BMWi
Mehr Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder "Duldungspflicht"

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er hat für mehr So­lar­dä­cher in Deutsch­land In­ves­ti­ti­ons­vor­schüs­se oder eine "Dul­dungs­pflicht" der Ei­gen­tü­mer für In­stal­la­tio­nen durch Kom­mu­nen auf deren Dä­chern vor­ge­schla­gen. Es seien viel mehr So­lar­dä­cher als bis­her nötig, um die ver­schärf­ten Kli­ma­zie­le zu er­rei­chen, ob­wohl es schon hohe Aus­bau­zie­le gebe, sagte der CDU-Po­li­ti­ker der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.  |  mehr...

bmwi.de

OVG Münster
Keine Rücküberstellung von Geflüchteten nach Italien wegen Gefahr extremer materieller Not

Die Asyl­an­trä­ge eines in Ita­li­en an­er­kann­ten Schutz­be­rech­tig­ten aus So­ma­lia und eines Asyl­su­chen­den aus Mali, der zuvor in Ita­li­en einen Asyl­an­trag ge­stellt hatte, dür­fen nicht als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt wer­den, weil die ernst­haf­te Ge­fahr be­steht, dass sie im Fall ihrer Rück­über­stel­lung dort­hin ihre ele­men­tars­ten Be­dürf­nis­se für einen län­ge­ren Zeit­raum nicht be­frie­di­gen kön­nen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len durch zwei heute be­kannt ge­ge­be­ne Ur­tei­le ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

BVerwG
Keine Linienverkehrsgenehmigung ohne ausreichenden Schulverkehr

Die Er­tei­lung einer Li­ni­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung kann ver­sagt wer­den, wenn der be­an­trag­te Ver­kehr den An­for­de­run­gen des ein­schlä­gi­gen Nah­ver­kehrs­plans zum Schul­ver­kehr nicht ent­spricht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den. Das kla­gen­de Un­ter­neh­men hatte in sei­nen Pla­nun­gen nicht alle not­wen­di­gen Heim­fahr­ten nach Be­en­di­gung des Nach­mit­tags­un­ter­richts an­ge­bo­ten.   |  mehr...

bverwg.de

OVG Berlin-Brandenburg
Webseite des Innenministeriums muss Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht erwähnen

Die De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung hat kei­nen An­spruch dar­auf, auf der In­ter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des In­nern, für Bau und Hei­mat er­wähnt zu wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt. Ein An­spruch auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG komme nicht in Be­tracht, weil die Stif­tung keine staat­li­che För­de­rung er­hal­te wie die an­de­ren auf der Web­sei­te ge­nann­ten Stif­tun­gen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Bundestag
Wissenschaftlicher Dienst hat Verfassungsbedenken gegen Autobahnreform

Der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­tags hat Be­den­ken, ob die Au­to­bahn­re­form von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter An­dre­as Scheu­er (CSU) mit dem Grund­ge­setz im Ein­klang steht. Das geht aus einem Gut­ach­ten des Diens­tes her­vor, über das zu­erst die "Augs­bur­ger All­ge­mei­ne" (Aus­ga­be von heute) be­rich­te­te. Kri­ti­siert wird vor allem, dass ent­ge­gen dem Re­form­ziel eine Misch­ver­wal­tung zwi­schen Bund und Län­dern ent­stan­den sei.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bayer verliert US-Verfahren um Chemikalie PCB

ayer hat im US-Rechts­streit über die seit Jahr­zehn­ten ver­bo­te­ne Che­mi­ka­lie PCB eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Eine Ge­schwo­re­nen-Jury sprach in der Nacht zum Mitt­woch in Se­at­tle drei Leh­rern, die das Um­welt­gift für Hirn­schä­di­gun­gen ver­ant­wort­lich ma­chen, Scha­den­er­satz in Höhe von ins­ge­samt 185 Mil­lio­nen US-Dol­lar (157 Mil­lio­nen Euro) zu. Wie bei an­de­ren Rechts­fäl­len könn­te der zu­stän­di­ge Rich­ter die Summe noch sen­ken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
DKP erreicht vor BVerfG Anerkennung für Bundestagswahl

Mit einer Be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei (DKP) ihre An­er­ken­nung als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl er­reicht (Az.: 2 BvC 8/21). Nach­dem der Bun­des­wahl­aus­schuss An­fang Juli ent­schie­den hatte, wel­che Ver­ei­ni­gun­gen nach sei­ner Prü­fung als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei­en für die Wahl an­zu­er­ken­nen sind, hat­ten sich ins­ge­samt 20 Ver­ei­ni­gun­gen wegen ihrer Nicht­an­er­ken­nung an das BVerfG ge­wandt. In 19 Ver­fah­ren blie­ben die Be­schwer­den er­folg­los.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ges­tern Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für eine 380-kV-Frei­lei­tung von Neu­en­ha­gen nach Hen­nings­dorf durch Bir­ken­wer­der ab­ge­wie­sen. Feh­ler im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren hat es ver­neint. Ins­be­son­de­re ge­nüg­ten die für die Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung aus­ge­leg­ten Un­ter­la­gen, um die Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens genau zu er­ken­nen.  |  mehr...

bverwg.de

EU-Kommission
EU-Kommission genehmigt 525-Millionen-Beihilfe für Condor

Deutsch­land darf den Fe­ri­en­flie­ger Con­dor mit 525,3 Mil­lio­nen Euro un­ter­stüt­zen. Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die staat­li­che Bei­hil­fe für Con­dor heute ge­neh­migt. Eine frü­he­re Ge­neh­mi­gung der EU-Be­hör­de hatte das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union im Juni man­gels un­zu­rei­chen­der Be­grün­dung ge­kippt. Nun teil­te die Kom­mis­si­on mit, sie habe das Ur­teil be­rück­sich­tigt und grü­nes Licht auf Grund­la­ge einer Ana­ly­se des tat­säch­lich ent­stan­de­nen Scha­dens ge­ge­ben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Trier
Winzer darf Sekt nicht ohne Folienumkleidung verkaufen

Einem Win­zer wurde der Ver­kauf von 1.300 Fla­schen Ries­ling Jahr­gangs­sekt un­ter­sagt, weil die Fla­schen nicht die nach der ein­schlä­gi­gen uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­be ge­for­der­te Fo­li­en­um­klei­dung be­sa­ßen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat nun die Klage gegen die Un­ter­sa­gung ab­ge­wie­sen. Die EU-Re­ge­lun­gen be­zweck­ten eben­so den Schutz des Ver­brau­chers vor Ir­re­füh­rung wie den Schutz der Schaum­wein­her­stel­ler im Sinn eines fai­ren Wett­be­werbs.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Dresden
Görlitz darf verändertes Kunstwerk "Kulisse" entfernen

Das Kunst­werk "Ku­lis­se" der Kon­zept­künst­le­rin B., das der­zeit im Rah­men der Platt­form "Gör­lit­zer ART 2021/2022" im öf­fent­li­chen Raum auf dem süd­li­chen Vor­platz der Stadt­hal­le auf­ge­stellt ist, darf von der Stadt Gör­litz ent­fernt wer­den. Dies ent­schied ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens. Die Künst­le­rin habe das Kunst­werk in sei­ner Aus­sa­ge ei­gen­mäch­tig ver­än­dert und so gegen ihren Ver­trag mit der Stadt ver­sto­ßen.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd

BGH
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg

Für Staats­haf­tungs­an­sprü­che gegen das Land Bran­den­burg gilt eine Aus­schluss­frist von drei Mo­na­ten nach der be­hörd­li­chen Ent­schei­dung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass ent­ge­gen dem Wort­laut "Un­ter­bre­chung" in der ein­schlä­gi­gen Norm des Lan­des­rechts die Ver­jäh­rung mit dem be­hörd­li­chen Vor­ver­fah­ren nicht er­neut be­ginnt, son­dern die BGB-Re­geln an­zu­wen­den sind.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Die Bun­des­agen­tur für Ar­beit muss vor der Ver­hän­gung einer Sperr­zeit wegen Ar­beits­ab­leh­nung eine voll­stän­di­ge Rechts­fol­gen­be­leh­rung er­tei­len. Dem sei nicht ge­nü­ge getan, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, wenn in der auf der Rück­sei­te eines Ver­mitt­lungs­vor­schlags ab­ge­druck­ten Be­leh­rung eine In­for­ma­ti­on über den Be­ginn der an­ge­droh­ten Sperr­zeit fehlt.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Hannover
Eilantrag gegen Corona-Quarantäne nach Disko-Besuch erfolglos

Wer sich, ohne gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impft oder von dem Virus ge­ne­sen zu sein, zeit­gleich mit einer in­fi­zier­ten Per­son ohne Mund-Nasen-Schutz in einer gut be­such­ten Dis­ko­thek auf­ge­hal­ten hat, muss eine be­hörd­lich an­ge­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne hin­neh­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat den Eil­an­trag eines 18-jäh­ri­gen gegen die An­ord­nung der häus­li­chen Ab­son­de­rung nach einem Dis­ko­be­such ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VGH München
Kneipen und Bars dürfen in Bayern vorerst auch wieder innen öffnen

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat heute die co­ro­na­be­ding­te Schlie­ßung der In­nen­räu­me rei­ner Schank­wirt­schaf­ten vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Damit war der Eil­an­trag einer Wir­tin aus Un­ter­fran­ken er­folg­reich. Eine un­ter­schied­li­che Be­hand­lung von Schank­wirt­schaf­ten wie Bars und Knei­pen zu Spei­se­wirt­schaf­ten ist nach An­sicht des Ge­richts mitt­ler­wei­le nicht mehr ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

vgh.bayern.de

VG Hannover
Gericht lehnt Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern ab

Die Eil­an­trä­ge von El­tern und ihren schul­pflich­ti­gen Kin­dern auf Aus­stat­tung nie­der­säch­si­scher Schu­len mit Raum­luft­fil­tern blei­ben er­folg­los. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am Don­ners­tag ent­schie­den. Zur Be­grün­dung ver­wies es unter an­de­rem auf ver­fah­rens­recht­li­che Grün­de. Auch wei­te­re An­trä­ge zu den nutz­ba­ren Sitz­plät­zen im Schul­bus und zur An­wend­bar­keit der SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung blie­ben ohne Er­folg.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

VG Koblenz
"Hells Angels"-Vereinsgelände durfte sichergestellt werden

Das frü­he­re Ver­eins­ge­län­de des ver­bo­te­nen "Hells An­gels Mo­tor­rad­clubs Bonn" durf­te als Teil des Ver­eins­ver­mö­gens si­cher­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz heute ent­schie­den. Das Ge­richt sah es als un­pro­ble­ma­tisch an, dass das Ge­län­de im Pri­vat­ei­gen­tum Drit­ter ge­stan­den hatte. Der Ver­mö­gens­be­griff sei hier im In­ter­es­se der ef­fek­ti­ven Ge­fah­ren­ab­wehr nicht im ei­gen­tums­recht­li­chen, son­dern im wirt­schaft­li­chen Sinne zu ver­ste­hen.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Trier
Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Biersdorf am See vorläufig rechtmäßig

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat die Eil­an­trä­ge von 13 Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Er­he­bung wie­der­keh­ren­der Aus­bau­bei­trä­ge im Be­reich der Orts­ge­mein­de Biers­dorf am See ab­ge­lehnt. Da in der Ge­mein­de­sat­zung die Bil­dung einer Ab­rech­nungs­ein­heit, be­stehend aus sämt­li­chen An­bau­stra­ßen des Ge­mein­de­ge­biets, vor­ge­se­hen ist, hatte die Ge­mein­de an die Ei­gen­tü­mer ent­spre­chen­de Bei­trags­be­schei­de ver­sandt. Hier­ge­gen wand­ten sich die An­trag­stel­ler.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VerfGH Baden-Württemberg
Empörung über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht in Stuttgart

