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20. NZA-Jahrestagung am 29./30.10.2021 in Frankfurt a. M. (auch als LIVE-STREAM)

Entwicklungslinien im Arbeitsrecht

Die 20. NZA-Jahrestagung 2021 beleuchtet die aktuellsten Entscheidungen und Tendenzen des BAG und des Europäischen Gerichtshofs sowie wichtige neue Gesetze aus allen Bereichen des Arbeitsrechts. Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Gerichtsbarkeit, Anwaltschaft und Lehre berichten aus erster Hand und geben Ihnen wertvolle Handlungsempfehlungen für die Praxis. So erfahren Sie, welche wichtigen Lehren aus der Corona-Krise für die künftige Vertragsgestaltung gezogen werden müssen. Die Segel Richtung Arbeit 4.0 sind bereits gesetzt. Nicht nur Homeoffice, Leistungserfassung, Arbeitszeit und Entgelt setzen frische Impulse. Auch das europäische Recht und das Datenschutzrecht werden das Arbeitsleben weiterhin stark beeinflussen und neue Perspektiven öffnen. Die Tagung bietet Ihnen - vor Ort oder via Live-Stream - die optimale Plattform, um sich mit Experten aus Rechtsprechung,Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft intensiv auszutauschen.

Das Programm als Download im PDF-Format und weitere Informationen zur Anmeldung finden Sie auf der Seite der BECK AKADEMIE.

 



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BSG
Nebenjob als Notarzt regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärz­tin­nen und Ärzte, die im Ne­ben­job immer wie­der als Not­ärz­tin oder Not­arzt im Ret­tungs­dienst tätig sind, sind wäh­rend­des­sen re­gel­mä­ßig so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig be­schäf­tigt. Aus­schlag­ge­bend sei die Ein­glie­de­rung in den öf­fent­li­chen Ret­tungs­dienst und das feh­len­de un­ter­neh­me­ri­sche Han­deln, ent­schied das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am 19.10.2021 in drei Fäl­len.  |  mehr...

bundessozialgericht.de

FG Berlin-Brandenburg
Echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig

Eine echte Ab­fin­dung für den Ver­lust eines Ar­beits­plat­zes un­ter­liegt der Lohn­steu­er und kann nicht zur Auf­sto­ckung eines Wert­gut­ha­ben­kon­tos (Zeit­wert­kon­to) ge­nutzt wer­den, da kein so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Ar­beits­ent­gelt vor­liegt. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 16.06.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

finanzgericht.berlin.brandenburg.de/fg/de/

BAG
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch TVöD-K-Überstundenregelung

Teil­zeit­be­schäf­tig­te in Kran­ken­häu­sern wer­den bei der Ent­loh­nung un­ge­plan­ter Über­stun­den nach dem Ta­rif­ver­trag für den öf­fent­li­chen Dienst (TVöD-K) nicht ge­gen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten dis­kri­mi­niert. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den. Die so­wohl für Voll- als auch Teil­zeit­be­schäf­tig­te ma­ß­geb­li­che Son­der­re­ge­lung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K zur Ent­ste­hung von Über­stun­den bei Be­schäf­tig­ten, die Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit leis­ten, ver­sto­ße je­doch gegen das Gebot der Norm­klar­heit und sei des­halb un­wirk­sam.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Düsseldorf
COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wer wäh­rend sei­nes Ur­laubs an COVID-19 er­krankt, muss sich ärzt­lich be­schei­ni­gen las­sen, dass er auf­grund der Er­kran­kung ar­beits­un­fä­hig ist. An­sons­ten ist der Ar­beit­ge­ber nicht zur Nach­ge­wäh­rung von Ur­laub ver­pflich­tet, ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf. Der be­hörd­li­che Be­scheid, mit dem Qua­ran­tä­ne an­ge­ord­net wor­den sei, ge­nü­ge in­so­weit nicht. Das LAG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de/

LAG Düsseldorf
Anzeigepflicht auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen

Die An­zei­ge­pflicht ge­gen­über der Agen­tur für Ar­beit nach § 17 KSchG be­steht laut Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf auch bei krank­heits­be­ding­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen. Das LAG schlie­ßt dies dar­aus, dass der Ge­setz­ge­ber die aus­drück­li­che An­re­gung im Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren, per­so­nen- und ver­hal­tens­be­ding­te Ent­las­sun­gen von der An­zei­ge­pflicht aus­zu­neh­men, nicht auf­ge­grif­fen habe.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de/

