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OVG Bautzen
Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebiets "Chemnitzaue bei Draisdorf" ist überwiegend rechtmäßig

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren den Antrag, die Festsetzung des Naturschutzgebiets „Chemnitzaue bei Draisdorf“ durch die Verordnung der Stadt Chemnitz vom 29. Juni 2015 für unwirksam zu erklären, zum ganz überwiegenden Teil abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 18 v. 12.12.2019

OVG Münster
Amazon: Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 62 v. 12.12.2019

OVG Münster
Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen

Das OVG Münster hat die Zahlungsklagen der BRD sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 61 v. 12.12.2019

BVerwG
Gestattung der Berliner Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen“ im Jahr 2014 war rechtswidrig

Die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte „Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 waren rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93 v. 12.12.2019

BVerwG
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92 v. 12.12.2019

BSG
Keine Geldentschädigung für anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens

Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 58 v. 12.12.2019

BFH
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung dieser Frage gerichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 80 v. 12.12.2019

BFH
Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.2.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 79 v. 12.12.2019

EuGH
Stilisierte Darstellung des Cannabisblatts keine Unionsmarke

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 157 v. 12.12.2019

EuGH
Europäischer Haftbefehl Frankreichs, Belgien, Luxemburgs und Schweden unionsgemäß

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die französische, die schwedische und die belgische Staatsanwaltschaft den Anforderungen genügen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls verlangt werden, und stellt auch den Umfang des gerichtlichen Schutzes klar, der von einem solchen Haftbefehl betroffenen Personen zugute kommen muss. In den Urteilen Parquet général du Grand-Duché de Luxembourg und Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaften Lyon und Tours, Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft Schweden) und Openbaar Ministerie (Prokurator des Königs Brüssel) hat der Gerichtshof im Eilverfahren seine jüngste Rechtsprechung zum Rahmenbeschluss 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl durch Ausführungen zum Erfordernis der Unabhängigkeit der einen Europäischen Haftbefehl „ausstellenden Justizbehörde“ und zum Erfordernis des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes, der den Personen zugute kommen muss, gegen die ein solcher Haftbefehl erlassen wird, vervollständigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 156 v. 12.12.2019

EuGH
Schadenersatz für Kartellgeschädigte

Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, können den durch dieses Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Der EuGH  hat wichtige Klarstellungen zu dem Zusammenspiel zwischen den unionsrechtlichen und den nationalen Vorschriften über Klagen auf Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Art. 101 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 155 v. 12.12.2019

EuGH
Rentenzulage für Mütter und Väter

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 154 v. 12.12.2019

EU-Kommission
EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: Seit dem 12.12.2019 gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 12.12.2019

BGH
Änderung der Finanzgerichtsordnung

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt (19/15826). Danach soll die Finanzgerichtsordnung um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richterinnen und Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrerinnen und Rechtslehrer an Universitäten zu Richterinnen und Richtern im Nebenamt zu ernennen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1412/2019) v. 12.12.2019

Bundestag
Änderung im Maklerrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (19/15827). Wie die Bundesregierung schreibt, wird die Bildung von Wohneigentum auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssen. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1412/2019) v. 12.12.2019

Bundestag
Mietpreisbremse soll verschärft werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt (19/15824). Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Geltungsdauer einer solchen Rechtsverordnung solle wie bisher höchstens fünf Jahre betragen. Zum anderen solle der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen Überschreitens der zulässigen Miete bei Mietbeginn erweitert werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1412/2019) v. 12.12.2019

Bundestag
Entschädigung bei unrechtmäßiger Haft

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft vorgelegt (19/15785). Eine Beibehaltung der aktuellen Regelung sei unangemessen, heißt es in dem Entwurf, in dem auch auf einen Beschluss der Konferenz der Justizminister vom November 2017 verweisen wird, nach dem die Bundesregierung gebeten werden soll, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine deutliche Erhöhung der Haftentschädigung vorsieht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1412/2019) v. 12.12.2019