Die Wahl des AfD-Kan­di­da­ten in den baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof durch Ab­ge­ord­ne­te des Land­tags – nicht nur aus den Rei­hen der AfD selbst – hat Em­pö­rung aus­ge­löst. Der AfD-Kan­di­dat Bert Mat­thi­as Gärt­ner ist am Mitt­woch im Land­tag in Stutt­gart im drit­ten Wahl­gang zum stell­ver­tre­ten­den Mit­glied ohne Be­fä­hi­gung zum Rich­ter­amt ge­wählt wor­den. Gärt­ner er­hielt 37 Ja-Stim­men, 77 Ab­ge­ord­ne­te ent­hiel­ten sich, 32 stimm­ten mit Nein. Die AfD-Frak­ti­on be­steht al­ler­dings nur aus 17 Ab­ge­ord­ne­ten.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

VG Trier
Kammerbeitrag 2017 der IHK Trier rechtmäßig

Der von der In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer Trier für das Jahr 2017 vor­läu­fig fest­ge­setz­te Kam­mer­bei­trag ist nicht zu be­an­stan­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den und die Klage eines Kam­mer­mit­glieds ab­ge­wie­sen. Die jüngs­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts führ­ten zu kei­ner an­de­ren Be­ur­tei­lung als in einem be­reits 2018 rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Fall.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Göttingen
Sechsstündiger Kita-Platz nachzuweisen

Der Land­kreis Göt­tin­gen muss einem drei­jäh­ri­gen Kind ab so­fort einen wohn­ort­na­hen sechs­stün­di­gen Be­treu­ungs­platz in einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung nach­wei­sen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit bun­des­weit erst­ma­lig eine über der im (nie­der­säch­si­schen) KiTaG ge­re­gel­te Be­treu­ungs­zeit für ver­bind­lich er­klärt. Eine halb­tä­gi­ge Be­treu­ung im Um­fang von min­des­tens vier Stun­den, wie sie lan­des­recht­lich im KiTaG ge­re­gelt sei, sei nicht aus­rei­chend, um den bun­des­recht­lich be­grün­de­ten An­spruch zu er­fül­len.  |  mehr...

verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de

BMU
Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung wird angepasst

Das Bun­des­ka­bi­nett hat eine von Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) vor­ge­leg­te Än­de­rung der Atom­recht­li­chen De­ckungs­vor­sor­ge-Ver­ord­nung be­schlos­sen. Wie das Mi­nis­te­ri­um ges­tern mit­teil­te, dient die Neu­re­ge­lung der Um­set­zung völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen auf dem Ge­biet der zi­vil­recht­li­chen Nu­kle­ar­haf­tung. Au­ßer­dem werde durch die Än­de­rung die fi­nan­zi­el­le Vor­sor­ge bei nu­klea­ren Scha­dens­fäl­len ver­bes­sert.  |  mehr...

bmu.de

Beck-Aktuell
Rechtsstaats-TÜV der EU: Schwere Defizite in Polen und Ungarn

Län­der wie Un­garn und Polen müs­sen nach der Ver­öf­fent­li­chung des neuen Rechts­staat­lich­keits­be­richts der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on Ver­fah­ren zur Kür­zung von EU-Gel­dern be­fürch­ten. In der ges­tern vor­ge­stell­ten Un­ter­su­chung zur Ein­hal­tung rechts­staat­li­cher Stan­dards wer­den den bei­den Staa­ten De­fi­zi­te bei der Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz und bei der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung at­tes­tiert.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Lüneburg
Unterschutzstellung der "Waldgebiete auf dem Hümmling" rechtmäßig

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat die Ver­ord­nung über das Land­schafts­schutz­ge­biet "Wald­ge­bie­te auf dem Hümm­ling" des Land­krei­ses Ems­land vom Fe­bru­ar 2018 für recht­mä­ßig er­ach­tet und Nor­men­kon­troll­an­trä­ge von ins­ge­samt 45 An­trag­stel­lern ab­ge­lehnt. Eine frü­he­re Un­ter­schutz­stel­lung war 2017 wegen eines Form­feh­lers für un­wirk­sam er­klärt wor­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

EU-Kommission
EU-Kommission setzt Polen im Streit über Disziplinarkammer Ultimatum

Die EU-Kom­mis­si­on hat Polen im Streit über die Um­set­zung eines Ur­teils des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs ein Ul­ti­ma­tum ge­setzt. Soll­te das Land Vor­ga­ben des EuGH zur um­strit­te­nen Dis­zi­pli­nar­kam­mer nicht bis zum 16.08.2021 voll­stän­dig um­set­zen, wür­den fi­nan­zi­el­le Sank­tio­nen be­an­tragt, kün­dig­te die Vi­ze­prä­si­den­tin der Kom­mis­si­on, Vera Jou­ro­va, ges­tern in Brüs­sel an.  |  mehr...

ec.europa.eu

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen staatliche Nutzung von "Zero-Day-Schwachstellen" unzulässig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Nut­zung von IT-Si­cher­heits­lü­cken, die den Her­stel­lern von Soft- und Hard­ware noch un­be­kannt sind ("Zero-Day-Schwach­stel­len"), durch die baden-würt­tem­ber­gi­sche Po­li­zei für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Den Staat tref­fe hier zwar eine kon­kre­te grund­recht­li­che Schutz­pflicht, er müsse zum Schutz der Nut­zer in­for­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me vor An­grif­fen Drit­ter auf diese Sys­te­me bei­tra­gen. Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung die­ser Schutz­pflicht sei aber nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den. Zudem sei der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht be­ach­tet wor­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
Erfolgloses AfD-Ablehnungsgesuch: Abendessen mit Regierung macht BVerfG-Richter nicht befangen

Zum Auf­takt der Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über Äu­ße­run­gen der Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) zur Thü­rin­gen-Wahl hat der Zwei­te Senat ein Ab­leh­nungs­ge­such der AfD ver­wor­fen. Das mit dem Be­such einer BVerfG-De­le­ga­ti­on bei der Bun­des­re­gie­rung be­grün­de­te Ge­such sei of­fen­sicht­lich un­zu­läs­sig, da es sich auf eine gänz­lich un­ge­eig­ne­te Be­grün­dung stüt­ze.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
EuGH soll Fragen zu Datenschutz in Facebook-Verträgen klären

Face­books Ver­trags­be­stim­mun­gen zur Da­ten­samm­lung kom­men beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof auf den Prüf­stand. Kon­kret will der Obers­te Ge­richts­hof Ös­ter­reichs unter an­de­rem die Frage be­ant­wor­tet haben, ob die Ver­ein­ba­rung zur Da­ten­ver­ar­bei­tung der eu­ro­päi­schen Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DS-GVO) ent­spricht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen dritte Startbahn am Flughafen München

Der Bund Na­tur­schutz ist mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Er­wei­te­rung des Flug­ha­fens Mün­chen um eine drit­te Start- und Lan­de­bahn ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, weil eine Grund­rechts­ver­let­zung man­gels Vor­la­ge er­for­der­li­cher Un­ter­la­gen nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den sei.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Koblenz
Anbieten von Brautfrisuren zulassungspflichtiges Handwerk

Wer­den Braut­fri­su­ren ohne Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le an­ge­bo­ten, kann die Fort­set­zung des Be­triebs un­ter­sagt wer­den. Denn bei die­ser Tä­tig­keit han­de­le es sich um ein zu­las­sungs­pflich­ti­ges, dem Fri­seur­hand­werk zu­zu­ord­nen­des Hand­werk, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Mainz
Kürzere Quarantäne bei Abstufung zu Hochinzidenzgebiet

Die Rück­stu­fung zu einem Hoch­in­zi­denz­ge­biet ver­kürzt die Qua­ran­tä­ne­dau­er einer ge­impf­ten Per­son, die aus einem Vi­rus­va­ri­an­ten­ge­biet zu­rück­ge­kehrt ist. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz. Die Auf­recht­erhal­tung der Ab­son­de­rung ab dem Zeit­punkt der Ab­stu­fung sei nicht mehr ver­ein­bar mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, so die Be­grün­dung.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

VG Gießen
Erfolgloser Konkurrenten-Eilantrag in Streit um Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft

Im Streit um die Stel­le des Lei­ters der hes­si­schen Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft ist der un­ter­le­ge­ne Be­wer­ber, ein Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof, mit sei­nem Eil­an­trag ge­schei­tert. Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen durf­te das Hes­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um dar­auf ab­stel­len, dass der aus­ge­wähl­te Kan­di­dat als stän­di­ger Ver­tre­ter des Lei­ters der Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft be­reits Vor­er­fah­rung im aus­ge­schrie­be­nen Amt hat.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-gießen

EU-Kommission
Kommission schlägt Beitritt der EU zu Haager Urteilsübereinkommen vor

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat einen Vor­schlag für den Bei­tritt der EU zum Haa­ger Ur­teils­über­ein­kom­men, einem in­ter­na­tio­na­len Ver­trag zur Er­leich­te­rung der An­er­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ur­tei­len in Zivil- und Han­dels­sa­chen in aus­län­di­schen Ge­richts­bar­kei­ten, an­ge­nom­men. Damit die EU dem Über­ein­kom­men bei­tre­ten kann, muss der Vor­schlag noch vom Rat mit Zu­stim­mung des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments an­ge­nom­men wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
Abwicklungsfonds: Landesbank Baden-Württemberg gewinnt Verfahren vor EuGH

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat einen Be­schluss über die Be­rech­nung der Vor­aus­bei­trä­ge der Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg zum Ab­wick­lungs­fonds für 2017 wegen un­zu­rei­chen­der Be­grün­dung für nich­tig er­klärt. Ob­wohl er in­so­weit zu dem­sel­ben Er­geb­nis ge­langt sei wie das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union, habe er des­sen Ur­teil unter an­de­rem wegen un­zu­tref­fen­der Be­ur­tei­lung des Um­fangs der Be­grün­dungs­pflicht auf­ge­ho­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Generalanwalt: Haftung von Online-Sharing-Diensten mit Meinungsfreiheit vereinbar

Art. 17 der Ur­he­ber­rechts­richt­li­nie 2019/790/EU, wo­nach An­bie­ter von On­line-Sharing-Diens­ten un­mit­tel­bar haf­ten, wenn Schutz­ge­gen­stän­de von den Nut­zern ihrer Diens­te rechts­wid­rig hoch­ge­la­den wer­den, ist mit der Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und der In­for­ma­ti­ons­frei­heit ver­ein­bar. Diese An­sicht ver­tritt EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Hen­rik Saug­mands­gaard Øe. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber habe Ge­fahr eines "Over­blockings" aus­rei­chend mi­ni­miert.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Generalanwalt: Vertragsfreiheit steht Anwendung der HOAI-Mindestsätze entgegen

Ein na­tio­na­les Ge­richt muss eine na­tio­na­le Re­ge­lung (hier die HOAI), die Min­dest­sät­ze für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger in einer Weise fest­legt, die gegen die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie ver­stö­ßt, un­an­ge­wen­det las­sen, wenn es mit einem Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen über einen An­spruch be­fasst ist, der auf diese Re­ge­lung ge­stützt ist. Diese An­sicht ver­tritt der EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Maciej Sz­pu­nar. Er stützt sich dabei auf die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie und das EU-Grund­recht der Ver­trags­frei­heit.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Lufthansa verliert vor EuGH Streit um Beihilfen für Flughafen Hahn

Im Rechts­streit um staat­li­che Bei­hil­fen für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn hat Luft­han­sa vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Der EuGH hat das Rechts­mit­tel von Luft­han­sa zu­rück­ge­wie­sen und damit das vor­an­ge­gan­ge­ne Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union be­stä­tigt, wie die Rich­ter in Lu­xem­burg mit­teil­ten. Die­ses hatte die Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Lkw-Kartell: Betroffene Unternehmen können auch in ihrem Sitzstaat auf Schadensersatz klagen

