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21. NZA-Jahrestagung am 13./14.10.2022 in Frankfurt a. M. (auch als LIVE-STREAM)

Auswirkungen des Europarechts auf das Arbeitsrecht - Welche Freiräume bleiben?

Im Fokus der 21. NZA-Jahrestagung 2022 stehen die aktuellen Entscheidungen und Tendenzen der Arbeitsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs. Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Gerichtsbarkeit, Anwaltschaft und Lehre berichten aus erster Hand und vermitteln Ihnen das unverzichtbare Wissen für Ihre tägliche Praxis. Sie erhalten die wichtigsten Updates zu arbeitsrechtlichen „Dauerbrennern“ wie Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Urlaub und Kündigung. Blicken Sie tief hinter die Kulissen moderner HR-Arbeit und erweitern Sie Ihr Handwerkszeug im Datenschutzrecht zum Thema Whistleblowing. Die Tagung bietet Ihnen – vor Ort oder via Live-Stream – die optimale Plattform, um sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu verknüpfen und über die Herausforderungen des Personalmanagements auszutauschen.

Das Programm als Download im PDF-Format und weitere Informationen zur Anmeldung finden Sie auf der Seite der BECK AKADEMIE.

 



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EuGH
EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat in drei Fäl­len aus Deutsch­land ent­schie­den, dass der Ur­laubs­an­spruch in be­stimm­ten Fäl­len doch nicht ver­fällt be­zie­hungs­wei­se ver­jährt. Ent­schei­dend sei, ob der Ar­beit­ge­ber sei­nen Teil dazu bei­ge­tra­gen und bei­spiels­wei­se dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Ur­laub bald ver­fällt. Für eine Ver­jäh­rung müsse er den Ar­beit­neh­mer zuvor durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung tat­säch­lich in die Lage ver­setzt haben, sei­nen Ur­laubs­an­spruch aus­zu­üben.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMAS
Nach BAG-Beschluss: Heil plant Vorschläge zu Arbeitszeiterfassung

Nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Grund­satz­ent­schei­dung vom 13.09.2022 be­schlos­sen hat, dass Ar­beit­ge­ber in Deutsch­land dazu ver­pflich­tet sind, die Ar­beits­zeit ihrer Be­schäf­tig­ten zu er­fas­sen, hat Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) nun Vor­schlä­ge für eine Um­set­zung die­ser Pflicht in Aus­sicht ge­stellt. Zu­nächst müsse sein Mi­nis­te­ri­um aber den Be­schluss und die Be­grün­dung dazu aus­wer­ten, sagte Heil ge­gen­über der Pres­se.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BAG
Abweichung von Überlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag möglich

Bei einer vor­über­ge­hen­den Ar­beit­neh­mer­über­las­sung kann in einem Ta­rif­ver­trag der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en der Ein­satz­bran­che ab­wei­chend von der ge­setz­lich zu­läs­si­gen Dauer von 18 Mo­na­ten eine an­de­re Über­las­sungs­höchst­dau­er ver­ein­bart wer­den. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mitt­woch ent­schie­den. Diese sei dann auch für den über­las­se­nen Ar­beit­neh­mer und des­sen Ar­beit­ge­ber (Ver­lei­her) ma­ß­ge­bend – un­ab­hän­gig von deren Ta­rif­ge­bun­den­heit.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Berlin
Rechtswirksame Kündigung wegen "IMPFUNG MACHT FREI"-Video auf YouTube

Ein Ber­li­ner Leh­rer hatte auf You­Tube ein Video ver­öf­fent­licht, das eine Dar­stel­lung des Tores eines Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers mit der In­schrift "IMP­FUNG MACHT FREI" ent­hielt. Ihm wurde dar­auf­hin frist­los ge­kün­digt, was das Ar­beits­ge­richt Ber­lin ges­tern für rech­tens er­ach­te­te. Der Leh­rer habe das Maß einer zu­läs­si­gen Kri­tik an der Impf­pflicht über­schrit­ten, so das Ge­richt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/