BAG
Kein Kuckuck auf Beiträge zur Direktversicherung

Bei­trä­ge eines Ar­beit­ge­bers für eine Di­rekt­ver­si­che­rung zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung kön­nen nicht ge­pfän­det wer­den. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am heu­ti­gen Don­ners­tag ent­schie­den. Das gelte selbst dann, wenn die Ver­ein­ba­rung zur Ent­gelt­um­wand­lung erst dann ge­trof­fen wird, nach­dem die Be­schäf­tig­te be­reits wegen ihrer Schul­den einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­hal­ten hat.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung des Haustarifvertrags

Einer Ge­werk­schaft steht gegen einen Ar­beit­ge­ber ein schuld­recht­li­cher An­spruch auf Durch­füh­rung des ab­ge­schlos­se­nen Haus­ta­rif­ver­trags zu. Der Durch­füh­rungs­an­spruch sei aber auf die bei dem Ar­beit­ge­ber be­schäf­tig­ten Mit­glie­der der Ge­werk­schaft be­grenzt, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Re­vi­si­ons­ur­teil vom 13.10.2021.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko

Muss der Ar­beit­ge­ber sei­nen Be­trieb auf­grund eines staat­lich ver­füg­ten all­ge­mei­nen "Lock­downs" zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Pan­de­mie vor­über­ge­hend schlie­ßen, trägt er nicht das Ri­si­ko des Ar­beits­aus­falls und ist nicht ver­pflich­tet, den Be­schäf­tig­ten Ver­gü­tung unter dem Ge­sichts­punkt des An­nah­me­ver­zugs zu zah­len. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fall einer im Ver­kauf tä­ti­gen Mi­ni­job­be­rin ent­schie­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Berlin-Brandenburg
Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Leh­rers, der die Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes ab­lehn­te, ab­ge­lehnt. Die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei auf­grund der Äu­ße­run­gen in E-Mails des Leh­rers ge­gen­über der Schul­el­tern­spre­che­rin ge­recht­fer­tigt. In die­sen hatte der Leh­rer die Mas­ken­pflicht als "Nö­ti­gung, Kin­des­miss­brauch, ja sogar vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung" be­zeich­net.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

ArbG Chemnitz
Kündigung der Turn-Trainerin Frehse ist unwirksam

Turn-Trai­ne­rin Ga­brie­le Freh­se muss wei­ter am Olym­pia­stütz­punkt (OSP) Chem­nitz be­schäf­tigt wer­den. Die au­ßer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung gegen die 61-Jäh­ri­ge, der ehe­ma­li­ge ihr un­ter­stell­te Tur­ne­rin­nen psy­chi­sche Ge­walt und Me­di­ka­men­ten­miss­brauch vor­ge­wor­fen haben, wurde am Frei­tag vom Ar­beits­ge­richt Chem­nitz für un­wirk­sam er­klärt. "Die Er­leich­te­rung ist groß", sagte Freh­se, der noch im Ge­richts­saal die Trä­nen kamen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Keine Befristung für studentische Hilfskraft bei IT-Servicetätigkeit

Die Be­fris­tung eines Ar­beits­ver­trags zwi­schen einer stu­den­ti­schen Hilfs­kraft und einer Hoch­schu­le, wo­nach Ser­vice­tä­tig­kei­ten zu er­brin­gen sind, ist un­zu­läs­sig. Der­ar­ti­ge Ak­ti­vi­tä­ten sind laut Bun­des­ar­beits­ge­richt nur dann wis­sen­schaft­li­che Hilfs­tä­tig­kei­ten, wenn durch ihre Ver­rich­tung wis­sen­schaft­li­che Ar­beit an­de­rer in For­schung und Lehre un­mit­tel­bar un­ter­stützt wird. IT-Dienst­leis­tun­gen zähl­ten nicht dazu.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Wechsel am BAG: Präsidentin Schmidt geht - Neumann wird neuer Richter

Die Prä­si­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts, In­grid Schmidt, ist zum 30.09.2021 in den Ru­he­stand ge­tre­ten. Schmidt habe sich stets un­prä­ten­ti­ös mit gan­zer Kraft für die Be­lan­ge des Ge­richts ein­ge­setzt und hier­bei her­aus­ra­gen­de Er­fol­ge im Dienst der Gleich­be­rech­ti­gung und des de­mo­kra­ti­schen Rechts­staats er­zielt, heißt es in einer Mit­tei­lung des BAG. Wie das Ge­richt wei­ter mit­teil­te, wurde Kars­ten Neu­mann zum 01.10.2021 zum BAG-Rich­ter er­nannt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

