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BFH
Keine Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinn für häusliches Arbeitszimmer

Wer seine selbst­be­wohn­te Ei­gen­tums­woh­nung – auch in der Hal­te­frist in­ner­halb von zehn Jah­ren nach dem Kauf – wie­der ver­kauft, muss den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht ver­steu­ern. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­sen Grund­satz auch auf eine Woh­nung er­streckt, in der sich ein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer be­fin­det, weil auch die­ses Zim­mer in der Regel ge­ring­fü­gig pri­vat ge­nutzt werde. § 23 EStG ent­hal­te keine Ba­ga­tell­gren­ze, daher sei der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht in "pri­vat" und "be­ruf­lich" zu tei­len.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de

djb
Juristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

Um eine brei­te ge­sell­schaft­li­che und rechts­po­li­ti­sche Dis­kus­si­on um ein Gleich­stel­lungs­ge­setz vor­an­zu­trei­ben, hat der Deut­sche Ju­ris­tin­nen­bund (djb) unter Lei­tung von Heide Pfarr ein Gleich­stel­lungs­ge­setz für die Pri­vat­wirt­schaft er­ar­bei­tet. Die Kon­zep­ti­on ent­hält kon­kre­te Re­ge­lungs­vor­schlä­ge, ar­gu­men­ta­ti­ve Grund­la­gen und Leit­fä­den für ei­gen­stän­di­ge, pro­gres­si­ve Un­ter­neh­mens­po­li­ti­ken. Ziel des Ge­set­zes­vor­schlags ist laut djb eine ge­schlech­ter­ge­rech­te Un­ter­neh­mens­kul­tur, die glei­che Ver­wirk­li­chungs­chan­cen für alle Ge­schlech­ter ga­ran­tiert.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Gleichbehandlung bei Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikus

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat Vor­ga­ben dafür ge­macht, wann ein Ge­werk­schafts­se­kre­tär die Aus­stel­lung einer Tä­tig­keits­be­schrei­bung als Syn­di­kus­an­walt von sei­nem Ar­beit­ge­ber (hier: Verdi) ver­lan­gen kann. Es rügte die Be­grün­dung des LAG, das nun noch ein­mal ent­schei­den muss, weil es den ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu eng ge­fasst hatte und seine Be­grün­dung auf nicht aus­rei­chen­de Tat­sa­chen ge­stellt hatte.  |  mehr...

Statistisches Bundesamt
Noch kein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erkennbar

In der Co­ro­na-Pan­de­mie ist ein An­stieg der Un­ter­neh­mens­in­sol­ven­zen in Deutsch­land bis­her aus­ge­blie­ben. "Auch als Ef­fekt staat­li­cher Un­ter­stüt­zun­gen und des Aus­set­zens der In­sol­venz­an­trags­pflicht setz­te sich hin­ge­gen der lang­jäh­ri­ge Trend sin­ken­der In­sol­venz­zah­len sogar ver­stärkt fort“, sagte Al­bert Braak­mann vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt. Die Rück­kehr der in der Pan­de­mie aus­ge­setz­ten In­sol­venz­an­trag­splicht könne die­sen Trend aber be­en­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BFH
Kein Arbeitslohn bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die Über­las­sung eines Ein­satz­fahr­zeugs an den Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr führt nicht zu steu­er­pflich­ti­gem Ar­beits­lohn. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den. Die Nut­zung des Fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten än­de­re daran nichts. Denn diese stel­le beim Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr eine auf der stän­di­gen Ein­satz­be­reit­schaft grün­den­de, (feu­er­wehr-)funk­tio­na­le Ver­wen­dung des Fahr­zeugs dar, so der BFH.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de

VG Karlsruhe
Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während Quarantäne

Ein Un­ter­neh­men kann vom Land keine Er­stat­tung der Lohn­fort­zah­lung für einen Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen, der sich nach sei­nem Ein­satz in einem Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­biet in eine 14-tä­gi­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne be­ge­ben muss­te. Der Ar­beits­aus­fall sei auf­grund der un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten und müsse des­halb vom Un­ter­neh­men ge­tra­gen wer­den, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he mit noch nicht rechts­kräf­ti­gem Ur­teil.  |  mehr...

verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

ArbG Köln
Fristlose Kündigung eines Servicetechnikers wegen Maskenverweigerung rechtmäßig

Das Ar­beits­ge­richt Köln hat die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ser­vice­tech­ni­kers für wirk­sam er­ach­tet, der sich be­harr­lich ge­wei­gert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen. Ein von dem Mann vor­ge­leg­tes At­test sei nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig. Zudem wecke seine Be­zeich­nung der Maske als "Rotz­lap­pen" Zwei­fel an der Ernst­haf­tig­keit der be­haup­te­ten me­di­zi­ni­schen Ein­schrän­kun­gen.  |  mehr...

arbg-koeln.nrw.de

BGH
Keine Immunität auf der Durchreise

Kon­su­lar­be­am­te sind bei Rei­sen durch einen Dritt­staat nur dann vor straf­recht­li­cher Ver­fol­gung ge­schützt, wenn diese dem Zweck dien­ten, den Emp­fangs- oder Ent­sen­de­staat auf di­rek­tem Weg zu er­rei­chen. Eine Reise, bei denen sich der Ge­sand­te aus an­de­ren Grün­den vor­über­ge­hend in einem Dritt­staat auf­hält oder ihn durch­quert, ist laut Bun­des­ge­richts­hof nicht schüt­zens­wert. Per­so­nal ge­nie­ße grund­sätz­lich keine Im­mu­ni­tät.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BAG
Ostersonntag ist ein hoher Feiertag

Fei­er­tags­zu­schlä­ge nach einem Ta­rif­ver­trag set­zen nicht zwin­gend vor­aus, dass es sich um einen ge­setz­li­chen Fei­er­tag han­delt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te in einem jetzt ver­öf­fent­li­chen Ur­teil einem Ta­rif­ver­trag der Back­wa­ren­in­dus­trie keine Ein­ord­nung von Oster- und Pfingst­sonn­tag als ein­fa­che Sonn­ta­ge ent­neh­men. Auch wenn es sich nicht um ge­setz­li­che Fei­er­tag han­de­le, seien sie zen­tra­ler Be­stand­teil der Feste.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Freiwillige Pflegekräfte zählen bei Eingruppierung der Gruppenleitung

Pfle­ge­kräf­te lei­ten im Re­gel­fall eine "große Grup­pe" oder ein "gro­ßes Team", wenn ihnen mehr als neun Be­schäf­tig­te fach­lich un­ter­stellt sind. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt zäh­len hier aus­nahms­wei­se auch Frei­wil­li­ge nach dem Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­ge­setz (BFDG). Diese seien zwar keine Be­schäf­tig­ten, aber bei der ta­rif­li­chen Ein­ord­nung zu be­rück­sich­ti­gen, da sie die An­for­de­run­gen an die Lei­tung er­höh­ten.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

Redaktion beck-aktuell
Neue Richtlinien für Vorsitzende Richter an Bundesgerichten

Wer­den am Bun­des­ge­richts­hof, am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und am Bun­des­fi­nanz­hof künf­tig Vor­sit­zen­de Rich­ter zum Ein­satz kom­men, die über keine Er­fah­rung an einem Bun­des­ge­richt ver­fü­gen? Über ent­spre­chen­de Än­de­run­gen im An­for­de­rungs­pro­fil für die Ver­ga­be der Pos­ten an den obers­ten Bun­des­ge­rich­ten be­rich­tet SWR Ak­tu­ell. Die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Bun­des­ge­rich­te lau­fen Sturm und ver­su­chen, die Än­de­rung noch zu ver­hin­dern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Baden-Württemberg
Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig

Der Chef­di­ri­gent des Phil­har­mo­nie­or­ches­ters Kon­stanz un­ter­liegt nicht der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in einem ren­ten­recht­li­chen Sta­tus­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die In­di­zi­en eher für eine selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit des Mu­si­kers spre­chen. Ins­be­son­de­re fehle es in we­sent­li­chen Be­rei­chen an einem Wei­sungs­recht der Stadt Kon­stanz ge­gen­über dem Chef­di­ri­gen­ten und an einer re­le­van­ten be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rung.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Bundestag
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage bis ein­schlie­ß­lich 10.09.2021 ver­län­gert. Mit dem Ab­eb­ben der epi­de­mi­schen Lage wer­den die Maß­nah­men aber er­gänzt be­zie­hungs­wei­se an­ge­passt. So ent­fal­len die strik­te Vor­ga­be von Ho­me­of­fice sowie das Er­for­der­nis einer Min­dest­flä­che von zehn Qua­drat­me­ter pro Per­son in Be­trie­ben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. nicht tariffähig

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ges­tern in einem Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Be­rufs­ge­werk­schaft e.V. (DHV) nicht ta­rif­fä­hig ist. Selbst bei Zu­grun­de­le­gung der An­ga­ben der DHV könne nicht pro­gnos­ti­ziert wer­den, dass diese in ihrem ei­gen­stän­dig be­stimm­ten Zu­stän­dig­keits­be­reich über die not­wen­di­ge mit­glie­der­ver­mit­tel­te Durch­set­zungs­fä­hig­keit ge­gen­über den so­zia­len Ge­gen­spie­lern ver­fügt, heißt es in dem Be­schluss.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Köln
Eltern-Teilzeit kann auch per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden

Der An­spruch einer Ar­beit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der El­tern­zeit kann durch den Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ge­si­chert wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­den. Die Be­son­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Re­ge­lung zur Voll­stre­ckung er­gä­ben, stün­den dem nicht ent­ge­gen.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de

OLG Frankfurt am Main
Kein Versicherungsschutz für Corona-Schließungen im ersten Lockdown

Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen müs­sen nicht für die Kos­ten des ers­ten "Lock­downs" vom 18.03.2020 bis 16.04.2020 auf­kom­men, da COVID-19 man­gels Lis­tung im Ka­ta­log der Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger kein ver­si­cher­tes Ri­si­ko war. Ver­si­che­rer seien auch nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, einen ex­pli­zi­ten Hin­weis auf einen ent­spre­chen­den Leis­tungs­aus­schluss zu geben, ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main am 31.05.2021.  |  mehr...

ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt

Redaktion beck-aktuell
Homeoffice-Pflicht läuft mit Bundesnotbremse aus

Ar­beit­ge­ber müs­sen ab Juli aller Vor­aus­sicht nach kein Ho­me­of­fice mehr an­bie­ten. Die ent­spre­chen­de Pflicht läuft zum Mo­nats­en­de aus, und Ab­sich­ten, sie zu ver­län­gern, gibt es nach An­ga­ben aus der Bun­des­re­gie­rung nicht. "Die ge­setz­li­che Ho­me­of­fice-Pflicht ist Teil des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, bes­ser be­kannt als Not­brem­se, und wird Ende Juni aus­lau­fen", sagte Kanz­ler­amts­chef Helge Braun (CDU) der "Wirt­schafts­Wo­che".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Personalgestellung von Schutzzweck der Leiharbeitsrichtlinie erfasst?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der Leih­ar­beits­richt­li­nie vor­ge­legt. Zum einen soll der EuGH klä­ren, ob die Per­so­nal­ge­stel­lung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutz­zweck und damit in den An­wen­dungs­be­reich der Richt­li­nie fällt. Falls ja, möch­te das BAG wis­sen, ob die Leih­ar­beits­richt­li­nie eine Be­reichs­aus­nah­me wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG ge­re­gel­te zu­lässt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Berlin
GDL scheitert mit Eilantrag zur Anwendung ihrer Tarifverträge

Im Streit um die Frage, wel­cher Ta­rif­ver­trag im Fall kon­kur­rie­ren­der Ge­werk­schaf­ten zur An­wen­dung kommt, hat die Ge­werk­schaft Deut­scher Lo­ko­mo­tiv­füh­rer (GDL) eine Schlap­pe ein­ste­cken müs­sen. Das Ar­beits­ge­richt Ber­lin hat den An­trag der GDL auf Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen den Ar­beit­ge­ber- und Wirt­schafts­ver­band der Mo­bi­li­täts- und Ver­kehrs­dienst­leis­ter (AGV MOVE) zu­rück­ge­wie­sen. Die GDL woll­te mit der Ver­fü­gung ihren Ta­rif­ver­trag zur An­wen­dung brin­gen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/

