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EuGH
Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 75 v. 18.6.2019

BGH
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Wie bei jedem Vertrag können auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände zugrunde liegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut. Deren schwerwiegende Veränderung kann daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern, sich vom Vertrag zu lösen (§ 313 I BGB).  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 82 v. 18.6.2019

BGH
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der Senat angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 81 v. 18.6.2019

OVG Lüneburg
Fluglinienverkehr iranischer Fluggesellschaft von und nach Deutschland bleibt weiterhin vorläufig untersagt

Das Luftfahrt-Bundesamt durfte zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der BRD gegenüber einer iranischen Fluggesellschaft das unbefristete Ruhen der Betriebsgenehmigung anordnen und ihr die weitere Durchführung des Fluglinienverkehrs untersagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 17.6.2019

Bundestag
Bezüge von Bundespräsidenten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (19/10759) zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt. Danach soll das Staatsoberhaupt wie bisher ein Amtsgehalt in Höhe von zehn Neunteln des Amtsgehalts des Bundeskanzlers erhalten.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 685/2019) v. 17.6.2019

OLG Schleswig
Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

Das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 6 v. 14.6.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 19 v. 14.6.2019

OVG Koblenz
Asylfolgeantrag des „Prümer Taliban“ unanfechtbar abgelehnt

Die Klage des sogenannten „Prümer Taliban“ gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das OVG Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG Trier abgelehnt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 20 v. 14.6.2019

OVG Koblenz
Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Die am 1.1.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 19 v. 14.6.2019

Bundestag
Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (19/10815) die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen. Die berufliche Bildung müsse sich heute mehr denn je als Angebot für junge Menschen präsentieren, die häufig die Wahl zwischen einer Berufsausbildung und einem Studium haben.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 682/2019) v. 14.6.2019

BGH
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 80 v. 14.6.2019

BFH
Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 36 v. 13.6.2019

OLG Frankfurt a. M.
Auto-Rabatt für „Menschen mit Handicap“ mindert Schadensersatz

Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 32 v. 13.6.2019

OLG Braunschweig
Abgasskandal: Autohändler muss kein typengleiches Neufahrzeug nachliefern

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann von seinem Autohändler keine Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs für den ihm verkauften Pkw verlangen. Ein Sachmangel liege vor, eine Ersatzlieferung sei jedoch im Vergleich zum Software-Update mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 13.6.2019

OLG Hamm
Nährwertangaben zu Mischportion auf Vorderseite einer Müsliverpackung ausreichend

Das OLG Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen eV gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 23 v. 13.6.2019

BVerwG
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund iSv § 1 S. 2 TierschG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 13.6.2019

EuGH
Kein Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport

Die Teilnahme an Deutschen Leichtathletikmeisterschaften in der Kategorie der Senioren im Amateursport stand zunächst Angehörigen anderer Mitgliedstaaten offen, wenn sie seit mindestens einem Jahr ein Startrecht für einen deutschen Verein oder eine deutsche Leichtathletik-Gemeinschaft besaßen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 72 v. 13.6.2019

EU-Kommission
Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden offengelegt

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 13.6.2019

Bundestag
Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement

Die FDP-Fraktion strebt eine Änderung des Bundesjagdgesetzes an. Dazu legen die Liberalen einen Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement (19/10792) vor, der den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufnehmen soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 678/2019) v. 13.6.2019

Bundestag
Opfer politischer Verfolgung in der DDR

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem rehabilitierungsrechtliche Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR verbessert werden sollen (19/10817).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 681/2019) v. 13.6.2019

BAG
Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Die nach § 17 I KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher, vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen, wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 25 v. 13.6.2019

OLG Braunschweig
Betreiber von Wasserskianlagen können nicht alle Verletzungen ausschließen

Von dem Betreiber einer Wasserskianlage kann nicht verlangt werden, jegliche Art von Verletzungen zu vermeiden. Es handele sich um eine potentiell nicht ungefährliche Sportart, deren Gefahren von der Allgemeinheit toleriert würden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 12.6.2019

BVerwG
BVerwG weist letzte Klage gegen Westumfahrung Halle ab

Das BVerwG hat die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46 v. 12.6.2019

OLG Koblenz
"Diesel-Skandal" – VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 12.6.2019

