NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Münster, dass die Sperrung einer Landstraße während der Sommermonate für Motorradverkehr nicht rechtmäßig ist, wenn die Straßenverkehrsbehörde noch keine konkreten Feststellungen zu Art und Intensität der behaupteten Lärmimmissionen, zu ihrer Häufigkeit, zu den Zeitpunkten und der Dauer der Belästigungen sowie zur Lärmvorbelastung getroffen hat. 


NVwZ




 

Bundestag
1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten

Die Bundesregierung will den Ländern weitere 1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten zur Verfügung stellen. Denn die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen solle auch im Jahre 2020 und 2021 fortgeführt werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 (19/14246).  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1169/2019) v. 23.10.2019

Bundestag
Klimaschutzgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14337) vorgelegt. Der Gesetzentwurf steht am Freitagmorgen das erste Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mit dem Entwurf sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1180/2019) v. 23.10.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungsverordnungen in Berlin bestätigt

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 31 v. 22.10.2019

VGH Kassel
Keine Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft

Für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereiches einer Flüchtlingsunterkunft, die in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden ist, kann keine Entschädigung verlangt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 23 v. 21.10.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz

Eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion kann ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 22 v. 21.10.2019

Bundesregierung
Mehr Geld für 660.000 Haushalte

Ab dem 1. Januar nächsten Jahres wird es mehr Wohngeld geben. Mit der Wohngeldreform 2020 entlastet die Bundesregierung Haushalte mit geringem Einkommen stärker bei den Wohnkosten. Dem Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetzes hat der Deutsche Bundestag nun zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 18.10.2019

Bundestag
EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein „Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz 2020“ (19/14021, BrexitHHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann. Mit der Verordnung will die Kommission die „Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020“ für den Fall regeln, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne in Kraft getretenes Austrittsabkommen verlassen sollte. Der Gesetzesvorbehalt für die Zustimmung im Rat ergibt sich laut Begründung aus § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1159/2019) v. 21.10.2019

OLG Köln
Kostenrisiko bei der Auslandsadoption: Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen

Die beteiligten öffentlichen Stellen haften nach einer gescheiterten Adoption eines Mädchens aus Thailand nicht für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 18.10.2019

BVerfG
Recht auf Resozialisierung: Unrechtmäßige Versagung von Vollzugslockerungen langjährig Inhaftierter

Das Gebot, die Lebenstüchtigkeit Gefangener zu erhalten und zu festigen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit unter den Verhältnissen der Haft bemerkbar macht. Das aus Art. 2 iVm Art. 1 I GG abzuleitende Grundrecht Gefangener auf Resozialisierung gebietet vielmehr gerade auch die Erhaltung der Tüchtigkeit für ein Leben in Freiheit. Gefangene sollen so lebenstüchtig bleiben, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68 v. 18.10.2019

OLG Köln
Umpacken von importierten Arzneimitteln unzulässig

Das Umpacken eines Krebsmedikaments durch einen Arzneimittelimporteur ist unzulässig. Auch die EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 35 v. 17.10.2019

BGH
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 135 v. 17.10.2019

Bundestag
Internationales Eisenbahnübereinkommen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999“ (19/13962) vorgelegt. Der Entwurf soll am Donnerstag ohne Aussprache durch den Bundestag an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zur weiteren Beratung überwiesen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1129/2019)

Bundestag
Überprüfbarkeit von Auslandseinsätzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt (19/14025). Danach soll in dem Gesetz ein Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland als eine neue Verfahrensart verankert werden. Dies habe die Fraktion bereits 2016 (18/8277) vorgeschlagen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1132/2019)

BGH
„Uferkrawatte“ am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

Der BGH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Stuttgart zurückgewiesen, das die Eigentumsverhältnisse am Ufer des Bodensees zum Gegenstand hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 133 v. 16.10.2019

LSG Hessen
Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit

Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 16 v. 16.10.2019

OVG Lüneburg
Landschaftsschutzgebietsverordnung „Hügellandschaft Heeseberg“ rechtmäßig

Die Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzgebiet „Hügellandschaft Heeseberg“ vom 13. Juni 2016 ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 16.10.2019

VGH München
Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

Das VGH München hat die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen gegen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnisse abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 14.10.2019

Bundesrat
Klimaschutz, Kohleausstieg, Elternunterhalt – und ein neuer Präsident

Der Wechsel an der Spitze des Bundesrates ist beschlossene Sache: Einstimmig wählten die Bundesratsmitglieder am 11. Oktober 2019 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum neuen Vorsitzenden der Länderkammer. Zuvor verabschiedete sich der noch amtierende Präsident Daniel Günther mit seiner Bilanzrede. Nach den Personalien fielen zahlreiche politische Entscheidungen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 11.10.2019

BVerfG
Facebook-Seite der Berliner NPD jugendgefährdend?