Redaktion beck-aktuell
Frankreich: Ikea in Ausspähprozess zu Millionenstrafe verurteilt

Im Pro­zess um das Aus­spä­hen von Per­so­nal und Kund­schaft ist Ikea in Frank­reich zu einer Geld­stra­fe von einer Mil­li­on Euro ver­ur­teilt wor­den. Ein fran­zö­si­sches Ge­richt be­fand ges­tern den fran­zö­si­schen Ab­le­ger des schwe­di­schen Mö­bel­h­aus­gi­gan­ten der ge­wohn­heits­mä­ßi­gen Samm­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mit be­trü­ge­ri­schen oder un­recht­mä­ßi­gen Mit­teln für schul­dig. Das Ur­teil blieb hin­ter den For­de­run­gen der Staats­an­walt­schaft zu­rück.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Redakteur des "Ran an den Speck"-Beitrags durfte abgemahnt werden

Ein an­ge­stell­ter Re­dak­teur ist ver­pflich­tet, vor der an­der­wei­ti­gen Ver­öf­fent­li­chung einer ihm wäh­rend sei­ner ar­beits­ver­trag­li­chen Tä­tig­keit be­kannt ge­wor­de­nen Nach­richt den Ver­lag um Er­laub­nis zu er­su­chen. Ver­stö­ßt er gegen diese An­zei­ge­pflicht, ist eine Ab­mah­nung ge­recht­fer­tigt. Das ent­schied ges­tern das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fall eines bei der "Wirt­schafts­Wo­che" an­ge­stell­ten Re­dak­teurs, der sei­nen Bei­trag "Ran an den Speck", den sein Chef­re­dak­teur ge­stri­chen hatte, in der "Ta­ges­zei­tung" (taz) ver­öf­fent­li­chen ließ, ohne es vor­her mit sei­ner Re­dak­ti­on ab­zu­spre­chen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Keine Zielvereinbarung für Bonus geschlossen – Schadensersatz

ine Bo­nus­re­ge­lung im Ar­beits­ver­trag, die noch eine ge­son­der­te Aus­ge­stal­tung in Form einer Ziel­ver­ein­ba­rung er­for­dert, be­grün­det grund­sätz­lich einen An­spruch auf Scha­dens­er­satz in Höhe des Höchst­bo­nus, wenn die Ziel­ver­ein­ba­rung nicht er­folgt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einem Ar­beit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe von 90% der Zu­satz­ver­gü­tung zu­ge­spro­chen, ohne dass die­ser zu­sätz­li­che Leis­tun­gen er­brin­gen muss­te. Es ging davon aus, dass die Ziele so fest­ge­legt wor­den wären, dass der Ar­beit­neh­mer diese er­reicht hätte.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Be­an­tra­gen Ar­beit­neh­mer ihre ta­rif­ver­trag­li­che Hö­her­grup­pie­rung, un­ter­liegt diese als (Neu-)Ein­grup­pie­rung der Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats. Be­reits der An­trag be­wirkt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Neu­ein­ord­nung in­ner­halb des Ta­rif­ge­fü­ges. Nicht ent­schei­dend sei, ob der Ar­beit­ge­ber die­sem fol­gen wolle oder nicht.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de


Arbeitgeber und DGB fordern weitere Reformen zur Konjunkturstärkung

Ein Jahr nach dem mil­li­ar­den­sche­ren Co­ro­na-Kon­junk­tur­pa­ket aus dem Juni 2020 mah­nen Wirt­schaft und DGB zu­sätz­li­che Re­for­men an. Ar­beit­ge­ber­prä­si­dent Rai­ner Dul­ger wünscht sich die Stär­kung von Wett­be­werbs­fä­hig­keit als Bei­trag für nach­hal­ti­ges Wachs­tum. DGB-Chef Rei­ner Hoff­mann sprach sich für ein In­ves­ti­ti­ons­pro­gramm aus, um die Wirt­schaft zu­kunfts­fä­hig zu ma­chen und die Trans­for­ma­ti­on an­ge­sichts der kli­ma­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen zu meis­tern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

