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Fortbilden und Gutes tun

Am 4. und 5. Dezember 2019 findet in Frankfurt am Main die Legal ®Evolution statt, eine große Kongressmesse für Wirtschaftskanzleien sowie Rechts- und Complianceabteilungen in Unternehmen. Die NJW ist Medienpartner der Veranstaltung. Die Initiatoren fördern den Bau einer Dorfschule für fast 500 Kinder in Myanmar. Dazu können besondere Tickets erworben werden, die 15 % teurer sind als der Normalpreis. Das komplette Entgelt für jedes dieser Tickets wird ohne Abzüge an Stiftunglife gespendet, die die Schule bauen wird. Weitere Informationen gibt es hier: https://legal-revolution.com/de/tickets/spenden


OLG Karlsruhe
Dieselverfahren: Ausstattungsmerkmale müssen bei Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs konkret bezeichnet werden

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 15.11.2019

OLG Oldenburg
Herzschlag verwechselt: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden

Das OLG Oldenburg hat einem heute 8-jährigen Mädchen aus dem Landkreis Gütersloh 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und festgestellt, dass die beklagte Klinik aus dem Landkreis Osnabrück sowie die beklagte Ärztin zudem verpflichtet sind, dem Mädchen sämtlichen Vermögensschaden zu ersetzen, der ihr aus den Kunstfehlern anlässlich ihrer Geburt entstanden ist oder zukünftig entstehen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 45 v. 15.11.2019

OVG Münster
Kfz-Kennzeichen „HH 1933“ ist sittenwidrig

Der Kreis Viersen hat ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination „HH 1933“ zu Recht von Amts wegen geändert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 57 v. 15.11.2019

BMU
Klimaschutzgesetz beschlossen

Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 wird damit erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMU v. 15.11.2019

Bundesregierung
Bund entlastet Länder und Kommunen

Der Bund beteiligt sich auch in den nächsten zwei Jahren an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und fördert die bessere Personalausstattung der Justiz. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag nun gebilligt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 15.11.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25. Mai 2014 ist ungültig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25. Mai 2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung ungültig war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 36 v. 14.11.2019

OLG Stuttgart
OLG Stuttgart konkretisiert Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Neuregelung im Jahr 2014

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei einem danach wegen Vertragsbeendigung ausscheidenden Versicherungsnehmer bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen darf, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 14.11.2019

EuGH
Keine Zwangshaft für bayerischen Ministerpräsidenten

Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen

Das Grundrecht auf Freiheit dürfe nämlich nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden, das eine solche Möglichkeit für Amtsträger klar vorsehe; dies sei in Deutschland offenbar nicht der Fall.  |  mehr...

Pressemitteilungen des EuGH Nr. 149 v. 14.11.2019

OLG Schleswig
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"

Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 10 v. 14.11.2019

OLG Köln
Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das OLG Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile".  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 14.11.2019

BMJV
Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie beschlossen

Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde, ist heute im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 14.11.2019

BMG
PTA-Reformgesetz beschlossen

Die Beratung der Patientinnen und Patienten und die Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten werden in den Apotheken zunehmend auch von pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) geleistet. Auf diese Tätigkeiten sollen die Auszubildenden künftig verstärkt vorbereitet werden. Deswegen werden das Berufsbild und die Ausbildung umfassend reformiert. Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten“ (PTA-Reformgesetz) beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 14.11.2019

BMG
Bundestag beschließt Masernschutzgesetz

Masern werden viel zu häufig unterschätzt. Sie sind hoch ansteckend und können sogar tödliche Folgen haben. Diese Infektionskrankheit gefährdet vor allem diejenigen, die sich selber nicht schützen können: unsere Kinder. Deswegen fördern wir Masernschutz in der Kita, der Schule und bei der Kindertagespflege. Und wir ermöglichen es dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, wieder mehr Reihenimpfungen in Schulen anzubieten. Das hilft uns, auch andere Infektionskrankheiten zu bekämpfen – wie Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Eltern müssen wissen: Impfen schützt die Gesundheit ihrer Kinder.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 14.11.2019

OLG Karlsruhe
Dieselverfahren: Schadensersatz wegen Wertminderung trotz Software-Update?

Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass Käufer, die ihren Diesel behalten wollen, möglicherweise von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können – ob trotz Software-Update eine Wertminderung besteht, muss durch Gutachten geklärt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 14.11.2019

OVG Lüneburg
Keine weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge (Stadt Hameln)

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass im Korridor für Hubschraubertiefflüge im nordöstlichen Stadtgebiet von Hameln keine drei weiteren Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von knapp 200 m ermöglicht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 14.11.2019

OVG Lüneburg
Verkehrsüberwachung mittels „Abschnittskontrolle“ (= Section Control) auf der B 6 ist rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 14.11.2019

OVG Koblenz
Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen

Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefugnis unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 33 v. 13.11.2019

Bundestag
Einführung des Tierwohlkennzeichens

Die Bundesregierung plant die Einführung eines bundesrechtlich einheitlichen Tierwohlkennzeichens zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (19/14975) sieht eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis vor, die an die Erfüllung von über den gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehende Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren geknüpft werden soll.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1271/2019) v. 13.11.2019

Bundestag
AfD für Änderung des Bundeswahlgesetz

Mit einer Änderung des Bundeswahlgesetzes will die AfD-Fraktion dem Bundestag die erforderliche Zeit einräumen, um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch vor dessen nächster Legislaturperiode umzusetzen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1275/2019) v. 13.11.2019

LSG Hessen
Arbeitsunfall: Erzieltes Arbeitsentgelt für Höhe des Verletztengeldes maßgeblich

Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie zB aus Schwarzarbeit – sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 18 v. 13.11.2019

EuGH
Irland im Zwangsvollstreckungsverfahren verurteilt

Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, BeckRS 2008, 70734, mit dem ua eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt. Der EuGH hat Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 142 v. 12.11.2019

EuGH
Sanktion gegen Schutzsuchenden

Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden. Der EuGH äußert sich erstmals zur Reichweite des den Mitgliedstaaten durch Art. 20 IV der Richtlinie 2013/331 eingeräumten Rechts, Sanktionen für den Fall festzulegen, dass eine internationalen Schutz beantragende Person grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstößt oder sich grob gewalttätig verhält. Der Gerichtshof hat entschieden, dass diese Vorschrift, ausgelegt im Licht von Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, in diesem Fall eine Sanktion zu verhängen, mit der die dem Antragsteller im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung entzogen werden, und sei es nur zeitweilig.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 141 v. 12.11.2019

EuGH
Kennzeichnung von Lebensmitteln aus von Israel besetzten Gebieten

Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. Auf Lebensmittel aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften kommen, die innerhalb dieses Gebiets eine israelische Siedlung bildet, muss zusätzlich diese Herkunft angegeben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 140 v. 12.11.2019

Bundestag
Kritik am Brennstoffemissionshandelsgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (19/14949) Änderungen gefordert. Die Länderkammer schlägt vor, die Regeln für den geplanten CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr zu vereinfachen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dürfe aufgrund des zusätzlichen Bürokratieaufwands nicht beeinträchtigt werde. Anlagen, die dem europäischen Emissionshandel unterliegen, seien von einem nationalen CO2-Preis auszunehmen, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Kosten aus dem Erwerb der Zertifikate nicht durch höhere Brennstoffpreise undifferenziert an alle Abnehmer weitergegeben werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1261/2019) v. 12.11.2019

Bundestag
Bundesrat kritisiert Klimaschutzgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14948) Änderungen gefordert. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1261/2019) v. 12.11.2019

OLG Frankfurt a. M.
Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Bußgeldbescheide rechtswidrig

Das OLG Frankfurt a. M. hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 65 v. 12.11.2019

OLG Frankfurt a. M.
Ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber kann in Deutschland nicht anerkannt werden

Eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das Anerkennungsverfahren kann diese Verfahrensmängel auch nicht heilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 64 v. 11.11.2019

OLG Karlsruhe
KSC Stadionstreit: Stadt muss Vertrag mit Totalunternehmer des Stadions herausgeben

Das OLG Karlsruhe hat bestätigt, dass der KSC einen "umfassenden Informationsanspruch" über alle Vorgänge hat, die das Stadion betreffen, und er damit auch den Vertrag mit dem Totalunternehmer des Stadions einsehen darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 8.11.2019

