NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats des OVG Münster schützt die Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: Ein geschäftstüchtiger Kriminalkommissar, der sich nebenher als Dolmetscher betätigte, muss die Einnahmen hieraus oberhalb von 6000 Euro jährlich an das Land abführen. Das Land müsse aus haushalterischen Gründen eine „Doppelalimentation“ verhindern. Zwar seien Beamte, die als Sachverständige tätig sind, von dieser Regelung ausgenommen. Das liege daran, dass es einen Mangel an Sachverständigen gebe – nicht aber an Dolmetschern.


NVwZ




 

Beck-Aktuell
Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten "Ampel"-Vorhaben

SPD, Grüne und FDP gehen mit einem zwölf­sei­ti­gen Er­geb­nis­pa­pier ihrer Son­die­run­gen in die nun an­ste­hen­den Ver­hand­lun­gen über eine Ampel-Ko­ali­ti­on. Da­nach ei­nig­ten sie sich auf eine "dras­ti­sche" Be­schleu­ni­gung des Aus­baus der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en, die Ein­hal­tung der grund­ge­setz­li­chen Schul­den­brem­se, die An­he­bung des Min­dest­lohns auf zwölf Euro und die Ab­lö­sung von Hartz IV durch ein "Bür­ger­geld".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
BVerfG weist Befangenheitsantrag in Verfahren zu Bundesnotbremse zurück

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Ab­leh­nungs­ge­such gegen den Prä­si­den­ten Har­barth und die Rich­te­rin Baer in einem Ver­fah­ren zur Co­ro­na-Not­brem­se zu­rück­ge­wie­sen. Die wegen des bei einem Tref­fen zwi­schen der Bun­des­re­gie­rung und dem BVerfG er­ör­ter­ten The­mas "Ent­schei­dung unter Un­si­cher­hei­ten" er­ho­be­nen Be­fan­gen­heits­vor­wür­fe seien un­be­grün­det.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Endlagerung von Giftmüll in Deponie im Elsass vorerst gestoppt

Ein fran­zö­si­sches Ge­richt hat die End­la­ge­rung von gif­ti­gem Müll in der um­strit­te­nen el­säs­si­schen Un­ter­ta­ge­de­po­nie Sto­ca­mi­ne vor­erst ge­stoppt. Das Be­ru­fungs­ge­richt Nancy er­klär­te am Frei­tag die Ent­schei­dung der zu­stän­di­gen Prä­fek­tur, die Ab­fäl­le auf Dauer in der ehe­ma­li­gen Mine zu be­las­sen, für nich­tig. Das Ur­teil ist je­doch noch nicht rechts­kräf­tig.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
1. FC Union Berlin darf unter 3G keine 18.000 Personen ins Stadion lassen

Der 1. FC Union Ber­lin e.V. hat unter An­wen­dung der so­ge­nann­ten 3G-Regel kei­nen An­spruch auf die Durch­führung des Bun­des­li­ga­fuß­ball­spiels im Sta­di­on "An der Alten Förs­te­rei" am 16.10.2021 mit min­des­tens 18.000 zeit­gleich an­we­sen­den Zu­schaue­rin­nen und Zu­schau­ern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag unter Ver­weis auf die ak­tu­ell in Ber­lin gel­ten­den Co­ro­na­re­geln und die Mög­lich­kei­ten der so­ge­nann­ten 2G-Regel zu­rück­ge­wie­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG München
Berufung neuer BFH-Vizepräsidentin gestoppt

Im Streit um die Neu­be­set­zung der Spit­ze des höchs­ten deut­schen Fi­nanz­ge­richts hat das Münch­ner Ver­wal­tungs­ge­richt die Be­ru­fung der vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um aus­er­ko­re­nen Kan­di­da­tin Anke Morsch ge­stoppt. Das Ge­richt gab am Don­ners­tag drei Eil­an­trä­gen un­ter­le­ge­ner Be­wer­be­rin­nen und Be­wer­ber statt. Der Bund dürfe die Stel­le nicht mit der "vor­ge­se­he­nen Be­wer­be­rin" be­set­zen, bis eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung ge­trof­fen sei.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen/

SG Darmstadt
Jürgen Klopp ist kein Künstler

Fuß­ball­trai­ner und Werbe-Ikone Jür­gen Klopp (54) ist trotz aller Er­fol­ge kein Künst­ler im ju­ris­ti­schen Sinne. Das hat das So­zi­al­ge­richt Darm­stadt im Streit zwi­schen der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung und Klopp-Wer­be­part­ner Opel ent­schie­den. Die Ver­si­che­rung hatte von dem Au­to­bau­er für den Zeit­raum 2011 bis 2015 die Nach­zah­lung von Bei­trä­gen an die Künst­ler­so­zi­al­kas­se in sechs­stel­li­ger Höhe ver­langt, weil der da­ma­li­ge Dort­mund-Trai­ner Klopp in den Wer­be­spots als Künst­ler auf­ge­tre­ten sei.  |  mehr...

VGH München
Erfolgloser Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat am Mon­tag die Re­ge­lung zu Co­ro­na-Tests an baye­ri­schen Schu­len als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig be­stä­tigt und den Eil­an­trag eines 19-jäh­ri­gen Schü­lers einer staat­li­chen Fach­ober­schu­le ab­ge­lehnt. Die an­ge­grif­fe­ne Re­ge­lung macht die Teil­nah­me am Prä­senz­un­ter­richt von einem drei Mal wö­chent­lich zu er­brin­gen­den Co­ro­na-Test ab­hän­gig. Der An­trag­stel­ler sieht sich da­durch in sei­nen Grund­rech­ten auf kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit und Be­rufs­frei­heit sowie sei­nem Recht auf Bil­dung ver­letzt.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

VGH Mannheim
Testpflicht für Ungeimpfte rechtens

Der Eil­an­trag eines AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten gegen die Re­ge­lun­gen der Co­ro­na-Ver­ord­nung für nicht ge­impf­te oder ge­ne­se­ne Per­so­nen bleibt er­folg­los. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat am Diens­tag ent­schie­den, dass die Test­nach­weis­pflicht für Nicht-Im­mu­ni­sier­te in der Ba­sis­stu­fe aller Vor­aus­sicht nach recht­mä­ßig ist. Die Tat­sa­che, dass es den kos­ten­lo­sen Bür­ger­test in der bis­he­ri­gen Form nicht mehr gebe, recht­fer­ti­ge kein an­de­res Er­geb­nis.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

LSG Hessen
Querschnittsgelähmter hat Anspruch auf Handbike

Ein quer­schnitts­ge­lähm­ter Ver­si­cher­ter kann gegen seine Kran­ken­kas­se einen An­spruch auf Ver­sor­gung mit einem Hand­bike haben. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen ent­schie­den. Ma­ß­geb­lich sei, ob das Hilfs­mit­tel er­for­der­lich ist, um die Be­hin­de­rung aus­zu­glei­chen. Dies sei der Fall, wenn der Ver­si­cher­te ein Hand­bike selbst­stän­dig nut­zen könn­te, wegen feh­len­der Kraft in den Hän­den bei einem Elek­troroll­stuhl aber auf frem­de Hilfe an­ge­wie­sen wäre.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

VG Berlin
Israel-Boykott-Bewegung scheitert mit Klage gegen Bundestag

An­hän­ger der um­strit­te­nen Is­ra­el-Boy­kott-Be­we­gung "Boy­cott, Di­ve­st­ment and Sanc­tions" (BDS) sind mit ihrer Klage gegen einen Be­schluss des Bun­des­ta­ges, der ihr "an­ti­se­mi­ti­sche" Ar­gu­men­ta­ti­ons­mus­ter und Me­tho­den vor­ge­hal­ten hatte, ge­schei­tert. Das Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt sieht die An­hän­ger durch den Bun­des­tags­be­schluss von 2019 nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt. Ins­be­son­de­re tref­fe die­ser keine Aus­sa­ge dahin, dass alle Un­ter­stüt­zer der BDS-Be­we­gung An­ti­se­mi­ten seien.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

Berliner Bürgermeister
Großflächige Neuwahlen nach Berliner Wahlpannen wohl nicht nötig

Die vie­len Wahl­pan­nen in Ber­lin am 26.09.2021 sind nach ers­ten Er­kennt­nis­sen des Se­nats nicht so schwer­wie­gend, dass sie eine flä­chen­de­cken­de Neu­wahl nötig ma­chen. Nach­wah­len in ein­zel­nen Wahl­krei­sen oder Stimm­be­zir­ken woll­te In­nen­se­na­tor An­dre­as Gei­sel (SPD) am Frei­tag aber nicht aus­schlie­ßen. "Nach un­se­ren der­zei­ti­gen Er­kennt­nis­sen sind die Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten nicht in einem Um­fang zu sehen, die man­dats­re­le­vant oder wahl­ver­fäl­schend sind", sagte Ber­lins Re­gie­ren­der Bür­ger­meis­ter Mi­cha­el Mül­ler (SPD).  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Blindheit kein Grund zur Verwehrung eines Elektrorollstuhls

Eine Kran­ken­kas­se darf die Ver­sor­gung eines Mul­ti­ple-Skle­ro­se-Pa­ti­en­ten mit einem Elek­troroll­stuhl nicht des­we­gen ver­wei­gern, weil der Ver­si­cher­te blind ist. Seh­be­ein­träch­ti­gun­gen seien kein ge­ne­rel­ler Grund, eine Ver­kehrs­taug­lich­keit bei Elek­troroll­stüh­len ab­zu­leh­nen, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men. Es hebt die Auf­ga­be des Hilfs­mit­tel­rechts her­vor, Men­schen mit Be­hin­de­run­gen ein mög­lichst selbst­be­stimm­tes Leben zu er­mög­li­chen.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

EuGH
Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sorgt für Wirbel

Das Ur­teil des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts, dass Be­stand­tei­le des EU-Rechts gegen die Ver­fas­sung des Lan­des ver­sto­ßen, hat den Kon­flikt mit der EU ver­stärkt. Die Ent­schei­dung stieß in den fol­gen­den Tagen nicht nur in Brüs­sel auf schar­fe Kri­tik. Po­li­tik und Ver­bän­de for­der­ten eine Um­set­zung des An­fang des Jah­res in Kraft ge­tre­te­nen Rechts­staats­me­cha­nis­mus. Wir geben einen Über­blick über die wich­tigs­ten Re­ak­tio­nen auf das be­sag­te Ur­teil.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Magdeburg
Eilantrag gegen Masken und Testpflicht in Schulen gescheitert

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg hat einen Nor­men­kon­trolleil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht in Schu­len sowie ver­pflich­ten­de Co­ro­na-Tests als Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Un­ter­richt ab­ge­lehnt. Die sach­sen-an­hal­ti­sche Test­pflicht sowie die Mas­ken­pflicht als er­gän­zen­de Schutz­maß­nah­me seien ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

ovg.sachsen-anhalt.de

Bundesrat
Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog und Anpassung der Sozialleistungen zu

Am 08.10.2021 hat der Bun­des­rat einem Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung zur Bu­ß­geld­no­vel­le zu­ge­stimmt. Damit ist die Pro­ble­ma­tik der aus­ge­setz­ten No­vel­le aus dem ver­gan­ge­nen Jahr aus der Welt. Nun stei­gen die Bu­ß­gel­der, ins­be­son­de­re für zu schnel­les Fah­ren. Au­ßer­dem stimm­te der Bun­des­rat zu, dass die Re­gel­sät­ze für Ar­beits­lo­sen­geld II, So­zi­al­hil­fe, Grund­si­che­rung im Alter und bei Er­werbs­min­de­rung an­ge­passt wer­den.  |  mehr...

bundesrat.de

BVerfG
Willkür durch nicht nachvollziehbare Antragsablehnung

Be­grün­det ein Rich­ter seine Ab­leh­nung einer An­hö­rungs­rü­ge mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen, die seine Grün­de nicht nach­voll­zieh­bar ma­chen, han­delt er will­kür­lich und ver­stö­ßt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt, mit der ein Mann sich gegen den ent­spre­chen­den Be­schluss eines So­zi­al­ge­richts wand­te: Der Rich­ter be­haup­te­te darin la­pi­dar, dass der (nach­ge­reich­te) Vor­trag kei­ner­lei Be­deu­tung für seine Ent­schei­dung ge­habt hätte.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VGH München
VGH München erklärt Corona-Ausgangsbeschränkungen für unwirksam - Bayern geht in Revision

Der Streit um die Recht­mä­ßig­keit der Aus­gangs­be­schrän­kun­gen in Bay­ern geht wei­ter. Nach­dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof diese An­fang der Woche für rechts­wid­rig er­klär­te hatte, kün­dig­te Bay­erns Staats­re­gie­rung nun die Re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an. Man sei davon über­zeugt, dass die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen Ende März bis An­fang April 2020 ein wirk­sa­mes und rich­ti­ges Mit­tel waren, sagte Ge­sund­heits­mi­nis­ter Klaus Ho­let­schek (CSU).  |  mehr...

vgh.bayern.de

Bundesrat
Bodo Ramelow neuer Bundesratspräsident

Bodo Ra­me­low (Die Linke) wird neuer Prä­si­dent des Bun­des­ra­tes: Ein­stim­mig wähl­te die Län­der­kam­mer den Mi­nis­ter­prä­si­den­ten des Frei­staats Thü­rin­gen heute zu ihrem Vor­sit­zen­den. Ra­me­low tritt sein Amt am 01.11.2021 an. Er löst Rei­ner Ha­se­loff ab, der im kom­men­den Jahr als ers­ter Vi­ze­prä­si­dent wei­ter­hin Teil des Prä­si­di­ums bleibt. Zum zwei­ten Vi­ze­prä­si­den­ten wurde Peter Tschent­scher (SPD), Mi­nis­ter­prä­si­dent von Ham­burg ge­wählt.  |  mehr...

bundesrat.de

Beck-Aktuell
Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht

Im Streit zwi­schen War­schau und Brüs­sel über Po­lens Jus­tiz­re­form droht eine neue Es­ka­la­ti­ons­stu­fe. Po­lens Ver­fas­sungs­ge­richt hat ges­tern Abend ent­schie­den, dass Be­stand­tei­le des EU-Rechts gegen die Ver­fas­sung des Lan­des ver­sto­ßen. Damit wird der Kon­flikt zwi­schen der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on, die in der Staa­ten­ge­mein­schaft die Ein­hal­tung des ge­mein­sa­men Rechts über­wacht, und Polen kräf­tig be­feu­ert. Doch die Brüs­se­ler Be­hör­de gibt nicht nach.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Amtsantritt von neun neuen Mitgliedern am EuGH

Die Ver­tre­ter der Re­gie­run­gen der Mit­glied­staa­ten der Eu­ro­päi­schen Union haben ges­tern am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für die Zeit vom 07.10.2021 bis 06.10.2027 fünf Rich­te­rin­nen und Rich­ter sowie und vier Ge­ne­ral­an­wäl­tin­nen und Ge­ne­ral­an­wäl­te neu er­nannt. Hinzu kamen zahl­rei­che Be­stä­ti­gun­gen für wei­te­re 6 Jahre und ei­ni­ge Ab­schie­de. Wir stel­len die neuen Mit­glie­der am EuGH vor.  |  mehr...

Beck-Aktuell
Umweltverband BUND will Druck machen für Reform der Verkehrsplanung

Der Um­welt­ver­band BUND will Druck ma­chen für eine grund­le­gen­de Re­form der Ver­kehrs­pla­nung in Deutsch­land. Dies sei ein "Lack­mus­test" für die künf­ti­ge Klima- und Ver­kehrs­po­li­tik, sagte BUND-Ver­kehrs­ex­per­te Wer­ner Reh am Don­ners­tag. Ge­schäfts­füh­re­rin Antje von Broock sagte, ein Fest­hal­ten am alten Stra­ßen­bau­pro­gramm ver­hin­de­re die Ein­hal­tung der Ziele des Kli­ma­schut­zes im Ver­kehr und der Bio­di­ver­si­tät. Für den BUND sei dies ein Grad­mes­ser für ein Mit­re­gie­ren der Grü­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Aachen
Garzweiler II: Braunkohleabbau geht vor

Gegen die en­er­gie­po­li­ti­sche Ent­schei­dung des Bun­des und der Län­der, trotz der Um­welt­schäd­lich­keit des Braun­koh­le­ab­baus an der Ver­sor­gung des En­er­gie­mark­tes mit Braun­koh­le fest­zu­hal­ten, ist kein An­kom­men. Dies be­ka­men der Be­sit­zer eines Hofes und zwei Mie­ter zu spü­ren, die sich im Zu­sam­men­hang mit dem Braun­koh­le­ta­ge­bau Garz­wei­ler II da­ge­gen zur Wehr ge­setzt hat­ten, dass die RWE Power AG vor­zei­tig in den Be­sitz der Grund­stü­cke ein­ge­wie­sen wor­den war. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen lehn­te ihre Eil­an­trä­ge ab.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de


EuGH bestätigt sanktionsbewehrte Pflicht zum Mitführen eines Passes bei Reisen in der EU

Ein Mit­glied­staat kann seine Staats­an­ge­hö­ri­gen unter An­dro­hung von (auch straf­recht­li­chen) Sank­tio­nen ver­pflich­ten, einen gül­ti­gen Per­so­nal­aus­weis oder Rei­se­pass mit sich zu füh­ren, wenn sie in einen an­de­ren Mit­glied­staat rei­sen oder aus einem an­de­ren Mit­glied­staat ein­rei­sen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Al­ler­dings müsse die Sank­ti­on ver­hält­nis­mä­ßig sein. Daran fehle es bei einer Geld­stra­fe in Höhe von 20% des durch­schnitt­li­chen Net­to­mo­nats­ein­kom­mens des Tä­ters.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

Die Stadt Kre­feld ist mit ihrer Klage gegen eine Höchst­span­nungs­frei­lei­tung in ihrem Stadt­ge­biet ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schloss eine Ver­let­zung der Stadt, die Ei­gen­tü­me­rin meh­re­rer Wohn­grund­stü­cke im Pla­nungs­ge­biet ist, in ei­ge­nen Rech­ten aus. Be­lan­ge der Wohn­be­völ­ke­rung könne die Stadt nicht gel­tend ma­chen.  |  mehr...

bverwg.de

EGMR
EGMR weist Beschwerde gegen Corona-Gesundheitspass in Frankreich ab

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat eine Be­schwer­de gegen den in die­sem Jahr in Frank­reich als Co­ro­na-Maß­nah­me ein­ge­führ­ten Ge­sund­heits­pass als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen. Der kla­gen­de Uni­ver­si­täts­do­zent habe die na­tio­na­len Rechts­mit­tel nicht aus­ge­schöpft. Fer­ner sei die Be­schwer­de rechts­miss­bräuch­lich ge­we­sen, da der Mann dar­auf ge­zielt habe, den EGMR mit einer Be­schwer­de­flut lahm zu legen.  |  mehr...

coe.int

VG Dresden
Fahrraddemonstration auf A4 darf stattfinden

Die In­itia­ti­ve Ver­kehrs­wen­de Dres­den kann die von ihr für Sonn­tag, den 10.10.2021 ge­plan­te Fahr­rad­de­mons­tra­ti­on unter dem Motto "Stoppt den Aus­bau der A4! So­zi­al-öko­lo­gi­sche Ver­kehrs­wen­de jetzt!" wie be­ab­sich­tigt auch auf einer Teil­stre­cke der A4 durch­füh­ren. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ent­schie­den. Ei­ni­ge Plan­än­de­run­gen muss die In­itia­ti­ve aber hin­neh­men, damit der Fahr­rad­kor­so die Au­to­bahn nicht ge­ra­de dann be­fährt, wenn diese vor­aus­sicht­lich am höchs­ten be­las­tet ist.  |  mehr...

vg-dresden.de

OVG Münster
Verbandsklagebefugnis für nur Mitglieder beratende Mietervereine

Einem Mie­ter­ver­ein ist nicht al­lein des­we­gen die Ver­bands­kla­ge­be­fug­nis zu ver­sa­gen, weil seine Be­ra­tungs- und Auf­klä­rungs­tä­tig­keit sich auf seine ei­ge­nen Mit­glie­der be­schränkt. Viel­mehr könne er den­noch in die Liste der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach dem Un­ter­las­sungs­kla­gen­ge­setz auf­zu­neh­men sein, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einer Grund­satz­ent­schei­dung. Aus­rei­chend sei, dass seine Ar­beit für eine grö­ße­re An­zahl von Ver­brau­chern in sei­nem Tä­tig­keits­be­reich merk­bar ist.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerwG
Vertrauensschutz trotz Trägerwechsel bei spät erhobenen Anschlussbeiträgen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat einen Streit um hy­po­the­tisch fest­set­zungs­ver­jähr­te An­schluss­bei­trä­ge ent­schie­den. Ein Was­ser­ver­band darf dem­nach keine von einem Vor­gän­ger nicht er­ho­be­nen An­schluss­bei­trä­ge fest­set­zen, wenn es auf die For­de­rung zwar be­reits ge­zahl­te, nicht aber hy­po­the­tisch ver­jähr­te Bei­trä­ge an­rech­net. Dies wi­der­spre­che dem Gleich­heits­satz. Nun muss die Vor­in­stanz noch ein­mal ent­schei­den.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Fehmarnbelt: EuGH bestätigt EuG-Urteil zu Staatshilfe

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ein Ur­teil des Ge­richts der EU zu Staats­hil­fen für den ge­plan­ten Ost­seetun­nel zwi­schen Schles­wig-Hol­stein und Dä­ne­mark be­stä­tigt und Rechts­mit­tel da­ge­gen ab­ge­wie­sen. Da­nach habe die EU-Kom­mis­si­on nicht genau genug ge­prüft, ob die Hil­fen recht­mä­ßig sind.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Nord Stream 2 kann gegen EU-Gasrichtlinie klagen

Im Streit um die ge­än­der­te eu­ro­päi­sche Gas­richt­li­nie kann die Nord Stream 2 AG wie­der hof­fen. Laut EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Michal Bobek ist die Klage der Ost­see-Pipe­line-Be­trei­ber gegen die ge­än­der­te EU-Gas­richt­li­nie zuvor zu Un­recht ab­ge­wie­sen wor­den. Nach sei­ner An­sicht kann das Un­ter­neh­men die Richt­li­nie vor den Uni­ons­ge­rich­ten an­fech­ten.   |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Entschädigung wegen Flugannullierung auch bei Solidaritätsstreik

Flug­gäs­te kön­nen An­spruch auf eine Ent­schä­di­gung wegen Flug­an­nul­lie­rung auch dann haben, wenn ihre Ver­bin­dung wegen eines aus So­li­da­ri­tät mit den strei­ken­den Be­schäf­tig­ten der Mut­ter­ge­sell­schaft (hier: Luft­han­sa) ge­führ­ten Streiks des Ka­bi­nen­per­so­nals (hier: Eu­ro­wings) ge­stri­chen wurde. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Es han­de­le sich nicht um einen au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stand.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Grenzkontrollen in der EU bei ernsthafter Bedrohung innerer Sicherheit zeitlich nicht begrenzt

Die mehr­fa­che Ver­län­ge­rung von Grenz­kon­trol­len in der Eu­ro­päi­schen Union über die Sechs-Mo­nats-Frist hin­aus auf Grund­la­ge der­sel­ben Aus­nah­me einer ernst­haf­ten Be­dro­hung der öf­fent­li­chen Ord­nung oder der in­ne­ren Si­cher­heit ist nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs Hen­rik Saug­mands­gaard Øe zu­läs­sig. Sol­che Be­dro­hun­gen seien nicht not­wen­di­ger­wei­se zeit­lich be­grenzt. Die Über­schrei­tung des Sechs-Mo­nats-Zeit­raums un­ter­lie­ge aber be­son­ders stren­gen Vor­aus­set­zun­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ungarisches Gericht muss österreichische Geldstrafe für verweigerte Fahrerbennennung vollstrecken

Ein un­ga­ri­sches Ge­richt muss eine von den ös­ter­rei­chi­schen Be­hör­den für das Un­ter­las­sen der Fah­rer­ben­nen­nung nach einem Ver­kehrs­de­likt ver­häng­te Geld­stra­fe an­er­ken­nen und voll­stre­cken. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof darf es die recht­li­che Ein­ord­nung der sank­tio­nier­ten Ver­hal­tens­wei­se durch die Ent­schei­dungs­be­hör­de nicht in Frage stel­len. Dies wi­der­sprä­che dem Grund­satz der ge­gen­sei­ti­gen An­er­ken­nung von Geld­stra­fen und Geld­bu­ßen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Nicht einvernehmliche Versetzung kann richterliche Unabhängigkeit verletzen