VGH Mannheim
Einzelhandelskette darf auch fremde Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen

Der VGH Mannheim hat die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des VG Stuttgart vom 28.6.2018 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage einer Vertriebsgesellschaft eines Einzelhandelskonzerns stattgegeben hatte. Das Unternehmen hat mit dem Regierungspräsidium Stuttgart darüber gestritten, ob es nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Wahrnehmung seiner Produktverantwortung nicht nur „eigene“, sondern auch „fremde“ Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen dürfe.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.6.2019

EU-Kommission
Strafrecht: Neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder

Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Es treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahre in Kraft. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Neben diesen neuen Rechten für Kinder gilt seit dem 5. Mai auch die Richtlinie über Prozesskostenhilfe.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 11.6.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Zahnersatzbehandlung in Polen muss vorher genehmigt werden

Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung im EU-Ausland (hier: Polen) nur dann erstatten, wenn sich der Kassenpatient dies vorher unter Vorlage eines Heil- und Kostenplanes der ausländischen Praxis von der Krankenkasse hat genehmigen lassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 13 v. 10.6.2019

OVG Münster
Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig

Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 23 v. 7.6.2019

BSG
Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 22 v. 7.6.2019

Bundesrat
Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag

Höhere Vergütungssätze für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höhere BAföG-Sätze, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus: der Bundesrat billigte am 7. Juni 2019 zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 7.6.2019

Joachim Jahn
Reformkatalog für Zivilprozesse

Ein lange gehegter Wunsch des BGH soll erhört werden: Die noch geschäftsführende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Untergrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen von 20.000 Euro dauerhaft im Gesetz zu verankern.  |  mehr...

LSG Bayern
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung

Die Tätigkeit eines Palliativmediziners innerhalb eines Netzwerks für ambulante Palliativversorgung kann auch als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt von der Einzelfallgestaltung ab. In sog. Statusfeststellungsverfahren ist zu klären, ob eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 5 v. 6.6.2019

OLG Koblenz
Vom "Diesel-Skandal" betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft

Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche verjähren – unabhängig von der Kenntnis des Mangels – innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs. Soweit das Gesetz für den Fall, dass der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wird, eine längere Verjährungsfrist vorsieht, greift diese längere Verjährungsfrist nur dann ein, wenn der Händler selbst arglistig gehandelt hat. Eine Arglist des Fahrzeugherstellers wird dem Fahrzeughändler nicht zugerechnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 6.6.2019

EU-Kommission
Personalausweise künftig sicherer durch zeitgemäße Sicherheitsmerkmale

Die EU-Staaten haben grünes Licht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. Die Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen werden an die von Reispässen angepasst: beide enthalten in Zukunft einen kontaktlosen Chip, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Um Grenzkontrollen zu beschleunigen, werden Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern sind, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, in einem einheitlichen Format ausgestellt.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 6.6.2019

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren: Aktuelle Entscheidungen zu Deutschland

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Zum einen haben aus Sicht der Kommission Deutschland und acht weitere Länder die EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt. Zum anderen hat die Kommission alle 28 EU-Staaten aufgefordert, im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ihre „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. In beiden Fällen hat die Kommission heute sogenannte Aufforderungsschreiben verschickt, die erste Stufe der insgesamt höchstens dreistufigen Verfahren. Deutschland und die anderen Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 6.6.2019

Bundestag
FDP will Beitragssatz von 2,2 Prozent

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/10615) zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Darin verweist sie auf die Überschüsse aller Sozialkassen und auf den Umstand, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit mit rund 23,5 Milliarden Euro rund 0,69 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) umfasse. Gesetzlich als Rücklage vorgeschrieben seien aber nur 0,65 Prozent des BIP.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 662/2019) v. 6.6.2019

BGH
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 76 v. 6.6.2019

BRAK
BGH: Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch darauf, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. Dies entschied der BGH jüngst in dem Fall einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 5.6.2019

Bundestag
Kinderrechte im Grundgesetz

Die Aufnahme eines eigenständigen Kindergrundrechts in das Grundgesetz fordert die Fraktion die Linke. Ein von den Abgeordneten vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (19/10622) soll das Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche sowie das Recht auf die Entwicklung beziehungsweise die Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen sicherstellen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 651/2019) v. 5.6.2019