Ein Un­ter­neh­men, das wegen des eu­ro­päi­schen Lkw-Kar­tells über­höh­te Prei­se für Fahr­zeu­ge be­zah­len muss­te, kann in dem Land auf Scha­dens­er­satz kla­gen, in dem es sei­nen Fir­men­sitz hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Gebe es dort kein auf Kar­tell­scha­dens­er­satz­kla­gen spe­zia­li­sier­tes Ge­richt, könne es das Ge­richt an­ru­fen, in des­sen Be­zirk es sei­nen Sitz habe, wenn die Käufe an ver­schie­de­nen Orten in dem Land er­folgt seien.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat nach ei­ge­ner Mit­tei­lung gegen Deutsch­land zwei Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet sowie in einem be­reits lau­fen­den Ver­fah­ren be­schlos­sen, eine mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me zu über­mit­teln. Dabei geht es um von der EU-Be­hör­de ge­rüg­te Ver­stö­ße gegen EU-Vor­schrif­ten zur Ent­sen­dung von Ar­beit­neh­mern, zur Ver­ga­be öf­fent­li­cher Auf­trä­ge und Kon­zes­sio­nen sowie zur Schiffs­aus­rüs­tung.  |  mehr...

europarl.europa.eu

OVG Koblenz
Abwasserentgeltsatzung für Ortsgemeinden früherer Verbandsgemeinde wirksam

Die Sat­zung der Stadt Bad Kreuz­nach für die Er­he­bung von Ent­gel­ten für die öf­fent­li­che Ab­was­ser­be­sei­ti­gung in den Orts­ge­mein­den der frü­he­ren Ver­bands­ge­mein­de Bad Müns­ter am Stein-Ebern­burg ist wirk­sam. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Ihr liege eine wirk­sa­me Zweck­ver­ein­ba­rung zwi­schen der frü­he­ren Ver­bands­ge­mein­de und der Stadt zu­grun­de.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

EuGH
Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen EU-Recht

Die pol­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten über die Dis­zi­pli­nar­ord­nung für Rich­ter ver­sto­ßen gegen das Uni­ons­recht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die 2018 ein­ge­rich­te­te Dis­zi­pli­nar­kam­mer am Obers­ten Ge­richt des Lan­des biete nicht alle Ga­ran­ti­en für die Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit, so der EuGH. Sie sei ins­be­son­de­re nicht un­emp­fäng­lich für un­mit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­men durch die pol­ni­sche Le­gis­la­ti­ve und Exe­ku­ti­ve.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Deutschland unterliegt vor EuGH im Streit um Gaslieferungen aus Russland

Im Streit über eine Aus­wei­tung rus­si­scher Erd­gas­lie­fe­run­gen hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ein Rechts­mit­tel Deutsch­lands gegen ein Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union zu­rück­ge­wie­sen. Die Kom­mis­si­on hätte vor Ge­neh­mi­gung der Än­de­run­gen der Be­din­gun­gen für den Zu­gang zur OPAL-Gas­fern­lei­tung even­tu­el­le Ri­si­ken für die Gas­ver­sor­gung in Mit­glied­staa­ten­prü­fen prü­fen müs­sen, so­dass das EuG den Be­schluss zu Recht für nich­tig er­klärt habe.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn

Wegen der mut­ma­ß­li­chen Dis­kri­mi­nie­rung nicht he­te­ro­se­xu­el­ler Men­schen hat die EU-Kom­mis­si­on Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Un­garn und Polen auf den Weg ge­bracht. Die Gleich­heit und die Ach­tung der Würde und der Men­schen­rech­te seien Grund­wer­te der EU, teil­te die Be­hör­de am Don­ners­tag in Brüs­sel mit. Die Kom­mis­si­on werde des­we­gen alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den In­stru­men­te ein­set­zen, um diese Werte zu ver­tei­di­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtmäßig sein

Das Ver­bot des Tra­gens jeder sicht­ba­ren Aus­drucks­form po­li­ti­scher, welt­an­schau­li­cher oder re­li­giö­ser Über­zeu­gun­gen kann durch das Be­dürf­nis des Ar­beit­ge­bers ge­recht­fer­tigt sein, ge­gen­über den Kun­den ein Bild der Neu­tra­li­tät zu ver­mit­teln oder so­zia­le Kon­flik­te zu ver­mei­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Hin­ter­grund sind zwei Fälle um ein Kopf­tuch­ver­bot.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Polen: Verfassungsgericht hält EuGH-Anordnungen zur Justiz für nicht bindend

Der Kon­flikt zwi­schen Polen und der EU um die Re­form des pol­ni­schen Jus­tiz­sys­tems spitzt sich wei­ter zu. Das Ver­fas­sungs­ge­richt in War­schau ur­teil­te ges­tern, die An­wen­dung einst­wei­li­ger Ver­fü­gun­gen des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs, die sich auf das Ge­richts­sys­tem des Lan­des be­zie­hen, sei nicht mit Po­lens Ver­fas­sung ver­ein­bar. Die EU könne ihre Mit­glieds­staa­ten nicht bei der Schaf­fung von Re­ge­lun­gen zum Jus­tiz­sys­tem er­set­zen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission legt Klimapaket vor

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ein um­fang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket be­schlos­sen, um das Kli­ma­ziel 2030 zu er­rei­chen, das vor­sieht, bis dahin die Treib­haus­gas­emis­sio­nen um min­des­tens 55% ge­gen­über 1990 zu sen­ken. Das Paket sieht unter an­de­rem ein neues Emis­si­ons­han­dels­sys­tem für die Be­rie­che Stra­ßen­ver­kehr und Ge­bäu­de, stren­ge­re Emis­si­ons­sen­kungs­zie­le, schär­fe­re CO2-Vor­ga­ben für Autos und ein CO2-Grenz­aus­gleichs­sys­tem vor.  |  mehr...

europarl.europa.eu

VG Stuttgart
Klagen gegen bundesweit einziges Nachtangelverbot erfolgreich

Meh­re­re Ang­ler haben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart zwei Ver­fah­ren um das ein­zi­ge Nachtan­gel­ver­bot in Deutsch­land ge­won­nen. Das VG stell­te fest, dass das Ver­bot dem Nachtan­geln der Klä­ger wegen eines Ver­sto­ßes gegen hö­her­ran­gi­ges Recht nicht ent­ge­gen­steht. Es be­ton­te aber, dass das Nachtan­gel­ver­bot damit nicht ge­ne­rell auf­ge­ho­ben sei, son­dern nur die Klä­ger von die­ser Fest­stel­lung pro­fi­tier­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Tesla darf mit Anlagentests in Grünheide starten

Tesla darf be­reits vor der Ge­neh­mi­gung des Ge­samt­vor­ha­bens "Gi­gafac­to­ry" in Grün­hei­de mit An­la­gen­tests star­ten. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Be­schwer­de zwei­er Um­welt­ver­bän­de zu­rück­ge­wie­sen. Der Eil­an­trag gegen die vor­zei­ti­ge Zu­las­sung von An­la­gen­tests sei be­reits un­zu­läs­sig.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

EuG
Beihilfen für Lufthansa-Tochter Austrian Airlines waren rechtmäßig

Die Bei­hil­fen, die Ös­ter­reich der Luft­han­sa-Toch­ter Aus­tri­an Air­lines (AUA) in der Co­ro­na-Krise als Aus­gleich für durch An­nul­lie­rung oder Ver­schie­bung ihrer Flüge ent­stan­de­ne Schä­den ge­währt hat, sind mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Klage der Kon­kur­ren­ten Ryan­air und Lau­da­mo­ti­on ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMU
Neue Vorschriften für Schornsteine kleiner Feuerungsanlagen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute kon­kre­te­re Vor­ga­ben für klei­ne Feue­rungs­an­la­gen be­schlos­sen. Da­nach soll durch be­stimm­te An­for­de­run­gen an die Schorn­stei­ne neu er­rich­te­ter Pel­let­hei­zun­gen, Ka­chel­öfen oder Ka­mi­ne der Ab­trans­port von Ab­ga­sen mit der frei­en Luft­strö­mung ge­währ­leis­tet wer­den. So solle die Luft­qua­li­tät ins­be­son­de­re in Wohn­ge­bie­ten ge­schützt wer­den, schreibt das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um in einer Mit­tei­lung.  |  mehr...

bmu.de

EGMR
EGMR: Russland muss auch gleichgeschlechtliche Paare anerkennen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat Russ­land ver­ur­teilt, weil es keine of­fi­zi­el­le An­er­ken­nung für gleich­ge­schlecht­li­che Paare zu­ge­las­sen hat. Russ­land ver­stieß damit gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, wie das Straßbur­ger Ge­richt ges­tern mit­teil­te. Das Ar­gu­ment der rus­si­schen Re­gie­rung, das ge­samt­ge­sell­schaft­li­che In­ter­es­se be­grün­de sein Vor­ge­hen, wies der EGMR zu­rück. Rech­te von Min­der­hei­ten könn­ten nicht von der Ak­zep­tanz der Mehr­heit ab­hän­gen.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Grünes Licht für Deutschlands Corona-Aufbauplan

Die EU-Fi­nanz­mi­nis­ter haben die ers­ten zwölf EU-Auf­bau­plä­ne zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Pan­de­mie an­ge­nom­men – dar­un­ter den von Deutsch­land. Den Staa­ten kön­nen die ers­ten Mit­tel aus der so­ge­nann­ten EU-Auf­bau- und Re­si­li­en­z­fa­zi­li­tät (RFF) nun aus­ge­zahlt wer­den, hieß es am Diens­tag. Die Staats- und Re­gie­rungs­chefs hat­ten sich vor einem Jahr auf ein 750 Mil­li­ar­den Euro schwe­res Pro­gramm zur wirt­schaft­li­chen Er­ho­lung nach der Pan­de­mie ge­ei­nigt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Wiesbaden
DITIB Hessen obsiegt im Streit um Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-wiesbaden

Beck-Aktuell
EU-Justizminister wollen gemeinsam gegen Hassrede vorgehen

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) und eu­ro­päi­sche Kol­le­gen wol­len ge­mein­sam gegen Hass­re­de und Dis­kri­mi­nie­rung vor­ge­hen. Bei einem Tref­fen am Mon­tag in Paris ver­ur­teil­ten die Jus­tiz­mi­nis­ter Frank­reichs, Deutsch­lands, Bel­gi­ens, Lu­xem­burgs und Ita­li­ens sowie EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders den An­stieg von Straf­ta­ten und Hass­re­de gegen Min­der­hei­ten. Be­son­ders in den So­zia­len Netz­wer­ken hät­ten wäh­rend der Pan­de­mie Über­grif­fe statt­ge­fun­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Frankfurt am Main
Quarantäne für Portugal-Touristin wegen Ungleichbehandlung gekippt

Die 14-tä­gi­ge Qua­ran­tä­ne für eine Por­tu­gal-Rei­sen­de, die kurz vor der Lo­cke­rung der co­ro­na­be­ding­ten Ein­rei­se­re­geln nach Deutsch­land zu­rück­ge­kehrt war, ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main un­recht­mä­ßig. Warum sie an­ders als eine nur vier Tage spä­ter zu­rück­ge­kehr­te Per­son in Qua­ran­tä­ne müsse, sei nicht nach­voll­zieh­bar. Eine hö­he­re "Ge­fähr­lich­keit" sei nicht er­kenn­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

VG Bremen
Abschiebungen von Clan-Chef Miri waren rechtswidrig

Die bei­den Ab­schie­bun­gen des Clan-Chefs Ibra­him Miri aus Bre­men in den Li­ba­non im Juli und im No­vem­ber 2019 waren rechts­wid­rig. Zu die­sem Ur­teil kam das Bre­mer Ver­wal­tungs­ge­richt, das damit Kla­gen des in Bei­rut le­ben­den Miri folg­te. Den­noch darf der 48-Jäh­ri­ge nicht wie­der nach Deutsch­land ein­rei­sen: Denn ein für sie­ben Jahre gel­ten­des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot sei recht­mä­ßig er­gan­gen. Selbst zu Be­suchs­zwe­cken darf Miri Deutsch­land nicht be­tre­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht.bremen.de

