Datenschutz bei Immobilienunternehmen

In einer Antwort (BT-Drs. 18/11336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/11051) betont die Bundesregierung, dass die beiden bundeseigenen Immobilienunternehmen das BDSG einhalten und beide Unternehmen über einen Datenschutzbeauftragten verfügen.  |  mehr...

12. Internationales For..Net-Symposium in Passau
27./28.4.2017: IT-Fitness: Urheberschutz. Datenschutz. Blockchain

In diesem Jahr widmet sich das 12. Internationale For..Net-Symposium dem Thema „IT Fitness“. Unter diesem Generalthema geht es um verschiedene Einzelaspekte, die sich jeweils der Frage zuwenden, ob Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, „fit“ sind für die IT-Nutzung. „Fit“ bedeutet in diesem Kontext in der Lage zu sein, rechtskonform und interessengerecht zu agieren.

Hochkarätige IT-Rechtsexperten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Anwaltschaft widmen sich Themen aus den Bereichen Datenschutz, Urheberschutz und Vertragsrecht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in den offenen Rechtsfragen der Blockchain Technologie, zu denen auch die Ergebnisse einer Studie vorgestellt werden, die mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft entstanden ist. Erstmals wird das Symposium dieses Jahr mit einem BayWiDI-Kongress stattfinden, bei dem der Projektbeirat tagt und die Forschungsergebnisse des Projekts vorgestellt werden. Die Fachveranstaltung findet vom 27. bis zum 28.4.2017 in der Passauer Redoute statt.

Weitere Infos und Anmeldung sind abrufbar unter: https://www.for-net.info/symposien/symposium-2017/anmeldung/ 

18. DSRI-Herbstakademie 2017 in Heidelberg
6. - 9.9.2017: Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren

Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) i.V.m. der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet. Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Willkommen sind 2017 besonders Beiträge zu den aktuellen Themen Autonomous Cyper-Physical System (ACPS), Blockchain, Legal Tech und Smart Contracts. Es wird wieder ein Best Paper Award vergeben werden.

Alle weiteren Infos und die Anmeldung unter: http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html


RoG: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG wegen der Überwachungspraxis des BND eingelegt. Die Massenüberwachung durch den BND stellt nach Ansicht der Organisation den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit in Frage.

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Berlin: Sprechstunden für Start-Ups

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Maja Smoltczyk, informierte über die kostenlosen Beratungssprechstunden für Start-Up-Unternehmen beginnend ab 1.3.2017. Die Sprechstunden finden künftig an jedem ersten und dritten Mittwoch im Monat statt.  |  mehr...


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EU-Parlament: Initiativbericht zu Big Data

Am 9.2.2017 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Initiativbericht der Berichterstatterin Ana Gomes zu den Auswirkungen von Massendaten (Big Data) auf die Grundrechte verabschiedet.

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UK: Haftungsfragen zu autonomen Autos

Medien berichten, dass die britische Regierung einen Gesetzentwurf beschlossen hat, mit dem sie erreichen will, dass Opfer von Verkehrsunfällen mit autonomen Autos ihre Ansprüche einfacher geltend machen können.

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Wolfgang Kuntz
EU-Parlament billigt neues Antiterrorgesetz

Das EU-Parlament hat am 16.2.2017 neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung gebilligt. Vorbereitende Handlungen für Terrorakte werden unter Strafe gestellt und die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verschärft. Bei der Mehrzahl der jüngsten Terroranschläge in Europa handelte es sich um „hausgemachten" Terrorismus und an einigen Anschlägen waren zurückgekehrte ausländische Kämpfer beteiligt. Radikalisierte EU-Bürger, die als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak reisen, stellen eine wachsende Bedrohung dar.  |  mehr...


Bundesregierung: Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr stärken

Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten ZahlungsdiensteRL beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf des BMF und des BMJV sollen Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die Gebühren der Händler für Zahlungen mit der Kreditkarte, SEPA-Überweisungen und Lastschriften fallen dann in den meisten Fällen weg. Insbesondere im Schadensfall bekämen Verbraucher mehr Rechte.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Bürger sehen Vorteile durch selbstfahrende Autos

Auf nächtlichen Autobahnfahrten dem Autopiloten das Steuer überlassen oder im Stadtverkehr die Zeitung lesen statt im Stop-and-Go zu verzweifeln – die große Mehrheit der Bundesbürger sieht eine Vielzahl von Vorzügen durch autonome Autos.  |  mehr...

Tobias Raab
OVG Berlin-Brandenburg: Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich rechtlicher Einschätzung zum „Schmähgedicht“

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit B. v. 30.12.2016 (Az. OVG 6 S 29.16) die erstinstanzliche Eilentscheidung des VG Berlin bestätigt und entschieden, dass ein Pressevertreter gegen das Auswärtige Amt einen presserechtlichen Auskunftsanspruch hinsichtlich der rechtlichen Prüfung des sog. „Schmähgedichts“ hat.  |  mehr...


Bundestag: Zahl der Funkzellenauswertungen

Im zweiten Halbjahr 2016 sind durch das BKA eine Funkzellenauswertung und durch die Bundespolizei 31 Funkzellenauswertungen durchgeführt worden.  |  mehr...

Tobias Raab
EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung weiterhin grundrechtswidrig

Mit U. v. 21.12.2016 (Rs. C-203/15; Rs. C-698/15; ZD 2017, 124 m. Anm. Kipker/Schefferski/Stelter – Tele2 Sverige) hat der EuGH entschieden, dass nationale Regelungen, die eine allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten vorsehen, gegen Unionsrecht verstoßen.  |  mehr...


AG Berlin-Tiergarten: Geldstrafe für Ex-Redakteur der taz

Das AG Berlin-Tiergarten hat in der sog. Keylogger-Affäre bei der Berliner „tageszeitung" (taz) mitgeteilt, dass der ehemalige taz-Redakteur, der die Computer von Kollegen, überwiegend Frauen, mithilfe eines Keyloggers ausspioniert hatte, rechtskräftig verurteilt ist. Er habe den Strafbefehl des AG Berlin-Tiergarten akzeptiert.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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