Ingo Beckendorf
EGMR: Überwachung der Internetnutzung durch Arbeitgeber unzulässig

Generell dürfen Arbeitgeber die Internetkommunikation ihrer Angestellten überwachen, sofern sie dabei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Weitere Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Arbeitgeber seine Beschäftigten vorab präzise über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß der geplanten Kontrollen informiert. Das geht aus einem Urteil des EGMR (U. v. 5.9.2017 – 61496/08; ZD wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Sörup veröffentlichen) hervor. Darin stellte die Große Kammer eine Verletzung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz aus Art. 8 EMRK eines rumänischen Angestellten fest, dessen Internetkorrespondenz durch den Arbeitgeber überwacht worden war.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

Wolfgang Kuntz
Datenschutzanforderungen an das automatisierte und vernetzte Fahren

Auf Initiative der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat die 39. Internationale Datenschutzkonferenz in Hongkong grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der Zukunft beschlossen.

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Wolfgang Kuntz
Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs

Bereits seit dem Jahr 2002 wird der 28. September als „Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs“ (International Day for Universal Access to Information) begangen. Von der UNESCO als Teil der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen, spielgelt er den Wandel im gegenseitigen Verständnis von Zivilgesellschaft und Staat wieder.  |  mehr...


EU: Sonderausschuss zur Terrorbekämpfung

Das EU-Parlament hat am 12.9.2017, nach einem Beschluss über die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Terrorismusbekämpfung, die Liste der 30 ordentlichen Mitglieder des Sonderausschusses angenommen.  |  mehr...

Tobias Raab
Sachsen-Anhalt passt Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten an die DS-GVO an

Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland einen Gesetzentwurf (der Landesregierung Sachsen-Anhalt) zur Anpassung des dortigen Landesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der EU veröffentlicht.  |  mehr...

Tobias Raab
EU: Kommission genehmigt Lösungen für Vectoring in ländlichen Gebieten Deutschlands

Die EU-Kommission hat drei virtuelle Zugangspunkte genehmigt, die in Deutschland die Nutzung der Vectoring-Technologie in Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen ermöglichen, die staatlich gefördert sind. Grundlage für die Genehmigung bilden EU-Beihilfevorschriften. Ziel der Maßnahme ist es der EU-Kommission zufolge, die Netzanbindung in ländlichen Gebieten zu fördern und den Wettbewerb im Binnenmarkt gleichteilig zu erhalten. Bei den Anbietern, die von der Genehmigung umfasst sind, handelt es sich um die Provider Deutsche Telekom, DNS:NET und Netcologne.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Besuch des Innenministers bei ZITIS

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) gemeinsam mit Staatsministerin Ilse Aigner besucht.

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Überwachung und Nutzung von Sicherheitslücken

In einer Kleinen Anfrage wollen Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/13413) über den Einsatz von Schadsoftware (sog. Bundestrojaner) und die Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden informiert werden.

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Rechtsrahmen für Auskunfteien ausreichend

Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die u.a. für die Konditionen von Krediten und die Vergabe von Mietwohnungen bedeutsam sind, wie aus ihrer Antwort (BT-Drs. 18/13400) hervorgeht.

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Konsultation zu Nutzung von Patientendaten im Gesundheitswesen

Die EU-Kommission leitete am 20.7.2017 eine öffentliche Konsultation zum Einsatz digitaler Technologien im Gesundheitswesen ein. Sie erbittet bis 12.10.2017 Beiträge von Bürgern, Patientenorganisationen, Praktikern und Forschern im Gesundheitswesen sowie Wirtschaftskreisen.  |  mehr...


BAMF: Handy-Auswertung von Asylbewerbern notwendig

Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, verteidigte gegenüber der Presse die Möglichkeit der Auswertung von Handy-Daten von Asylbewerbern, da dies zur Unterstützung der Mitarbeiter, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden, unerlässlich sei.

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AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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