Bundestag
Upskirting soll strafbar werden

Bildaufnahmen des Intimbereichs, das sogenannte Upskirting, sollen strafbar werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches vor (19/15825). Danach macht sich strafbar, wer absichtlich eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person unbefugt herstellt, indem er unter deren Bekleidung fotografiert oder filmt, oder eine derartige Bildaufnahme überträgt. Gleichfalls unter Strafe gestellt wird das Gebrauchen oder Zugänglichmachen einer solcherart hergestellten Aufnahme.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1412/2019) v. 12.12.2019

BGH
Keine Werbung mit dem „ÖKO-TEST-Siegel“

Der BGH hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 158 v. 12.12.2019

LAG Berlin-Brandenburg
Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für ist rechtsunwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 34 v. 11.12.2019

BAG
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c III 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 46 v. 11.12.2019

BAG
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 45 v. 11.12.2019

VGH Kassel
Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt a. M.

Zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt a. M. müssen zumindest begrenzte Fahrverbote geprüft werden, eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge ist in Frankfurt a. M. aber derzeit unverhältnismäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 29 v. 10.12.2019

OLG Karlsruhe
KSC Stadionstreit: Stadt Karlsruhe nimmt Berufung im Verfahren um Übergabe von Vertragsunterlagen zurück

Die Stadt Karlsruhe hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.9.2019 zurückgenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 10.12.2019

OVG Lüneburg
Krankgeschriebene Lehrerin durfte nach Reise zum „Dschungelcamp“ aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden

Eine Lehrerin, die unter Vorlage einer erschlichenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr als drei Wochen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, um ihre Tochter zum Dschungelcamp nach Australien zu begleiten, durfte aus dem Dienst entfernt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 10.12.2019

OLG Frankfurt a. M.
Durchsuchung eines Lagerraums bei Eintracht Frankfurt vor Fußballspiel war rechtmäßig

Die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung vom 21.2.2019 hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums der Eintracht Frankfurt Fußball AG (iF: Eintracht) auf dem Gelände der Commerzbank-Arena war rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 74 v. 10.12.2019

OLG Koblenz
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei Fahrzeugerwerb nach Bekanntgabe der Abgasproblematik durch VW

Der Käufer eines vom sog. Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs erworben hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 10.12.2019

LSG Hessen
Kein Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber während einer Gesellschaftsjagd

Ein Jagdgast unterliegt nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu gehören Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen v. 10.12.2019

Bundestag
Gesetzentwurf zur Vergabeordnung

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" (19/15603) vorgelegt. Im Vergaberecht sollten für den Bereich Verteidigung und Sicherheit die notwendigen Änderungen vorgenommen werden, um den Bedarf für Einsätze beziehungsweise einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller zu decken, erklärt die Bundesregierung dazu.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1384/2019) v. 10.12.2019

Bundestag
Medizinprodukterecht wird angepasst

Das deutsche Medizinprodukterecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/15620) in den Bundestag eingebracht. Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) diene vor allem der technischen Anpassung an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1386/2019)) v. 10.12.2019

BAG
Betriebsrentenanpassungsprüfung – Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 III Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 I BetrAVG zu erhöhen sind, befreit ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 44 v. 10.12.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 9.12.2019

VGH Mannheim
EuGH-Vorlage zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller

Der VGH Mannheim hat in zwei asylrechtlichen Verfahren den EuGH zur Klärung asylrechtlicher Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sog. Qualifikationsrichtlinie betreffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 9.12.2019

Bundestag
Verschlankte Planung für Ersatzneubauten

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (19/15626) enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen zudem Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1377/2019) v. 9.12.2019

Bundestag
Bundesweite Wohnungslosenstatistik

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/15651) zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Wohnungslosenstatistik vorgelegt. Darin schreibt sie, dass Wohnungslosigkeit eng mit gravierender Armut und sozialer Ausgrenzung verbunden sei.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1371/2019) v. 6.12.2019