Bundesrat
Bundesratsitzung am 8.11.2019

Der neue Bundesratspräsident Dietmar Woidke eröffnete die Sitzung mit einem leidenschaftlichen Appell für mehr Miteinander in Politik und Gesellschaft. Es folgte ein umfangreiches Programm: der Bundesrat billigte 22 Gesetze aus dem Bundestag, beriet 21 Landesinitiativen, nahm Stellung zu 12 Entwürfen aus dem Bundeskabinett und stimmte zahlreichen Verordnungen zu, die nun wie geplant in Kraft treten können.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 8.11.2019

BVerwG
Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn Linie 8 ausgebaut werden

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25. März 2013 zum Ausbau der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn im Wesentlichen bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 82 v. 7.11.2019

BVerwG
Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 81 v. 7.11.2019

OVG Berlin-Brandenburg
BRD muss minderjährige Kinder von IS-Anhängerin aus Syrien gemeinsam zurückholen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die BRD drei kleine Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien nach Deutschland zurückzuholen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 34 v. 7.11.2019

BVerfG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 76 v. 7.11.2019

EuGH
Beförderungsvertrag qua Einsteigen

Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies ist der Fall, wenn der Zug frei zugänglich ist. Gemäß ihren Beförderungsbedingungen werden von der Nationalen Gesellschaft der belgischen Eisenbahnen (Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen, NMBS) Fahrgäste, die ohne gültigen Beförderungsausweis eine Zugfahrt unternehmen, gebührenpflichtig verwarnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 136 v. 7.11.2019

EuGH
Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVP

Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts effektiv zu beteiligen, kann ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projekts entgegengehalten werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Prüfungsverfahren hauptsächlich auf einer 55 Seemeilen vom Standort des Projekts entfernten Insel durchgeführt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 137 v. 7.11.2019

EuGH
EP bei Finanzierung der ADDE befangen

Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE im Jahr 2015 wird wegen Voreingenommenheit für nichtig erklärt. Das Parlament durfte hingegen eine Bankgarantie verlangen und die Vorfinanzierung für das Geschäftsjahr 2017 begrenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 138 v. 7.11.2019

OLG Karlsruhe
OLG Karlsruhe bejaht Haftung von VW in Dieselfällen und verneint Anspruch auf Verzinsung ab Zahlung

Das OLG Karlsruhe hat fünf Urteile in Dieselfällen verkündet. Gegenstand der Verfahren waren Schadensersatzansprüche der jeweiligen Käufer von Fahrzeugen, die mit dem von der Volkswagen AG hergestellten Motor EA 189 EU 5 ausgestattet sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 7.11.2019

OLG Frankfurt a. M.
Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k II TKG) nicht erfüllt sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 7.11.2019

OVG Schleswig
OVG bestätigt „Opel-Rückruf“ im Streit um Thermofenster

Das OVG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen sind, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 7.11.2019

Bundestag
Bundestag soll Ceta zustimmen

Die FDP-Fraktion will bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada den Druck erhöhen. Per Gesetzentwurf fordern die Abgeordneten, Deutschland solle dem Ceta-Abkommen zustimmen (19/14783). Die Abgeordneten erklären dazu, das Abkommen werde vorläufig seit mehr als zwei Jahren angewendet - in den Bereichen, für die ausschließlich die EU zuständig ist.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1242/2019) v. 7.11.2019

Bundestag
Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen vorgelegt. Darin verweisen die drei Fraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Gemessen an derzeitigen Umfragewerten sei es "nicht unwahrscheinlich, dass ein Bundestag, der aktuell gewählt werden würde, bei einem unveränderten Wahlrecht eine Mitgliederzahl von weit über 800 aufwiese".  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1246/2019) v. 7.11.2019

Bundestag
Gesetz zu Handel mit Brennstoffemissionen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (19/14746) vorgelegt. Der Gesetzentwurf steht am Freitagnachmittag das erste Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mit dem Entwurf soll ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt werden. In diesen Sektoren fehle bislang ein wirksames, auf der CO2-Intensität der Heiz- und Kraftstoffe basierendes Preissignal, das einen Anreiz für die Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und für den Umstieg auf klimaschonende Technologien und Energieträger setzt, schreibt die Bundesregierung.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1246/2019) v. 7.11.2019