OLG Oldenburg
Hinweispflicht eines Gebrauchtwagenhändlers auf vormalige Nutzung als Mietwagen

Ein Autohaus ist verpflichtet, bei einem Gebrauchtwagenangebot den Hinweis auf die Mietwageneigenschaft eines Fahrzeugs zu schalten. Bei der Mietwageneigenschaft handele es sich um eine wesentliche Information, die für die geschäftliche Entscheidung des Käufers eine erhebliche Bedeutung habe.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 4.6.2019

LAG Berlin-Brandenburg
Kündigungserklärung vor Anzeige bei Massenentlassung zulässig

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 I KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 15 v 4.6.2019

OLG Düsseldorf
"Enge" Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite.  |  mehr...

Pressemitteilung des Düsseldorf Nr. 18 v. 4.6.2019

OLG Frankfurt a. M.
Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über die „wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit“.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 31 v. 4.6.2019

EuGH
Facebook kann zur Löschung von Kommentaren gezwungen werden

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. Im vorliegenden Fall regle das geltend gemachte Unionsrecht nicht die Frage, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.    |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 4.6.2019

BGH
Keine vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker

Ausreichende Bemühungen während eines angemessenen Zeitraums um die vertragliche Einräumung einer Lizenz an dem Patent sind nicht gegeben, wenn das Interesse an einer Lizenz erst spät bekundet wird, nur eine sehr niedriger Lizenzsatz angeboten wird und auch sonst kein ernsthaftes Bemühen um eine vertragliche Einigung erkennbar ist.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 74 v. 4.6.2019

Bundestag
Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Als Reaktion auf das Urteil des BVerfG soll § 32 HRG, der das Auswahlverfahren regelt, aufgehoben werden. Die tatsächliche Durchführung der Zulassungsverfahren soll sich nach den in das Landesrecht umgesetzten staatsvertraglichen Vorgaben richten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.6.2019

OLG Nürnberg
Infotainment bei 200 Stundenkilometern ist grob fahrlässig

Ein Pkw-Fahrer, welcher die Autobahn mit circa 200 km/h befährt, handelt grob fahrlässig, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit – wenn auch nur kurz – auch auf das Infotainmentsystem richtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 21 v. 29.5.2019

OLG Stuttgart
Verlagsunternehmen scheitert mit Klage gegen Amtsblatt der Stadt Crailsheim

Ein privates Verlagsunternehmen ist mit seiner Unterlassungsklage gegen das kostenlose Stadtblatt - im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim - in der Berufungsinstanz vor dem OLG Stuttgart gescheitert. Es hatte beanstandet, verschiedene Artikel in dem Blatt verstießen gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 29.5.2019

BVerwG
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan

Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der BRD durch die Entführer zu rechnen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45 v. 29.5.2019

BVerwG
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44 v. 29.5.2019

BVerwG
Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen

Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 29.5.2019

BVerfG
Nichtgewährung von Zuschüssen an AfD-nahe Stiftung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 40 v. 29.5.2019

EU-Kommission
Neue deutsche Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt

Die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben heute zwei Deutsche zur Richterin bzw. zum Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) ernannt: Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, und Dr. Gabriele Steinfatt, Richterin am Oberverwaltungsgericht Bremen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 29.5.2019

OVG Münster
St. Pauli-Fans unterliegen: Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig

Die Städteregion Aachen hat den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu Recht untersagt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 21 v. 28.5.2019

VGH Mannheim
Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit AGG vereinbar

Die in § 13 I Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem AGG vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 28.5.2019

BGH
Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

Eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz ist in das Grundbuch einzutragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 71 v. 28.5.2019

EuGH
Deutsche Staatsanwaltschaften nicht befugt zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein. Der Generalstaatsanwalt von Litauen bietet hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 68 v. 27.5.2019

Tobias Freudenberg
Kritik des Rechts

Die Bucerius Law School in Hamburg ist die erste private Hochschule für Rechtswissenschaft in Deutschland. Sie wurde vor fast 20 Jahren von der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius gegründet.

