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OVG Schleswig
Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau durch Gemeinde Oersdorf rechtswidrig

Das OVG Schleswig hat die Berufungen der Gemeinde Oersdorf (Amt Kisdorf) gegen zwei Urteile des VG Schleswig (BeckRS 2019, 2057) nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen und damit den Klagen von Einwohnern gegen die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde ebenfalls stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 16.8.2019

Bundesregierung
Mehr Sicherheit bei Medikamenten

Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln schützen, das ist Ziel des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Es enthält ein Bündel von Maßnahmen, das die Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung deutlich verbessert. Das Gesetz ist am 16. August 2019 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 16.8.2019

Bundestag
Ausgaben für Justiz sollen erneut steigen

Für Ausgaben im Bereich Justiz und Verbraucherschutz soll 2020 insgesamt erneut mehr Geld zur Verfügung stehen. Im Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr (19/11800, Einzelplan 07) sind für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 912,28 Millionen Euro vorgesehen, 16,96 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 897/2019) v. 16.8.2019

Bundestag
AfD für direkte Demokratie im Bund

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (19/12371) vorgelegt, mit dem Volksabstimmungen, Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene eingeführt werden sollen. Der Vorlage zufolge soll das Volk im Rahmen der Volksabstimmung über Gesetzentwürfe entscheiden können und „im Rahmen einer Volksentscheidung über allgemeine Fragen“.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 898/2019) v. 16.8.2019

BVerwG
EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU (sog. Anerkennungsrichtlinie) angerufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58 v. 15.8.2019

BVerwG
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 I 1 AufenthG nur, solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 I 2 AufenthG.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 15.8.2019

OLG Koblenz
Kein Geld für Makler bei Fehlinformationen durch Nachlässigkeit

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 15.8.2019

BVerfG
"Faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung kann verurteilt werden

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55 v. 15.8.2019

Bundestag
Etat 2020: Kosten für die Rente steigen

148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) umfasst der Etat (19/11800, Einzelplan 11) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg von 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der größte Posten bleibt mit 109,61 Milliarden Euro (2019:105,32 Milliarden Euro) die Rente, deren steigende Kosten der Hauptgrund für den Anstieg des Gesamtetats sind.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 894/2019)

Bundestag
Umweltetat wächst leicht

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2019: 2,28 Milliarden Euro) planen. Damit wächst der Haushalt des Ministeriums um rund 338 Millionen Euro, das sind 14,7 Prozent. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, Einzelplan 16) hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 10. September 2019 in erster Lesung berät.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 895/2019)

OLG Frankfurt a. M.
Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 44 v. 13.8.2019

Bundestag
Entwurf für Bundeshaushalt 2020 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) vorgelegt. Demnach soll der Bund im kommenden Jahr 359,796 Milliarden Euro ausgeben können. Gegenüber dem Soll für 2019 steigt der Etat damit um 3,396 Milliarden Euro (+0,95 Prozent).  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 888/2019) v. 13.8.2019

OLG Zweibrücken
Brandruine (Voodoo-Club) in Landau – Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Rechtsstreit um die Landauer Voodoo-Braundruine ist rechtskräftig abgeschlossen. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Grundstückseigentümer mit Beschluss vom 27.6.2019 zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Zweibrücken v. 12.8.2019

OLG Braunschweig
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche: Keine Zuständigkeit des LG Braunschweig für Ansprüche gegen Porsche

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das OLG Braunschweig entschieden, dass für Schadensersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Volkswagen AG ausschließlich das LG Braunschweig zuständig ist. Für Ansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Porsche SE ist hingegen das LG Stuttgart ausschließlich zuständig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 12.8.2019

OLG Koblenz
Mietwagen ist kein "Werkswagen"

Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter dem Begriff „Werkswagen“ auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 12.8.2019

OVG Lüneburg
Bau einer Abfallbehandlungs- und -lagerhalle auf dem Betriebsplatz Söhlingen der EMPG vorläufig untersagt

Das OVG Lüneburg hat auf den Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergamtes vom 15. Mai 2018 wiederhergestellt. Dies bedeutet, dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH (= EMPG) mit dem dadurch genehmigten Bau einer Abfallbehandlungs- und -lagerhalle vorläufig nicht beginnen darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 12.8.2019

Bundesregierung
Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem Änderungsgesetz wird eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Gesetz ist am 9. August 2019 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 9.8.2019

BVerfG
Millionenstrafe für NPD wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 2007

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde der NPD nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 54 v. 8.8.2019

OLG Stuttgart
Polizeiflucht kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ können dem seit 13. Oktober 2017 geltenden, neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 8.8.2019