Nicht ein­ver­nehm­li­che Ver­set­zun­gen von Rich­tern an an­de­re Ge­rich­te oder zwi­schen zwei Ab­tei­lun­gen des­sel­ben Ge­richts kön­nen die Grund­sät­ze der Un­ab­setz­bar­keit von Rich­tern und der rich­ter­li­chen Un­ab­hän­gig­keit ver­let­zen. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute im Fall eines pol­ni­schen Rich­ters ent­schie­den, der gegen seine Ver­set­zung ge­klagt hatte. Die Zi­vil­kam­mer des Sąd Najwyższy (Obers­tes Ge­richt, Polen) hatte den EuGH um Vor­ab­ent­schei­dung er­sucht. Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) wer­te­te die Ent­schei­dung als "er­freu­lich klare Auf­for­de­rung an die pol­ni­sche Re­gie­rung".  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Neue Regeln an Berliner Universitäten sorgen für Diskussion

Nur we­ni­ge Wo­chen vor der Wahl zum Ber­li­ner Senat hatte das Ab­ge­ord­ne­ten­haus das "Ge­setz zur Stär­kung der Ber­li­ner Wis­sen­schaft" ver­ab­schie­det, mit dem die Be­rufs­per­spek­ti­ve jun­ger Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler ver­bes­sert wer­den soll­te. Doch die neuen Re­ge­lun­gen sto­ßen zum Teil auf Kri­tik: Ein Ten­u­re Track für Post­dok­to­ran­den und das ei­gen­stän­di­ge Pro­mo­ti­ons­recht für Hoch­schu­len für An­ge­wand­te Wis­sen­schaf­ten sor­gen für Dis­kus­sio­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesregierung
Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 vorgelegt

Die Bun­des­re­gie­rung hat die “Cy­ber­si­cher­heits­stra­te­gie für Deutsch­land 2021“ vor­ge­legt. Die Stra­te­gie soll vor­be­halt­lich der Ver­füg­bar­keit ent­spre­chen­der Haus­halts­mit­tel den stra­te­gi­schen Rah­men für das Han­deln der Bun­des­re­gie­rung im Be­reich der Cy­ber­si­cher­heit für die nächs­ten fünf Jahre bil­den, wie aus einer Un­ter­rich­tung der Bun­des­re­gie­rung her­vor­geht.  |  mehr...

bundesregierung.de

BVerwG
Klagen gegen ersten Bauabschnitt der S4 in Hamburg gescheitert

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den ers­ten Teil­ab­schnitt des ge­plan­ten Baus der S-Bahn­li­nie S4 zwi­schen Ham­burg-Has­sel­brook und Ah­rens­burg-Gar­ten­holz ist recht­mä­ßig. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und meh­re­re Kla­gen ab­ge­wie­sen. Der erste Ab­schnitt um­fasst die etwa drei Ki­lo­me­ter lange Stre­cke zwi­schen Has­sel­brook und Wands­bek.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Verfassungsschutz stuft Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein

Der Ver­fas­sungs­schutz in Sach­sen-An­halt hat das im Süden des Bun­des­lan­des an­säs­si­ge "In­sti­tut für Staats­po­li­tik" in sei­nem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2020 als rechts­ex­tre­me Grup­pie­rung ein­ge­stuft. Die "Mit­tel­deut­sche Zei­tung" be­rich­te­te heute, dass die Be­hör­de in dem In­sti­tut eine Art "Gra­vi­ta­ti­ons­zen­trum" der Neuen Rech­ten sehe. Ins­ge­samt sei das ex­tre­mis­ti­sche Per­so­nen­po­ten­zi­al in Sach­sen‑An­halt aber na­he­zu un­ver­än­dert ge­blie­ben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Papier mahnt rechtsstaatliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie an

Der frü­he­re Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Hans-Jür­gen Pa­pier, mahnt eine Auf­ar­bei­tung der Co­ro­na-Pan­de­mie an. “Bei aller Hoff­nung, dass die Zeit der we­sent­li­chen Frei­heits­ein­schrän­kun­gen zu Ende geht, ist diese Auf­ar­bei­tung drin­gend ge­bo­ten: po­li­tisch und durch die Ge­rich­te, die bis­lang ja fast nur vor­läu­fi­ge Eil-, aber keine end­gül­ti­gen Ent­schei­dun­gen über die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­men ge­trof­fen haben“, sagte Pa­pier der “Welt“ am 05.10.2021.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Europarat-Gremium kritisiert Russlands Homosexuellen-Gesetze scharf

Ein Eu­ro­pa­rats-Gre­mi­um hat Russ­land im Kampf gegen Ras­sis­mus und In­to­le­ranz schwe­re Ver­säum­nis­se vor­ge­wor­fen. So habe sich Mos­kau ge­wei­gert ein Ge­setz ab­zu­schaf­fen, das po­si­ti­ve Äu­ße­run­gen über Ho­mo­se­xu­el­le vor Kin­dern unter Stra­fe stellt, heißt es in einem Be­richt der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen Ras­sis­mus des Eu­ro­pa­rats (ECRI), der am Diens­tag ver­öf­fent­licht wurde. Das Gre­mi­um hatte die Ab­schaf­fung schon im März 2019 ge­for­dert.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Umwelthilfe verklagt Wintershall Dea

Die Deut­sche Um­welt­hil­fe hat nun auch eine "Kli­makla­ge" gegen den Öl- und Gas­kon­zern Win­ters­hall Dea ein­ge­reicht. Die­ses soll ge­zwun­gen wer­den, die Gas- und Öl­för­de­rung zu ver­rin­gern. Wie aus der Kla­ge­schrift her­vor­geht, die der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt, soll Win­ters­hall ab 2026 keine neuen Öl- oder Gas­fel­der mehr er­öff­nen dür­fen oder sich daran be­tei­li­gen. Die Klage wurde laut Um­welt­hil­fe beim zu­stän­di­gen Land­ge­richt in Kas­sel ein­ge­reicht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Klimaziele: Mehr Tempo bei Schienenprojekten erforderlich

Der­zeit dau­ert ein Schie­nen-Gro­ß­pro­jekt in Deutsch­land von der Pla­nung bis zur Fer­tig­stel­lung im Schnitt 20 Jahre. Wenn Deutsch­land seine Kli­ma­zie­le er­rei­chen will, wird sich das Aus­bau-Tempo er­hö­hen müs­sen. An den Bau­zei­ten lässt sich nur in ge­rin­gem Maße dre­hen, aber die Pla­nungs­pha­se könn­te nach An­sicht von Ex­per­ten noch deut­lich ver­kürzt wer­den. Hier für mehr Be­schleu­ni­gung zu sor­gen wird eine zen­tra­le Auf­ga­be künf­ti­ger Ver­kehrs­po­li­tik der neuen Re­gie­rung sein.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Positionspapier soll Fragen zur Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall klären

Durch eine Reihe von Än­de­run­gen des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes wurde ge­klärt, dass Ar­beit­ge­ber nicht ge­ne­rell den Im­mu­ni­sie­rungs­sta­tus der Be­schäf­tig­ten er­fra­gen dür­fen. In die­sem Zu­sam­men­hang er­rei­chen den baden-würt­tem­ber­gi­schen Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten Ste­fan Brink ak­tu­ell eine Viel­zahl von An­fra­gen. Er hat daher ein Po­si­ti­ons­pa­pier zum Thema vor­ge­legt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Kassel
Kein Anspruch auf Impfzertifikat bei Impfung mit "Sputnik V"

Die Zwei­mal-Imp­fung mit dem Vak­zin "Sput­nik V" be­grün­det kei­nen An­spruch auf Aus­stel­lung eines in­län­di­schen Nach­wei­ses hin­sicht­lich des Vor­lie­gens einer voll­stän­di­gen Schutz­imp­fung gegen das Co­ro­na­vi­rus SARS-CoV-2. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Hes­sen in Kas­sel ent­schie­den und damit einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel in zwei­ter In­stanz be­stä­tigt. Der Be­schluss ist un­an­fecht­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

OVG Münster
Verein "Hells Angels MC Concrete City“ weiterhin verboten

Das Ver­bot des Ver­eins "Hells An­gels MC Con­crete City" durch das Land Nord­rhein-West­fa­len ist rech­tens. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil ent­schie­den. Das Ge­richt be­stä­tig­te die Auf­fas­sung des In­nen­mi­nis­te­ri­ums, wo­nach die Ver­eins­tä­tig­keit den Straf­ge­set­zen zu­wi­der­lau­fe. Es stell­te ins­be­son­de­re auf die Be­tei­li­gung der Mit­glie­der an zwei Mas­sen­schlä­ge­rei­en in Er­krath-Hoch­dahl im Jahr 2016 ab.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerwG
Hellmann und Bähr sind neue Richterinnen am BVerwG

Am Frei­tag haben Ga­brie­la Bähr und Yvon­ne Hell­mann ihr Amt als Rich­te­rin­nen am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an­ge­tre­ten. Das Prä­si­di­um hat Bähr dem Sieb­ten Re­vi­si­ons­se­nat zu­ge­wie­sen, der für das Um­welt­schutz­recht zu­stän­dig ist. Zudem wird sie Mit­glied des Zehn­ten Re­vi­si­ons­se­nats. Hell­mann wird für den Sechs­ten Re­vi­si­ons­se­nat tätig sein, der sich unter an­de­rem mit Schul- und Hoch­schul­recht und Pres­se-, Rund­funk- und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht be­fasst.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Münster
Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Rats­mit­glie­der dür­fen der­zeit nur mit Nach­weis einer Im­mu­ni­sie­rung oder Testung an Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen ihrer Ge­mein­de teil­neh­men. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter am Don­ners­tag ent­schie­den. Ein Rats­mit­glied aus Salz­kot­ten, der mit sei­nem gegen den Bür­ger­meis­ter ge­rich­te­ten Eil­an­trag den frei­en Zu­gang zu allen Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen ohne einen Nach­weis er­rei­chen woll­te, blieb damit auch in zwei­ter In­stanz er­folg­los.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Neue Verfahrensregeln für Schlichtung: Start für neues FIFA-Gericht

Das vom FIFA-Kon­gress be­schlos­se­ne neue Fuß­ball­ge­richt hat mit Wir­kung vom 01.10.2021 sei­nen Be­trieb auf­ge­nom­men. Es ver­eint die be­stehen­den FIFA-Ent­scheid­in­stan­zen unter einem Dach und soll die Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten sowie Ent­schei­de über re­gle­men­ta­ri­sche An­trä­ge ver­ein­fa­chen, wie der Welt­ver­band am Frei­tag mit­teil­te. Zudem straf­fe es be­stehen­de Pro­zes­se, kon­so­li­die­re und re­ge­le alle Lei­tungs­as­pek­te und ga­ran­tie­re ein ef­fi­zi­en­te­res Ent­schei­dungs­sys­tem.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Frankfurt am Main
Einzelhändlerin darf nicht von Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden

Eine Ein­zel­händ­le­rin aus Hes­sen hat durch­ge­setzt, dass sie für den Zu­gang zu ihrem Ge­schäft über­ob­li­ga­to­risch die 2G-Re­ge­lung an­wen­den darf. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main sah kei­nen Grund, warum nach der Co­ro­na-Schutz-Ver­ord­nung (Co­SchuV) des Lan­des ge­ra­de der Ein­zel­han­del im Un­ter­schied zu an­de­ren An­ge­bo­ten und Ver­an­stal­tun­gen nicht in den Ge­nuss der 2G-Zu­gangs­re­ge­lung kom­men soll­te.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
Entscheidung durch Polens Verfassungsgericht über Vorrang von EU-Recht verzögert sich weiter

Das Ver­fas­sungs­ge­richt in Polen hat eine Ent­schei­dung zu der Frage, ob das pol­ni­sche Grund­ge­setz über EU-Recht steht, er­neut ver­tagt. Die am 22.09.2021 be­gon­ne­ne Sit­zung wurde zu­nächst auf den 30.09.2021 ver­tagt und ges­tern ent­spre­chend fort­ge­setzt. Viel pas­sier­te al­ler­dings nicht und nun soll die Sit­zung am 07.10.2021 fort­ge­führt wer­den, wie die Ge­richts­prä­si­den­tin Julia Przy­lebs­ka in War­schau sagte.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Soldatenversorgung trotz Behandlung in zivilem Krankenhaus

Die Sol­da­ten­ver­sor­gung kann auch Ge­burts­schä­den des Kin­des einer Sol­da­tin um­fas­sen, die auf Be­hand­lungs­feh­ler zi­vi­ler Ärzte zu­rück­zu­füh­ren sind. Laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt kommt dies unter an­de­rem dann in Be­tracht, wenn der die Sol­da­tin be­treu­en­de Trup­pen­arzt vor­sorg­lich auf­grund vor­zei­ti­ger We­hen­tä­tig­keit Über­wei­sun­gen aus­ge­stellt hat, auf­grund derer sie in ein zi­vi­les Kran­ken­haus ver­legt wurde.  |  mehr...

bsg.bund.de

LSG Berlin-Brandenburg
Rechtswidrige Beanstandungsverfügung des Gesundheitsministeriums gegen Bewertungsausschuss

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat eine Be­an­stan­dungs­ver­fü­gung auf­ge­ho­ben, die das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um im Wege der Rechts­auf­sicht gegen den Be­wer­tungs­aus­schuss für die ver­trags­ärzt­li­che Ver­sor­gung er­las­sen hatte. Das Mi­nis­te­ri­um habe die Gren­zen der zu­läs­si­gen Recht­auf­sicht über­schrit­ten. Das LSG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sg/de/landessozialgericht-berlin-brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg
AMNOG-Schiedsspruch zu Erstattungsbetrag für Arzneimittel Regadenoson rechtmäßig

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Klage eines phar­ma­zeu­ti­schen Un­ter­neh­mens gegen den Spruch der AMNOG-Schieds­stel­le zum Er­stat­tungs­be­trag für das Arz­nei­mit­tel Re­ga­deno­son ab­ge­wie­sen. Der Schieds­spruch sei recht­mä­ßig. Das Un­ter­neh­men könne sich auch nicht in Bezug auf die Nut­zen­be­wer­tung, auf der der Spruch be­ru­he, auf seine Stel­lung als zu­las­sungs­recht­li­che So­lis­tin be­ru­fen. Das LSG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sg/de/landessozialgericht-berlin-brandenburg

OVG Münster
"Protected Bike Lane" in Düsseldorf vorläufig gestoppt

Die Stadt Düs­sel­dorf darf die im Düs­sel­dor­fer Ha­fen­ge­biet ge­plan­te "Pro­tec­ted Bike Lane", einen ge­si­cher­ten Rad­fahr­strei­fen, vor­läu­fig nicht wei­ter ein­rich­ten. Die teil­wei­se be­reits auf­ge­brach­ten Rad­weg­mar­kie­run­gen muss sie vor­erst ent­fer­nen be­zie­hungs­wei­se un­wirk­sam ma­chen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den. Damit setz­te sich ein im Ha­fen­ge­biet an­säs­si­ges In­dus­trie­un­ter­neh­men durch.  |  mehr...

ovg.nrw.de

EuG
Westsahara-Streit: EU muss Fischereiabkommen mit Marokko nachbessern

Die EU muss nach einem Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union Ab­kom­men mit Ma­rok­ko nach­bes­sern, weil die Zu­stim­mung des Vol­kes der West­sa­ha­ra fehlt. Wie das Ge­richt am 29.09.2021 mit­teil­te, sind daher Ent­schei­dun­gen in den Be­rei­chen Land­wirt­schaft und Fi­sche­rei des EU-Mi­nis­ter­rats zur Zu­sam­men­ar­beit mit Ma­rok­ko nich­tig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Slowakischer Geschäftsmann mit Schadenersatzklage gegen Europol gescheitert

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Scha­den­er­satz­kla­ge des slo­wa­ki­schen Ge­schäfts­manns Ma­rián Kočner gegen Eu­ro­pol ab­ge­wie­sen. Hin­ter­grund der Klage waren unter an­de­rem von der Pres­se ver­öf­fent­lich­te pri­va­te Ge­sprä­che aus zwei Han­dys, für die Eu­ro­pol im Zuge der Mor­der­mitt­lun­gen im Fall des slo­wa­ki­schen Jour­na­lis­ten Jan Ku­ciak und sei­ner Ver­lob­ten Mar­ti­na Kušníro­vá die Da­ten­si­che­rung über­nom­men hatte. Kočner steht im Ver­dacht, den Mord an den bei­den in Auf­trag ge­ge­ben zu haben.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Tuifly und Ryanair scheitern mit Klage gegen Millionen-Rückzahlungen

Die Flug­ge­sell­schaf­ten Tuifly und Ryan­air haben im Streit mit der EU-Kom­mis­si­on um Rück­zah­lung staat­li­cher Un­ter­stüt­zung in Mil­lio­nen­hö­he einen Dämp­fer er­hal­ten. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union wies am Mitt­woch Kla­gen gegen eine Ent­schei­dung aus Brüs­sel ab. Darin hatte die Kom­mis­si­on 2016 fest­ge­stellt, dass Tuifly und Ryan­air am Flug­ha­fen Kla­gen­furt un­zu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fen er­hal­ten haben, die Ös­ter­reich von ihnen zu­rück­for­dern muss.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2021

Zum Ok­to­ber gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: Nach den So­fort­hil­fen der Bun­des­re­gie­rung für die Be­trof­fe­nen der Flut­ka­ta­stro­phe be­ginnt nun die Auf­bau­hil­fe. Für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage blei­ben die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­maß­nah­men be­stehen. Impf­ter­mi­ne kön­nen künf­tig wäh­rend der Ar­beits­zeit wahr­ge­nom­men wer­den. Der Schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen und In­kas­so­ver­fah­ren wird ver­bes­sert. Und das Straf­ge­setz­buch wird um neue Straf­tat­be­stän­de er­gänzt.  |  mehr...

bundesregierung.de

Beck-Aktuell
Brücken und Knackpunkte: FDP und Grüne vor schwierigen Gesprächen

Im Wahl­kampf haben sich das FDP-Team um Chris­ti­an Lind­ner und die Grü­nen-Dop­pel­spit­ze An­na­le­na Baer­bock und Ro­bert Ha­beck wenig ge­schenkt. Nun wol­len sie – wenn mög­lich – ge­mein­sam einen Neu­start der deut­schen Po­li­tik auf den Weg brin­gen – und erst da­nach die Par­tei eines mög­li­chen künf­ti­gen Kanz­lers zu Ge­sprä­chen tref­fen. Wie steht es um die grün-gel­ben Schnitt­men­gen?  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Datenschutz: Bußgeld für Vattenfall wegen Verstoßes gegen Transparenzpflichten

Der Strom­an­bie­ter Vat­ten­fall Eu­ro­pe Sales GmbH hat zwi­schen Au­gust 2018 und De­zem­ber 2019 bei Ver­trags­an­fra­gen für Son­der­ver­trä­ge, die mit be­son­de­ren Bo­nus­zah­lun­gen ver­bun­den waren, rou­ti­ne­mä­ßig an­hand frü­he­rer Rech­nun­gen über­prüft, ob die Kun­din­nen und Kun­den ein "wech­sel­auf­fäl­li­ges Ver­hal­ten" zeig­ten. Dies sei ein Ver­stoß gegen die da­ten­schutz­recht­li­chen Trans­pa­renz­pflich­ten, stell­te der Da­ten­schutz­be­auf­trag­te von Ham­burg fest und ver­häng­te gegen Vat­ten­fall ein Bu­ß­geld in Höhe von rund 901.000 Euro. Der Be­scheid ist rechts­kräf­tig.  |  mehr...

datenschutz-hamburg.de

Beck-Aktuell
EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen

Große Kon­zer­ne in der Eu­ro­päi­schen Union müs­sen bald öf­fent­lich ma­chen, wie viel Steu­ern sie in jedem Staat zah­len. Die EU-Re­gie­run­gen bil­lig­ten am 28.09.2021 ein um­strit­te­nes Ge­setz, das Steu­er­spar­mo­del­le von Fir­men of­fen­le­gen soll. EU-In­sti­tu­tio­nen hat­ten sich auf die neuen Re­geln des so­ge­nann­ten “Coun­try-by-Coun­try-Re­por­ting“ im Juni nach fünf Jah­ren Streit ge­ei­nigt. Der Mi­nis­ter­rat bil­lig­te nun die­sen Kom­pro­miss und macht den Weg für eine fi­na­le Ent­schei­dung des Par­la­ments frei.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Diesel-Skandal: EU-Kommission fordert VW zur unionsweiten Entschädigung von Verbrauchern auf

Volks­wa­gen soll nach Auf­fas­sung von EU-Kom­mis­si­on und EU-Ver­brau­cher­schutz­be­hör­den alle vom Die­sel-Skan­dal be­trof­fe­nen Ver­brau­cher in der EU ent­schä­di­gen, auch die­je­ni­gen mit Wohn­sitz au­ßer­halb Deutsch­lands, heißt es in einer am 28.09.2021 ver­öf­fent­lich­ten Er­klä­rung. Bis­lang hat sich Volks­wa­gen nur be­reit er­klärt, EU-Ver­brau­cher zu ent­schä­di­gen, die zum Zeit­punkt des Au­to­kaufs ihren Wohn­sitz in Deutsch­land hat­ten.  |  mehr...

ec.europa.eu

VG Wiesbaden
Kita-Förderung: Ausgleichszahlung nach "Münchner Förderformel" rechtswidrig

Die Kita-För­de­rungs­pra­xis mit einer Aus­gleichs­zah­lung nach der "Münch­ner För­der­for­mel" ist rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen ent­schie­den. Die Klage einer Kita, die eine Aus­gleichs­zah­lung be­gehr­te, ohne die Vor­aus­set­zun­gen dafür er­fül­len zu wol­len, schei­ter­te den­noch, da sich aus ihrer Un­gleich­be­hand­lung kein An­spruch auf die Aus­gleich­zah­lung ab­lei­ten lasse. Das VG hat die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

VG Wiesbaden
EuGH-Vorlage: Darf die Schufa Daten aus öffentlichen Registern speichern?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Fra­gen zur Zu­läs­sig­keit der Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (hier: Rest­schuld­be­frei­ung) aus öf­fent­li­chen Ver­zeich­nis­sen bei pri­va­ten Wirt­schafts­aus­kunf­tei­en (hier: Schu­fa) vor­ge­legt. Für den Fall der Zu­läs­sig­keit soll der EuGH auch klä­ren, ob für die Dienst­leis­ter je­den­falls die­sel­ben Spei­cher- und Lösch­fris­ten wie in öf­fent­li­chen Re­gis­tern gel­ten.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

OVG Schleswig
Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Weg zum Be­ginn ers­ter Bau­ar­bei­ten für die Feste Feh­marn­belt­que­rung frei­ge­macht. In zwei­ter In­stanz eines Eil­ver­fah­rens wurde am 24.09.2021 ent­schie­den, dass die vor­läu­fig ver­füg­te Ein­wei­sung in den Be­sitz von Grund­stü­cken im Be­reich des Fähr­ha­fens Putt­gar­den, die für die Bau­ar­bei­ten be­nö­tigt wer­den, recht­mä­ßig ist und des­halb von den Vor­ha­ben­trä­gern schon voll­zo­gen wer­den darf.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

BVerwG
Kreistag muss Kreisumlage mit gemeindlichem Finanzbedarf abgleichen

Die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht eines Land­krei­ses, bei der Er­he­bung der Kreis­um­la­ge den Fi­nanz­be­darf der um­la­ge­pflich­ti­gen Ge­mein­den zu er­mit­teln und gleich­ran­gig mit dem ei­ge­nen zu be­rück­sich­ti­gen, ist ver­letzt, wenn der Kreis­tag über einen von der Kreis­ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­nen Um­la­ge­satz be­schlie­ßt, ohne dass ihm zu­min­dest die zu­grun­de ge­leg­ten Be­darfs­an­sät­ze der be­trof­fe­nen Ge­mein­den vor­la­gen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, das Ver­fah­ren zur wei­te­ren Klä­rung aber zu­rück­ver­wie­sen.  |  mehr...

bverwg.de

StGH Niedersachsen
Maskenpflicht in Niedersachsens und Bayerns Landtag bleibt

Die nie­der­säch­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ste­phan Bothe und Chris­to­pher Emden sind mit Ihren An­trä­gen im Or­gan­streit­ver­fah­ren gegen die Mas­ken­pflicht in den Ge­bäu­den des Nie­der­säch­si­schen Land­tags ge­schei­tert. Die Ab­ge­ord­ne­ten seien durch die gel­ten­de All­ge­mein­ver­fü­gung of­fen­sicht­lich nicht in ihren or­gan­schaft­li­chen Rech­ten ver­letzt, ent­schied der Nie­der­säch­si­sche Staats­ge­richts­hof. In Bay­ern gab es eine ganz ähn­li­che Ent­schei­dung.  |  mehr...