LSG Hessen
EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall

Eine Ar­beit­neh­me­rin kann eine EHEC-In­fek­ti­on nicht als Ar­beits­un­fall gel­tend ma­chen, wenn nicht nach­ge­wie­sen ist, dass die In­fek­ti­on im Rah­men der ver­si­cher­ten Tä­tig­keit er­folgt ist. Eine mög­li­che In­fek­ti­on bei der Nah­rungs­auf­nah­me in der Kan­ti­ne ver­mö­ge kei­nen Ar­beits­un­fall zu be­grün­den, da es sich in­so­weit um eine pri­va­te Ver­rich­tung han­de­le, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

VG Koblenz
Arbeitgeber für 14-tägige Quarantäne von Mitarbeitern nicht zu entschädigen

Ein Ar­beit­ge­ber hat kei­nen An­spruch auf Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz, so­fern sein Ar­beit­neh­mer wäh­rend einer 14-tä­gi­gen häus­li­chen Ab­son­de­rung gegen ihn einen Lohn­fort­zah­lungs­an­spruch hat. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz und wies zwei Kla­gen einer Ar­beit­ge­be­rin ab.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/

BAG
Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz in der betrieblichen Altersversorgung

Ein Teil­zeit­ar­beit­neh­mer mit re­gel­mä­ßig ge­leis­te­ten Zu­satz­stun­den hat bei Be­rech­nung der Be­triebs­ren­te einen An­spruch auf An­er­ken­nung der ge­sam­ten Ar­beits­zeit. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält eine ta­rif­ver­trag­li­che Re­ge­lung, die nur die ver­ein­bar­te Ar­beits­zeit zu­grun­de legt, aber nicht die Stun­den, die auf Abruf ge­leis­tet wer­den, für nich­tig. Dem Klä­ger sei die re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit un­ab­hän­gig von der Ver­trags­ge­stal­tung an­zu­er­ken­nen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Köln
Fristlose Kündigung wegen unerwünschten Kusses

Wer auf einer dienst­lich ver­an­lass­ten Reise eine Ar­beits­kol­le­gin mehr­fach ver­sucht gegen ihren Wil­len zu küs­sen und sie letzt­end­lich auch küsst, über­schrei­tet eine rote Linie, die eine Fort­set­zung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses für den Ar­beit­ge­ber un­zu­mut­bar macht. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln kürz­lich ent­schie­den und die frist­lo­se Kün­di­gung eines EDI-Ma­na­gers ohne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung als ge­recht­fer­tigt an­ge­se­hen. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.  |  mehr...

ag-koeln.nrw.de

Bundestag
Experten bewerten neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz unterschiedlich

Ob der Ge­setz­ent­wurf zum Be­triebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz tat­säch­lich zu der von der Bun­des­re­gie­rung er­hoff­ten Ver­ein­fa­chung von Be­triebs­rats­wah­len und einer Stär­kung der Be­triebs­rä­te führt, ist unter Sach­ver­stän­di­gen um­strit­ten. Das wurde wäh­rend einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Aus­schus­ses für Ar­beit und So­zia­les am Mon­tag­nach­mit­tag deut­lich. Kon­tro­vers dis­ku­tiert wur­den vor allem die ge­plan­ten Än­de­run­gen beim Kün­di­gungs­schutz.  |  mehr...

bundestag.de

BAG
Beweiskraft des Protokolls für fehlende Urteilsverkündung

Wird im Pro­to­koll nicht fest­ge­stellt, dass ein Ur­teil ver­kün­det wurde, ist die Ver­kün­dung nicht be­wie­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied, dass in die­sem Fall nur ein Ent­schei­dungs­ent­wurf ohne Wir­kung vor­liegt – aber kein Ur­teil. Ohne einen Ab­schluss sei die Sache auch noch in der In­stanz an­hän­gig, die den Feh­ler be­gan­gen hat.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