Bundestag
Finanzrisiken sollen minimiert werden

Risiken durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparty - CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Vertragsparteien treten, sollen in Zukunft besser abgedeckt werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nummer 848/2012 (19/15665) sieht entsprechende Maßnahmen vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1373/2019) v. 6.12.2019

Bundestag
Betriebsrentenentwurf der Regierung

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf (19/15438) zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge liegt nun gleichlautend auch als Vorlage der Bundesregierung (19/15659) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1374/2019) v. 6.12.2019

LAG Baden-Württemberg
Kündigung eines Arbeitnehmers durch Daimler AG wegen rassistischer Beleidigungen bestätigt

Die fristlose Kündigung eines Daimler-Mitarbeiters wegen rassistischer Beleidigung eines türkischen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens ist rechtens.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Baden-Württemberg v. 6.12.2019

OLG Frankfurt a. M.
Anwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich

Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend zu belehren. Besteht die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls vollständig die Regulierung ablehnen könnte, spricht dies dafür, dem Mandanten zum Abschluss des Vergleichs zu raten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 73 v. 5.12.2019

BFH
Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 78 v. 5.12.2019

OVG Hamburg
Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

Der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 ist fortzuschreiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 5.12.2019

EuGH
Wohneigentum verpflichtet zur Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen, nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 151 v. 5.12.2019

Bundestag
Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/15618) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, heißt es in dem Gesetz, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1358/2019) v. 5.12.2019

EuGH
Keine Verweigerung der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids durch Mitgliedstaat

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats kann die Anerkennung und Vollstreckung einer wegen eines Verkehrsdelikts gegen den Halter des Fahrzeugs verhängten Geldbuße nicht verweigern, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist. Der Betreffende muss jedoch ordnungsgemäß von der Entscheidung über die Verhängung eines Bußgeldes informiert werden und ausreichend Zeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs und Vorbereitung seiner Verteidigung haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 152 v. 5.12.2019

OLG Köln
Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes

Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von AGB einer Rechtsanwaltskanzlei ist nun rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem LG Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 43 v. 4.12.2019

OLG Frankfurt a. M.
Netflix-Serie „Skylines“ verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

Die Verbreitung der Serie „Skylines“ ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 72 v. 4.12.2019

LAG München
Crowdworking begründet kein Arbeitsverhältnis

Das LAG München hat heute entschieden, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten – dem Betreiber einer Internetplattform – kein Arbeitsverhältnis besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG München v. 4.12.2019

EuGH
„Aceto Balsamico di Modena“ nicht gleichbedeutend mit „aceto“ und „balsamico“

Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ erstreckt sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie „aceto“ und „balsamico“.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 150 v. 4.12.2019

Bundesregierung
Volkszählung 2021

Deutschland ist durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine Volkszählung durchzuführen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Zensus-Gesetz ist nun in Kraft getreten. Erfasst werden sollen neben den Einwohnerzahlen auch bestimmte soziodemografische Basisdaten, zum Beispiel zu Erwerbstätigkeit und Wohnsituation der Bevölkerung.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 4.12.2019

LSG Hessen
Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk ist auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig

Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pensionskasse Rundfunk zählen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 19 v. 3.12.2019

OVG Koblenz
Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden

Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 35 v. 3.12.2019

EuGH
Klage gegen Feuerwaffenrichtlinie abgewiesen

Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie ab, mit der die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen verschärft wurde. Diese Richtlinie konnte wirksam auf die Vorschriften des AEU-Vertrags über das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gestützt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 149 v. 3.12.2019

OVG Lüneburg
Medizinische Hochschule Hannover muss weitere Studienplätze für Medizin vergeben

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 sind daher weitere Studienplätze zu vergeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 2.12.2019

Bundesrat
Bundesrat gibt grünes Licht für 30 Gesetze

30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. November 2019 - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 29.11.2019

BVerwG
Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 90 v. 28.11.2019

BVerwG
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91 v. 28.11.2019

BVerwG
BND-Mitarbeiter in Berlin: Keine Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89 v. 28.11.2019