Die Fachgerichte müssen neu darüber entscheiden, ob der Berliner NPD-Landesverband auf seiner Facebook-Seite jugendgefährdende Inhalte verbreitet und deshalb einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66 v. 11.10.2019

BVerwG
Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift iSd § 8 IV 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) iVm Art. 3 II 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 10.10.2019

BVerwG
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Eine ausgebildete Logopädin kann eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72 v. 10.10.2019

BVerwG
BVerwG befragt EuGH zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins nach Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland

Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des EuGH zur Reichweite der Verpflichtung ein, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71 v. 10.10.2019

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: Entscheidungen zu Deutschland

Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik. Hier stellt die Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland ein.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 10.10.2019

EU-Kommission
Schutz von Richtern vor politischer Kontrolle: EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter eingereicht. Gleichzeitig hat sie beschlossen, wegen der potenziellen Auswirkungen der Disziplinarregelung auf die richterliche Unabhängigkeit ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 10.10.2019

Bundestag
Elektronischer Rechtsverkehr

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die den Rechtsanwälten mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) auferlegten Pflichten zur Berufsausübung aufgehoben werden sollen. Wie die Abgeordneten in dem Gesetzentwurf (19/13735) schreiben, sind die mit dem ERV-Gesetz beabsichtigten Verbesserungen im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten entgegen den Erwartungen nicht eingetreten.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1107/2019)

BVerfG
Hausverbot gegenüber ehemaligem NPD-Bundesvorsitzenden bestätigt

Das BVerfG hat ein dem damaligen NPD-Bundesvorsitzenden von einer privaten Hotelbetreiberin erteiltes Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64 v. 9.10.2019

BSG
Krankenkassen dürfen für Versorgungsmanagement keine privaten Beratungsunternehmen beauftragen

Krankenkassen dürfen für ein Versorgungsmanagement keine privaten Beratungsunternehmen beauftragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 49 v. 8.10.2019

BSG
Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 48 v. 8.10.2019

BSG
Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für mögliche Schließungen anderer Krankenkassen buchen

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 47 v. 8.10.2019

BVerfG
Getwitterter Stimmzettel: BVerfG verwirft Organklage von AfD-Abgeordnetem gegen Ordnungsgeld

Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen Ordnungsruf, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss, so ist vor Anrufung des BVerfG zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehene Einspruchsverfahren durchzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 8.10.2019

OVG Münster
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen wegen Kopftuchverbots

Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 46 v. 7.10.2019

EU-Kommission
Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 7.10.2019

EuGH
Kein Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Die für die Zulassung von – ua glyphosathaltigen – Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind gültig.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 1.10.2019

EU-Kommission
Mehr Reparieren, mehr Recyceln: Neue EU-Vorschriften für mehr Energieeffizienz von Haushaltsgeräten

Die Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken. Die Maßnahmen umfassen erstmals Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit und tragen zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft bei, indem die Lebensdauer, Wartung, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Geräten sowie die Handhabung von Altgeräten verbessert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 1.10.2019

BMI
Bund beendet Beteiligung an Kernkraftwerken im Ausland

Am 20. September 2019 wurden auf Beschluss des Anlageausschusses bei den Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ diejenigen von den genannten Sondervermögen gehaltenen Einzelaktien veräußert, deren Unternehmen Kernkraftwerke im Ausland betreiben. Damit setzt die Bundesregierung die entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode um (Zeilen 621/6655 des Koalitionsvertrages).  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 1.10.2019

Bundestag
Öffnungsklausel für Bundesländer

Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/13454).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1073/2019) v. 1.10.2019

LSG Berlin-Brandenburg
Sozialhilfe: „Überbrückungsleistungen“ für Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht

EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht können beim Sozialamt Überbrückungsleistungen beantragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg v. 30.9.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder eines Sportvereins

Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.9.2019

BVerwG
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67 v. 26.9.2019

Bundestag
Förderung des Digital-Rundfunks

Die Bundesregierung will die Verbreitung des digitalen Rundfunks fördern. Zukünftig sollen in hochwertigeren Radios verpflichtend Digitalempfänger eingebaut werden, etwa bei Radios für Fahrzeuge zur Personenbeförderung.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1056/2019) v. 26.9.2019

Bundestag
Änderung des Abgeordnetengesetzes

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine Ausweitung der Sanktionen nach dem Abgeordnetengesetz. Bislang führten lediglich Verstöße gegen die Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten oder Einkünften "zur Sanktionsfolge des Ordnungsgeldes", heißt es in einem Gesetzentwurf (19/13507) der beiden Fraktionen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1063/2019) v. 26..2019

BVerwG
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären

Das BVerwG hat entschieden, dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66 v. 25.9.2019

OVG Koblenz
Verkaufsoffene Sonntage in Andernach im Jahr 2018 teilweise rechtswidrig

Die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen durch die Stadt Andernach am 29. April 2018 aus Anlass der „Auto- und Freizeitschau“ und am 1. Juli 2018 aus Anlass der Veranstaltung „Andernach schmeckt“ war rechtwidrig und unwirksam. Die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 30. September 2018 aus Anlass des „Michelsmarktes“ war hingegen rechtmäßig und wirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 24 v. 25.9.2019

OVG Lüneburg
Abschiebung einer yezidischen Familie in autonome Region Kurdistan-Irak zulässig

Irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive droht im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr).  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 32 v. 25.9.2019

EU-Kommission
Laura Codruța Kövesi erste Europäische Generalstaatsanwältin

Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 25.9.2019

BVerfG
AfD-Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, mit welchem dem Bundespräsidenten per einstweiliger Anordnung die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei durch den Bundestag beschlossenen Gesetzen bis auf Weiteres untersagt werden sollte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 24.9.2019

VGH Kassel
Land muss Beihilfeleistungen für Kosten von künstlicher Befruchtung auch bei Unverheirateten gewähren

Der VGH Kassel hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 20 v. 24.9.2019

EuGH
Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ ist zulässig registriert

Dieser Vorschlag fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, die ihren Beschluss hinreichend begründet hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 120 v. 24.9.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
SGB II: Abiball-Kosten kein Mehrbedarf

Die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss.   |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.9.2019

Bundesrat
Mammutsitzung im Bundesrat

91 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. September 2019, 59 Reden wurden gehalten, 25 zu Protokoll gegeben. Rekordverdächtig auch die Zahl der Initiativen aus den Ländern: 37. Eines der beherrschenden Themen war der Klimaschutz - passend zum parallel tagenden Klimakabinett und weltweit ausgerufenen Klimastreik.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 20.9.2019

BSG
Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 41 v. 19.9.2019

BVerwG
BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 I 2 GG verlangen, dass der BND ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 18.9.2019

LSG Hessen
Sturz vom Bett während einer Klassenfahrt nicht unfallversichert

Schülerinnen und Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist allerdings auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 14 v. 17.9.2019

OVG Münster
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 44 v. 17.9.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss nicht für Brustentfernung wegen Krebsangst zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 19 v. 16.9.2019

OVG Lüneburg
Berechnung der Anzahl der Medizin-Studienplätze der Uni Göttingen rechtmäßig

Die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin ist im Wesentlichen rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 43 v. 13.9.2019

OVG Münster
OVG Münster lehnt Eilrechtsschutz gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK ab

Das OVG Münster hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 43 v. 13.9.2019

BSG
Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände während politischen Gewahrsams möglich

Die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung kann für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 39 v. 12.9.2019

BVerwG
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG v. Nr. 64 v. 12.9.2019

OVG Münster
Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

Der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 ist für die Stadt Köln rechtswidrig und das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben.  |  mehr...