staatsgerichtshof.niedersachsen.de

BVerwG
Verstoß gegen Sitzungsöffentlichkeit kann Beschlüsse einer Ratssitzung ungültig machen

Eine Ver­let­zung des kom­mu­nal­recht­li­chen Grund­sat­zes der Sit­zungs­öf­fent­lich­keit durch feh­ler­haf­te Ver­ga­be eines Teils der Sitz­plät­ze führt zur Nich­tig­keit der in der Sit­zung ge­fass­ten Be­schlüs­se, wenn die de­mo­kra­ti­sche Kon­troll­funk­ti­on der Öf­fent­lich­keit nicht mehr ge­währ­leis­tet war. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ges­tern ent­schie­den und die Vor­in­stanz im We­sent­li­chen be­stä­tigt.  |  mehr...

bverwg.de

VG Berlin
Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

Drei Bau­ge­neh­mi­gun­gen zur Um­nut­zung der ehe­ma­li­gen Lun­gen­kli­nik He­ckes­horn in ein Flücht­lings­heim haben sich durch Zeit­ab­lauf er­le­digt. Das ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin und gab vier Fest­stel­lungs­kla­gen statt. Ins­be­son­de­re habe sich aus den der bei­ge­la­de­nen Bau­her­rin auf­er­leg­ten Bau­stopps keine Hem­mung er­ge­ben. Denn die Klä­rung um­welt- und na­tur­schutz­recht­li­cher Fra­gen sei der Ri­si­ko­s­phä­re der Bau­her­rin zu­zu­rech­nen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Die Bundestagswahl 2021 fordert das Verfassungsrecht

Die SPD ist der Wahl­sie­ger des gest­ri­gen Abends – doch am Ziel ist sie noch nicht. Die Frage, wer den Kanz­ler stellt, ist noch nicht ge­klärt. Die Wahl sorg­te in die­sem Jahr aber nicht nur wegen der knap­pen Er­geb­nis­se für Auf­re­gung. Be­reits im Vor­feld gab es ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken – Stich­wort Wahl­re­form und Brief­wahl – und auch wäh­rend der Wahl lief nicht alles glatt. Wir neh­men das zum An­lass für einen Über­blick über ei­ni­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen rund um die Wahl 2021.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Baden-Württemberg
"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig

Phy­sio­the­ra­peu­ten sind keine "frei­en Mit­ar­bei­ter" in einer phy­sio­the­ra­peu­ti­schen Pra­xis, son­dern ab­hän­gig be­schäf­tigt, wenn sie in die Or­ga­ni­sa­ti­on der Pra­xis ein­ge­glie­dert sind und kein Un­ter­neh­mer­ri­si­ko tra­gen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den und ein an­ders­lau­ten­des Ur­teil des So­zi­al­ge­richts Mann­heim auf­ge­ho­ben.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

EuG
Pēteris Zilgalvis neuer Richter am EuG

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union wird ab dem 27.09.2021 mit Pēteris Zil­gal­vis einen neuen Rich­ter haben. Er­nannt wurde er am 08.09.2021 von den Ver­tre­tern der Re­gie­run­gen der Mit­glied­staa­ten für die Zeit vom 10.09.2021 bis zum 31.08.2025. Der er­fah­re­ne Ju­rist hatte seine bis­he­ri­gen Tä­tig­keits­schwer­punk­te im Um­welt- und Ge­sund­heits­recht. Au­ßer­dem be­schäf­tig­te er sich in den letz­ten Jah­ren mit Fin­tech-The­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungsunternehmen

Ber­lin hat sich für die Ent­eig­nung gro­ßer Woh­nungs­kon­zer­ne aus­ge­spro­chen. 56,4% der Wäh­ler­schaft stimm­te am Sonn­tag in einem Volks­ent­scheid dafür, 39% da­ge­gen, wie die Lan­des­wahl­lei­tung mit­teil­te. Das nö­ti­ge Min­dest­quo­rum für die Zu­stim­mung von einem Vier­tel der Wahl­be­rech­tig­ten sei er­reicht wor­den. Damit ist der Ber­li­ner Senat nun auf­ge­for­dert, "alle Maß­nah­men ein­zu­lei­ten", die zur Über­füh­rung von Im­mo­bi­li­en in Ge­mein­ei­gen­tum er­for­der­lich sind, und dazu ein Ge­setz zu er­ar­bei­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Verletzung des Elternrechts durch Verfestigung möglicher Kindeswohlgefährdung

Weicht ein Fa­mi­li­en­se­nat bei einer Sor­ge­rechts­ent­schei­dung von der Ein­schät­zung von Gut­ach­tern ab, die eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung fest­ge­stellt hat­ten, muss dies trag­fä­hig be­grün­det wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher die Wirk­sam­keit einer un­zu­rei­chend be­grün­de­ten An­ord­nung durch eine einst­wei­li­ge An­ord­nung aus­ge­setzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

LVerfG Schleswig-Holstein
Volksinitiative zu "Regionalplanung Wind" unzulässig

Die Volks­in­itia­ti­ve "Für die Durch­set­zung des Bür­ger­wil­lens bei der Re­gio­nal­pla­nung Wind" ist un­zu­läs­sig. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat ein­stim­mig fest­ge­stellt, dass der Ge­setz­ent­wurf der Volks­in­itia­ti­ve gegen das Rechts­staats­ge­bot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 Satz 2 der Lan­des­ver­fas­sung ver­stö­ßt.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LVG

OVG Münster
Maskenpflicht im Wahllokal bleibt

Am kom­men­den Sonn­tag muss auch bei der Bun­des­tags­wahl in Nord­rhein-West­fa­len im Wahl­lo­kal eine Maske ge­tra­gen wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat am Frei­tag einen Eil­an­trag gegen die gel­ten­de Mas­ken­pflicht ab­ge­lehnt. Nach An­sicht des Ge­richts wer­den die Wahl­be­rech­tig­ten durch das Tra­gen eines Mund-Nase-Schut­zes nicht daran ge­hin­dert, ihr Wahl­recht aus­zu­üben. Die Stimm­ab­ga­be werde hier­durch auch nicht un­zu­mut­bar er­schwert.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Schnelltests, Stalking, Soziale Netzwerke: Das ändert sich im Oktober

Kos­ten­pflich­ti­ge Schnell­tests, elek­tro­ni­sche Re­zep­te und Er­leich­te­run­gen für Schuld­ner – der Ok­to­ber bringt zahl­rei­che Neue­run­gen. Un­ge­impf­te wer­den für Ver­dienst­aus­fäl­le wegen an­ge­ord­ne­ter Qua­ran­tä­ne im Nor­mal­fall nicht mehr ent­schä­digt. Einen bun­des­weit ein­heit­li­chen Start­ter­min gibt es nicht, aber die Län­der wol­len auch diese Re­ge­lung im Laufe des Ok­to­bers um­set­zen. Im Bund-Län­der-Be­schluss ist der 01.11.2021 als spä­tes­ter Ter­min vor­ge­se­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH NRW
Rechtsanwältin in Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Nord­rhein-West­fa­len hat der Verfas­sungsbeschwerde einer Rechts­an­wäl­tin aus Neuss gegen ein Ur­teil des Amtsge­richts Düs­sel­dorf statt­ge­ge­ben. Das Ge­richt hatte die von der Rechts­an­wäl­tin er­ho­be­ne Scha­den­er­satz­kla­ge gegen das Land Nord­rhein-West­fa­len ab­ge­wie­sen, ohne ein Wort zu einer Kernar­gu­men­ta­ti­on der Rechts­an­wäl­tin zu ver­lie­ren. Darin sah der Verf­GH eine Ver­let­zung des An­spruchs auf recht­li­ches Gehör.  |  mehr...

vgh.nrw.de

EU-Kommission
EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor

Mit einer Über­ar­bei­tung der Funk­an­la­gen­richt­li­nie will die EU-Kom­mis­si­on so­wohl mehr Ver­brau­cher­freund­lich­keit als auch eine Ver­rin­ge­rung des öko­lo­gi­schen Fu­ß­ab­drucks im Zu­sam­men­hang mit der Her­stel­lung und Ent­sor­gung von La­de­ge­rä­ten er­zie­len. Ihr Vor­schlag sieht ins­be­son­de­re ein ein­heit­li­ches La­de­ge­rät für elek­tro­ni­sche Ge­rä­te, eine ein­heit­li­che Schnell­la­de­tech­no­lo­gie sowie die Mög­lich­keit vor, elek­tro­ni­sche Ge­rä­te ohne La­de­ka­bel kau­fen zu kön­nen.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission: Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat gegen Deutsch­land zwei Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet sowie in einem be­reits lau­fen­den Ver­fah­ren be­schlos­sen, eine mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me zu über­mit­teln. Dabei geht es um die Ein­füh­rung von Auf­ent­halts­ti­teln in Kar­ten­form mit bio­me­tri­schen Daten, den Zu­gang zu einem Rechts­bei­stand sowie um die Ent­sor­gung ra­dio­ak­ti­ver Ab­fäl­le. Deutsch­land hat nun je­weils zwei Mo­na­te Zeit, um auf die Vor­wür­fe zu re­agie­ren.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuG
Übernahme von PT Portugal: EuG bestätigt Geldbuße gegen Altice

Das Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Al­ti­ce Eu­ro­pe ist mit sei­ner Klage gegen die wegen der Fu­si­on mit PT Por­tu­gal von der Kom­mis­si­on ver­häng­ten Geld­bu­ßen in Höhe von ins­ge­samt 124,5 Mil­lio­nen Euro ge­schei­tert. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Kar­tell­geld­bu­ße mit Blick auf die fest­ge­stell­ten Ver­stö­ße gegen die Fu­si­ons­kon­troll­ver­ord­nung be­stä­tigt. Die Geld­bu­ße wegen Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zur Fu­si­ons­an­mel­dung sei je­doch um 6,22 Mil­lio­nen Euro her­ab­zu­set­zen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Kommissionsbeschlüsse zu ermäßigtem Stromtarif in Griechenland nichtig

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat Be­schlüs­se der EU-Kom­mis­si­on für nich­tig er­klärt, mit denen diese fest­ge­stellt hatte, dass ein Schieds­spruch, mit dem ein vor­geb­lich er­mä­ßig­ter Strom­ta­rif fest­ge­setzt wurde, dem Alu­mi­ni­um­her­stel­ler My­ti­li­nai­os kei­nen Vor­teil ge­wäh­re. Das EuG be­tont, dass die Kom­mis­si­on ver­pflich­tet ge­we­sen wäre, unter Vor­nah­me kom­ple­xer wirt­schaft­li­cher oder tech­ni­scher Be­ur­tei­lun­gen sorg­fäl­tig, hin­rei­chend und um­fas­send zu un­ter­su­chen, ob eine staat­li­che Bei­hil­fe vor­liegt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission legt Vorschläge für Solvency-II-Überarbeitung vor

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am ges­tern um­fas­sen­de Vor­schlä­ge zur Über­ar­bei­tung der EU-Ver­si­che­rungs­vor­schrif­ten ("Sol­ven­cy-II") vor­ge­legt. Ziel sei es, dass die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ihre lang­fris­ti­gen In­ves­ti­tio­nen er­hö­hen und zur Er­ho­lung Eu­ro­pas von der Covid-19-Pan­de­mie bei­tra­gen kön­nen, und die Ver­si­che­rungs­bran­che für künf­ti­ge Kri­sen bes­ser zu wapp­nen. Fer­ner sol­len für be­stimm­te klei­ne­re Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten ver­ein­fach­te Vor­schrif­ten ein­ge­führt wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Voßkuhle: Rechtsstaat hat in der Corona-Pandemie funktioniert

Der frü­he­re Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, An­dre­as Vo­ß­kuh­le, sieht keine Ver­säum­nis­se der Jus­tiz in der Co­ro­na-Pan­de­mie. "Über den In­halt der Ent­schei­dun­gen kann man na­tür­lich strei­ten, aber der Rechts­staat hat funk­tio­niert und wei­ter ge­ar­bei­tet", sagte er der "Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung" (Don­ners­tag). Die Karls­ru­her Rich­te­rin­nen und Rich­ter schau­ten sich "jeden Fall genau an". "Allen Be­tei­lig­ten ist klar, wie zen­tral die Fra­gen sind und dass es dazu gute Ur­tei­le braucht."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Polen: Disziplinarkammer hebt Immunität eines Richters auf

Die Dis­zi­pli­nar­kam­mer von Po­lens Obers­tem Ge­richt hat trotz einer einst­wei­li­gen An­ord­nung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zum Stopp ihrer Tä­tig­keit die Im­mu­ni­tät eines Rich­ters auf­ge­ho­ben. Die Kam­mer gab heute einem ent­spre­chen­den An­trag der Staats­an­walt­schaft statt, die straf­recht­li­che Ver­fol­gung des Straf­rich­ters Marek Pie­trus­zyn­ski zu­zu­las­sen. In Polen ge­nie­ßen Rich­ter und Staats­an­wäl­te Im­mu­ni­tät. Sie muss ge­richt­lich auf­ge­ho­ben wer­den, bevor ein Rich­ter zur Ver­ant­wor­tung ge­zo­gen wer­den kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Masken- und Testpflicht an Schulen in Baden-Württemberg gilt vorerst weiter

In Baden-Würt­tem­berg ver­bleibt es vor­erst auch in die­sem Schul­jahr bei der Mas­ken- und Test­pflicht an Schu­len. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat den Eil­an­trag einer Fünft­kläss­le­rin ab­ge­lehnt. Mas­ken- und Test­pflicht seien er­for­der­lich für eine Rück­kehr zum Prä­senz­un­ter­richt, der vor dem Hin­ter­grund der so­zia­len Teil­ha­be und der Bil­dungs­ge­rech­tig­keit dem Fern­un­ter­richt vor­zu­zie­hen sei.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Dresden
Landkreis Görlitz muss Verbandsarbeit des Jugendrings Oberlausitz fördern

Der Land­kreis Gör­litz muss dem Ju­gend­ring Ober­lau­sitz vor­läu­fig För­der­mit­tel in Höhe von 40.000 Euro für die Ju­gend­ver­bands­ar­beit im lau­fen­den Jahr ge­wäh­ren und diese so­fort aus­zah­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den auf An­trag des Ju­gend­rings mit Be­schluss vom 22.09.2021 ent­schie­den. Dem Ju­gend­ring dürf­ten För­der­mit­tel nicht des­halb ver­sagt wer­den, weil seine Ver­bands­ar­beit nicht den Vor­stel­lun­gen des Land­krei­ses ent­spricht.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd

Generalanwalt des EuGH
Vorverlegter Flug kann zu Entschädigung berechtigen

Ver­brau­cher kön­nen bei er­heb­li­cher Vor­ver­le­gung eines Flu­ges auf Ent­schä­di­gung durch die Air­line hof­fen. Der Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe ist der An­sicht, dass eine frü­he­re Ter­mi­nie­rung der Starts – so­fern diese ein be­stimm­tes zeit­li­ches Aus­maß er­rei­che und daher "er­heb­lich" sei – als ein spe­zi­el­ler Fall der An­nul­lie­rung an­ge­se­hen wer­den könne. Die Un­an­nehm­lich­kei­ten für die Pas­sa­gie­rin­nen und Pas­sa­gie­re könn­ten dann grö­ßer sein als bei einer Ver­spä­tung.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Rehabilitierungsinteresse bei Versetzung eines Soldaten

Grund­sätz­lich be­steht kein In­ter­es­se an der Fest­stel­lung, dass eine ge­stopp­te Ver­set­zung im Nach­gang zu einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren rechts­wid­rig war. An­ders sieht es das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bei einer po­li­ti­schen In­ter­ven­ti­on, die auf einer we­sent­lich schär­fe­ren Be­wer­tung der ge­ahn­de­ten Äu­ße­run­gen des Sol­da­ten be­ruh­te. Eine sol­che Neu­in­ter­pre­ta­ti­on sei­nes Fehl­ver­hal­tens müsse der Be­trof­fe­ne nicht hin­neh­men.  |  mehr...

bverwg.de

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt erachtet Thermofenster für unionsrechtswidrig

Der Ein­bau eines "Ther­mofens­ters" (hier: VW und Por­sche), mit dem ent­spre­chend der Au­ßen­tem­pe­ra­tur und der Hö­hen­la­ge die Höhe der Schad­stoff­emis­sio­nen eines Kfz ver­än­dert wird, ist nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Atha­na­si­os Ran­tos uni­ons­rechts­wid­rig. Das Ther­mofens­ter könne nicht mit dem Schutz des Mo­tors vor Be­schä­di­gung oder Un­fall und dem si­che­ren Be­trieb des Kfz ge­recht­fer­tigt wer­den, wenn es vor­nehm­lich der Scho­nung von An­bau­tei­len wie AGR-Ven­til, AGR-Küh­ler und Die­sel­par­ti­kel­fil­ter diene, so Ran­tos.  |  mehr...

curia.europa.eu

VGH Kassel
Forsa darf "Sonntagsfrage" auch Briefwählern stellen

Im Eil­ver­fah­ren um die "Sonn­tags­fra­ge" mit dem Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Forsa ist Bun­des­wahl­lei­ter Georg Thiel ge­schei­tert: Forsa darf vor dem Tag der Bun­des­tags­wahl Um­fra­gen ver­öf­fent­li­chen, in die auch die An­ga­ben von Brief­wäh­le­rin­nen und Brief­wäh­lern über ihre be­reits ge­trof­fe­nen Wahl­ent­schei­dun­gen ein­flie­ßen. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel ent­schie­den und die Be­schwer­de Thiels zu­rück­ge­wie­sen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

Beck-Aktuell
Polen: Entscheidung über Vorrang von Unionsrecht erneut vertagt

Das Ver­fas­sungs­ge­richt in Polen hat eine Ent­schei­dung zu der Frage, ob das pol­ni­sche Grund­ge­setz über EU-Recht steht, er­neut ver­tagt. Die am 22.09.2021 be­gon­ne­ne Sit­zung solle am 30.09.2021 fort­ge­setzt wer­den, sagte die Ge­richts­prä­si­den­tin Julia Przy­lebs­ka in War­schau. Zur Be­grün­dung hieß es, es seien neue As­pek­te vor­ge­bracht wor­den; das Ge­richt brau­che Zeit, um Fra­gen dazu zu for­mu­lie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

STMGP
Ohne Impfung keine Entschädigungszahlungen für Quarantäne

Un­ge­impf­te, die als Kon­takt­per­so­nen oder Rei­se­rück­keh­rer in Qua­ran­tä­ne müs­sen, er­hal­ten nach den Plä­nen der Ge­sund­heits­mi­nis­ter von Bund und Län­dern ab 01.11.2021 keine Ent­schä­di­gung mehr. Eine ent­spre­chen­de Ei­ni­gung wurde am Mitt­woch in einer Vi­deo­kon­fe­renz er­zielt. "Damit set­zen wir ein Zei­chen, dass auch Un­ge­impf­te im Kampf gegen die Co­ro­na-Pan­de­mie Ver­ant­wor­tung über­neh­men müs­sen", be­ton­te Bay­erns Ge­sund­heits­mi­nis­ter Klaus Ho­let­schek (CSU).  |  mehr...

stmgp.bayern.de

Bundesregierung
Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung verabschiedet

Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Ent­wurf einer Ver­ord­nung über die Kos­ten und Ent­gel­te für den Zu­gang zu Was­ser­stoff­net­zen ver­ab­schie­det. Wie das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te, spielt Was­ser­stoff beim Er­rei­chen der Treib­haus­gas­neu­tra­li­tät bis 2045 auf­grund sei­ner viel­sei­ti­gen Ein­satz­mög­lich­kei­ten eine be­son­de­re Rolle. Die Was­ser­stoff­netz­ent­gelt­ver­ord­nung trifft Aus­sa­gen zur Er­mitt­lung der "be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Netz­kos­ten".  |  mehr...

bundesregierung.de

BMFSFJ
Evaluationsbericht: Gute-KiTa-Gesetz zeigt Wirkung

Laut Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um zeigt das so­ge­nann­te Gute-KiTa-Ge­setz po­si­ti­ve Wir­kun­gen: So hät­ten klei­ne­re Grup­pen, bes­se­re Per­so­nal­schlüs­sel und qua­li­fi­zier­te Fach­kräf­te die Qua­li­tät in der früh­kind­li­chen Bil­dung ver­bes­sert. Der Eva­lua­ti­ons­be­richt der Bun­des­re­gie­rung zu dem Ge­setz wurde heute vom Ka­bi­nett be­han­delt.  |  mehr...

bmfsfj.de

BMU
Aus für Biokraftstoff auf Palmöl-Basis

Ab 2023 wer­den in Deutsch­land keine Bio­kraft­stof­fe mehr aus Palm­öl un­ter­stützt. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch eine ent­spre­chen­de Än­de­rung der Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung be­schlos­sen. Der Bund will künf­tig Bio­kraft­stof­fe aus Ab­fall- und Rest­stof­fen über eine Min­dest­quo­te för­dern. Was gut fürs Klima sei, dürfe nicht der Um­welt scha­den, be­ton­te Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD). Daher werde Palm­öl ab 2023 aus dem Tank ver­bannt.  |  mehr...

bmu.de

OVG Münster
Corona-Pandemie: Schüler hat keinen Anspruch auf Distanzunterricht

Ein Acht­kläss­ler aus Düs­sel­dorf hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass der Prä­senz­un­ter­richt an sei­ner Schu­le durch Di­stanz­un­ter­richt er­setzt wird. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter am Mitt­woch ent­schie­den und die Be­schwer­de gegen einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf zu­rück­ge­wie­sen. Nach An­sicht des Gym­na­si­as­ten hat das Land Nord­rhein-West­fa­len nur un­zu­rei­chen­de Schutz­maß­nah­men für Schü­le­rin­nen und Schü­ler er­grif­fen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundesregierung
Bund plant zusätzliche Milliarden für Gebäudesanierung

Die Bun­des­re­gie­rung will mit zu­sätz­li­chen Mil­li­ar­den­gel­dern beim Kli­ma­schutz im Ge­bäu­de­sek­tor nach­bes­sern. Das Ka­bi­nett soll dazu an die­sem Mitt­woch ein Maß­nah­men­pro­gramm des Wirt­schafts- sowie In­nen­mi­nis­te­ri­ums be­schlie­ßen. Ge­plant sind zu­sätz­li­che Gel­der von 5,7 Mil­li­ar­den Euro für die en­er­ge­ti­sche Ge­bäu­de­sa­nie­rung. Das geht aus einer Ka­bi­netts­vor­la­ge her­vor.  |  mehr...

bundesregierung.de

BVerfG
Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite “Der III. Weg“ abgelehnt

Die Par­tei “Der III. Weg“ ist mit einem Eil­an­trag auf Ent­sper­rung ihrer Face­book-Seite ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ges­tern den Er­lass einer einst­wei­li­gen An­ord­nung man­gels sub­stan­ti­ier­ter An­spruchs­be­grün­dung ab­ge­lehnt. Die Par­tei habe nicht nach­ge­wie­sen, dass sie In­ha­be­rin des zur Seite ge­hö­ren­den Face­book-Kon­tos sei, heißt es in dem Be­schluss.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Juraprofessor: Lkw-Nachtfahrverbot in Tirol verstößt gegen EU-Recht

Das Lkw-Nacht­fahr­ver­bot auf der Ti­ro­ler Inn­tal-Au­to­bahn ver­stö­ßt nach einem Rechts­gut­ach­ten des Inns­bru­cker Pro­fes­sors Peter Hil­pold gegen EU-Recht. Der freie Wa­ren­ver­kehr auf einer der wich­tigs­ten Tran­sit­rou­ten Eu­ro­pas werde damit un­zu­läs­sig ein­ge­schränkt, sagte Hil­pold am 21.09.2021 auf einer Pres­se­kon­fe­renz der Han­dels­kam­mer Bozen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

