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BAG
Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 S. 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 23.1.2020

BGH
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 12 v. 24.1.2020

BFH
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 3 v. 23.1.2020

BVerwG
Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4 v. 23.1.2020

BVerwG
IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3 v. 23.1.2020

EuGH
Zugang zu Antragsunterlagen der EMA

Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 6 v. 22.1.2020

BAG
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 22.1.2020

BVerwG
Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2 v. 22.1.2020

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an ihrer Zwangsfixierung, -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 22.1.2020

BVerfG
BVerfG verwirft Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4 v. 21.1.2020

OLG Frankfurt a. M.
Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt

Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten „privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 7 v. 21.1.2020

BAG
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL

Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 3 v. 21.1.2020

BAG
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 2 v. 21.1.2020

OLG Frankfurt a. M.
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt a. M. hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 6 v. 20.1.2020

LSG Niedersachsen-Bremen
Anspruch auf Mutterschaftsgeld während Elterngeldbezug für erstes Kind

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.1.2020

OVG Lüneburg
Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2 v. 20.1.2020

OVG Lüneburg
Kein Abschuss des Schwarzwildbestands in Naturschutzgebiet

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Schwarzwildbestand  in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 1 v. 15.1.2020

Bundestag
Grundrecht auf Wohnen

Das Grundrecht auf Wohnen soll nach dem Willen der Partei Die Linke in das Grundgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion vorgelegt (19/16479).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 77/2020) v. 15.1.2020

BGH
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

Die Aufstellung von Warnschildern, die auf Rutschgefahr hinweisen, genügt nicht der Verkehrssicherungspflicht, wenn der Bodenbelag nicht den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 8 v. 14.1.2020

BGH
Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 7 v. 14.1.2020

BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

Das BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 1 v. 14.1.2020

OLG Frankfurt a. M.
Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen

Ist ein Risiko (Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 4 v. 14.1.2020

OLG Koblenz
Ehepflichten müssen nach Trennung gemeinsamer Veranlagung zur Einkommenssteuer einwilligen

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 14.1.2020

EU-Kommission
Insektengift Thiacloprid wird in Europa verboten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Zulassung für Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizids aus der Gruppe der Neonicotinoide für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Urteil gekommen ist, dass der Stoff gesundheits- und umweltpolitisch bedenklich ist, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassung von Thiacloprid nicht zu verlängern.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 13.1.2020

Bundestag
Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ (19/16428) vorgelegt, der am kommenden Mittwoch in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 46/2020) v. 13.1.2020

Bundestag
Schutz von Politikern

Um den besseren Schutz von im öffentlichen Leben stehenden Politikerinnen und Politikern geht es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, den der Bundesrat vorgelegt hat (19/16401). Der Entwurf enthält unter anderem eine Ergänzung im Strafgesetzbuch, mit der eindeutig klargestellt werde, dass auch auf kommunaler Ebene und Bezirksebene tätige Politikerinnen und Politiker vor üblen Nachreden und Verleumdungen – insbesondere über soziale Medien und das Internet – geschützt werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 48/2020) v. 13.1.2020

Bundestag
„Frankenversorgung“ gesetzlich geregelt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/16335) vorgelegt, um die seit mehr als 65 Jahren geltende Vereinbarung zur sogenannten Frankenversorgung von pensionierten Bahnbeamten gesetzlich festzuschreiben. Mit dem Entwurf soll Art. 9 I der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet vom 25. August 1953 in nationales Recht umgesetzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 48/2020) v. 13.1.2020

Bundestag
Bekämpfung von Mietwucher

Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt (19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 48/2020) v. 13.1.2020

OLG Karlsruhe
Keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller bei Kenntnis des Dieselskandals

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 2 v. 10.1.2020

BVerfG
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 10.1.2020

OVG Hamburg
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erfolglos

Das OVG Hamburg hat die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg Nr. 2 v. 9.1.2020

BFH
Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

Die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein. Dies setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 2 v. 9.1.2020

OLG Oldenburg
„Unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ in Berliner Testament umfasst auch Enkel und Urenkel

Findet sich in einem Berliner Testament die Formulierung, dass Erben des letztversterbenden Ehegatten "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge" sein sollen, umfasst der Begriff nicht allein die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch ihre Enkel und Urenkel.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 1 v. 9.1.2020

OLG Köln
Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank (III)

Das OLG Köln hat mit Zwischenurteilen entschieden, dass zwei von Klägerseite als Zeuge benannte Personen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht haben und nicht als Zeuge auszusagen brauchen. Es handelt sich um einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied der Postbank AG.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 1 v. 8.1.2020

OLG Düsseldorf
Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 3 v. 7.1.2020

EU-Kommission
Stärkere Verbraucherrechte treten in Kraft

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten am 7.1.2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. „Heute senden wir eine deutliche Warnung an alle Händler, dass sie sich an die Vorschriften halten sollten, statt zu versuchen, sie zu umgehen“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Ein schwerwiegender Verstoß gegen die neuen EU-Vorschriften kann dazu führen, dass einem Unternehmen ein hohes Bußgeld auferlegt wird, nämlich mindestens 4 Prozent des Jahresumsatzes. Dies dürfte eine hinreichend abschreckende und wirksame Sanktion darstellen, damit unredlichen Händlern die Lust am Betrügen vergeht. Ich begrüße den neuen Rechtsrahmen, der echte europäische Verbraucherschutzstandards festlegt.“  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 7.1.2020

OLG Frankfurt a. M.
Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus

Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung „erforderlich“ ist. Eine Kindeswohlgefährdung ist für die Ersetzung nicht erforderlich.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 1 v. 2.1.2020

BVerwG
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven

Die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 erhoben haben, wird nicht angeordnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 98 v. 23.12.2019

EuGH
Weigerung, die Umsiedlungsbeschlüsse durchzuführen, unionsrechtswidrig

Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben. Diese Mitgliedstaaten seien nicht befugt, unter Berufung auf ihre Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit die Anwendung einer rechtsgültigen Unionsmaßnahme, mit der sie nicht einverstanden seien, abzulehnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 133 v. 31.10.2019