OVG Lüneburg
Keine Maskenpflicht für Pkw-Fahrer bei beruflichen Fahrgemeinschaften

Der Fah­rer eines Pkw muss bei be­ruf­li­chen Fahr­ge­mein­schaf­ten keine Mund-Nasen-Be­de­ckung tra­gen. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit Eil­be­schluss vom heu­ti­gen Tag die ent­spre­chen­de Re­ge­lung der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung ge­kippt. So­weit sich der An­trag dar­über hin­aus gegen die Be­stim­mun­gen über den Er­lass von Aus­gangs­be­schrän­kun­gen rich­te­te, hat ihn der Senat da­ge­gen ab­ge­lehnt.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Lüneburg
Gericht kippt Schließung von Minigolfanlagen für Publikumsverkehr

Die Co­ro­na-Re­ge­lun­gen, wo­nach eine sport­li­che Be­tä­ti­gung auf öf­fent­li­chen und pri­va­ten Sport­an­la­gen im ein­ge­schränk­ten Um­fang zu­läs­sig ist, gel­ten bis zu einer et­wai­gen Neu­re­ge­lung in Nie­der­sach­sen auch für Mi­ni­golf­an­la­gen. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat heute die Be­stim­mun­gen der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt, so­weit da­nach Mi­ni­golf­an­la­gen für den Pu­bli­kums­ver­kehr ge­schlos­sen sind.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Aachen
Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden

Ein Pro­test­camp am Ham­ba­cher Forst muss ge­räumt wer­den. Die Räu­mungs­ver­fü­gung des Krei­ses Düren vom No­vem­ber 2018 ist recht­mä­ßig, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen. Dem­nach muss der Ei­gen­tü­mer der Wiese sämt­li­che bau­li­chen An­la­gen ent­fer­nen und darf keine neuen Bau­ten er­rich­ten las­sen. Auf dem Grund­stück am Rande des Braun­koh­le­ta­ge­baus haben Mit­glie­der der Be­we­gung "Hambi bleibt!" ihr Camp auf­ge­baut. Das Ur­teil ist nicht rechts­kräf­tig.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de/

BVerwG
Keine Dienstreise eines vorlegenden Richters zum EuGH

Fährt der Rich­ter eines zur Vor­ab­ent­schei­dung aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens zur münd­li­chen Ver­hand­lung beim EuGH nach Lu­xem­burg, un­ter­nimmt er keine Dienst­rei­se. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und die Er­stat­tung von Rei­se­kos­ten ver­wei­gert. Ein sol­cher Be­such sei kein rich­ter­li­ches Amts­ge­schäft, al­len­falls diene er der Fort- und Wei­ter­bil­dung.  |  mehr...

bverwg.de

Heftige Debatte im Bundestag über Bundes-Notbremse

Die Bun­des-Not­brem­se zur Ver­ein­heit­li­chung der Anti-Co­ro­na-Maß­nah­men in Deutsch­land ist auf dem par­la­men­ta­ri­schen Weg. Im Bun­des­tag lie­fer­ten sich Re­gie­rungs­par­tei­en und Op­po­si­ti­on am Frei­tag einen hef­ti­gen Schlag­ab­tausch in der ers­ten Be­ra­tung über Än­de­run­gen des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes. Die Op­po­si­ti­on kri­ti­sier­te vor allem die ge­plan­ten nächt­li­chen Aus­gangs­be­schrän­kun­gen. Die FDP droh­te mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag beschließt Gründung einer Gleichstellungsstiftung

Eine neue Bun­des­stif­tung soll sich für den Abbau von Be­nach­tei­li­gun­gen von Frau­en in Deutsch­land ein­set­zen. Der Bun­des­tag be­schloss am Don­ners­tag mit den Stim­men der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen die Grün­dung einer "Bun­des­stif­tung Gleich­stel­lung". Sie soll die Ver­wal­tung, Ver­bän­de und die Wirt­schaft be­ra­ten, gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche In­itia­ti­ven ver­net­zen und For­schungs­auf­trä­ge ver­ge­ben. Die Stif­tung soll noch in die­sem Jahr ge­grün­det wer­den und ihren Sitz in Ber­lin haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens

Die Kon­takt­be­schrän­kun­gen und Vor­ga­ben für den Auf­ent­halt im öf­fent­li­chen Raum sind auch für Per­so­nen, die mit dem Co­ro­na­vi­rus in­fi­ziert waren, nicht zu be­an­stan­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Eil­an­trag eines An­trag­stel­lers zu­rück­ge­wie­sen. Grund sei, dass eine dau­er­haf­te Im­mu­ni­tät wis­sen­schaft­lich noch nicht be­legt sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

EGMR
Vor Abschiebung eines Verurteilten Gefahrenlage umfassend zu prüfen

Frank­reich muss, bevor es einen Mann mit tsche­tsche­ni­schen Wur­zeln nach Russ­land ab­schiebt, die dort für ihn be­stehen­de Ge­fah­ren­la­ge voll­stän­dig prü­fen. Hier­an än­dert sich laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te nicht des­halb etwas, weil dem Mann in Frank­reich nach einer Ter­ror­ver­ur­tei­lung der Flücht­lings­sta­tus ent­zo­gen wor­den war. Eine Ab­schie­bung ohne Prü­fung ver­sto­ße gegen das Recht auf Schutz vor un­mensch­li­cher Be­hand­lung.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

VGH München
Eilantrag gegen Schließung von Kultureinrichtungen abgewiesen

Ohne Er­folg haben sich 23 Kul­tur­schaf­fen­de mit einem Eil­an­trag ("Auf­ste­hen für die Kunst") gegen das ge­ne­rel­le Ver­an­stal­tungs­ver­bot und die Schlie­ßung von Kul­tur­ein­rich­tun­gen in Bay­ern ge­wandt. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen meint, die Un­ter­sa­gun­gen von Ver­an­stal­tun­gen und die Schlie­ßung von Kul­tur­ein­rich­tun­gen be­geg­ne auf­grund der In­fek­ti­ons- und Ge­fähr­dungs­la­ge vor­aus­sicht­lich kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Be­den­ken.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh/

EuGH
Schadenersatzzahlung wiegt begehrte Feststellung einer Diskriminierung nicht auf

Das EU-Recht steht einer na­tio­na­len Rechts­vor­schrift ent­ge­gen, die ein mit einer Scha­den­er­satz­kla­ge wegen des Vor­wurfs einer Dis­kri­mi­nie­rung be­fass­tes Ge­richt daran hin­dert, die Dis­kri­mi­nie­rung fest­zu­stel­len, wenn der Be­klag­te sich zur Zah­lung des ge­for­der­ten Scha­den­er­sat­zes be­reit­er­klärt, ohne das Vor­lie­gen die­ser Dis­kri­mi­nie­rung ein­zu­räu­men. Ein wirk­sa­mer ge­richt­li­cher Rechts­schutz sei hier­mit nicht ge­währ­leis­tet, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Berücksichtigung nach Dublin-III-Überstellungsentscheidung eintretender Umstände

Ein Asyl­be­wer­ber muss auch Um­stän­de, die nach dem Er­lass einer von ihm ge­richt­lich an­ge­foch­te­nen Über­stel­lungs­ent­schei­dung ein­ge­tre­ten sind, gel­tend ma­chen kön­nen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Al­ler­dings müsse dies nicht zwin­gend im Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Ent­schei­dung mög­lich sein. Viel­mehr könn­ten die Mit­glied­staa­ten dafür auch einen be­son­de­ren Rechts­be­helf vor­se­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Tätigkeit anwaltlichen Betreuers in Luxemburg kann umsatzsteuerfrei sein

Die Tä­tig­keit eines An­walts zum Schutz nicht ge­schäfts­fä­hi­ger Er­wach­se­ner stellt grund­sätz­lich eine wirt­schaft­li­che Tä­tig­keit dar. Sie kann aber von der Mehr­wert­steu­er be­freit sein, wenn die Dienst­leis­tun­gen eng mit der So­zi­al­für­sor­ge und der so­zia­len Si­cher­heit ver­bun­den sind und der An­walt für das Un­ter­neh­men, das er zu die­sem Zweck be­treibt, über eine An­er­ken­nung als Ein­rich­tung mit so­zia­lem Cha­rak­ter ver­fügt. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Ryanair scheitert mit Klagen gegen Staatshilfen für andere Airlines

Der Bil­lig­flie­ger Ryan­air ist mit Kla­gen gegen staat­li­che Co­ro­na-Hil­fen für Kon­kur­ren­ten vor­erst ge­schei­tert. Das Ge­richt der eu­ro­päi­schen Union er­klär­te, dass so­wohl die mil­lio­nen­schwe­ren Hil­fen von Schwe­den und Dä­ne­mark für die skan­di­na­vi­sche Flug­ge­sell­schaft SAS als auch die fin­ni­sche Un­ter­stüt­zung für Finn­air in Ein­klang mit EU-Recht stün­den. Ryan­air kün­dig­te un­ver­züg­lich an, Be­ru­fung gegen die Ur­tei­le beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ein­zu­le­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Berliner Mietendeckel für nichtig

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft ge­tre­te­ne Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel ver­stö­ßt gegen das Grund­ge­setz. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­klär­te das Lan­des­ge­setz auf An­trag von FDP- und CDU/CSU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten für nich­tig, wie am Don­ners­tag in Karls­ru­he mit­ge­teilt wurde. Die kon­kur­rie­ren­de Ge­setz­ge­bung im Miet­recht er­lau­be keine ei­ge­nen Län­der­re­ge­lun­gen, da der Bund von sei­ner Kom­pe­tenz ab­schlie­ßend Ge­brauch ge­macht habe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Anhalten eines Briefes durch JVA erfolgreich

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ex-Häft­lings gegen die Zu­rück­hal­tung eines Brie­fes an seine Ex-Ver­lob­te durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt statt­ge­ge­ben. Der über­wach­te Brief­ver­kehr eines Straf­ge­fan­ge­nen un­ter­fal­le dem Schutz der ver­trau­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on, so­dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einen Brief nicht ohne Wei­te­res unter Be­ru­fung auf die Si­cher­heit und Ord­nung der An­stalt zu­rück­hal­ten dürfe.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

SG Dresden
Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund

Ein We­ge­un­fall liegt auch dann vor, wenn ein Ar­beit­neh­mer auf dem un­mit­tel­ba­ren Heim­weg von sei­ner Ar­beit mit einem Hund kol­li­diert, der un­ver­mit­telt auf die Fahr­bahn springt, und der Ar­beit­neh­mer dabei einen Schock er­lei­det. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Dres­den ent­schie­den. Im kon­kre­ten Fall war der Klä­ger nach der Kol­li­si­on von den Freun­den des Hun­de­hal­ters mas­siv be­drängt und an­ge­grif­fen wor­den. Au­ßer­dem wurde sein Auto be­schä­digt.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd/

BVerwG
Zurechnung von Anwaltsverschulden im Disziplinarverfahren

Ver­säumt ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter schuld­haft die Re­vi­si­ons­be­grün­dungs­frist in einer be­am­ten­recht­li­chen Dis­zi­pli­nar­sa­che, ist dem Be­am­ten die­ser Feh­ler zu­zu­rech­nen. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Ver­fah­ren ent­schie­den, in dem der Be­am­te aus dem Dienst ent­fernt wor­den war. Die Neu­aus­rich­tung des Ge­setz­ge­bers – weg von den Re­geln der Straf­pro­zess­ord­nung und hin zur Zi­vil­pro­zess­ord­nung – sei sach­ge­recht und ver­fas­sungs­ge­mäß.  |  mehr...

bverwg.de

AG Weilheim
Weiteres Gericht sieht in Maskenpflicht Kindeswohlgefährdung

Ein Fa­mi­li­en­ge­richt im ober­baye­ri­schen Weil­heim hat ein Kind von der Mas­ken­pflicht in sei­ner Schu­le be­freit. In dem Be­schluss ord­ne­te das Ge­richt am Diens­tag an, dass die Schul­lei­tung dem Kind nicht mehr das Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung auf dem Schul­ge­län­de vor­schrei­ben darf. Wie eine Spre­che­rin des Ge­rich­tes mit­teil­te, gilt die Ent­schei­dung al­ler­dings nur für die­sen Ein­zel­fall.  |  mehr...

justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/weilheim/

Bundeskabinett
Gesetz zu besserer Überprüfung von Waffenbesitzern beschlossen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf zur Ver­bes­se­rung waf­fen­recht­li­cher Per­so­nen­über­prü­fun­gen be­schlos­sen. Ziel des Ge­set­zes sei es si­cher­zu­stel­len, dass An­trag­stel­ler und In­ha­ber waf­fen­recht­li­cher Er­laub­nis­se noch gründ­li­cher auf ihre Zu­ver­läs­sig­keit und per­sön­li­che Eig­nung über­prüft wer­den, er­klär­te das BMI am 13.04.2021.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Köln
Behörde darf persönliche Adresse für IFG-Antrag verlangen

Eine Be­hör­de (hier: Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um) darf schon bei Ein­gang eines An­trags nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) vom Bür­ger die An­ga­be einer pos­ta­li­schen An­schrift oder einer per­sön­li­chen E-Mail-Adres­se ver­lan­gen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den. Eine per­sön­li­che Adres­se sei für die Be­scheid­be­kannt­ga­be er­for­der­lich, ihre Er­he­bung daher ge­recht­fer­tigt. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te hat Be­ru­fung ein­ge­legt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

EGMR
Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat die Tür­kei wegen der In­haf­tie­rung zwei­er Jour­na­lis­ten im Zuge des Putsch­ver­suchs 2016 ver­ur­teilt. Die In­haf­tie­rung von Ahmet Altan und Murat Aksoy stel­le unter an­de­rem einen Ver­stoß gegen das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Frei­heit und Si­cher­heit dar. Die Tür­kei müsse bei­den Män­nern eine Ent­schä­di­gung zah­len. In bei­den Fäl­len habe es keine kon­kre­ten Be­wei­se für die zur Last ge­leg­ten Straf­ta­ten ge­ge­ben.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

VGH München
Bayern darf Teilnahme an Präsenzunterricht von Corona-Test abhängig machen

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat es ges­tern ab­ge­lehnt, die Re­ge­lung zu Co­ro­na-Tests für Schü­ler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfS­MV) auf An­trag einer Grund­schü­le­rin vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Die Re­ge­lung sieht vor, dass am Prä­senz­un­ter­richt nur bei Vor­la­ge eines ne­ga­ti­ven Test­ergeb­nis­ses teil­ge­nom­men wer­den darf. Eine sol­che Tes­t­o­b­lie­gen­heit be­geg­ne auf­grund der In­fek­ti­ons-und Ge­fähr­dungs­la­ge kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Be­den­ken.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh/

VG Aachen
Unbefristete Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeit­lich un­be­fris­te­te Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung über die Dauer einer In­ku­ba­ti­ons­zeit von 14 Tagen hin­aus ist re­gel­mä­ßig rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. In bei­den Fäl­len war gegen Kin­der wegen Kon­takts zu einem po­si­tiv auf Co­ro­na ge­tes­te­ten Kind der­sel­ben Kin­der­gar­ten­grup­pe eine un­be­fris­te­te Qua­ran­tä­ne an­ge­ord­net wor­den.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de/

VG Frankfurt am Main
Erfolgreicher Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

Ein im Main-Kin­zig-Kreis An­säs­si­ger war mit sei­nem Eil­an­trag gegen die dort ei­gent­lich noch bis ein­schlie­ß­lich 18.04.2021 gel­ten­de nächt­li­che Aus­gangs­sper­re er­folg­reich. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ließ die Aus­sa­ge, die häu­figs­te In­fek­ti­ons­quel­le liege im häus­li­chen/fa­mi­liä­ren Be­reich, als Be­grün­dung für die Aus­gangs­sper­re nicht aus­rei­chen. Denn darin seien auch In­fek­tio­nen des­sel­ben Haus­halts er­fasst, die durch eine Aus­gangs­sper­re nicht ver­hin­dert wer­den könn­ten.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Trotz Beschluss des AG Weimar: Maskenpflicht in Thüringer Schulen

Nach den Os­ter­fe­ri­en sind Thü­rin­gens Schü­ler am Mon­tag mit Mas­ken in den Un­ter­richt ge­star­tet. Daran än­de­re auch ein Be­schluss des Amts­ge­richts Wei­mar in einer Fa­mi­li­en­sa­che nichts, hatte das Thü­rin­ger Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um am Sonn­tag in Er­furt mit­ge­teilt. Die Ent­schei­dung, die in vie­len In­ter­net­grup­pen ge­teilt wurde, könne "recht­li­che Wir­kung al­lein für die am Ver­fah­ren Be­tei­lig­ten" haben. Sie habe damit keine Aus­wir­kun­gen auf die In­fek­ti­ons­schutz­re­geln an Thü­rin­gens Schu­len ins­ge­samt.  |  mehr...

gerichte.thueringen.de/gerichte-in-thueringen/landgericht-erfurt/amtsgericht-weimar

BRAK
DIHK und BRAK – laut BRAK nicht vergleichbar

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer be­leuch­tet die Aus­wir­kun­gen des "DIHK-Ur­teils" des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf die BRAK und stellt klar, dass die­ses nicht auf die BRAK an­wend­bar ist. Dem Ge­setz­ent­wurf, mit dem der DIHK als Re­ak­ti­on auf das Ur­teil in eine Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts um­ge­wan­delt wer­den soll, tritt sie BRAK in­so­weit ent­ge­gen, als die­ser den DIHK mit der BRAK ver­gleicht: Or­ga­ne der Rechts­pfle­ge könn­ten nicht mit Ge­wer­be­trei­ben­den gleich­ge­stellt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
Strafen für Impfversäumnisse keine Menschenrechtsverletzung

Geld­bu­ßen und ver­wehr­te Kin­der­gar­ten­plät­ze für un­ge­impf­te Kin­der sind nach Auf­fas­sung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te bei Ver­let­zung der Impf­pflicht in Tsche­chi­en zu­läs­sig. Sie seien kein Ver­stoß gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens, teil­te das Ge­richt am Don­ners­tag mit.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

BGH
"Erstattung" von Unterbringungskosten für Flüchtlinge

Wer eine Be­her­ber­gungs­stät­te be­treibt und woh­nungs­lo­se Men­schen un­ter­bringt, die ihm vom Job­cen­ter zu­ge­wie­sen wer­den, kann das ver­ein­bar­te Ent­gelt vor den So­zi­al­ge­rich­ten ein­kla­gen. Der or­dent­li­che Rechts­weg ist dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge ver­sperrt, weil der Streit um die Un­ter­brin­gungs­kos­ten eine öf­fent­lich-recht­li­che An­ge­le­gen­heit sei.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Vorstoß aus Unionsfraktion für mehr Bundeskompetenzen in Pandemie

An­ge­sichts des un­ein­heit­li­chen Vor­ge­hens der Län­der bei der Be­kämp­fung der Co­ro­na-Pan­de­mie kommt aus der Uni­ons­frak­ti­on im Bun­des­tag ein Vor­stoß für mehr Kom­pe­ten­zen des Bun­des. Ziel ist es, bun­des­weit glei­che Maß­nah­men in der Kri­sen­be­wäl­ti­gung zu er­mög­li­chen. Dafür soll auch der Bund die Mög­lich­keit be­kom­men, durch Rechts­ver­ord­nung die Durch­set­zung der na­tio­na­len Ziele des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zu ge­währ­leis­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Mehr Freiheiten für Geimpfte - überfällig oder unfair?