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BVerfG
NPD und "Der III. Weg" scheitern mit Eilanträgen gegen die Entfernung von Wahlplakaten

Das BVerfG hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Darüber hinaus hat das BVerfG einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Chemnitz zu verpflichten, von dieser entfernte Plakate der Antragstellerin mit der Aufschrift „Multikuli tötet“ unverzüglich wieder anzubringen, aus formal prozessualen Gründen abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39 v. 25.5.2019

VGH München
Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Der VGH München hat einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 24.5.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam

Der Sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 17 v. 24.5.2019

OLG Karlsruhe
Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt

Das OLG Karlsruhe hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben. Die beklagten Autohäuser wurden zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 24.5.2019

VGH Mannheim
Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim darf ohne Wahlvorschläge der CDU durchgeführt werden

Der VGH Mannheim hat die Beschlüsse des VG Karlsruhe vom 21.5.2019 zur Ortschaftsratswahl am 26.5.2019 in Altburg und Stammheim aufgehoben. Diese darf daher ohne die Wahlvorschläge der CDU stattfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 17 v. 24.5.2019

EU-Kommission
Neue Vorschriften für sicheren Betrieb von Drohnen in der EU

Die Europäische Kommission hat EU-Vorschriften erlassen, um den zunehmenden Drohnenverkehr für die Menschen am Boden und in der Luft sicherer zu machen. „Die EU verfügt damit über die weltweit fortschrittlichsten Vorschriften", sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Diese werden den Weg für sichere und nachhaltige Drohnenflüge ebnen. Sie geben Unternehmern und Erfindern die dringend benötigte Klarheit in ganz Europa." Die Regeln gelten für alle Betreiber von Drohnen - sowohl für Fachleute als auch für diejenigen, die Flugdrohnen in ihrer Freizeit betreiben.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 24.5.2019

OLG Köln
Irreführende Preisangabe bei Online-Autokauf

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 19 v. 24.5.2019

OLG Köln
Haftbeschwerde des Boxers Felix Sturm erfolglos

Das OLG Köln die (weitere) Haftbeschwerde des Boxers Felix Sturm verworfen. Die Untersuchungshaft bleibt aufrecht erhalten. Die Möglichkeit einer Entlassung bei Zahlung einer Kaution besteht nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 18 v. 23.5.2019

BVerfG
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 38 v. 23.5.2019

EuGH
Urkunden sind keine Entscheidungen iS der Erbsachenverordnung

Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine „Gerichte“ im Sinne der Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene „Entscheidung“. Diese Urkunde ist jedoch eine „öffentliche Urkunde“.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 67 v. 23.5.2019

EuGH
Kein Schadenersatz privater Investoren gegen die EZB wegen Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden

Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren. Obwohl die Investoren der Maßnahme nicht zugestimmt hatten, stellte die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 66 v. 23.5.2019

BRAK
Vertretung des Einzelanwalts im Krankheitsfall

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Einzelanwälte ohne eigenes Personal müssen zumutbare Vorkehrungen für Verhinderungsfälle treffen, zB durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen. Durch konkrete Maßnahmen für den Einzelfall muss ein Rechtsanwalt sich allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall konkret vorhersehen kann. Dies hat der BGH in einer jüngst publizierten Entscheidung festgehalten. Damit hat er seine bisherige Rechtsprechung zu Vorkehrungen für unvorhergesehene Ausfälle fortgeführt.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 23.5.2019

BVerfG
Vollstreckungsgerichte müssen bei Suizidgefahr durch Zwangsversteigerung Schutz des Lebens sicherstellen

Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Mit dieser Begründung hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin stattgegeben, der im Zwangsversteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO versagt worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37 v. 23.5.2019

BFH
Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Die Entscheidung vermeidet für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften iSv § 8 VII 1 Nr. 2 KStG und ist für die Praxis von großer Bedeutung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 31 v. 22.5.2019

BFH
Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Das Urteil vermeidet für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften iSv § 8 VII 1 Nr. 2 KStG und ist für die Praxis von großer Bedeutung.

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Pressemitteilung des BFH Nr. 31 v. 22.5.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
Ruhen des Arbeitslosengeldes auslösende Abfindung nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Eine Rechtsgrundlage für die Absetzung der angefallenen Anwaltskosten von der Ruhenszeit besteht nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen Nr. 31 v. 21.5.2019

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Erste Entscheidung des VerfGH Nordrhein-Westfalen über eine Individualverfassungsbeschwerde

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden. Das Gericht einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war, wegen der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 3.5.2019