Pressemittelung des OVG Münster Nr. 42 v. 12.9.2019

LSG Hessen
Sturz im Hotel wegen eines Telefonats aus privaten Gründen ist kein Arbeitsunfall

Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, so handelt es sich um eine private Verrichtung, die nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fällt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 13 v. 12.9.2019

BVerwG
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62 v. 11.9.2019

BVerwG
Keine Verlustfeststellung nach § 5 IV FreizügG/EU bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011

Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht iSd § 2 Abs. 1 FreizügG/EU, das einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegensteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61 v. 11.9.2019

BSG
Krankenhäuser erhalten keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle

Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 37 v. 11.9.2019

Bundestag
Humanitäre Hilfe ist größter Einzelposten

Das Auswärtige Amt soll nach Vorstellungen der Bundesregierung im kommenden Jahr über Ausgaben in Höhe von rund 5,74 Milliarden Euro verfügen können und damit über etwa 88 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr (5,83 Milliarden Euro). Größter Ausgabeposten bleibt dem Haushaltsentwurf (19/11800 Einzelplan 05) zufolge das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ mit rund 3,03 Milliarden Euro (2019: 3,13 Milliarden Euro), in dem unter anderem 1,58 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ausland vorgesehen sind - genauso viel wie im Jahr 2019.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 991/2019)

VGH Mannheim
Türkische Verurteilung ist Einbürgerungshindernis

Der VGH Mannheim hat die Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen (Kläger) wegen dessen Verurteilung durch ein türkisches Schwurgericht aus dem Jahr 2012 abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 10.9.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues Genehmigungsverfahren unzulässig

Die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) darf ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 26 v. 6.9.2019

EU-Kommission
Sicherheitsunion: Eurojust startet neues Terrorismusregister

Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission eingerichtet hat. „Das neue Terrorismusregister wird Justiz und Staatsanwaltschaft dabei unterstützen, proaktiv Verbindungen zwischen Fällen herzustellen, damit sichergestellt ist, dass Straftäter und Terroristen auch wirklich bestraft werden. Dieses neue Instrument ist ein weiterer Baustein unserer Sicherheitsunion“, so Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Alle Mitgliedstaaten können das Terrorismusregister nutzen und werden aufgefordert, noch in diesem Monat Informationen über Verdächtige und Fälle zu übermitteln.  |  mehr...

Pressemitteilungen der EU-Kommission v. 5.9.2019

VGH Mannheim
Erbenermittlerin kann vom Land Auskunft über Werthaltigkeit einer sog. Fiskuserbschaft verlangen

Die Klägerin betreibt ein Büro für Erbenermittlungen mit Sitz in Baden-Württemberg. Im Jahr 2016 forderte sie den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Freiburg, auf, ihr den Wert des Nachlasses der Verstorbenen E. N. mitzuteilen. In Bezug auf diesen Nachlass hatte das Nachlassgericht (Notariat Lörrach) ein Fiskuserbrecht festgestellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 5.9.2019

LSG Nordrhein-Westfalen
ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren

Solange beim BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a VII SGB II aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 4.9.2019

OVG Lüneburg
Oberbürgermeister von Goslar darf nicht Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Goslar sein

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Goslar nicht zugleich Abgeordneter des Kreistags des Landkreises Goslar sein darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 3.9.2019

VGH Mannheim
Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt

Der VGH Mannheim hat mit einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 3.9.2019

VerfGH Berlin
Organstreitverfahren des Abgeordneten Wild erfolglos

Der VerfGH Berlin hat den Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild in einem Organstreitverfahren zurückgewiesen. Der Abgeordnete begehrte die Feststellung, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29. November 2018 gegen die Verfassung von Berlin verstoßen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 8 v. 2.9.2019

OVG Münster
Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der Sicherheits- und humanitären Lage

Die Sicherheitslage in Bagdad ist aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort sind nicht derart prekär, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne Weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 40 v. 29.8.2019

OVG Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde ab September

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Cottbus vom 27. Juni 2019 bestätigt, mit dem dieses dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde für das Jahr 2019 mit Wirkung ab dem 1. September 2019 stattgegeben hatte. Die dagegen erhobenen Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe, des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe und der Tagebaubetreiberin wurden zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 24 v. 29.8.2019

VGH München
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Der VGH München hat entschieden, dass Airbnb nicht zur generellen Weitergabe der Gastgeberdaten an die zuständigen Behörden verpflichtet ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 29.8.2019