EU-Kommission
Einheitliche Regeln zur Unternehmenssteuer – EU nimmt neuen Anlauf

Bis zu 70 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich gehen den EU-Staa­ten laut Schät­zun­gen durch Steu­er­ver­mei­dung gro­ßer Kon­zer­ne ver­lo­ren – aus Sicht der EU-Kom­mis­si­on un­trag­bar in Zei­ten gro­ßer Haus­halts­lö­cher und Pan­de­mie­kos­ten. Die Brüs­se­ler Be­hör­de plant des­halb nach 2011 und 2016 einen neuen An­lauf, mit­hil­fe ein­heit­li­cher Re­geln Steu­er­schlupf­lö­cher zu stop­fen und das Auf­kom­men zwi­schen den EU-Staa­ten fai­rer zu ver­tei­len. Ge­plant sei eine "Un­ter­neh­mens­be­steue­rung für das 21. Jahr­hun­dert", sagte Kom­mis­si­ons­vi­ze Val­dis Dom­brovskis bei der Prä­sen­ta­ti­on der Pläne am 18.05.2021 in Brüs­sel.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Gesetzlicher Zinssatz bei Übergang von Betriebsrentenansprüchen auf PSV

Bei der nach § 46 Satz 2 InsO in Ver­bin­dung mit § 45 Satz 1 InsO vor­zu­neh­men­den Schät­zung des Vor­teils, der durch die Vor­fäl­lig­keit der auf den Trä­ger der ge­setz­li­chen In­sol­venz­si­che­rung nach § 9 Abs. 2 Be­trAVG, den Pen­si­ons-Si­che­rung-Ver­ein, über­ge­gan­ge­nen Be­triebs­ren­ten­an­sprü­che auf­grund der Ka­pi­ta­li­sie­rung der An­sprü­che ent­steht, ist der ge­setz­li­che Zins­satz nach § 41 Abs. 2 InsO an­zu­wen­den. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Rechts­streit zwi­schen dem PSV und einem In­sol­venz­ver­wal­ter ent­schie­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Berlin-Brandenburg
Kündigung eines Lehrers wegen Tattoos aus rechtsextremer Szene rechtmäßig

Die Kün­di­gung eines Leh­rers wegen Nazi-Tä­to­wie­run­gen auf sei­nem Kör­per ist wirk­sam. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ges­tern und wies die gegen die Kün­di­gung ge­rich­te­te Klage ab. Zur Be­grün­dung hieß, die Tat­toos lie­ßen auf eine feh­len­de Ver­fas­sungs­treue und damit auf eine feh­len­de Eig­nung als Leh­rer schlie­ßen. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

LAG Niedersachsen
Umfang der Darlegungslast im Überstundenprozess

In einem "Über­stun­den­pro­zess" strei­ten sich die Par­tei­en um die Dar­le­gungs­last, es geht auch um die Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Ar­beits­zeit­fest­stel­lung. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen rei­chen al­lein vom Ar­beit­ge­ber er­stell­te tech­ni­sche Zeit­auf­zeich­nun­gen nicht aus, um die Vor­aus­set­zun­gen eines An­spruchs auf Über­stun­den­ver­gü­tung zu be­le­gen.   |  mehr...

landesarbeitsgericht.niedersachsen.de

LAG Köln
Auch mit Attest: Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske

Ein Ar­beit­ge­ber darf die Be­schäf­ti­gung sei­nes Ar­beit­neh­mers im Be­trieb ver­wei­gern, wenn es die­sem – be­legt durch ein ärzt­li­ches At­test - nicht mög­lich ist, eine Mund-Nasen-Be­de­ckung zu tra­gen. Der Ar­beit­neh­mer ist in die­sem Fall ar­beits­un­fä­hig, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schied. Im kon­kre­ten Fall be­stand auch kein An­spruch auf Ar­beit im Ho­me­of­fice.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de

BAG
Einladung schwerbehinderten Bewerbers trotz verpasster Mindestnote?