Bundestag
Zoll kann verdeckte Ermittler einsetzen

Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht unter anderem die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung des Bundestags (hib 873/2019) v. 8.8.2019

BGH
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung werden auch vor Inkrafttreten der Pausschalreiserichtlinie bereits erhaltene Leistungen auf den erlittenen Schaden angerechnet.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 105 v. 6.8.2019

OLG Stuttgart
Tödlicher Angriff eines Kangal-Rüden: Bewährungsstrafen sind rechtskräftig

Das OLG Stuttgart hat die Revision zweier Angeklagter als unbegründet verworfen, die wegen eines tödlichen Angriffs eines Kangal-Rüden im Mai 2017 in Stetten am kalten Markt zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 6.8.2019

Sina Aaron Moslehi
Zeit für einen Schulterschluss

Seit Jahren beschäftigt die Notwendigkeit einer Reform der Juristenausbildung die juristische Welt. Ergebnis der vielfach geführten Diskussionen und abgegebenen Stellungnahmen ist meist ein Gemenge von klugen Ideen. Ihre Umsetzung bleibt jedoch stets aus.  |  mehr...

Claus Thiery; Joachim Jahn
Wenn der Schriftsatz per Lkw kommt

Meldungen zu einer umfangreichen Klageschrift in einem Kartell-Schadensersatzprozess haben kürzlich für Aufsehen gesorgt. Die Kanzlei der Beklagten erhielt eine Lastwagen­ladung mit 650.000 Seiten Papier. Das wirft Fragen auf, die wir Rechtsanwalt Claus Thiery gestellt haben. Eine Erkenntnis: Auch die Justiz ist im Umgang mit dem digitalen Anwaltspostfach beA noch nicht sattelfest. Und hat es schwerer im Umgang mit der Informationsflut als die Anwaltschaft.  |  mehr...

OLG Stuttgart
Pachtverhältnis über ein Hofgut wird nicht verlängert

Die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 5.8.2019

dmb
Mietpreisbremse in Hessen war nichtig

Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse für 16 Städte in Hessen umgesetzt werden sollte, war nichtig, entschied jetzt der BGH, BeckRS 2019, 16461. Die Landesverordnung war entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben nicht ordnungsgemäß begründet bzw. die Begründung war nicht veröffentlicht worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des dmb v. 5.8.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Werftenförderung: Informationszugang auch gegen Wirtschaftsprüfer

Ein öffentlicher-rechtlicher Anspruch auf Zugang zu Informationen kann auch gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft bestehen, wenn diese zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben herangezogen wurde.   |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 23 v. 2.8.2019

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 53 vom 2.8.2019

BFH
Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 48 v. 2.8.2019

OVG Koblenz
Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz

Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 21 v. 2.8.2019

BFH
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 47 v. 1.8.2019

BFH
Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 46 v. 1.8.2019

Bundesregierung
Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz und höheres BAföG

Das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1.8.2019

BRAK
OLG Düsseldorf: Keine sittenwidrige Honorarvereinbarung allein durch sehr hohen Stundensatz

Eine anwaltliche Honorarvereinbarung ist nicht allein deshalb sittenwidrig und damit gem. § 138 I BGB nichtig, weil das Honorar im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung um das Sechsfache erhöht ist. Einem derart erhöhten Stundensatz soll aber eine (widerlegliche) Indizwirkung für das Vorliegen von Sittenwidrigkeit zukommen.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 1.8.2019

OVG Münster
Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden

Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 38 v. 31.7.2019

EU-Kommission
200 Millionen Arbeitnehmer in der EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards

Die in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer mit „Nullstundenverträgen“ und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren. Sie werden von mehr Transparenz profitieren, indem sie von Anfang an wichtige Informationen über ihre Arbeitsbedingungen erhalten. Dazu gehören u.a. eine Höchstdauer für die Probezeit zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, eine Mindestplanbarkeit der Arbeit mit angemessenem Vorlauf für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeitplan unvorhersehbar ist (z. B. Arbeit auf Abruf), Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch für Null-Stunden-Verträge und der Anspruch auf kostenlose obligatorische Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Fortbildung.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 31.7.2019

BRAK
Besteuerung bei Auflösung einer Sozietät

Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 II Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt. Hieran fehlt es, wenn er den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm dergestalt verwertet, dass dieser geplant auf eine GbR, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, übergeht und er in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 31.7.2019

BMAS
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz erweitert Fördermöglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer

Am 1. August 2019 tritt das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz in Kraft. Damit können viele Geflüchtete erstmals an Integrations- und Berufssprachkursen teilnehmen. Zudem wird der Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer stark ausgeweitet.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 31.7.2019