Un­kom­pli­zier­te­res Ein­kau­fen, leich­te­res Rei­sen - die De­bat­te über mehr Frei­hei­ten für Men­schen, die voll­stän­dig gegen Co­ro­na ge­impft sind, nimmt seit Os­tern Fahrt auf. Noch ist un­klar, in­wie­weit sich Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) mit sei­nem Vor­stoß auch durch­set­zen wird. Rechts­ex­per­ten sind sich al­ler­dings schon län­ger darin einig, dass an einer schritt­wei­sen Lo­cke­rung der Grund­rechts­be­schrän­kun­gen für Ge­impf­te kein Weg vor­bei­führt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Stuttgart
Examenskandidaten müssen Strafrechtsklausur wiederholen

Zwei baden-würt­tem­ber­gi­sche Ex­amens­kan­di­da­tin­nen, die die Be­wer­tung ihrer Straf­rechts­klau­sur er­rei­chen und eine Wie­der­ho­lung der Klau­sur ver­hin­dern woll­ten, sind damit vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart er­folg­los ge­blie­ben. Es lägen aus­rei­chen­de An­halts­punk­te dafür vor, dass Teile des Prü­fungs­ge­gen­stands einer un­be­stimm­ten An­zahl von Prüf­lin­gen un­ter­schied­lichs­ter Uni­ver­si­tä­ten des Lan­des be­kannt ge­we­sen seien, be­grün­det das Ge­richt seine Ab­leh­nung.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

VG Berlin
Begrenzung der Kundenzahl auf eine Person pro 40 qm unverhältnismäßig

Die in der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin vor­ge­se­he­ne Be­gren­zung der Kun­den­an­zahl in Ge­schäf­ten auf eine Per­son pro 40 qm Ver­kaufs­flä­che ist un­ver­hält­nis­mä­ßig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat am 01.04.2021 meh­re­ren Eil­an­trä­gen von Ein­zel­händ­lern in­so­weit teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Nicht zu be­an­stan­den sind nach An­sicht des VG da­ge­gen vor­aus­sicht­lich die Test­pflicht für Kun­den und das Er­for­der­nis der elek­tro­ni­schen Kon­takt­nach­ver­fol­gung.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Rechtmäßiger Widerruf einer Zuverlässigkeitsfeststellung nach dem Luftsicherheitsgesetz

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat die Klage eines am Flug­ha­fen Frank­furt am Main tä­ti­gen Me­cha­ni­kers gegen den Wi­der­ruf der Fest­stel­lung sei­ner luft­ver­kehrs­recht­li­chen Zu­ver­läs­sig­keit ab­ge­wie­sen. Wegen feh­len­der Mit­wir­kung des Klä­gers seien auf­ge­kom­me­ne Zwei­fel an sei­ner Zu­ver­läs­sig­keit nicht aus­ge­räumt wor­den.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de/de

OVG Lüneburg
Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig

Die in der All­ge­mein­ver­fü­gung der Re­gi­on Han­no­ver vom März 2021 an­ge­ord­ne­te nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kung ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg weist ins­be­son­de­re auf die be­reits gel­ten­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen hin. Es gelte, zu­nächst diese durch (ver­stärk­te) staat­li­che Kon­trol­le und staat­li­ches Ein­grei­fen durch­zu­set­zen. Ein ent­spre­chen­des Be­mü­hen sei nicht auf­ge­zeigt wor­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VGH Mannheim
Öffnung eines Seniorencafés für Geimpfte und Genesene

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg schlägt im Streit um die Öff­nung eines Cafés in einem Se­nio­ren­zen­trum einen Ver­gleich zu­guns­ten gegen SARS-CoV-2-Virus Ge­impf­ter und be­reits Ge­ne­se­ner vor. So soll der Be­trieb des Cafés in dem Zen­trum für Be­woh­nen­de und Mit­ar­bei­ten­de, die gegen das SARS-CoV-2-Virus ge­impft sind oder nach­weis­lich eine In­fek­ti­on mit dem SARS-CoV-2-Virus über­stan­den haben und nicht mehr in­fek­ti­ös sind, wie­der­auf­ge­nom­men wer­den dür­fen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Anspruch auf MRT-Brustkrebsnachsorge ohne ärztliche Indikation

Ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­run­gen müs­sen nicht für re­gel­mä­ßi­ge MRT-Un­ter­su­chun­gen zur Brust­krebs­nach­sor­ge auf­kom­men, wenn hier­für keine ärzt­li­che In­di­ka­ti­on be­steht. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Be­schluss vom 11.03.2021 als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die Re­gel­ver­sor­gung in kli­ni­schen Tast­un­ter­su­chun­gen und Ul­tra­schall­kontrol­len sei aus­rei­chend.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Wiesbaden
Mittelstufen-Schüler in Hessen setzen Wechselunterricht durch

Die hes­si­sche Co­ro­na-Ein­rich­tungs­schutz­ver­ord­nung ver­stö­ßt gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, so­weit sie für die Klas­sen 7 bis 10 (Mit­tel­stu­fe) nur Di­stanz­un­ter­richt vor­sieht. Mit die­ser Be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den am 26.03.2021 dem Eil­an­trag zwei­er Schü­ler der ach­ten bzw. zehn­ten Klas­se auf vor­läu­fi­ge Be­schu­lung in ihrer je­wei­li­gen Jahr­gangs­stu­fe im Wege des Wech­sel­un­ter­richts statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

OVG Hamburg
OVG Hamburg bestätigt Maskenpflicht für Jogger

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat die vom Senat er­las­se­ne Mas­ken­pflicht für Jog­ger unter an­de­rem an Als­ter und Elbe be­stä­tigt. Ein an­ders­lau­ten­der Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts sei ge­än­dert und ein ent­spre­chen­der Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht an Wo­chen­en­den und Fei­er­ta­gen in der Zeit zwi­schen 10.00 und 18.00 Uhr ab­ge­lehnt wor­den, teil­te ein Ge­richts­spre­cher am Don­ners­tag mit.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/

BVerwG
BVerfG soll über Anrechnung ausländischer Zahlungen auf Conterganrente entscheiden

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält die Re­ge­lung des Con­ter­gan­stif­tungs­ge­set­zes für ver­fas­sungs­wid­rig, wo­nach auf die nach die­sem Ge­setz zu ge­wäh­ren­de Ka­pi­ta­lent­schä­di­gung und Con­terg­an­ren­te Zah­lun­gen an­ge­rech­net wer­den, die wegen der Ein­nah­me tha­li­do­mid­hal­ti­ger Prä­pa­ra­te von An­de­ren, ins­be­son­de­re von aus­län­di­schen Staa­ten, ge­leis­tet wer­den. Ob dem tat­säch­lich so ist, soll nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt klä­ren.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Hamburg
Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt in Hamburg untersagt

Unter Ver­weis auf das nach wie vor be­stehen­de In­fek­ti­ons­ri­si­ko hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die Eil­an­trä­ge zwei­er Be­trei­be­rin­nen von Fit­ness­stu­di­os ab­ge­lehnt, mit denen diese den Be­trieb von im Frei­en ste­hen­den Zel­ten zur Sport­aus­übung be­zie­hungs­wei­se eines "Out­door-Trai­nings­ge­län­des" be­gehrt hat­ten. Die an­ders lau­ten­den Ent­schei­dun­gen des Ham­bur­ger Ver­wal­tungs­ge­richts hob das OVG auf. Die Be­schlüs­se sind un­an­fecht­bar.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/

VG Düsseldorf
NRW: Grundsätzlich Maskenpflicht bei Klausuren im Assessorexamen

Rechts­re­fe­ren­da­re sind ver­pflich­tet, wäh­rend der Auf­sichts­ar­bei­ten der zwei­ten ju­ris­ti­schen Staats­prü­fung vom 01. bis 16.04.2021 im Ober­lan­des­ge­richt Köln durch­gän­gig eine me­di­zi­ni­sche Maske zu tra­gen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit Be­schluss vom 31.03.2021 ent­schie­den und damit dem Eil­an­trag eines Prü­fungs­teil­neh­mers statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

VGH Mannheim
Schuhgeschäfte in Bayern dürfen öffnen

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat mit Be­schluss vom 31.03.2021 ent­schie­den, dass Schuh­ge­schäf­te zu den für die täg­li­che Ver­sor­gung un­ver­zicht­ba­ren La­den­ge­schäf­ten im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfS­MV ge­hö­ren und damit auch in Ge­bie­ten mit einer 7-Tages-In­zi­denz von über 100 öff­nen dür­fen.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Dienstunfall bei Sich-in-den-Dienst-Versetzen eines Polizisten in seiner Freizeit

Ein Dienst­un­fall kann auch dann vor­lie­gen, wenn sich ein Be­am­ter in sei­ner Frei­zeit wirk­sam in den Dienst ver­setzt und ein enger Zu­sam­men­hang zwi­schen Dienst und Un­fall be­steht. Nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße gilt dies ins­be­son­de­re auch für Po­li­zei­voll­zugs­be­am­te, wenn sie zum Zweck der Ver­bre­chens­be­kämp­fung oder der Ge­fah­ren­ab­wehr ein­schrei­ten, und zwar un­ab­hän­gig davon, ob sie ge­ra­de Uni­form tra­gen oder nicht.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

EU-Kommission
Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Im Streit um die pol­ni­schen Jus­tiz­re­for­men ver­här­ten sich die Fron­ten zwi­schen der Re­gie­rung und der EU-Kom­mis­si­on. Die Brüs­se­ler Be­hör­de sieht die Un­ab­hän­gig­keit pol­ni­scher Rich­ter in Ge­fahr und ver­klagt das Land vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, wie EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders heute mit­teil­te. Um keine Zeit zu ver­lie­ren, rief die Kom­mis­si­on die höchs­ten EU-Rich­ter dazu auf, vor einem end­gül­ti­gen Ur­teil vor­läu­fi­ge Maß­nah­men zu ver­hän­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BVerwG
Rechtsfolgen unterlassener Anhörung im Asylverfahren

Un­ter­lässt das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) im be­hörd­li­chen Asyl­ver­fah­ren die per­sön­lich An­hö­rung des An­trag­stel­lers, darf das Ge­richt im Kla­ge­ver­fah­ren die An­hö­rung selbst unter Wah­rung unter an­de­rem der ge­bo­te­nen Ver­trau­lich­keit nach­ho­len, dem BAMF die Ge­le­gen­heit be­las­sen, die un­ter­las­se­ne An­hö­rung nach­zu­ho­len, oder den an­ge­foch­te­nen Un­zu­läs­sig­keits­be­scheid auf­he­ben, damit das BAMF nach feh­ler­frei­em Ver­fah­ren eine neu­er­li­che Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag trifft. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
"Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit erstreckt sich auch auf Abkömmlinge

Der Er­werb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch eine min­des­tens zwölf­jäh­ri­ge Be­hand­lung als Deut­scher sei­tens deut­scher Be­hör­den ("Er­sit­zung"), die der Be­trof­fe­ne nicht zu ver­tre­ten hat, er­streckt sich auf des­sen Ab­kömm­lin­ge un­ab­hän­gig davon, ob diese selbst "gut­gläu­big" sind. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und die vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter be­stä­tigt.  |  mehr...

bverwg.de

SG Dresden
Krankenkasse muss bei dauerhaftem Haarausfall Echthaarperücke bezahlen

Eine dau­er­haft kahl­köp­fi­ge Frau kann von der Kran­ken­kas­se auch die Ver­sor­gung mit einer Echt­haar­pe­rü­cke ver­lan­gen, wenn sich dies lang­fris­tig als die kos­ten­güns­tigs­te Va­ri­an­te dar­stellt. Das hat das So­zi­al­ge­richt Dres­den in einem ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Ge­richts­be­scheid vom 18.02.2021 ent­schie­den. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd/

VG Saarlouis
Impfreihenfolge: Grundschullehrer vor Gymnasiallehrern

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat ges­tern den An­trag eines Gym­na­si­al­leh­rers zu­rück­ge­wie­sen, mit dem die­ser eine Imp­fung gegen das Co­ro­na­vi­rus mit der für Grund­schul­leh­rer gel­ten­den Prio­ri­tät be­gehrt hat. Die hö­he­re Prio­ri­sie­rung von Grund­schul­leh­rern sei von sach­li­chen Grün­den ge­tra­gen, so das Ge­richt. Denn Grund­schul­kin­der be­nö­tig­ten im Ver­gleich zu Schü­lern einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le zu­wei­len mehr Zu­wen­dung und Nähe des Leh­rers.  |  mehr...

saarland.de/vg/DE

VG Berlin
Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Steht ein Be­wer­ber für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst im Ver­dacht der Nähe zu kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Mi­lieus, darf seine Ein­stel­lung bis zur Klä­rung der Vor­wür­fe ver­wei­gert wer­den. Dies geht aus einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin her­vor. Das er­heb­li­che Ri­si­ko eines In­ter­es­sen­kon­flikts, der im un­auf­lös­ba­ren Wi­der­spruch zum Po­li­zei­be­ruf stehe, müsse nicht hin­ge­nom­men wer­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Köln
Wegen Corona vorgezogenes Praktisches Jahr für Medizinstudierende rechtmäßig

Die Ver­schie­bung des Zwei­ten Ab­schnitts der Ärzt­li­chen Prü­fung (so­ge­nann­tes M2-Ex­amen) und das Vor­zie­hen des Prak­ti­schen Jah­res durch die "Ver­ord­nung zur Ab­wei­chung von der Ap­pro­ba­ti­ons­ord­nung für Ärzte bei einer epi­de­mi­schen Lage von na­tio­na­ler Trag­wei­te" ver­stö­ßt vor­aus­sicht­lich nicht gegen die Grund­rech­te der be­trof­fe­nen Me­di­zin­stu­die­ren­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und damit meh­re­re Eil­an­trä­ge ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

OVG Münster
Corona-Anordnungen missachtet: Jobverbot für Seniorenresidenz-Leiterin

Die Lei­te­rin einer Se­nio­ren­re­si­denz darf wei­ter­hin nicht be­schäf­tigt wer­den, nach­dem sie An­ord­nun­gen des Ge­sund­heits­am­tes zur Be­kämp­fung eines aku­ten Covid-19-Aus­bruchs in der Ein­rich­tung be­harr­lich igno­riert hat. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz ge­än­dert.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

LVerfG Brandenburg
Brandenburg: Eilantrag gegen Corona-Beschränkungen im Handel erfolglos

Das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg hat heute einen Eil­an­trag auf Aus­set­zung des § 8 der Sieb­ten SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung ab­ge­lehnt. An­trag­stel­ler im zu­grun­de lie­gen­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren sind 23 Mit­glie­der des Land­ta­ges Bran­den­burg. Sie rügen die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Re­ge­lung, die unter an­de­rem Zu­tritts­be­schrän­kun­gen und Hy­gie­ne­maß­nah­men für Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel- und Gro­ßhan­dels und Ein­rich­tun­gen mit Pu­bli­kums­ver­kehr ent­hält.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de

BSG
Krankenkasse muss Basis-Pflege in Senioren-WGs tragen

bundessozialgericht.de

LVerfG Sachsen-Anhalt
Mehrere Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt aus dem Herbst nichtig

Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-An­halt hat meh­re­re Re­ge­lun­gen der ach­ten Co­ro­na-Lan­des­ver­ord­nung, etwa Be­schrän­kun­gen pri­va­ter Fei­ern, das Be­her­ber­gungs­ver­bot, das Bus­rei­se­ver­bot und die flä­chen­de­cken­de Schlie­ßung von Gast­stät­ten als ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig ein­ge­stuft. Es habe Ein­grif­fe in Grund­rech­te ge­ge­ben, zu denen die Lan­des­re­gie­rung nach dem Bun­des­in­fek­ti­ons­schutz­ge­setz nicht er­mäch­tigt ge­we­sen sei, er­klär­te das Ge­richt.  |  mehr...

verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de/

SG Karlsruhe
Zu wenig: Corona-Zuschuss zu Hartz IV verfassungswidrig?

Der von der Bun­des­re­gie­rung ge­plan­te Co­ro­na-Zu­schuss von 150 Euro für Emp­fän­ger von Grund­si­che­rung ist aus Sicht des So­zi­al­ge­richts Karls­ru­he zu ge­ring und ver­fas­sungs­wid­rig. Den Zu­schuss sol­len Er­wach­se­ne be­kom­men, die im Mai 2021 einen An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld II oder So­zi­al­geld haben.  |  mehr...

sozialgericht-karlsruhe.justiz-bw.de

Schleswig-Holsteins Landtag beschließt Notparlament für Krisenzeiten

Schles­wig-Hol­steins Land­tag hat nach ei­ge­nen An­ga­ben als ers­tes Lan­des­par­la­ment in Deutsch­land für ex­tre­me Aus­nah­me­si­tua­tio­nen ein Not­par­la­ment in der Lan­des­ver­fas­sung ver­an­kert. Das Par­la­ment stimm­te heute mit gro­ßer Mehr­heit dem Ge­setz­ent­wurf von CDU, SPD, Grü­nen, FDP und SSW zu. Vor­ge­se­hen ist die Be­stel­lung eines Not­aus­schus­ses für den Fall, dass der Land­tag auf­grund einer au­ßer­ge­wöhn­li­chen Ge­fahr nicht hand­lungs­fä­hig ist.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Verbot von geschlechtsangleichenden Eingriffen bei Kindern beschlossen

Die El­tern von in­ter­ge­schlecht­li­chen Kin­dern dür­fen künf­tig keine ge­schlechts­an­glei­chen­den Ope­ra­tio­nen an ihrem Nach­wuchs mehr vor­neh­men las­sen. Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag ein ent­spre­chen­des Ver­bot be­schlos­sen. Aus­nah­men sind nur er­laubt, wenn der Ein­griff me­di­zi­nisch nicht auf­schieb­bar ist und von einer in­ter­dis­zi­pli­nä­ren Kom­mis­si­on be­für­wor­tet wird.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Ungarn verstößt mit billigen Zigaretten gegen EU-Tabaksteuerrichtlinie

Mit zu ge­rin­gen Steu­ern auf Zi­ga­ret­ten hat Un­garn nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gegen die Ta­bak­steu­er­richt­li­nie 2011/64/EU ver­sto­ßen. Die Ver­brauch­steu­er habe auch nach einer Ende 2017 ab­ge­lau­fe­nen Über­gangs­pha­se noch unter dem EU-Min­dest­satz ge­le­gen, be­fand der EuGH und gab einer Klage der EU-Kom­mis­si­on statt.  |  mehr...

curia.europa.eu

34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Rich­ter­wahl­aus­schuss hat 34 neue Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter ge­wählt: Für den Bun­des­ge­richts­hof sind fünf Rich­te­rin­nen und zehn Rich­ter, für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vier Rich­te­rin­nen und vier Rich­ter, für den Bun­des­fi­nanz­hof ein Rich­ter, für das Bun­des­ar­beits­ge­richt drei Rich­te­rin­nen und zwei Rich­ter sowie für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt drei Rich­te­rin­nen und zwei Rich­ter ge­wählt wor­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Eilanträge gegen Baden-Württembergs Corona-Regeln teilweise erfolgreich

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat über meh­re­re Eil­an­trä­ge gegen in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ent­schie­den – mit un­ter­schied­li­chem Aus­gang. Dabei ging es unter an­de­rem um die Öff­nung des Ein­zel­han­dels, das Ver­bot der Ver­mie­tung von Fe­ri­en­woh­nun­gen, die Qua­ran­tä­ne für Rück­rei­sen­de aus Vi­rus­va­ri­an­ten-Ge­bie­ten sowie die Öff­nung von Gas­tro­no­mie, Yoga-Stu­di­os und pri­va­ten Spa-Sau­nen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

OLG Düsseldorf
EuGH soll für Klärung im Streit um Datensammlung durch Facebook sorgen

Die Ver­brau­cher in Deutsch­land wer­den wohl noch eine ge­rau­me Zeit auf die Klä­rung der Frage war­ten müs­sen, ob die um­strit­te­ne Da­ten­sam­mel­pra­xis von Face­book recht­mä­ßig ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat das Ver­fah­ren am 24.03.2021 aus­ge­setzt und den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union um Vor­ab­ent­schei­dung zu meh­re­ren The­men­kom­ple­xen ge­be­ten.   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

OVG Schleswig
Schleswig-Holstein: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert

Die Be­sol­dung im Jahr 2007 in den Be­sol­dungs­grup­pen A 13, A 15 und A 16 für ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te in Schles­wig-Hol­stein ver­stö­ßt gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig auf die Be­ru­fung meh­re­rer ver­be­am­te­ter Lehr­kräf­te gegen Ur­tei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­den. Das letz­te Wort hat nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dem die Ver­fah­ren zur ab­schlie­ßen­den Über­prü­fung vor­ge­legt wer­den.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG

BVerwG
Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Klage gegen einen Was­ser­ge­büh­ren­be­scheid der Stadt Kas­sel an den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu­rück­ver­wie­sen. In dem Ver­fah­ren ging es ins­be­son­de­re um die Frage, ob in der Ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on eine so­ge­nann­te Kon­zes­si­ons­ab­ga­be nach dem En­er­gie­wirt­schafts­ge­setz für die Be­nut­zung öf­fent­li­cher Ver­kehrs­we­ge durch die Was­ser­lei­tun­gen be­rück­sich­tigt wer­den darf. Die Bun­des­rich­ter haben die Aus­le­gung des VGH zum bun­des­recht­li­chen Preis­recht be­an­stan­det.  |  mehr...

bverwg.de

SG Frankfurt a.M.
Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Das Job­cen­ter muss Hartz-IV-Emp­fän­gern FFP2-Mas­ken weder be­reit­stel­len noch be­zah­len. In Bezug auf FFP2-Mas­ken sei kein be­son­de­rer Be­darf an­zu­neh­men, da sich die Mas­ken­pflicht nur auf das Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske er­stre­cke und au­ßer­dem an­ge­sichts der An­schaf­fungs­kos­ten von unter 1 Euro pro Stück eine Selbst­be­schaf­fung zu­mut­bar sei, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Frank­furt am Main in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/sg-frankfurt

VG Berlin
Bibliothek der HU Berlin bleibt für Jura-Studierende coronabedingt geschlossen

Der Zu­gang zu den Le­se­sä­len der Uni­ver­si­täts­bi­blio­thek der Ber­li­ner Hum­boldt-Uni­ver­si­tät bleibt Stu­die­ren­den vor­erst ver­wehrt. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren am 17.03.2021 ent­schie­den. Ge­klagt hat­ten drei Stu­die­ren­de des Fach­be­reichs Rechts­wis­sen­schaft, die sich in der Vor­be­rei­tung auf das Erste Staats­ex­amen be­hin­dert sehen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Dresden
Corona-Test darf Voraussetzung für Teilnahme an Kreistagssitzung sein