BVerwG
Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 88 v. 28.11.2019

VGH Kassel
Beschwerde des Wurstherstellers Wilke gegen Betriebsschließung erfolglos

Der Antrag der Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Landkreises Waldeck- Frankenberg, mit der das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit sofortigen Wirkung untersagt wurde, ist auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 27 v. 28.11.2019

BGH
Tätigkeit von Inkassodienstleister mit RDG vereinbar

Der Mietpreisrechner, die Rüge nach §556g BGB und das Feststellungsbegehren nach §556g BGB durch ein Unternehmen, welches als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert ist, ist zulässig.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 153 v. 29.11.2019

BVerfG
Recht auf Vergessen: Verfassungsbeschwerde zwecks Löschung von Suchmaschinen-Link auf Presseinterview gescheitert

Das BVerfG hat die Beschwerde einer Frau zurückgewiesen, die sich in ihrer Klage gegen einen Suchmaschinenbetreiber wandte, dass auf Suchabfragen zu ihrem Namen der Link zu einem 2010 in ein Onlinearchiv eingestellten Transkript eines Fernsehbeitrags nachgewiesen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84 vom 27.11.2019

OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M. weitet Rechtsprechung zu Folgen des Dieselskandals aus

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit drei veröffentlichten Urteilen seine Rechtsprechung zu den Folgen des sog. Dieselskandals ausgeweitet: Käufer haben bei Rückabwicklung keinen Anspruch auf sog. Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises – Fahrzeugkäufer im Sommer 2016 haben wegen vorheriger Aufklärungsmaßnahmen der VW AG keine Schadensersatzansprüche – das sog. Thermofensters stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens der Daimler AG dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 69 v. 27.11.2019

BVerfG
Recht auf Vergessen im Internet: Verpflichtung von Online-Pressearchiven zu Schutzvorkehrungen

Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 83 v. 27.11.2019

OVG Münster
ADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt

Eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter ist prüfungsrechtlich ein Dauerleiden und berechtigt deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 59 v. 26.11.2019

BRAK
Anwaltliche Prägung der Tätigkeit eines Syndikus – mindestens 60 % erforderlich

Für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. Ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit liegt am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen. Dies hat der BGH in einem jüngst publizierten Urteil entschieden, welches die Voraussetzungen der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin oder -rechtsanwalt, insbesondere das Erfordernis der anwaltlichen Prägung der Tätigkeit gem. § 46 III BRAO betrifft.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 26.11.2019

BRAK
Anwaltliche Prägung der Tätigkeit eines Syndikus – mindestens 60 % erforderlich

Für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. Ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit liegt am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen. Dies hat der BGH in einem jüngst publizierten Urteil entschieden, welches die Voraussetzungen der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin oder -rechtsanwalt, insbesondere das Erfordernis der anwaltlichen Prägung der Tätigkeit gem. § 46 III BRAO betrifft.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 26.11.2019

OLG Celle
Ausbau der BAB 1: Bund muss keine höhere Vergütung zahlen

Übernimmt ein Konzessionspartner des Bundes den Bau und Betrieb eines Autobahnstreckenabschnitts, steht ihm kein Anspruch auf Anpassung der Vergütung zu, weil er durch plötzlichen Rückgang des LKW-Verkehrs Mindereinnahmen hat und zumindest im Fall der vertraglichen Übernahme das Verkehrsmengenrisiko unbegrenzt übernommen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Celle v. 26.11.2019

Bundestag
Parteien und Medienunternehmen

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen vorgelegt (19/15265).  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1323/2019) v. 25.11.2019

Bundesregierung
Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Gute Integrationsleistungen sollen sich künftig auszahlen. Ziel ist es, mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Geduldete zu erreichen. Das Beschäftigungsduldungsgesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 25.11.2019

OLG Schleswig
Dieselabgas-Skandal: Händler muss Kaufvertrag rückabwickeln

Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 13 v. 25.11.2019

OVG Lüneburg
Verbot der für den 23. November 2019 in Hannover geplanten Versammlung der NPD rechtswidrig