DJB
Juristinnenbund kritisiert mangelnde Umsetzung der Frauenrechtskonvention

Der Deut­sche Ju­ris­tin­nen­bund e.V. (djb) hat in sei­ner heute ver­öf­fent­lich­ten Stel­lung­nah­me zum neun­ten Staa­ten­be­richt zur UN-Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on (CEDAW) der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die von der Bun­des­re­gie­rung er­grif­fe­nen Maß­nah­men zur Gleich­stel­lung deut­lich kri­ti­siert. Im Er­geb­nis habe die Bun­des­re­gie­rung in ihrem Be­richt viele Fra­gen des Aus­schus­ses un­zu­rei­chend be­ant­wor­tet, so die Prä­si­den­tin des Ju­ris­tin­nen­bunds Maria Wer­sig.  |  mehr...

djb.de

OVG Bautzen
OVG Bautzen korrigiert: “Hängt die Grünen“-Plakate müssen entfernt werden

Die “Hängt die Grü­nen“-Wahl­pla­ka­te der rechts­ex­tre­men Kleinst­par­tei "Der Drit­te Weg" müs­sen ab­ge­hängt wer­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Baut­zen am 21.09.2021 ent­schie­den und damit die an­ders lau­ten­de Eil­ent­schei­dung des VG Chem­nitz ge­kippt. Die Pla­ka­te seien ein­deu­tig volks­ver­het­zend, stell­te das Ober­ge­richt jetzt un­an­fecht­bar in der Be­schwer­de­instanz klar.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/ovg

EuGH
Russland wegen Ermordung von Ex-Agent Litwinenko verurteilt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te macht Russ­land für die Er­mor­dung des Ex-Agen­ten Alex­an­der Lit­wi­nen­ko 2006 in Lon­don ver­ant­wort­lich. Die bei­den Män­ner, die Lit­wi­nen­ko mit dem ra­dio­ak­ti­ven Po­lo­ni­um 210 ver­gif­te­ten, han­del­ten dem An­schein nach im Auf­trag oder unter Kon­trol­le der rus­si­schen Be­hör­den, so das Straßbur­ger Ge­richt. Da Russ­land sich wei­ge­re, in­ter­ne Er­mitt­lungs­do­ku­men­te zu tei­len, die das Ge­gen­teil zei­gen könn­ten, werde die Er­mor­dung Lit­wi­nen­kos Russ­land zu­ge­rech­net.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Polen muss im Streit um Tagebau Turow Geldstrafe zahlen

Im Streit um den Braun­koh­le-Abbau Turow an der Gren­ze zu Sach­sen hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof Polen zu einer Geld­stra­fe ver­don­nert. Trotz einst­wei­li­ger EuGH-An­ord­nung vom Mai habe War­schau den Braun­koh­le-Abbau nicht ge­stoppt, heißt es in einer An­ord­nung von EuGH-Vi­ze­prä­si­den­tin Ro­sa­rio Silva de La­pu­er­ta vom Mon­tag. Des­halb müsse Polen ab so­fort für jeden Tag, an dem es der An­ord­nung nicht nach­kom­me, 500.000 Euro Stra­fe in den EU-Haus­halt zah­len.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Lüneburg
Behörde darf Chinesische Muntjaks aus Jagdbezirk beseitigen

Die Ei­gen­tü­me­rin eines Ei­gen­jagd­be­zir­kes im nörd­li­chen Kreis Rends­burg-Eckern­för­de muss be­hörd­li­che Maß­nah­men zur Be­sei­ti­gung des Chi­ne­si­schen Munt­jaks auf ihren Flä­chen dul­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in Lü­ne­burg ent­schie­den und damit in zwei­ter In­stanz eine An­ord­nung des Lan­des­am­tes für Land­wirt­schaft, Um­welt und länd­li­che Räume des Lan­des Schles­wig-Hol­stein (LLUR) be­stä­tigt.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

LSG Rheinland-Pfalz
Ohne dauerhaftes Zusammenleben im Ausland kein Elterngeld für Ehefrau eines Entwicklungshelfers

Lebt die im Aus­land woh­nen­de Ehe­frau eines in einem an­de­ren Land ar­bei­ten­den Ent­wick­lungs­hel­fers nicht mit die­sem und dem ge­mein­sa­men Kind in einem Haus­halt zu­sam­men, weil eine un­be­stän­di­ge häus­li­che Ge­mein­schaft be­steht, hat sie kei­nen An­spruch auf El­tern­geld. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ein­schrän­kung einer Son­der­re­ge­lung für Ent­wick­lungs­hel­fer ent­schie­den.  |  mehr...

lsgrp.justiz.rlp.de

BVerwG
Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren

"An­de­re Maß­nah­men der In­nen­ent­wick­lung" in einer Ge­mein­de müs­sen bau­recht­lich nach Ziel und In­halt der Ent­wick­lung der über­plan­ten Flä­che die­nen. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt darf der zu­ge­hö­ri­ge Be­bau­ungs­plan an­sons­ten nicht im be­schleu­nig­ten Ver­fah­ren auf­ge­stellt wer­den. Eine nur mit­tel­ba­re po­si­ti­ve Be­ein­flus­sung an­de­rer Teile des Sied­lungs­be­reichs ge­nü­ge nicht.  |  mehr...

bverwg.de

Bundesrat
Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

In sei­ner heu­ti­gen Ple­nar­sit­zung hat der Bun­des­rat grü­nes Licht für Än­de­run­gen am Ab­ge­ord­ne­ten­ge­setz ge­ge­ben, die der Bun­des­tag vor der Som­mer­pau­se be­schlos­sen hatte. Diese schlie­ßen Re­ge­lungs­lü­cken, die ins­be­son­de­re im Zuge der so ge­nann­ten "Mas­ken­af­fä­re" zu­ta­ge ge­tre­ten sind. So gel­ten künf­tig stren­ge­re Re­geln für die Ver­öf­fent­li­chung von Ein­nah­men und Un­ter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen. Be­zahl­te Lob­by­ar­beit wird ver­bo­ten und Be­stech­lich­keit mit här­te­ren Stra­fen be­droht.  |  mehr...

bundesrat.de

BVerwG
Klagen gegen S-Bahnstrecke 4 in Hamburg teils unzulässig

Ein Teil der Kla­gen gegen die S-Bahn­stre­cke 4 in Ham­burg ist un­zu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ges­tern ent­schie­den und die Kla­gen meh­re­rer Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und einer Na­tur­schutz­ver­ei­ni­gung gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau der S-Bahn­li­nie ab­ge­wie­sen. Nach An­sicht des Ge­richts könn­ten 21 Ei­gen­tü­mer ge­gen­wär­tig keine Ver­let­zung in ei­ge­nen Rech­ten gel­tend ma­chen. Der Ver­band sei sei­ner­seits nicht kla­ge­be­rech­tigt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Wirtschaftsverbände fordern lebensnahe Regeln und schlankere Bürokratie

Als Re­ak­ti­on auf den vom Nor­men­kon­troll­rat am Don­ners­tag vor­ge­stell­ten Jah­res­be­richt haben die Spit­zen­ver­bän­de der deut­schen Wirt­schaft eine schlan­ke­re und mo­der­ne­re Ver­wal­tung ge­for­dert. Die Bun­des­re­gie­rung müsse für Re­geln sor­gen, die für Be­trie­be und Un­ter­neh­men nach­voll­zieh­bar sind. Der Rat hat die Auf­ga­be Bü­ro­kra­tie zu re­du­zie­ren, um Kos­ten für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Ver­wal­tun­gen sowie die Wirt­schaft zu ver­rin­gern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Wiesbaden
"Sonntagsfrage" darf auch Briefwählenden gestellt werden

Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tu­te dür­fen auch Brief­wäh­le­rin­nen und Brief­wäh­lern nach deren Stimm­ab­ga­be die so­ge­nann­te Sonn­tags­fra­ge stel­len. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den am Don­ners­tag auf Eil­an­trag des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts Forsa gegen den Bun­des­wahl­lei­ter ent­schie­den. In der Ver­öf­fent­li­chung der Er­geb­nis­se die­ser Be­fra­gun­gen liege kein Ver­stoß gegen das Bun­des­wahl­ge­setz, so das Ge­richt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

EGMR
Lesbische Mutter diskriminiert – EGMR verurteilt Polen

Eine les­bi­sche Frau, der das Sor­ge­recht für ihr Kind ent­zo­gen wurde, hat ihr Hei­mat­land Polen er­folg­reich vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te ver­klagt. Die se­xu­el­le Ori­en­tie­rung der Frau sei bei dem Sor­ge­rechts­streit durch­ge­hend the­ma­ti­siert wor­den, er­klär­te das Ge­richt am Don­ners­tag. Die pol­ni­schen Rich­ter hät­ten die Frau wegen ihrer Be­zie­hung zu einer an­de­ren Frau dis­kri­mi­niert und ihr Recht auf Pri­vat­le­ben ver­letzt. Polen muss nun 10.000 Euro Ent­schä­di­gung an die Frau zah­len.  |  mehr...

coe.int

VerfGH Berlin
In Berlin lebender Brite darf nicht für Bezirksverordnetenversammlung kandidieren

Die Ent­schei­dung der Ber­li­ner Wahl­be­hör­den, einem in Ber­lin le­ben­den bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der für die Par­tei Volt für die Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung kan­di­die­ren will, das ak­ti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zu ver­sa­gen, ist recht­mä­ßig. Das hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin ent­schie­den. Dem Bri­ten fehle in­fol­ge des Brexits die er­for­der­li­che Uni­ons­bür­ger­schaft.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

EuGH
Internationalen Konzernen in Belgien droht Steuernachzahlung

Mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen mit Nie­der­las­sun­gen in Bel­gi­en dro­hen nach einem Ge­richts­ur­teil Steu­er­nach­for­de­run­gen. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied am Don­ners­tag, dass Steu­er­be­frei­un­gen für bel­gi­sche Un­ter­neh­men, die zu in­ter­na­tio­na­len Kon­zer­nen ge­hö­ren, als staat­li­che Bei­hil­fe­re­ge­lung zu wer­ten sind. Ob die Re­ge­lung rechts­wid­rig ist und Nach­zah­lun­gen fäl­lig wer­den, soll ein un­ter­ge­ord­ne­tes Ge­richt be­ur­tei­len. Auch deut­sche Un­ter­neh­men mit bel­gi­scher Nie­der­las­sung könn­ten davon be­trof­fen sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kraftstoffsteuerbefreiung für privat gecharterte Schiffe in Italien EU-rechtswidrig

Die Steu­er­be­frei­ung für Kraft­stof­fe von pri­vat ge­char­ter­ten Frei­zeit­was­ser­fahr­zeu­gen in Ita­li­en ver­stö­ßt gegen das Uni­ons­recht. Dies gelte auch dann, wenn die Ver­char­te­rung des Was­ser­fahr­zeugs als sol­che ge­werb­lich er­folgt ist, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 16.09.2021.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Darmstadt
Grundsteuererhöhung der Stadt Offenbach im Jahr 2019 nicht zu beanstanden

Die von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Of­fen­bach am 28.02.2019 be­schlos­se­ne Er­hö­hung des He­be­sat­zes der Grund­steu­er B für das Ka­len­der­jahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. ist nicht zu be­an­stan­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt hat kürz­lich eine Klage von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ab­ge­wie­sen. Die Er­hö­hung sei zwar über­durch­schnitt­lich, be­we­ge sich aber im zu­läs­si­gen Rah­men und sei nicht un­zu­mut­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-darmstadt

VGH München
Bayerische 3G-Regelung in Eilverfahren bestätigt

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat mit Be­schluss vom 14.09.2021 die so­ge­nann­te 3G-Re­ge­lung in Bay­ern in einem Eil­ver­fah­ren als vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig be­stä­tigt. Die Re­ge­lung stel­le einen ge­bo­te­nen Aus­gleich für "Lo­cke­run­gen" dar und sei an­ge­sichts des der­zei­ti­gen Pan­de­mie­ge­sche­hens ver­hält­nis­mä­ßig, ent­schied das Ge­richt in Mün­chen.  |  mehr...

vgh.bayern.de

VGH München
Giesinger "Uhrmacherhäusl" muss teilweise wieder aufgebaut werden

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat die An­ord­nung der Stadt Mün­chen zur Wie­der­her­stel­lung des Gie­sin­ger "Uhr­ma­cher­häusls" über­wie­gend be­stä­tigt. Das Ge­bäu­de war im Jahr 2017 il­le­gal ab­ge­ris­sen wor­den. Selbst wenn das zer­stör­te Ein­zel­bau­denk­mal nicht wie­der auf­ge­baut wer­den könne, trage ein die Lücke schlie­ßen­der an­ge­pass­ter Neu­bau zum Er­halt des denk­mal­ge­schütz­ten En­sem­bles "Feld­mül­ler­sied­lung" bei, so das Ge­richt.  |  mehr...

vgh.bayern.de

BVerwG
Kein Zweifel an Verfassungstreue eines Soldaten

Al­lein die ehe­ma­li­ge kurze Zu­ge­hö­rig­keit eines Man­nes zu einer po­li­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on, die heute als Ver­dachts­fall ein­ge­stuft wird, be­grün­det kei­nen Zwei­fel an sei­ner Eig­nung für einen Pos­ten als Nach­rich­ten­of­fi­zier beim Mi­li­tä­ri­schen Ab­schirm­dienst (MAD), wenn er sich von die­ser Grup­pe ge­löst und di­stan­ziert hat. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt for­dert für eine Weg­ver­set­zung eines Sol­da­ten einen kon­kre­ten hin­rei­chen­den Ver­dacht einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Be­tä­ti­gung zur Recht­fer­ti­gung die­ser Maß­nah­me.  |  mehr...

bverwg.de

EU-Kommission
Von der Leyen gibt sich im Justizstreit mit Polen entschlossen

Im Streit über die pol­ni­schen Jus­tiz­re­for­men hat die EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ent­schlos­sen­heit de­mons­triert. "Das Recht auf eine un­ab­hän­gi­ge Jus­tiz, das Recht, vor dem Ge­setz gleich­be­han­delt zu wer­den – auf diese Rech­te müs­sen sich die Men­schen ver­las­sen kön­nen, und zwar über­all in Eu­ro­pa", sagte Ur­su­la von der Leyen am Mitt­woch in ihrer Rede zur Lage der Eu­ro­päi­schen Union in Straßburg. Es sei wich­tig, dass zu Be­ginn immer der Dia­log stehe.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Mehrere Länder schärfen Corona-Regeln für den Herbst nach

Für den wei­te­ren Kampf gegen die Pan­de­mie im Herbst und Win­ter schär­fen immer mehr Bun­des­län­der Co­ro­na-Re­geln nach und un­ter­schei­den stär­ker zwi­schen Ge­impf­ten und Un­ge­impf­ten. Am Diens­tag kün­dig­ten Hes­sen, Sach­sen-An­halt, Ber­lin, Bran­den­burg und Sach­sen neue Mög­lich­kei­ten für Be­trei­ber und Ver­an­stal­ter an, wo­nach nur Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne Zu­gang zu In­nen­räu­men be­kom­men kön­nen – nicht aber ne­ga­tiv Ge­tes­te­te. Die kürz­lich be­schlos­se­ne neue Mess­lat­te zur Co­ro­na-La­ge­be­wer­tung vor allem an­hand der Kli­nik­pa­ti­en­ten tritt heute in Kraft.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Parlament
EU-Parlament fordert EU-weite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment for­dert in einer Ent­schlie­ßung die EU-weite An­er­ken­nung gleich­ge­schlecht­li­cher Ehen und Part­ner­schaf­ten sowie die Gleich­be­hand­lung von Re­gen­bo­gen­fa­mi­li­en und gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren bei Frei­zü­gig­keit und Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen. Au­ßer­dem for­dert es wei­te­re Maß­nah­men gegen Polen und Un­garn wegen LGBTIQ-Dis­kri­mi­nie­run­gen.  |  mehr...

europarl.europa.eu

Beck-Aktuell
“Hängt die Grünen“-Wahlplakate in Zwickau dürfen bleiben

Die rechts­ex­tre­me Split­ter­par­tei "III. Weg" darf laut einem Ge­richts­be­schluss die Pla­ka­te mit dem Slo­gan “Hängt die Grü­nen“ in Zwi­ckau wei­ter auf­hän­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Chem­nitz gab einem Eil­an­trag des "III. Wegs" am 14.09.2021 statt, al­ler­dings unter der Auf­la­ge, dass die Pla­ka­te einen Ab­stand von 100 Me­tern zu den Pla­ka­ten der Grü­nen haben müs­sen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Düsseldorf
Einstellung in Polizeivollzugsdienst trotz Totenkopf-Tattoos möglich

Ein Be­wer­ber für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst, der sich neben wei­te­ren Mo­ti­ven auch ein Ske­lett ein­schlie­ß­lich To­ten­kopf auf sei­nen Ober­arm hat tä­to­wie­ren las­sen, darf unter Be­rück­sich­ti­gung der von ihm hier­zu ge­ge­be­nen Er­läu­te­rung nicht mit der Be­grün­dung zu­rück­ge­wie­sen wer­den, die Tä­to­wie­rung lasse auf eine ge­walt­ver­herr­li­chen­de Ein­stel­lung schlie­ßen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit Be­schluss vom 14.09.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

EuGH
Streit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH

Im Streit um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Deutsch­land ist ein Ver­fah­ren am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof in die Schluss­pha­se ge­tre­ten. Ges­tern hör­ten die Rich­ter die be­tei­lig­ten Par­tei­en an. Hin­ter­grund ist ein am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an­hän­gi­ger Rechts­streit zwi­schen der Bun­des­netz­agen­tur und der Te­le­kom sowie dem In­ter­net­pro­vi­der Space­Net. Die Un­ter­neh­men weh­ren sich gegen eine Vor­schrift, be­stimm­te Daten über Kun­den für einen Zu­griff der Be­hör­den auf­zu­be­wah­ren.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Hamburg
Tanz bei privater Party mit 100 Personen nur mit Maske

Auch wenn alle 100 Teil­neh­mer einer Ge­burts­tags­fei­er in einem an­ge­mie­te­ten Pent­house voll­stän­dig ge­impft oder von einer Co­ro­na-Er­kran­kung ge­ne­sen sind, er­hal­ten sie keine Frei­stel­lung von der Mas­ken­pflicht beim Tan­zen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ver­wies zur Be­grün­dung auf § 4a Abs. 3 der Co­ro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung, der für pri­va­te Fei­er­lich­kei­ten ab 11 teil­neh­men­den Per­so­nen un­ab­hän­gig von deren "2-G-Sta­tus" eine Mas­ken­pflicht vor­sieht.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht

VG Koblenz
Stadtratsmitglied kann Themen nicht auf Tagesordnung setzen

Ein ein­zel­nes Stadt­rats­mit­glied hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass von ihm ge­stell­te An­trä­ge auf die Ta­ges­ord­nung der nächs­ten Stadt­rats­sit­zung ge­setzt wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Ein ent­spre­chen­der, gegen die Stadt Bad Ems ge­rich­te­ter Eil­an­trag blieb damit ohne Er­folg - gleich aus zwei Grün­den.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

OVG Münster
Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

Die Be­trei­be­rin einer Gro­ß­raum­dis­ko­thek in Hagen ist mit ihrem Eil­an­trag gegen die PCR-Test­pflicht für nicht im­mu­ni­sier­te Dis­ko­the­ken­be­su­cher ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter be­grün­de­te seine ab­leh­nen­de Ent­schei­dung damit, dass in Dis­ko­the­ken be­son­ders in­fek­ti­ons­be­güns­ti­gen­de Be­din­gun­gen herrsch­ten.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
NRW: Kein Ersatz für Verdienstausfall Ungeimpfter in Quarantäne

Für Ver­dienst­aus­fäl­le bei Qua­ran­tä­ne zahlt Nord­rhein-West­fa­len dem­nächst in der Regel keine Ent­schä­di­gun­gen mehr an Un­ge­impf­te. Das Land werde ent­spre­chend dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz des Bun­des zum 11.10.2021 die Re­ge­lung für Un­ge­impf­te aus­lau­fen las­sen, teil­te das Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um am Frei­tag in Düs­sel­dorf mit. Einen An­spruch hät­ten je­doch wei­ter­hin Men­schen, die sich aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den nicht gegen Co­ro­na imp­fen las­sen kön­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
Litauen darf Afghanen nicht nach Belarus zurückschicken

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Li­tau­en vor­erst un­ter­sagt, fünf af­gha­ni­sche Flücht­lin­ge zu­rück nach Be­la­rus zu schi­cken. Die fünf Af­gha­nen seien im Au­gust in Be­la­rus an­ge­kom­men und nach meh­re­ren er­folg­lo­sen Ver­su­chen, nach Li­tau­en zu ge­lan­gen, an der Gren­ze ge­stran­det, teil­te das Ge­richt mit Sitz in Straßburg am Don­ners­tag­abend mit. Mitt­ler­wei­le sei es ihnen of­fen­bar ge­lun­gen, auf li­taui­schem Grund un­ter­zu­tau­chen.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
EU-Gerichte schwächen? Kritik an Ex-Brexit-Unterhändler Barnier

Der um das fran­zö­si­sche Prä­si­den­ten­amt kämp­fen­de Ex-Brexit-Chef­un­ter­händ­ler Mi­chel Bar­nier hat eine Be­schrän­kung des Ein­flus­ses eu­ro­päi­scher Ge­rich­te in Mi­gra­ti­ons­fra­gen ge­for­dert und sich damit schar­fe Kri­tik aus Brüs­sel ein­ge­han­delt. Die EU-Kom­mis­si­on ver­wies am Don­ners­tag dar­auf, dass aus den EU-Ver­trä­gen ganz klar eine Zu­stän­dig­keit des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs im Be­reich der Asyl- und Mi­gra­ti­ons­po­li­tik her­vor­ge­he.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH entscheidet über notwendige Bestandteile von Finanzierungskreditverträgen

Feh­len in einem ver­bun­de­nen Kre­dit­ver­trag nach eu­ro­päi­schem Recht er­for­der­li­che An­ga­ben, kön­nen Ver­brau­cher ihn wi­der­ru­fen. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof gilt dies auch dann, wenn seit dem Ver­trags­schluss er­heb­li­che Zeit ver­gan­gen ist, denn ohne die not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen komme eine Ver­wir­kung nicht in Be­tracht. Diese Aus­le­gung solle Un­ter­neh­mer zur Be­ach­tung des EU-Rechts an­hal­ten. Sie könn­te für eine Viel­zahl von Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen re­le­vant wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR lehnt Stopp griechischer Impfpflicht im Gesundheitssektor ab

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat eine vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung der Co­ro­na-Impf­pflicht für Ge­sund­heits­per­so­nal in Grie­chen­land ab­ge­lehnt. 30 Be­schäf­tig­te des Ge­sund­heits­sek­tors hat­ten um einen so­for­ti­gen Stopp in Form einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me ge­be­ten. Wie das Straßbur­ger Ge­richt am Don­ners­tag mit­teil­te, sei ein sol­cher Stopp aber nicht im für einst­wei­li­ge Maß­nah­men vor­ge­se­he­nen Rah­men ent­hal­ten.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Verkehrsexperten plädieren für City-Maut

Ver­kehrs­ex­per­ten des Ifo-In­sti­tuts, der TU Mün­chen und des Au­to­bau­ers BMW plä­die­ren für die Ein­füh­rung einer City-Maut in deut­schen Gro­ß­städ­ten. "Es ist die letz­te große Waffe, um die Ver­kehrs­pro­ble­me in den Griff zu krie­gen", sagte Ver­kehrs­tech­nik-Pro­fes­sor Klaus Bo­gen­ber­ger ges­tern auf der Au­to­mes­se IAA Mo­bi­li­ty in Mün­chen. "Wer sich einen BMW leis­ten kann, kann sich auch eine Anti-Stau-Ge­bühr leis­ten."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesrat
Bundesrat stimmt Flut-Hilfsfonds und Änderungen am IfSG zu

Nur we­ni­ge Tage nach dem Bun­des­tag hat auch der Bun­des­rat den Hilfs­fonds für die Ge­schä­dig­ten der Flut­ka­ta­stro­phe ge­bil­ligt und dem Auf­bau­hil­fe­ge­setz 2021 zu­ge­stimmt. Die Re­ge­lung ent­hält ein Bün­del von Maß­nah­men, um die Fol­gen des ver­hee­ren­den Juli-Hoch­was­sers zu be­wäl­ti­gen. An­ge­hängt sind auch Än­de­run­gen am In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz mit ak­tua­li­sier­ten Co­ro­na-Maß­nah­men.  |  mehr...

bundesrat.de

BVerwG
"Alt-Auslandseinsätze" bei Berufssoldaten doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen

Auch vor dem 01.12.2002 wäh­rend einer Aus­lands­ver­wen­dung im Rah­men in­ter­na­tio­na­ler Ein­sät­ze der Bun­des­wehr ge­leis­te­te Dienst­zei­ten von Be­rufs­sol­da­ten sind bei der Be­rech­nung ihrer ru­he­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit dop­pelt zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Ein­tritt in den Al­ters­ru­he­stand nach In­kraft­tre­ten des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG am 13.12.2011 er­folgt ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Es weist aber dar­auf hin, dass die dop­pel­te An­rech­nung auf den Höchst­ru­he­ge­halts­satz ge­de­ckelt sei.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen

Kin­der, die ab dem Schul­jahr 2026/2027 ein­ge­schult wer­den, be­kom­men einen Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung in der Grund­schu­le. Nach dem Bun­des­tag hat am Frei­tag auch der Bun­des­rat dem "Ganz­tags­för­de­rungs­ge­setz" zu­ge­stimmt. Vor­aus­ge­gan­gen war ein lan­ger Streit zwi­schen Bund und Län­dern über die Fi­nan­zie­rung des Vor­ha­bens.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Asylfolgeantrag kann auch auf "Alt-Umstände“ gestützt werden

Ein Asyl­fol­ge­an­trag darf nicht al­lein des­halb als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen wird, weil er auf Um­stän­de ge­stützt ist, die be­reits zur Zeit des Ver­fah­rens über den ers­ten An­trag exis­tier­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Au­ßer­dem dürfe die Wie­der­auf­nah­me des ers­ten Ver­fah­rens zur Prü­fung des Fol­ge­an­trags nicht davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass die­ser An­trag bin­nen einer be­stimm­ten Frist ge­stellt wurde.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMI
Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 beschlossen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern die von In­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) vor­ge­leg­te "Cy­ber­si­cher­heits­stra­te­gie für Deutsch­land 2021" be­schlos­sen. Dies teil­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mit. Die Stra­te­gie bil­det den Rah­men für die Cy­ber­si­cher­heit für die nächs­ten fünf Jahre und setzt neue Schwer­punk­te wie etwa den Aus­bau des Bun­des­amts für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) und die Stär­kung der Di­gi­ta­len Sou­ve­rä­ni­tät.  |  mehr...

bmi.bund.de

VG Köln
Baumhäuser im Hambacher Forst durften nicht abgerissen werden

Die Räu­mung und Be­sei­ti­gung der Baum­häu­ser im Ham­ba­cher Forst durch die Stadt Ker­pen im Herbst 2018 war rechts­wid­rig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln am Mitt­woch ent­schie­den. Die auf Wei­sung des Mi­nis­te­ri­ums für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau und Gleich­stel­lung er­folg­te Ak­ti­on habe letzt­lich der Ent­fer­nung der Braun­koh­le­geg­ner ge­dient, ur­teil­te das Ge­richt. Die an­ge­wand­ten bau­recht­li­chen Re­ge­lun­gen zum Brand­schutz seien nur vor­ge­scho­ben ge­we­sen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterbringung in Jugendpsychiatrie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ju­gend­li­chen, der in der Psych­ia­trie un­ter­ge­bracht war, statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt habe bei der nach­träg­li­chen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Un­ter­brin­gung das Recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt, indem es schlicht un­ter­stell­te, der Ju­gend­li­che habe durch Rück­nah­me einer Be­schwer­de gegen einen Ver­län­ge­rungs­be­schluss die ge­sam­te Un­ter­brin­gung ak­zep­tiert. Dabei habe es unter an­de­rem An­halts­punk­te für eine Druck­si­tua­ti­on nicht be­rück­sich­tigt, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Lobbycontrol sieht "gravierende Missstände" bei Parteienfinanzierung

Der Ver­ein Lob­by­con­t­rol sieht wei­ter­hin "gra­vie­ren­de Miss­stän­de" bei der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und for­dert grund­le­gen­de Re­for­men. Ins­ge­samt zog Lob­by­con­t­rol eine durch­wach­sen­de Bi­lanz der zu­rück­lie­gen­den Le­gis­la­tur­pe­ri­ode. Die po­li­ti­sche Ge­schäfts­füh­re­rin Imke Dier­ßen ver­wies am Mitt­woch in Ber­lin auf Skan­da­le wie die Mas­ken­af­fä­re, die das Ver­trau­en in die Po­li­tik be­schä­digt hät­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Greifswald
Tornado-Flugzeug durfte nicht über G8-Protestcamp fliegen

Der im Jahr 2007 po­li­zei­lich ver­an­lass­te Über­flug des G8-Gip­fel­geg­ner-Camps Red­de­lich mit einem Tor­na­do-Flug­zeug der Bun­des­wehr war rechts­wid­rig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Greifs­wald nach Auf­he­bung sei­ner zu­nächst kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dun­gen und Zu­rück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit zwei am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­tei­len fest­ge­stellt. Die Klä­ger seien in ihrem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit ver­letzt.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht

OVG Münster
Schulleiterin darf wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen suspendiert werden

Die Schul­lei­te­rin einer Grund­schu­le in Vier­sen durf­te sus­pen­diert wer­den, weil sie ver­pflich­ten­de Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men an der Schu­le nicht be­ach­tet hat. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und damit einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf be­stä­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundestag
Bundestag beschließt milliardenschweren Hilfsfonds nach Flut

Der Bun­des­tag hat am Diens­tag den mil­li­ar­den­schwe­ren Hilfs­fonds für die Opfer der Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe Mitte Juli im Wes­ten Deutsch­lands be­schlos­sen. Für den Wie­der­auf­bau sol­len in den nächs­ten Jah­ren rund 30 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­zahlt wer­den. Am Frei­tag soll der Bun­des­rat die Neu­re­ge­lun­gen in einer Son­der­sit­zung bil­li­gen.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Bundestag beschließt neue Corona-Messlatte und Impf-Auskünfte

Für den Kampf gegen die Pan­de­mie im Herbst und Win­ter soll die Zahl der Co­ro­na-Pa­ti­en­ten in den Kli­ni­ken die wich­tigs­te Mess­lat­te sein. Das sieht eine Än­de­rung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes vor, die der Bun­des­tag be­schlos­sen hat. Die Län­der sol­len damit - sowie an­hand wei­te­rer In­di­ka­to­ren - be­wer­ten und fest­le­gen, ab wann stren­ge­re Co­ro­na-Auf­la­gen er­for­der­lich sind. Dies soll die bis­he­ri­ge Ori­en­tie­rung an den In­fek­ti­ons­zah­len ab­lö­sen, die wegen vie­ler Ge­impf­ter als nicht mehr so aus­sa­ge­kräf­tig gilt.  |  mehr...

bundestag.de

VG Frankfurt am Main
Fahrrad-Demo durfte nicht auf der A5 stattfinden

Die Fahr­rad-Demo, die am 04.09.2021 in Frank­furt am Main unter dem Motto "Mehr Platz für Rad­ler – nicht nur heut‘ Nacht" statt­fand, durf­te nicht über die A5 füh­ren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hatte zuvor unter Ver­weis auf eine un­mit­tel­ba­re Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit bei Nut­zung der A5 einen Eil­an­trag gegen die An­ord­nung einer an­de­ren Route ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

BVerwG
Kürzeres abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot nur bei abgeschlossener Ausbildung

Bei der Be­mes­sung der Dauer eines ab­schie­bungs­be­ding­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ist (erst) der er­folg­rei­che Ab­schluss einer qua­li­fi­zier­ten Be­rufs­aus­bil­dung im Bun­des­ge­biet durch den Aus­län­der wäh­rend des asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens frist­ver­kür­zend zu be­rück­sich­ti­gen, nicht schon deren Auf­nah­me. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

EU-Kommission
EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Weil Polen die jüngs­ten Ur­tei­le zur Un­ab­hän­gig­keit pol­ni­scher Rich­te­rin­nen und Rich­ter nicht um­ge­setzt hat, hat die EU-Kom­mis­si­on heute beim Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union die Ver­hän­gung fi­nan­zi­el­ler Sank­tio­nen gegen das Land be­an­tragt. Kon­kret geht es um die Dis­zi­pli­nar­kam­mer des Obers­ten Ge­richts­hofs Po­lens, die ihre Maß­nah­men gegen Rich­ter immer noch nicht voll­stän­dig ein­ge­stellt hat.   |  mehr...

ec.europa.eu

LSG Rheinland-Pfalz
Beeinträchtigung nach Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall

Un­ter­brei­tet ein Ar­beit­ge­ber ein Impf­an­ge­bot, zu des­sen An­nah­me der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet ist, be­steht für et­wai­ge ge­sund­heit­li­che Fol­gen aus der Imp­fung kein An­spruch gegen die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz klar. Das Ur­teil ist nicht rechts­kräf­tig.  |  mehr...

lsgrp.justiz.rlp.de

VG Berlin
Keine Einreise für Drittstaatenangehörige trotz Sinovac-Impfung

Die co­ro­na­be­ding­ten Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen für Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge gel­ten auch bei voll­stän­di­ger Imp­fung mit dem chi­ne­si­schen Impf­stoff Si­no­vac. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat einen Eil­an­trag einer ira­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und ihrer Fa­mi­lie gegen diese Be­schrän­kung zu­rück­ge­wie­sen. Das Ge­richt ver­wies dar­auf, dass Si­no­vac bis­lang nicht beim Paul-Ehr­lich-In­sti­tut als zu­ge­las­se­ner Impf­stoff ge­lis­tet ist.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Bundesrat
Einigung über Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler erzielt

Grund­schul­kin­der sol­len ab dem Schul­jahr 2026/2027 einen Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung haben. Bund und Län­der haben sich am Mon­tag im Ver­mitt­lungs­aus­schuss auf Än­de­run­gen am Ganz­tags­för­de­rungs­ge­setz ge­ei­nigt und damit den Streit um die Fi­nan­zie­rung bei­ge­legt. Der Kom­pro­miss sieht unter an­de­rem vor, dass Fi­nanz­hil­fen des Bun­des auch für die Er­hal­tung be­reits be­stehen­der Be­treu­ungs­plät­ze ge­währt wer­den.  |  mehr...

bundesrat.de

VG München
IAA-Protestcamp: Gericht erlaubt Feldküche für alle

Im Pro­test­camp gegen die Au­to­mes­se IAA Mo­bi­li­ty dür­fen ent­ge­gen der Auf­la­ge der Stadt Mün­chen die er­war­te­ten 1.500 Teil­neh­mer mit­hil­fe einer Feld­kü­che ver­pflegt wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen gab am Mon­tag einem Eil­an­trag des Ak­ti­ons­bünd­nis­ses "Sand im Ge­trie­be" statt. Die Feld­kü­che mit ve­ge­ta­ri­schem und ve­ga­nem Essen habe einen funk­tio­na­len und sym­bo­li­schen Bezug zum Thema der Ver­samm­lung.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

Beck-Aktuell
Streit um Rechtsstaat: Corona-Hilfen für Polen und Ungarn aufgehalten

Mil­li­ar­den­schwe­re EU-Co­ro­na-Hil­fen für Polen und Un­garn wer­den wegen Rechts­staat­lich­keits­be­den­ken zu­rück­ge­hal­ten. Dies be­stä­tig­te der zu­stän­di­ge EU-Kom­mis­sar Val­dis Dom­brovskis in einer Pres­se­kon­fe­renz am Mon­tag. Vor der Ge­neh­mi­gung der Zu­wei­sung von Gel­dern aus der so­ge­nann­ten Auf­bau- und Re­si­li­en­z­fa­zi­li­tät (RRF) müss­ten wei­te­re Prü­fun­gen er­fol­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Nordrhein-Westfalen
Petö-Therapie als SGB-XII-Leistung übernahmefähig

Ein­glie­de­rungs­hil­fe in Form der Kos­ten­über­nah­me für die kon­duk­ti­ve The­ra­pie nach Petö kann be­an­sprucht wer­den. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len unter Hin­weis dar­auf ent­schie­den, dass die Petö-The­ra­pie ge­ra­de keine rein me­di­zi­ni­sche, einer phy­si­ka­li­schen The­ra­pie ver­gleich­ba­re kran­ken­gym­nas­ti­sche Leis­tung sei, son­dern dass der päd­ago­gi­sche An­satz im Vor­der­grund stehe.  |  mehr...

lsg.nrw.de

VG Frankfurt am Main
Schnelltest reicht für Besuch einer Prostitutionsstätte aus

Der Be­such einer Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te ist auch mit einem An­ti­gen-Schnell­test mög­lich. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main heute in einem Eil­ver­fah­ren klar­ge­stellt. Kon­kret ging es darum, ob durch eine in­fek­ti­ons­schutz­rech­li­che All­ge­mein­ver­fü­gung der ört­li­chen Ge­sund­heits­be­hör­de – über die Vor­ga­ben der Co­ro­na­vi­rus-Schutz­ver­ord­nung hin­aus­ge­hend – der Zu­gang zu Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten von einem PCR-Test ab­hän­gig ge­macht wer­den darf.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Bundestag
Gesetz zur Fluthilfe passiert Rechtsausschuss

Der Rechts­aus­schuss hat am Frei­tag den Ge­setz­ent­wurf für das Auf­bau­hil­fe­ge­setz in der Fas­sung von zwei Än­de­rungs­an­trä­gen ge­bil­ligt. Mit der Neu­re­ge­lung, die einen "So­li­da­ri­täts­fonds" mit bis zu 30 Mil­li­ar­den Euro vor­sieht, sol­len die Schä­den durch das Juli-Hoch­was­ser ins­be­son­de­re in Rhein­land-Pfalz und Nord­rhein-West­fa­len be­wäl­tigt und gleich­zei­tig das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz zur Co­ro­na-Be­kämp­fung ge­än­dert wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
AstraZeneca und EU-Kommission beenden Rechtsstreit über Impfdosen

Die EU-Kom­mis­si­on und As­tra­Ze­ne­ca haben ihren lau­fen­den Rechts­streit zur Lie­fe­rung von Co­ro­na-Impf­do­sen bei­ge­legt, wie die Kom­mis­si­on am Frei­tag mit­teil­te. Das Un­ter­neh­men werde die Lie­fe­rung von 200 Mil­lio­nen aus­ste­hen­den Dosen bis März 2022 ga­ran­tie­ren. Die Kom­mis­si­on hatte Ende April ju­ris­ti­sche Schrit­te ein­ge­lei­tet. Der bri­tisch-schwe­di­sche Her­stel­ler hatte die Lie­fe­run­gen von Impf­stoff in den Mo­na­ten zuvor immer wie­der ein­sei­tig dras­tisch ge­kürzt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bundesnetzagentur kündigt umsichtige Umsetzung gestrigen EuGH-Urteils an

Nach­dem der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof Deutsch­land zur Re­for­mie­rung des En­er­gie­rechts und zur Stär­kung der Bun­des­netz­agen­tur ver­pflich­tet hat, kün­dig­te diese nun ihre Un­ter­stüt­zung bei der zü­gi­gen Aus­wer­tung und Um­set­zung des Ur­teils an. Recht­li­che Un­si­cher­hei­ten in der Über­gangs­pha­se wolle man so weit wie mög­lich re­du­zie­ren und Rechts­si­cher­heit für die In­ves­ti­tio­nen ge­währ­leis­ten, die zur Er­rei­chung der Kli­ma­schutz­zie­le es­sen­ti­ell seien, so BNetzA-Prä­si­dent Jo­chen Ho­mann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Jubiläum in Krisenzeiten - Bundesverfassungsgericht wird 70

Wer mit allen Mit­teln um sein Recht kämpft, geht "bis nach Karls­ru­he". Über sie­ben Jahr­zehn­te ist das Ver­fas­sungs­ge­richt zum In­be­griff letz­ter Hoff­nung ge­wor­den - und zu einer hoch ge­ach­te­ten In­stanz mit Macht und Ein­fluss. Heute gilt das deut­sche Ver­fas­sungs­ge­richt als eines der mäch­tigs­ten welt­weit. Das war und ist keine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Zum 70. Ge­burts­tag wer­fen wir einen Blick zu­rück und nach vorn.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Klimaschutz: Greenpeace und Umwelthilfe wollen Großkonzerne verklagen

Um sie zur Ein­hal­tung von Kli­ma­zie­len zu zwin­gen, wol­len die Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen Green­peace und Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) ju­ris­tisch gegen vier deut­sche Gro­ß­kon­zer­ne vor­ge­hen. Wie die dpa am Don­ners­tag­abend aus Krei­sen der bei­den Or­ga­ni­sa­tio­nen er­fuhr, be­rei­ten sie der­zeit Kla­gen gegen Daim­ler, BMW, Volks­wa­gen sowie den Öl- und Erd­gas­pro­du­zen­ten Win­ters­hall Dea vor.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH bestätigt Ungarns Umgang mit Fremdwährungsdarlehen mit missbräuchlichen Klauseln

Un­ga­ri­sche Rechts­vor­schrif­ten, die es ver­bie­ten, ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen auf­grund einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel über die Wech­sel­kurs­dif­fe­renz für nich­tig zu er­klä­ren, sind mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Ob in einem kon­kre­ten Fall ein Ver­trag auf­recht­erhal­ten wer­den könne, wenn ei­ni­ge sei­ner Klau­seln für un­wirk­sam er­klärt wor­den sind, sei grund­sätz­lich an­hand der im na­tio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Kri­te­ri­en zu prü­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen nach Scheidung von EU-Bürger bei häuslicher Gewalt

Bei einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der Opfer häus­li­cher Ge­walt durch sei­nen die Uni­ons­bür­ger­schaft be­sit­zen­den Ehe­part­ner wurde, kann der Fort­be­stand des Auf­ent­halts­rechts nach Schei­dung davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass er über ge­nü­gen­de Mit­tel zur Be­strei­tung sei­nes Le­bens­un­ter­halts ver­fügt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Darin liege keine rechts­wid­ri­ge Un­gleich­be­hand­lung ge­gen­über einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach Schei­dung wegen häus­li­cher Ge­walt durch sei­nen dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­part­ner.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kommission muss Verkauf des Nürburgrings neu auf staatliche Beihilfen prüfen

Die eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on muss neu prü­fen, ob der 2014 er­folg­te Ver­kauf des Nür­burg­rings mit der Ge­wäh­rung einer staat­li­chen Bei­hil­fe ver­bun­den war. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Kom­mis­si­on habe dies da­mals zu Un­recht aus­ge­schlos­sen und von der Ein­lei­tung eines förm­li­chen Prüf­ver­fah­rens ab­ge­se­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Rechte von Schiffspassagieren bei Stornierungen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Rech­te von Schiffs­pas­sa­gie­ren ge­stärkt. Im Fall einer Stor­nie­rung müs­sen Fahr­gäs­te die Wahl be­kom­men, ob sie das Rei­se­ziel über an­de­re Wege er­rei­chen oder den Fahr­preis er­stat­tet be­kom­men wol­len. Zudem soll es eine Ent­schä­di­gung geben, deren Höhe sich an der Dauer der Ver­spä­tung ori­en­tiert. Dies gilt auch, wenn der Grund für Ein­schrän­kun­gen ein ver­spä­te­tet ge­lie­fer­tes Schiff ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Deutschland muss Energierecht ändern und Bundesnetzagentur stärken

Nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs muss Deutsch­land sein En­er­gie­recht um­fang­reich än­dern und die Rolle der Bun­des­netz­agen­tur neu de­fi­nie­ren. Das höchs­te eu­ro­päi­sche Ge­richt gab am Don­ners­tag einer von der EU-Kom­mis­si­on er­ho­be­nen Klage gegen die Bun­des­re­pu­blik in vol­lem Um­fang statt. Dem­nach wur­den in Deutsch­land Vor­ga­ben der EU-Elek­tri­zi­täts­richt­li­nie und der EU-Erd­gas­richt­li­nie nicht ord­nungs­ge­mäß um­ge­setzt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
"Extremfall" eines Gehörsverstoßes durch Erörterung mit nur einer Partei

Schlie­ßt ein Ge­richt die münd­li­che Ver­hand­lung und er­ör­tert die Sache dann mit einer Par­tei wei­ter, liegt ein er­heb­li­cher Ver­fah­rens­man­gel vor. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­ruht das er­gan­ge­ne Ur­teil auf dem Feh­ler, auch wenn das Ge­richt zu­si­chert, dass das Ge­spräch kurz ge­we­sen sei und kei­nen Ein­fluss auf die Ent­schei­dung haben werde. Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten sich die El­tern eines see­lisch er­krank­ten Sohns ge­wei­gert, in An­we­sen­heit des Be­hör­den­ver­tre­ters Fra­gen zum Kind zu be­ant­wor­ten.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen Netzneutralität

So­ge­nann­te Null­ta­rif-Op­tio­nen von In­ter­net­pro­vi­dern ver­sto­ßen gegen die Ver­ord­nung über den Zu­gang zum of­fe­nen In­ter­net. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Sie ver­stie­ßen gegen die Pflicht, den Ver­kehr ohne Dis­kri­mi­nie­rung oder Stö­rung gleich zu be­han­deln. Damit seien auch Be­schrän­kun­gen der Band­brei­te sowie von Te­the­ring oder Roa­ming, die auf der Ak­ti­vie­rung einer sol­chen Op­ti­on be­ruh­ten, uni­ons­rechts­wid­rig.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Richterwechsel am Bundesverwaltungsgericht

BVer­wG-Rich­te­rin Eli­sa­beth Stei­ner ist in­fol­ge ihrer Wahl durch das Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­gre­mi­um als Mit­glied in das ge­richts­ähn­li­che Kon­troll­or­gan des Un­ab­hän­gi­gen Kon­troll­ra­tes ge­wech­selt. Neue BVer­wG-Rich­te­rin in dem unter an­de­rem für das Recht der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den und Nach­rich­ten­diens­te zu­stän­di­gen Sechs­ten Re­vi­si­ons­se­nat, dem Stei­ner an­ge­hört hatte, ist Ste­pha­nie Gamp.  |  mehr...

bverwg.de

Bundesfinanzministerium
Bund regelt Details der Fluthilfen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine Ver­ord­nung über die Ver­tei­lung und Ver­wen­dung der Mit­tel des Fonds "Auf­bau­hil­fe 2021" be­schlos­sen, mit der De­tails der Flut­hil­fen ge­re­gelt wer­den. Die Ver­ord­nung legt die Auf­tei­lung zwi­schen den Län­dern fest, kon­kre­ti­siert be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Schä­den und macht Vor­ga­ben zur zweck­ent­spre­chen­den Mit­tel­ver­wen­dung. Be­trof­fe­nen wer­den da­nach Ent­schä­di­gun­gen in Höhe von bis zu 80% des Scha­dens ge­währt.  |  mehr...

bundesfinanzministerium.de

BSG
BSG: Neue Vorsitzende Richterin Miriam Meßling, neuer Richter Frank Bockholdt

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat eine neue Vor­sit­zen­de Rich­te­rin und einen neuen Rich­ter: Mi­ri­am Me­ß­ling hat den Vor­sitz des für An­ge­le­gen­hei­ten der Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de zu­stän­di­gen 4. Se­nats über­nom­men. Frank Bock­holdt ist neuer Rich­ter in dem für die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung zu­stän­di­gen 1. Senat, dem Me­ß­ling zu­letzt an­ge­hört hatte.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
Heil: Kein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus

Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) hat sich gegen eine Impf­sta­tus­ab­fra­ge von Ar­beit­ge­bern unter Be­schäf­tig­ten aus­ge­spro­chen. "Ein ge­ne­rel­les Aus­kunfts­recht des Ar­beit­ge­bers wird es nicht geben kön­nen, das Ar­beits­recht gibt das nicht her", sagte er im ARD-"Mor­gen­ma­ga­zin". Es gehe nicht, "dass wir sehr per­sön­li­che Daten über den Ge­sund­heits­sta­tus allen zu­gäng­lich ma­chen".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
EGMR verurteilt Russland wegen unzureichender Ermittlungen im Mordfall Estemirowa

Zwölf Jahre nach dem Mord an der Men­schen­recht­le­rin Na­tal­ja Es­t­emi­ro­wa im Nord­kau­ka­sus hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te Russ­land wegen un­zu­rei­chen­der Er­mitt­lun­gen in dem Fall ver­ur­teilt. Die Rich­ter ord­ne­ten zudem eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung von 20.000 Euro an die Schwes­ter des Op­fers an.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Polens Verfassungsgericht entscheidet erst Ende September über Vorrang von EU-Recht

