung der Kom­mu­nal­wah­len 2020 be­reits an­ge­mes­sen auf pan­de­mie­be­ding­te Er­schwer­nis­se bei der Wahl­vor­be­rei­tung re­agiert.  |  mehr...

vgh.nrw.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Prognosepraxis bei Mindestmengen-Operationen gekippt

Um kom­ple­xe Ope­ra­tio­nen durch­füh­ren zu dür­fen, müs­sen die Kran­ken­häu­ser aus Qua­li­täts­grün­den be­stimm­te Min­dest­men­gen leis­ten. Um diese Ein­grif­fe auch zu­künf­tig ab­rech­nen zu dür­fen, er­stel­len die Kran­ken­häu­ser zur Jah­res­mit­te zu­nächst eine Pro­gno­se, die in einem zwei­ten Schritt von den Kran­ken­kas­sen wi­der­legt wer­den kann. In diese Pra­xis hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men kor­ri­gie­rend ein­ge­grif­fen.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Dresden
Ehemalige Tagebaufläche darf nicht in Eigenregie saniert werden

Der Ei­gen­tü­mer einer ehe­ma­li­gen Ta­ge­bau­flä­che darf das Ge­län­de nicht ei­gen­mäch­tig und ohne berg­recht­li­che Ge­neh­mi­gung mit Klär­schlamm auf­fül­len be­zie­hungs­wei­se sa­nie­ren, um es wie­der nutz­bar zu ma­chen (hier: Braun­koh­le­ta­ge­bau Erika/Lau­busch). Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in einem Eil­ver­fah­ren mit Be­schluss vom 08.07.2020. Mit der Ver­fül­lung der Flä­chen könn­ten er­heb­li­che Ge­fah­ren ver­bun­den sein.   |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd/

VG Berlin
Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

Der Ver­an­stal­ter des Lol­la­pa­loo­za-Fes­ti­vals 2019 ist nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin zu Recht ver­pflich­tet wor­den, den vom Lärm be­son­ders be­trof­fe­nen Nach­barn eine an­ge­mes­se­ne Er­satz-Un­ter­brin­gung für die Dauer der Ver­an­stal­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die her­aus­ra­gen­de Be­deu­tung des Fes­ti­vals für die Stadt Ber­lin lasse die an­ge­sichts der Stär­ke und Dauer der Lärm­be­las­tung be­stehen­de Schutz­be­dürf­tig­keit der Nach­bar­schaft nicht ent­fal­len.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

EuGH
Petitionsausschüsse bei deutschen Landtagen unterliegen DS-GVO

Der Pe­ti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­lan­des Hes­sen un­ter­liegt der DS-GVO. Per­so­nen, die bei ihm eine Pe­ti­ti­on ein­ge­reicht haben, ver­füg­ten somit grund­sätz­lich über ein Aus­kunfts­recht in Bezug auf die sie be­tref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Gleich­zei­tig er­teilt er in der da­ten­schutz­recht­li­chen Vor­la­ge ge­äu­ßer­ten Zwei­feln des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den an der ei­ge­nen Un­ab­hän­gig­keit und damit an sei­ner Vor­la­ge­be­rech­ti­gung eine Ab­sa­ge.  |  mehr...

/curia.europa.eu

BFH
Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Voll­jäh­ri­ge be­hin­der­te Kin­der kön­nen einen Kin­der­geld­an­spruch über die Voll­endung des 27. Le­bens­jahrs hin­aus haben, wenn die Be­hin­de­rung be­reits vor Er­rei­chen der Al­ters­gren­ze vor­ge­le­gen hat. Ein Gen­de­fekt stel­le nur dann eine sol­che Be­hin­de­rung dar, wenn das Kind da­durch vor Er­rei­chen der Al­ters­gren­ze schon an Funk­ti­ons- und Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gun­gen ge­lit­ten habe, so der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Ur­teil vom 27.11.2019.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de

BVerwG
Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

Im Rah­men einer frü­he­ren Ent­wäs­se­rungs­pra­xis ab­ge­la­ger­ter Klär­schlamm stellt nicht de­po­niefä­hi­gen Ab­fall dar und muss der ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung in einer Ab­fall­ent­sor­gungs­an­la­ge zu­ge­führt wer­den. Er un­ter­liegt in­so­weit den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Ab­fall­rechts, nicht mehr was­ser­recht­li­chen Be­stim­mun­gen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am 08.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de/