BVerfG
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und SRM-Verordnung berühren auch nicht die Verfassungsidentität.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 52 v. 30.7.2019

OLG Stuttgart
Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG erfolglos

Die Berufung eines Autofahrers im Verfahren um Schadenersatz von der Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit einem Diesel-Fahrzeug bleibt erfolglos.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 30.7.2019

OVG Lüneburg
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak in der Provinz Ninive, Distrikt Sindjar

Irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive droht im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr).  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 30.7.2019

BSG
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 32 v. 30.7.2019

BSG
Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 31 v. 30.7.2019

LAG Köln
Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden. Insoweit muss der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Köln v. 30.7.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Weiteres Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 22 v. 30.7.2019

OLG München
Veranstalter einer Jugendfreizeit muss Schadensersatz nach Schnitz-Verletzung zahlen

Der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter H. haben der Klägerin den materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, den diese bei einer vom Stadtjugendring I. im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel „Abenteuer Winterwald“ erlitten hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG München Nr. 32 v. 29.7.2019

OLG Düsseldorf
"Kiesgrube": Entscheidung im Namensstreit um ein Open-Air-Musik-Event

Das OLG Düsseldorf hat sich mit den Rechten an der Bezeichnung "Kiesgrube" für ein Open-Air-Musik-Event befasst.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 23 v. 29.7.2019

EuGH
Keine Zustimmung für Nutzung eines geschützten Werks in Berichterstattung über Tagesereignisse

Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 101 v. 29.7.2019

EuGH
Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung durch "Gefällt mir"-Button

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 99 v. 29.7.2019

EuGH
Sampling kann Tonträgerherstellerrechte verletzen

Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 98 v. 29.7.2019

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - Das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 26.7.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Veranstalter des Festivals „Resist to Exist 2019“mit Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung erfolglos

Der Veranstalters des Festivals „Resist to Exist“ ist mit seinem Eilantrag gegen die vom Landkreis Oberhavel verfügte Nutzungsuntersagung nun auch in zweiter Instanz gescheitert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 21 v. 26.7.2019

BVerfG
Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen

Das Zitiergebot des Art. 80 I 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 I 4 GG. Es reicht allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51 v. 26.7.2019

OLG Stuttgart
Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall wV obsiegt im Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“

Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall wV hat im Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" beim OLG Stuttgart obsiegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 25.7.2019

BFH
Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 45 v. 25.7.2019

BFH
Befreiung von Erbschaftsteuer für Familienheim nur bei Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 44 v. 25.7.2019

OLG Hamm
Blendwirkung von Dachpfannen nach Empfinden verständigen Durchschnittsmenschen im Einzelfall zu beurteilen

Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 26 v. 25.7.2019

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in 17 Fällen betroffen. Neben der Aufforderung, einem Urteil des Gerichtshofs über Nitrate nachzukommen, ist Deutschland mit weiteren Schritten der Kommission in den Bereichen Umwelt, Digitaler Binnenmarkt, Energie, Binnenmarkt, Justiz und Inneres, Verkehr und Steuern konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 25.7.2019

BGH
Markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 100 v. 26.7.2019

BVerwG
Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 56 v. 24.7.2019

LSG Hessen
Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 11 v. 24.7.2019

OLG Köln
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik überschreiten Grenzen journalistischer Recherche

Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 27 v. 24.7.2019

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Sachsen – nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1.9.2019 gewandt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50 v. 24.7.2019

OLG Dresden
Unwirksame Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule

Studierende müssen nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahres noch die Möglichkeit haben, die Ausbildung zum Ende dieses Studienjahres zu beenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 23 v. 23.7.2019

BVerfG
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte. Dies war von den Fachgerichten unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet worden, obwohl es sich nicht um eine reine Herabsetzung der Betroffenen handelte, sondern ein sachlicher Bezug zu dem vom Beschwerdeführer geführten Zivilprozess bestand.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 49 v. 23.7.2019

OLG Braunschweig
Kaufpreisminderung für Käufer gehobener Wohnung mit zu engem Tiefgaragenstellplatz

Ein enger zu einer hochpreisigen Eigentumswohnung dazu gehörender Tiefgaragenstellplatz kann einen Mangel darstellen und begründet einen Anspruch auf Wertminderung von zwei Dritteln des Stellplatzkaufpreises.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 23.7.2019

OLG Frankfurt a. M.
Zusatzversorgung darf bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts Ehegatten nicht in anderen Tarif verweisen

Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 43 v. 23.7.2019

BVerwG
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan

Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der BRD durch die Entführer zu rechnen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45 v. 29.5.2019

BVerwG
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44 v. 29.5.2019