ArbG Berlin
Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Die Deut­sche Bahn wen­det das Ta­rif­ein­heits­ge­setz bei den ei­ge­nen Be­trie­ben zu­recht an. Die Ge­werk­schaft Deut­scher Lo­ko­mo­tiv­füh­rer (GDL) ist am Diens­tag mit einer Klage gegen die An­wen­dung vor dem Ar­beits­ge­richt Ber­lin ge­schei­tert. Das Ge­setz sieht vor, dass bei zwei Ge­werk­schaf­ten in einem Be­trieb nur die Ta­rif­re­ge­lun­gen der grö­ße­ren Ar­beit­neh­mer­ver­tre­tung an­ge­wen­det wer­den. Bei der Deut­schen Bahn kon­kur­riert die GDL mit der Ei­sen­bahn- und Ver­kehrs­ge­werk­schaft (EVG).  |  mehr...

berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/

LAG Berlin-Brandenburg
Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat: Kein Kündigungsgrund

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Kün­di­gung des tech­ni­schen Lei­ters eines ge­mein­nüt­zi­gen Ver­eins wegen her­ab­wür­di­gen­der und ver­ächt­li­cher Äu­ße­run­gen über Ge­flüch­te­te und in der Flücht­lings­hil­fe tä­ti­ge Men­schen in einem Chat für un­wirk­sam er­klärt. Die Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on, die zwi­schen drei Be­schäf­tig­ten des Ver­eins statt­ge­fun­den hatte, stehe der Kün­di­gung ent­ge­gen, so das LAG. Es hat aber das Ar­beits­ver­hält­nis gegen Ab­fin­dung auf­ge­löst.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

OLG Köln
Keine Corona-Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung

Im Streit um Ent­schä­di­gun­gen aus Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen wegen be­hörd­lich an­ge­ord­ne­ter Co­ro­na-Schlie­ßun­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in zwei Fäl­len zu­guns­ten der Ver­si­che­rer ent­schie­den. Es er­ach­te­te den in den dor­ti­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ent­hal­te­nen Ka­ta­log er­fass­ter Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger für ab­schlie­ßend, Co­ro­na sei darin nicht ent­hal­ten. Das OLG hat je­weils die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

olg-koeln.nrw.de

ArbG Siegburg
Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Masken-Unverträglichkeit

Ein Ar­beit­ge­ber darf die Be­schäf­ti­gung sei­nes Ar­beit­neh­mers im Be­trieb ver­wei­gern, wenn es die­sem – be­legt durch ein ärzt­li­ches At­test – nicht mög­lich ist, eine Mund-Nasen-Be­de­ckung zu tra­gen. Der Ar­beit­neh­mer ist in die­sem Fall ar­beits­un­fä­hig, wie das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg am 18.08.2021 ent­schie­den und damit in der Haupt­sa­che einen Eil­be­schluss be­stä­tigt hat.  |  mehr...

arbg-siegburg.nrw.de

BFH
"Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung

Eine Be­triebs­auf­spal­tung liegt nicht vor, wenn der das Be­sitz­un­ter­neh­men be­herr­schen­de Ge­sell­schaf­ter in der Be­triebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft nur über exakt 50% der Stim­men ver­fügt. Dabei sind dem Ge­sell­schaf­ter die Stim­men sei­nes eben­falls be­tei­lig­ten min­der­jäh­ri­gen Kin­des je­den­falls dann nicht zu­zu­rech­nen, wenn in Bezug auf des­sen Ge­sell­schaf­ter­stel­lung eine Er­gän­zungs­pfleg­schaft be­steht. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de

BVerwG
"Alt-Auslandseinsätze" bei Berufssoldaten doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen

Auch vor dem 01.12.2002 wäh­rend einer Aus­lands­ver­wen­dung im Rah­men in­ter­na­tio­na­ler Ein­sät­ze der Bun­des­wehr ge­leis­te­te Dienst­zei­ten von Be­rufs­sol­da­ten sind bei der Be­rech­nung ihrer ru­he­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit dop­pelt zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Ein­tritt in den Al­ters­ru­he­stand nach In­kraft­tre­ten des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG am 13.12.2011 er­folgt ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Es weist aber dar­auf hin, dass die dop­pel­te An­rech­nung auf den Höchst­ru­he­ge­halts­satz ge­de­ckelt sei.  |  mehr...

bverwg.de

Landesgesundheitsministerium NRW
NRW: Kein Ersatz für Verdienstausfall Ungeimpfter in Quarantäne

Für Ver­dienst­aus­fäl­le bei Qua­ran­tä­ne zahlt Nord­rhein-West­fa­len dem­nächst in der Regel keine Ent­schä­di­gun­gen mehr an Un­ge­impf­te. Das Land werde ent­spre­chend dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz des Bun­des zum 11.10.2021 die Re­ge­lung für Un­ge­impf­te aus­lau­fen las­sen, teil­te das Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um am Frei­tag in Düs­sel­dorf mit. Einen An­spruch hät­ten je­doch wei­ter­hin Men­schen, die sich aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den nicht gegen Co­ro­na imp­fen las­sen kön­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LG Braunschweig
Erkauft oder verdient: Rechtsstreit um VW-Betriebsratsgehälter