Bundestag
Modernisierung des Strafverfahrens

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (19/14747) vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. Unter anderem sollen missbräuchlich gestellte Befangenheits- und Beweisanträge unter erleichterten Voraussetzungen abgelehnt und die Nebenklagevertretung gebündelt werden können. In Gerichtsverhandlungen soll das Verbot eingeführt werden, das Gesicht ganz oder teilweise zu verdecken.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1235/2019) v. 6.11.2019

LAG Hessen
Keine Untersagung des Streiks der UFO für den 7. und 8. November 2019

Das LAG Hessen hat es abgelehnt, in einem so genannten Eilverfahren den angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Hessen Nr. 5 v. 6.11.2019

OVG Koblenz
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist nur insoweit rechtswidrig und nicht vollziehbar, als er die Errichtung der Rheinbrücke nicht nur als freitragendes Bauwerk, sondern auch als Pfeilerbrücke umfasst.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 31 v. 6.11.2019

OLG Frankfurt a. M.
Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016

Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sog. Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 62 v. 6.11.2019

OVG Münster
Stadt Lünen obsiegt im Streit um die Zustimmung zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Maßregelvollzugsklinik

Die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria in Lünen ist rechtswidrig und verletzt die Stadt Lünen in ihrer Planungshoheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 5.11.2019

BVerfG
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von ALG II teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Auch in Bezug auf Härtefälle und die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten muss der Gesetzgeber nachjustieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 74 v. 5.11.2019

EuGH
Polnische Ruhestandsregelungen für Richter und Staatsanwälte unionsrechtswidrig

Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, verstoßen gegen das Unionsrecht. Der EuGH hat der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Polen stattgegeben und festgestellt, dass Polen sowohl dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, dass es ein für Frauen und Männer, die in Polen als Richter oder Staatsanwälte tätig sind, unterschiedliches Ruhestandsalter eingeführt hat, als auch dadurch, dass es das Ruhestandsalter für Richter an den ordentlichen Gerichten herabgesetzt und gleichzeitig dem Justizminister die Befugnis eingeräumt hat, die aktive Dienstzeit dieser Richter zu verlängern.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 134 v. 5.11.2019

BGH
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß

Ein Darlehensnehmer kann den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen, wenn die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 143 v. 5.11.2019

BVerwG
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 1.11.2019

BVerwG
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap

Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 77 v. 1.11.2019

BFH
EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Der EuGH soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH v. 31.10.2019

OLG Köln
Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen

Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 31.10.2019

EuGH
Weigerung, die Umsiedlungsbeschlüsse durchzuführen, unionsrechtswidrig

Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben. Diese Mitgliedstaaten seien nicht befugt, unter Berufung auf ihre Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit die Anwendung einer rechtsgültigen Unionsmaßnahme, mit der sie nicht einverstanden seien, abzulehnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 133 v. 31.10.2019

BAG
Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Eine Ausschlussfrist, die die Anspruchsgeltendmachung einer kirchenrechtlich vorgeschriebenen Arbeitrechtsregelung befristet, muss im Volltext des Arbeitsvertrags festgeschrieben werden. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer wegen Verletzung des Nachweisgesetzes im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 36 v. 30.10.2019

OLG Karlsruhe
Neubau KSC Stadion: Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt

Das OLG Karlsruhe hat im Streit um den Umbau des KSC-Stadions entschieden, dass die Stadt Karlsruhe dem KSC vorläufig nicht die geforderten Unterlagen zum Vertrag zwischen der Stadt und dem mit dem Stadionumbau beauftragten Unternehmen herausgeben muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 29.10.2019

OLG Stuttgart
VW-Abgasskandal: Verfahrensaussetzung wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten

Das OLG Stuttgart hat mit zwei Verfahren zweier japanischer Fondsgesellschaften mit Sitz in New York sowie eines Pensionsfonds, der von einer britischen Stadt gehalten wird, wegen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal ausgesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 29.10.2019

OLG Saarbrücken
Keine Ermittlungen gegen die Staatsanwältin nach Verdacht von Missbrauchsfällen am Uniklinikum