Das pol­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt will sich erst am 22.09.2021 mit der Frage be­fas­sen, ob das pol­ni­sche Grund­ge­setz über EU-Recht steht. Die für heute an­ge­setz­te Sit­zung sei ver­scho­ben wor­den, damit sich das Ge­richt mit dem An­trag des Men­schen­rechts­be­auf­trag­ten Mar­cin Wiacek auf Aus­schluss eines Rich­ters be­fas­sen könne, sagte die Ge­richts­prä­si­den­tin Julia Przy­lebs­ka in War­schau.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Vorsitzender Richter am BSG Wolfgang Spellbrink tritt in den Ruhestand

Der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Bun­des­so­zi­al­ge­richt Wolf­gang Spell­brink tritt mit Ab­lauf des 31.08.2021 in den Ru­he­stand. Er kann auf eine lang­jäh­ri­ge prä­gen­de Tä­tig­keit beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt zu­rück­bli­cken und trat durch zahl­rei­che Ver­öf­fent­li­chun­gen ins­be­son­de­re zu The­men aus der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung, der Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de und dem All­ge­mei­nen Teil des So­zi­al­ge­setz­buchs sowie der ju­ris­ti­schen Ein­ord­nung psy­chi­scher Er­kran­kun­gen her­vor.  |  mehr...

bsg.bund.de

Bundestag
Experten im Gesundheitsausschuss befürworten Abkehr von der Inzidenz

Die ge­plan­te Ab­kehr von der Sie­ben-Tage-In­zi­denz als zen­tra­lem Maß­stab für die Ver­hän­gung von Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von COVID-19 stößt bei Sach­ver­stän­di­gen auf brei­te Zu­stim­mung. Wäh­rend einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Ge­sund­heits­aus­schus­ses am 31.08.2021 gab es je­doch auch For­de­run­gen nach einer wei­ter­ge­hen­den Dif­fe­ren­zie­rung, als sie bis­lang von Bun­des­re­gie­rung und Ko­ali­ti­ons­frak­ti­on ge­plant ist.  |  mehr...

bundestag.de

VG Koblenz
Kein nächtlicher Außer-Haus-Verkauf von Alkohol in Koblenzer Altstadt

Die von der Stadt Ko­blenz ge­gen­über Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ver­füg­ten Ver­bo­te, in den Mo­na­ten April bis ein­schlie­ß­lich Ok­to­ber wäh­rend der Nacht­zeit keine al­ko­ho­li­schen Ge­trän­ke zur Mit­nah­me zu ver­kau­fen, sind nicht zu be­an­stan­den. Der Außer-Haus-Ver­kauf von Al­ko­hol führe zu An­samm­lun­gen von Fei­ern­den und sei damit ur­säch­lich für Lärm und Ver­mül­lung des öf­fent­li­chen Rau­mes, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit zwei Eil­be­schlüs­sen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

OVG Koblenz
Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig

Die Ab­schie­bung einer voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Fa­mi­lie in ihr Hei­mat­land Ar­me­ni­en ohne ihren 16-jäh­ri­gen Sohn, der sich der ge­mein­sa­men Ab­schie­bung durch Flucht ent­zo­gen hatte, war recht­mä­ßig. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz. Denn der Sohn habe die pri­mä­re Ur­sa­che für die Auf­he­bung der Fa­mi­li­en­ein­heit durch seine Flucht selbst ge­legt. Mit 16 Jah­ren be­dür­fe er zudem nicht mehr der stän­di­gen Be­treu­ung und Für­sor­ge durch die El­tern.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

VG Arnsberg
Quarantäne für ganze Schulklasse weiterhin möglich

Auch für Schü­ler, die in der Klas­se nicht un­mit­tel­ba­re Sitz­nach­barn eines an Co­ro­na er­krank­ten Mit­schü­lers sind, darf Qua­ran­tä­ne an­ge­ord­net wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den An­trag einer Grund­schü­le­rin ab­ge­lehnt, die – wie die üb­ri­ge Klas­se – in Qua­ran­tä­ne ge­schickt wor­den ist.  |  mehr...

vg-arnsberg.nrw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Versammlungs-Verbote in Berlin überwiegend rechtens

Die Ver­bo­te der meis­ten für das ver­gan­ge­ne Wo­chen­en­de ge­plan­ten und gegen die Co­ro­na-Po­li­tik ge­rich­te­ten Ver­samm­lun­gen in Ber­lin sind nicht zu be­an­stan­den. Das hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin noch am Frei­tag klar­ge­stellt. Meh­re­re Tau­send Men­schen lie­ßen sich davon al­ler­dings nicht ab­hal­ten und de­mons­trier­ten den­noch. In einem Fall kipp­te das VG da­ge­gen das Ver­bot und wurde am Sams­tag vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg be­stä­tigt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021

Ak­tu­ell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen wei­te­ren An­stieg der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len ver­hin­dern: Nur Ge­impf­te, Ge­ne­se­ne und Ge­tes­te­te er­hal­ten Zu­tritt zu Ver­an­stal­tun­gen, Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men und In­nen­gas­tro­no­mie. Au­ßer­dem sol­len mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen ge­lan­gen und Nach­fah­ren von NS-Ver­folg­ten kön­nen die deut­sche Staats­bür­ger­schaft leich­ter er­hal­ten. Diese und an­de­re Än­de­run­gen tre­ten laut Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2021 in Kraft.  |  mehr...

bundesregierung.de

VG Aachen
"Like" in sozialen Netzwerken verhindert Einstellung als Bundespolizist

Die Bun­des­po­li­zei darf die Ein­stel­lung eines Be­wer­bers ab­leh­nen, wenn seine Posts und Likes in so­zia­len Netz­wer­ken Zwei­fel an der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung be­grün­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen mit Be­schluss vom Don­ners­tag klar­ge­stellt. Das "Like" für ein Bild ho­mo­pho­ben In­halts zeige, dass dem An­trag­stel­ler die nö­ti­ge To­le­ranz und Neu­tra­li­tät fehle. Die Be­hör­de sei an die be­reits er­teil­te Ein­stel­lungs­zu­sa­ge nicht mehr ge­bun­den.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

VG Düsseldorf
Maskenpflicht in Schule entfällt nur bei Vorlage eines Attests

Eine Grund­schü­le­rin muss im Schul­un­ter­richt eine me­di­zi­ni­sche Maske tra­gen, wenn sie nicht durch ein qua­li­fi­zier­tes ärzt­li­ches At­test nach­wei­sen kann, dass sie aus me­di­zi­ni­schen Grün­den kei­nen Mund­schutz tra­gen kann. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Be­schluss ent­schie­den. Der ent­spre­chen­de Eil­an­trag einer acht­jäh­ri­gen Schü­le­rin blieb damit er­folg­los.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

VerfGH Bayern
Islamunterricht darf in Bayern nach den Ferien stattfinden

Der in Bay­ern zum Schul­jah­res­be­ginn ge­plan­te Is­lam­un­ter­richt wird statt­fin­den. Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat es ges­tern ab­ge­lehnt die ent­spre­chen­den Neu­re­ge­lun­gen vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Ein Eil­an­trag der AfD-Land­tags­frak­ti­on schei­ter­te be­reits, weil das an­ge­kün­dig­te Haupt­sa­che­ver­fah­ren of­fen­sicht­lich un­zu­läs­sig wäre. Auch wei­te­re An­trags­stel­ler blie­ben in dem zur ge­mein­sa­men Ent­schei­dung ver­bun­de­nen Ver­fah­ren er­folg­los.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

EGMR
Polen muss festsitzenden Afghanen helfen

An­ge­sichts der schwie­ri­gen Lage von 32 Af­gha­nen, die an der Ost­gren­ze Po­lens zu Be­la­rus fest­sit­zen, hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te die Re­gie­rung zu Hilfs­maß­nah­men ver­pflich­tet. Polen müsse Nah­rung, Was­ser, Klei­dung, me­di­zi­ni­sche Un­ter­stüt­zung und wenn mög­lich auch vor­läu­fi­ge Un­ter­künf­te stel­len, ent­schied das Ge­richt am Don­ners­tag. Dies be­deu­te aber nicht, dass Polen die Af­gha­nen ein­rei­sen las­sen müsse.  |  mehr...

coe.int

VG Düsseldorf
Kein Anspruch auf Distanzunterricht bei Inzidenz von 100

Ein Schü­ler einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le in Düs­sel­dorf kann nicht ver­lan­gen, vom Prä­senz­un­ter­richt be­freit zu wer­den, wenn in der Stadt mehr als 100 Co­ro­na-Neu­in­fek­tio­nen in­ner­halb von 7 Tagen pro 100.000 Ein­woh­nern zu ver­zeich­nen sind. Der Staat komme sei­nen Schutz­pflich­ten durch  re­gel­mä­ßi­ges Tes­ten und die Vor­ga­ben zur Ein­hal­tung der AHA-Re­geln an Schu­len hin­rei­chend nach, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit Eil­be­schluss vom 25.08.2021.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

OVG Münster
Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk Datteln 4 unwirksam

In der ju­ris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung um das seit 2020 be­trie­be­ne Stein­koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 sieht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter er­heb­li­che Pla­nungs­män­gel. Es er­klär­te daher heute mit drei Ur­tei­len den vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Be­bau­ungs­plan Nr. 105a - Kraft­werk - der Stadt Dat­teln für un­wirk­sam. "Es ging of­fen­sicht­lich darum, den Stand­ort Dat­teln nicht zu ge­fähr­den", sagte der Vor­sit­zen­de Rich­ter Det­lev Klein Alt­sted­de zu Be­ginn der münd­li­chen Ver­hand­lung.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Berlin
Auswärtiges Amt muss Visum für afghanische Ortskraft erteilen

Eine in Af­gha­ni­stan bis 2017 für die Deut­sche Ge­sell­schaft für In­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit (GIZ) tä­ti­ge Orts­kraft und des­sen Kern­fa­mi­lie kön­nen Visa zur Auf­nah­me nach Deutsch­land be­an­spru­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin heute in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Orts­kräf­te und deren Fa­mi­li­en könn­ten auch dann Auf­nah­me be­an­spru­chen, wenn ihre Tä­tig­keit zu­min­dest bis 2013 an­ge­dau­ert habe, stell­te das Ge­richt klar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

DAV
DAV fordert Evakuierung von Juristinnen und Juristen aus Afghanistan

Der Deut­sche An­walt­ver­ein hat die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, af­gha­ni­sche Ju­ris­tin­nen und Ju­ris­ten auf Eva­ku­ie­rungs­lis­ten zu set­zen und um­ge­hend in Si­cher­heit zu brin­gen. Seit der Macht­über­nah­me der Ta­li­ban seien vor allem Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te in gro­ßer Ge­fahr, so der DAV. Die Jus­tiz, die in den ver­gan­ge­nen zwei Jahr­zehn­ten ver­sucht habe, einen Rechts­staat auf­zu­bau­en und zu fes­ti­gen, werde zur Ziel­schei­be.  |  mehr...

anwaltverein.de

Bundesfinanzministerium
Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) hat am Mitt­woch im Bun­des­ka­bi­nett ge­mein­sa­me Eck­punk­te für einen in­ter­na­tio­na­len Kli­ma­club vor­ge­stellt. Ziel der In­itia­ti­ve sei es, der Um­set­zung des Pa­ri­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­mens in­ter­na­tio­nal einen zu­sätz­li­chen Schub zu geben. "Wir wol­len bis 2045 kli­ma­neu­tral sein, die EU bis 2050. Jetzt geht es um die Um­set­zung", sagte Scholz. Kli­ma­po­li­ti­sche Vor­rei­ter sol­len vor Wett­be­werbs­nach­tei­len ge­schützt wer­den.  |  mehr...

bundesfinanzministerium.de

VGH Kassel
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Einem sy­ri­schen Asyl­be­wer­ber ist nicht al­lein des­halb die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu­zu­er­ken­nen, weil er sich dem Wehr­dienst durch Flucht ins Aus­land ent­zo­gen hat. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ar­gu­men­tiert, dass Per­so­nen, die sich durch eine il­le­ga­le Aus­rei­se dem Wehr­dienst ent­zo­gen haben, bei Rück­kehr nach Sy­ri­en des­we­gen nicht be­straft, son­dern üb­li­cher­wei­se di­rekt zum Mi­li­tär­dienst ein­ge­zo­gen wer­den. Eine dro­hen­de Ver­fol­gungs­hand­lung be­stehe des­halb nicht.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vgh-kassel

EU-Kommission
Kommission verteidigt geplante Studie zu EU-weitem Vermögensregister

Die EU-Kom­mis­si­on ver­tei­digt eine ge­plan­te Mach­bar­keits­stu­die zu einem eu­ro­päi­schen Ver­mö­gens­re­gis­ter. Ein sol­ches Re­gis­ter könne mehr Trans­pa­renz im Kampf gegen Fi­nanz­kri­mi­na­li­tät schaf­fen, sagte ges­tern ein Spre­cher der Kom­mis­si­on. Ein EU-wei­tes Sys­tem könne exis­tie­ren­de Ver­mö­gens­re­gis­ter der Mit­glied­staa­ten ver­knüp­fen und den Be­hör­den so grenz­über­grei­fend Zu­gang zu In­for­ma­tio­nen er­mög­li­chen. Der Spre­cher be­ton­te, dass ge­gen­wär­tig nur Mög­lich­kei­ten aus­ge­lo­tet wür­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Migrantenorganisationen fordern kommunales Wahlrecht für Ausländer

Die Bun­des­kon­fe­renz der Mi­gran­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen plä­diert für ein kom­mu­na­les Wahl­recht für in Deutsch­land le­ben­de Aus­län­der. Dies ist eine der Neue­run­gen, die ein ges­tern in Ber­lin vor­ge­stell­ter Ent­wurf für ein Bun­des­par­ti­zi­pa­ti­ons­ge­setz vor­sieht. Es gehe darum, "unser Selbst­ver­ständ­nis als Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft zu stär­ken", um Schrit­te für wirk­li­che Teil­ha­be und um Schutz vor ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung, er­klär­te die Spre­che­rin der Kon­fe­renz, Ga­li­na Ort­mann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

SG Gießen
Sperrzeit für ALG I bei Vereitelung eines Vermittlungsvorschlags

Weist ein Ar­beits­lo­sen­geld­emp­fän­ger nach zu­mut­ba­rem Ver­mitt­lungs­vor­schlag der Ar­beits­agen­tur bei der te­le­fo­ni­schen Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch dar­auf hin, er wolle sich in drei bis vier Mo­na­ten selbst­stän­dig ma­chen und er­hält des­halb den Job nicht, ist von einer pflicht­wid­ri­gen Nicht­an­nah­me des Be­schäf­ti­gungs­an­ge­bots aus­zu­ge­hen. In einem sol­chen Fall sei die Ver­hän­gung einer Sperr­zeit nicht zu be­an­stan­den, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Gie­ßen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/sg-giessen

EU-Kommission
Streit um EU-Mittelkürzungen: Kommission lässt Frist verstreichen

Im Streit um mög­li­che Ver­fah­ren zur Kür­zung von EU-Mit­teln für Län­der wie Polen und Un­garn hat die EU-Kom­mis­si­on von Ur­su­la von der Leyen eine Frist des Eu­ro­pa­par­la­ments ver­strei­chen las­sen. Die Brüs­se­ler Be­hör­de be­stä­tig­te am 24.08.2021, dass bis­lang keine Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­den. Sie be­ton­te al­ler­dings er­neut, dass die Vor­be­rei­tun­gen dafür lie­fen.  |  mehr...

ec.europa.eu

Mi­nis­te­ri­um für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst Baden-Württemberg
Baden-Württemberg strebt im Wintersemester an Unis Präsenz-Betrieb an

Das Land Baden-Würt­tem­berg schafft einen Rah­men für den Prä­senz­be­trieb an Unis im Win­ter­se­mes­ter. Der Stu­di­en­be­trieb soll auf Basis der 3G-Stra­te­gie (ge­impft, ge­ne­sen, ge­tes­tet) vor Ort statt­fin­den und dort durch On­line-Lehre er­gänzt wer­den, wo diese sinn­voll ist oder eine Ver­bes­se­rung dar­stellt. Eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung soll ab heute gel­ten, heißt es in einer Mit­tei­lung des Mi­nis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst des Lan­des.  |  mehr...

mwk.baden-wuerttemberg.de

VG Hamburg
Hamburger AfD mit Eilantrag zu Verfassungsschutzbericht 2020 erfolgreich

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat ges­tern einem Eil­an­trag der Bür­ger­schafts­frak­ti­on der AfD statt­ge­ge­ben, so­weit sich diese da­ge­gen ge­wandt hatte, dass zwei ihrer Mit­ar­bei­ter im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2020 als An­ge­hö­ri­ge der Iden­ti­tä­ren Be­we­gung be­zeich­net wer­den. Die Kam­mer konn­te sich auf­grund der im einst­wei­li­gen Rechts­schutz al­lein mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht davon über­zeu­gen, dass diese im Tat­sa­chen­be­haup­tung der Wahr­heit ent­spricht.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

VG Hamburg
Keine Tanzveranstaltung auf Hamburger Kiez mit bis zu 250 Gästen

Eine Feier mit bis zu 250 Gäs­ten in einem Re­stau­rant auf der Ree­per­bahn ver­stö­ßt gegen die in Ham­burg gel­ten­den Co­ro­na-Re­geln. Mit Be­schluss vom 20.08.2021 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg des­halb einen Eil­an­trag ab­ge­lehnt, der dar­auf ge­rich­tet war, die Ver­an­stal­tung zu er­lau­ben. Die co­ro­na­be­ding­ten Vor­ga­ben seien nach Prü­fung des Ge­richts trotz der er­heb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Ver­an­stal­tungs­bran­che nicht zu be­an­stan­den und ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Kommunen fordern 100.000 Solardächer für öffentliche Gebäude

Die Kom­mu­nen for­dern von der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung ein So­fort­pro­gramm zur In­stal­la­ti­on von 100.000 So­lar­dä­chern auf öf­fent­li­chen Ge­bäu­den, um die Kli­ma­zie­le ein­zu­hal­ten. Dafür müss­ten fünf Mil­li­ar­den Euro be­reit­ge­stellt wer­den, sagte der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Deut­schen Städ­te- und Ge­mein­de­bun­des, Gerd Lands­berg, der "Neuen Os­na­brü­cker Zei­tung" (Sams­tag). Auch Kitas, Sport­stät­ten oder der kom­mu­na­le Woh­nungs­be­stand könn­ten ein­be­zo­gen wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Geimpfte und genesene Gäste dürfen in Berliner Clubs tanzen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat am Frei­tag das co­ro­na­be­ding­te Ver­bot ge­werb­li­cher Tanz­ver­an­stal­tun­gen in ge­schlos­se­nen Räu­men für Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne ge­kippt. Nach der Ent­schei­dung sind Ver­an­stal­tun­gen für diese Per­so­nen­grup­pen vor­läu­fig zu­zu­las­sen. Der Eil­an­trag der Be­trei­be­rin einer Dis­ko­thek in der Nähe des Kur­fürs­ten­damms ist damit über­wie­gend er­folg­reich. Für nur ge­tes­te­te Per­so­nen be­stehe das Tanz­ver­bot da­ge­gen wei­ter­hin.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BMI
Einbürgerung von NS-Verfolgten und Nachfahren erleichtert

Das Vier­te Ge­setz zur Än­de­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes ist heute in Kraft ge­tre­ten. Die Neu­re­ge­lung gibt Per­so­nen, die im Zu­sam­men­hang mit na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­fol­gungs­maß­nah­men aus po­li­ti­schen, ras­si­schen oder re­li­giö­sen Grün­den die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren haben oder nicht er­wer­ben konn­ten, einen An­spruch auf Wie­der­gut­ma­chungs­ein­bür­ge­rung. Das Glei­che gilt zeit­lich un­be­fris­tet für deren Nach­fah­ren.  |  mehr...

bmi.bund.de

BVerfG
BVerfG will im Herbst über Corona-Notbremse entscheiden

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt will vor­aus­sicht­lich noch im Ok­to­ber oder No­vem­ber 2021 über meh­re­re aus­ge­wähl­te Haupt­sa­che­ver­fah­ren zur "Bun­des­not­brem­se" ent­schei­den. Nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung des Se­nats be­darf es hier­zu kei­ner münd­li­chen Ver­hand­lung, deren Durch­füh­rung eine Ent­schei­dung ver­zö­gern würde. Zur Vor­be­rei­tung wur­den Sach­ver­stän­di­ge ver­schie­de­ner Fach­ge­bie­te um Stel­lung­nah­me er­sucht.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BMU
Berichtsentwurf: Deutschland verfehlt Klimaziele für 2030 und 2040

Deutsch­land ver­fehlt nach einem Ent­wurf des "Pro­jek­ti­ons­be­richts 2021" seine Kli­ma­zie­le für 2030 und 2040 deut­lich. Der Be­richt be­fin­det sich der­zeit noch in der Res­sort­ab­stim­mung, wurde aber durch das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um am Don­ners­tag als Re­ak­ti­on auf einen Me­di­en­be­richt öf­fent­lich ge­macht. Da viele ak­tu­el­le Ge­set­zes­vor­ha­ben noch nicht be­rück­sich­tigt seien, hält das Mi­nis­te­ri­um die Aus­sa­ge­kraft für "sehr be­grenzt".  |  mehr...

bmu.de

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Regeln zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig

Die Re­ge­lun­gen, mit denen Meck­len­burg-Vor­pom­mern das Bun­des­teil­ha­be­ge­setz aus­führt, sind zum Teil ver­fas­sungs­wid­rig. Dies hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwei­er kreis­frei­er Städ­te und eines Land­krei­ses ent­schie­den. Die Re­ge­lun­gen leg­ten dem Aus­gleich für Mehr­be­las­tun­gen, die kreis­frei­en Städ­ten und Land­krei­sen für die ihnen auf­er­leg­te bes­se­re Ein­be­zie­hung von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen ent­ste­hen, keine trag­fä­hi­ge Pro­gno­se zu­grun­de.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/landesverfassungsgericht

Bundesregierung
Fluthilfefonds für Hochwasser-Regionen

Von der Flut­ka­ta­stro­phe be­trof­fe­ne Re­gio­nen be­kom­men fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung. Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute die For­mu­lie­rungs­hil­fe für die Er­rich­tung eines Son­der­ver­mö­gens "Auf­bau­hil­fe 2021" und zur Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze (Auf­bau­hil­fe­ge­setz 2021) be­schlos­sen. Pro­fi­tie­ren sol­len unter an­de­rem ge­schä­dig­te Pri­vat­haus­hal­te und Un­ter­neh­men. Au­ßer­dem soll das Son­der­ver­mö­gen zur Wie­der­her­stel­lung der zer­stör­ten In­fra­struk­tur ein­ge­setzt wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesregierung
Regierung bittet Bundestag um Zustimmung zu militärischer Evakuierung aus Afghanistan

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ein­satz be­waff­ne­ter Streit­kräf­te zur Eva­ku­ie­rung aus Af­gha­ni­stan be­stä­tigt. Mit heu­ti­gem An­trag bit­tet sie um Zu­stim­mung des Bun­des­tags zur Ent­sen­dung ers­ter Ein­satz­kräf­te am 16.08.2021 und dem damit be­reits be­gon­ne­nen Ein­satz zur Eva­ku­ie­rung deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, Per­so­nal der in­ter­na­tio­na­len Ge­mein­schaft und de­si­gnier­ter Per­so­nen aus Af­gha­ni­stan. Es geht um den Ein­satz von bis zu 600 Sol­da­ten.  |  mehr...

bundesregierung.de

VG Hamburg
Brautpaar kippt Tanzverbot für Hochzeitsfeier

Ein Ham­bur­ger Braut­paar hat sich er­folg­reich gegen das in der Co­ro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung ge­re­gel­te und auch für pri­va­te Fei­er­lich­kei­ten in Ver­an­stal­tungs­räu­men gel­ten­de Tanz­ver­bot ge­wandt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg gab am Diens­tag dem Eil­an­trag der künf­ti­gen Ehe­leu­te statt. Nach An­sicht des Ge­richts geht von der ge­plan­ten Hoch­zeits­fei­er ein der­art nied­ri­ges In­fek­ti­ons­ri­si­ko aus, dass das ab­so­lu­te Tanz­ver­bot nicht ge­recht­fer­tigt ist.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

BVerwG
Keine längere Dublin-Überstellungsfrist bei bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Be­folgt ein Asyl­an­trag­stel­ler eine Auf­for­de­rung nicht, sich zu einem be­stimm­ten Ter­min zur zwangs­wei­sen Über­stel­lung in den für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zu­stän­di­gen EU-Mit­glied­staat ein­zu­fin­den (Selbst­ge­stel­lung), folgt al­lein hier­aus kein "Flüch­tig­sein" im Sinne der Dub­lin III-VO, so­dass dies keine Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist auf 18 Mo­na­te recht­fer­tigt. Dies stellt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig

