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OVG Münster
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb

Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.7.2019

BVerfG
Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das GG

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47 v. 19.7.2019

BVerfG
Republik Argentinien scheitert gegen nicht erfolgte Vorlagen im Zusammenhang mit Staatsschuldenkrise

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen diese sich gegen nicht erfolgte Vorlagen gem. Art. 100 II GG durch den BGH gewandt hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 18.7.2019

OLG Karlsruhe
Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline

Das OLG Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 18.7.2019

BFH
BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie zB Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte – verdeutlichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 43 v. 18.7.2019

BFH
Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es reicht nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 42 v. 18.7.2019

OLG Frankfurt a. M.
Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes

Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens zu den Mitarbeitern gegenüber.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 41 v. 18.7.2019

EU-Kommission
Kommission unternimmt neue Schritte zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu übermitteln. Am 3. April 2019 hatte die Kommission dieses Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass die neue Disziplinarregelung die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter beeinträchtigt und nicht die vom EuGH geforderten notwendigen Garantien für den Schutz der Richter vor politischer Kontrolle bietet.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 17.7.2019

BSG
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 28 v. 16.7.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Vorläufig Gewährung von Hartz IV trotz Immobilie in Thailand

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17 v. 16.7.2019

OLG Köln
Thüringer AfD-Fraktion verliert Rechtsstreit gegen SPD Fraktion und deren innenpolitische Sprecherin

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag muss eine Äußerung einer innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit einer angeblich von der AfD-Fraktion geforderten "Zählung" von Homosexuellen hinnehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 26 v. 15.7.2019

OVG Münster
Vorläufiges Aus für "StreamOn" der Telekom

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 15.7.2019

BMI
Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ist am 15.7.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden; es wird am 1.1.2020 in Kraft treten. Das Gesetz ist Teil des umfassenden Migrationspakets, das den Bundesrat am 28.6.2019 passiert hat. Das Gesetz gewährleistet Ausländern, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist (sog. Duldung), unter bestimmten Voraussetzungen und für einen bestimmten Zeitraum einen verlässlichen Aufenthaltsstatus durch eine langfristige Duldung, wenn sie eine Berufsausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen. Im Anschluss an eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 15.7.2019

OLG Stuttgart
Wahlverteidigerin muss durch Aussetzung verursachte Kosten tragen

Eine Wahlverteidigerin hat die Kosten einer ausgesetzten Hauptverhandlung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an dieser in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" zu tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 12.7.2019

VGH Mannheim
Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen

Der VGH Mannheim hat Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.7.2019

OLG Koblenz
Vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" in AGB eines Kreuzfahrt-Veranstalters in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 12.7.2019

EuGH
Geldbuße für Kartell auf Markt für optische Laufwerke

Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem ein Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke festgestellt wurde. Die gegen die betreffenden Unternehmen verhängten Geldbußen bleiben somit unverändert.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 12.7.2019

Bundestag
Schutz von Genossenschaften

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften vorgelegt (19/11467). Mit dem Gesetz sollen sie vor Geschäftsmodellen, die dem „grauen Kapitalmarkt“ zugeordnet werden, geschützt werden, heißt es in der Vorlage unter Verweis auf die Fälle Eventus, Grundwerte und GenoGen in jüngerer Zeit.   |  mehr...

Aktuelle Meldung v. 12.7.2019 (hib 778/2019)

OLG Köln
Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 25 v. 11.7.2019

BFH
EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 41 v. 11.7.2019

BFH
Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. Denn es werden dann nicht bereits mit der Realteilung der Sozietät die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 40 v. 11.7.2019

BVerwG
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.4.2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 55 v. 11.7.2019

EuGH
Entschädigung für Flugverspätung

Für eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, gilt: Das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, ist verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 95 v. 11.7.2019

OLG Frankfurt a. M.
Entlassung von drei Angeklagten aus der Untersuchungshaft wegen nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung

Eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung führt zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus fehlt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 39 v. 10.7.2019

VGH Kassel
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung Mörlenbach rechtmäßig

Der VGH Kassel hat die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen vom 12.1.2014 für den Neubau einer Ortsumfahrung der Ortslage Mörlenbach, Landkreis Bergstraße, im Zuge der Bundesstraße 38 abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 16 v. 9.7.2019

LSG Sachsen
Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR

Das LSG Sachsen hat entschieden, dass die Erschwerniszulage für Volkspolizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, Verpflegungs- und Bekleidungsgeld hingegen nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Sachsen Nr. 3 v. 9.7.2019