BAG
Ver.di darf Tarifverträge auch für Pflegebranche abschließen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ges­tern per Be­schluss fest­ge­stellt, dass die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) ta­rif­fä­hig ist. Damit könne sie Ta­rif­ver­trä­ge auch in der Pfle­ge­bran­che ab­schlie­ßen, so die Er­fur­ter Rich­ter. Denn eine teil­wei­se, auf be­stimm­te Bran­chen, Re­gio­nen, Be­rufs­krei­se oder Per­so­nen­grup­pen be­schränk­te Ta­rif­fä­hig­keit einer Ko­ali­ti­on gebe es nicht.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren

Über­ra­schend hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute ent­schie­den: Un­ter­neh­men müs­sen die Ar­beits­zeit ihrer Be­schäf­tig­ten sys­te­ma­tisch er­fas­sen. Das er­ge­be sich aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs von 2019, sagte Ge­richts­prä­si­den­tin Inken Gall­ner. Mit einer solch weit­rei­chen­den Ent­schei­dung hatte kaum je­mand ge­rech­net – vor­der­grün­dig ging es in dem Rechts­streit nur darum, wie weit die Mit­be­stim­mungs­rech­te eines Be­triebs­rats rei­chen.   |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAuA
Fachbuch "Arbeitsstätten" aktualisiert

Die Bun­des­an­stalt für Ar­beits­schutz und Ar­beits­me­di­zin (BAuA) hat das Fach­buch "Ar­beits­stät­ten" auf den neus­ten Stand ge­bracht. Ent­hal­ten sind eine ak­tua­li­sier­te Zu­sam­men­stel­lung (Stand Juli 2022) der Ar­beits­stät­ten­ver­ord­nung und der im Ge­mein­sa­men Mi­nis­te­ri­al­blatt ver­öf­fent­lich­ten tech­ni­schen Re­geln für Ar­beits­stät­ten. Wie die BAuA mit­teil­te, muss­ten meh­re­re Teile des Fach­buchs über­ar­bei­tet wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Illegale Arbeitnehmerüberlassung durch ausländischen Entleiher

Wird ein Leih­ar­beit­neh­mer aus dem Aus­land un­er­laubt ins In­land über­las­sen, führt die Ver­let­zung der Er­laub­nis­pflicht nicht zur Un­wirk­sam­keit des aus­län­di­schen Leih­ar­beits­ver­trags. Das deut­sche Ar­beits­ver­hält­nis darf dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­fol­ge hin­ge­gen bei Ver­stö­ßen gegen das deut­sche Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz nicht fin­giert wer­den. Ein Ne­ben­ein­an­der von fort­be­stehen­dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis und fin­gier­tem Ar­beits­ver­hält­nis sei nicht mög­lich.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Berlin
Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung

In einem be­triebs­rat­lo­sen Be­trieb gibt es kei­nen An­spruch der Wahl­in­itia­to­ren gegen den Ar­beit­ge­ber auf Her­aus­ga­be von Ar­beit­neh­mer­lis­ten für die Durch­füh­rung einer Be­triebs­ver­samm­lung zur Wahl eines Wahl­vor­stan­des. Das Ar­beits­ge­richt Ber­lin hat in dem Einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren klar­ge­stellt, dass erst der ge­wähl­te Wahl­vor­stand ein ent­spre­chen­des Recht habe.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/

BAG
Beginn der Kündigungsfrist bei umfangreicher Compliance-Untersuchung

Erst die Kennt­nis­nah­me einer kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Per­son beim Ar­beit­ge­ber von allen kün­di­gungs­re­le­van­ten Tat­sa­chen setzt die Frist zur au­ßer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Ar­beit­neh­mers in Gang. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt lässt die­sen Grund­satz nur außer Acht, wenn die Kennt­nis­nah­me treu­wid­rig nach hin­ten ge­scho­ben wurde. Das setze aber eine ziel­ge­rich­te­te Be­hin­de­rung des In­for­ma­ti­ons­flus­ses zur kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Per­son vor­aus.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Keine Altersdiskriminierung bei provozierter Absage