VG Köln
Corona-Quarantäne für gesamte Grundschulklasse rechtmäßig

Das Köl­ner Ver­wal­tungs­ge­richt hat die An­ord­nung einer 14-tä­gi­gen Qua­ran­tä­ne für alle Schü­ler einer Köl­ner Grund­schul­klas­se in einem Eil­ver­fah­ren für recht­mä­ßig er­ach­tet und meh­re­re An­trä­ge von Mit­schü­lern ab­ge­lehnt. Da nach der In­fi­zie­rung eines Kin­des mit der Delta-Va­ri­an­te die Kon­tak­te der Kin­der un­ter­ein­an­der weit­ge­hend un­auf­klär­bar ge­blie­ben seien, hät­ten alle Schü­ler der Klas­se als ge­fähr­de­te "enge Kon­takt­per­so­nen" ein­ge­stuft wer­den kön­nen.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

BMI
Bundesinnenminister verbietet Rockergruppe Bandidos

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) hat heute die Ro­cker­grup­pe "Ban­di­dos MC Fe­de­ra­ti­on West Cen­tral" ver­bo­ten. Zweck und Tä­tig­keit des Ver­eins ein­schlie­ß­lich sei­ner Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen im In­land lie­fen den Straf­ge­set­zen zu­wi­der, so das Mi­nis­te­ri­um. Das Ver­eins­ver­mö­gen werde be­schlag­nahmt und un­ter­lie­ge der Ein­zie­hung. Von dem Ver­ein gehe eine schwer­wie­gen­de Ge­fähr­dung für in­di­vi­du­el­le Rechts­gü­ter und die All­ge­mein­heit aus.  |  mehr...

bmi.bund.de

VG Weimar
Landesverfassungsschutz in Thüringen durfte AfD-Prüffall nicht öffentlich machen

Der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schutz hätte die Ein­stu­fung des AfD-Lan­des­ver­ban­des mit dem Vor­sit­zen­den Björn Höcke als Prüf­fall nicht öf­fent­lich ma­chen dür­fen. Ein ent­spre­chen­des Ur­teil ver­kün­de­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar am Mon­tag. Le­dig­lich für den Be­ob­ach­tungs- und Ver­dachts­fall gebe es eine Rechts­grund­la­ge für Öf­fent­lich­keits­ar­beit des Lan­des­ver­fas­sungs­schut­zes, nicht aber für die Stufe des Prüf­falls, ar­gu­men­tier­te das Ge­richt.  |  mehr...

vgwe.thueringen.de

Beck-Aktuell
Recht auf Ganztagsbetreuung: Vermittlungsausschuss erst im September

Im Streit zwi­schen Bund und Län­dern über den ge­plan­ten Rechts­an­spruch auf einen Ganz­tags­platz in der Grund­schu­le wird es vor­aus­sicht­lich erst im Sep­tem­ber Klar­heit geben. Sie gehe davon aus, dass der Ver­mitt­lungs­aus­schuss erst An­fang Sep­tem­ber vor der ge­plan­ten Son­der­sit­zung des Bun­des­ta­ges zu­sam­men­kom­men werde, sagte die stell­ver­tre­ten­de SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Katja Mast am Sams­tag. Mast ist selbst Mit­glied des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU soll Behörde für Kampf gegen Geldwäsche bekommen

Im Kampf gegen Geld­wä­sche will die EU-Kom­mis­si­on nicht nur eine Bar­geld­ober­gren­ze ein­füh­ren, son­dern auch eine neue Über­wa­chungs­be­hör­de auf­bau­en. Do­ku­men­ten zu­fol­ge, die der dpa vor­lie­gen, soll die "Anti-Money Laun­de­ring Au­tho­ri­ty (AMLA)" bei Ver­stö­ßen gegen EU-Re­geln sogar ei­gen­stän­dig Fi­nanz­sank­tio­nen ver­hän­gen kön­nen. Zudem ist vor­ge­se­hen, dass sie die na­tio­na­len Auf­sichts­be­hör­den ko­or­di­niert und sie un­ter­stützt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
An der Bundestagswahl können 53 Parteien teilnehmen

An der Bun­des­tags­wahl  kön­nen 53 Par­tei­en teil­neh­men. Das hat der Bun­des­wahl­aus­schuss in sei­ner zwei­tä­gi­gen Sit­zung ent­schie­den, die am Frei­tag zu Ende ging. Dar­un­ter sind die be­reits im Bun­des­tag oder einem Land­tag ver­tre­te­nen CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD, Freie Wäh­ler und die BVB/Freie Wäh­ler. Au­ßer­dem wur­den 44 klei­ne­re Par­tei­en und Ver­ei­ni­gun­gen of­fi­zi­ell als Par­tei­en an­er­kannt, was die Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me an der Bun­des­tags­wahl ist.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
AfD lehnt vor Verhandlung Verfassungsrichter als befangen ab

Keine zwei Wo­chen vor der Ver­hand­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über Äu­ße­run­gen von Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) zur Thü­rin­gen-Wahl hat die kla­gen­de AfD Be­fan­gen­heits­an­trag gegen zu­stän­di­ge Rich­te­rin­nen und Rich­ter ein­ge­reicht. Grund sei der Be­such einer De­le­ga­ti­on des Ge­richts im Bun­des­kanz­ler­amt am 30.06.2021, teil­te der AfD-Bun­des­vor­stand am Frei­tag mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
EU-Justizbarometer: Digitalisierung hilft Gerichten in der Covid-19-Pandemie

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat heute das EU-Jus­tiz­ba­ro­me­ter 2021, den Jah­res­über­blick über die Ef­fi­zi­enz, Qua­li­tät und Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz­sys­te­me in allen Mit­glied­staa­ten ver­öf­fent­licht. Im Mit­tel­punkt des dies­jäh­ri­gen Jus­tiz­ba­ro­me­ters steht die Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz, die es den Ge­rich­ten er­mög­licht habe, ihre Ar­beit wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie fort­zu­set­zen, und durch die sich all­ge­mein die Leis­tungs­fä­hig­keit der Jus­tiz­sys­te­me und der Zu­gang zur Jus­tiz ver­bes­sert habe.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Befangenheitsantrag in Asylklageverfahren willkürlich abgelehnt

Die Ab­leh­nung eines Be­fan­gen­heits­an­trags gegen einen Ver­wal­tungs­rich­ter in einem Asyl­kla­ge­ver­fah­ren, der in einem frü­he­ren Ur­teil unter an­de­rem ge­schrie­ben hatte, der Slo­gan "Mi­gra­ti­on tötet" auf einem NPD-Wahl­kampf­pla­kat stel­le teil­wei­se die Rea­li­tät dar, war will­kür­lich. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Asyl­su­chen­den statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerfG
BVerfG weist Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht ab

Mit heute ver­öf­fent­lich­tem Be­schluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei Eil­an­trä­ge ab­ge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 zu­stan­de ge­kom­me­ne Ge­setz zum Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Pa­tent­ge­richt rich­te­ten. Zur Be­grün­dung führt der Senat aus, dass die Be­schwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des De­mo­kra­tie­prin­zips oder der Aus­wei­tung des An­wen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt hät­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
BND muss Journalisten Auskünfte zu "Kennenlernterminen" erteilen

Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) muss Jour­na­lis­ten Aus­kunft dar­über er­tei­len, wel­chen Me­di­en­ver­tre­tern er zu "Ken­nen­lern­ter­mi­nen" Zu­gang zu sei­ner Lie­gen­schaft in Ber­lin ge­währt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Al­ler­dings müsse er keine Aus­künf­te zu Ein­zel­ge­sprä­chen geben, so die Rich­ter wei­ter. Hier über­wie­ge das an­dern­falls ge­fähr­de­te Re­cher­che- und Re­dak­ti­ons­ge­heim­nis das Aus­kunfts­in­ter­es­se.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Lüneburg
Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden gestoppt

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Land­krei­ses Göt­tin­gen für den Umbau der We­ser­brü­cke in Han­no­versch Mün­den ist rechts­wid­rig und somit nicht voll­zieh­bar. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg ges­tern ent­schie­den. Die Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sei nicht ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wor­den, au­ßer­dem habe der Land­kreis wi­der­sprüch­li­che An­ga­ben ge­macht und et­wai­ge Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che bei der Wirt­schaft­lich­keits­be­trach­tung außer Acht ge­las­sen.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Neustadt an der Weinstraße
Nichtbetroffener kann Impfaktion an Gymnasium nicht verhindern

Die für den heu­ti­gen Tag ge­plan­te Impf­ak­ti­on in den Räum­lich­kei­ten des Hans-Purr­mann-Gym­na­si­ums in Spey­er darf statt­fin­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat einen Eil­an­trag gegen die ge­plan­te Durch­füh­rung wegen feh­len­der Rechts­be­trof­fen­heit des An­trags­stel­lern als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt. Ein An­trag als Sach­wal­ter der In­ter­es­sen von Kin­dern, die sich mit Ein­wil­li­gung ihrer El­tern imp­fen las­sen woll­ten, sei nicht zu­läs­sig.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

Beck-Aktuell
Streit mit Verfassungsschutz – kein Urteil zur AfD vor Bundestagswahl

Ob der Ver­fas­sungs­schutz die AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ins Vi­sier neh­men darf, wird vor der Bun­des­tags­wahl nicht mehr ge­klärt. Das Köl­ner Ver­wal­tungs­ge­richt teil­te am Don­ners­tag mit, auf­grund der hohen Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens und aus "Re­spekt vor der Ent­schei­dung der Wäh­ler" werde in dem dazu seit Ja­nu­ar lau­fen­den Eil­ver­fah­ren vor dem 26. Sep­tem­ber kein Be­schluss ge­fasst. Die AfD hatte sich be­reits im Ja­nu­ar vor­sorg­lich an das Ge­richt ge­wandt, um eine mög­li­che Ein­stu­fung als Ver­dachts­fall zu ver­hin­dern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Millionengeldbußen gegen Autohersteller wegen Absprachen bei Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat gegen Daim­ler, BMW und den Volks­wa­gen-Kon­zern (Volks­wa­gen, Audi und Por­sche) wegen Ab­spra­chen über die tech­ni­sche Ent­wick­lung im Be­reich der Stick­oxid­rei­ni­gung Geld­bu­ßen in Höhe von 875 Mil­lio­nen Euro ver­hängt. Daim­ler wurde die Geld­bu­ße er­las­sen, weil das Un­ter­neh­men die Kom­mis­si­on von dem Kar­tell in Kennt­nis ge­setzt hatte. Laut Kom­mis­si­on haben alle Un­ter­neh­men ihre Kar­tell­be­tei­li­gung ein­ge­räumt und einem Ver­gleich zu­ge­stimmt.  |  mehr...

ec.europa.eu

VG Oldenburg
"Camp für Agrarwende 2021" ist Versammlung

Ein für Mitte Juli im Land­kreis Ve­ch­ta ge­plan­tes "Camp für Agrar­wen­de 2021" steht unter dem Schutz des Ver­samm­lungs­rechts. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ol­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit einem Fest­stel­lungs­be­scheid des Land­krei­ses wi­der­spro­chen. Das Camp diene nicht nur der Un­ter­brin­gung und der Kom­mu­ni­ka­ti­on der Teil­neh­mer. Viel­mehr seien die Zelte in der Ge­samt­schau als Teil der Pro­tes­te im Sinne einer Dau­er­mahn­wa­che an­zu­se­hen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de

EGMR
Georgiens Polizei schützte Frau zu wenig vor Gewalt ihres Ex

Ge­or­gi­ens Po­li­zei hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te nicht genug un­ter­nom­men, um eine Frau vor der töd­li­chen Ge­walt ihres Ex-Part­ners zu schüt­zen. Das Straßbur­ger Ge­richt teil­te am Don­ners­tag mit, die Un­tä­tig­keit der Po­li­zei könne als sys­te­mi­sches Ver­sa­gen ver­stan­den wer­den. Es müsse drin­gend un­ter­sucht wer­den, ob ge­schlech­ter­ba­sier­te Dis­kri­mi­nie­rung hin­ter dem Ver­säum­nis ste­cke. Ge­or­gi­en muss der Mut­ter der Ge­tö­te­ten nun 35.000 Euro Ent­schä­di­gung zah­len.  |  mehr...