Das von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot einer von der NPD für den 23. November2019 angezeigten Versammlung in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 25.11.2019

OLG Frankfurt a. M.
Keine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht

Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6-m Torraum zusammen, kommt eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Wird allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirkt, kommen Ersatzansprüche nicht in Betracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 68 v. 25.11.2019

OLG Karlsruhe
VW-Abgasskandal: Dieselkäufer hat Anspruch auf Deliktszinsen

In einem weiteren Urteil hat das OLG Karlsruhe den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Dieselkäufers gegen die Volkswagen AG (VW AG) weiter präzisiert. Demnach umfasst der Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und sog. Deliktszinsen für geleistete Zahlungen. Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer sind abzuziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 22.11.2019

BFH
Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 76 v. 21.11.2019

OLG Dresden
Vorzeitige Kündigung von Sparkassen-Prämiensparverträgen mit einer Laufzeit von 99 Jahren unzulässig

Die Sparkasse Zwickau darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 45 v. 21.11.2019

OLG Koblenz
Pächterin von Strom- und Gasversorgung muss Kundenlieferverträge trotz Entflechtung zurückgeben

Die aus einem Pachtvertrag, der vor Inkrafttreten der Entflechtungsregelungen (§§ 7, 7a Energiewirtschaftsgesetz) abgeschlossen wurde, zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung, kann sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen, dass sie hieran infolge einer zwischenzeitlich vorgenommenen Entflechtung gehindert sei. Die Pächterin hat sich vielmehr auch unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Entflechtung so zu organisieren, dass ihr die Erfüllung der (Rück-)Übertragungspflicht möglich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 21.11.2019

OVG Magdeburg
Startschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt am 1. Januar 2020

Das OVG Magdeburg hat darüber informiert, dass am 1. Januar 2020 der Startschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 8 v. 20.11.2019

OLG Celle
Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Verkauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Der Hersteller eines Dieselfahrzeugs hat dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten und weiteren Schadensersatz zu leisten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Celle v. 20.11.2019

BAG
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 40 v. 20.11.2019

BSG
Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für auf Reha-Platz wartenden Patienten

Der Reha-Träger trägt die Kosten, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch stationärer medizinischer Reha, aber jedenfalls stationärer medizinischer Versorgung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 54 v. 19.11.2019

LAG Berlin-Brandenburg
Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 29 v. 19.11.2019

EuGH
Polnische Disziplinarkammer unabhängig?

Der EuGH legt Kriterien fest, die das nationale Gericht zu prüfen hat, um festzustellen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist, um über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von einem anderen Gericht zu verhandeln sind, das diesem Unabhängigkeitserfordernis genügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 145 v. 19.11.2019

BAG
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 39 v. 19.11.2019

OLG Frankfurt a. M.
Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG

Die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat kann nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 66 v. 18.11.2019

EU-Kommission
Neue Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten haben neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 18.11.2019

OLG Koblenz
Dieselskandal: Verzinsung des Kaufpreises ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung

Auch das OLG Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt und dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 18.11.2019

OVG Schleswig
In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

In Abwesenheit eines in den USA verurteilten und dort in Haft einsitzenden Lehrers hat das OVG Schleswig entschieden, dass der Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 18.11.2019

EuGH
Weigerung, die Umsiedlungsbeschlüsse durchzuführen, unionsrechtswidrig

Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben. Diese Mitgliedstaaten seien nicht befugt, unter Berufung auf ihre Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit die Anwendung einer rechtsgültigen Unionsmaßnahme, mit der sie nicht einverstanden seien, abzulehnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 133 v. 31.10.2019

OLG Oldenburg
Blitzer-Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar

Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, sind grundsätzlich nach wie vor verwertbar. Das OLG Oldenburg setzt sich damit in Gegensatz zu einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes (VerfGH Saarland, BeckRS 2019, 13588).  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 2.10.2019