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LSG Niedersachsen-Bremen
Hartz-IV-Anspruch bei Haftunterbrechung bejaht

Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Bei Haftunterbrechungen gilt dieser Leistungsausschluss nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.3.2019

Bundestag
Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286) vorgelegt. Er zielt darauf ab, besondere Fallgruppen der Duldungen neu zu strukturieren, um deren Anwendung zu vereinfachen. Betroffen sind der Vorlage zufolge langfristige Duldungen aus persönlichen Gründen, die für bestimmte Ausländer „einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.3.2019

Bundestag
Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung „durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.3.2019

Bundesregierung
Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst

In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte werden Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig eingestuft. Die Neuregelungen setzen das Eckpunktepapier zum Konzept der Bundesregierung für „Saubere Luft und individuelle Mobilität“ um. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 15.3.2019

Bundesregierung
Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen

Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes vor, den der Bundestag verabschiedet hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 15.3.2019

BMU
Einheitliche Regeln für Umgang mit Verkehrsverboten

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten eingeführt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 14.3.2019

Bundesrat
Grundgesetzänderung - Dieselfahrverbote - Darknet

Geschlossen stimmten am 15. März 2019 alle 16 Länder einer Grundgesetzänderung zu, die im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden war. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich, beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Nahverkehr. 

Der Bundesrat billigte außerdem Gesetzesbeschlüsse zur Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, zu verbesserten Rechten der Transplantationsbeauftragten bei Organspenden, zu Einschränkungen von Dieselfahrverboten und Überwachung von Fahrverbotskontrollen, zur Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank, zum behördlichen Digitalfunk für die Bundeswehr und zur Vorbereitung auf den Brexit.   |  mehr...

Plenum Kompakt v. 15.3.2019

BRAK
Übertragbares Eigentum an Handakten einer abzuwickelnden Kanzlei

Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen. Das hat der u.a. für Fragen der Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des BGH in einem soeben veröffentlichen Urteil von Anfang Februar entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 15.3.2019

BAG
Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Nach § 18 V des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der seit dem 1. September 2015 geltenden Fassung wird einschlägige Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der Stufenzuordnung nur dann berücksichtigt, wenn die frühere Tätigkeit nach ihrer Art (Aufgabeninhalt) und ihrem Anforderungsniveau den Kompetenzanforderungen der bei der Bundesagentur übertragenen Tätigkeit vergleichbar ist. Zu vergleichen sind auch die fachlichen Anforderungen der Tätigkeiten. Es soll festgestellt werden, ob der neu eingestellte Beschäftigte ohne nennenswerte Einarbeitungszeit die nunmehr übertragene Tätigkeit ausüben kann, denn dies rechtfertigt eine höhere Vergütung.   |  mehr...

Pressemitteilungen des BAG Nr. 14 v. 14.3.2019

OLG Hamm
Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in Datteln sind unwirksam

Die Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 16 v. 14.3.2019

BMJV
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den BGH, das BAG und den BFH insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 14.3.2019

BAG
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 14 v. 14.3.2019

EuGH
Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schul- und Hochschulunterricht

Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 31 v. 14.3.2019

EuGH
Entzug eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung bei Betrug auch ohne Kenntnis des Familienangehörigen möglich

Zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, können auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der verübten Täuschung keine Kenntnis hatten. Bei zum Zweck der Familienzusammenführung erlangten Aufenthaltserlaubnissen haben die nationalen Behörden indes vorab eine individualisierte Prüfung der Situation der betreffenden Personen vorzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 30 v. 14.3.2019

EuGH
Ungarns Rechtsvorschriften zu Aufrechterhaltung von Darlehensverträgen mit missbräuchlicher Wechselkursrisiko-Klausel unionsrechtswidrig

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags muss möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 28 v. 14.3.2019

OLG Frankfurt a. M.
Genetische Mutter kann ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren

Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl „dient“. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine „gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung“ dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der „Erforderlichkeit“ nach § 1741 I 2 BGB unterliegen.  |  mehr...