Zur Sit­zung des Kreis­ta­ges Säch­si­sche Schweiz – Os­terz­ge­bir­ge am 22.03.2021 er­hielt nur Zu­tritt, wer ein ne­ga­ti­ves Test-Er­geb­nis auf das Co­ro­na-Virus SARS CoV-2 vor­le­gen konn­te, das nicht älter als drei Tage ist. Der Land­rat hatte die An­ord­nung auf § 5a Abs. 5 der Säch­si­schen Co­ro­na-Schutz-Ver­ord­nung ge­stützt, die die ent­spre­chen­de Be­tre­tens­vor­schrift für Schul­ge­län­de vor­sieht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat dies nun be­stä­tigt.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd/

BGH
Verschlüsselungsmethode des beA gebilligt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­schlüs­se­lungs­tech­nik des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA) ge­bil­ligt. Sie sei "si­cher im Rechts­sin­ne", be­fand der An­walts­se­nat in einer heute ver­kün­de­ten Ent­schei­dung, und ge­nü­ge damit auch den be­son­de­ren An­for­de­run­gen an die Ver­trau­lich­keit der An­walts­kom­mu­ni­ka­ti­on.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

SG Trier
Sturz bei Wohnzimmer-Dekorierung für Weiberfastnacht kein Arbeitsunfall

De­ko­riert ein eh­ren­amt­li­cher Orts­bür­ger­meis­ter sein häus­li­ches Wohn­zim­mer an­läss­lich des "Wei­ber­sturms" an Wei­ber­fast­nacht, steht er dabei nicht unter dem Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Trier ent­schie­den und eine Klage ab­ge­wie­sen. Eine ver­si­cher­te Vor­be­rei­tungs­hand­lung sei man­gels Not­wen­dig­keit des Schmü­ckens für den "Wei­ber­sturm" zu ver­nei­nen.  |  mehr...

sgtr.justiz.rlp.de

OVG Münster
Zugangsbeschränkungen fallen für Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Land reagiert

In Nord­rhein-West­fa­len gel­ten für den ge­sam­ten Ein­zel­han­del vor­erst keine Zu­gangs­be­schrän­kun­gen (Kun­den­zahl, Ter­min­bu­chung) mehr. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat auf Eil­an­trag eines Media-Mark­tes sämt­li­che Be­schrän­kun­gen vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Sie ver­stie­ßen in ihrer der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Grund­sätz­lich seien Ein­schrän­kun­gen aber wei­ter­hin mög­lich. Das Land re­agier­te um­ge­hend.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Berlin
Behörden dürfen lebensmittelrechtliche Kontrollberichte herausgeben

Le­bens­mit­tel­recht­li­che Kon­troll­be­rich­te dür­fen nach meh­re­ren Eil­ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin auf An­trag an Ver­brau­cher her­aus­ge­ge­ben wer­den. Be­trof­fe­ne Re­stau­rants müs­sen dies hin­neh­men, selbst wenn mit einer Ver­öf­fent­li­chung der In­for­ma­tio­nen im In­ter­net ge­rech­net wer­den müsse, meint das Ge­richt. Der Ver­brau­cher­schutz gehe vor.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

Bundesregierung
Anwälte sollen mehr Erfolgshonorare vereinbaren dürfen

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur För­de­rung ver­brau­cher­ge­rech­ter An­ge­bo­te im Rechts­dienst­leis­tungs­markt vor­ge­legt. Da­nach soll es Rechts­an­wäl­ten künf­tig ge­stat­tet sein, in grö­ße­rem Um­fang Er­folgs­ho­no­ra­re zu ver­ein­ba­ren und Ver­fah­rens­kos­ten zu über­neh­men. Ins­be­son­de­re sol­len sie für den Be­reich der au­ßer­ge­richt­li­chen For­de­rungs­ein­zie­hung den In­kas­so­dienst­leis­tern gleich­ge­stellt wer­den.  |  mehr...

bundesregierung.de

Bundesregierung
Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vorgelegt

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Neu­re­ge­lung des Be­rufs­rechts der an­walt­li­chen und steu­er­be­ra­ten­den Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten sowie zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Be­reich der rechts­be­ra­ten­den Be­ru­fe vor­ge­legt. An­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter sol­len mehr ge­sell­schafts­recht­li­che Or­ga­ni­sa­ti­ons­frei­heit er­hal­ten. Die in­ter­pro­fes­sio­nel­le Zu­sam­men­ar­beit soll leich­ter mög­lich sein.  |  mehr...

bundesregierung.de

VG Berlin
Coronabedingte Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens

Die An­ord­nung von Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an der deutsch-tsche­chi­schen Gren­ze durch die Bun­des­re­gie­rung ist nicht zu be­an­stan­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den und den Eil­an­trag meh­re­rer Un­ter­neh­men ab­ge­lehnt, die Grenz­pend­ler aus Tsche­chi­en be­schäf­ti­gen und durch die Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen be­ding­te Be­ein­träch­ti­gun­gen in ihrem Pro­duk­ti­ons­be­trieb gel­tend ma­chen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

LSG Hessen
Achillessehnenriss beim Völkerball in Reha kein Arbeitsunfall

Wäh­rend einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger durch­ge­führ­ten Re­ha­bi­li­ta­ti­on greift grund­sätz­lich die ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung. Ein be­wuss­tes Aus­weich­ma­nö­ver beim Völ­ker­ball ist al­ler­dings nicht dazu ge­eig­net, einen Riss der Achil­les­seh­ne zu be­wir­ken, so die Rich­ter am Lan­de­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt. Viel­mehr hät­ten an der Achil­les­fer­se schon er­heb­li­che Ver­schlei­ß­er­schei­nun­gen vor­ge­le­gen. Ein Ar­beits­un­fall sei hier nicht an­zu­er­ken­nen.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/LSG-Darmstadt

BMJ
Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Ver­bes­se­rung des Schut­zes von Ge­richts­voll­zie­hern vor Ge­walt sowie zur Än­de­rung wei­te­rer zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vor­ge­legt. Das Ge­richts­voll­zie­her­schutz­ge­setz soll es Ge­richts­voll­zie­hern er­mög­li­chen, bei der Po­li­zei Aus­kunft über be­stehen­de Ge­fah­ren­la­gen ein­zu­ho­len und bei Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen Un­ter­stüt­zung durch die po­li­zei­li­chen Voll­zugs­or­ga­ne zu er­hal­ten.  |  mehr...

bmjv.de

EuGH
Streit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Im Streit um eine Aus­wei­tung rus­si­scher Erd­gas­lie­fe­run­gen droht Deutsch­land eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. In sei­nen am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Schluss­an­trä­gen emp­fiehlt Ge­ne­ral­an­walt Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na, Rechts­mit­tel Deutsch­lands gegen einen EuGH-Be­schluss zu­rück­zu­wei­sen. Die Opal-Gas­fern­lei­tung könn­te damit wei­ter­hin nicht voll ge­nutzt wer­den. Von einem Ur­teil kann auch die um­strit­te­ne Ost­see­pipe­line Nord Stream 2 be­trof­fen sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

VerfGH Berlin
Unterschriftenquoren für Berlin-Wahl müssen noch weiter sinken

Meh­re­re klei­ne Par­tei­en haben sich in einem Or­gan­streit­ver­fah­ren um die An­zahl der er­for­der­li­chen Un­ter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten für die Wahl in Ber­lin am 26.09.2021 vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin durch­ge­setzt. Die Rich­ter ent­schie­den, dass auf­grund der co­ro­na­be­ding­ten Er­schwer­nis­se beim Sam­meln der Un­ter­schrif­ten die er­for­der­li­chen Un­ter­schrif­ten­quo­ren noch deut­li­cher als bis­her her­ab­zu­set­zen seien. Die der­zei­ti­gen Re­ge­lun­gen des Lan­des­wahl­ge­set­zes seien in­so­fern ver­fas­sungs­wid­rig.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/

BSG
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

El­tern­geld Plus wird El­tern ge­zahlt, die ihr Kind ge­mein­sam er­zie­hen und früh­zei­tig wie­der eine Teil­zeit­ar­beit auf­neh­men. Fällt das Ein­kom­men eines El­tern­teils aus einer Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend des Be­zugs von El­tern­geld Plus krank­heits­dingt weg, wird das er­satz­wei­se ge­zahl­te Kran­ken­geld auf das El­tern­geld Plus an­ge­rech­net. Da­durch kann sich das El­tern­geld Plus bis auf das Min­dest­el­tern­geld re­du­zie­ren, wie aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts her­vor­geht.  |  mehr...

bundessozialgericht.de

VG Braunschweig
Eilantrag auf Impfung mit AstraZeneca abgelehnt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig hat den Eil­an­trag eines 76-Jäh­ri­gen auf Imp­fung an dem ihm ur­sprüng­lich zu­ge­sag­ten Ter­min am 17.03.2021 ab­ge­lehnt. Der Ter­min bezog sich auf den Impf­stoff As­tra­Ze­ne­ca und war auf­ge­ho­ben wor­den, nach­dem das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um Imp­fun­gen mit die­sem Impf­stoff aus­ge­setzt hatte. Die Er­klä­rung des impf­wil­li­gen Man­nes, selbst für die Fol­gen zu haf­ten und jeden Impf­stoff zu ak­zep­tie­ren, half ihm nicht wei­ter.  |  mehr...

verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de

BVerwG
Jahrzehntelange Beobachtung eines Juristen durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Die Be­ob­ach­tung des Ju­ris­ten und Pu­bli­zis­ten Rolf Göss­ner durch den Ver­fas­sungs­schutz von 1970 bis 2008 war rechts­wid­rig. Diese Ein­schät­zung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­stä­tigt. Aus­rei­chen­de An­halts­punk­te für eine Über­wa­chung müss­ten vor Be­ginn der Maß­nah­me vor­lie­gen und dürf­ten nicht wie in die­sem Fall erst durch diese selbst ge­schaf­fen wer­den.  |  mehr...

bverwg.de

VG Hamburg
Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen

Die Be­trei­be­rin eines Ham­bur­ger Son­nen­stu­di­os darf ihr Son­nen­stu­dio unter Be­ach­tung stren­ger Auf­la­gen, die über das Maß der für an­de­re Dienst­leis­tun­gen mit Kör­per­kon­takt gel­ten­den Ein­schrän­kun­gen hin­aus­ge­hen, öff­nen. Das der­zeit gel­ten­de ge­ne­rel­le Co­ro­na-Be­triebs­ver­bot für Son­nen­stu­di­os in Ham­burg sei un­ver­hält­nis­mä­ßig, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt der Stadt heute in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht/

OVG Berlin-Brandenburg
In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung im Frei­en im Ber­li­ner Stadt­ge­biet so­wohl auf Märk­ten als auch in War­te­schlan­gen be­stä­tigt. Eben­so wenig sei die Mas­ken­pflicht auf den in der An­la­ge zur Zwei­ten SARS-CoV-2-In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung ge­nann­ten Stra­ßen und Plät­zen für die Tag­zeit zu be­an­stan­den. Nicht er­for­der­lich seien Mas­ken je­doch dort nachts sowie ganz­tä­gig auf Park­plät­zen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

OVG Lüneburg
Pflegekammer Niedersachsen muss umstrittene Stellungnahme zurückziehen

Die Pfle­ge­kam­mer Nie­der­sach­sen muss ihre Stel­lung­nah­me im Rah­men der An­hö­rung zu einem Ge­setz­ent­wurf über ihre ei­ge­ne Auf­lö­sung zu­rück­zie­hen und die Ver­öf­fent­li­chung und Ver­brei­tung die­ser Stel­lung­nah­me un­ter­las­sen. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt am Diens­tag ent­schie­den. Die ein­sei­ti­ge Dar­stel­lung unter Aus­blen­dung von Ge­gen­po­si­tio­nen mache die Stel­lung­nah­me un­zu­läs­sig.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BVerwG
Medizinisch-psychologisches Gutachten auch unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen

Ein me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten ist auch bei­zu­brin­gen, wenn der Be­trof­fe­ne bei einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heits­fahrt zwar eine BAK von we­ni­ger als 1,6 Pro­mil­le, aber mehr als 1,1 Pro­mil­le auf­wies, bei ihm aber keine al­ko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen fest­ge­stellt wur­den. In einem sol­chen Fall be­grün­den sons­ti­ge Tat­sa­chen die An­nah­me von mög­li­chem (künf­ti­gem) Al­ko­hol­miss­brauch. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.  |  mehr...

VG Frankfurt am Main
Grillgeschäft darf ohne zusätzliche Beschränkungen öffnen

Eine Ge­wer­be­trei­ben­de, die Grills und Grill­pro­duk­te ver­kauft, darf ihren Laden vor­läu­fig ohne die zu­sätz­li­chen Be­schrän­kun­gen be­trei­ben, die § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 22 der hes­si­schen Co­ro­na-Kon­takt-Be­triebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung vor­sieht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main sieht eine nicht ge­recht­fer­tig­te Wett­be­werbs­ver­zer­rung ge­gen­über Gar­ten-, Bau- und Heim­wer­ker­märk­ten, zu denen Kun­den ohne das "click and meet"-Ver­fah­ren und ohne die stren­ge­re Qua­drat­me­ter­re­ge­lung Zu­gang hät­ten.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

VG Berlin
Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung

Le­bens­mit­tel, die Can­n­a­b­idi­ol (CBD) ent­hal­ten, dür­fen nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nur ver­trie­ben wer­den, wenn sie ent­spre­chend der Novel-Food-Ver­ord­nung zu­ge­las­sen wur­den und dazu in einer von der EU er­stell­ten Liste als neu­ar­ti­ge Le­bens­mit­tel auf­ge­nom­men wor­den sind. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen im kon­kre­ten Fall nicht vor, so dass das VG einen gegen ein Ver­triebs­ver­bot ge­rich­te­ten Eil­an­trag ab­wies.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

LSG Niedersachsen-Bremen
Impfschaden nicht nachgewiesen: Keine Entschädigung

Ein Impf­scha­den ist nach ge­si­cher­ten me­di­zi­ni­schen For­schungs­er­geb­nis­sen zu be­ur­tei­len. Die bloße Mög­lich­keit einer Schä­di­gung durch den Impf­stoff rei­che für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nicht aus, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men. Damit war die Ent­schä­di­gungs­kla­ge eines Sol­da­ten, der eine neu­ro­lo­gi­sche Er­kran­kung auf eine be­rufs­be­ding­te Gelb­fie­ber-Imp­fung zu­rück­ge­führt hatte, er­folg­los.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Arnsberg
Strafgefangene haben keinen Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung

Ein in Nord­rhein-West­fa­len ein­sit­zen­der Straf­ge­fan­ge­ner ist mit sei­nem Eil­an­trag auf eine so­for­ti­ge Imp­fung gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg ver­weist auf die fest­ge­leg­te Impf­rei­hen­fol­ge, die der Ri­si­ko­be­wer­tung der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on am Ro­bert-Koch-In­sti­tut folge. Sie sei sach­lich ge­recht­fer­tigt und be­rück­sich­ti­ge auch die Grup­pe der In­haf­tier­ten.  |  mehr...

vg-arnsberg.nrw.de/

VG Hamburg
Eilantrag gegen Maskenpflicht beim Joggen erfolgreich

Ein An­trag­stel­ler hat sich er­folg­reich per Eil­ver­fah­ren gegen die Mas­ken­pflicht beim Jog­gen an Als­ter, Elbe und im Je­nisch­park ge­wandt. Die Pflicht zum Mas­ken­tra­gen sei nicht ver­hält­nis­mä­ßig, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, denn aus der An­ord­nung der Han­se­stadt gehe nicht her­vor, in­wie­fern das Tra­gen einer Maske zu be­stimm­ten Zei­ten an den ge­nann­ten Orten aus Grün­den des In­fek­ti­ons­schut­zes er­for­der­lich ist.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht/

VG Saarlouis
Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend rechtmäßig

Der Be­trieb eines Out­door-Fit­ness­stu­di­os in zwei ins­ge­samt 160 Qua­drat­me­ter gro­ßen Zel­ten unter Zu­las­sung von 20 gleich­zei­tig trai­nie­ren­den Per­so­nen ver­stö­ßt gegen das Be­triebs­ver­bot in der saar­län­di­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung. Dies hat das saar­län­di­sche Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und einen Eil­an­trag über­wie­gend ab­ge­lehnt. Eine Ver­gleich­bar­keit mit pri­vi­le­gier­ten Au­ßen­sport­an­la­gen sei nicht ge­ge­ben. Gegen Ein­zel­trai­ning sei aber nichts ein­zu­wen­den.  |  mehr...

saarland.de/vg/DE

BVerwG
Rechtsmissbräuchliches Anwaltsverhalten für IFG-Anfrage irrelevant

Stellt ein An­walt für 573 Man­dan­ten gleich­lau­ten­de An­trä­ge auf In­for­ma­ti­on bei einer Be­hör­de, um Ge­büh­ren zu ver­die­nen, kön­nen diese An­trä­ge nicht als rechts­miss­bräuch­lich ab­ge­lehnt wer­den. Ma­ß­geb­lich für den Vor­wurf der un­zu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ist dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­fol­ge immer das In­ter­es­se des Klä­gers an der ver­lang­ten In­for­ma­ti­on – nicht das des Rechts­an­walts.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Münster
Offshore-Windpark "Butendiek": Klage des NABU erfolglos

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat heute die Klage des Na­tur­schutz­bun­des (NABU) ab­ge­wie­sen, mit der das Bun­des­amt für Na­tur­schutz (BfN) in Bonn ver­pflich­tet wer­den soll­te, ge­gen­über der Be­trei­be­rin des Off­shore-Wind­parks "Bu­ten­diek" Maß­nah­men zur "Sa­nie­rung" eines Um­welt­scha­dens an­zu­ord­nen. Die Klä­ger hät­ten nicht hin­rei­chend glaub­haft ge­macht, dass durch das Pro­jekt der Le­bens­raum für dort le­ben­de Vögel be­droht sei.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

VG Wiesbaden
Corona: Stundenweises Untervermieten eines Schwimmbades erlaubt

Das stun­den­wei­se Un­ter­ver­mie­ten eines Schwimm­ba­des an Ein­zel­per­so­nen oder An­ge­hö­ri­ge eines Haus­stan­des ist nicht durch die Co­ro­na-Kon­takt- und Be­triebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung un­ter­sagt. Ein sol­cher Be­trieb stel­le keine Ein­rich­tung mit “Pu­bli­kums­ver­kehr“ dar, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den kürz­lich in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

OVG Münster
Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat heute einen Eil­an­trag gegen die nord­rhein-west­fä­li­sche Co­ro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung ab­ge­lehnt, mit dem zwei Gym­na­si­as­ten der 5. und der 7. Klas­se aus Lü­ding­hau­sen die so­for­ti­ge Rück­kehr zum Prä­senz­un­ter­richt an den wei­ter­füh­ren­den Schu­len er­rei­chen woll­ten. Auch wenn an­de­re Jahr­gän­ge be­reits wie­der Prä­senz­un­ter­richt haben, sahen die Rich­ter kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz.   |  mehr...

ovg.nrw.de/

VG Berlin
Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht rechtswidrig

Der Aus­schluss ein­zel­ner Ber­li­ner Klas­sen­stu­fen vom Prä­senz­un­ter­richt im co­ro­na­be­ding­ten Wech­sel­mo­dell ist rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und meh­re­ren An­trä­gen von Schü­lern teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die damit ver­bun­de­ne Un­gleich­be­hand­lung sei nicht ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Mainz
Eigentümer muss Zulauf von Niederschlagswasser auf Grundstück dulden

Flie­ßt in­fol­ge einer Er­schlie­ßung mit ge­neig­tem Geh­weg Ober­flä­chen­was­ser auf ein tie­fer ge­le­ge­nes Pri­vat­grund­stück ab, ist der Stra­ßen­bau­last­trä­ger nicht in jedem Fall zur Fol­gen­be­sei­ti­gung ver­pflich­tet. Dies gilt zu­min­dest dann, wenn die Be­ein­träch­ti­gung nur un­we­sent­lich ist und der Ei­gen­tü­mer mit der Geh­weg­an­le­gung ein­ver­stan­den war, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz auf die Klage eines Ge­wer­be­trei­ben­den.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

OVG Saarlouis
Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland teilweise außer Vollzug

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Saar­lou­is hat Be­schrän­kun­gen des Ein­zel­han­dels teil­wei­se außer Voll­zug ge­setzt. Eine Recht­fer­ti­gung dafür, be­stimm­te Ge­schäf­te wie den Com­pu­ter­la­den der An­trag­stel­le­rin in Bezug auf Ter­min­shop­ping und Kun­den pro Qua­drat­me­ter ge­gen­über an­de­ren Ge­schäf­ten wie Buch­hand­lun­gen und Blu­men­ge­schäf­ten stren­ger zu be­han­deln, ist nach An­sicht des OVG nicht zu er­ken­nen.  |  mehr...

saarland.de/ovg/DE

VG Gießen
Abberufung eines NPD-Ortsvorstehers in Hessen ist gültig

Die Ab­be­ru­fung des NPD-Orts­vor­ste­hers im hes­si­schen Al­ten­stadt-Wald­sied­lung im Jahr 2019 ist laut einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen gül­tig. Die Klage des NPD-Po­li­ti­kers Ste­fan Jagsch sei ab­ge­wie­sen wor­den, teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Die­ser hatte sich damit nicht nur gegen seine Ab­set­zung ge­wandt, son­dern auch gegen die Wahl sei­ner Nach­fol­ge­rin. Diese sei eben­falls recht­mä­ßig er­folgt, be­fan­den die Rich­ter.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-giessen

VG Köln
"Wahl-O-Mat" muss Einzelbewerber nicht berücksichtigen

Im "Wahl-O-Mat", der Wahl­ent­schei­dungs­hil­fe der Bun­des­zen­tra­le für po­li­ti­sche Bil­dung für die Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg am 14.03.2021, müs­sen die po­li­ti­schen The­sen von Ein­zel­be­wer­bern nicht be­rück­sich­tigt wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den. Die Bun­des­zen­tra­le dürfe sich bei der Aus­wahl der In­for­ma­tio­nen von der Re­le­vanz für die Mehr­heit der An­wen­der lei­ten las­sen, ent­schied das Ge­richt.  |  mehr...