VGH Mannheim
Tarotkartenlegen auf öffentlicher Straße bedarf ist Sondernutzung

Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist keine Straßenkunst und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 28.8.2019

VGH Mannheim
Kurz vor Inkrafttreten des NpSG: Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe rechtmäßig

Die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 27.7.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt Hausverbot nach Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 18 v. 26.8.2019

Bundesregierung
Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Zur Durchsetzung der Ausreisepflicht werden die in der Praxis noch fehlenden rechtlichen Instrumentarien geschaffen. Zugleich wurde mit dem „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ eine besondere Passbeschaffungspflicht eingeführt. Das Gesetz ist am 21. August 2019 in wesentlichen Teilen in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 26.8.2019

OVG Lüneburg
Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig

Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 22.8.2019

BGH
Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 112 v. 22.8.2019

BMI
Fachkräfteeinwanderung bedarfsgerecht steuern und stärken

Am 20.8.2019 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es wird am 1. März 2020 in Kraft treten. Das Gesetz ist Teil des umfassenden Migrationspakets, das den Bundesrat am 28. Juni 2019 passiert hat. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzt die Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag und Vorhaben des Masterplans Migration um.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 21.8.2019

BVerfG
„Mietpreisbremse“ ist verfassungskonform

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 56 v. 20.8.2019

LSG Bayern
Leistungen der medizinischen Behandlungspflege für Bewohner von Demenzwohngruppen

Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 7 v. 20.8.2019

BSG
Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 35 v. 20.8.2019

Bundestag
Bildungs- und Forschungsetat sinkt leicht

Der Etat für Bildung und Forschung soll 2020 um rund 69 Millionen Euro auf 18,2 Milliarden Euro sinken. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung hervor (19/11800, Einzelplan 30). Die höchsten Ausgaben sieht der viertgrößte Bundeshaushalt demnach für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems mit rund 7,05 Milliarden Euro vor (plus 156,06 Millionen Euro im Vergleich zu 2019).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 909/2019) v. 20.8.2019

VGH Mannheim
Kein generelles Abschiebungsverbot nach Somalia

Nach gegenwärtiger Erkenntnislage besteht in Somalia keine derart prekäre humanitäre Situation und insbesondere keine derart unzureichende allgemeine Versorgungslage, dass eine Rückführung dorthin, insbesondere nach Mogadischu, in Anwendung eines nationalen Abschiebungsverbots generell ausgeschlossen wäre.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 26 v. 20.8.2019

Bundestag
Ausgaben für Justiz sollen erneut steigen

Für Ausgaben im Bereich Justiz und Verbraucherschutz soll 2020 insgesamt erneut mehr Geld zur Verfügung stehen. Im Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr (19/11800, Einzelplan 07) sind für den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 912,28 Millionen Euro vorgesehen, 16,96 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 897/2019) v. 16.8.2019

Bundestag
AfD für direkte Demokratie im Bund

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (19/12371) vorgelegt, mit dem Volksabstimmungen, Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene eingeführt werden sollen. Der Vorlage zufolge soll das Volk im Rahmen der Volksabstimmung über Gesetzentwürfe entscheiden können und „im Rahmen einer Volksentscheidung über allgemeine Fragen“.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 898/2019) v. 16.8.2019

OVG Schleswig
Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau durch Gemeinde Oersdorf rechtswidrig

Das OVG Schleswig hat die Berufungen der Gemeinde Oersdorf (Amt Kisdorf) gegen zwei Urteile des VG Schleswig (BeckRS 2019, 2057) nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen und damit den Klagen von Einwohnern gegen die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde ebenfalls stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 16.8.2019

BVerwG
EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU (sog. Anerkennungsrichtlinie) angerufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58 v. 15.8.2019

BVerwG
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 I 1 AufenthG nur, solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 I 2 AufenthG.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 15.8.2019

BVerfG
"Faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung kann verurteilt werden

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55 v. 15.8.2019

Bundestag
Etat 2020: Kosten für die Rente steigen

148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) umfasst der Etat (19/11800, Einzelplan 11) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg von 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der größte Posten bleibt mit 109,61 Milliarden Euro (2019:105,32 Milliarden Euro) die Rente, deren steigende Kosten der Hauptgrund für den Anstieg des Gesamtetats sind.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 894/2019)