Das OLG Saarbrücken hat es abgelehnt, gegen die seinerzeit wegen des Verdachts von Missbrauchsfällen am Universitätsklinikum in Homburg ermittelnde Staatsanwältin weiter zu ermitteln.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Saarbrücken v. 29.10.2019

BVerwG
Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen aus dem Aussiedlungsgebiet

Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der am 8. Mai 1945 noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 29.10.2019

VGH München
Vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters rechtmäßig

Der wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen strafrechtlich verurteilte ehemalige Regensburger Oberbürgermeister ist mit seinem Eilantrag gegen seine vorläufige Dienstenthebung endgültig gescheitert.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 29.10.2019

LSG Thüringen
Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden

Der Teilnehmer einer Floßfahrt, welcher in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Thüringen Nr. 6 v. 28.10.2019

OLG Koblenz
Abgasskandal: Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers auf bestimmte Modellversion

Ob der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das „Auslaufmodell“ entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. Der Käufer kann daher im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie beanspruchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 28.10.2019

OLG Oldenburg
Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

Das OLG Oldenburg hat der Klage eines Mannes aus Lohne (Oldenburg) gegen die VW-AG im Wesentlichen stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 40 v. 28.10.2019

BMWi
Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) wurde  vom Deutschen Bundestag verabschiedet.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 25.10.2019

OLG Frankfurt a. M.
Geschäftsbesorgungsvertrag mit Frankfurter Renn-Klub eV wirksam beendet

Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub eV iL über die Durchführung von Renntagen auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt a. M. ist wirksam gekündigt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 60 v. 25.10.2019

BMI
Bund wird als Dienstherr attraktiver

Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) mit breiter Mehrheit zugestimmt. Durch attraktive finanzielle Verbesserungen wird das Dienstrecht des Bundes mit Blick auf den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung zukunftsfähig weiterentwickelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 25.10.2019

OLG Rostock
Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden des nicht angeschnallten Beifahrers an Unfallverletzungen

Ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter Beifahrer trägt ein Mitverschulden an seinen unfallbedingten Verletzungen, wenn er zum Zeitpunkt des Unfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Rostock Nr. 4 v. 25.10.2019

OVG Münster
Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen entscheiden

Die Stadt Wuppertal muss erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen ist (4 A 1826/19). Ein Spielhallenbetreiber, der an einem solchen Auswahlverfahren zu beteiligen ist, kann nicht erfolgreich die einem Konkurrenten erteilte Härtefallerlaubnis anfechten, die diesem unter Befreiung von der Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstands von 350 m zu anderen Spielhallen erteilt worden ist (4 A 665/19).  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 50 v. 25.10.2019

LAG Hamm
Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam

Die Sparkasse Herne hat einer heute 54-jährigen Mitarbeiterin im April 2016 zu Recht außerordentlich fristlos gekündigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Hamm v. 24.10.2019

BVerfG
Zweitwohnungsteuern auf der Grundlage der Einheitsbewertung von 1964 verfassungswidrig

Zweitwohnungsteuern, die auf Grundlage der Einheitsbewertung von 1964 berechnet werden, sind verfassungswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 70 v. 24.10.2019

BVerwG
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das BVerwG hat dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 74 v. 24.10.2019

OVG Koblenz
Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen „Reichsbürger“-Verhaltens widerrufen

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der BRD in Abrede stellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 29 v. 24.10.2019

BSG
Merkzeichen Bl (für Blindheit) nicht bei Stoffwechselstörung

Schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, erfüllen nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit).  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 51 v. 24.10.2019

OLG Frankfurt a. M.
Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen

Eine Influencerin und Youtuberin, die im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet präsentiert und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorstellt nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, muss diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 59 v. 24.10.2019

EuGH
Wunderwürfel keine Unionsmarke

Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Unionsmarke, die aus der Form des „Rubik’s cube“ besteht. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des Rubik’s cube besteht, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 131 v. 24.10.2019

EuGH
Überschreitung des Jahresgrenzwerts für Stickstoffdioxid

Frankreich hat den Jahresgrenzwert für Stickoxid seit dem 1. Januar 2010 systematisch und anhaltend überschritten. Der Zeitraum der Überschreitung, die zwölf französische Ballungsräume und Luftqualitätsgebiete betrifft, hätte so kurz wie möglich sein müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 132 v. 24.10.2019