Die Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steu­er­erstat­tun­gen ist ver­fas­sungs­wid­rig, so­weit der Zins­be­rech­nung für Ver­zin­sungs­zeit­räu­me ab 2014 ein Zins­satz von mo­nat­lich 0,5% zu­grun­de ge­legt wird. Der ty­pi­sier­te Zins­satz von jähr­lich 6% sei spä­tes­tens seit dem Jahr 2014 "evi­dent rea­li­täts­fern", ur­teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Denn nach dem Aus­bruch der Fi­nanz­kri­se im Jahr 2008 habe sich ein struk­tu­rel­les Nied­rig­zins­ni­veau ent­wi­ckelt. Laut BVerfG bleibt das bis­he­ri­ge Recht für bis ein­schlie­ß­lich in das Jahr 2018 fal­len­de Ver­zin­sungs­zeit­räu­me wei­ter an­wend­bar, da­nach nicht mehr. Bis Ende Juli 2022 muss der Ge­setz­ge­ber eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Neu­re­ge­lung tref­fen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BSG
Krankenkasse muss teure Auslandsbehandlung nicht bezahlen

Eine quer­schnitts­ge­lähm­te Frau kann die Aus­ga­ben von über 100.000 Euro für ihre Teil­nah­me an einem "Pro­ject Walk"-Trai­ning in den USA nicht von ihrer Kran­ken­kas­se zu­rück­ver­lan­gen. Nach An­sicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ent­sprach diese Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me nicht dem bis­he­ri­gen Stand der Wis­sen­schaft. Auch habe sich die Ver­si­cher­te vor­zei­tig auf diese Be­hand­lung fest­ge­legt.  |  mehr...

bsg.bund.de

DJV
Journalisten kritisieren geplante Handy-Überwachung durch Apple

Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten aus Deutsch­land, Ös­ter­reich und der Schweiz pro­tes­tie­ren gegen eine An­kün­di­gung des Apple-Kon­zerns, Mo­bil­te­le­fo­ne künf­tig auch lokal über­wa­chen zu wol­len. Sie hal­ten dies für einen Ver­stoß gegen die Pres­se­frei­heit und for­dern die EU-Kom­mis­si­on, die In­nen­mi­nis­ter sowie Da­ten­schutz­be­auf­trag­te auf, gegen diese Pläne vor­zu­ge­hen. Dies be­rich­te­te ges­tern der Deut­sche Jour­na­lis­ten­ver­band (DJV).   |  mehr...

djv.de

Beck-Aktuell
Masse der Corona-Eilanträge ist in Karlsruhe erfolglos geblieben

Die Frei­heits­be­schrän­kun­gen in der Co­ro­na-Pan­de­mie hat­ten eine An­trags- und Kla­ge­flut aus­ge­löst. In­zwi­schen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die bei ihm auf­ge­schla­ge­nen Ver­fah­ren weit­ge­hend be­ar­bei­tet: Dem­nach waren bis Ende Juli 124 reine Eil­an­trä­ge ein­ge­gan­gen. Davon wur­den alle außer einem be­reits be­schie­den. 121 die­ser Eil­an­trä­ge wur­den ab­ge­lehnt oder er­le­dig­ten sich an­der­wei­tig. Nur in zwei Fäl­len hat­ten die Klä­ger Er­folg.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH Berlin
Berliner Senat durfte Kostenschätzung zu "Deutsche Wohnen und Co enteignen" abgeben

Die Senat der Stadt Ber­lin hat in einer amt­li­chen Mit­tei­lung zum ge­plan­ten Volks­ent­scheid der In­itia­ti­ve "Deut­sche Woh­nen und Co ent­eig­nen" eine Kos­ten­schät­zung ver­öf­fent­licht. Nach Be­schlüs­sen des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Ber­lin ver­stö­ßt diese nicht gegen das Sach­lich­keits­ge­bot. Mit dem Volks­ent­scheid möch­te die In­itia­ti­ve die Ver­ge­sell­schaf­tung pri­va­ter Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten er­rei­chen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof

Beck-Aktuell
Kabinett will Mandat für Evakuierungseinsatz am Mittwoch vorlegen

Die Bun­des­re­gie­rung will am kom­men­den Mitt­woch in der Ka­bi­netts­sit­zung das Man­dat für den Eva­ku­ie­rungs­ein­satz der Bun­des­wehr in Af­gha­ni­stan be­schlie­ßen. In der dar­auf­fol­gen­den Woche soll dann der Bun­des­tag dar­über be­ra­ten und ent­schei­den. Dar­über in­for­mier­te Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) am Sonn­tag­abend die Vor­sit­zen­den der Bun­des­tags­frak­tio­nen in einem Te­le­fo­nat, wie die Deut­sche Pres­se-Agen­tur aus Teil­neh­mer­krei­sen er­fuhr.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
SARS-CoV-2: Förderschülerin darf Schuljahr wiederholen

Auch einer Schü­le­rin mit son­der­päd­ago­gi­schem För­der­be­darf im Be­reich "Geis­ti­ge Ent­wick­lung" muss es mög­lich sein, die Ab­schluss­stu­fe wegen des im Schul­jahr 2020/2021 pan­de­mie­be­ding­ten Un­ter­richts­aus­falls vor­läu­fig wei­ter zu be­su­chen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin unter Ver­weis auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Be­hin­de­rung ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Stuttgart
Weinsberger Bürgermeisterwahl ungültig

Wegen Ver­stö­ßen gegen den Gleich­heits­satz bei der Wahl­wer­bung im öf­fent­li­chen Raum ist die Bür­ger­meis­ter­wahl in Weins­berg vom 02.02.2020 für un­gül­tig zu er­klä­ren. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den und damit der Klage eines Wahl­be­wer­bers statt­ge­ge­ben. Es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich die Ver­stö­ße in Ku­mu­la­ti­on auf das Wahl­er­geb­nis aus­ge­wirkt hät­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
BVerfG lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab

Die Bun­des­tags­wahl am 26.09.2021 kann nach dem von Union und SPD neu be­schlos­se­nen Wahl­recht statt­fin­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wies einen Eil­an­trag ab, mit dem die FDP-, Grü­nen- und Linke-Ab­ge­ord­ne­ten die Än­de­run­gen mit so­for­ti­ger Wir­kung kip­pen woll­ten. Wie das Ge­richt in Karls­ru­he am Frei­tag mit­teil­te, will es die Re­form aber im Haupt­ver­fah­ren genau prü­fen, die Rich­te­rin­nen und Rich­ter sehen mög­li­cher­wei­se pro­ble­ma­ti­sche Punk­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Klima, Pflege und Schulden – Welche Aufgaben erbt die neue Regierung?

Offen ist, wel­che Par­tei­en nach der Bun­des­tags­wahl am 26. Sep­tem­ber die Bun­des­re­gie­rung bil­den. Si­cher ist je­doch, dass das künf­ti­ge Bünd­nis eine Reihe un­er­le­dig­ter Auf­ga­ben von der gro­ßen Ko­ali­ti­on erben wird. Jen­seits der Co­ro­na-Pan­de­mie, bei der die wei­te­re Ent­wick­lung schwer ab­seh­bar ist, hat die Deut­sche Pres­se-Agen­tur die wich­tigs­ten Pro­blem­fel­der zu­sam­men­ge­stellt: dazu ge­hö­ren unter an­de­rem die The­men Klima, Pfle­ge und Staats­schul­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMI
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Wegen der dra­ma­ti­schen Ver­schlech­te­rung der Si­cher­heits­la­ge in Af­gha­ni­stan schiebt Deutsch­land vor­erst keine ab­ge­lehn­ten Asyl­be­wer­ber mehr dort­hin ab. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter habe ent­schie­den, Ab­schie­bun­gen nach Af­gha­ni­stan zu­nächst aus­zu­set­zen, sagte ein Spre­cher des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums am Mitt­woch in Ber­lin. Eine in der ver­gan­ge­nen Woche ver­scho­be­ne Ab­schie­bung von sechs Af­gha­nen wird zu­nächst nicht mehr nach­ge­holt.  |  mehr...

bmi.bund.de

BVerfG
AfD-Eilanträge zur Vizepräsidenten-Wahl im Bundestag erfolglos

Die AfD ist in dem Streit um einen Vi­ze­prä­si­den­ten-Pos­ten im Bun­des­tag mit zwei Eil­an­trä­gen ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­ach­te­te so­wohl den An­trag der AfD-Frak­ti­on als auch den eines AfD-Ab­ge­ord­ne­ten im Bun­des­tag als un­zu­läs­sig. Die An­trä­ge seien je­weils auf Rechts­fol­gen ge­rich­tet, die im Or­gan­streit­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht er­reicht wer­den könn­ten. Über die Haupt­sa­chen ist noch nicht ent­schie­den.   |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Corona-Schnelltests ab 11. Oktober nicht mehr generell gratis

Der Bund wird ab dem 11.10.2021 nicht mehr die Kos­ten für Co­ro­na-Schnell­tests für alle Bür­ger über­neh­men. Wer sich nicht imp­fen lässt und zum Bei­spiel für einen Re­stau­rant­be­such einen ne­ga­ti­ven Test braucht, muss die­sen dann selbst be­zah­len. Aus­nah­men gel­ten nach einem Be­schluss von Bund und Län­dern vom Diens­tag für Per­so­nen, die nicht ge­impft wer­den kön­nen oder für die es keine all­ge­mei­ne Impf­emp­feh­lung gibt. Das seien ins­be­son­de­re Schwan­ge­re und Kin­der und Ju­gend­li­che unter 18 Jah­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Freiburg
Freiburger OB durfte Ratsmitglied “eingeschränktes Demokratieverständnis“ unterstellen

Die Äu­ße­rung des Frei­bur­ger Ober­bür­ger­meis­ters in einer Ge­mein­de­rats­sit­zung, mit der er ge­gen­über einem Stadt­rat in Er­wi­de­rung auf des­sen Re­de­bei­trag äu­ßer­te “Das ist scha­de, dass Sie das nicht ver­ste­hen, aber viel­leicht hängt das auch am ein­ge­schränk­ten De­mo­kra­tie­ver­ständ­nis.“, hielt sich in den von den Mit­glie­dern des Ge­mein­de­rats ein­zu­hal­ten­den Gren­zen einer kom­mu­nal­po­li­ti­schen De­bat­te. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
Amri-Untersuchungsausschuss veröffentlicht Abschlussbericht

Der is­la­mis­ti­sche At­ten­tä­ter Anis Amri war der Po­li­zei be­reits vor sei­nem An­schlag Ende 2016 gut be­kannt. Er stand zeit­wei­se unter in­ten­si­ver Be­ob­ach­tung. Ges­tern hat der Un­ter­su­chungs­aus­schuss des Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­hau­ses sei­nen Ab­schluss­be­richt ver­öf­fent­licht. "Nur durch zahl­rei­che Feh­ler in ver­schie­de­nen Si­cher­heits­be­hör­den in Ber­lin wie auch im Bund ist der is­la­mis­ti­sche Ter­ror­an­schlag auf den Ber­li­ner Weih­nachts­markt 2016 erst mög­lich ge­wor­den", so das Fazit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMU
Bericht des Weltklimarats vorgestellt

Um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) und For­schungs­mi­nis­te­rin Anja Kar­lic­zek (CDU) haben heute den Be­richt des Welt­kli­ma­ra­tes vor­ge­stellt. Der Be­richt zeich­ne einen men­schen­ge­mach­ten, vor­an­schrei­ten­den Kli­ma­wan­del mit künf­tig zu­neh­men­den Wet­ter­ex­tre­men. Um die Pa­ri­ser Kli­ma­zie­le noch er­rei­chen zu kön­nen, müss­ten laut Be­richt die glo­ba­len Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2050 auf Null sin­ken. Schul­ze mahnt ra­sches Han­deln an: Kli­ma­schutz sei eine über­le­bens­not­wen­di­ge Auf­ga­be.  |  mehr...

bmu.de

Beck-Aktuell
Stallumbauten für mehr Tierschutz sollen besser gefördert werden

Für den an­ge­streb­ten Umbau der Tier­hal­tung in Deutsch­land hin zu hö­he­ren Stan­dards kön­nen Land­wir­te auf bes­se­re För­der­mög­lich­kei­ten zäh­len. Bun­des­agrar­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner (CDU) sagte: "Wir haben in Brüs­sel er­reicht, dass die För­de­rung für Tier­wohl­stäl­le auf bis zu 80% der In­ves­ti­ti­ons­sum­me er­höht wer­den und län­ger als sie­ben Jahre lau­fen darf." Dies sei "ein ganz wich­ti­ger Punkt für die Ver­läss­lich­keit von In­ves­ti­tio­nen in bes­se­re Hal­tungs­be­din­gun­gen".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling

Kommt ein So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ger ins Ge­fäng­nis, so kann das So­zi­al­amt unter Um­stän­den ver­pflich­tet sein, die Miete wäh­rend der Haft­zeit wei­ter zu über­neh­men. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men im Fall eines Man­nes ent­schie­den, der wegen einer Per­sön­lich­keits­stö­rung be­son­ders auf eine Rück­kehr in eine ver­trau­te Woh­nung an­ge­wie­sen war. Es komme al­ler­dings immer auf den je­wei­li­gen Ein­zel­fall an, so die Rich­ter.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Gießen
Keine Übernahme in Polizeidienst nach rechten Chats

Ein Po­li­zei­an­wär­ter in Hes­sen, der sich an einer rech­ten Chat-Grup­pe be­tei­ligt und ein ras­sis­ti­sches Bild ver­sen­det hatte, ist zu Recht nicht in den Po­li­zei­dienst über­nom­men wor­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ent­schie­den und die Klage des Man­nes ab­ge­wie­sen. Es be­stün­den be­rech­tig­te Zwei­fel an des­sen cha­rak­ter­li­cher Eig­nung.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-gießen

VGH Mannheim
Konstanz: Nächtliches Musikverbot bestätigt, Spielverbot außer Vollzug

Wäh­rend das nächt­li­che Mu­sik­ver­bot in der Po­li­zei­ver­ord­nung der Stadt Kon­stanz in Voll­zug bleibt, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim das in der Ver­ord­nung eben­falls ent­hal­te­ne nächt­li­che Spiel­ver­bot in einem Nor­men­kon­trolleil­ver­fah­ren vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Es spre­che ei­ni­ges dafür, dass das Spiel­ver­bot zu weit ge­fasst sei, weil un­klar sei, wel­che Arten von Spie­len um­fasst sein sol­len.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

OVG Münster
Widerruf einer Erlaubnis zur Lotterievermittlung nach Beschwerden

Der Wi­der­ruf einer einem pri­va­ten Un­ter­neh­men er­teil­ten Er­laub­nis zur ge­werb­li­chen deutsch­land­wei­ten Ver­mitt­lung von Lot­te­ri­en hatte in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes Be­stand. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schied ges­tern, dass die Be­trof­fe­ne nicht die Ge­währ dafür biete, dass die Ver­mitt­lung ord­nungs­ge­mäß und nach­voll­zieh­bar durch­ge­führt werde. Der Wi­der­ruf er­folg­te nach zahl­rei­chen Be­schwer­den über Te­le­fon­ak­tio­nen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Landesliste der Saar-Grünen endgültig nicht zur Wahl zugelassen

Die Lan­des­lis­te der Grü­nen im Saar­land bleibt von der Bun­des­tags­wahl aus­ge­schlos­sen. Das hat der Bun­des­wahl­aus­schuss in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung in Ber­lin ent­schie­den. Er wies die Be­schwer­de der Grü­nen gegen eine vor­aus­ge­gan­ge­ne gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des Lan­des­wahl­aus­schus­ses zu­rück. Der Be­schluss hat zur Folge, dass die Grü­nen im Saar­land nicht mit der Zweit­stim­me ge­wählt wer­den kön­nen. Dies wird das bun­des­wei­te Zweit­stim­men­er­geb­nis schmä­lern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Schleswig
Erfolgloser Eilantrag gegen Corona-Impfungen an Schulen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat einen An­trag auf Er­lass einer einst­wei­li­gen An­ord­nung mit dem Ziel, die Durch­füh­rung von Imp­fun­gen von Schü­le­rin­nen und Schü­lern an den Gym­na­si­en und Ge­mein­schafts­schu­len des Lan­des zu un­ter­las­sen, als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt. Der An­trag­stel­le­rin, mut­ma­ß­lich die Mut­ter eines be­trof­fe­nen Kin­des, fehle be­reits die er­for­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis. Ins­be­son­de­re sei das El­tern­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht be­trof­fen.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

BVerfG
BVerfG hebt Rundfunkbeitrag bis zu einer Neuregelung auf 18,36 Euro an

Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass das Land Sach­sen-An­halt durch das Un­ter­las­sen sei­ner Zu­stim­mung zum Ers­ten Me­di­en­än­de­rungs­staats­ver­trag die Rund­funk­frei­heit der öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten aus Ar­ti­kel 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt hat. Die Be­stim­mun­gen mit der darin vor­ge­se­he­nen An­pas­sung des Rund­funk­bei­trags gel­ten bis zu einer Neu­re­ge­lung vor­läu­fig mit Wir­kung vom 20.07.2021.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugt aufnehmen

Eine ka­tho­li­sche Grund­schu­le darf bei der Ein­schu­lung ka­tho­li­sche Kin­der be­vor­zugt auf­neh­men. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat seine Recht­spre­chung be­kräf­tigt, wo­nach der lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­rang be­kennt­nis­an­ge­hö­ri­ger Kin­der beim Zu­gang zu Be­kennt­nis­schu­len mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Die Be­schwer­de eines Jun­gen aus Dat­teln blieb damit er­folg­los.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VGH Mannheim
Keine Genehmigung für Schule nach "Uracher Plan"

Eine auf Grund­la­ge des re­form­päd­ago­gi­schen Kon­zepts des "Ura­cher Plans" be­trie­be­ne Schu­le er­füllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Ge­neh­mi­gung des Be­triebs als pri­va­te Er­satz­schu­le. Dies geht aus einer heute be­kannt ge­wor­de­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim her­vor. Nach dem Ura­cher Plan fin­det der Gro­ß­teil des Un­ter­richts nicht in der Schu­le. Statt­des­sen ler­nen die Kin­der über­wie­gend von zu Hause aus.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Wiesbaden
Islamunterricht an hessischen Schulen: Land muss weiter mit DITIB kooperieren

Der Ver­ein Is­la­mi­sche Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft DITIB Hes­sen hat An­spruch dar­auf, dass an Schu­len in Hes­sen in Ko­ope­ra­ti­on mit ihm is­la­mi­scher Re­li­gi­ons­un­ter­richt statt­fin­det. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den im Juli ent­schie­den und nun die aus­führ­li­che schrift­li­che Ur­teils­be­grün­dung vor­ge­legt. Für die Aus­set­zung des be­kennt­nis­ori­en­tier­ten Is­lam­un­ter­richts in Ko­ope­ra­ti­on mit DITIB hat es da­nach keine Rechts­grund­la­ge ge­ge­ben.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

Beck-Aktuell
Neue Verordnung erschwert in Berlin Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Die Um­wand­lung von Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen wird in Ber­lin künf­tig schwie­ri­ger. Der Senat be­schloss am Diens­tag eine ent­spre­chen­de Neu­re­ge­lung. Über die Rechts­ver­ord­nung wird das Land Ber­lin als ein Ge­biet mit einem an­ge­spann­ten Woh­nungs­markt be­stimmt. Die Ge­neh­mi­gungs­pflicht für die Um­wand­lung von Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen in be­stehen­den Wohn­ge­bäu­den ab fünf Woh­nun­gen gilt damit nun­mehr stadt­weit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Behörde muss Hundehalter Namen von Hinweisgebern nicht mitteilen

Ein Hun­de­hal­ter hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die Ord­nungs­be­hör­de einer Kom­mu­ne ihm die Namen der Per­so­nen mit­teilt, die sich zuvor über sei­nen Hund be­schwert hat­ten. Dies geht aus einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße her­vor. Die Namen un­ter­lä­gen als per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten einem be­son­de­ren Schutz, ent­schied das Ge­richt. Zudem würde die Ar­beit der Ord­nungs­be­hör­de bei Be­kannt­ga­be der An­zei­gen­den be­ein­träch­tigt.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

OVG Lüneburg
In Niedersachsen vorerst auch bei Inzidenz von über 10 keine Schließung von Bars und Clubs mehr

Die in § 9 Abs. 5 der ak­tu­el­len Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung ge­re­gel­te Schlie­ßung von Dis­ko­the­ken, Clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ab einer Sie­ben-Tage-In­zi­denz von mehr als 10 ist einst­wei­lig außer Voll­zug ge­setzt. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg hat heute dem Eil­an­trag eines Shi­sha-Bar-Be­trei­bers statt­ge­ge­ben, weil die Re­ge­lung an­ge­sichts der ver­än­der­ten Pan­de­mie­ent­wick­lung keine not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me mehr dar­stel­le.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Köln
Polizei darf Videoüberwachung am Kölner Ebertplatz fortsetzen

Die Po­li­zei in Köln muss die Vi­deo­über­wa­chung des Ebert­plat­zes vor­erst nicht ein­stel­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit einem am Frei­tag be­kannt ge­ge­be­nen Be­schluss ent­schie­den und den Eil­an­trag eines Köl­ners im We­sent­li­chen ab­ge­lehnt. Die damit ein­her­ge­hen­de Be­ein­träch­ti­gung sei durch das über­wie­gen­de öf­fent­li­che In­ter­es­se an der Ver­hin­de­rung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten der Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät ge­recht­fer­tigt, so das Ge­richt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BMI
Waffenrecht: Übergangsfrist endet am 1. September

Per­so­nen, die durch die Waf­fen­rechts­re­form 2020 ver­bo­te­ne oder unter Er­laub­nis­pflicht ge­stell­te Schuss­waf­fen, Waf­fen­tei­le und Ma­ga­zi­ne be­sit­zen, kön­nen diese noch bis zum 01.09.2021 ab­ge­ben oder ihren Be­sitz durch An­zei­ge bei der Waf­fen­be­hör­de le­ga­li­sie­ren. Dar­auf weist das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um heute in einer Pres­se­mit­tei­lung hin.  |  mehr...

bmi.bund.de

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Kulturgutschutzregelungen erfolglos

Meh­re­re Kunst- und An­ti­qui­tä­ten­händ­ler be­zie­hungs­wei­se Auk­ti­ons­häu­ser sind mit Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Re­ge­lun­gen des am 06.08.2016 in Kraft ge­tre­te­nen Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, weil es an der not­wen­di­gen vor­he­ri­gen fach­ge­richt­li­chen Klä­rung fehle und des­halb die Sub­si­dia­ri­täts­an­for­de­run­gen nicht er­füllt seien.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Afghanische Asylbewerber zunehmend vor Gericht erfolgreich

Asyl­be­wer­ber aus Af­gha­ni­stan sind bei ihren Kla­gen vor deut­schen Ge­rich­ten zu­neh­mend er­folg­reich. In 3.203 von ins­ge­samt 4.212 in­halt­li­chen Ent­schei­dun­gen zwi­schen Ja­nu­ar und Mai des lau­fen­den Jah­res er­hiel­ten die Klä­ger hier­zu­lan­de Schutz. 1.009 Kla­gen wur­den ab­ge­wie­sen. Das geht aus einer der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­lie­gen­den Aus­kunft des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums an die Lin­ken-Ab­ge­ord­ne­te Ulla Jel­pke her­vor.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Schleswig
Quarantäneanordnung gegenüber Sitznachbarin bestätigt

Gegen eine Schü­le­rin, die im Un­ter­richt in der Sitz­rei­he vor einer mit Covid in­fi­zier­ten Per­son saß, darf eine 14-tä­gi­ge Qua­ran­tä­ne an­ge­ord­net wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat es im kon­kre­ten Fall am Don­ners­tag ab­ge­lehnt, die auf­schie­ben­de Wir­kung des da­ge­gen ge­rich­te­ten Wi­der­spruchs an­zu­ord­nen. Der zwar schwer­wie­gen­de, aber zeit­lich be­fris­te­te Ein­griff in die Grund­rech­te der Schü­le­rin sei ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/VG/Verwaltungsgericht