coe.int

Generalanwalt des EuGH
Richter aus kommunistischer Ära nicht generell parteiisch

Die bloße Tat­sa­che, dass Rich­ter wäh­rend der Ära der Volks­re­pu­blik Polen erst­mals in ein rich­ter­li­ches Amt be­ru­fen wor­den sind, ist für sich ge­nom­men kein Fak­tor, der als sol­cher ihre Un­ab­hän­gig­keit heute in Frage stel­len könne. Diese Auf­fas­sung ver­tritt der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Michal Bobek. An­ge­ru­fen hat den EuGH das Obers­te Ge­richt Po­lens, das Zwei­fel an der Un­ab­hän­gig­keit ei­ni­ger Rich­ter des Be­ru­fungs­ge­richts Bres­lau hat.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

Das Ver­bot des ge­werbs­mä­ßi­gen An­kauf be­weg­li­cher Sa­chen mit Ge­wäh­rung des Rück­kaufs­rechts (§ 34 Abs. 4 GewO) er­fasst alle ver­trag­li­chen Ge­stal­tun­gen, bei denen der Ver­käu­fer dem ge­werb­lich han­deln­den Käu­fer das Ei­gen­tum an einer be­weg­li­chen Sache über­trägt und sich die­ses durch Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses und Er­brin­gung einer wei­te­ren ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tung wie­der ver­schaf­fen kann, die über den Nut­zungs­er­satz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hin­aus­geht. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Münster
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

Ein NPD-Wahl­pla­kat für die Eu­ro­pa­wahl 2019 mit dem Slo­gan "Stoppt die In­va­si­on: Mi­gra­ti­on tötet" er­füll­te den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung. Des­we­gen durf­te die Stadt Mön­chen­glad­bach es ab­hän­gen las­sen, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter be­stä­tigt hat. Im Hin­ter­grund des Pla­kats waren die Namen zahl­rei­cher Orte zu sehen ge­we­sen, in denen Mi­gran­ten Tö­tungs­de­lik­te gegen deut­sche Staats­bür­ger be­gan­gen haben sol­len.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerwG
Grundlegende Vorgaben für dienstliche Beurteilungen in Rechtsnormen zu regeln

Die grund­le­gen­den Vor­ga­ben für die Er­stel­lung dienst­li­cher Be­ur­tei­lun­gen müs­sen wegen ihrer ent­schei­den­den Be­deu­tung für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach Ma­ß­ga­be von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechts­nor­men ge­re­gelt sein. Bloße Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten reich­ten hier­für nicht aus, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Dienst­li­che Be­ur­tei­lun­gen müss­ten mit einem Ge­samt­ur­teil ab­schlie­ßen, in das sämt­li­che vom Dienst­herrn be­wer­te­te Ein­zel­merk­ma­le der drei Kri­te­ri­en des Art. 33 Abs. 2 GG ein­flie­ßen.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Niedersächsischer Landtag beschließt Reform des Verfassungsschutzes

Der nie­der­säch­si­sche Land­tag hat eine Re­form des Ver­fas­sungs­schut­zes be­schlos­sen, die der Be­hör­de an­ge­sichts einer an­hal­tend hohen ex­tre­mis­ti­schen Be­dro­hung mehr Hand­lungs­spiel­raum gibt. Mit den Stim­men der Re­gie­rungs­frak­tio­nen von SPD und CDU wurde das neue Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz am 06.07.2021 in Han­no­ver ver­ab­schie­det. Es er­leich­tert die Be­ob­ach­tung von Min­der­jäh­ri­gen sowie den Ein­satz von V-Leu­ten und er­mög­licht der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de künf­tig das Ein­ho­len von In­for­ma­tio­nen zu Bank­kon­ten und Geld­strö­men.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Frankfurt am Main
BaFin durfte Bank Negativzinsen nicht verbieten

Die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht durf­te einer Bank nicht ver­bie­ten, Ne­ga­tiv­zin­sen von Be­stand­kun­den zu er­he­ben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den und die Un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung auf­ge­ho­ben. Es be­tont, dass die Be­fug­nis der BaFin zum Ein­schrei­ten nur sub­si­di­är sei. Zu­nächst seien ver­brau­cher­schutz­re­le­van­te Um­stän­de vor der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit ab­zu­han­deln. Das VG hat die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

BVerfG
Organstreitverfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das von 19 Mit­glie­dern der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on an­ge­streng­te Or­gan­streit­ver­fah­ren zur Mas­ken­pflicht in den Ge­bäu­den des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­ge­stellt. Die Ab­ge­ord­ne­ten hat­ten zuvor ihre Or­gan­kla­ge gegen die ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten zu­rück­ge­nom­men.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuG
Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

Eine Au­dio­da­tei, die den Klang ent­hält, der beim Öff­nen einer Ge­trän­ke­do­se ent­steht, ge­folgt von Ge­räusch­lo­sig­keit und einem Pri­ckeln, kann man­gels Un­ter­schei­dungs­kraft nicht als Marke für ver­schie­de­ne Ge­trän­ke sowie Be­häl­ter aus Me­tall für La­ge­rung und Trans­port ein­ge­tra­gen wer­den. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 07.07.2021 ent­schie­den. Es äu­ßer­te sich damit erst­mals zur Ein­tra­gung einer im Au­dio­for­mat dar­ge­stell­ten Hör­mar­ke.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Entschädigung für Kommune bei überlangen Gerichtsverfahren

Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaf­ten kön­nen nur dann eine Ent­schä­di­gung für eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung vor Ge­richt er­hal­ten, wenn ihr Selbst­ver­wal­tungs­recht im kon­kre­ten Rechts­streit be­trof­fen ist. Dabei reicht es bei einem über­lan­gen Kos­ten­ver­fah­ren nicht aus, wenn in der Haupt­sa­che die Rech­te der Kom­mu­ne Thema waren, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest­hält. Beim Streit um Kos­ten ver­tei­di­ge der Ver­band ge­ra­de nicht seine Selbst­ver­wal­tung ge­gen­über dem Staat.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Berlin-Brandenburg
Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Das Ur­teil des Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richts, wo­nach das Land Ber­lin kei­nen An­spruch auf die Her­aus­ga­be des von der Vat­ten­fall AG im Land be­trie­be­nen Fern­wär­me­net­zes hat, ist rechts­kräf­tig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat mit Be­schluss vom 05.07.2021 die vom Land be­an­trag­te Be­ru­fungs­zu­las­sung ab­ge­lehnt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

EGMR
Geschlechtsumwandlung kein Grund für Kontaktverbot mit Kindern

Dass eine Mut­ter in Russ­land ihre Kin­der wegen ihrer Ge­schlechts­tran­si­ti­on nicht mehr sehen durf­te, ver­stö­ßt dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te zu­fol­ge gegen ihre Rech­te. Die rus­si­sche Ent­schei­dung habe auf der Ge­schlechts­iden­ti­tät der Frau ba­siert und sei somit ein­deu­tig ten­den­zi­ös ge­we­sen, hieß es in einer Mit­tei­lung des Straßbur­ger Ge­richts­hofs vom 06.07.2021. Die be­son­de­re Lage der Fa­mi­lie sei nicht be­rück­sich­tigt wor­den. Zudem soll­te einem El­tern­teil nur im Ex­trem­fall das Kon­takt­recht ent­zo­gen wer­den.  |  mehr...

coe.int

LSG Baden-Württemberg
Unfallkasse: Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig

Die Un­fall­kas­se Baden-Würt­tem­berg hatte 28 ihrer 35 Dienst­wä­gen fes­ten Mit­ar­bei­tern zu­ge­ord­net und die­sen auch die pri­va­te Nut­zung der Kfz ge­stat­tet. Das Land als Auf­sichts­be­hör­de hat dies per Be­scheid un­ter­sagt; die Klage da­ge­gen blieb er­folg­los. Die Un­fall­kas­se habe durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Dienst­wä­gen und die un­wirt­schaft­li­che Nut­zung ihres Fahr­zeug­be­stan­des ihr Selbst­ver­wal­tungs­recht über­schrit­ten, stell­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg klar.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
Umwelthilfe reicht Klimaklagen gegen drei Bundesländer ein

Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) hat ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Kli­makla­gen gegen Nord­rhein-West­fa­len, Bay­ern und Bran­den­burg ein­ge­reicht. Wie sie am Mon­tag mit­teil­te, haben sich 21 junge Men­schen zwi­schen sechs und 21 Jah­ren den Ver­fas­sungs­be­schwer­den an­ge­schlos­sen. Zur Be­grün­dung hieß es, die drei Län­der stün­den ex­em­pla­risch für eine ver­fehl­te Kli­ma­schutz­po­li­tik auf Lan­des­ebe­ne.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Eilantrag gegen Hausordnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erfolglos

Be­woh­ner der Lan­deser­st­auf­nah­me­ein­rich­tung für Flücht­lin­ge in Frei­burg sind mit ihrem Eil­an­trag gegen die Haus­ord­nung der Ein­rich­tung ge­schei­tert. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim be­ur­teil­te es als offen, ob es eine aus­rei­chen­de ge­setz­li­che Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Re­ge­lun­gen gebe. Den Eil­an­trag lehn­te er den­noch ab. Die Re­ge­lun­gen seien mit Blick auf das Ziel, alle Be­woh­ner zu schüt­zen und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ein­rich­tung zu er­hal­ten, vor­aus­sicht­lich wei­test­ge­hend ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden

Die Ab­tre­tung von Hartz-IV-An­sprü­chen zur Til­gung von Alt­schul­den liegt nicht im wohl­ver­stan­de­nen In­ter­es­se des Leis­tungs­be­rech­tig­ten und ist damit un­wirk­sam. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Denn die Re­gel­leis­tung diene der De­ckung des lau­fen­den Le­bens­un­ter­halts, so das LSG. Die Til­gung von Alt­schul­den aus der Re­gel­leis­tung sei damit nicht ver­ein­bar.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Beck-Aktuell
Ende des Renten-Sonderstatus für Abgeordnete gefordert

Ab­ge­ord­ne­te meh­re­rer Frak­tio­nen for­dern in einem ge­mein­sa­men Vor­stoß, Schluss zu ma­chen mit dem Son­der­sta­tus der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten bei der Al­ters­ver­sor­gung. Die ak­tu­el­le Re­ge­lung sei "nicht mehr zeit­ge­mäß", heißt es in der ge­mein­sa­men Er­klä­rung der Ab­ge­ord­ne­ten von Union, SPD, Lin­ken, FDP und Grü­nen, die der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin vor­liegt. "An­statt im Rah­men einer Son­der­re­ge­lung Al­ters­ver­sor­gung zu er­hal­ten, soll­ten Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te selbst für ihr Alter vor­sor­gen."  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
Keine Schadenersatzpflicht der Union wegen Abwicklung der Banca delle Marche

Der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on kann nicht vor­ge­wor­fen wer­den, die Ret­tung der Banca delle Mar­che ver­hin­dert zu haben. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Klage ehe­ma­li­ger An­teils­eig­ne­rin­nen auf Fest­stel­lung der au­ßer­ver­trag­li­chen Haf­tung der Union ab­ge­wie­sen. Die Ab­wick­lung sei im We­sent­li­chen durch den Aus­fall die­ser Bank be­dingt ge­we­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Berlin
Vor Abschiebung darf Covid-19-Test angeordnet werden