Bundesregierung
Duale Berufsausbildung weiter stärken

Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung. Der Bundestag hat der Novelle des Berufsbildungsgesetzes nun zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 24.10.2019

BFH
EuGH-Vorlage zum Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften

Der BFH bittet den EuGH um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 69 v. 24.10.2019

OVG Koblenz
Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht wie geplant am 27. Oktober 2019 statt­finden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 28 v. 23.10.2019

OVG Koblenz
Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 27 v. 23.10.2019

OLG Hamm
Benutzung eines Taschenrechners am Steuer verboten

Nutzt ein KfZ-Führer während der Autofahrt einen Taschenrechner, unterfällt diese Nutzung der Verbotsnorm des § 23 Ia StVO, weil es sich um ein Informationsgerät handelt. Da das OLG Hamm damit aber von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen würde, hat es die Rechtsfrage gemäß § 121 II GVG dem BGH vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 34 v. 23.10.2019

OLG Koblenz
Keine deliktische Haftung wegen Einbau eines Thermofensters

Der Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim „Thermofenster“ nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr muss eine unter Umständen falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Verantwortlichen der Fahrzeugherstellerin in Betracht gezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 23.10.2019

Bundestag
1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten

Die Bundesregierung will den Ländern weitere 1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten zur Verfügung stellen. Denn die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen solle auch im Jahre 2020 und 2021 fortgeführt werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 (19/14246).  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1169/2019) v. 23.10.2019

Bundestag
Koalition will Stiftung für Ehrenamt

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD soll das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen durch eine Stiftung des Bundes gefördert werden. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf (19/14336) fordern Union und Sozialdemokraten die Gründung der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ mit Sitz in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern), die jährlich mit 30 Millionen Euro vom Bund ausgestattet werden soll.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1179/2019) v. 23.10.2019

Bundestag
Klimaschutzgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14337) vorgelegt. Der Gesetzentwurf steht am Freitagmorgen das erste Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mit dem Entwurf sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1180/2019) v. 23.10.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungsverordnungen in Berlin bestätigt

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 31 v. 22.10.2019

OLG Nürnberg
Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

Das OLG Nürnberg hat die Berufung gegen ein Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen, in welchem die Beklagte verurteilt worden war, künftig folgende Äußerung zu unterlassen: „Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar.“  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 33 v. 22.10.2019

Deutscher Mieterbund
Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Senat hat ein Gesetz erlassen, mit dem die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Mieterhöhungen sind in dieser Zeit praktisch ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des DMB v. 22.10.2019

BAG
Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a I 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 34 v. 22.10.2019

OLG Naumburg
Abgasskandal: Berufungsbegründung weitgehend aus Textbausteinen unzulässig

Eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, reicht für die Zulässigkeit der Berufung nicht aus. Aus diesem Grund hat das OLG Naumburg die Berufung des Käufers eines Audi, der von der Volkswagen AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verlangte, als unzulässig verworfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 3 v. 21.10.2019

OLG Naumburg
Abgasskandal: VW muss Käufer eines gebrauchten Diesels Schadenersatz zahlen

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 2 v. 21.10.2019

VGH Kassel
Keine Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft

Für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereiches einer Flüchtlingsunterkunft, die in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden ist, kann keine Entschädigung verlangt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 23 v. 21.10.2019

OLG Köln
Umpacken von importierten Arzneimitteln unzulässig

Das Umpacken eines Krebsmedikaments durch einen Arzneimittelimporteur ist unzulässig. Auch die EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 35 v. 17.10.2019

OLG Köln
"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern

Die Zeitung „Bild am Sonntag“ durfte im Rahmen ihrer Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ verwenden. Außerdem hat sie für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 34 v. 16.10.2019

OLG Oldenburg
Blitzer-Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar

Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, sind grundsätzlich nach wie vor verwertbar. Das OLG Oldenburg setzt sich damit in Gegensatz zu einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes (VerfGH Saarland, BeckRS 2019, 13588).  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 2.10.2019