Es be­steht kein An­spruch auf Ent­schä­di­gung für eine Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung, wenn das Ge­samt­bild der Be­wer­bung er­gibt, dass eine Ab­sa­ge des po­ten­zi­el­len Ar­beit­ge­bers pro­vo­ziert wer­den soll­te. Ein Indiz dafür kann laut Bun­des­ar­beits­ge­richt sein, wenn das Feh­len we­sent­li­cher An­for­de­run­gen ge­ra­de­zu de­mons­tra­tiv do­ku­men­tiert wird.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
EuGH soll Urlaub-Nachgewährung bei Quarantäneanordnung klären

Er­gibt sich aus dem EU-Recht die Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers, einem Ar­beit­neh­mer be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub nach­zu­ge­wäh­ren, wenn die­ser zwar wäh­rend des Ur­laubs selbst nicht er­krankt ist, in die­ser Zeit aber eine be­hörd­lich an­ge­ord­ne­te häus­li­che Qua­ran­tä­ne ein­zu­hal­ten hatte? Diese Frage hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ge­rich­tet.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Hessen
Seniorenheim darf ungeimpfte Mitarbeiter freistellen

ie Be­trei­be­rin eines Se­nio­ren­heims muss Mit­ar­bei­ter, die nicht gegen SARS-CoV-2 ge­impft sind, nicht wei­ter be­schäf­ti­gen. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Eil­an­trä­ge von zwei un­ge­impf­ten Pfle­ge­kräf­ten ab­ge­wie­sen. Der er­for­der­li­che Impf­nach­weis wirke wie eine be­ruf­li­che Tä­tig­keits­vor­aus­set­zung. Das Ge­richt ver­wies auf das In­ter­es­se der Heim­be­woh­ner, vor einer Ge­sund­heits­ge­fähr­dung be­wahrt zu wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund sei die Frei­stel­lung der Mit­ar­bei­ter rech­tens.  |  mehr...

arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de/arbeitsgerichte-und-landesarbeitsgericht/hessisches-landesarbeitsgericht

LAG Berlin-Brandenburg
Flottenreduzierung: Easyjet-Kündigungen der zweiten Kündigungswelle unwirksam

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat über meh­re­re be­triebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen der Flug­ge­sell­schaft Ea­sy­jet nach Ver­klei­ne­rung des Flug­zeug­kon­tin­gents am Flug­ha­fen BER ent­schie­den: Die Fünf­te sowie wei­te­re Kam­mern er­ach­te­ten die Kün­di­gun­gen der ers­ten Kün­di­gungs­wel­le für wirk­sam. Die Neun­te Kam­mer hielt Kün­di­gun­gen der zwei­ten Kün­di­gungs­wel­le für un­wirk­sam.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

BAG
Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Ein Ar­beit­ge­ber, der einem Ar­beit­neh­mer, der aus einem Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­biet zu­rück­ge­kehrt war, ein 14-tä­gi­ges Be­tre­tungs­ver­bot für das Be­triebs­ge­län­de er­teilt hatte, ob­wohl der Ar­beit­neh­mer ent­spre­chend den da­ma­li­gen ver­ord­nungs­recht­li­chen Vor­ga­ben bei der Ein­rei­se auf­grund der Vor­la­ge eines ak­tu­el­len ne­ga­ti­ven PCR-Tests und eines ärzt­li­chen At­tests über Sym­ptom­frei­heit kei­ner Qua­ran­tä­ne un­ter­lag, muss wegen An­nah­me­ver­zugs die Ar­beits­ver­gü­tung zah­len. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Siegburg
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

Täuscht ein Ar­beit­neh­mer sei­nen Ar­beit­ge­ber über sei­nen Impf­sta­tus durch Vor­la­ge eines fal­schen Impf­nach­wei­ses, kann eine frist­lo­se Kün­di­gung ge­recht­fer­tigt sein. Dies hat das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­den. Der wich­ti­ge Kün­di­gungs­grund liege darin, dass der Ar­beit­neh­mer durch die Täu­schung er­heb­lich gegen die sich aus § 241 Abs. 2 BGB er­ge­ben­den Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers ver­sto­ßen und des­sen Ver­trau­en in seine Red­lich­keit zer­stört habe.  |  mehr...

