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19. NZA-Jahrestagung am 24./25.10.2019 in Frankfurt a. M.

Die ganze Welt des Arbeitsrechts

Die 19. NZA-Jahrestagung 2019 wird neben den gesetzlichen Veränderungen im Teilzeit- und Befristungsrecht die Auswirkungen der agilen Transformation beleuchten, und zwar sowohl nach den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen als auch in der praktischen Umsetzung am Beispiel von Daimler. Das neue Datenschutzrecht weist vielfältige Facetten auf. So hat etwa zuletzt eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO für großes Aufsehen gesorgt. Aus der aktuellen Gesetzgebung wird das Geschäftsgeheimnisgesetz und der Schutz von Whistleblowern vorgestellt. Zudem erfahren Sie aus erster Hand die aktuellen Entscheidungen des EuGH sowie die Judikatur zum Urlaubs-, Mitbestimmungs- und Prozessrecht. Die Arbeitsvertragsgestaltung ist nach wie vor fehleranfällig. Experten entwickeln rechtssichere Gestaltungsoptionen unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung. Nutzen Sie auch den Meinungs- und Erfahrungsaustausch im Rahmen der Tagung zum Networking mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft.

Das Programm als Download im PDF-Format und weitere Informationen zur Anmeldung finden Sie auf der Seite der BECK AKADEMIE.


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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

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BAG
Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a I 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 34 v. 22.10.2019

BAG
Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 33 v. 16.10.2019

BAG
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 32 v. 16.10.2019

BAG
Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 31 v. 16.10.2019

LSG Hessen
Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit

Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 16 v. 16.10.2019

Bundestag
Elektronischer Rechtsverkehr

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die den Rechtsanwälten mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) auferlegten Pflichten zur Berufsausübung aufgehoben werden sollen. Wie die Abgeordneten in dem Gesetzentwurf (19/13735) schreiben, sind die mit dem ERV-Gesetz beabsichtigten Verbesserungen im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten entgegen den Erwartungen nicht eingetreten.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1107/2019)

Bundestag
Externe Teilung bei Betriebsrenten

Die Aufhebung einer Sonderregelung im Versorgungsausgleichsgesetz ist Thema eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13552). Danach soll § 17 des Gesetzes aufgehoben und die externe Teilung werthaltiger Versorgungen zurückgenommen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1059/2019) v. 26.9.2019

BAG
Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 30 v. 24.9.2019

BMI
Fachkräfteeinwanderung bedarfsgerecht steuern und stärken

Am 20.8.2019 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es wird am 1. März 2020 in Kraft treten. Das Gesetz ist Teil des umfassenden Migrationspakets, das den Bundesrat am 28. Juni 2019 passiert hat. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzt die Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag und Vorhaben des Masterplans Migration um.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 21.8.2019

BAG
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 II 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 29 v. 21.8.2019

LAG Düsseldorf
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam

Die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.7.2018 ist unwirksam. Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags vom 12.11.2018 blieb erfolglos.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 44 v. 20.8.2019

BAG
Heimarbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 28 v. 20.8.2019

BGH
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 I Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

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Pressemitteilung des BGH Nr. 110 v. 20.8.2019

LAG Düsseldorf
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam: Dienstreise zählt mit

Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise führt dazu, dass mit dem Kläger ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf v. 19.8.2019

LAG Hamm
Massenentlassungen an Dura-Standorten: Kündigungen wirksam

Das LAG Hamm hat in den ersten Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an nordrhein-westfälischen Dura-Standorten entschieden, dass die erfolgten Kündigungen wirksam waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Hamm v. 16.8.2019

BRAK
OLG Düsseldorf: Keine sittenwidrige Honorarvereinbarung allein durch sehr hohen Stundensatz

Eine anwaltliche Honorarvereinbarung ist nicht allein deshalb sittenwidrig und damit gem. § 138 I BGB nichtig, weil das Honorar im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung um das Sechsfache erhöht ist. Einem derart erhöhten Stundensatz soll aber eine (widerlegliche) Indizwirkung für das Vorliegen von Sittenwidrigkeit zukommen.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 1.8.2019

EU-Kommission
200 Millionen Arbeitnehmer in der EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards

Die in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer mit „Nullstundenverträgen“ und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren. Sie werden von mehr Transparenz profitieren, indem sie von Anfang an wichtige Informationen über ihre Arbeitsbedingungen erhalten. Dazu gehören u.a. eine Höchstdauer für die Probezeit zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, eine Mindestplanbarkeit der Arbeit mit angemessenem Vorlauf für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeitplan unvorhersehbar ist (z. B. Arbeit auf Abruf), Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch für Null-Stunden-Verträge und der Anspruch auf kostenlose obligatorische Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Fortbildung.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 31.7.2019

BMAS
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz erweitert Fördermöglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer

Am 1. August 2019 tritt das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz in Kraft. Damit können viele Geflüchtete erstmals an Integrations- und Berufssprachkursen teilnehmen. Zudem wird der Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer stark ausgeweitet.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 31.7.2019

LAG Köln
Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden. Insoweit muss der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Köln v. 30.7.2019