Bundestag
Umweltetat wächst leicht

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2019: 2,28 Milliarden Euro) planen. Damit wächst der Haushalt des Ministeriums um rund 338 Millionen Euro, das sind 14,7 Prozent. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, Einzelplan 16) hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 10. September 2019 in erster Lesung berät.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 895/2019)

OLG Zweibrücken
Brandruine (Voodoo-Club) in Landau – Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Rechtsstreit um die Landauer Voodoo-Braundruine ist rechtskräftig abgeschlossen. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Grundstückseigentümer mit Beschluss vom 27.6.2019 zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Zweibrücken v. 12.8.2019

OVG Lüneburg
Bau einer Abfallbehandlungs- und -lagerhalle auf dem Betriebsplatz Söhlingen der EMPG vorläufig untersagt

Das OVG Lüneburg hat auf den Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergamtes vom 15. Mai 2018 wiederhergestellt. Dies bedeutet, dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH (= EMPG) mit dem dadurch genehmigten Bau einer Abfallbehandlungs- und -lagerhalle vorläufig nicht beginnen darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 12.8.2019

Bundesregierung
Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem Änderungsgesetz wird eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Gesetz ist am 9. August 2019 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 9.8.2019

BVerfG
Millionenstrafe für NPD wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 2007

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde der NPD nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 54 v. 8.8.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Werftenförderung: Informationszugang auch gegen Wirtschaftsprüfer

Ein öffentlicher-rechtlicher Anspruch auf Zugang zu Informationen kann auch gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft bestehen, wenn diese zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben herangezogen wurde.   |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 23 v. 2.8.2019

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 53 vom 2.8.2019

OVG Koblenz
Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz

Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 21 v. 2.8.2019

BRAK
OLG Düsseldorf: Keine sittenwidrige Honorarvereinbarung allein durch sehr hohen Stundensatz

Eine anwaltliche Honorarvereinbarung ist nicht allein deshalb sittenwidrig und damit gem. § 138 I BGB nichtig, weil das Honorar im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung um das Sechsfache erhöht ist. Einem derart erhöhten Stundensatz soll aber eine (widerlegliche) Indizwirkung für das Vorliegen von Sittenwidrigkeit zukommen.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 1.8.2019

OVG Münster
Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden

Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 38 v. 31.7.2019

EU-Kommission
200 Millionen Arbeitnehmer in der EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards

Die in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer mit „Nullstundenverträgen“ und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren. Sie werden von mehr Transparenz profitieren, indem sie von Anfang an wichtige Informationen über ihre Arbeitsbedingungen erhalten. Dazu gehören u.a. eine Höchstdauer für die Probezeit zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, eine Mindestplanbarkeit der Arbeit mit angemessenem Vorlauf für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeitplan unvorhersehbar ist (z. B. Arbeit auf Abruf), Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch für Null-Stunden-Verträge und der Anspruch auf kostenlose obligatorische Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Fortbildung.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 31.7.2019

BRAK
Besteuerung bei Auflösung einer Sozietät

Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 II Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt. Hieran fehlt es, wenn er den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm dergestalt verwertet, dass dieser geplant auf eine GbR, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, übergeht und er in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 31.7.2019

BMAS
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz erweitert Fördermöglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer

Am 1. August 2019 tritt das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz in Kraft. Damit können viele Geflüchtete erstmals an Integrations- und Berufssprachkursen teilnehmen. Zudem wird der Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer stark ausgeweitet.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 31.7.2019

BVerfG
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und SRM-Verordnung berühren auch nicht die Verfassungsidentität.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 52 v. 30.7.2019

OVG Lüneburg
Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak in der Provinz Ninive, Distrikt Sindjar

Irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive droht im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr).  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 30.7.2019

BSG
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 32 v. 30.7.2019

BSG
Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 31 v. 30.7.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Weiteres Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 22 v. 30.7.2019

EuGH
Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung durch "Gefällt mir"-Button

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 99 v. 29.7.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Veranstalter des Festivals „Resist to Exist 2019“mit Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung erfolglos

Der Veranstalters des Festivals „Resist to Exist“ ist mit seinem Eilantrag gegen die vom Landkreis Oberhavel verfügte Nutzungsuntersagung nun auch in zweiter Instanz gescheitert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 21 v. 26.7.2019