OLG Köln
Kommune haftet nicht für Sturz eines Mountainbike-Fahrers im Wald

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr (§ 14 BWaldG, § 2 LForstG). Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 24 v. 9.7.2019

BGH
Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

Der BGH hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 94 v. 9.7.2019

OVG Schleswig
Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

Die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder sind unionsrechtskonform und sind den Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegenzuhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 8.7.2019

OLG Braunschweig
Schadensersatz für Rost an Pistole

Auch die Stadt Braunschweig muss auf das Eigentum der Bürger, das sie verwahrt, aufpassen. Über die Beschädigung einer von der Stadt Braunschweig verwahrten Sportpistole.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 8.7.2019

OLG Frankfurt a. M.
Frankfurter Renn-Klub muss Stromrechnung nachzahlen

Der Frankfurter Renn-Klub in Liquidation muss für die Stromlieferungen zahlen, die über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt erfolgten. Er hatte das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 38 v. 8.7.2019

EuGH
Finanzielle Sanktion gegen Belgien

Der EuGH verurteilt Belgien zur Zahlung eines Zwangsgelds mit einem Tagessatz von 5 000 Euro, weil Belgien die Richtlinie über Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission somit auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 88 v. 8.7.2019

BGH
Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 93 v. 5.7.2019

VGH Mannheim
Dieselfahrverbot in Stuttgarts Umweltzone rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 1.1.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V rechtmäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 22 v. 5.7.2019

LSG Darmstadt
Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient. Hiervon ist auszugehen, wenn der Versicherte an einer Fußheberteillähmung leidet und eine WalkAide-Myo-Orthese das Gehvermögen verbessert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 10 v. 4.7.2019

OLG Köln
"Kinderwunsch-Tee": Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln a. M. Nr. 23 v. 4.7.2019

OLG Frankfurt a. M.
Keine getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram

Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt a. M. getarnte Werbung auf Instagram.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 37 v. 4.7.2019

OVG Greifswald
Windpark „Gennaker“: Keine Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung

Das OVG Greifswald hat die Anträge der Gemeinde Zingst sowie der Gemeinden Prerow und Born a. Darß auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm vom 27.5.2016 in Bezug auf die Ausweisung eines marinen Vorranggebietes für Windenergieanlagen nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Greifswald Nr. 9 v. 4.7.2019

BFH
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 39 v. 4.7.2019

BVerwG
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54 v. 4.7.2019

BVerwG
Gemeinsame Rückkehr von Familienmitgliedern trotz Abschiebungsschutz einzelner Mitglieder der Kernfamilie

Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder („gelebte“ Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz genießen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 4.7.2019

BVerwG
EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 23 I Buchst. j und e DSGVO vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52 v. 4.7.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Ausreichend Geld für Asylbewerber - Folgen unterbliebener Leistungsanpassung

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Folgen einer unterbliebenen Leistungsanpassung bei den Grundleistungen für Asylbewerber in Ausblick genommen, da diese entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden sind. Grundleistungen für Asylbewerber sind entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16 v. 3.7.2019

OLG Frankfurt a. M.
Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben

Die Verurteilung einer Gießener Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Zugunsten der Angeklagten ist der – nach Erlass des Berufungsurteils - seit dem 29.3.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden. Auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen lässt sich nicht ausschließen, dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 36 v. 3.7.2019

OLG Oldenburg
Facebook muss gelöschten Post wiedereinstellen

Das OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wiedereinzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 3.7.2019

EU-Kommission
Übergangsregeln für die Amtsnachfolge des Kommissionspräsidenten und der Kommissionsmitglieder

Im Einklang mit der üblichen Praxis hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen. Die Europäische Kommission als Organ ist für einen reibungslosen Übergang zwischen dem derzeitigen und dem nächsten Kommissionskollegium verantwortlich. Diese Regelungen entsprechen denjenigen, die im Jahr 2014 zur Vorbereitung des Amtsantritts der Juncker-Kommission erlassen wurden. In ihnen wird berücksichtigt, dass sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Mitglieder der Kommission bei der Vorbereitung auf die offizielle Aufnahme ihrer Tätigkeit beträchtliche Zeit in Brüssel, Luxemburg und/oder Straßburg verbringen müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 3.7.2019

BGH
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g II Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g I BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 89 v. 3.7.2019

LSG Nordrhein-Westafen
Kein Krankenversicherungswechsel für privat krankenversicherte Beamtengattin

Auch unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten kann eine privat krankenversicherte Beamtengattin nicht in die KVdR wechseln.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 2.7.2019