VGH Mannheim
Tanz um die goldene Hantel

Die Schlie­ßung von Fit­ness­stu­di­os durch die baden-würt­tem­ber­gi­sche Co­ro­na-Ver­ord­nung schei­tert nicht an der Glau­bens­frei­heit: Die "Kir­che des Bi­zeps" ist laut Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim eine Re­li­gi­ons­par­odie und wird nicht von Art. 4 GG ge­schützt. Gren­ze der Krea­ti­vi­tät sei für An­wäl­te auch bei einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ei­ge­ner Sache die Wahr­heits­pflicht als Organ der Rechts­pfle­ge.   |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Berlin
Rigaer Straße 94: Eigentümerin setzt Brandschutzbegehung durch

Die Ei­gen­tü­me­rin des Grund­stücks Ri­ga­er Stra­ße 94 in Ber­lin-Fried­richs­hain hat in einem Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin einen Teil­erfolg er­zielt: Das Be­zirks­amt muss den Be­woh­nern des Hau­ses im Wege einer so­fort voll­zieh­ba­ren All­ge­mein­ver­fü­gung auf­ge­ben, die Brand­schutz­be­ge­hung des Ge­bäu­de­kom­ple­xes durch einen Brand­schutz­prü­fer und einen Ver­tre­ter der An­trag­stel­le­rin zu dul­den und das Be­tre­ten der Woh­nun­gen zu er­mög­li­chen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Bremen
Auch Outdoor-Trainingsanlage eines Fitnessstudios zu schließen

Der Um­stand, dass Fit­ness­ge­rä­te vor­über­ge­hend nach drau­ßen ver­la­gert wer­den, än­dert nichts daran, dass es sich bei dem ge­werb­li­chen, an die Be­stands­mit­glie­der ge­rich­te­ten An­ge­bot um den Be­trieb eines Fit­ness­stu­di­os für den Pu­bli­kums­be­trieb han­delt. Mit die­ser Be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men die Schlie­ßung einer Out­door-Trai­nings­an­la­ge durch das Ord­nungs­amt be­stä­tigt. Die Be­trei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os, das wegen Co­ro­na ge­schlos­sen ist, hatte ihre Ge­rä­te kur­zer­hand auf dem Park­platz vor dem Stu­dio auf­ge­baut.  |  mehr...

verwaltungsgericht.bremen.de/

OVG Münster
Maskenpflicht an Grundschulen in NRW bestätigt

Vor dem Hin­ter­grund einer er­höh­ten In­fek­ti­ons­ge­fahr durch das Auf­tre­ten von Vi­rus­va­ri­an­ten hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter zwei Eil­an­trä­ge gegen die Mas­ken­pflicht an Grund­schu­len ab­ge­lehnt. Eine Ge­fähr­dung der Ge­sund­heit von Grund­schul­kin­dern durch das Mas­ken­tra­gen sieht das Ge­richt nicht.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

NdsStGH
Niedersachsens Landesregierung hätte Entwurfstext von Corona-Verordnungen vorlegen müssen

Nie­der­sach­sens Lan­des­re­gie­rung hat den nie­der­säch­si­schen Land­tag in sei­nem Recht aus Art. 25 Abs. 1 der Lan­des­ver­fas­sung auf früh­zei­ti­ge und voll­stän­di­ge Un­ter­rich­tung über die Vor­be­rei­tung von Ver­ord­nun­gen ver­letzt, indem sie es un­ter­las­sen hat, ihm den Ent­wurfs­text von drei Co­ro­na-Ver­ord­nun­gen je­weils zeit­gleich mit der An­hö­rung der Ar­beits­ge­mein­schaft der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de zu­zu­lei­ten. Dies hat Nie­der­sach­sens Staats­ge­richts­hof in einer Grund­satz­ent­schei­dung ent­schie­den.  |  mehr...

staatsgerichtshof.niedersachsen.de

BVerwG
Keine Mitbestimmung bei der Anrechnung von Ruhepausen

Bei der Frage der An­rech­nung von Ru­he­pau­sen auf die Ar­beits­zeit hat der Per­so­nal­rat kein Mit­be­stim­mungs­recht. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Dabei han­de­le es sich um eine Ent­schei­dung, die be­reits vorab ge­trof­fen wor­den und damit "ex­tern vor­ge­ge­ben" sei.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Bereitschaftszeit ist nur ausnahmsweise vollumfänglich Arbeitszeit

Eine Be­reit­schafts­zeit in Form von Ruf­be­reit­schaft etwa eines Feu­er­wehr­man­nes stellt laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof nur dann in vol­lem Um­fang Ar­beits­zeit dar, wenn die dem Ar­beit­neh­mer auf­er­leg­ten Ein­schrän­kun­gen seine Mög­lich­keit, wäh­rend die­ser Zeit seine Frei­zeit zu ge­stal­ten, ganz er­heb­lich be­ein­träch­ti­gen. Or­ga­ni­sa­to­ri­sche Schwie­rig­kei­ten, die eine Be­reit­schafts­zeit in­fol­ge na­tür­li­cher Ge­ge­ben­hei­ten oder der frei­en Ent­schei­dung des Ar­beit­neh­mers für ihn mit sich brin­gen kann, seien un­er­heb­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

LSG Baden-Württemberg
Krankenkasse muss Cannabisbehandlung bei Schlafapnoe nicht zahlen

Die Kran­ken­kas­se muss Can­na­bis zur Be­hand­lung eines Schlaf­apnoe­syn­droms mit Zäh­ne­knir­schen und Ta­ges­mü­dig­keit nicht be­zah­len. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den.  Nur in ganz schwer­wie­gen­den Fäl­len und wenn alle sons­ti­gen The­ra­pie­an­sät­ze ge­schei­tert seien könne man eine schwer­wie­gen­de Er­kran­kung an­neh­men, die eine Ver­sor­gung mit Can­na­bis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V recht­fer­ti­ge.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Hannover
Gesangsverbot und Maskenpflicht in Gottesdiensten rechtens

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat in einem Eil­ver­fah­ren das Ge­sangs­ver­bot und die Mas­ken­pflicht in Got­tes­diens­ten be­stä­tigt. Die Maß­nah­men dien­ten der Ver­wirk­li­chung der Re­li­gi­ons­frei­heit, da an­sons­ten der­zeit über­haupt keine Got­tes­diens­te statt­fin­den könn­ten, führt das Ge­richt unter an­de­rem aus.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Münster
Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler gestoppt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat in einem Eil­ver­fah­ren die Voll­zie­hung einer All­ge­mein­ver­fü­gung des Bun­des­am­tes für die Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) aus­ge­setzt, die für Messtel­len­be­trei­ber (ins­be­son­de­re Stadt­wer­ke) bun­des­weit die Pflicht aus­ge­löst hätte, Mess­stel­len für Strom­ver­brauch und -er­zeu­gung mit in­tel­li­gen­ten Mess­sys­te­men (Smart-Meter-Gate­ways) aus­zu­rüs­ten.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerwG
Kosten für Fahrten zu ambulanter Operation nur bedingt beihilfefähig

Nach der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) sind Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten an­läss­lich einer am­bu­lan­ten Ope­ra­ti­on im Kran­ken­haus oder in der Arzt­pra­xis ein­schlie­ß­lich der Vor- und Nach­be­hand­lung nur dann bei­hil­fe­fä­hig, wenn eine ärzt­li­che Ver­ord­nung be­schei­nigt, dass die Be­för­de­rung (und nicht nur die Be­hand­lung) aus me­di­zi­ni­schen Grün­den not­wen­dig ist. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gilt dies auch, wenn für die Fahr­ten ein pri­va­tes Kraft­fahr­zeug be­nutzt wird.  |  mehr...

bverwg.de

LSG Baden-Württemberg
Kein Merkzeichen RF für behinderungsbedingte Auffälligkeiten auf Veranstaltungen

Schwer­be­hin­der­te Men­schen haben nicht des­halb einen An­spruch eine Er­mä­ßi­gung der Rund­funk­ge­büh­ren durch Zu­er­ken­nung des Merk­zei­chens RF, weil sie wegen be­hin­de­rungs­be­ding­ter Auf­fäl­lig­kei­ten öf­fent­li­che Ver­an­stal­tun­gen mei­den wol­len. Es wi­der­sprä­che ge­ra­de dem In­klu­si­ons­ge­dan­ken, wenn durch Emp­find­lich­kei­ten der Öf­fent­lich­keit eine Teil­nah­me von be­hin­der­ten Men­schen be­grenzt würde. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den.   |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BVerfG
Keine sofortige Corona-Impfung für 78-jährigen Krebskranken

Ein 78-jäh­ri­ger Krebs­kran­ker aus Bay­ern ist vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit sei­nem Be­geh­ren ge­schei­tert, vor sei­ner Che­mo­the­ra­pie un­ver­züg­lich gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impft zu wer­den. Das BVerfG lehn­te den Eil­an­trag als un­zu­läs­sig ab, da der Mann, der zur zwei­ten Impf­grup­pe ge­hört, nicht aus­rei­chend dar­ge­legt habe, warum ihm durch Ab­war­ten ein schwe­rer Nach­teil ent­ste­he. In zwei ähn­li­chen Fäl­len ver­sag­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Os­na­brück Eil­rechts­schutz.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

LSG Baden-Württemberg
Keine Opferentschädigung nach ignorierter Reisewarnung

Weil sie sich über eine Rei­se­war­nung hin­weg­setz­te, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die Klage einer 37-Jäh­ri­gen auf Ent­schä­di­gung nach dem Op­fer­ent­schä­di­gungs­ge­setz in der Folge eines Ter­ror­an­schlags ab­ge­wie­sen. Die Frau aus dem Raum Göp­pin­gen war am Sil­ves­ter­abend 2016 in einem Nacht­club in Is­tan­bul Opfer eines An­schlags der Ter­ror­grup­pe Is­la­mi­scher Staat ge­wor­den.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Bundesrat
Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag

In sei­ner 1001. Sit­zung bil­lig­te der Bun­des­rat 10 Ge­set­ze aus dem Bun­des­tag. Unter an­de­rem bil­lig­te er wei­te­re Co­ro­na-Hilfs­maß­nah­men im So­zi­al­schutz­pa­ket III und Co­ro­na-Steu­er­hil­fen. Au­ßer­dem be­stä­tig­te er die Ein­füh­rung der neuen Bür­ger­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, Maß­nah­men zur För­de­rung der La­de­in­fra­struk­tur für Elek­tro­mo­bi­li­tät sowie zur Be­kämp­fung von Geld­wä­sche und von Dro­gen­han­del per Post­ver­sand.  |  mehr...

bundesrat.de

Bundestag
Parlament beschließt neue Ordnungsmaßnahmen im Bundestag

Drei­ein­halb Mo­na­te nach Pö­be­lei­en von AfD-An­hän­gern im Bun­des­tag haben die Par­la­men­ta­ri­er Kon­se­quen­zen ge­zo­gen. Künf­tig kön­nen Ab­ge­ord­ne­te wegen Ver­stö­ßen gegen die Haus­ord­nung mit einem Ord­nungs­geld von 1.000 Euro be­straft wer­den. Im Wie­der­ho­lungs­fall wer­den sogar 2.000 Euro fäl­lig. Ein ent­spre­chen­des Ge­setz ver­ab­schie­de­te der Bun­des­tag am Don­ners­tag­abend gegen die Stim­men der AfD und eines Gro­ß­teils der Lin­ken.  |  mehr...

bundestag.de

VG Köln
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als "Verdachtsfall" benennen

In dem gegen die Ein­stu­fung als "Ver­dachts­fall" durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) ge­rich­te­ten Eil­ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln einem er­neu­ten An­trag der AfD auf Er­lass einer Zwi­schen­ent­schei­dung statt­ge­ge­ben. Das Ge­richt un­ter­sag­te dem BfV bis zu einer Ent­schei­dung über den von der AfD ge­stell­ten Eil­an­trag, die Par­tei als "Ver­dachts­fall" ein­zu­stu­fen oder zu be­han­deln sowie eine sol­che Ein­stu­fung er­neut be­kannt­zu­ge­ben.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

OVG Bautzen
OVG Bautzen kippt Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Baut­zen hat zwei in Sach­sens ak­tu­el­ler Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung ent­hal­te­ne Aus­gangs­be­schrän­kun­gen vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt: Dem­nach sind nächt­li­che Spa­zier­gän­ge und Sport im Frei­en nun vor­erst wie­der mög­lich. Re­le­vanz hat die Ent­schei­dung al­ler­dings kaum noch, da die Be­schrän­kun­gen in der ab kom­men­den Mon­tag gel­ten­den neuen Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung nicht mehr ent­hal­ten sein sol­len.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung trotz Verfolgungsverjährung zulässig

Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung auch in sol­che Fäl­len zu­läs­sig ist, in denen be­reits vor dem In­kraft­tre­ten des Re­form­ge­set­zes im Jahr 2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war. Art. 316h Satz 1 EGStGB stel­le bei der­ar­ti­gen Sach­ver­hal­ten zwar eine echte Rück­wir­kung dar, diese sei aber aus­nahms­wei­se wegen über­ra­gen­der Be­lan­ge des Ge­mein­wohls zu­läs­sig und mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundesrat
Verbände gegen "Vielklägergebühr" vor Sozialgerichten

Im Bun­des­rat wird heute über die In­itia­ti­ve Hes­sens zu einem Ge­setz zur Ein­füh­rung einer Ver­fah­rens­ge­bühr für so­ge­nann­te Viel­klä­ger vor So­zi­al­ge­rich­ten ab­ge­stimmt. Wer in­ner­halb von drei Jah­ren mehr als neun Kla­gen ein­reicht, soll künf­tig für jedes wei­te­re Ver­fah­ren 30 Euro be­zah­len. Der Deut­sche An­walt­ver­ein und wei­te­re Ver­bän­de haben sich in einer ge­mein­sa­men Stel­lung­nah­me gegen das Vor­ha­ben aus­ge­spro­chen.  |  mehr...

bundesrat.de/DE/homepage

OVG Lüneburg
Niedersachsens Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben geschlossen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat die vor­läu­fi­ge Au­ßer­voll­zug­set­zung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung an­ge­ord­ne­ten Schlie­ßung be­stimm­ter Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels ab­ge­lehnt. Damit waren die Eil­ver­fah­ren drei­er Be­trei­ber von Elek­tro­nik­fach­märk­ten und der Be­trei­be­rin eines Schuh­fach­ge­schäfts er­folg­los. Der Senat ließ aber Zwei­fel daran er­ken­nen, dass die Maß­nah­men noch in ihrer Gänze nötig sind.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

OVG Schleswig
Corona: Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

Ohne Er­folg blieb der Ver­such eines Stu­die­ren­den der Chris­ti­an-Al­brechts-Uni­ver­si­tät zu Kiel (CAU), mit ge­richt­li­cher Hilfe durch­zu­set­zen, dass die von ihm in elek­tro­ni­scher Form ab­zu­le­gen­den Prü­fun­gen ohne die vor­ge­se­he­ne Vi­deo­auf­sicht statt­fin­den. Sein An­trag an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig, eine ent­spre­chen­de Sat­zungs­re­ge­lung der CAU vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen, wurde am Mitt­woch durch einen un­an­fecht­ba­ren Be­schluss als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG

VG Freiburg
Gastronomie in Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte geschlossen

Ein Se­nio­ren­zen­trum darf auch für seine ge­impf­ten Be­woh­ner sowie sol­che mit über­stan­de­ner Co­ro­na-In­fek­ti­on den gas­tro­no­mi­schen Be­trieb in einem Ge­mein­schafts­raum nicht wie­der öff­nen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­den. Der be­gehr­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung stehe ent­ge­gen, dass der­zeit noch un­klar sei, ob eine Über­tra­gung auf und durch ge­impf­te Per­so­nen oder sol­che, die die In­fek­ti­on über­stan­den haben, nicht mehr mög­lich ist.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

EuGH
Staatliche Beihilfe: EuGH weist Klage des FC Barcelona ab

Eine be­stimm­te Steu­er­pri­vi­le­gie­rung für vier spa­ni­sche Pro­fi­fuß­ball­ver­ei­ne stellt eine un­zu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ein an­ders lau­ten­des Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union auf­ge­ho­ben und die Nich­tig­keits­kla­ge des FC Bar­ce­lo­na gegen den ent­spre­chen­den Kom­mis­si­ons­be­schluss nun ab­ge­wie­sen. Auf den Fuß­ball­club kön­nen nun er­heb­li­che Steu­er­nach­for­de­run­gen zu­kom­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

VGH Mannheim
AfD wehrt sich erfolgreich gegen Angaben zum “Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019

Das Land Hes­sen muss be­stimm­te An­ga­ben zum AfD-“Flü­gel“ im Hes­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2019 lö­schen und per Pres­se­mit­tei­lung rich­tig­stel­len. Das hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Das im Be­richt ge­nann­te Per­so­nen­po­ten­zi­al der Grup­pie­rung von "bis zu 600" im Bun­des­land sei nicht plau­si­bel, so das Ge­richt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

OVG Weimar
Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Betriebsschließung

Das Wa­ren­haus eines Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­mens in Er­furt bleibt ge­schlos­sen. Ein Eil­an­trag gegen die Be­triebs­schlie­ßung nach der bis zum 15.03.2021 gel­ten­den Co­ro­na-Ver­ord­nung bleibt vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Thü­rin­gen in Wei­mar er­folg­los. Der ak­tu­el­le Er­lass in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men werfe schwie­rigs­te Rechts- und Tat­sa­chen­fra­gen auf, die einer ab­schlie­ßen­den Klä­rung in einem Eil­ver­fah­ren nicht zu­gäng­lich seien, so das Ge­richt.  |  mehr...

thovg.thueringen.de

BVerwG
BVerwG befürchtet Welle von Infrastruktur-Klagen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt rech­net mit einem neuen Schwung von Kla­gen gegen große In­fra­struk­tur­pro­jek­te. Meh­re­re Ge­set­zes­än­de­run­gen 2020 führ­ten dazu, dass das Ge­richt für wei­te­re The­men­ge­bie­te zu­stän­dig sein werde, sagte sein Prä­si­dent Klaus Ren­nert am Mitt­woch. Dazu zähl­ten Off­shore-Wind­parks, neue Ei­sen­bahn- und Was­ser­stra­ßen­pro­jek­te und Vor­ha­ben, die sich aus dem Struk­tur­stär­kungs­ge­setz für die Koh­le­re­gio­nen er­ge­ben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Jahresbericht – Premiere beim BVerfG

Der Jah­res­be­richt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts prä­sen­tiert sich in neuem Ge­wand und mit er­wei­ter­ten In­for­ma­tio­nen. Erst­mals wer­den die ge­wohn­ten Sta­tis­ti­ken durch Ein­bli­cke in den Ge­richts­all­tag er­gänzt. Den Mit­ar­bei­tern dank­ten Prä­si­dent Ste­phan Har­barth und Vi­ze­prä­si­den­tin Doris König dafür, dass sie trotz der Pan­de­mie die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Ge­richts in vol­lem Um­fang si­cher­ge­stellt hät­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Ungarn hat Migranten in Transitzone unwürdig behandelt

Nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te hat Un­garn eine Asyl su­chen­de Fa­mi­lie in der Tran­sit­zo­ne zu Ser­bi­en un­wür­dig be­han­delt. Das Land habe gegen das Ver­bot un­mensch­li­cher und ent­wür­di­gen­der Be­hand­lung ver­sto­ßen. Zudem sei das Recht der Mi­gran­ten auf Frei­heit und Si­cher­heit ver­letzt wor­den. Un­garn muss den Kin­dern nun je 4.500 Euro Ent­schä­di­gung zah­len und den Er­wach­se­nen je­weils 6.500 Euro.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Polen: Änderungen an Gesetz über den Landesjustizrat eventuell EU-rechtswidrig

Die schritt­wei­sen Än­de­run­gen des pol­ni­schen Ge­set­zes über den Lan­des­jus­tiz­rat, die dazu ge­führt haben, dass Vor­schlä­ge des Lan­des­jus­tiz­rats für Er­nen­nun­gen von Rich­tern beim pol­ni­schen Obers­ten Ge­richt nicht mehr (ef­fek­tiv) über­prüft wer­den kön­nen, könn­ten gegen das Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Ob dies der Fall sei, müsse aber das Vor­la­ge­ge­richt ent­schei­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

SG Dresden
Sachsen: Keine Mehrbedarfe für FFP2-Masken

Ein Hartz-IV-Emp­fän­ger in Sach­sen, der be­reits einen An­spruch auf zehn kos­ten­lo­se FFP2-Mas­ken hat, ist mit sei­nem Eil­an­trag auf einen Mehr­be­darf von mo­nat­lich zwölf FFP2-Mas­ken vor dem So­zi­al­ge­richt Dres­den ge­schei­tert. Das Ge­richt ver­wies unter an­de­rem dar­auf, dass in Sach­sen eine ab­so­lu­te Pflicht zum Tra­gen von FFP2-Mas­ken nur in we­ni­gen Si­tua­tio­nen be­stehe, die für den er­werbs­lo­sen An­trag­stel­ler nicht re­le­vant seien.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd/

VGH München
Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter in Bayern gekippt

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat die Pflicht zu eng­ma­schi­gen Co­ro­na-Tests und zur Be­ob­ach­tung für Be­schäf­tig­te in Pfle­ge- und Al­ten­hei­men vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Von Don­ners­tag an sind diese Re­ge­lung damit zu­nächst aus­ge­setzt, wie das Ge­richt am Diens­tag mit­teil­te. Einen wei­te­ren Eil­an­trag einer Pri­vat­per­son gegen die Test­pflicht für Be­su­cher hat es da­ge­gen ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

EuGH
EuGH begrenzt Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten von Handys

Ein Zu­gang zu einem Ver­kehrs- oder Stand­ort­da­ten­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­tio­nen, der es er­mög­licht, ge­naue Schlüs­se auf das Pri­vat­le­ben zu zie­hen, darf nur zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder zur Ver­hü­tung erns­ter Be­dro­hun­gen der öf­fent­li­chen Si­cher­heit ge­währt wer­den. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den. Die Staats­an­walt­schaft sei keine be­fug­te Stel­le, die einer Be­hör­de für straf­recht­li­che Er­mitt­lun­gen Zu­gang zu sol­chen Daten ge­wäh­ren darf.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Linksfraktion scheitert mit CETA-Organstreitverfahren gegen Bundestag

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Or­gan­streit­ver­fah­ren der Links­frak­ti­on gegen den Bun­des­tag wegen des­sen Rolle beim vor­läu­fi­gen Start des eu­ro­pä­isch-ka­na­di­schen Han­dels­ab­kom­mens CETA als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen. Es sei nicht sub­stan­zi­iert dar­ge­legt wor­den, dass Rech­te der Frak­ti­on oder des Deut­schen Bun­des­tags ver­letzt sein könn­ten, sagte BVerfG-Vi­ze­prä­si­den­tin Doris König bei der Ur­teils­ver­kün­dung.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Schleswig
Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

Die An­ord­nung der Stadt Flens­burg, dass Fri­seu­re und Na­gel­stu­di­os dort – an­ders als im Rest Schles­wig-Hol­steins – zu­nächst bis zum 06.03.2021 ge­schlos­sen blei­ben müs­sen, bleibt be­stehen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in einem Eil­ver­fah­ren am 01.03.2021 ent­schie­den. Das Ge­richt be­grün­de­te seine Ent­schei­dung mit der wei­ter­hin hohen In­zi­denz und der star­ken Ver­brei­tung der bri­ti­schen Va­ri­an­te des Co­ro­na­vi­rus in Flens­burg.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

LSG Niedersachsen-Bremen
ALG-Rückforderung bei Nichtmeldung einer Probearbeit

Ein Ar­beits­lo­ser kann sich nicht auf die Un­kennt­nis über eine Mit­tei­lungs­pflicht be­ru­fen, wenn er in einem On­line-An­trag be­stä­tigt hat, das Merk­blatt über seine Rech­te und Pflich­ten zur Kennt­nis ge­nom­men zu haben. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den und eine ALG-Rück­for­de­rung be­stä­tigt, nach­dem der Be­trof­fe­ne eine ein­wö­chi­ge un­be­zahl­te Pro­be­ar­beit nicht an­ge­zeigt hatte. Dies sei als grob fahr­läs­sig ein­zu­stu­fen.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Kein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat

Fehlt auf­grund einer un­ter­ge­ord­ne­ten und un­we­sent­li­chen Tä­tig­keit die (eu­ro­pa­recht­lich de­fi­nier­te) Ar­beit­neh­mer­ei­gen­schaft, schei­det ein An­spruch eines EU-Aus­län­ders auf Ar­beits­lo­sen­geld II aus. Dies kann laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len der Fall sein, wenn je­mand mit einer Ar­beits­zeit von zehn Stun­den mo­nat­lich eine Ver­gü­tung von 100 Euro er­hält.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

BMWi
Neues EU-Energielabel in Kraft

Ab so­fort gilt ein neues EU-En­er­gie­la­bel, das Ver­brau­chern mehr Klar­heit über die En­er­gie­ef­fi­zi­enz von Pro­duk­ten ver­schaf­fen soll. Die bis­he­ri­gen An­ga­ben wie A+++, A++ und A+ wer­den durch eine Skala von A (= grün und sehr ef­fi­zi­ent) bis G (= rot und wenig ef­fi­zi­ent) er­setzt. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und En­er­gie mit­teilt, gilt das neue Label zu­nächst für sechs Pro­dukt­ka­te­go­ri­en. Wei­te­re Pro­duk­te sol­len zum 01.09.2021 fol­gen.  |  mehr...

bmwi.de

BVerwG
Keine Entschädigung für Kommunen nach überlangem Streit mit Bürgern

Kom­mu­nen und kom­mu­na­le Zweck­ver­bän­de kön­nen nur dann einen An­spruch auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dauer eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens haben, wenn sie in die­sem Ver­fah­ren ein Selbst­ver­wal­tungs­recht ge­gen­über einem an­de­ren Trä­ger öf­fent­li­cher Ge­walt gel­tend ge­macht haben. Dies sei bei Ver­wal­tungs­rechts­strei­tig­kei­ten mit Bür­gern nicht der Fall, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bverwg.de

VG Düsseldorf
Eilantrag gegen Düsseldorfer "Verweilverbot" erfolglos

Ein Düs­sel­dor­fer Bür­ger hatte mit sei­nem Eil­an­trag gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf vom 24.02.2021, mit der diese das Ver­wei­len in be­stimm­ten Be­rei­chen des Stadt­ge­bie­tes zu be­stimm­ten Zei­ten un­ter­sagt, kei­nen Er­folg. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Die Be­deu­tung des zu schüt­zen­den Rechts­guts der Ge­sund­heit der Be­völ­ke­rung wäh­rend der noch an­dau­ern­den Pan­de­mie über­wie­ge ge­gen­über pri­va­ten In­ter­es­sen.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

Innenministerium Schleswig-Holstein
Landtag verabschiedet neues Polizeirecht für Schleswig-Holstein

Schles­wig-Hol­steins Po­li­zis­ten er­hal­ten neue Mit­tel im Kampf gegen Kri­mi­na­li­tät und Ter­ro­ris­mus. Mit brei­ter Mehr­heit ver­ab­schie­de­te der Land­tag am Frei­tag die Re­form des Po­li­zei­rechts. Nur die SPD stimm­te da­ge­gen. Künf­tig dür­fen Po­li­zis­ten da­nach Bo­dy­cams tra­gen und Taser ein­set­zen. Ge­re­gelt ist nun auch der fi­na­le Ret­tungs­schuss.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Bundestag billigt Drittes Corona-Steuerentlastungs-Gesetz

Fa­mi­li­en, Gast­stät­ten sowie Fir­men und Selbst­stän­di­ge sol­len bei der Be­wäl­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie wei­te­re steu­er­li­che Hil­fen er­hal­ten. Fa­mi­li­en sol­len wie 2020 pro kin­der­geld­be­rech­tig­tem Kind 150 Euro er­hal­ten. Der Bun­des­tag bil­lig­te am 26.02.2021 mit den Stim­men von Union und SPD sowie FDP und AfD das Drit­te Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz, mit dem Ent­las­tun­gen ver­län­gert wer­den. Linke und Grüne kri­ti­sier­ten die Pläne als un­zu­rei­chend und ent­hiel­ten sich.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Nordrhein-Westfalen
Kein SGB-II-Leistungsausschluss für Drittstaat-Halbgeschwister eines Deutschen

Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Deut­schen – hier: Halb­ge­schwis­ter eines Min­der­jäh­ri­gen –, die einen Auf­ent­halts­ti­tel aus fa­mi­liä­ren Grün­den be­sit­zen oder zum Zweck des Fa­mi­li­en­nach­zu­ges ein Visum er­hal­ten haben, wer­den nicht vom Leis­tungs­sau­schluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II er­fasst. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Die Re­ge­lung sei mit Blick auf Zweck und Sys­te­ma­tik ein­schrän­kend aus­zu­le­gen.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

VG Aachen
Polizeiliche Kontrollstelle am Hambacher Forst war rechtmäßig

Die Aa­che­ner Po­li­zei durf­te im Ok­to­ber 2018 am Bahn­hof Düren die Iden­ti­tät von Koh­le­geg­nern fest­stel­len, die mit einem Son­der­zug aus Prag zu Pro­test­ak­tio­nen des Ak­ti­ons­bünd­nis­ses "Ende Ge­län­de" am Ham­ba­cher Forst an­rei­sen woll­ten. Da die Or­ga­ni­sa­to­ren er­neut zu zi­vi­lem Un­ge­hor­sam auf­ge­ru­fen hat­ten, gab es aus Sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Aa­chen aus­rei­chend An­halts­punk­te für be­vor­ste­hen­de il­le­ga­le Blo­cka­den.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de/

EuGH
Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zur Zeit der Geburt voraussetzen

Ein Mit­glied­staat darf das Recht auf El­tern­ur­laub nicht von dem Er­for­der­nis ab­hän­gig ma­chen, dass der El­tern­teil zur Zeit der Ge­burt oder Ad­op­ti­on des Kin­des einer Be­schäf­ti­gung nach­ge­gan­gen ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute ent­schie­den. Er dürfe aber ver­lan­gen, dass der El­tern­teil un­mit­tel­bar vor Be­ginn des El­tern­ur­laubs un­un­ter­bro­chen min­des­tens zwölf Mo­na­te be­schäf­tigt war.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen

Die Mit­glied­staa­ten dür­fen den par­ti­el­len Zu­gang zu einem der Be­ru­fe ge­stat­ten, die unter den Me­cha­nis­mus der au­to­ma­ti­schen An­er­ken­nung von Be­rufs­qua­li­fi­ka­tio­nen fal­len und zu denen be­stimm­te Ge­sund­heits­be­ru­fe ge­hö­ren. Zu un­ter­schei­den sei näm­lich zwi­schen den "Be­rufs­an­ge­hö­ri­gen", die in den Ge­nuss der au­to­ma­ti­schen An­er­ken­nung kom­men, und den "Be­ru­fen", für die ein par­ti­el­ler Zu­gang vor­ge­se­hen wer­den kann, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Düsseldorf
AfD wehrt sich gegen Bezeichnung als "Prüffall" des Verfassungsschutzes

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um muss nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin den Tweet eines sei­ner Pres­se­spre­cher lö­schen, weil darin die AfD sinn­ge­mäß als Prüf­fall des Ver­fas­sungs­schut­zes dar­ge­stellt wurde. Dies stel­le einen nicht ge­recht­fer­tig­ten Ein­griff in die grund­ge­setz­lich ge­schütz­te Par­tei­en­frei­heit dar, be­grün­de­te das Ge­richt seine Ent­schei­dung. In einem ähn­li­chen Fall ent­schied auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

OVG Greifswald
Alkoholkonsum-Verbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern außer Vollzug

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hat die Re­ge­lung, wo­nach der Ver­zehr al­ko­ho­li­scher Ge­trän­ke in der Öf­fent­lich­keit in Meck­len­burg-Vor­pom­mern un­ter­sagt ist, vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Der Ver­ord­nungs­ge­ber dürfe zwar für un­be­stimm­te Zeit ein Ver­bot der Al­ko­hol­ab­ga­be und des Al­ko­hol­kon­sums vor­se­hen, nicht je­doch ein ört­lich un­be­schränk­tes.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht/

VGH Mannheim
Einschränkungen für Fahrschulen in Baden-Württemberg ab März außer Kraft

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat ges­tern dem Eil­an­trag einer Fahr­schu­le aus dem Bo­den­see­kreis gegen die teil­wei­se Un­ter­sa­gung ihres Be­triebs durch die Co­ro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung mit Wir­kung vom 01.03.2021 statt­ge­ge­ben. Die Not­wen­dig­keit eines lan­des­weit ein­heit­li­chen Vor­ge­hens in die­sem Be­reich sei nicht er­sicht­lich, weil bei re­gio­na­len Un­ter­schie­den keine große Wan­de­rungs­be­we­gun­gen zu er­war­ten seien.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Italiener muss keine Krankenkassenbeiträge auf deutsche Rente zahlen

Be­sitzt ein Ren­ten­an­trag­stel­ler bei An­trag­stel­lung einen Leis­tungs­an­spruch ge­gen­über einem aus­län­di­schen Sys­tem der Ge­sund­heits­für­sor­ge (hier: ita­lie­ni­scher Ge­sund­heits­dienst), ist er nicht Mit­glied der Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und die Vor­in­stanz be­stä­tigt. Das LSG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

BSG
Tankgutscheine als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Tank­gut­schei­ne über einen be­stimm­ten Euro-Be­trag und Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung von Wer­be­flä­chen auf pri­va­ten Pkws, die als neue Ge­halts­an­tei­le an Stel­le des Brut­to­ar­beits­lohns er­zielt wer­den, sind so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Ar­beits­ent­gelt und un­ter­lie­gen der Bei­trags­pflicht. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am Diens­tag ent­schie­den und damit der Re­vi­si­on eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

bundessozialgericht.de

BAG
Härtefallklausel nach Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

Nach der Här­te­fall­klau­sel in § 28 Ham­bur­gi­sches Zu­satz­ver­sor­gungs­ge­setz (HmbZVG) kann die zu­stän­di­ge Be­hör­de Un­bil­lig­kei­ten und Här­ten aus­glei­chen, die sich im Ein­zel­fall aus der An­wen­dung des Ge­set­zes er­ge­ben. Eine sol­che Härte kann nach einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­ste­hen, wenn in­fol­ge eines Sys­tem­wech­sels in der zu­ge­sag­ten Ge­samt­ver­sor­gung die An­rech­nung einer fik­ti­ven ge­setz­li­chen Rente bei einer von der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht be­frei­ten Ar­beit­neh­me­rin zu un­bil­li­gen Er­geb­nis­sen führt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

VG Frankfurt am Main
Universität durfte AStA allgemeine politische Äußerungen verbieten

Die im Juli 2018 er­las­se­ne rechts­auf­sichts­recht­li­che Ver­fü­gung der Goe­the-Uni­ver­si­tät gegen den AStA, all­ge­mein po­li­ti­sche Äu­ße­run­gen zu un­ter­las­sen, ist rech­tens. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat nun­mehr be­stä­tigt, dass die Stu­den­ten­ver­tre­tung die Gren­zen des hoch­schul­po­li­ti­schen Man­dats über­schrit­ten und zahl­rei­che Ver­stö­ße gegen die Neu­tra­li­täts­pflicht be­gan­gen habe.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Frankfurt

OVG Lüneburg
Regelungen zu Rentenanwartschaften der Zahnärzte in Niedersachsen teilweise unwirksam

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in vier Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren mit Ur­tei­len vom 25.01.2021 ent­schie­den, dass die Be­stim­mung über die Höhe der Ren­ten­an­wart­schaft aus bis zum 31.12.2006 ge­zahl­ten Bei­trä­gen in § 15a der Sat­zung für die Al­ters-, Be­rufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung (ABH) des Al­ters­ver­sor­gungs­werks der Zahn­ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen un­wirk­sam ist.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Berlin
Rechtsanwälte und Notare müssen auffällige Immobilien-Transaktionen melden

Rechts­an­wäl­te und No­ta­re müs­sen auf Geld­wä­sche hin­deu­ten­de Auf­fäl­lig­kei­ten bei Im­mo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen nach einer neuen Ver­ord­nung mel­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat einen da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag eines Rechts­an­walts und No­tars ab­ge­lehnt. Die Mel­de­pflicht sei mit der Ver­schwie­gen­heits­pflicht ver­ein­bar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Analogleistungen für im Kirchenasyl untergetauchten Asylbewerber

Ver­län­gert ein Asyl­be­wer­ber sei­nen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet rechts­miss­bräuch­lich, indem er wäh­rend län­ge­rer In­an­spruch­nah­me des Kir­chen­asyls sei­nen Auf­ent­halts­ort nicht fort­lau­fend be­kannt gibt, ste­hen ihm keine hö­he­ren Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen für be­son­de­re Fälle zu. Das hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Essen als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

LSG Nordrhein-Westfalen
Conterganrente nicht auf SGB-II-Leistungen anrechenbar

Zah­lun­gen aus einer Con­terg­an­ren­te blei­ben laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len gemäß § 18 Abs. 1 Cont­StifG bei der Be­rech­nung der SGB-II-Leis­tun­gen außer Be­tracht. Ihnen komme im We­sent­li­chen eine Ent­schä­di­gungs­funk­ti­on für die Be­trof­fe­nen zu. Die Con­terg­an­ren­te sei in­fol­ge­des­sen zur Be­strei­tung des Le­bens­un­ter­hal­tes weder be­stimmt noch ge­eig­net und müsse auch zur De­ckung exis­tenz­si­chern­der Mehr­be­dar­fe nicht ein­ge­setzt wer­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

OLG Hamm
"Ansammlungsverbot" während ersten Lockdowns erneut bestätigt

Das An­samm­lungs­ver­bot nach der nord­rhein-west­fä­li­schen Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung in der Fas­sung vom 27.03.2020 ba­sier­te auf einer aus­rei­chen­den ge­setz­li­chen Grund­la­ge und ver­stieß nicht gegen hö­her­ran­gi­ges Recht. Dies hat nach dem 4. (vgl. BeckRS 2021, 1231) jetzt auch der 1. Senat für Bu­ß­geld­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ent­schie­den.  |  mehr...

olg-hamm.nrw.de/

VGH Mannheim
Fitness- und Tattoostudios bleiben in Baden-Württemberg vorerst geschlossen

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat Eil­an­trä­ge eines Fit­ness­stu­dio­be­trei­bers und des In­ha­bers eines Tat­too­stu­di­os gegen die co­ro­na­be­ding­te Un­ter­sa­gung ihres Be­triebs ab­ge­lehnt. Das Ver­bot in der Co­ro­na-Lan­des­ver­ord­nung sei an­ge­sichts einer bun­des­wei­ten 7-Tages-In­zi­denz von über 50 vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Ohne Be­lang sei, dass der Schwel­len­wert in Baden-Würt­tem­berg in­zwi­schen un­ter­schrit­ten wird.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde

VG Trier
Sperrvermerk in im EU-Ausland erteilter Fahrerlaubnis

Eine im EU-Aus­land er­teil­te Fahr­erlaub­nis be­rech­tigt zum Fah­ren auch im Bun­des­ge­biet, es sei denn, sie wurde ihrem in Deutsch­land woh­nen­den In­ha­ber zu einem Zeit­punkt er­teilt, zu dem ihm dort auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung keine Fahr­erlaub­nis hätte er­teilt wer­den dür­fen. Die deut­sche Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dürfe dann fest­stel­len, dass die aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis nicht zum Füh­ren von Kfz im In­land be­rech­tigt und einen Sperr­ver­merk an­brin­gen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Berlin-Brandenburg
Arzneimittelfirma darf vorerst nicht mehr in Brandenburg produzieren