Vor der Ab­schie­bung eines aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders auf dem Luft­weg kann eine ärzt­li­che Un­ter­su­chung zur Ab­nah­me eines PCR-Tests an­ge­ord­net wer­den. Der Covid-19-Test sei zur Fest­stel­lung der Rei­se­fä­hig­keit des zur Aus­rei­se ver­pflich­te­ten An­trag­stel­lers recht­lich zu­läs­sig, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz. Es wies dabei dar­auf hin, dass der Be­griff der Rei­se­fä­hig­keit weit aus­zu­le­gen sei.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Berlin
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen

Das Ber­li­ner Be­zirks­amt Fried­richs­hain-Kreuz­berg muss eine in der Kraut­stra­ße ein­ge­rich­te­te Fu­ß­gän­ger­zo­ne vor­erst rück­gän­gig ma­chen, da den be­reits be­gon­ne­nen Maß­nah­men (bis­her) keine städ­te­pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­gen ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Eil­be­schluss vom 28.06.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

OVG Berlin-Brandenburg
Identitäre Bewegung darf als "Verdachtsfall" eingestuft werden

Die Ein­stu­fun­gen der so­ge­nann­ten Iden­ti­tä­ren Be­we­gung als "Ver­dachts­fall" sowie als "ge­si­chert rechts­ex­trem" in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten 2016 bis 2019 sind nicht zu be­an­stan­den. Das ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem heute ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss. Die offen ver­tre­te­nen Po­si­tio­nen der Be­we­gung lie­ßen sich nicht mit den Wer­ten des Grund­ge­set­zes ver­ein­ba­ren, so die Rich­ter.   |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Spracherkennungs-Software für Förderschülerin zahlen

Die Sprach­er­ken­nung "Dra­gon Na­tu­ral­ly Spea­king" kann – je­den­falls für be­hin­der­te Kin­der – ein Hilfs­mit­tel der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) zur Si­che­rung der Schul­fä­hig­keit sein. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men für das Jahr 2016 ent­schie­den. Zu­min­dest da­mals habe ein Ver­weis auf die Sprach­er­ken­nung von MS-Win­dows nicht wei­ter­ge­hol­fen, da diese noch nicht aus­rei­chend ent­wi­ckelt ge­we­sen sei.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VerfGH Baden-Württemberg
AfD-Eilantrag gegen polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Abgeordneten-Mitarbeitern gescheitert

Die AfD-Frak­ti­on im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag und ihre Mit­glie­der sind mit einem Eil­an­trag gegen die (ak­tu­el­len) Re­ge­lun­gen der Haus­ord­nung des Land­tags zur po­li­zei­li­chen Zu­ver­läs­sig­keits­über­prü­fung von Mit­ar­bei­tern der Ab­ge­ord­ne­ten ge­schei­tert. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg er­ach­te­te den An­trag man­gels aus­rei­chen­der Dar­le­gung der Dring­lich­keit be­reits für un­zu­läs­sig.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

Bundestag
Gesetze, Ordnungsrufe, Immunitätsaufhebungen – die 19. Wahlperiode

Die un­er­war­te­te Co­ro­na-Krise und die erst­ma­li­ge Be­tei­li­gung der AfD – das waren zwei zen­tra­le Ent­wick­lun­gen, die die nun zu Ende ge­hen­de 19. Wahl­pe­ri­ode des Bun­des­tags ge­prägt haben. Im Rück­blick auf die ver­gan­ge­nen vier Jahre zeigt sich, dass die Pan­de­mie die Ar­beits­fä­hig­keit des Par­la­ments nicht ge­schmä­lert hat, wie ein Blick in die Sta­tis­tik zeigt. 864 Ge­set­zes­vor­la­gen wur­den seit 2017 in den Bun­des­tag ein­ge­bracht, davon 486 von der Re­gie­rung.  |  mehr...

bundestag.de

EU-Parlament
Europaparlament stimmt für schärfere Klimaziele

Das Eu­ro­pa­par­la­ment hat eine Ver­schär­fung des EU-Kli­ma­ziels für 2030 ge­bil­ligt. Bis zu dem Jahr sol­len die Treib­haus­ga­se der Staa­ten­ge­mein­schaft um min­des­tens 55% unter den Wert von 1990 ge­senkt wer­den. Die Ab­ge­ord­ne­ten stimm­ten am Don­ners­tag end­gül­tig für das Kli­ma­ge­setz, wel­ches das Ziel recht­lich fest­schreibt. Zuvor hat­ten sich Par­la­ment und EU-Staa­ten vor­läu­fig auf das neue Ziel und die Vor­ga­be zur Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2050 ge­ei­nigt.  |  mehr...

europarl.europa.eu

BVerwG
BVerwG grenzt Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vaterschaftsanerkennung ein

Die An­er­ken­nung der Va­ter­schaft eines nicht­deut­schen Kin­des durch einen Vater deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit er­folgt "nicht ge­zielt ge­ra­de zu dem Zweck", die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Ein­rei­se und Auf­ent­halt zu schaf­fen, wenn sie auch der Be­grün­dung, Fort­set­zung oder Ver­tie­fung einer El­tern-Kind-Be­zie­hung dient. Das hat der 1. Senat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig ges­tern ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Verwaltungsgerichte für Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nach § 1666 BGB nicht zuständig

Für die Ent­schei­dung über eine an ein Fa­mi­li­en­ge­richt ge­rich­te­te An­re­gung, die auf ge­richt­li­che An­ord­nun­gen gegen eine Schu­le gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men zielt, sind die Amts­ge­rich­te zu­stän­dig. Die Ver­wei­sung eines sol­chen Ver­fah­rens an ein Ver­wal­tungs­ge­richt ist aus­nahms­wei­se wegen eines gro­ben Ver­fah­rens­ver­sto­ßes nicht bin­dend, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Schäuble im Interview: Bundestag hat sich in Corona-Pandemie als sehr krisenfest erwiesen

Der Bun­des­tag hat nach Ein­schät­zung sei­nes Prä­si­den­ten Wolf­gang Schäub­le (CDU) die Her­aus­for­de­rung der Co­ro­na-Pan­de­mie ge­meis­tert und sich als sehr kri­sen­fest er­wie­sen. Das Par­la­ment sei zu jedem Zeit­punkt ar­beits- und ent­schei­dungs­fä­hig ge­we­sen, sagt er in einem dpa-In­ter­view. Schäub­le sieht das Par­la­ment durch die Co­ro­na-Krise eher ge­stärkt als ge­schwächt. Auch zum Um­gang mit der AfD und zur Wahl­rechts­re­form äu­ßer­te er sich.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Kein rechtsmissbräuchliches Verhalten durch Aufenthalt im Kirchenasyl

Sucht ein Asyl­su­chen­der in Räum­lich­kei­ten einer Kir­chen­ge­mein­de Schutz, ver­hält er sich mit Blick auf ihm zu­ste­hen­de Leis­tun­gen nicht rechts­miss­bräuch­lich. Laut einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts wird die Um­set­zung der Aus­rei­se­ver­pflich­tung weder durch das Ver­hal­ten der Kir­che noch des Aus­län­ders un­mög­lich. Fak­tisch ver­zich­te der Staat auf die Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht.  |  mehr...

bsg.bund.de

VG Berlin
Airbnb muss bei Verdacht der Zweckentfremdung Vermieter-Daten übermitteln

Be­hör­den dür­fen die Be­trei­ber von In­ter­net-Platt­for­men zur Bu­chung und Ver­mie­tung pri­va­ter Un­ter­künf­te (hier: Airb­nb) im Fall eines An­fangs­ver­dachts für eine Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum ver­pflich­ten, die Daten der Un­ter­künf­te-An­bie­ter zu über­mit­teln. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EU-Parlament
Rechtsstaatsklausel: Sassoli fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Im Streit um die Rechts­staats­klau­sel der Eu­ro­päi­schen Union hat Eu­ro­pa­par­la­ments­prä­si­dent David Sas­so­li die EU-Kom­mis­si­on for­mell zum Han­deln auf­ge­for­dert. Wie er am Mitt­woch in Brüs­sel sagte, gebe es gra­vie­ren­de Ver­stö­ße gegen die Rechts­staat­lich­keits­prin­zi­pi­en, die sank­tio­niert wer­den soll­ten. Mit sei­nem Brief star­te­te Sas­so­li wie vom Par­la­ment ge­for­dert das Ver­fah­ren für eine Un­tä­tig­keits­kla­ge gegen die EU-Kom­mis­si­on.  |  mehr...

europarl.europa.eu

BVerwG
Klagen gegen Teilstrecke des Güterverkehrskorridors Rotterdam - Genua gescheitert

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Ei­sen­bahn-Bun­des­am­tes vom 25.11.2019 zum drei­glei­si­gen Aus­bau der Ei­sen­bahn­stre­cke 2270 Ober­hau­sen Hbf - Em­me­rich - Gren­ze NL (Plan­fest­stel­lungs­ab­schnitt 1.4) ist recht­mä­ßig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heute ent­schie­den und damit letzt­in­stanz­lich die Kla­gen eines Bür­gers und der Stadt Vo­er­de ab­ge­wie­sen. Die Aus­bau­stre­cke ist Teil des eu­ro­päi­schen Gü­ter­ver­kehrs­kor­ri­dors Rot­ter­dam - Genua.  |  mehr...

bverwg.de

Bundesregierung
Haushaltsentwurf setzt Milliarden-Investitionen gegen die Krise

Mit neuen Schul­den will Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) den wirt­schaft­li­chen Auf­schwung nach der Co­ro­na-Krise be­för­dern. Es gebe Grund zum Op­ti­mis­mus, er­klär­te Scholz am 23.06.2021. Er sieht Deutsch­land “vor einem bei­spiel­lo­sen Auf­schwung“. “Wir in­ves­tie­ren be­son­ders in den so­zia­len Zu­sam­men­halt, in ein star­kes öf­fent­li­ches Ge­mein­we­sen, und in eine star­ke, zu­kunfts­fä­hi­ge und kli­ma­freund­li­che Wirt­schaft“, er­klär­te er. Die Op­po­si­ti­on kri­ti­sier­te den Ent­wurf deut­lich.  |  mehr...

bundesregierung.de

LSG Baden-Württemberg
Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig

Der Chef­di­ri­gent des Phil­har­mo­nie­or­ches­ters Kon­stanz un­ter­liegt nicht der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in einem ren­ten­recht­li­chen Sta­tus­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die In­di­zi­en eher für eine selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit des Mu­si­kers spre­chen. Ins­be­son­de­re fehle es in we­sent­li­chen Be­rei­chen an einem Wei­sungs­recht der Stadt Kon­stanz ge­gen­über dem Chef­di­ri­gen­ten und an einer re­le­van­ten be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rung.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Bundestag
Letzte Sitzungswoche – Bundestag unter Corona- und AfD-Druck

Der Bun­des­tag geht in die drei letz­ten re­gu­lä­ren Sit­zungs­ta­ge der 19. Wahl­pe­ri­ode. Für seine 236. Sit­zung an die­sem Don­ners­tag sieht die vor­läu­fi­ge Ta­ges­ord­nung als Ende 7.40 Uhr am Frei­tag vor. Ei­gent­lich könn­ten die Ab­ge­ord­ne­ten also gleich bis zum Be­ginn der 237. Sit­zung um 9.00 Uhr blei­ben. Wenn sie am spä­ten Nach­mit­tag endet, wird die 19. Wahl­pe­ri­ode so gut wie Ge­schich­te sein.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Münster
Keine Kindertagespflege mehr nach Einbindung wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemanns

Eine Ta­ges­mut­ter be­sitzt nicht mehr die er­for­der­li­che Eig­nung für die Kin­der­ta­ges­pfle­ge, wenn sie ihren wegen schwe­ren Kin­des­miss­brauchs vor­be­straf­ten Ehe­mann unter an­de­rem mit Haus­meis­ter­tä­tig­kei­ten in den Be­trieb einer Gro­ß­ta­ges­pfle­ge­stel­le ein­bin­det. Das hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ent­schie­den und damit einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln be­stä­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Frankfurt am Main
Goethe-Universität durfte Juristin Doktortitel aberkennen