OVG Hamburg
App-basierter Sammeltaxidienst MOIA darf Fahrzeugflotte vergrößern

Der Betreiber des App-basierten Sammeltaxi-Dienstes MOIA in Hamburg darf vorläufig seine Fahrzeugflotte auf bis zu 1.000 Fahrzeuge aufstocken.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 2.7.2019

BVerwG
Neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Angela Henke hat ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 1.7.2019

LAG Köln
Arbeitgeber müssen auf drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 2 v. 1.7.2019

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2019

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft. Der Überblick.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 30.6.2019

BMFSFJ
Starke-Familien-Gesetz in Kraft

Mit dem verbesserten Kinderzuschlag (KiZ), dem Zuschlag zum Kindergeld, ist am 1.7. die erste Stufe des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft getreten. Zusammen mit den Verbesserungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe ist es das Ziel, Familien mit kleinen und zum Teil auch mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen und das Existenzminimum jedes Kindes zu sichern.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 1.7.2019

BGH
Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Britta Erbguth zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.

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Pressemitteilung des BGH Nr. 87 v. 1.7.2019

VGH Mannheim
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart muss festgeschrieben werden

Das Land Baden-Württemberg ist weiterhin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben, dass dieser bereits jetzt ein (mögliches) Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge verbindlich vorsieht. Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart, welches dem Land die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds iHv 10.000 Euro angedroht hatte, zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 28.6.2019

LAG Düsseldorf
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

Die fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei, der einen 100-Euro-Schein unterschlagen hat, ist wirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 21 v. 28.6.2019

Joachim Jahn
Digitale Transformation und Juristenausbildung

Was macht die digitale Transformation mit dem juristischen Ausbildungssystem? Eine jetzt anlaufende bundesweite Studie will dies beleuchten.

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Bundesregierung
Migration ordnen, steuern und begrenzen

Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Asylbewerber, die arbeiten wollen, sollen leichter Zugang zu Sprachkursen erhalten. Außerdem werden die Bedarfssätze für Asylbewerber angepasst. Der Bundesrat hat mehreren Gesetzen dazu zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.6.2019

BMJV
Neue deutsche Richterin am EGMR

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Frau Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr, Professorin an der Universität Heidelberg, zur neuen deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 28.6.2019

BSG
Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 26 v. 27.06.2019

BSG
Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 25 v. 27.06.2019

EuGH
Standorte zur Messung der Luftqualität

Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 82 v. 26.6.2019

Bundestag
Entscheidungslösung bei Organspenden

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten strebt mit einem Gesetzentwurf (19/11087) eine „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ an. So soll Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen. Dazu soll ein bundesweites Online-Register eingerichtet werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 721/2019) v. 26.6.2019

Bundestag
Öffnungsklausel für die Bundesländer

 

Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/11084). In dem Gesetzentwurf heißt es, da die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in der Wissenschaft nicht einheitlich beurteilt werde, solle diese unzweifelhaft abgesichert werden. Dazu soll der Bund mit einer Grundgesetzänderung uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 723/2019) v. 26.6.2019

Bundestag
Mindestabstände zu Windanlagen

Die FDP-Fraktion möchte die Abstandsregelungen zu Windanlagen auf eine rechtssichere Grundlage stellen. Ländern solle per Gesetz wie schon bis 2015 die Befugnis eingeräumt werden, Mindestabstände insbesondere zur Wohnbebauung festlegen zu dürfen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 724/2019)

BAG
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 27 v. 26.6.2019

BGH
Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

Der BGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 83 v. 25.6.2019

BVerwG
Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt

Das BVerwG hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49 v. 25.6.2019

OLG Frankfurt a. M.
Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 35 v. 24.6.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Leistungen aus Grundsicherung trotz teuren Autos möglich

Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss beleuchtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 14 v. 24.6.2019

BGH
Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts mit der Einlegung eines Rechtsmittels

Wer als Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, hat gewisse Prüfungspflichten. Der BGH hatte in einem aktuellen Beschluss Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung zu bestätigen und zu konkretisieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH v. 24.6.2019

BVerwG
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- bzw. Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48 v. 19.6.2019

BGH
Verjährung einer Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen „Altanschließer“

Der BGH hat über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beitragsforderung des Zweckverbands nicht verjährt war. Allerdings ist noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht waren.

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Pressemitteilung des BGH Nr. 86 v. 27.6.2019

BVerwG
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan

Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der BRD durch die Entführer zu rechnen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45 v. 29.5.2019

BVerwG
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44 v. 29.5.2019

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Erste Entscheidung des VerfGH Nordrhein-Westfalen über eine Individualverfassungsbeschwerde

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden. Das Gericht einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war, wegen der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 3.5.2019