OLG Frankfurt a. M. Nr. 18 v. 13.3.2019

BFH
Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1.1.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 14 v. 13.3.2019

BFH
Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Dagegen wird kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 13 v. 13.3.2019

BAG
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 12 v. 12.3.2019

OLG Oldenburg
Gebrauchtwagenkauf: Mängelhaftung des Verkäufers

Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 14 v. 12.3.2019

Generalanwalt beim EuGH
Glyphosat: EU-Schutzregeln für ausreichend befunden

Generalanwältin Eleanor Sharpston sieht in dem Wirkstoff Glyphosat kein einschlägiges Beispiel für vermeintliche Mängel im Gesamtsystem der Regulierung von Pflanzenschutzmitteln, so dass es nichts gebe, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 27 v. 12.3.2019

EuGH
Verlust von Staats- und Unionsbürgerschaft bei Wegfall echter Bindung zum EU-Staat möglich

Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat steht das Unionsrecht dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt jedoch eine Einzelfallprüfung der Folgen dieses Verlusts für die Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 26 v. 12.3.2019

Joachim Jahn
Büffeln in der Gruppe

Das Jurastudium ist entgegen einer verbreiteten Volksmeinung weit mehr als Auswendiglernen. Doch wie schaffen es die Hochschüler, den Stoff zu durchdringen und sich auch ­gedanklich anzueignen? Private Arbeitsgruppen sind ein probates Mittel, meint die Rechtsanwältin und Lehrbeauftragte Barbara Lange, die in Bayern in beiden Staatsexamina prüft. Die Universitäten sollten das ihrer Ansicht nach viel mehr fördern.

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OLG Celle
Kein Versicherungsschutz in privater Krankenversicherung für durch Samenspende und Leihmutter in den USA zur Welt gebracht Kind

In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 I 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird (sog. Kindernachversicherung). Diese Möglichkeit besteht nicht für das Kind eines genetischen Vaters, der mit dem Versicherungsnehmer in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebt, mit ihm aber weder verheiratet noch verpartnert ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Celle v. 11.3.2019

EuGH
EU-Bürgerinitiative zur Förderung von Regionen mit einer nationalen Minderheit kann registriert werden

Die EU-Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat. Der EuGH hebt daher das Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 24 v. 7.3.2019

OLG Koblenz
Anscheinsbeweis für Kontamination eines Brunnens von außen bejaht

Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 7.3.2019

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren – Beschlüsse zu Deutschland

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland hat die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren verschärft: wegen der mangelnden Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, wegen der Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Arzneimittelgesetz) und wegen der Nicht-Einhaltung der Vorschriften für Bauprodukte.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 7.3.2019

BGH
Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig

Der 3. Strafsenat hält die Anwendung der Regelungen über die selbständige Einziehung von Taterträgen in Fällen, in denen nach altem Recht hinsichtlich der Vermögensabschöpfung bereits vor dem 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung – aufgrund deren Koppelung an die Verjährung der Tat – eingetreten war, für verfassungswidrig, da es gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Er hat daher eine entsprechende BVerfG-Vorlage beschlossen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 30 v. 7.3.2019

BGH
Werbung fürSportbekleidung als „olympiaverdächtig“

Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 28 v. 7.3.2019

OLG Köln
Klinik muss bei Vorverlegung der Operation im Einzelfall Fortbestand der Einwilligung prüfen

Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls dass, wenn eine Patientin sich beim ärztlichen Aufklärungsgespräch ausgesprochen skeptisch und „regelrecht widerspenstig“ gegenüber der von den Ärzten für notwendig gehaltenen Operation gezeigt hatte und nur mit einiger Mühe hiervon überzeugt werden konnte. Die Klinik, die die Operation kurzfristig um mehrere Stunden nach vorne verschob, hätte sich in dieser Situation vom Fortbestand der Einwilligung vergewissern müssen, und sprach der Patientin wegen der Operationsfolgen ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 8 v. 6.3.2019

BRAK
Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats (§ 356 I StPO) schuldig machen. In diesem Sinne hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 6.3.2019

BFH
Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks ist nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 12 v. 6.3.2019

BFH
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse sind innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 11 v. 6.3.2019

BFH
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung

Der BFH hat zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden, dass die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises erfolgt, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 10 v. 6.3.2019

VGH Mannheim
OB-Wahl Freiburg: Wahleinsprüche rechtskräftig zurückgewiesen

Der erste und zweite Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg waren gültig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 6.3.2019