OVG Münster
Clubs und Diskotheken in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

Die Be­triebs­un­ter­sa­gung für Clubs, Dis­ko­the­ken und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen nach der Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist vor­aus­sicht­lich immer noch recht­mä­ßig. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit einem Eil­be­schluss vom 08.07.2020 ent­schie­den. Der Be­trieb von Clubs und Dis­ko­the­ken berge ein er­höh­tes In­fek­ti­ons­ri­si­ko, dem nicht wirk­sam durch die gel­ten­den Hy­gie­ne­maß­nah­men be­geg­net wer­den könne, so das Ge­richt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
Nichtdurchsetzung von Abschiebungen macht Eilrechtsschutz nicht entbehrlich

Af­gha­ni­schen Asyl­su­chen­den darf Eil­rechts­schutz gegen ihre dro­hen­de Ab­schie­bung nicht mit der Be­grün­dung ver­sagt wer­den, nach der Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge wür­den Ab­schie­bun­gen nach Af­gha­ni­stan zur­zeit nicht durch­ge­setzt. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Be­schlüs­sen vom 10.06.2020 ent­schie­den. Die An­nah­me, durch diese Pra­xis ent­fal­le Rechts­schutz­be­dürf­nis, ver­sto­ße gegen das Gebot ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes. Denn eine Ab­schie­bung sei da­durch nicht hin­rei­chend si­cher aus­ge­schlos­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EGMR
Russland zur Entschädigung des Duma-Abgeordneten Raschkin verpflichtet

Russ­lands Par­la­ments­chef Wjat­sches­law Wo­lo­din, ein Ver­trau­ter von Prä­si­dent Wla­di­mir Putin, hat vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das Ge­richt in Straßburg ur­teil­te am 07.07.2020, dass an­geb­lich be­lei­di­gen­de Aus­sa­gen des kom­mu­nis­ti­schen Duma-Ab­ge­ord­ne­ten Wa­le­ri Rasch­kin gegen Wo­lo­din von der Mei­nungs­frei­heit ge­deckt waren. Der Po­li­ti­ker sei des­halb zu Un­recht wegen Ver­leum­dung ver­ur­teilt wor­den.  |  mehr...

hudoc.echr.coe.int

LSG Darmstadt
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen hat einen Pro­gram­mie­rer, der in Heim­ar­beit über 20 Jahre für eine Firma ge­ar­bei­tet hatte, als ab­hän­gig be­schäf­tigt und damit so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ein­ge­stuft. Der Mann hatte nur für eine Firma ge­ar­bei­tet und die­ser das al­lei­ni­ge Nut­zungs- und Ver­triebs­recht für die von ihm ent­wi­ckel­ten Pro­gram­me ein­ge­räumt, wäh­rend er für den all­ge­mei­nen Ab­satz­markt nicht zur Ver­fü­gung stand.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

VG Mainz
Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter

Das rück­wir­ken­de In­kraft­tre­ten einer güns­ti­ge­ren Ge­büh­ren­vor­schrift ver­pflich­tet eine Be­hör­de nicht zum Er­lass eines neuen Ge­büh­ren­be­scheids, wenn der – auf ver­fas­sungs­wid­ri­gem und des­we­gen ge­än­der­tem Recht be­ru­hen­de – Be­scheid be­stands­kräf­tig ge­wor­den ist. Dies hebt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit Ur­teil vom 24.06.2020  her­vor.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/

VerfGH NRW
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind trotz Corona nicht zu verschieben

In Nord­rhein-West­fa­len wer­den die Kom­mu­nal­wah­len wie ge­plant am 13.9.2020 statt­fin­den. Das hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ent­schie­den und einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einem Eil­an­trag, die auf eine Ver­schie­bung des Ter­mins nach hin­ten ge­rich­tet waren, den Er­folg ver­sagt. Trotz der co­ro­na­be­ding­ten Er­schwer­nis­se bei der Vor­be­rei­tung der Wahl sei der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit nicht ver­letzt, heißt es in den Be­schlüs­sen vom 30.6.2020.  |  mehr...