Eine Arz­nei­mit­tel­fir­ma ist auch in zwei­ter In­stanz mit ihrem Eil­an­trag gegen eine Ver­fü­gung der Arz­nei­mit­tel­auf­sicht ge­schei­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg be­stä­tig­te die so­for­ti­ge Voll­zieh­bar­keit des Wi­der­rufs der Er­laub­nis­se zur Her­stel­lung von Arz­nei­mit­teln in Bran­den­burg und für den Gro­ßhan­del mit Arz­nei­mit­teln. Der Bezug von Mit­teln auf un­kla­ren Wegen führe zur Ver­nei­nung der er­for­der­li­chen Zu­ver­läs­sig­keit.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VG Lüneburg
Zahnärzte haben bei Corona-Impfung keine höchste Priorität

Ein Zahn­arzt ist vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit sei­nem Eil­an­trag auf Ein­ord­nung in die Grup­pe mit höchs­ter Prio­ri­tät bei dem An­spruch auf Co­ro­na-Schutz­imp­fung am 18.02.2021 ge­schei­tert. Er hatte sich und sein Team einem "be­son­ders" hohen Ex­po­si­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt ge­se­hen. Dem konn­te das VG nicht fol­gen und sah keine Be­an­stan­dungs­grün­de in Bezug auf die Prio­ri­sie­rungs­ein­tei­lung der Co­ro­na­vi­rus-Impf­ver­ord­nung.  |  mehr...

verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de

VG Düsseldorf
Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat einen für 28.000 Atem­schutz­mas­ken des Typs KN95 an­ge­ord­ne­ten Stopp vor­läu­fig be­stä­tigt und einen Eil­an­trag eines Un­ter­neh­mers aus der Schweiz ab­ge­lehnt. Die Mas­ken ver­füg­ten nicht über die er­for­der­li­che und grund­sätz­lich auch mög­li­che Be­stä­ti­gung, dass sie eu­ro­päi­sche Si­cher­heits­vor­ga­ben ein­hal­ten und dürf­ten daher nicht in Ver­kehr ge­bracht wer­den.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de/

BGH
Dezentrale Erzeugungsanlage darf nur das lokale Verteilernetz speisen

Ein Kraft­werk, das gleich­zei­tig an das Über­tra­gungs­netz und an das lo­ka­le Ver­tei­ler­netz an­ge­schlos­sen ist, ist keine sub­ven­ti­ons­be­rech­tig­te de­zen­tra­le Er­zeu­gungs­an­la­ge. Wie der Bun­des­ge­richts­hof nun erst­ma­lig ent­schie­den hat, sol­len nach dem Ziel des Ge­setz­ge­bers nur die­je­ni­gen Strom­erzeu­ger sub­ven­tio­niert wer­den, die aus­schlie­ß­lich in das lo­ka­le Ver­tei­ler­netz ein­spei­sen.   |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Greifswald
Eigentümer dürfen weiterhin nicht in ihre Zweitwohnung auf Usedom

Wer eine Zweit­woh­nung im Land­kreis Vor­pom­mern-Greifs­wald be­sitzt, darf ohne be­ruf­li­che Grün­de wei­ter­hin nicht in das Kreis­ge­biet ein­rei­sen, um diese zu nut­zen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hat das vom Land­rat er­las­se­ne Ein­rei­se­ver­bot in einem Eil­ver­fah­ren an­ge­sichts noch hoher Co­ro­na-Zah­len für ver­hält­nis­mä­ßig er­ach­tet und be­stä­tigt.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/verwaltungsgericht-greifswald/

VG Gießen
Gemischtwarenläden müssen geschlossen bleiben

Die Schlie­ßung eines Ge­mischt­wa­ren­la­dens durch das Ge­sund­heits­amt des Lahn-Dill-Kreis bleibt be­stehen, da das Sor­ti­ment nicht von der hes­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung pri­vi­le­giert wird. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen auf einen Eil­an­trag gegen die Schlie­ßungs­an­ord­nung nun ent­schie­den. Für eine Öff­nung müsse ein Sor­ti­ments­schwer­punkt im Be­reich der Grund­ver­sor­gung er­kenn­bar sein.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Giessen

VG Koblenz
Stimmzettel für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind zulässig

Die Kli­ma­lis­te RLP e.V. hat kei­nen An­spruch auf Um­ge­stal­tung der Stimm­zet­tel für die Land­tags­wahl 2021. Sie hatte mo­niert, dass nur bei ihr die linke Spal­te des Wahl­zet­tels, in der die Kurz­be­zeich­nung ge­führt wird, leer ge­blie­ben sei. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz lehn­te einen Eil­an­trag ab und ver­wies auf die Rechts­be­hel­fe des Lan­des­wahl­ge­set­zes. Ein of­fen­sicht­li­cher Feh­ler liege je­den­falls nicht vor, da der An­trag­stel­ler nun mal keine Kurz­be­zeich­nung führe.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

BVerwG
Kein subsidiärer Schutz bei "vernünftiger" Niederlassungsoption in Region des Heimatlandes

Von einem Aus­län­der, dem in einem Teil sei­nes Her­kunfts­lan­des Ver­fol­gung oder ein ernst­haf­ter Scha­den droht, kann in Bezug auf die ma­te­ri­el­len Exis­tenz­be­din­gun­gen be­reits dann er­war­tet wer­den, sich in einem für ihn er­reich­ba­ren si­che­ren Lan­des­teil nie­der­zu­las­sen, wenn sein wirt­schaft­li­ches Exis­tenz­mi­ni­mum dort ohne Ver­stoß gegen Art. 3 EMRK ge­währ­leis­tet ist. Dies gilt laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt je­den­falls dann, wenn die all­ge­mei­nen Le­bens­ver­hält­nis­se im Her­kunfts­staat nied­rig sind.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Natura 2000-Vorschriften vermitteln keinen Drittschutz

Ein Ei­gen­tü­mer von meh­re­ren Grund­stü­cken, die in einem FFH-Ge­biet lie­gen, kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben in der Nach­bar­schaft nicht auf die Ver­let­zung der Na­tu­ra 2000-Vor­schrif­ten be­ru­fen. Die Vor­schrif­ten über den Schutz von Na­tu­ra 2000-Ge­bie­ten ver­mit­tel­ten kei­nen Dritt­schutz, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig mit Ur­teil vom 17.02.2021.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Vorlagepflicht bei Verstoß gegen DS-GVO

Ob auch Ba­ga­tell­ver­stö­ße gegen die DS-GVO Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen, muss aus Sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf eu­ro­päi­scher Ebene ge­klärt wer­den. Die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Gos­lar, eine Er­heb­lich­keits­gren­ze an­zu­neh­men und den Fall nicht dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof vor­zu­le­gen, habe den Klä­ger sei­nem ge­setz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 GG ent­zo­gen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuG
Schwedische und französische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften mit EU-Recht vereinbar

Die von Schwe­den und Frank­reich ge­währ­ten Hil­fen für Luft­fahrt­un­ter­neh­men zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Krise sind mit dem EU-Recht ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und zwei Kla­gen der Bil­li­ga­ir­line Ryan­air ab­ge­wie­sen. Ryan­air hatte sich bei den Hil­fen dis­kri­mi­niert ge­se­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Koblenz
Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer von 3% erheben

Die Stadt Ko­blenz kann von Wett­bü­ro­be­trei­bern eine Wett­bü­ro­steu­er in Höhe von 3% des Wett­ein­sat­zes er­he­ben, wenn im Wett­bü­ro neben der An­nah­me von Wett­schei­nen auch das Mit­ver­fol­gen der Wetter­eig­nis­se er­mög­licht wird. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz und wies eine Klage gegen einen ent­spre­chen­den Steu­er­be­scheid ab. Die Klä­ge­rin hatte ar­gu­men­tiert, sie müsse be­reits eine Sport­wet­ten­steu­er von 5% des Wett­ein­sat­zes zah­len; diese sei der Wett­bü­ro­steu­er gleich­ar­tig. Das VG sah dies an­ders.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EGMR
Deutsche Ermittlungen zu Kundus-Angriff ausreichend

Die Er­mitt­lun­gen der deut­schen Jus­tiz zum Luft­an­griff auf zwei Tank­las­ter im af­gha­ni­schen Kun­dus mit vie­len Toten im Jahr 2009 waren aus­rei­chend. Dies hat am Diens­tag die Große Kam­mer des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te ent­schie­den und damit der Bun­des­re­pu­blik Recht ge­ge­ben. Ge­klagt hatte ein af­gha­ni­scher Vater, des­sen bei­den Söhne bei dem An­griff ge­tö­tet wor­den waren. Er hat Deutsch­land Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­wor­fen.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

OVG Lüneburg
Friseure bleiben in Niedersachsen bis März weiter zu

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg hat den An­trag der In­ha­ber eines Fri­seur­be­triebs ab­ge­lehnt, die in der ak­tu­el­len Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des wei­ter­hin aus­ge­spro­che­ne Schlie­ßung von Fri­seur­be­trie­ben einst­wei­lig außer Voll­zug zu set­zen. Der be­son­de­ren Be­deu­tung der Fri­seur­sa­lons für die Be­völ­ke­rung werde da­durch hin­rei­chend Rech­nung ge­tra­gen, dass deren Öff­nung zum 01.03.2021 un­ab­hän­gig vom Er­rei­chen eines In­zi­denz­werts vor­ge­se­hen sei.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

LSG Baden-Württemberg
Zahlungen eines Opfers an Liebes-Betrüger nicht sozialwidrig

Wird eine Frau durch Zah­lun­gen an einen Hei­rats­schwind­ler mit­tel­los, ist ihr Ver­hal­ten nicht als so­zi­al­wid­rig an­zu­se­hen und führt nicht zum Aus­schluss von So­zi­al­leis­tun­gen. Grund­sätz­lich dür­fen die staat­li­chen Stel­len laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht prü­fen, ob die Hil­fe­be­dürf­tig­keit durch nach­voll­zieh­ba­res, nai­ves oder mo­ra­lisch ver­werf­li­ches Han­deln ent­stan­den ist. Die Gren­ze ist viel­mehr erst da zu zie­hen, wo Ver­mö­gen ziel­ge­rich­tet ver­schwen­det wird, um hil­fe­be­dürf­tig zu wer­den.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BGH
Versorgungsausgleich bei gepfändeten Anrechten durch interne Teilung

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich kön­nen ge­pfän­de­te und zur Ein­zie­hung über­wie­se­ne Ver­sor­gungs­an­rech­te durch in­ter­ne Tei­lung aus­ge­gli­chen wer­den. Das An­recht wird dabei re­gel­mä­ßig mit den sich aus dem Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­ge­ben­den Be­schrän­kun­gen über­tra­gen. Dies be­kräf­tigt der Bun­des­ge­richts­hof in einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

Supreme Court
Shell kann in England wegen Umweltschäden in Nigeria verklagt werden

Der Öl­kon­zern Shell kann wegen Um­welt­schä­den in Ni­ge­ria von dor­ti­gen Be­trof­fe­nen auch vor eng­li­schen Ge­rich­ten ver­klagt wer­den. Das ent­schied der bri­ti­sche Su­pre­me Court am Frei­tag. Hin­ter­grund ist der be­reits seit Jah­ren an­dau­ern­de Rechts­streit zwei­er ni­ge­ria­ni­scher Ge­mein­den mit dem bri­tisch-nie­der­län­di­schen Kon­zern, die einem ni­ge­ria­ni­schen Toch­ter­un­ter­neh­men von Shell vor­wer­fen, mit Öl-Lecks groß­flä­chi­ge Um­welt­schä­den im Niger-Delta an­ge­rich­tet zu haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell/dpa

Bundesrat
Beschlüsse des Bundesrats aus der 1000. Sitzung - Bestandsdatenauskunft gestoppt

Der Bun­des­rat mach­te in sei­ner 1000. Sit­zung am 12.02.2021 den Weg frei für acht Ge­set­ze aus dem Bun­des­tag - sie kön­nen nun wie ge­plant in Kraft tre­ten. Unter an­de­rem ging es um das El­tern­geld, die wei­te­re Aus­set­zung der In­sol­venz­an­trags­pflicht und zahl­rei­che Re­ge­lun­gen für me­di­zi­ni­sche Be­ru­fe. Der Bun­des­tags­be­schluss zur Be­stands­da­ten­aus­kunft fand al­ler­dings nicht die Zu­stim­mung der Län­der.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in besetztem Haus schützen

ie Ber­li­ner Po­li­zei muss einem sach­ver­stän­di­gen Prüf­in­ge­nieur bei sei­nem Ein­satz in der Ri­ga­er Stra­ße 94 in Ber­lin-Fried­richs­hain Po­li­zei­schutz ge­wäh­ren. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Ohne Po­li­zei­schutz sei ein ge­fahr­lo­ses Be­tre­ten des zum Teil von Links­au­to­no­men be­setz­ten Wohn­ge­bäu­des nicht mög­lich.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Berlin
Berliner Notfallkrankenhäuser dürfen auch nicht dringliche Behandlungen durchführen

Die von der Se­nats­ver­wal­tung er­las­se­ne "Kran­ken­haus-Covid-19-Ver­ord­nung" schreibt allen Not­fall­kran­ken­häu­sern vor, unter Ein­hal­tung der vor­ge­ge­be­nen Re­ser­vie­rungs- und Frei­hal­te­quo­ten nur noch me­di­zi­nisch dring­li­che plan­ba­re Auf­nah­men, Ope­ra­tio­nen und Ein­grif­fe durch­zu­füh­ren. Hier­ge­gen wand­ten sich Not­fall­kran­ken­haus-Trä­ge­rin­nen mit zwei Eil­an­trä­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Ver­ord­nung man­gels aus­rei­chen­der Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge für nich­tig er­klärt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BGH
Kein "Feststellungsinteresse" der Behörde in Abschiebungshaftsachen

Eine Rechts­be­schwer­de der Be­hör­de gegen die bloße Fest­stel­lung, dass ihre An­ord­nung der Ab­schie­bungs­haft rechts­wid­rig war, ist un­zu­läs­sig. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall ent­schie­den, in dem der be­reits Ab­ge­scho­be­ne noch er­folg­reich die Fest­stel­lung ver­langt hatte, dass er durch den Ge­wahr­sam in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den war.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

EuGH
Kriterien für Aufnahme aus Konfliktgebieten auf dem EuGH-Prüfstand

An­trä­ge für die Auf­nah­me von Men­schen aus Kon­flikt­ge­bie­ten wer­den in Deutsch­land nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe nur an­hand un­zu­rei­chen­der Kri­te­ri­en ge­prüft. Bei einer sol­chen Ent­schei­dung dürfe nicht aus­schlie­ß­lich das Ver­hält­nis von To­des­op­fern zur Ge­samt­be­völ­ke­rung eine Rolle spie­len, er­läu­ter­te Pi­ka­mäe in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom Don­ners­tag.  |  mehr...

curia.europa.eu

VGH München
Bayerns Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown waren verfassungsgemäß

Eine Po­pu­lar­k­la­ge gegen die baye­ri­sche Re­ge­lung zu Aus­gangs­be­schrän­kun­gen wäh­rend des ers­ten Lock­downs im März 2020 war nun auch in der Haupt­sa­che er­folg­los. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ent­schied, dass die an­ge­grif­fe­nen Vor­schrif­ten mit dem Rechts­staats­prin­zip der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar waren und die Grund­rech­te der Baye­ri­schen Ver­fas­sung nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Weise ein­ge­schränkt haben.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

OVG Saarlouis
Auch weiterhin keine Öffnung von Friseursalons im Saarland

Weil die In­zi­denz im Saar­land noch immer ver­gleichs­wei­se hoch ist, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des in Saar­lou­is den Eil­an­trag des In­ha­bers eines Fri­seur­be­triebs zu­rück­ge­wie­sen, der sich gegen das Ver­bot der Er­brin­gung kör­per­na­her Dienst­leis­tun­gen ge­rich­tet hatte. § 7 Abs. 4 Satz 1 der Ver­ord­nung zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Pan­de­mie bleibt damit in Voll­zug.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Hafenarbeit darf anerkannten Arbeitern vorbehalten sein

Ein Ge­setz, das die Ha­fen­ar­beit an­er­kann­ten Ar­bei­tern vor­be­hält, kann mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sein, wenn es zum Ziel hat, die Si­cher­heit in den Ha­fen­ge­bie­ten und die Ver­hü­tung von Ar­beits­un­fäl­len zu ge­währ­leis­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Ein­schal­tung eines pa­ri­tä­ti­schen Ver­wal­tungs­aus­schus­ses bei der An­er­ken­nung von Ha­fen­ar­bei­tern je­doch sei weder er­for­der­lich noch ge­eig­net, um das ver­folg­te Ziel zu er­rei­chen.  |  mehr...

curia.europa.eu

OVG Münster
Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften in NRW außer Vollzug gesetzt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat einem Eil­an­trag gegen die Be­stim­mung der Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung statt­ge­ge­ben, wo­nach un­ab­hän­gig von der Ein­hal­tung eines Min­dest­ab­stands im un­mit­tel­ba­ren Um­feld von Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten auf dem Grund­stück, den Park­platz­flä­chen und auf den Zu­we­gun­gen zum Ge­schäft eine All­tags­mas­ke zu tra­gen ist. Die all­ge­mei­ne Pflicht zum Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske hat das Ge­richt je­doch be­stä­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

OLG Hamm
Bußgelder wegen Verstoßes gegen Corona-Ansammlungsverbot bestätigt

Das "An­samm­lungs­ver­bot" nach der im Früh­jahr 2020 gel­ten­den nord­rhein-west­fä­li­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung ba­sier­te auf einer aus­rei­chen­den ge­setz­li­chen Grund­la­ge und ver­stieß nicht gegen hö­her­ran­gi­ges Recht. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­den und zwei Bu­ß­gel­der wegen Ver­stö­ßen gegen das Ver­bot im We­sent­li­chen be­stä­tigt.  |  mehr...

olg-hamm.nrw.de

VG Köln
Polizei darf Videoüberwachung am Kölner Neumarkt fortsetzen

Die Po­li­zei in Köln muss die Vi­deo­über­wa­chung des Neu­mark­tes vor­erst nicht ein­stel­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Zur Be­grün­dung hieß es, die Vor­aus­set­zun­gen des Po­li­zei­ge­set­zes Nord­rhein-West­fa­len für die an­ge­grif­fe­ne Vi­deo­über­wa­chung lägen hier vor, weil es sich bei dem Platz um einen "Brenn­punkt der Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät" han­de­le.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

VG Greifswald
Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern gilt auch für Geimpfte

Be­sit­zer von Fe­ri­en­woh­nun­gen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern dür­fen laut einem Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Greifs­wald Gäste auch dann nicht be­her­ber­gen, wenn diese gegen Covid-19 ge­impft oder von einer Covid-19-Er­kran­kung ge­ne­sen sind. Das Ge­richt ar­gu­men­tier­te, dass es der­zeit keine ge­si­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Er­kennt­nis­se da­hin­ge­hend gebe, dass durch Ge­impf­te oder Ge­ne­se­ne keine Über­tra­gung des Co­ro­na-Virus mehr er­fol­gen könne.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/verwaltungsgericht-greifswald/

BVerfG
Jugendamtsträger darf mit Verfassungsbeschwerde nicht Rechte des Kindes geltend machen

Laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann ein Land­kreis als Ju­gend­amts­trä­ger nicht zum Schutz eines Kin­des einen Sor­ge­rechts­ent­zug er­rei­chen und per Ver­fas­sungs­be­schwer­de Rech­te des Kin­des gel­tend ma­chen. Eine Pro­zess­stand­schaft komme im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nur aus­nahms­wei­se in Be­tracht. Hier aber hätte die Mög­lich­keit be­stan­den, einen Er­gän­zungs­pfle­ger zu be­stel­len oder die Rech­te des Kin­des durch die be­stell­te Ver­fah­rens­bei­stän­din gel­tend zu ma­chen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Erhebliches Vermögen in Pandemiezeiten

Eine arbeitslose Juristin hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Eilverfahren, wenn sie über 57.000 Euro Bargeld verfügen kann. Die vereinfachte Antragstellung sieht vor, zugunsten einer schnellen Gewährung der Grundsicherung von der Prüfung der Vermögenslage abzusehen, wenn kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nun erstmalig entschieden, dass im Einzelfall geprüft werden muss, wenn die Bewilligung von existenzsichernden Leistungen offenkundig nicht gerechtfertigt ist.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

BVerwG
Ausübung des Personalratsamtes nach außerordentlicher Kündigung

Ein dem Per­so­nal­rat an­ge­hö­ren­der Ar­beit­neh­mer, der nach au­ßer­or­dent­li­cher Kün­di­gung ein Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren ein­lei­tet, darf laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der Aus­übung sei­nes Per­so­nal­rats­am­tes nicht be­hin­dert wer­den, wenn die an­ge­grif­fe­ne Kün­di­gung of­fen­sicht­lich un­wirk­sam ist. Bei nicht of­fen­sicht­li­cher Un­wirk­sam­keit der Kün­di­gung sei das Per­so­nal­rats­mit­glied aber grund­sätz­lich aus recht­li­chen Grün­den an der Aus­übung sei­nes Per­so­nal­rats­am­tes ge­hin­dert.  |  mehr...

bverwg.de

VGH Mannheim
Nächtliche Ausgangbeschränkungen in Baden-Württemberg ab Donnerstag außer Vollzug