OVG Lüneburg
Windparkplanung der Region Hannover unwirksam

Die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie („Windparks“) vorsehen, sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 6.3.2019

OLG Frankfurt a. M.
Amazon kann sich gegen gekaufte Produktbewertungen wehren

Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 17 v. 5.3.2019

OVG Bremen
Vergütung in der Kindertagespflege

Die Stadtgemeinde Bremen hat die Vergütung für Tagespflegepersonen auf lediglich 62% der durchschnittlichen tariflichen Vergütung staatlich ausgebildeter Erzieher/innen in Kindertagesstätten festgesetzt, soweit die Tagespflegepersonen nicht über einen ähnlich qualifizierten Berufsabschluss verfügen wie die Erzieher. Damit hat sie die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraumes überschritten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 5.3.2019

OLG Stuttgart
Robert Bosch GmbH muss in Verfahren vor dem LG Stuttgart keine Unterlagen vorlegen

Die Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren des LG Stuttgarts (elektronische) Dokumente vorzulegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 4.3.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld

Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 1.3.2019

BVerfG
Keine Wiederaufnahmepflicht eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR

Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes durch Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) in gleichgelagerten Verfahren anderer Beschwerdeführer eine die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung durchbrechende Wirkung beizumessen. Gleichermaßen ist in einer gütlichen Einigung vor dem EGMR keine Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder ihrer Protokolle im Sinne von § 359 Nr. 6 StPO zu sehen, auch wenn diese unter Verweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den Gerichtshof angeregt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 1.3.2019

BVerwG
Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

Das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) muss einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 28.2.2019

BVerwG
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

Der Generalbundesanwalt beim BGH muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 18 v. 28.2.2019

BVerwG
Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17 v. 28.2.2019

BRAK
Syndikuszulassung trotz fehlender Alleinvertretungsbefugnis

Der Umstand, dass ein Syndikusrechtsanwalt nicht allein, sondern nur gemeinsam mit einer weiteren Person befugt ist, für seinen Arbeitgeber nach außen verantwortlich aufzutreten, steht seiner Zulassung nicht entgegen. Dies entschied der Anwaltssenat des BGH in einem jüngst veröffentlichten Urteil.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 28.2.2019

BRAK
Plattform für Mietrechts-Streitigkeiten verstößt nicht gegen RDG

Die von der Mietright GmbH betriebene Online-Plattform wenigermiete.de verstößt mit den von ihr angebotenen Dienstleistungen nicht gegen das RDG. Das hat das LG Berlin in einem Mitte Januar verkündeten Urteil entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 28.2.2019

Interview mit Prof. Dr. Sophie Schönberger
„Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit“

Der Frauenanteil in deutschen Parlamenten liegt deutlich unter dem in der Bevölkerung. Politiker und vor allem Politikerinnen im Bund und in den Ländern wollen das durch Reformen im Wahlrecht ändern. Brandenburg hat dabei jetzt den Vorreiter gemacht. Kritiker ­halten das für „evident verfassungswidrig“. Die NJW hat mit der Düsseldorfer Staatsrechtslehrerin Prof. Dr. Sophie Schönberger über ihre Einschätzung der Rechtslage gesprochen.

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BVerwG
ICE-Trasse Ebensfeld – Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am Tunnel Blessberg neu entscheiden

Das BVerwG hat in erster und letzter Instanz das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, über die Forderung des Landkreises Sonneberg und des Freistaates Thüringen, den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg zu vergrößern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16 v. 28.2.2019

BVerwG
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 I GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 15 v. 28.2.2019

EuGH
Bedingungen für Reprivatisierung der Luftfahrtgesellschaft TAP weitgehend mit EU-Recht vereinbar

Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP vorgesehenen Bedingungen sind mit Ausnahme der Verpflichtung, die nationale Operationsbasis (hub) zu erhalten und zu entwickeln, mit dem Unionsrecht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 19 v. 27.2.2019

OLG Frankfurt a. M.
Preisklauseln für Basiskonto unangemessen

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 15 v. 27.2.2019

Bundestag
Grüne wollen Bundespolizeibeauftragten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die Schaffung der Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages. Dadurch sollen Bürger sowie Menschenrechtsorganisationen ebenso wie die Beschäftigten aus den jeweiligen Behörden die Möglichkeit haben, bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler anzusprechen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen, wie aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/7928) hervorgeht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.2.2019