vgh.nrw.de/

VG Stuttgart
Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung

Die Zwangs­voll­stre­ckung gegen das Land Baden-Würt­tem­berg wegen Nicht­fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans Stutt­gart gemäß der Ver­pflich­tung aus dem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart vom 26.07.2017, kon­kre­ti­siert durch das Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 27.02.2018, muss nicht vor­läu­fig ein­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mit Be­schluss vom 03.07.2020 ent­schie­den und den An­trag des Lan­des ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

EGMR
Frankreich wegen unwürdigen Umgangs mit Migranten verurteilt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Frank­reich am 2.7.2020 wegen "er­nied­ri­gen­der Be­hand­lung" von Mi­gran­ten ver­ur­teilt. Fünf asyl­su­chen­de Män­ner hat­ten dem fran­zö­si­schen Staat vor­ge­wor­fen, dass sie für meh­re­re Mo­na­te ohne fi­nan­zi­el­le oder ma­te­ri­el­le Un­ter­stüt­zung leben muss­ten. Die Be­hand­lung der Klä­ger lasse einen “Man­gel an Re­spekt vor ihrer Würde“ er­ken­nen, so die Rich­ter.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

Bundestag
Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen in Bundestag eingebracht

Der Bund will den Kom­mu­nen in Folge der Co­ro­na-Pan­de­mie stär­ker fi­nan­zi­ell hel­fen. Dazu haben die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen einen Ge­setz­ent­wurf in den Bun­des­tag ein­ge­bracht, der ins­be­son­de­re vor­sieht, dass der Bund in die­sem Jahr ein­ma­lig Min­der­ein­nah­men der Län­der bei der Ge­wer­be­steu­er aus­gleicht und die Kos­ten für Un­ter­kunft und Hei­zung in der Grund­si­che­rung für Ar­beits­su­chen­de dau­er­haft bis zu 74% über­nimmt.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Klagen gegen Autobahnausbauten in Hessen und Bremen erfolglos

Das BVerwG hat auch die letz­te bei ihm an­hän­gi­ge Klage gegen den Neu­bau der Bun­des­au­to­bahn A 49 zwi­schen Stadt­al­len­dorf und Ge­mün­den/Felda ab­ge­wie­sen. Kon­kret an­ge­grif­fen wor­den war der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Hes­sen. Er­folg­los blie­ben eben­falls am 2.7.2020 auch meh­re­re Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau des letz­ten Teil­stücks des so­ge­nann­ten Bre­mer Au­to­bahn­rings.  |  mehr...

bundesverwaltungsgericht.de

EU-Kommission
Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Verbandsklage

Der Rat der EU hat sich am 30.06.2020 auf die Ein­füh­rung einer EU-Ver­bands­kla­ge mit­tels Richt­li­nie ge­ei­nigt. Künf­tig kann damit eine qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung, etwa eine Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on, im Namen einer Grup­pe von Ver­brau­chern, die durch il­le­ga­le Ge­schäfts­prak­ti­ken Scha­den er­lit­ten haben, einen Rechts­be­helf ein­le­gen, um zum Bei­spiel eine Ent­schä­di­gung, einen Er­satz oder eine Re­pa­ra­tur zu er­wir­ken. Sol­che Ver­bands­kla­gen gebe es bis­her nur in ei­ni­gen Mit­glied­staa­ten, so die EU-Kom­mis­si­on. Nun werde es diese Mög­lich­keit in allen EU-Län­dern geben.  |  mehr...

beck-aktuell v. 1.7.2020

OVG Koblenz
Ex-Lehrer bleibt in Schulverwaltungsliste "Beschäftigungshindernisse" vermerkt

Ein ehe­ma­li­ger Leh­rer, der wegen in­ti­mer Whats­App-Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Schü­le­rin­nen wäh­rend sei­nes Schul­diens­tes in eine Liste der Schul­ver­wal­tung über "Be­schäf­ti­gungs­hin­der­nis­se" ein­ge­tra­gen wurde, ist mit sei­ner Klage auf Lö­schung des Ein­trags ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat die Klage am 23.06.2020 man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses be­reits für un­zu­läs­sig er­ach­tet.    |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