Die Frank­fur­ter Jo­hann Wolf­gang Goe­the-Uni­ver­si­tät hat einer Ju­ris­tin zu Recht den Dok­tor­ti­tel wegen um­fang­rei­cher Pla­gi­ats­stel­len ab­erkannt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den und die Klage der Frau ab­ge­wie­sen. Der Ent­zug sei auch nach 25 Jah­ren ge­recht­fer­tigt, da dem Grund­satz der Red­lich­keit der Wis­sen­schaft eine über­ra­gen­de Be­deu­tung zu­kom­me.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/vg-frankfurt

Beck-Aktuell
Deutschland fordert Vorgehen gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität

Ge­mein­sam mit an­de­ren EU-Län­dern hat Deutsch­land ein ent­schlos­se­nes Vor­ge­hen gegen das un­ga­ri­sche Ge­setz zur Ein­schrän­kung der In­for­ma­ti­ons­rech­te von Ju­gend­li­chen in Hin­blick auf Ho­mo­se­xua­li­tät und Trans­se­xua­li­tät ge­for­dert. Das Ge­setz ver­let­ze das Recht auf Mei­nungs­frei­heit und stel­le eine deut­li­che Dis­kri­mi­nie­rung von Men­schen dar, die les­bisch, schwul, bi­se­xu­ell, trans­se­xu­ell, in­ter­se­xu­ell oder queer (LGBTIQ) seien, heißt es in einer ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Er­klä­rung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Berlin-Brandenburg
Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht justiziabel

Ein ehe­ma­li­ger Bi­lanz­prü­fer des Wire­card-Kon­zerns ist mit einem Eil­an­trag ge­schei­tert, mit dem er die Ver­öf­fent­li­chung von ihn be­tref­fen­den Pas­sa­gen des Ab­schluss­be­richts des Wire­card-Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses ver­hin­dern woll­te. Be­schlüs­se par­la­men­ta­ri­scher Un­ter­su­chungs­aus­schüs­se seien nicht jus­ti­zia­bel, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Ent­schei­dung be­reits be­stä­tigt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

EGMR
EGMR bestätigt Recht auf Vergessen im Online-Zeitungsarchiv

Die For­de­rung, den Namen eines Un­fall­fah­rers im On­line-Ar­chiv einer bel­gi­schen Zei­tung un­kennt­lich zu ma­chen, ver­stö­ßt dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te zu­fol­ge nicht gegen die Mei­nungs­frei­heit. Kon­kret ging es in dem Rechts­streit um einen Ar­ti­kel von “Le Soir“ über einen töd­li­chen Un­fall im Jahr 1994. Der da­ma­li­ge Un­fall­fah­rer hatte in Bel­gi­en er­folg­reich seine An­ony­mi­sie­rung in dem Ar­ti­kel ein­ge­klagt, da­ge­gen war der Chef­re­dak­teur der Zei­tung vor­ge­gan­gen.  |  mehr...

coe.int

EuGH
Nach altem Recht grundsätzlich keine Haftung von Youtube für illegale Uploads

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat in zwei noch nach altem Recht zu be­ur­tei­len­den Fäl­len von il­le­ga­len Uploads auf Platt­for­men wie You­Tube ent­schie­den, dass diese nicht für Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen haf­ten, außer bei Kennt­nis der il­le­ga­len In­hal­te und feh­len­der un­ver­züg­li­cher Lö­schung und Sper­rung. Die neue, in Deutsch­land durch die An­fang Juni in Kraft ge­tre­te­ne Ur­he­ber­rechts­no­vel­le um­ge­setz­te Ur­he­ber­rechts­richt­li­nie 2019/790/EU fand hier noch keine An­wen­dung.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Rechtsausschuss billigt kurz vor Sommerpause zahlreiche Gesetzentwürfe

Mit einer Viel­zahl von Ge­setz­ent­wür­fen be­fass­te sich der Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz am 22.06.2021. Al­lein zehn Ent­wür­fe, zu denen es je­weils auch Än­de­rungs­an­trä­ge gab, wur­den fe­der­füh­rend be­ra­ten. Op­po­si­ti­ons­ab­ge­ord­ne­te kri­ti­sier­ten in der Sit­zung, dass die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen kurz vor Ende der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode noch viele Ge­set­zes­vor­ha­ben ohne aus­rei­chen­de Vor­be­rei­tung um­set­zen woll­ten.   |  mehr...

bundestag.de

VG Berlin
Berliner Staatsmonopol für Krematorien kommt auf den Prüfstand

In einem an­hän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin das in der Stadt gel­ten­de Staats­mo­no­pol auf Ein­äsche­run­gen als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft. Es hat das Ver­fah­ren daher aus­ge­setzt und die Streit­sa­che dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin vor­ge­legt. Die Rich­ter sehen durch das Mo­no­pol einen nicht ge­recht­fer­tig­ten Ein­griff in die Be­rufs­frei­heit.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EuGH
Freier Zugang zur Verkehrssünderkartei in Lettland unionsrechtswidrig

Die let­ti­sche Re­ge­lung, nach der die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den ver­pflich­tet sind, die Daten über Straf­punk­te, die gegen Fahr­zeug­füh­rer wegen Ver­kehrs­ver­stö­ßen ver­hängt wur­den, für die Öf­fent­lich­keit zu­gäng­lich zu ma­chen, ver­stö­ßt gegen das eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­recht. Es sei nicht er­wie­sen, dass die Re­ge­lung zur Ver­bes­se­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit bei­tra­ge und ein In­ter­es­se an der Da­ten­ver­öf­fent­li­chung be­grün­de, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Experten fordern Konkretisierungen beim Klimaschutzgesetz

Die ge­plan­te Än­de­rung des Bun­des­kli­ma­schutz­ge­set­zes ist in einer öf­fent­li­chen An­hö­rung im Um­welt­aus­schuss teil­wei­se scharf kri­ti­siert wor­den. Sach­ver­stän­di­ge be­män­gel­ten in der von der Aus­schuss­vor­sit­zen­den Syl­via Kot­ting-Uhl (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) ge­lei­te­ten Sit­zung am 21.06.2021 ins­be­son­de­re, dass der Ge­setz­ent­wurf zwar Ziele fest­le­ge, die zur Er­rei­chung die­ser Ziele er­for­der­li­chen Maß­nah­men aber offen lasse.  |  mehr...

bundestag.de

VG Berlin
Kein Verstoß gegen Berufspflicht durch Nichtvorlage angeforderter Befundberichte vor Gericht

Gibt ein Arzt ge­richt­li­che ge­for­der­te Be­fund­be­rich­te über ei­ge­ne Pa­ti­en­ten nicht ab, ver­stö­ßt er damit nicht gegen seine Be­rufs­pflich­ten. Dies hat das Be­rufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die Be­ru­fung wurde zu­ge­las­sen. Der Arzt stehe vor Ge­richt einem Zeu­gen gleich. Für den Fall, dass ein Zeuge eine schrift­lich ge­stell­te Be­weis­fra­ge nicht be­ant­wor­te, könne das (So­zi­al-)Ge­richt le­dig­lich die La­dung sei­ner Per­son zum Ter­min an­ord­nen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

OVG Münster
IHK Köln und IHK Ostwestfalen müssen nicht aus dem DIHK austreten

Mit­glie­der der In­dus­trie- und Han­dels­kam­mern Köln und Ost­west­fa­len kön­nen nicht ver­lan­gen, dass ihre Kam­mern ihren Aus­tritt aus dem Deut­schen In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag e.V. (DIHK) er­klä­ren. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ges­tern in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der DIHK habe sein Äu­ße­rungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten ge­än­dert und werde in Zu­kunft die ge­setz­li­chen Kom­pe­tenz­gren­zen sei­ner Mit­glie­der durch Äu­ße­run­gen nicht mehr über­schrei­ten.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Beck-Aktuell
Noch einmal ein Corona-Haushalt: Bund will 2022 mehr Schulden machen

Zu­sätz­li­ches Geld für Ge­sund­heit, Pfle­ge, Un­ter­neh­men, Kli­ma­schutz und Ver­tei­di­gung: Der Bund will im kom­men­den Jahr auch vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Krise mehr neue Schul­den ma­chen als bis­her ge­plant. Kon­kret ist eine Net­to­kre­dit­auf­nah­me von 99,7 Mil­li­ar­den Euro vor­ge­se­hen - bis­her ge­plant waren 81,5 Mil­li­ar­den Euro. Die hö­he­ren Schul­den seien nicht nur not­wen­dig, son­dern auch ge­recht­fer­tigt, hieß es aus dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
Grenzen für das Auslesen und Verwerten von Handy-Daten Asylsuchender

Das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) ist ohne das Aus­schöp­fen mil­de­rer Mit­tel nicht be­fugt, Asyl­su­chen­de zur Preis­ga­be ihrer Han­dy­zu­gangs­da­ten zu ver­pflich­ten, deren Han­dys aus­zu­wer­ten und die so er­lang­ten Daten der Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag zu­grun­de zu legen. Das stellt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin klar. Es hat wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung die Sprung­re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Bundestag
Experten befürworten Oppositions-Vorschläge zur Ersetzung des Rasse-Begriffs im Grundgesetz

Die Lin­ken und die Grü­nen wol­len den Be­griff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 GG strei­chen und durch den Be­griff "ras­sis­tisch" er­set­zen. Ent­spre­chen­de Ge­setz­ent­wür­fe der Frak­tio­nen waren heute Ge­gen­stand einer Ex­per­ten-An­hö­rung im Rechts­aus­schuss. Mehr­heit­lich seien sie als wich­ti­ges Si­gnal be­grü­ßt und für vor­zugs­wür­dig ge­gen­über dem Vor­schlag der Re­gie­rung er­ach­tet wor­den. Es gab aber auch Stim­men gegen eine Strei­chung, etwa von der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer.  |  mehr...

bundestag.de

VerfGH Sachsen
Begrenzung des Ausgleichs von Überhangmandaten in Sachsen mit Landesverfassung vereinbar

Die Re­ge­lung im Säch­si­schen Wahl­ge­setz, die den Aus­gleich von Über­hang­man­da­ten bei der Land­tags­wahl be­grenzt (§ 6 Abs. 6 Satz 3 Sächs­WahlG), ist mit der Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Sach­sen ver­ein­bar. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ent­schie­den. Damit war eine von 38 Mit­glie­dern des Säch­si­schen Land­ta­ges an­ge­sto­ße­ne abs­trak­te Nor­men­kon­trol­le er­folg­los.  |  mehr...

verfassungsgerichtshof.sachsen.de

BVerfG
"Alt-Infizierter" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Ausnahmenverordnung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines "Alt-In­fi­zier­ten", des­sen Co­ro­na-In­fek­ti­on mehr als sechs Mo­na­te zu­rück­liegt, gegen die COVID-19-Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­men­ver­ord­nung (SchAus­nah­meV) nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Be­schwer­de sei un­zu­läs­sig. Der Mann habe nicht mehr ein­schlä­gi­ge Be­nach­tei­li­gun­gen ge­rügt und den Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht be­ach­tet.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Kein Nachzug bei nach der Flucht geschlossener Ehe

Wird eine Ehe erst nach Ver­las­sen des Her­kunfts­lan­des ge­schlos­sen, ist sie auf­ent­halts­recht­lich nicht "vor der Flucht" ge­schlos­sen. Die zu­grun­de lie­gen­de Norm kann laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch auf vor In­kraft­tre­ten ge­schlos­se­ne Ehen an­ge­wen­det wer­den. Aus­nah­men seien zu­läs­sig; sei das Paar aber von Be­ginn an räum­lich ge­trennt ge­we­sen, fehle es be­reits an einer schutz­wür­di­gen tat­säch­li­chen ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft.  |  mehr...