Die höchs­ten Vor­stän­de von Volks­wa­gen müs­sen ihre Ge­häl­ter of­fen­le­gen – für lei­ten­de Be­triebs­rä­te gilt das nicht. Doch sind die Funk­tio­nen nicht in vie­len Punk­ten ver­gleich­bar? Das Reiz­the­ma ist jetzt auch Ge­gen­stand eines Straf­pro­zes­ses. Wie viel Be­leg­schafts­ver­tre­ter auf Basis wel­cher Re­geln ver­die­nen dür­fen, be­schäf­tigt seit Diens­tag das Land­ge­richt Braun­schweig. Es geht um den Vor­wurf der Un­treue.  |  mehr...

landgericht-braunschweig.de

OVG Münster
Schulleiterin darf wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen suspendiert werden

Die Schul­lei­te­rin einer Grund­schu­le in Vier­sen durf­te sus­pen­diert wer­den, weil sie ver­pflich­ten­de Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men an der Schu­le nicht be­ach­tet hat. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und damit einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf be­stä­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BAG
Beweiswert bei Krankschreibung nach Kündigung erschüttert

Kün­digt ein Ar­beit­neh­mer sein Ar­beits­ver­hält­nis und wird er am Tag der Kün­di­gung ar­beits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben, kann dies den Be­weis­wert der Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ins­be­son­de­re dann er­schüt­tern, wenn die be­schei­nig­te Ar­beits­un­fä­hig­keit pass­ge­nau die Dauer der Kün­di­gungs­frist um­fasst. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­teil ent­schie­den und die Klage einer kauf­män­ni­sche An­ge­stell­ten ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BMJV
Neues Gesetz soll Frauen Aufstieg in Spitzenpositionen erleichtern

Mit In­kraft­tre­ten des zwei­ten Füh­rungs­po­si­tio­nen­ge­set­zes (FüPoG II) gel­ten ab Don­ners­tag wei­te­re Vor­ga­ben für mehr Ge­schlech­ter­ge­rech­tig­keit in den Vor­stands- und Auf­sichts­gre­mi­en gro­ßer deut­scher Un­ter­neh­men, für Un­ter­neh­men mit Bun­des­be­tei­li­gung sowie für be­stimm­te Spit­zen­pos­ten im öf­fent­li­chen Dienst. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sieht in der Neu­re­ge­lung einen "Mei­len­stein für die Frau­en in Deutsch­land".  |  mehr...

bmjv.de

BGH
Wiedereinsetzung nach Fehldeutung eines Aktenvermerks

Die feh­ler­haf­te In­ter­pre­ta­ti­on eines Ak­ten­ver­merks durch eine An­ge­stell­te wird beim Ver­säu­men einer Frist dem je­wei­li­gen An­walt nicht zu­ge­rech­net, wenn in der Kanz­lei die Ar­beits­an­wei­sun­gen für das Per­so­nal immer per­sön­lich oder über das di­gi­ta­le Post­fach er­teilt wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall ent­schie­den, in dem eine Frist zur Be­grün­dung einer Be­ru­fung im Ka­len­der ge­löscht wor­den war.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

ArbG Bonn
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäne

Ein Ar­beit­neh­mer, der wegen einer In­fek­ti­on mit dem Co­ro­na­vi­rus wäh­rend sei­ner Ur­laubs­zeit in Qua­ran­tä­ne muss­te, hat kei­nen An­spruch auf Nach­ge­wäh­rung der in Ab­son­de­rung ver­brach­ten Ur­laubs­ta­ge. Dies gilt laut einem Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bonn zu­min­dest dann, wenn der Ar­beit­neh­mer keine Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor­ge­legt hat, denn dann sind die Vor­aus­set­zun­gen von § 9 BUrlG für die Nach­ge­wäh­rung von Ur­laubs­ta­gen nicht er­füllt.  |  mehr...

arbg-bonn.nrw.de

BFH
Keine Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinn für häusliches Arbeitszimmer

Wer seine selbst­be­wohn­te Ei­gen­tums­woh­nung – auch in der Hal­te­frist in­ner­halb von zehn Jah­ren nach dem Kauf – wie­der ver­kauft, muss den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht ver­steu­ern. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­sen Grund­satz auch auf eine Woh­nung er­streckt, in der sich ein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer be­fin­det, weil auch die­ses Zim­mer in der Regel ge­ring­fü­gig pri­vat ge­nutzt werde. § 23 EStG ent­hal­te keine Ba­ga­tell­gren­ze, daher sei der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht in "pri­vat" und "be­ruf­lich" zu tei­len.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de