BVerfG
Keine Sachentscheidung zu geschlechtergerechter Sprache in Formularen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die Ver­wen­dung ge­schlech­ter­ge­rech­ter Spra­che in Spar­kas­sen­vor­dru­cken und -for­mu­la­ren zum Ge­gen­stand hat, nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Be­schwer­de sei un­zu­läs­sig, da sie den for­ma­len Be­grün­dungs­an­for­de­run­gen nicht ge­nü­ge, heißt es in dem Be­schluss vom 26.05.2020. Unter an­de­rem werde nicht dar­auf ein­ge­gan­gen, dass das Grund­ge­setz selbst das be­män­gel­te ge­ne­ri­sche Mas­ku­li­num ver­wen­det.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundesrat
Bundesrat hat keine Einwände gegen Zweiten Nachtragshaushalt

Der Bun­des­rat hat keine Ein­wän­de gegen den Ent­wurf für einen Zwei­ten Nach­trags­haus­halt, den das Bun­des­ka­bi­nett am 17.06.2020 ver­ab­schie­det hatte. In einer Son­der­sit­zung am 29.06.2020 stimm­ten die Län­der den Fi­nanz­plä­nen des Bun­des zu, mit denen co­ro­na­be­ding­te Mehr­be­las­tun­gen durch das so­ge­nann­te Kon­junk­tur- und Zu­kunfts­pa­ket fi­nan­ziert wer­den sol­len.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 29.6.2020

BVerfG
Polizeiliches Betreten eines MdB-Büros verletzte Abgeordnetenrechte

Der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat einen Ab­ge­ord­ne­ten durch in sei­nem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, dass die Po­li­zei an­läss­lich eines Staats­be­suchs des tür­ki­schen Staats­prä­si­den­ten Recep Er­do­gan des­sen Räume im Bun­des­tag be­tre­ten hat. Die Be­am­ten hat­ten in dem Büro des Mit­glieds der Frak­ti­on Die Linke an­ge­brach­te Pla­ka­te mit Zei­chen der kur­di­schen Volks­ver­tei­di­gungs­ein­hei­ten YPG ent­fernt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält dies für un­ver­hält­nis­mä­ßig. Es hät­ten nur sehr schwa­che An­halts­punk­te für eine Ge­fah­ren­la­ge be­stan­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Vorlagen zum Recht auf Selbsttötung für Kranke abgewiesen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Vor­la­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln zum Recht auf Selbst­tö­tung für Schwer­kran­ke ab­ge­wie­sen. Die Vor­la­gen seien an­ge­sichts des Ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils vom Fe­bru­ar 2020 zu dem Thema un­zu­läs­sig, ent­schie­den die Karls­ru­her Rich­ter mit Be­schluss vom 20.5.2020.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Off-Label-Use von Kontrazeptiva kann beihilfefähig sein

Kon­tra­zep­ti­va, die nur zur Emp­fäng­nis­ver­hü­tung arz­nei­mit­tel­recht­lich zu­ge­las­sen sind, kön­nen nach der Säch­si­schen Bei­hil­fe­ver­ord­nung auch dann bei­hil­fe­fä­hig sein, wenn sie aus An­lass einer Krank­heit ver­ord­net wer­den. Dies hat das BVerwG mit Ur­teil vom 26.6.2020 ent­schie­den. Al­ler­dings müsse der the­ra­peu­ti­sche Nut­zen er­wie­sen sein.  |  mehr...

bverwg.de

VG Koblenz
Gewerbebetriebe müssen für Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen

Das Land Rhein­land-Pfalz kann Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für die Nut­zung von Zu­fahr­ten zu Lan­des­stra­ßen von ge­werb­lich ge­nutz­ten Grund­stü­cken er­he­ben und die Ge­büh­ren­hö­he an­hand des Ge­büh­ren­ka­ta­logs des Lan­des­be­triebs Mo­bi­li­tät (LBM) be­mes­sen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit Ur­teil vom 29.5.2020 ent­schie­den. Der Ge­büh­ren­ka­ta­log sei mit den im Lan­des­stra­ßen­ge­setz ent­hal­te­nen Vor­ga­ben ver­ein­bar.   |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020

Zum 1.7.2020 steigt die Rente. Ein neues Ge­setz schützt vor The­ra­pi­en gegen Ho­mo­se­xua­li­tät. Die Aus­stat­tung von Lkw mit Ab­bie­ge­as­sis­ten­ten und mit­blin­ken­den Sei­ten­mar­kie­rungs­leuch­ten soll das Fahr­rad­fah­ren si­che­rer ma­chen. Über diese und wei­te­re Neu­re­ge­lun­gen zum Juli 2020 in­for­miert die Bun­des­re­gie­rung in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 25.6.2020.  |  mehr...