justiz.nrw

ArbG Braunschweig
Unzureichender Manipulationsschutz bei VW-Betriebsratswahl

Bei der für un­wirk­sam er­klär­ten Be­triebs­rats­wahl bei VW in Wolfs­burg sind ei­ni­ge Wahl­un­ter­la­gen zu spät ver­schickt und Rück­läu­fer nicht aus­rei­chend vor mög­li­cher Ma­ni­pu­la­ti­on ge­schützt wor­den. Das geht aus der Be­grün­dung zur Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts Braun­schweig her­vor, über die ein Ge­richts­spre­cher am Frei­tag auf An­fra­ge in­for­mier­te. Nach Be­schwer­den ei­ni­ger Teil­neh­mer hatte das Ge­richt vor we­ni­gen Tagen Män­gel im Wahl­ab­lauf im Stamm­werk des Au­to­bau­ers fest­ge­stellt und diese vor­erst für un­wirk­sam er­klärt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BAG
Darlegungs- und Beweislast bei einer korrigierenden Rückgruppierung

Be­ab­sich­tigt ein Ar­beit­ge­ber, sei­nen Be­schäf­tig­ten in eine nied­ri­ge­re Ver­gü­tungs­grup­pe ein­zu­ord­nen, muss er die Feh­ler­haf­tig­keit der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung dar­le­gen und be­wei­sen, wenn der Ar­beit­neh­mer sich auf die ihm ur­sprüng­lich mit­ge­teil­te Ver­gü­tungs­grup­pe be­ruft. Die­ser Grund­satz gilt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt auch dann, wenn die Neu­be­wer­tung zwar keine un­mit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen hat, aber einem Hö­her­grup­pie­rungs­an­trag die Grund­la­ge ent­zie­hen würde.  |  mehr...

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Betretungsverbot gegenüber ungeimpfter Zahnarztpraxismitarbeiterin rechtmäßig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat den Eil­an­trag einer un­ge­impf­ten Mit­ar­bei­te­rin einer Zahn­arzt­pra­xis gegen ein ein­rich­tungs­be­zo­ge­nes Be­tre­tungs­ver­bot ab­ge­lehnt. Die zu­grun­de­lie­gen­de Vor­schrift im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz ist nach An­sicht des Ge­richts wei­ter­hin ver­fas­sungs­kon­form. Das Be­tre­tungs­ver­bot für die An­trag­stel­le­rin sei man­gels Vor­la­ge eines At­tests über eine me­di­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on einer Imp­fung recht­mä­ßig.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

BAG
Kein Erschwerniszuschlag für Reinigungskraft wegen Tragens einer OP-Maske

Eine Rei­ni­gungs­kraft, die auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men eine me­di­zi­ni­sche Ge­sichts­mas­ke tra­gen muss, be­kommt kei­nen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mitt­woch ent­schie­den. Vor­aus­set­zung sei, dass es sich um einen Teil der per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung han­de­le. Dies sei bei der OP-Maske zu ver­nei­nen. Die Maske diene vor allem dem Schutz an­de­rer Per­so­nen vor An­ste­ckung.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

EuGH
EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück nach Deutschland

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ver­weist einen Streit um un­ter­schied­lich hohe Zu­la­gen für Nacht­schich­ten in der Le­bens­mit­tel­in­dus­trie zu­rück nach Deutsch­land. Die EU-Char­ta, auf die sich zwei Klä­ger be­rie­fen, finde in die­ser Aus­ein­an­der­set­zung keine An­wen­dung, so der Ge­richts­hof. Damit sei der Fall keine Frage des Eu­ro­päi­schen Rechts. Nun muss das Bun­de­sar­beits­ge­richt über eine mög­li­che Un­gleich­be­hand­lung ent­schei­den.   |  mehr...

curia.europa.eu