EU-Kommission
Neue Regeln für Visa-Informationssystem in Kraft

Heute sind die neuen Re­geln zur Mo­der­ni­sie­rung des Visa-In­for­ma­ti­ons­sys­tems (VIS) in Kraft ge­tre­ten, die die in­ne­re Si­cher­heit er­hö­hen und das Grenz­ma­nage­ment ver­bes­sern sol­len. Dies teil­te die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on mit. Die Re­geln er­mög­li­chen gründ­li­che­re Prü­fun­gen des Hin­ter­grunds von Per­so­nen, die ein Visum oder einen Auf­ent­halts­ti­tel be­an­tra­gen, sowie einen bes­se­ren In­for­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den Mit­glied­staa­ten über die In­ha­ber sol­cher Do­ku­men­te.  |  mehr...

ec.europa.eu

BMVI
Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer

Öf­fent­li­che Stra­ßen­fahr­zeu­ge wer­den sau­be­rer. Ab heute gel­ten bei Aus­schrei­bun­gen und Ver­ga­ben neue ver­bind­li­che Vor­ga­ben zum Kli­ma­schutz und zur Luft­rein­hal­tung. Damit habe man eu­ro­päi­sche Vor­ga­ben um­ge­setzt, teilt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr und di­gi­ta­le In­fra­struk­tur (BMVI) mit. Diese seien bis Ende 2025 be­zie­hungs­wei­se bis Ende 2030 ein­zu­hal­ten. Die öf­fent­li­che Hand müsse nun einen fes­ten Teil ihrer Flot­ten emis­si­ons­arm oder emis­si­ons­frei be­schaf­fen.   |  mehr...

bmvi.de

BVerwG
BVerwG: Richter Peter Wysk im Ruhestand, Stefan Sinner neuer Richter

Der Bun­des­ver­wal­tungs­rich­ter Peter Wysk ist nach mehr als elf­jäh­ri­ger Tä­tig­keit am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt seit heute im Ru­he­stand, wie das Ge­richt mit­teil­te. Er hatte seit Ok­to­ber 2009 dem 3. Re­vi­si­ons­se­nat an­ge­hört. In die­sem Senat ist nun eben­falls seit heute Ste­fan Sin­ner neuer BVer­wG-Rich­ter.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger

Ein Wahl­ver­tei­di­ger kann als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­ge­ord­net wer­den, wenn er sein ge­gen­wär­ti­ges Man­dat für den Fall der Bei­ord­nung nie­der­ge­legt hat. Damit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Un­zu­läs­sig­keit be­ding­ter Pflicht­ver­tei­di­gungs­an­trä­ge auf­ge­ge­ben. Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers müsse aber ge­bo­ten sein. Dies sei etwa der Fall, wenn einem Sol­da­ten die Ab­erken­nung sei­nes Ru­he­ge­halts drohe.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Transgender-Frau Tessa Ganserer muss mit Männername auf Wahlzettel

Die Trans­gen­der-Frau Tessa Gan­se­rer (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) wird zur Bun­des­tags­wahl 2021 unter ihrem Ge­burts­na­men Mar­kus Gan­se­rer auf dem Wahl­zet­tel er­schei­nen. Ihr weib­li­cher Vor­na­me Tessa wird in Klam­mern ste­hen. Das hat der baye­ri­sche Lan­des­wahl­aus­schuss am Frei­tag be­schlos­sen, wie eine Spre­che­rin des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes in Fürth be­stä­tig­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus Asyl-Urteil zu Italien

Wenn Asyl­be­wer­ber und an­er­kann­te Flücht­lin­ge nicht mehr nach Grie­chen­land und Ita­li­en zu­rück­ge­schickt wer­den kön­nen, muss sich in der eu­ro­päi­schen Asyl­po­li­tik nach An­sicht von CDU-In­nen­po­li­ti­ker Ma­thi­as Mid­del­berg Grund­le­gen­des än­dern. "Es ist nicht hin­nehm­bar, dass nach Grie­chen­land nun an­schei­nend der zwei­te EU-Mit­glied­staat nicht mehr sei­nen Ver­pflich­tun­gen zur an­ge­mes­se­nen Ver­sor­gung von Schutz­be­rech­tig­ten nach­kommt", sagte der in­nen­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons­frak­ti­on der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Landes-Wahllisten der Saar-Grünen und der Bremer AfD abgelehnt

Die Grü­nen und die AfD sind bei der Zu­las­sung zur Bun­des­tags­wahl in zwei Län­dern vor­erst ge­schei­tert. Im Saar­land lehn­te der Lan­des­wahl­aus­schuss die Liste der Grü­nen ab; in Bre­men ließ der dor­ti­ge Aus­schuss die der AfD nicht zu. Das würde be­deu­ten, dass die Par­tei­en dort je­weils nicht ge­wählt wer­den könn­ten. Beide Lan­des­par­tei­en kün­dig­ten um­ge­hend Be­schwer­de beim Bun­des­wahl­aus­schuss an.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Berlin-Brandenburg
Verbote von vier Versammlungen in Berlin bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ins­ge­samt vier Ver­bo­te von Ver­samm­lun­gen, die am Wo­chen­en­de in Ber­lin hät­ten statt­fin­den sol­len, im Vor­feld be­stä­tigt. Es ging um die Ver­samm­lun­gen "Frei­schaf­fen­de Künst­ler für künst­le­ri­sche Frei­heit", "Das Jahr der Frei­heit und des Frie­dens – Das Leben nach der Pan­de­mie", "Für Frie­den, Frei­heit und Grund­rech­te" und "Unser Weg zum fried­li­chen Wohl­stand für alle". Die Be­schlüs­se des OVG sind je­weils un­an­fecht­bar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

EuG
Katalanische Separatisten sind vorerst wieder ohne Immunität

Der frü­he­re ka­ta­la­ni­sche Re­gie­rungs­chef Carles Pu­ig­de­mont und zwei wei­te­re ka­ta­la­ni­sche EU-Ab­ge­ord­ne­te haben im Kampf um den Er­halt ihrer par­la­men­ta­ri­schen Im­mu­ni­tät eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Der Vi­ze­prä­si­dent des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union wies am Frei­tag einen An­trag auf eine einst­wei­li­ge An­ord­nung zur Wie­der­her­stel­lung der Im­mu­ni­tät zu­rück. Er hielt damit nicht an einer vor­läu­fi­gen An­ord­nung fest, mit der er am 2. Juni die vom EU-Par­la­ment be­schlos­se­ne Auf­he­bung der Im­mu­ni­tät der drei Se­pa­ra­tis­ten vor­läu­fig aus­ge­setzt hatte.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Lüneburg
Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 öffnen

Sau­nen in Nie­der­sach­sen dür­fen vor­erst auch bei einer 7-Tage-In­zi­denz zwi­schen 35 und 50 ge­öff­net blei­ben. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit einem heute er­gan­ge­nen Eil­be­schluss klar­ge­stellt. Die ent­spre­chen­de Re­ge­lung in der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung zu einer Schlie­ßung wurde außer Voll­zug ge­setzt. Es han­de­le sich um keine not­wen­di­ge In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­me, so das OVG.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im Juli und August

Wie die Bun­des­re­gie­rung jetzt mit­teil­te, sind im Juli zahl­rei­che Neu­re­ge­lun­gen in Kraft ge­tre­ten. Für den Monat Au­gust sind wei­te­re Än­de­run­gen vor­ge­se­hen. Die Co­ro­na-Ein­rei­se­ver­ord­nung wird an­ge­passt und au­ßer­dem gibt es Än­de­run­gen für die Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung, den Ver­fas­sungs­schutz, beim Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter und im En­er­gie­be­reich. Fa­mi­li­en mit ge­rin­gem Ein­kom­men er­hal­ten im Au­gust einen Kin­der­frei­zeit­bo­nus.  |  mehr...

bundesregierung.de

Statistisches Bundesamt
Neue Plattform informiert über Datenbestände der Verwaltungen

Die neue Ver­wal­tungs­da­ten-In­for­ma­ti­ons­platt­form (VIP) des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes (De­sta­tis) ist ge­star­tet. Die Be­hör­de will damit einen Über­blick über die Da­ten­in­fra­struk­tur und Da­ten­be­stän­de der Ver­wal­tun­gen geben und weit­rei­chen­de Re­cher­che­mög­lich­kei­ten schaf­fen. Es soll unter an­de­rem Ant­wor­ten auf die Fra­gen geben, wer wel­che Daten in den öf­fent­li­chen Ver­wal­tun­gen Deutsch­lands hält, wel­chen In­for­ma­ti­ons­wert sie haben und wer dar­auf zu­grei­fen kann.  |  mehr...

https://www.verwaltungsdaten-informationsplattform.de/DE/Home/home_node.html

VG Koblenz
Harley-Davidson durfte nach "Hells Angels"-Vereinsverbot sichergestellt werden

Im Zuge des Ver­bots des "Hells An­gels Mo­tor­rad­clubs Bonn" war die Si­cher­stel­lung einer Har­ley-Da­vid­son eines ehe­ma­li­gen Ver­eins­mit­glieds zu­läs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit einem heute be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil klar­ge­stellt. Nach An­sicht des Ge­richts gibt es ob­jek­ti­ve An­halts­punk­te dafür, dass das Mo­tor­rad zur För­de­rung der straf­rechts­wid­ri­gen Be­stre­bun­gen des ver­bo­te­nen Ver­eins be­stimmt ge­we­sen ist.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerfG
Keine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug bei entgegenstehender Patientenverfügung

Eine im Ma­ß­re­gel­voll­zug un­ter­ge­brach­te Per­son darf nicht zu ihrem ei­ge­nen Schutz zwangs­be­han­delt wer­den, wenn sie die Be­hand­lung im Zu­stand der Ein­sichts­fä­hig­keit durch eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung wirk­sam aus­ge­schlos­sen hat. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Der Staat dürfe sich dann nicht unter Be­ru­fung auf staat­li­che Schutz­pflich­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG über diese Dis­po­si­ti­on hin­weg­set­zen. Eine mög­li­che Recht­fer­ti­gung zum Schutz an­de­rer Per­so­nen in der Ein­rich­tung blei­be davon aber un­be­rührt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BMJV
Mobile Alarmgeräte für die niedersächsische Justiz

Die Jus­tiz in Nie­der­sach­sen stat­tet ihre Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter "im Au­ßen­dienst" künf­tig mit mo­bi­len Alarm­ge­rä­ten aus. Damit soll dem zu­neh­mend rauen Klima be­geg­net wer­den, dem die Mit­ar­bei­ter teil­wei­se aus­ge­setzt sind. Ge­dacht sind die Alarm­sys­te­me ins­be­son­de­re für Ge­richts­voll­zie­her, Be­treu­ungs­rich­ter sowie Be­schäf­tig­te des Am­bu­lan­ten Jus­tiz­so­zi­al­diens­tes wie bei­spiels­wei­se Be­wäh­rungs­hel­fer.  |  mehr...

bmjv.de

BVerwG
Freizeitausgleich und Urlaubsabgeltung für Beamte

In meh­re­ren am 29.07.2021 ver­öf­fent­lich­ten Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Fra­gen des Frei­zeit­aus­gleichs und der Ur­laubs­ab­gel­tung für Be­am­te ent­schie­den. In drei Ent­schei­dun­gen zum G-7-Gip­fel 2015 und der Bil­der­berg-Kon­fe­renz wer­te­ten die Rich­ter die streng re­gle­men­tier­ten Ru­he­zei­ten ein­ge­setz­ter Po­li­zei­be­am­ter als Be­reit­schafts­dienst. In einem wei­te­ren Fall ver­sag­ten sie eine Ur­laubs­ab­gel­tung, da für das be­tref­fen­de Jahr be­reits der Min­dest­ur­laub ge­nom­men wor­den war.  |  mehr...

bverwg.de

LSG Hessen
Berufskrankheit kann durch Kombinationsbelastung entstehen

Die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft muss nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Hes­sen die LWS-Er­kran­kung eines Mit­glieds als Be­rufs­krank­heit an­er­ken­nen. Der Be­trof­fe­ne hatte in meh­re­ren An­stel­lun­gen ver­schie­de­ne Be­las­tun­gen durch Ganz­kör­per­schwin­gun­gen ei­ner­seits und schwe­res Heben und Tra­gen von Las­ten an­de­rer­seits er­lit­ten. Die Be­rech­nung einer Kom­bi­na­ti­ons­be­las­tung sei dann für die An­er­ken­nung ma­ß­geb­lich.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt


Streit um Münchner Stadtportal steuert auf den BGH zu

Ein Streit von Münch­ner Zei­tungs­ver­la­gen mit der Lan­des­haupt­stadt um die In­hal­te des städ­ti­schen In­ter­net­por­tals wird vor­aus­sicht­lich vor dem Bun­des­ge­richts­hof lan­den. Dabei geht es um die Frage, ob die Web­sei­te "mu­en­chen.de" das Gebot der Staats­fer­ne der Me­di­en aus­rei­chend be­ach­tet oder den ört­li­chen Me­di­en un­er­laub­te Kon­kur­renz macht, und zwar so­wohl durch pres­se­ähn­li­che In­hal­te als auch durch ein Über­maß an Wer­bung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMWi
Mehr Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder "Duldungspflicht"

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er hat für mehr So­lar­dä­cher in Deutsch­land In­ves­ti­ti­ons­vor­schüs­se oder eine "Dul­dungs­pflicht" der Ei­gen­tü­mer für In­stal­la­tio­nen durch Kom­mu­nen auf deren Dä­chern vor­ge­schla­gen. Es seien viel mehr So­lar­dä­cher als bis­her nötig, um die ver­schärf­ten Kli­ma­zie­le zu er­rei­chen, ob­wohl es schon hohe Aus­bau­zie­le gebe, sagte der CDU-Po­li­ti­ker der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

bmwi.de

OVG Münster
Keine Rücküberstellung von Geflüchteten nach Italien wegen Gefahr extremer materieller Not

Die Asyl­an­trä­ge eines in Ita­li­en an­er­kann­ten Schutz­be­rech­tig­ten aus So­ma­lia und eines Asyl­su­chen­den aus Mali, der zuvor in Ita­li­en einen Asyl­an­trag ge­stellt hatte, dür­fen nicht als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt wer­den, weil die ernst­haf­te Ge­fahr be­steht, dass sie im Fall ihrer Rück­über­stel­lung dort­hin ihre ele­men­tars­ten Be­dürf­nis­se für einen län­ge­ren Zeit­raum nicht be­frie­di­gen kön­nen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len durch zwei heute be­kannt ge­ge­be­ne Ur­tei­le ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

BVerwG
Keine Linienverkehrsgenehmigung ohne ausreichenden Schulverkehr

Die Er­tei­lung einer Li­ni­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung kann ver­sagt wer­den, wenn der be­an­trag­te Ver­kehr den An­for­de­run­gen des ein­schlä­gi­gen Nah­ver­kehrs­plans zum Schul­ver­kehr nicht ent­spricht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den. Das kla­gen­de Un­ter­neh­men hatte in sei­nen Pla­nun­gen nicht alle not­wen­di­gen Heim­fahr­ten nach Be­en­di­gung des Nach­mit­tags­un­ter­richts an­ge­bo­ten.   |  mehr...

bverwg.de

OVG Berlin-Brandenburg
Webseite des Innenministeriums muss Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht erwähnen

Die De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung hat kei­nen An­spruch dar­auf, auf der In­ter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des In­nern, für Bau und Hei­mat er­wähnt zu wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt. Ein An­spruch auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG komme nicht in Be­tracht, weil die Stif­tung keine staat­li­che För­de­rung er­hal­te wie die an­de­ren auf der Web­sei­te ge­nann­ten Stif­tun­gen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Bundestag
Wissenschaftlicher Dienst hat Verfassungsbedenken gegen Autobahnreform

Der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­tags hat Be­den­ken, ob die Au­to­bahn­re­form von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter An­dre­as Scheu­er (CSU) mit dem Grund­ge­setz im Ein­klang steht. Das geht aus einem Gut­ach­ten des Diens­tes her­vor, über das zu­erst die "Augs­bur­ger All­ge­mei­ne" (Aus­ga­be von heute) be­rich­te­te. Kri­ti­siert wird vor allem, dass ent­ge­gen dem Re­form­ziel eine Misch­ver­wal­tung zwi­schen Bund und Län­dern ent­stan­den sei.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell


Bayer verliert US-Verfahren um Chemikalie PCB

ayer hat im US-Rechts­streit über die seit Jahr­zehn­ten ver­bo­te­ne Che­mi­ka­lie PCB eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Eine Ge­schwo­re­nen-Jury sprach in der Nacht zum Mitt­woch in Se­at­tle drei Leh­rern, die das Um­welt­gift für Hirn­schä­di­gun­gen ver­ant­wort­lich ma­chen, Scha­den­er­satz in Höhe von ins­ge­samt 185 Mil­lio­nen US-Dol­lar (157 Mil­lio­nen Euro) zu. Wie bei an­de­ren Rechts­fäl­len könn­te der zu­stän­di­ge Rich­ter die Summe noch sen­ken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
DKP erreicht vor BVerfG Anerkennung für Bundestagswahl

 

Mit einer Be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei (DKP) ihre An­er­ken­nung als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl er­reicht (Az.: 2 BvC 8/21). Nach­dem der Bun­des­wahl­aus­schuss An­fang Juli ent­schie­den hatte, wel­che Ver­ei­ni­gun­gen nach sei­ner Prü­fung als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei­en für die Wahl an­zu­er­ken­nen sind, hat­ten sich ins­ge­samt 20 Ver­ei­ni­gun­gen wegen ihrer Nicht­an­er­ken­nung an das BVerfG ge­wandt. In 19 Ver­fah­ren blie­ben die Be­schwer­den er­folg­los.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ges­tern Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für eine 380-kV-Frei­lei­tung von Neu­en­ha­gen nach Hen­nings­dorf durch Bir­ken­wer­der ab­ge­wie­sen. Feh­ler im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren hat es ver­neint. Ins­be­son­de­re ge­nüg­ten die für die Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung aus­ge­leg­ten Un­ter­la­gen, um die Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens genau zu er­ken­nen.  |  mehr...

bverwg.de

VG Trier
Winzer darf Sekt nicht ohne Folienumkleidung verkaufen

Einem Win­zer wurde der Ver­kauf von 1.300 Fla­schen Ries­ling Jahr­gangs­sekt un­ter­sagt, weil die Fla­schen nicht die nach der ein­schlä­gi­gen uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­be ge­for­der­te Fo­li­en­um­klei­dung be­sa­ßen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat nun die Klage gegen die Un­ter­sa­gung ab­ge­wie­sen. Die EU-Re­ge­lun­gen be­zweck­ten eben­so den Schutz des Ver­brau­chers vor Ir­re­füh­rung wie den Schutz der Schaum­wein­her­stel­ler im Sinn eines fai­ren Wett­be­werbs.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Dresden
Görlitz darf verändertes Kunstwerk "Kulisse" entfernen

Das Kunst­werk "Ku­lis­se" der Kon­zept­künst­le­rin B., das der­zeit im Rah­men der Platt­form "Gör­lit­zer ART 2021/2022" im öf­fent­li­chen Raum auf dem süd­li­chen Vor­platz der Stadt­hal­le auf­ge­stellt ist, darf von der Stadt Gör­litz ent­fernt wer­den. Dies ent­schied ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens. Die Künst­le­rin habe das Kunst­werk in sei­ner Aus­sa­ge ei­gen­mäch­tig ver­än­dert und so gegen ihren Ver­trag mit der Stadt ver­sto­ßen.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd

BGH
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg

Für Staats­haf­tungs­an­sprü­che gegen das Land Bran­den­burg gilt eine Aus­schluss­frist von drei Mo­na­ten nach der be­hörd­li­chen Ent­schei­dung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass ent­ge­gen dem Wort­laut "Un­ter­bre­chung" in der ein­schlä­gi­gen Norm des Lan­des­rechts die Ver­jäh­rung mit dem be­hörd­li­chen Vor­ver­fah­ren nicht er­neut be­ginnt, son­dern die BGB-Re­geln an­zu­wen­den sind.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Die Bun­des­agen­tur für Ar­beit muss vor der Ver­hän­gung einer Sperr­zeit wegen Ar­beits­ab­leh­nung eine voll­stän­di­ge Rechts­fol­gen­be­leh­rung er­tei­len. Dem sei nicht ge­nü­ge getan, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, wenn in der auf der Rück­sei­te eines Ver­mitt­lungs­vor­schlags ab­ge­druck­ten Be­leh­rung eine In­for­ma­ti­on über den Be­ginn der an­ge­droh­ten Sperr­zeit fehlt.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Hannover
Eilantrag gegen Corona-Quarantäne nach Disko-Besuch erfolglos

Wer sich, ohne gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impft oder von dem Virus ge­ne­sen zu sein, zeit­gleich mit einer in­fi­zier­ten Per­son ohne Mund-Nasen-Schutz in einer gut be­such­ten Dis­ko­thek auf­ge­hal­ten hat, muss eine be­hörd­lich an­ge­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne hin­neh­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat den Eil­an­trag eines 18-jäh­ri­gen gegen die An­ord­nung der häus­li­chen Ab­son­de­rung nach einem Dis­ko­be­such ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VGH München
Kneipen und Bars dürfen in Bayern vorerst auch wieder innen öffnen

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat heute die co­ro­na­be­ding­te Schlie­ßung der In­nen­räu­me rei­ner Schank­wirt­schaf­ten vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Damit war der Eil­an­trag einer Wir­tin aus Un­ter­fran­ken er­folg­reich. Eine un­ter­schied­li­che Be­hand­lung von Schank­wirt­schaf­ten wie Bars und Knei­pen zu Spei­se­wirt­schaf­ten ist nach An­sicht des Ge­richts mitt­ler­wei­le nicht mehr ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

vgh.bayern.de

VG Hannover
Gericht lehnt Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern ab

Die Eil­an­trä­ge von El­tern und ihren schul­pflich­ti­gen Kin­dern auf Aus­stat­tung nie­der­säch­si­scher Schu­len mit Raum­luft­fil­tern blei­ben er­folg­los. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am Don­ners­tag ent­schie­den. Zur Be­grün­dung ver­wies es unter an­de­rem auf ver­fah­rens­recht­li­che Grün­de. Auch wei­te­re An­trä­ge zu den nutz­ba­ren Sitz­plät­zen im Schul­bus und zur An­wend­bar­keit der SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung blie­ben ohne Er­folg.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VG Koblenz
"Hells Angels"-Vereinsgelände durfte sichergestellt werden

Das frü­he­re Ver­eins­ge­län­de des ver­bo­te­nen "Hells An­gels Mo­tor­rad­clubs Bonn" durf­te als Teil des Ver­eins­ver­mö­gens si­cher­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz heute ent­schie­den. Das Ge­richt sah es als un­pro­ble­ma­tisch an, dass das Ge­län­de im Pri­vat­ei­gen­tum Drit­ter ge­stan­den hatte. Der Ver­mö­gens­be­griff sei hier im In­ter­es­se der ef­fek­ti­ven Ge­fah­ren­ab­wehr nicht im ei­gen­tums­recht­li­chen, son­dern im wirt­schaft­li­chen Sinne zu ver­ste­hen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Trier
Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Biersdorf am See vorläufig rechtmäßig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat die Eil­an­trä­ge von 13 Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Er­he­bung wie­der­keh­ren­der Aus­bau­bei­trä­ge im Be­reich der Orts­ge­mein­de Biers­dorf am See ab­ge­lehnt. Da in der Ge­mein­de­sat­zung die Bil­dung einer Ab­rech­nungs­ein­heit, be­stehend aus sämt­li­chen An­bau­stra­ßen des Ge­mein­de­ge­biets, vor­ge­se­hen ist, hatte die Ge­mein­de an die Ei­gen­tü­mer ent­spre­chen­de Bei­trags­be­schei­de ver­sandt. Hier­ge­gen wand­ten sich die An­trag­stel­ler.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VerfGH Baden-Württemberg
Empörung über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht in Stuttgart

Die Wahl des AfD-Kan­di­da­ten in den baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof durch Ab­ge­ord­ne­te des Land­tags – nicht nur aus den Rei­hen der AfD selbst – hat Em­pö­rung aus­ge­löst. Der AfD-Kan­di­dat Bert Mat­thi­as Gärt­ner ist am Mitt­woch im Land­tag in Stutt­gart im drit­ten Wahl­gang zum stell­ver­tre­ten­den Mit­glied ohne Be­fä­hi­gung zum Rich­ter­amt ge­wählt wor­den. Gärt­ner er­hielt 37 Ja-Stim­men, 77 Ab­ge­ord­ne­te ent­hiel­ten sich, 32 stimm­ten mit Nein. Die AfD-Frak­ti­on be­steht al­ler­dings nur aus 17 Ab­ge­ord­ne­ten.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de