bundesregierung.de

OVG Lüneburg
Genehmigung zum Abschuss von Wölfen teilweise rechtswidrig

Eine vom Landkreis Uelzen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen ist teilweise rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschlüssen vom 26.06.2020 in zwei Eilverfahren entschieden. Es entsprach damit den Beschwerden zweier staatlich anerkannter Naturschutzvereinigungen insoweit, als der Landkreis auch nicht konkret als schadensverursachend identifizierte Wölfe zum Abschuss frei gegeben hatte.   |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Münster
"Lockdown" im gesamten Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig

Nach dem Co­ro­na-Aus­bruch im Schlacht­be­trieb Tön­nies in Rheda-Wie­den­brück mit über 1.500 In­fi­zier­ten hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter den für den ge­sam­ten Kreis Gü­ters­loh an­ge­ord­ne­ten "Lock­down" in einem Eil­ver­fah­ren als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig be­stä­tigt. Das Er­grei­fen kon­kre­ter Maß­nah­men vor Ort im Fall stei­gen­der Neu­in­fek­ti­ons­zah­len in den kreis­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen sei we­ni­ger ef­fek­tiv als die kreis­wei­ten Maß­nah­men. Der "Lock­down" sei auch ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

OVG Schleswig
Luftreinhalteplan für Kiel unzureichend

Das Um­welt­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Schles­wig-Hol­stein muss den gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan für die Stadt Kiel än­dern. Dies hat am 24.6.2020 das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des be­stimmt. Das Mi­nis­te­ri­um dürfe nicht davon aus­ge­hen, dass der im Plan vor­ge­se­he­ne Ein­satz von Luft­fil­ter­an­la­gen zur Ein­hal­tung der für Stick­stoff­di­oxi­de gel­ten­den Grenz­wer­te führe. Kon­se­quenz sei, dass noch in 2020 ein Fahr­ver­bot für äl­te­re Die­sel­fahr­zeu­ge mög­lich sei.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/

LSG Nordrhein-Westfalen
Bundesagentur für Arbeit muss PKV-Beiträge nicht vollständig übernehmen

Pri­vat kran­ken- und pfle­ge­ver­si­cher­te Ar­beits­lo­sen­geld­be­zie­her haben nur An­spruch auf einen Bei­trags­zu­schuss, der sich am Bei­trag zur ge­setz­li­chen Kran­ken- und so­zia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung (GKV/SPV) ori­en­tiert. Dies hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt am 28.05.2020 ent­schie­den. Die Be­gren­zung sei durch die struk­tu­rel­len Un­ter­schie­de ge­recht­fer­tigt, die zwi­schen pri­va­ter und ge­setz­li­cher Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung be­stün­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de

OVG Münster
Bordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

Die Un­ter­sa­gung se­xu­el­ler Dienst­leis­tun­gen in Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen durch die nord­rhein-west­fä­li­sche Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung ist wegen der er­höh­ten Ge­fahr einer In­fek­ti­on vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Des­we­gen blei­ben Bor­del­le in Nord­rhein-West­fa­len noch ge­schlos­sen, hat das OVG Münster mit Eil­be­schluss vom 25.6.2020 ent­schie­den.   |  mehr...

www.vg-muenster.nrw.de/

VG Berlin
Berliner Bordelle bleiben wegen Corona weiterhin geschlossen

Ber­li­ner Bor­del­le dür­fen auf­grund der der­zeit gel­ten­den Co­ro­na-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung wei­ter nicht öff­nen. Dies gelte auch dann, wenn nur ero­ti­sche Mas­sa­gen an­ge­bo­ten wer­den, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­be­schluss. Der enge Kör­per­kon­takt mit wech­seln­den Be­tei­lig­ten berge ein er­höh­tes Ri­si­ko zur An­ste­ckung mit dem Co­ro­na­vi­rus, wel­ches zum Schutz der Be­tei­lig­ten und der Be­völ­ke­rung ver­mie­den wer­den müsse.  |  mehr...

