IT-Infrastruktur des Bundeswahlleiters schützen

Eine Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke behandelt die Sicherheit der IT-Infrastruktur des Bundeswahlleiters.  |  mehr...

12. Internationales For..Net-Symposium in Passau
27./28.4.2017: IT-Fitness: Urheberschutz. Datenschutz. Blockchain

In diesem Jahr widmet sich das 12. Internationale For..Net-Symposium dem Thema „IT Fitness“. Unter diesem Generalthema geht es um verschiedene Einzelaspekte, die sich jeweils der Frage zuwenden, ob Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, „fit“ sind für die IT-Nutzung. „Fit“ bedeutet in diesem Kontext in der Lage zu sein, rechtskonform und interessengerecht zu agieren.

Hochkarätige IT-Rechtsexperten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Anwaltschaft widmen sich Themen aus den Bereichen Datenschutz, Urheberschutz und Vertragsrecht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in den offenen Rechtsfragen der Blockchain Technologie, zu denen auch die Ergebnisse einer Studie vorgestellt werden, die mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft entstanden ist. Erstmals wird das Symposium dieses Jahr mit einem BayWiDI-Kongress stattfinden, bei dem der Projektbeirat tagt und die Forschungsergebnisse des Projekts vorgestellt werden. Die Fachveranstaltung findet vom 27. bis zum 28.4.2017 in der Passauer Redoute statt.

Weitere Infos und Anmeldung sind abrufbar unter: https://www.for-net.info/symposien/symposium-2017/anmeldung/ 

18. DSRI-Herbstakademie 2017 in Heidelberg
6. - 9.9.2017: Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren

Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) i.V.m. der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet. Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Willkommen sind 2017 besonders Beiträge zu den aktuellen Themen Autonomous Cyper-Physical System (ACPS), Blockchain, Legal Tech und Smart Contracts. Es wird wieder ein Best Paper Award vergeben werden.

Alle weiteren Infos und die Anmeldung unter: http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html

Sebastian Klein
EuGH: Kein Recht auf Vergessenwerden im Handelsregister

Der EuGH hat (U. v. 9.3.2017C-398/15) festgestellt, dass natürliche Personen auch nach Auflösung einer Gesellschaft keine Löschung der sie betreffenden Daten aus dem Handelsregister verlangen können, es aber Sache der Mitgliedstaaten sein kann, darüber zu entscheiden, ob, wann und wie diese Daten auf der Grundlage von Einzelfallbeurteilungen gelöscht oder anonymisiert werden müssen.  |  mehr...


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Neuregelung für Drohnenflüge

Das BMVI teilte mit, dass für Drohnen, die mehr als 250 Gramm wiegen oder optische, akustische oder Funksignale übertragen künftig über Wohngrundstücken ein Betriebsverbot gilt. Auch in und über sensiblen Bereichen (Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften und Menschenansammlungen) und in An- und Abflugbereichen von Flughäfen besteht künftig ein Drohnenverbot.

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Überprüfung von Reisenden

Die Fraktion Die Linke schreibt in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/11687), dass im Programm FLYSEC an Technologien zur Videoüberwachung, Verfahren zu intelligenter Auswertung von Bewegtbildern, zur biometrischen Identifikation und zur Verfolgung mit RFID-Trackern geforscht wird. Die Bundesregierung soll Auskunft geben, mit welchen Forschungsvorhaben die EU oder auch Bundesbehörden die Überwachung und Kontrolle an Flughäfen verstärken und Grenzkontrollen durch eine Risiko- bzw. Verhaltensanalyse von Reisenden ergänzen wollen.  |  mehr...


DRB: Sicherheitspolitik mit Augenmaß

Der Deutsche Richterbund (DRB) forderte statt neuer Strafgesetze eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa sieht Bund und Länder bei der personellen und technischen Ausstattung in der Pflicht.

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Bundeskabinett: Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken

Die Bundesregierung hat Anfang April 2017 den Entwurf  eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) beschlossen, der vorsieht, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte, wie etwa Verleumdungen, innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeeingang löschen oder sperren müssen.

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Wolfgang Kuntz
Lockerung des Medienverbots im Disput

Der Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (BT-Drs. 18/10144) war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags. Die Mitglieder des Gremiums wollten von sieben Sachverständigen aus Theorie und Praxis wissen, wie diese den Entwurf einschätzen. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz eine „moderate Lockerung" des bisherigen Verbots der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung erreichen. Außerdem werden Verbesserungen für Personen mit Sprach- und Hörbehinderungen in gerichtlichen Verfahren angestrebt.

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eco: Beschwerdestelle veröffentlicht Jahresbericht 2016

Die Beschwerdestelle des Internetverbands eco hat den Jahresbericht für 2016 veröffentlicht. Sie (beschwerdestelle.eco.de) bekämpft seit über 15 Jahren illegale Inhalte im Netz und ist in das System der regulierten Selbstregulierung eingebettet.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: 15 Jahre Hilfe für Privatanwender

Ins Internet – mit Sicherheit: Unter diesem Motto stellte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals vor 15 Jahren ein Informations- und Hilfsangebot für Privatanwender vor.  |  mehr...

Kristine Biason
Australia: Supreme Court Weakens Data Protection Rules

On 19.1.2017, in the case of Privacy Commissioner v Telstra Corporation Limited ([2017] FCAFC 4) the Australian Supreme Court has interpreted the definition of “personal information” in the National Privacy Principles (NPP) by requiring “personal information” to be “about the individual”. The NPP were set out in the Privacy Act 1988 (Cth) (“Privacy Act”), and regulated how certain private organisations can handle, use and manage personal information. The NPP have since been replaced by the Australian Privacy Principles (APP). The use of the legal test to determine what amounts to “personal information” potentially has the impact of excluding “metadata” held by private organisations as information that could be protected by the APP.  |  mehr...


EU-Kommission: Vernetztes Spielzeug auf dem Prüfstand

Immer mehr Kinder spielen mit vernetztem Spielzeug. Anbieter von digitalen Produkten wie Spielwaren oder Apps müssten sich nach den Ausführungen von Věra Jourová aber auch beim Datenschutz an EU-Recht halten.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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