LSG Hessen
Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen

Das Schneiden von Reben kann bei entsprechender Intensität eine Epicondylitis humeri ulnaris (sog. Golfer-Ellenbogen) verursachen, die als Berufskrankheit von der Berufsgenossenschaft anzuerkennen ist. Dies setzt aber voraus, dass diese Erkrankung im Vollbeweis gesichert ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 2 v. 26.2.2019

Generalanwalt beim EuGH
Kafala-Vormundschaft begründet keine Verwandtschaft

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der algerischen Regelung der Kafala die Vormundschaft übernommen hat, nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden kann. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 16 v. 26.2.2019

EuGH
Fleisch aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung darf nicht das europäische Bio-Logo tragen

Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 15 v. 26.2.2019

BFH
Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 8 v. 26.2.2019

OLG Schleswig
Beteiligung von ehemaligem Geschäftsführer der Media-Saturn-Deutschland GmbH an "Schmiergeldabrede" nicht hinreichend feststellbar

Der Media-Saturn-Deutschland GmbH stehen gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Michael R. keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu. Es steht nicht hinreichend fest, dass der ehemalige Geschäftsführer an "Schmiergeldzahlungen" beteiligt war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 26.2.2019

OLG Braunschweig
Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen

Die Kfz-Vollkaskoversicherung muss auch dann für ein Schadenereignis einstehen, wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Stehe fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen könnten, so reiche dies für eine Einstandspflicht der Versicherung aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 26.2.2019

OVG Koblenz
Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam

Die Satzung der Gemeinde Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis) über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Einzelhandel Goethestraße“ sowie ihr Bebauungsplan „Ärztehaus“ sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 9 v. 22.2.2019

OVG Koblenz
Kostenerstattungspflicht der Gemeinde Großsteinhausen für staatlichen Forstrevierdienst

Die Ortsgemeinde Großsteinhausen (Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land) muss dem Land Rheinland-Pfalz die anteiligen Personalkosten für den staatlichen Forstrevierdienst in dem Zeitraum von 2014 bis September 2016 erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 8 v. 22.2.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
EuGH-Vorlage zum SGB II-Leistungsausschluss für EU-Ausländer

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, im deutschen Recht gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt und damit wegen des Anwendungsvorranges europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.2.2019

BAG
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2019

Im Geschäftsjahr 2018 gingen 1.852 Sachen ein, davon waren 34,4 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.958 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 23,68 Prozent erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich auf 5,85 Prozent.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 11 v. 22.2.2019

Bundesregierung
Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am 21. Februar 2019 die Grundgesetzänderung zu Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Es sieht die Bereitstellung von mindestens 2 Mrd. Euro zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau vor.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 21.2.2019

VerfGH Baden-Württemberg
Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi dürfen an die namibische Regierung übergeben werden

Der Antrag der Nama Traditional Leaders Association (NTLA), der Vereiniung der Nama-Stammesältesten in Namibia, im Wege der einstweiligen Anordnung die Rückgabe der derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernden Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi an die namibische Regierung bis auf weiteres zu untersagen, wurde zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 21.2.2019

BVerfG
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13 v. 21.2.2019

BVerwG
Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten

Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 IX BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 12 v. 21.2.2019

Bundestag
Sexuelle Orientierung bei Minderjährigen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes (19/7932) vorgelegt, mit dem Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen als Ordnungswidrigkeiten eingestuft und mit einer Geldbuße geahndet werden sollen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.2.2019

BGH
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

Bei der Prüfung, ob die Vernichtung einer Kunstinstallation geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 20 v. 21.2.2019

BGH
Vorabentscheidungsverfahren zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 19 v. 21.2.2019

BGH
Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine „andere Beeinträchtigung“ iSd § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 18 v. 21.2.2019

Bundesregierung
Mehr Fairness am Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Das schützt die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 20.2.2019

Bundestag
Finanzielle Interessen der EU

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 20.2.2019

BAG
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 10 v. 20.2.2019

BGH
Teilweise Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Umsatzsteuer

Eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist. Dies ergibt sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 17 v. 20.2.2019