Baden-Würt­tem­bergs Bür­ger dür­fen sich ab dem 11.02.2021 auch wie­der nach 20.00 Uhr drau­ßen auf­hal­ten. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mann­heim hat auf den Eil­an­trag einer Frau aus Tü­bin­gen die Vor­schrift in der Co­ro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung, die nächt­li­che Aus­gang­be­schrän­kun­gen von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr re­gelt, mit Wir­kung ab dem 11.02.2021, 5.00 Uhr außer Voll­zug ge­setzt.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Wiesbaden
Keine Mobiltelefone für Lehrer-Gesamtpersonalrat

Die Fach­kam­mer für Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht beim Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat einen Eil­an­trag des Ge­samt­per­so­nal­ra­tes der Leh­rer beim Staat­li­chen Schul­amt ab­ge­lehnt, mit dem die­ser zur Durch­füh­rung von Mo­nats­ge­sprä­chen die Aus­stat­tung mit 17 Mo­bil­te­le­fo­nen unter Kos­ten­über­nah­me er­rei­chen woll­te. Es blei­be in der Ar­gu­men­ta­ti­on un­klar, warum nicht auch Dienst­te­le­fo­ne oder Pri­vat­an­schlüs­se aus­rei­chen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Wiesbaden

VGH Kassel
Friseure dürfen in Hessen auch keinen mobilen Service anbieten

In einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren vor dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof woll­te der In­ha­ber eines Fri­seur­sa­lons die Re­ge­lung über die Schlie­ßung von Fri­seur­be­trie­ben in der hes­si­schen Co­ro­na-Kon­takt- und Be­triebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung (Co­Ko­BeV) außer Voll­zug set­zen las­sen. Ins­be­son­de­re woll­te er einen mo­bi­len Fri­seur­ser­vice aus­ge­nom­men wis­sen. Das hat nicht ge­klappt, die strei­ti­ge Re­ge­lung bleibt vor­erst bis zum 14.02.2021 gül­tig.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de

BVerfG
Ehepaar mit Sterbewunsch gescheitert

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, mit der ein Ehe­paar die Er­laub­nis zum Er­werb eines töd­li­chen Arz­nei­mit­tels zum Zweck der Selbst­tö­tung vom Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel be­gehr­te. Das Ehe­paar müsse zu­nächst aktiv nach sui­zid­hil­fe­be­rei­ten Per­so­nen im In­land su­chen oder sich um eine ärzt­li­che Ver­schrei­bung des ge­wünsch­ten Wirk­stoffs be­mü­hen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Paris
Frankreich: Staat verantwortlich für Klima-Versäumnisse

In Frank­reich haben Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen mit Kla­gen gegen den Staat wegen Un­tä­tig­keit beim Kli­ma­schutz einen Er­folg er­zielt. Das Pa­ri­ser Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied am 03.02.2021, dass der fran­zö­si­sche Staat für Ver­säum­nis­se im Kampf gegen die glo­ba­le Er­wär­mung ver­ant­wort­lich ist. Die kla­gen­den Or­ga­ni­sa­tio­nen fei­er­ten die Ent­schei­dung als "his­to­ri­schen Sieg für das Klima".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

OVG Münster
Gericht darf keine Details einer Anklage gegen Ex-Fußballprofi preisgeben

Das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf war und ist nicht be­rech­tigt, De­tails aus einer bei ihm ein­ge­gan­ge­nen An­kla­ge gegen den ehe­ma­li­gen Pro­fi­fuß­ball­spie­ler Chris­toph Met­zel­der per Pres­se­mit­tei­lung öf­fent­lich be­kannt zu ma­chen. Es durf­te aber Me­di­en­ver­tre­ter wahr­heits­ge­mäß unter Na­mens­nen­nung über die An­kla­ge­er­he­bung und den Tat­vor­wurf in abs­trak­ter Form unter Hin­weis auf die Un­schulds­ver­mu­tung un­ter­rich­ten, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

BVerfG
Regelungen zur Elektronischen Fußfessel verfassungsgemäß

Die ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur so­ge­nann­ten elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel sind mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss vom 01.12.2020 ent­schie­den. Eine sol­che Form der Auf­ent­halts­über­wa­chung grei­fe zwar in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Be­trof­fe­nen ein. Dies sei aber mit Blick auf das Ge­wicht der ge­schütz­ten Be­lan­ge ver­hält­nis­mä­ßig und zu­mut­bar.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VGH Mannheim
Coronabedingtes Abschiebungsverbot nach Afghanistan für alleinstehende Männer

Der­zeit darf auch ein al­lein­ste­hen­der Mann nicht nach Af­gha­ni­stan ab­ge­scho­ben wer­den, wenn es ihm dort wegen der gra­vie­ren­den Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen in­fol­ge der COVID-19-Pan­de­mie vor­aus­sicht­lich nicht ge­lin­gen wird, auf le­ga­lem Weg seine ele­men­tars­ten Be­dürf­nis­se nach Nah­rung, Un­ter­kunft und Hy­gie­ne zu be­frie­di­gen. Das hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg am 17.12.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BVerwG
Aufgabenbereich von Hochschullehrern nicht unantastbar

Die Wissenschaftsfreiheit schützt eine Universitätsprofessorin nicht davor, dass ihr ein Tätigkeitsbereich an einer Uniklinik entzogen wird, der ursprünglich in ihrer "Funktionsbeschreibung" festgelegt war. Mit dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Medizinerin vorerst mit ihrer Klage dagegen gescheitert, dass ihre bisherige Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung nicht mehr offiziell festgeschrieben ist, seit das Krankenhaus umstrukturiert wurde.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Ungarn wegen zu hoher Feinstaubbelastung verurteilt

Un­garn hat nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu wenig gegen Luft­ver­schmut­zung getan und damit gegen EU-Recht ver­sto­ßen. Das Land sei sei­ner Ver­pflich­tung zur Durch­set­zung des EU-Grenz­werts für Fein­staub nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men, ur­teil­ten die Rich­ter am Ge­richts­hof am 03.02.2021.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Lüneburg
Praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen trotz Lockdown zulässig

Die Durch­füh­rung prak­ti­schen Fahr­un­ter­richts ist durch die Nie­der­säch­si­sche Co­ro­na-Ver­ord­nung wei­ter­hin er­laubt. Die­ser sei als "auf­su­chen­der" Un­ter­richt keine ver­bo­te­ne Prä­senz­schu­lung, ent­schied das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg mit Eil­be­schluss vom 03.02.2021. Ein ent­spre­chen­der Än­de­rungs­wil­le des Ver­ord­nungs­ge­bers sei bis­lang noch nicht um­ge­setzt.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BVerfG
Amri-Untersuchungsausschuss: Regierung muss V-Person-Führer nicht benennen

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um wei­ger­te sich ge­gen­über dem Un­ter­su­chungs­aus­schuss zum An­schlag auf den Ber­li­ner Weih­nachts­markt am Breit­scheid­platz, einen V-Mann-Füh­rer beim Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz für eine Zeu­gen­be­fra­gung zu be­nen­nen. Einen da­ge­gen ge­rich­te­ten Or­ga­n­an­trag von Grü­nen, Links­par­tei, FDP hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun zu­rück­ge­wie­sen. Das par­la­men­ta­ri­sche Auf­klä­rungs­in­ter­es­se müsse hier aus­nahms­wei­se hin­ter den Be­lan­gen des Staats­wohls zu­rück­ste­hen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Regelung zu Regionalwerbung in bundesweitem TV möglicherweise EU-rechtswidrig

Das Ver­bot, im Rah­men bun­des­weit aus­ge­strahl­ter deut­scher Fern­seh­pro­gram­me Wer­bung nur re­gio­nal zu zei­gen, könn­te uni­ons­rechts­wid­rig sein. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 03.02.2021 ent­schie­den. Eine sol­che Ein­schrän­kung könne unter an­de­rem zu einer un­zu­läs­si­gen Un­gleich­be­hand­lung der na­tio­na­len Fern­seh­ver­an­stal­ter und der An­bie­ter von Wer­be­dienst­leis­tun­gen im In­ter­net füh­ren, so der EuGH. Dies muss nun das na­tio­na­le Ge­richt prü­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

LVerfG Sachsen-Anhalt
Nichtbeantwortung Kleiner Anfrage in Sachsen-Anhalt war rechtswidrig

Der Ab­ge­ord­ne­te des Land­tags Sach­sen-An­halt Tho­mas Lipp­mann (Die Linke) hat in einem Or­gan­streit mit der Lan­des­re­gie­rung Recht be­kom­men. Das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des ent­schied, dass die Lan­des­re­gie­rung eine Klei­ne An­fra­ge des Frak­ti­ons­chefs der Lin­ken zum Um­fang nicht er­teil­ten Un­ter­richts un­zu­rei­chend be­ant­wor­tet habe. Sie habe damit die Rech­te des Ab­ge­ord­ne­ten aus Art. 53 Abs. 1 und 2 der Lan­des­ver­fas­sung ver­letzt.  |  mehr...

verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de/

BMI
Dachabkommen für flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung in Kraft

Das vom Bund und den Län­dern un­ter­zeich­ne­te Ver­wal­tungs­ab­kom­men zur Um­set­zung des On­li­ne­zu­gangs­ge­set­zes ist am 30.01.2021 in Kraft ge­tre­ten. Die­ses Dach­ab­kom­men ist nach Aus­kunft des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums ein wich­ti­ger Schritt für die Län­der, um die vor­ge­se­he­nen Fi­nanz­mit­tel aus dem Co­ro­na-Kon­junk­tur­pa­ket des Bun­des zu er­hal­ten. Damit ste­hen den Län­dern zu­sätz­li­che 1,4 Mil­li­ar­den Euro für die Ver­wal­tungs­di­gi­ta­li­sie­rung zur Ver­fü­gung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH Bayern
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Corona-Verordnung

Die Elfte Baye­ri­sche Co­ro­na-Ver­ord­nung in ihrer ak­tu­el­len Fas­sung mit den ver­schärf­ten Lock­down-Re­ge­lun­gen bleibt vor­erst in Voll­zug. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof am 01.02.2021 ent­schie­den und einen Eil­an­trag nach Vor­nah­me einer Fol­gen­ab­wä­gung ab­ge­lehnt. Im Rah­men der Ab­wä­gung über­wö­gen Be­lan­ge des Ge­sund­heits­schut­zes, so die Rich­ter.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

BGH
Insolvenzantrag gegen Partei abgewiesen

Be­an­tragt ein Fi­nanz­amt als ein­zi­ger Gläu­bi­ger, ein In­sol­venz­ver­fah­ren gegen eine po­li­ti­sche Par­tei zu er­öff­nen, ist die­ser An­trag laut Bun­des­ge­richts­hof in der Regel ab­zu­wei­sen. Dann fehle es an einem recht­li­chen In­ter­es­se an der Er­öff­nung. Bei der Ent­schei­dung seien die ver­fas­sungs­recht­li­chen Po­si­tio­nen der Par­tei ei­ner­seits und des ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes an­de­rer­seits zu einem scho­nen­den Aus­gleich zu brin­gen.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Hannover
Fitnessstudios dürfen während Corona an Einzelpersonen untervermietet werden

Die Un­ter­ver­mie­tung eines Fit­ness­stu­di­os an Ein­zel­per­so­nen ver­stö­ßt nicht gegen die Nie­der­säch­si­sche Co­ro­na-Ver­ord­nung. Das mit dem her­kömm­li­chen Be­trieb eines Fit­ness­stu­di­os ein­her­ge­hen­de In­fek­ti­ons­ri­si­ko werde durch ein sol­ches Be­triebs­kon­zept ge­ra­de ver­hin­dert, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VerfGH RhPf
Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht dürfen nicht überspannt werden

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, in der es um die An­for­de­run­gen an den Nach­weis einer An­walts­voll­macht geht. Al­lein aus einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt un­ter­schrie­be­nen Voll­machts­ur­kun­de könne nicht auf das Feh­len der grund­sätz­lich er­for­der­li­chen Be­voll­mäch­ti­gung ge­schlos­sen wer­den. Dies stel­le eine un­zu­läs­si­ge Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes dar, so die Ko­blen­zer Rich­ter.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Schockschaden Jahre nach Axtmord an Vater anerkannt

Ein Schock­scha­den und eine Op­fer­ren­te kön­nen laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men auch Jahre nach dem Ver­bre­chen an­er­kannt wer­den. Auch Se­kun­där­op­fer seien in den Schutz­be­reich des Op­fer­ent­schä­di­gungs­rechts ein­be­zo­gen, wenn die psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen eng mit der Ge­walt­tat ver­bun­den seien. Dies be­jah­ten die Rich­ter hier, ob­wohl zwi­schen Tat und An­trag auf Op­fer­ren­te mehr als sechs Jahre ver­gan­gen waren.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

BVerfG
Wahlbeschwerde wegen niedrigen Frauenanteils im Bundestag erfolglos

Eine Gruppe Frauen ist mit einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen hätten eine solche Pflicht des Gesetzgebers nicht gut genug begründet. Die Richter weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht entscheiden mussten, ob ein solches sogenanntes Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Ehemaliger Vizepräsident des BVerfG Mahrenholz verstorben

Der ehe­ma­li­ge Vi­ze­prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Ernst Gott­fried Mah­ren­holz ist am 28.01.2021 im Alter von 91 Jah­ren ver­stor­ben. Mah­ren­holz ge­hör­te dem BVerfG vom 06.07.1981 bis zum 24.03.1994 als Rich­ter des Zwei­ten Se­nats an. Seit No­vem­ber 1987 war er Vi­ze­prä­si­dent des BVerfG und Vor­sit­zen­der des Zwei­ten Se­nats. Er lebte zu­letzt in Han­no­ver.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Frankfurt am Main
Schwerstbehinderter setzt prioritäre Berücksichtigung bei Corona-Impfung durch

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat die Stadt ver­pflich­tet, einen fast voll­stän­dig ge­lähm­ten Mann bei der nächs­ten Lie­fe­rung von Co­ro­na-Impf­stof­fen unter Be­rück­sich­ti­gung sei­ner Vor­er­kran­kung vor­ran­gig zu be­rück­sich­ti­gen. Für die Si­cher­heit des Man­nes, der nach ärzt­li­chen Be­schei­ni­gun­gen bei einer Covid-19-Er­kran­kung zur Hoch­ri­si­ko­grup­pe ge­hört, rei­che es nicht aus, wenn das ihn um­ge­ben­de Pfle­ge­per­so­nal, nicht aber er selbst ge­impft werde.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Frankfurt

Neuer Richter am BVerwG

Hol­ger Wö­ckel ist seit dem 01.02.2021 Rich­ter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Er wurde dem 7. Re­vi­si­ons­se­nat zu­ge­wie­sen, au­ßer­dem wird er Mit­glied des 10. Re­vi­si­ons­se­nats.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VerfGH RhPf
Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Bürgerinitiative "Ich tu’s" erfolglos

"Ich tu‘s – Die Bür­ger-In­itia­ti­ve e.V." ist mit ihrer Be­schwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung ihres Wahl­kreis­vor­schlags für die rhein­land-pfäl­zi­sche Land­tags­wahl am 14.03.2021 ge­schei­tert. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des hat die Be­schwer­de als un­zu­läs­sig ver­wor­fen, weil der Bür­ger­initia­ti­ve das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehle. Sie hätte par­al­lel eine all­ge­mei­ne Be­schwer­de beim Lan­des­wahl­aus­schuss ein­le­gen müs­sen, so der Verf­GH.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

VG Dresden
Sachsens Corona-Impfverordnung lässt Ausnahmen bei Priorisierung zu

Da die säch­si­sche Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung die Rei­hen­fol­ge der Co­ro­na-Schutz­imp­fung als "Soll"-Vor­schrift vor­gibt, kann in aty­pi­schen Aus­nah­me­fäl­len eine an­de­re Prio­ri­sie­rung ge­bo­ten sein. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den zu­guns­ten einer an einer sel­ten Au­to­im­mun­krank­heit lei­den­den Frau ent­schie­den, deren In­fek­ti­ons­ri­si­ko auf­grund ihrer Er­kran­kung sowie des Kon­takts mit stän­dig wech­seln­dem Pfle­ge­per­so­nal und ihren drei Kin­dern er­höht war.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd/

Bundestag
Bundestag billigt MTA-Reformgesetz

Der Bun­des­tag hat am 28.01.2021 die Re­form der me­di­zi­nisch-tech­no­lo­gi­schen As­sis­tenz­be­ru­fe (MTA-Re­form­ge­setz) ge­bil­ligt. Die Aus­bil­dung soll damit mo­der­ni­siert und at­trak­ti­ver ge­stal­tet wer­den. So muss künf­tig eine an­ge­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ge­zahlt wer­den. Schul­geld darf nicht mehr er­ho­ben wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

Bundesregierung
Überblick über im Januar in Kraft getretene Neureglungen

Die Bundesregierung informiert am 28.01.2021 über wichtige Neuregelungen, die im Lauf des Januars in Kraft getreten sind. Homeoffice, digitale Einreiseanmeldung und Gensequenzierung von künftig 5% der positiven Corona-Tests, um Genmutationen schneller zu erkennen, sind einige Themen der Neuregelungen.  |  mehr...

bundesregierung.de

VerfGH RhPf
Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge in Rheinland-Pfalz ausreichend gesenkt

In Rhein­land-Pfalz muss das Un­ter­schrif­ten­quo­rum für Wahl­vor­schlä­ge zur Land­tags­wahl 2021 nicht wegen der Co­ro­na-Pan­de­mie noch wei­ter ab­ge­senkt wer­den. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz ent­schie­den und die Or­gan­kla­ge einer Klein­par­tei zu­rück­ge­wie­sen. Die be­reits vor­ge­nom­me­ne Ab­sen­kung zur An­pas­sung an Co­ro­na sei nicht zu be­an­stan­den.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

Bundestag
Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer

ie jetzt vom Bundestag beschlossene Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Datenschützer und Opposition hatten Bedenken angemeldet. Künftig soll an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert werden - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister, bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Mehr Schutz für Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern

Der Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te am 28.01.2021 ein Ge­setz, das es den Si­cher­heits­be­hör­den schwe­rer macht, zur Straf­ver­fol­gung und Ter­ror­ab­wehr so­ge­nann­te Be­stands­da­ten ab­zu­ru­fen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte hö­he­re Hür­den für den staat­li­chen Zu­griff auf per­sön­li­che Daten von Handy- und In­ter­net­nut­zern ge­for­dert. Gleich­zei­tig wurde das Ge­setz gegen Hass­kri­mi­na­li­tät nach­ge­bes­sert, in dem es ähn­li­che Re­ge­lun­gen zur Da­ten­ab­fra­ge geben soll­te.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Berlin-Brandenburg
Beschwerde gegen Radfahrstreifen auf Berliner Invalidenstraße erfolglos

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat den Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vom 08.12.2020 be­stä­tigt, mit dem der Eil­an­trag eines orts­an­säs­si­gen Wein­händ­lers ab­ge­lehnt wurde, der sich gegen die Ein­rich­tung eines ge­schütz­ten Rad­fahr­strei­fens auf der Ber­li­ner In­va­li­den­stra­ße und den damit ver­bun­de­nen Weg­fall der ge­schäfts­na­hen Lie­fer­zo­ne rich­te­te. Der Rad­fahr­strei­fen sei wegen einer er­höh­ten Ge­fah­ren­la­ge er­for­der­lich.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

OLG Hamm
Keine Haftung der Stadt für Sturz bei ausreichender Gehwegkontrolle

Ein auf der Pflas­te­rung eines Geh­wegs, der zu einem Markt­platz führt, mehr als zwei Zen­ti­me­ter her­vor­ste­hen­der Pflas­ter­stein kann eine Ge­fah­ren­stel­le sein, die zu be­sei­ti­gen ist. Legt die ver­ant­wort­li­che Be­hör­de eine in zeit­li­cher und ört­li­cher Hin­sicht aus­rei­chen­de Kon­trol­le des Geh­wegs dar, die der durch einen Sturz über den Pflas­ter­stein ge­schä­dig­te Fu­ß­gän­ger nicht wi­der­le­gen kann, haf­tet sie den­noch nicht. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­den.  |  mehr...

olg-hamm.nrw.de/

VG Göttingen
Autogroßhändler muss Betrieb wegen Corona-Verordnung nicht schließen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen hat dem An­trag eines Au­to­gro­ßhänd­lers statt­ge­ge­ben, der sich gegen eine auf­grund der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung ver­füg­te Be­triebs­schlie­ßung ge­wen­det hatte. Der An­trag­stel­ler sei als Gro­ßhänd­ler an­zu­se­hen und als sol­cher nicht von der Ver­ord­nung be­trof­fen. Für die Ab­gren­zung des Groß- vom Ein­zel­han­del sei nicht ma­ß­geb­lich, von wem der Händ­ler die Ware be­zie­he, son­dern an wen er sie ver­äu­ße­re.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