.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

OVG Koblenz
Schülerbeförderungskosten sind auch für Kinder von Grenzgängern zu übernehmen

Die Be­schrän­kung der Über­nah­me von Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten auf sol­che Kin­der, die ihren Wohn­sitz in Rhein­land-Pfalz haben, ist eu­ro­pa­rechts­wid­rig, so­weit Kin­der so­ge­nann­ter Grenz­gän­ger be­trof­fen sind. Auch für diese Kin­der muss der Land­kreis, in dem die Schu­le liegt, die Kos­ten daher nach den für Rhein­land-Pfäl­zer gel­ten­den Re­ge­lun­gen über­neh­men.   |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de/de

VG Hannover
"Little Home" muss aus öffentlichem Straßenraum entfernt werden

Die Be­woh­ne­rin und Ei­gen­tü­me­rin eines "Litt­le Home" (Mini-Haus) darf die­ses nicht im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum ab­stel­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver mit Ur­teil vom 29.5.2020 ent­schie­den. Das Ab­stel­len des "Litt­le Home" im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum stel­le eine Son­der­nut­zung dar, die eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis er­for­de­re. Eine sol­che hatte die Frau nicht.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Lüneburg
Shisha-Bars in Niedersachsen bleiben vorerst weiter zu

In Nie­der­sach­sen blei­ben Shi­sha-Bars vor­erst noch bis zum 5.7.2020 zu. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des in Lü­ne­burg ent­schie­den und den An­trag einer Re­stau­rant­be­trei­be­rin auf einst­wei­li­ge Au­ßer­voll­zug­set­zung der ent­spre­chen­den Co­ro­na-Re­ge­lung ab­ge­lehnt. Da im Eil­ver­fah­ren nicht ver­läss­lich ge­klärt wer­den könne, ob die Schlie­ßung der Bars eine not­wen­di­ge in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­me ist, muss­te das OVG eine In­ter­es­sen­ab­wä­gung vor­neh­men. Diese ging zu­las­ten der An­trag­stel­le­rin aus, deren wirt­schaft­li­ches In­ter­es­se hin­ter dem Ge­sund­heits­schutz zu­rück­tre­ten müsse.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BVerwG
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

Be­am­te trifft eine be­son­de­re Pflicht, die Höhe der ihnen aus­ge­zahl­ten Be­zü­ge zu über­prü­fen. An­dern­falls müs­sen zu viel ge­leis­te­te Be­zü­ge re­gel­mä­ßig dem Dienst­herrn zu­rück­ge­zahlt wer­den. Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz und wies die gegen einen Rück­zah­lungs­be­scheid ge­rich­te­te Klage einer Leh­re­rin ab, die jah­re­lang zu Un­recht eine Stel­len­zu­la­ge er­hal­ten hatte und diese nun zu­rück­zah­len soll.   |  mehr...

Bundesverwaltungsgericht.de

BVerwG
Klagen gegen Weiterbau der A 49 gescheitert

Das BVerwG hat am 23.6.2020 zwei Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau der Bun­des­au­to­bahn A 49 zwi­schen Stadt­al­len­dorf und Ge­mün­den/Felda ab­ge­wie­sen. Der Be­schluss sei be­reits 2014 rechts­kräf­tig be­stä­tigt wor­den. Er sei zwar mit Blick auf ein spä­te­res Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs hin­sicht­lich der was­ser­recht­li­chen Prü­fung feh­ler­haft. Das Was­ser­recht sei aber fle­xi­bel genug, um die­sen Feh­ler nach­träg­lich zu kor­ri­gie­ren, ohne dass der Be­schluss er­neut in Frage ge­stellt wer­den müss­te.  |  mehr...

Bundesverwaltungsgericht.de

BVerfG
Durchgefallener Polizeianwärter muss Möglichkeit auf Rechtsschutz haben

Einem Polizeianwärter, der bei einer Prüfung endgültig durchgefallen und deshalb kraft Gesetzes aus seinem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen ist, darf einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung nicht kategorisch versagt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.06.2020 entschieden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen gerüffelt, das die gravierenden Nachteile für den Beschwerdeführer komplett außer Acht gelassen und dadurch dessen Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt habe.  |  mehr...

Bundesverfassungsgericht.de

BMWi
Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) wurde  vom Deutschen Bundestag verabschiedet.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 25.10.2019