Die Frage, ob ein schwer­be­hin­der­ter Be­wer­ber mit sei­ner Ent­schä­di­gungs­kla­ge Er­folg hat, weil er nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wurde, muss noch ein­mal ge­prüft wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­wies die Sache zu­rück, weil der Be­wer­ber zwar im Hoch­schul­ab­schluss nicht die vor­aus­ge­setz­te Min­dest­no­te 2,0 er­reicht hatte, aber noch un­klar ist, ob im Ge­gen­satz zum Klä­ger an­de­re Be­wer­ber mit schlech­te­ren Noten als 2,0 zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wur­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Ersatz von Compliance-Kosten durch Arbeitnehmer nur bei nachgewiesener Erforderlichkeit

Ein Mit­ar­bei­ter muss die durch ihn ver­ur­sach­ten Com­pli­an­ce-Kos­ten nur über­neh­men, wenn der Ar­beit­ge­ber deren Er­for­der­lich­keit hin­rei­chend dar­ge­legt hat. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall ent­schie­den, in dem der Ar­beit­ge­ber von einem ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter auf Füh­rungs­ebe­ne Er­satz von An­walts­kos­ten für Er­mitt­lun­gen im Zu­sam­men­hang mit Vor­wür­fen des Spe­sen­be­trugs, des Ab­rech­nungs­be­trugs und von Com­pli­an­ce-Ver­stö­ßen ver­langt hat.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BFH
Zoll darf ausländische Speditionen nach Mindestlohngesetz überprüfen

Ar­beit­ge­ber mit Sitz in einem an­de­ren EU-Mit­glied­staat, deren Ar­beit­neh­mer im In­land tätig sind, sind nach dem Min­dest­lohn­ge­setz (MiLoG) ver­pflich­tet, eine Über­prü­fung von Art und Um­fang der im In­land ver­rich­te­ten Ar­bei­ten durch die Zoll­ver­wal­tung zu dul­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit drei Ur­tei­len vom 18.08.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de

BAG
EuGH soll Voraussetzungen der Abberufung betrieblichen Datenschutzbeauftragten klären

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof soll klä­ren, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein be­trieb­li­cher Da­ten­schutz­be­auf­trag­ter ab­be­ru­fen wer­den kann. Hier­um bit­tet das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Es geht um die Frage, ob die (stren­ge­ren) An­for­de­run­gen, die das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) an die Ab­be­ru­fung eines be­trieb­li­chen Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten stellt, im Ein­klang mit der eu­ro­päi­schen Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) ste­hen.   |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Düsseldorf
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

Wer be­wusst einen Kol­le­gen aus nächs­ter Nähe an­hus­tet und äu­ßert, er hoffe, dass die­ser Co­ro­na be­kom­me, ver­letzt in er­heb­li­cher Weise die dem Ar­beits­ver­hält­nis in­ne­woh­nen­de Rück­sicht­nah­me­pflicht ge­gen­über dem Kol­le­gen und ris­kiert eine frist­lo­se Kün­di­gung. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Im kon­kre­ten Fall al­ler­dings hatte der Ar­beit­ge­ber ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten des Ge­kün­dig­ten nicht nach­wei­sen kön­nen, wes­we­gen die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers er­folg­reich war.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de

ArbG Köln
Sanktionen für virtuelle Betriebsratssitzungen sind in der Pandemie unzulässig

Bis Ende Juni 2021 dür­fen Be­triebs­rats­mit­glie­der an Sit­zun­gen aus dem Ho­me­of­fice teil­neh­men, wenn im Un­ter­neh­men die ar­beits­schutz­recht­li­chen Co­ro­na-Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Mahnt ein Ar­beit­ge­ber die Teil­neh­mer unter die­sen Um­stän­den ab oder nimmt Lohn­kür­zun­gen vor, be­hin­dert er laut Ar­beits­ge­richt Köln die Be­triebs­rats­ar­beit in un­zu­läs­si­ger Weise.  |  mehr...

arbg-koeln.nrw.de

BAG
Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails

Ein ent­las­se­ner Ar­beit­neh­mer kann nicht ver­lan­gen, dass ihm der frü­he­re Ar­beit­ge­ber eine Kopie sei­ner ge­sam­ten E-Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on von ihm und über ihn zur Ver­fü­gung stellt. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute ent­schie­den. Damit hat es einer neuen Ma­sche Gren­zen ge­setzt, mit der Be­schäf­tig­te in Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­sen Druck aus­üben, um zu­min­dest eine hö­he­re Ab­fin­dung zu er­gat­tern.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de