BVerfG
Bericht über Steuersparmodelle maltesischer Yachtfirmen war freie Meinungsäußerung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Zeit­schrif­ten­ver­le­ge­rin statt­ge­ge­ben, die nach einem Be­richt über Steu­er­spar­mo­del­le mal­te­si­scher Yacht­fir­men von den In­stanz­ge­rich­ten zum Ab­druck einer Ge­gen­dar­stel­lung ver­ur­teilt wor­den war. In sei­nem Be­schluss hat das Ge­richt klar­ge­stellt, dass es sich bei dem um­strit­te­nen Be­richt um eine von der Pres­se­frei­heit ge­schütz­te Mei­nungs­äu­ße­rung han­delt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Entzug aller Waffenerlaubnisse bei unsorgfältiger Aufbewahrung

Der Land­kreis Bad Dürk­heim hat ge­gen­über einem Waf­fen­in­ha­ber zu Recht meh­re­re Waf­fen­be­sitz­kar­ten wi­der­ru­fen. Der Be­trof­fe­ne sei als waf­fen­recht­lich un­zu­ver­läs­sig an­zu­se­hen, weil er zahl­rei­che Waf­fen und Mu­ni­ti­on nicht sorg­fäl­tig ver­wahrt habe, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße mit Ur­teil vom 27.01.2021.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

Bundesverteidigungsministerium
Bundesbehörden verzichten auf Auslagenerstattung für Corona-Bekämpfung

Die Bundesregierung hat am 27.01.2021 den von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegten Vorschlag für einen “Verzicht auf die Erstattung von Auslagen der Bundesbehörden in der SARS-CoV2-Pandemie für die bei Ländern und Kommunen geleistete Amtshilfe“ beschlossen. Mit dem Verzicht sollen die Länder und Kommunen entlastet werden und Handlungssicherheit mit Blick auf die Kostenfrage erhalten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Köln
Kein Hängebeschluss im Eilverfahren der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall

Im Eil­ver­fah­ren der AfD gegen die Ein­stu­fung der Par­tei als “Ver­dachts­fall“ durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln am 27.01.2021 einen An­trag der Par­tei auf Er­lass einer Zwi­schen­re­ge­lung (Hän­ge­be­schluss) ab­ge­lehnt. Für den Er­lass einer Zwi­schen­re­ge­lung be­stehe keine Not­wen­dig­keit, so das Ge­richt. Das BfV hatte in dem Ver­fah­ren zuvor so­ge­nann­te Still­hal­te­zu­sa­gen ab­ge­ge­ben.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

EuG
Erfolg für Umweltschützer im Streit um Finanzierung des "Curtis-Projekts"

Die Um­welt­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Cli­en­tE­arth hat im Streit um die Fi­nan­zie­rung des so­ge­nann­ten Cur­tis-Pro­jekts, das den Bau eines Bio­mas­se­kraft­werks zur Strom­erzeu­gung in der spa­ni­schen Ge­mein­de Cur­tis be­trifft, einen Er­folg er­zielt. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schied, dass die Eu­ro­päi­sche In­ves­ti­ti­ons­bank (EIB) den An­trag der Or­ga­ni­sa­ti­on auf Über­prü­fung des Be­schlus­ses, mit dem die Bank einen Fi­nan­zie­rungs­vor­schlag für das Pro­jekt ge­neh­migt hatte, nicht als un­zu­läs­sig hätte zu­rück­wei­sen dür­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen teilweise erfolgreich

Zwei Häft­lin­ge mo­nier­ten ihre Haft­be­din­gun­gen in baye­ri­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten als men­schen­un­wür­dig und hat­ten vor den Fach­ge­rich­ten ohne Er­folg eine Ent­schä­di­gung aus Amts­haf­tung er­strebt. Ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die Sa­chen zu­rück­ver­wie­sen. Das BVerfG mo­nier­te dabei unter an­de­rem eine un­zu­läs­si­ge Vor­ver­la­ge­rung un­ge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Un­ter­brin­gung in das PKH-Ver­fah­ren.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Hannover
Mangelnde Impfkapazitäten: Heimbewohner gehen vor

Ein 83-Jäh­ri­ger hat der­zeit man­gels aus­rei­chen­der Impf­stoff­ka­pa­zi­tä­ten kei­nen An­spruch auf eine un­ver­züg­li­che Co­ro­na-Schutz­imp­fung. Zwar be­stehe höchs­te Impf­prio­ri­tät, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver. Be­woh­ner von Alten- und Pfle­ge­hei­men, die der­sel­ben Impf­grup­pe an­ge­hör­ten, dürf­ten aber den­noch vor­ran­gig ge­impft wer­den. Da für diese ein deut­lich er­höh­tes Ri­si­ko be­stehe, sich mit dem Co­ro­na­vi­rus zu in­fi­zie­ren und an COVID-19 zu verster­ben, sei dies sach­lich ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Münster
Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht nach Griechenland rücküberstellt werden

Asyl­an­trä­ge von in Grie­chen­land an­er­kann­ten Schutz­be­rech­tig­ten dür­fen der­zeit grund­sätz­lich nicht als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter mit der Be­grün­dung ent­schie­den, dass – vor­be­halt­lich be­son­de­rer Um­stän­de des Ein­zel­falls – zu­min­dest der­zeit die ernst­haf­te Ge­fahr be­stehe, dass die Schutz­be­rech­tig­ten im Fall ihrer Rück­kehr nach Grie­chen­land ihre ele­men­tars­ten Be­dürf­nis­se für einen län­ge­ren Zeit­raum nicht be­frie­di­gen kön­nen.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

BVerwG
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl

Kennt das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) den Auf­ent­halts­ort eines Asyl­be­wer­bers, der sich im so­ge­nann­ten of­fe­nen Kir­chen­asyl be­fin­det, kann es die­sen nicht (mehr) als "flüch­tig" im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dub­lin-III-VO an­se­hen und des­we­gen die Frist zur Über­stel­lung in den zu­stän­di­gen Mit­glied­staat nicht auf 18 Mo­na­te ver­län­gern. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
EuGH soll "Dublin-III-Überstellungsfrist" in Coronazeiten klären

er EuGH soll klä­ren, ob eine be­hörd­li­che Aus­set­zung der Voll­zie­hung einer Ab­schie­bungs­an­ord­nung wegen tat­säch­li­cher Un­mög­lich­keit der Ab­schie­bung in­fol­ge der COVID-19-Pan­de­mie ge­eig­net ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dub­lin-III-Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Über­stel­lungs­frist zu un­ter­bre­chen. Hier­um bit­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bverwg.de

BAG
Erwerber insolventen Betriebs haftet für Betriebsrenten nur zeitanteilig

Der Er­wer­ber eines Be­triebs in der In­sol­venz haf­tet für An­sprü­che der über­ge­gan­ge­nen Ar­beit­neh­mer auf Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung nur zeit­an­tei­lig für die Dauer der Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit nach der Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens. Für Leis­tun­gen bis zur Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens haf­tet er laut Bun­des­ar­beits­ge­richt auch dann nicht, wenn für die­sen Teil der Be­triebs­ren­te nach dem Be­trAVG der Pen­si­ons-Si­che­rungs-Ver­ein nicht voll­stän­dig ein­tritt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BVerwG
Deutschkenntnisse reichen für Bekenntnis zu deutschem Volkstum nicht aus

Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che auf dem Ni­veau B1 des Ge­mein­sa­men Eu­ro­päi­schen Re­fe­renz­rah­mens für Spra­chen (GER) be­wir­ken für sich al­lein kein Ab­rü­cken von einem vor­he­ri­gen Be­kennt­nis zu einem nicht­deut­schen Volks­tum. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Ver­fah­ren ent­schie­den, in dem es um die Er­tei­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung für eine Staats­an­ge­hö­ri­ge der Rus­si­schen Fö­de­ra­ti­on ging.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH München
Münchener Verordnung gegen steigende Mieten gekippt

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat eine Vor­ga­be der Stadt Mün­chen ge­kippt, wo­nach beim Ab­riss von Miets­häu­sern neue, be­zahl­ba­re Miet­woh­nun­gen in ver­gleich­ba­rer Lage ge­baut wer­den müs­sen. Einer Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung dürf­ten "keine ein­schrän­ken­den Ne­ben­be­stim­mun­gen hin­zu­ge­fügt wer­den", heißt es in dem Be­schluss vom 20.01.2020, über den zuvor  die "Süd­deut­sche Zei­tung" be­rich­tet hatte.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

VGH München
15-km-Regel in Bayern vorläufig außer Vollzug

Die ak­tu­ell gel­ten­de Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nase-Be­de­ckung in FFP2-Qua­li­tät beim Ein­kau­fen oder bei der Be­nut­zung von Ver­kehrs­mit­teln des Öf­fent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs ist nach Mei­nung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht zu be­an­stan­den. Sehr wohl zu be­an­stan­den sei aber das Ver­bot tou­ris­ti­scher Ta­ges­aus­flü­ge (15-km-Regel), weil die Re­ge­lung zu un­be­stimmt sei.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

EuGH
Stichtagsabhängige Gewährung eines Behindertenzuschlags diskriminierend

Die Pra­xis eines pol­ni­schen Ar­beit­ge­bers, einen Ent­gelt­zu­schlag nur an be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer zu zah­len, die eine Be­schei­ni­gung über die An­er­ken­nung einer Be­hin­de­rung nach einem Datum ein­ge­reicht haben, das der Ar­beit­ge­ber selbst fest­ge­setzt hat, kann eine un­mit­tel­ba­re oder eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Be­hin­de­rung dar­stel­len. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union am 26.01.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen leichtere Auswertung von Daten aus E-Patientenakte gescheitert

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einen Eil­an­trag gegen die er­leich­ter­te Aus­wer­tung der Ver­si­cher­ten­da­ten in der elek­tro­ni­schen Pa­ti­en­ten­ak­te durch die Kran­ken­kas­sen für Ver­sor­gungs­in­no­va­tio­nen für un­zu­läs­sig be­fun­den. Die in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sei hier nicht be­trof­fen, da die Nut­zung der E-Pa­ti­en­ten­ak­te frei­wil­lig sei. Es fehle für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de an der Grund­rechts­be­trof­fen­heit.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zulässig

EU-Mit­glied­staa­ten kön­nen ihre Ver­wal­tun­gen zur An­nah­me von Bar­zah­lun­gen ver­pflich­ten, sie dür­fen diese Zah­lungs­mög­lich­keit aber auch aus Grün­den des öf­fent­li­chen In­ter­es­ses be­schrän­ken. Eine Be­schrän­kung kann ge­recht­fer­tigt sein, wenn die Bar­zah­lung auf­grund einer sehr gro­ßen Zahl von Zah­lungs­pflich­ti­gen zu un­an­ge­mes­se­nen Kos­ten füh­ren kann. Dies ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union in zwei Kla­gen zum Rund­funk­bei­trag.  |  mehr...

curia.europa.eu

LSG Niedersachsen-Bremen
Volle Krankenkassenbeiträge für Promotionsstipendium

Auf Pro­mo­ti­ons­sti­pen­di­en sind in vol­ler Höhe Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­be­trä­ge zu ent­rich­ten. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den und die Rechts­auf­fas­sung der Kran­ken­kas­se be­stä­tigt. Dies gelte auch für eine ver­trag­lich zweck­ge­bun­de­ne For­schungs­kos­ten­pau­scha­le von 100 Euro pro Monat.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VGH Mannheim
Hundesalon in Baden-Württemberg darf bei kontaktloser Übergabe der Tiere öffnen

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat das Be­triebs­ver­bot für Hun­de­sa­lons und Hun­de­fri­seur­lä­den in der baden-würt­tem­ber­gi­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung vor­läu­fig in­so­weit außer Voll­zug ge­setzt, als Dienst­leis­tun­gen auch dann un­ter­sagt wer­den, wenn eine kon­takt­lo­se Über­ga­be der Hunde in­ner­halb fes­ter Zeit­fens­ter er­folgt. Es sei eine Gleich­be­hand­lung mit den zu­läs­si­gen Ab­hol­an­ge­bo­ten des Ein­zel­han­dels ge­bo­ten.  |  mehr...

vgh.bayern.de/

OVG Schleswig
Corona-Kontaktbeschränkungen in Schleswig-Holstein trotz Härtefällen bestätigt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat am 22.01.2021 einen An­trag auf vor­läu­fi­ge Au­ßer­voll­zug­set­zung der ver­schärf­ten Co­ro­na-Kon­takt­be­schrän­kun­gen nach der am 24.01.2021 ab­ge­lau­fe­nen schles­wig-hol­stei­ni­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung ab­ge­lehnt. Zwar be­stün­den mit Blick auf Här­te­fäl­le Zwei­fel an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Re­ge­lung. Im Rah­men der er­for­der­li­chen Fol­gen­ab­wä­gung über­wie­ge aber der Ge­sund­heits­schutz.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/ovg_node.html

OVG Münster
Bevorzugung von Heimbewohnern bei Corona-Impfung rechtens

Weil Be­woh­ner von Alten- und Pfle­ge­hei­men in Bezug auf das Co­ro­na­vi­rus ty­pi­scher­wei­se ein hö­he­res Ex­po­si­ti­ons­ri­si­ko haben, dür­fen sie in­ner­halb der Impf­grup­pe mit höchs­ter Prio­ri­tät, der auch alle über 80-Jäh­ri­gen an­ge­hö­ren, vor­ran­gig be­han­delt wer­den. Dies gilt laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter auch für das Heim­per­so­nal, da es nach der Co­ro­na­vi­ru­simpf­ver­ord­nung mit den Be­woh­nern eine ein­heit­li­che Un­ter­grup­pe Impf­be­rech­tig­ter bil­det.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

BGH
Faxausfall: Anwalt muss aktive beA-Nutzung nicht "auf die Schnelle" lernen

Fällt das Ge­richts­fax aus und ent­schei­det sich ein mit dem Sys­tem nicht ver­trau­ter An­walt trotz dro­hen­den Frist­ab­laufs gegen eine Nut­zung des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), han­delt er nicht schuld­haft. Ein Er­ler­nen der Funk­ti­ons­wei­se "auf die Schnel­le“ sei un­zu­mut­bar, be­fand der BGH. Vor Ein­füh­rung der ak­ti­ven Nut­zungs­pflicht müss­ten Rechts­an­wäl­te nicht wis­sen, wie Nach­rich­ten mit dem beA ver­sandt wer­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

LAG Köln
Krankenhaus-Betriebsrat hat Recht auf Mitbestimmung über Besuchskonzept

Der Be­triebs­rat eines Kran­ken­hau­ses hat bei der Aus­ge­stal­tung eines Be­su­cher­kon­zepts für ein Kran­ken­haus wäh­rend der SARS-CoV-2-Pan­de­mie mit­zu­be­stim­men. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln am 22.01.2021 unter Ver­weis auf die Vor­schrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 Be­trVG ent­schie­den. Der Be­triebs­rats dürfe mit­be­stim­men, weil es sich um be­trieb­li­che Re­ge­lun­gen über den Ge­sund­heits­schutz han­de­le. Gegen die Ent­schei­dung ist kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de/

OVG Münster
In Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Präsenzunterricht

In Nord­rhein-West­fa­len bleibt es vor­erst beim "Ho­me­schoo­ling". Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat am 22.01.2021 einen Eil­an­trag auf so­for­ti­ge Rück­kehr zum Prä­senz­un­ter­richt ab­ge­lehnt. Trotz zu­ge­stan­de­ner Ein­schrän­kun­gen ins­be­son­de­re für Grund­schü­ler sah das Ge­richt den Ge­sund­heits­schutz in einer Ab­wä­gung als ge­wich­ti­ger und die Maß­nah­men als ver­hält­nis­mä­ßig an.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

Bundesregierung
Regierung hält Risiko der Entschlüsselung von beA-Mails für "akzeptabel"

Die Bun­des­re­gie­rung schätzt das sich aus dem beA-Kon­zept er­ge­ben­de Ri­si­ko einer Ent­schlüs­se­lung der über das beA lau­fen­den Nach­rich­ten durch die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer oder ihre tech­ni­schen Dienst­leis­ter als "ak­zep­ta­bel" ein. Dies geht aus ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne An­fra­ge der FDP-Frak­ti­on her­vor, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am 22.01.2021 mit­ge­teilt hat.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Parlament
Europaparlament fordert Grundrecht auf Nichterreichbarkeit

Damit Telearbeiter das Recht haben, außerhalb ihrer Arbeitszeit nicht erreichbar zu sein, soll die EU-Kommission eine entsprechende Richtlinie vorschlagen. Das fordert das Europaparlament in einer Gesetzgebungsinitiative, die mit 472 zu 126 Stimmen bei 83 Enthaltungen angenommen wurde. Darüber hinaus will es Mindestanforderungen für die Telearbeit festlegen und mit Blick auf Arbeitsbedingungen sowie Arbeits- und Ruhezeiten Klarheit schaffen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für AKW Isar 1 rechtmäßig

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Klage des Bunds für Na­tur­schutz gegen die Ge­neh­mi­gung zur Still­le­gung des Kern­kraft­werks Isar 1 und auf Über­prü­fung der Ge­samt­an­la­ge mit Ur­teil vom 21.01.2021 ab­ge­wie­sen. Die atom­recht­li­che Still­le­gungs­ge­neh­mi­gung re­ge­le nur die Fra­gen, die durch die Still­le­gung und den Abbau einer kern­tech­ni­schen An­la­ge auf­ge­wor­fen wür­den, und lasse den Ge­neh­mi­gungs­be­stand im Üb­ri­gen un­be­rührt.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
DITIB Hessen kann weiter gegen Aussetzung islamischen Religionsunterrichts vorgehen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des DITIB Lan­des­ver­ban­des Hes­sen e.V. gegen die Aus­set­zung des be­kennt­nis­ge­bun­de­nen is­la­mi­schen Re­li­gi­ons­un­ter­richts an Schu­len des Lan­des Hes­sen statt­ge­ge­ben und die Sache zur er­neu­ten Ent­schei­dung zu­rück­ver­wie­sen. Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ent­schei­dun­gen ver­letz­ten den Be­schwer­de­füh­rer in sei­nem An­spruch auf Ge­wäh­rung ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art. 19 Abs. 4 GG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Schleswig
Friseursalons und Golfplätze in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat am 21.01.2021 Eil­an­trä­ge eines Fri­seur­sa­lons gegen das Ver­bot von Dienst­leis­tun­gen mit Kör­per­kon­takt und einer Golf­platz­be­trei­be­rin gegen das Ver­bot zum Be­trieb von Sport­an­la­gen als un­be­grün­det ab­ge­lehnt. Es spre­che vie­les dafür, dass die an­ge­grif­fe­nen Re­ge­lun­gen der Co­ro­na-Be­kämp­fungs­ver­ord­nung vom 08.01.2021 einer recht­li­chen Über­prü­fung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren stand­hal­ten wür­den.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/ovg_node.html

EuGH
Stuttgart-21-Kritiker dürfen auf interne Dokumente zu Polizeieinsatz hoffen

Im Streit um die Her­aus­ga­be von Do­ku­men­ten rund um das um­strit­te­ne Bahn­pro­jekt Stutt­gart 21 hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den, dass unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch in­ter­ne In­for­ma­tio­nen ver­öf­fent­licht wer­den kön­nen. Stutt­gart-21-Kri­ti­ker ver­lan­gen vom Land, meh­re­re Do­ku­men­te zur Ver­fü­gung zu stel­len, von denen sie sich Auf­klä­rung über einen hoch um­strit­te­nen Po­li­zei­ein­satz im Schloss­gar­ten im Jahr 2010 er­hof­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

Take-Away-Essen und To-Go-Getränke: Künftig auch in Mehrwegbehältern anzubieten

Wer sich Essen zum Mit­neh­men kauft, soll künf­tig die Wahl haben: Re­stau­rants, Bis­tros und Cafés müs­sen in Zu­kunft immer auch Mehr­weg­be­häl­ter für To-Go-Ge­trän­ke und für Take-Away-Essen an­bie­ten. Dies sieht eine No­vel­le des Ver­pa­ckungs­ge­set­zes vor, die das Bun­des­ka­bi­nett am 20.01.2021 be­schlos­sen hat. Au­ßer­dem soll die Pfand­pflicht ab 2022 er­wei­tert wer­den und PET-Ge­trän­ke­fla­schen sol­len ab 2025 aus min­des­tens 25% Re­cy­cling­kunst­stoff be­stehen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Vermutete Benachteiligung wegen des Geschlechts bei höherem Vergleichsentgelt

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che Ar­beit, be­grün­det der Um­stand, dass ihr Ent­gelt ge­rin­ger ist als das vom Ar­beit­ge­ber mit­ge­teil­te Ver­gleich­s­ent­gelt (Me­di­an-Ent­gelt) der männ­li­chen Ver­gleichs­per­son, re­gel­mä­ßig die wi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung, dass die Be­nach­tei­li­gung beim Ent­gelt wegen des Ge­schlechts er­folgt ist. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 21.01.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de