bverwg.de

VG Hannover
Verfassungsschutz durfte gegen Mitglieder der "Basisdemokratischen Linken" vorgehen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat zwei Kla­gen mit ver­fas­sungs­schutz­recht­li­chem Bezug ab­ge­wie­sen. Die Klä­ge­rin hat auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Er­he­bung und Spei­che­rung ihrer Daten sowie der In­an­spruch­nah­me einer Ver­trau­ens­per­son zur Be­ob­ach­tung der ver­meint­lich links­ex­tre­men Grup­pe "Ba­sis­de­mo­kra­ti­sche Linke" ge­klagt, wel­cher auch die Klä­ge­rin an­ge­hört. Nach An­sicht des Ge­richts sind die er­grif­fe­nen nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­tel je­doch recht­mä­ßig ge­we­sen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

Bayerischer Landtag
Verfassungsausschuss beschließt bayerisches Lobbyregister

bayern.landtag.de

EGMR
Italienischer Ex-Minister scheitert nach Mandatsverlust vor EGMR

Der ehe­ma­li­ge ita­lie­ni­sche Mi­nis­ter Gi­an­car­lo Galan ist vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te mit einer Klage gegen den Ver­lust sei­nes Ab­ge­ord­ne­ten­man­dats ge­schei­tert. Das Ge­richt er­klär­te sei­nen An­trag für un­zu­läs­sig. Galan war in einem Kor­rup­ti­ons­skan­dal ver­ur­teilt wor­den. Das Par­la­ment hatte ihm dar­auf­hin das Man­dat ent­zo­gen. Ihm wurde zeit­wei­se auch un­ter­sagt, sich zur Wahl zu stel­len. Galan sah darin eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te.  |  mehr...

coe.int

EuGH
EuGH stärkt Schutz von Urheberrechten bei Online-Tauschbörsen

Das Tei­len von Seg­men­ten einer Datei, die ein ge­schütz­tes Werk ent­hält, in einem Tor­rent-Peer-to-Peer-Netz stellt eine "öf­fent­li­che Zu­gäng­lich­ma­chung" im Sinn der Ur­he­ber­rechts­richt­li­nie 2001/29/EG dar. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den, der zu­gleich auch wei­te­re be­deut­sa­me Fra­gen zur Her­aus­ga­be von Nut­zer­da­ten und zur sys­te­ma­ti­schen Spei­che­rung von IP-Adres­sen ge­klärt hat.  |  mehr...

curia.europa.eu

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Ausgleich für Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Die Re­ge­lun­gen zum fi­nan­zi­el­len Aus­gleich, den Ge­mein­den in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wegen der Ab­schaf­fung der Stra­ßen­bau­bei­trä­ge für An­lie­ger vom Land er­hal­ten, sind nicht zu be­an­stan­den. Dies hat das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des ent­schie­den und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer kreis­an­ge­hö­ri­gen Stadt zu­rück­ge­wie­sen.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/landesverfassungsgericht

OVG Berlin-Brandenburg
Brandenburgs Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam

Die Kita-Bei­trags­be­frei­ungs­ver­ord­nung des Lan­des Bran­den­burg ist teil­wei­se un­wirk­sam. So sei der pau­scha­le Er­stat­tungs­be­trag für die Kitas, wenn El­tern bei­trags­frei blie­ben, feh­ler­haft er­mit­telt wor­den, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg. Das Ge­richt be­an­stan­de­te auch die Re­ge­lung zum Nach­weis bei Gel­tend­ma­chung hö­he­rer Ein­nah­me­aus­fäl­le durch die Kitas.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

VGH Mannheim
ProstitutioProstitutionsstätten in Baden-Württemberg dürfen wieder öffnennsstätten in Baden-Württemberg dürfen wieder öffnen

In Baden-Würt­tem­berg dür­fen ab Mon­tag trotz der Co­ro­na-Pan­de­mie Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten vor­erst wie­der be­trie­ben wer­den. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mann­heim auf einen Eil­an­trag hin ent­schie­den. Das seit No­vem­ber 2020 be­stehen­de Ver­bot sei vor dem Hin­ter­grund des ab­flau­en­den In­fek­ti­ons­ge­sche­hens in­zwi­schen un­ver­hält­nis­mä­ßig. Der Be­schluss ist un­an­fecht­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BVerfG
AfD-Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds gescheitert

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist ein wei­te­rer Eil­an­trag, dies­mal der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on, gegen den EU-Wie­der­auf­bau­fonds ge­schei­tert. Das Ge­richt ver­warf den An­trag wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses als un­zu­läs­sig. Die AfD-Frak­ti­on hatte ver­hin­dern wol­len, dass der Bun­des­prä­si­dent das Ei­gen­mit­tel­be­schluss-Ra­ti­fi­zie­rungs­ge­setz aus­fer­tigt, un­ter­schreibt und ver­kün­det.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Düsseldorf
Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

Rei­se­rück­keh­rer aus einem Vi­rus­va­ri­an­ten­ge­biet müs­sen sich nach Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vier­zehn Tage ab­son­dern, auch wenn sie einen voll­stän­di­gen SARS-CoV-2 Impf­schutz haben. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit Be­schluss vom 16.06.2021 ent­schie­den und den Eil­an­trag eines aus Bra­si­li­en zu­rück­ge­kehr­ten Ehe­paars ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

Beck-Aktuell
Ergebnisse der Frühjahrs-Justizministerkonferenz 2021

Auf der 92. Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz, die am 16.06.2021 di­gi­tal in Düs­sel­dorf statt­fand, haben die Mi­nis­ter den Bund unter an­de­rem zu einer Fort­schrei­bung und In­ten­si­vie­rung des Pak­tes für den Rechts­staat auf­ge­for­dert. Vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie dis­ku­tiert wur­den zudem die straf­recht­li­chen Ge­sichts­punk­te der Her­stel­lung und des Ge­brauchs ge­fälsch­ter Ge­sund­heits­zeug­nis­se. An­de­re The­men waren der Kampf gegen An­ti­se­mi­tis­mus sowie der Di­gi­tal Ser­vices Act.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
AfD verliert Parteispendenprozess

Die AfD muss wegen der An­nah­me an­ony­mer Spen­den eine Sank­ti­on in Höhe von circa 396.000 Euro an die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­tags zah­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am Mitt­woch ent­schie­den. Die Ar­gu­men­ta­ti­on der AfD, es han­de­le sich um Di­rekt­spen­den an Alice Wei­del, die nicht dem Par­tei­en­gesetz un­ter­fie­len, über­zeug­te das Ge­richt nicht. Die Kam­mer hat wegen grund­sätz­li­cher Be­deu­tung die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

BVerfG
Ehepaar unterliegt im Streit um Mitgliedschaft in Jüdischer Gemeinde

Im Streit um die Zwangs­mit­glied­schaft eines Ehe­paars in der Jü­di­schen Ge­mein­de Frank­furt am Main haben die Klä­ger vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts von 2016 wurde nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men, wie aus dem am Mitt­woch in Karls­ru­he ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss her­vor­geht. Der Fall be­schäf­tigt die Ge­rich­te schon seit vie­len Jah­ren.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Kabinett beschließt Verhaltenskodex für Lobbyisten

Das Bun­des­ka­bi­nett hat Ethik­re­geln für Lob­by­is­ten be­schlos­sen. Der am Mitt­woch ver­ab­schie­de­te Ver­hal­tens­ko­dex ver­pflich­tet pro­fes­sio­nel­le In­ter­es­sen­ver­tre­ter unter an­de­rem, ihr An­lie­gen und ihre Auf­trag­ge­ber of­fen­zu­le­gen; sie sol­len laut Kodex auf der Basis von "Of­fen­heit, Trans­pa­renz, Ehr­lich­keit und In­te­gri­tät" ar­bei­ten. Die Re­ge­lung muss noch vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Der Kodex ist im Lob­by­re­gis­ter­ge­setz vor­ge­se­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
Türkei für Entlassung einer Putzfrau wegen Facebook-Likes verurteilt

Die Tür­kei hat mit der Ent­las­sung einer Putz­frau des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums wegen meh­re­rer Face­book-Likes gegen das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen. Wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straßburg am 15.06.2021 ur­teil­te, haben die tür­ki­schen Be­hör­den keine aus­rei­chen­den und re­le­van­ten Grün­de für die frist­lo­se Kün­di­gung der Ver­trags­ar­bei­te­rin ge­ge­ben. Die Tür­kei muss der Frau nun 2.000 Euro zah­len.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Verfassungsschutzbericht 2020 vorgelegt

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) hat heute mit dem Prä­si­den­ten des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, Tho­mas Hal­den­wang, den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2020 vor­ge­stellt. Mit 44.692 po­li­tisch mo­ti­vier­ten Straf­ta­ten wurde der höchs­te Stand seit Ein­füh­rung der Sta­tis­tik re­gis­triert. Pro­pa­gan­da­de­lik­te stel­len mit 15.275 den Gro­ß­teil der re­gis­trier­ten Straf­ta­ten, sind aber rück­läu­fig. Da­ge­gen nimmt die po­li­tisch mo­ti­vier­te Ge­walt­kri­mi­na­li­tät mit 3.365 Straf­ta­ten deut­lich zu (+ 19%).  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Belgische Behörden können gegen DS-GVO-Verstöße von Facebook in Irland vorgehen

Na­tio­na­le Da­ten­schutz­be­hör­den kön­nen in Aus­nah­me­fäl­len gegen DS-GVO-Ver­stö­ße von Un­ter­neh­men vor­ge­hen, auch wenn deren Haupt­sitz in einem an­de­ren Land liegt. Das geht aus einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu­un­guns­ten von Face­book her­vor. Hin­ter­grund ist ein Ver­fah­ren aus Bel­gi­en.   |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Flüchtlingsstatus für Palästinenser aus Hilfsgebiet?

Wer als staa­ten­lo­ser Pa­läs­ti­nen­ser frei­wil­lig ein Schutz­ge­biet der Ver­ein­ten Na­tio­nen ver­lässt, wird in Deutsch­land nicht als Flücht­ling an­er­kannt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt woll­te die Flücht­lings­ei­gen­schaft nicht zu­zu­er­ken­nen, ohne zu wis­sen, warum genau der Mann das Hilfs­ge­biet in Sy­ri­en ver­las­sen hatte. Nur wenn die UNRWA in Sy­ri­en nicht in der Lage ge­we­sen sei, ihm wäh­rend des Krie­ges zu­mut­ba­re Le­bens­ver­hält­nis­se zu ge­wäh­ren und ihn zu schüt­zen, könne etwas an­de­res gel­ten.  |  mehr...

bverwg.de

VG Koblenz
Keine regionale Wirtschaftsförderung bei vom Antrag abweichendem Investitionsort

Auf eine re­gio­na­le Wirt­schafts­för­de­rung be­steht kein An­spruch, wenn das zu för­dern­de Vor­ha­ben an einem von den An­trags­un­ter­la­gen ab­wei­chen­den In­ves­ti­ti­ons­ort rea­li­siert wird. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den und eine Klage ab­ge­wie­sen. Auch eine Hei­lung durch nach­träg­li­che Ver­brin­gung der In­ves­ti­ti­ons­gü­ter (hier: Ma­schi­nen) an den An­trags­ort kommt nicht in Be­tracht.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Düsseldorf
Coronamaßnahmen nicht umgesetzt: Schulleiterin darf suspendiert werden

Eine Grund­schul­lei­te­rin, die Co­ro­na­schutz­maß­nah­men an ihrer Schu­le nicht um­setzt, darf sus­pen­diert wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und einen gegen das Land Nord­rhein-West­fa­len ge­rich­te­ten Eil­an­trag ab­ge­lehnt. Die Schul­lei­te­rin habe unter an­de­rem mehr­fach gegen die Mas­ken­pflicht auf dem Schul­ge­län­de ver­sto­ßen und ei­gen­mäch­tig die Test­pflicht aus­ge­setzt.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Rentenbescheide: Vereinfachung darf keine Nachvollziehbarkeit kosten

Das Ziel der Ver­ein­fa­chung von Ren­ten­be­schei­den darf nicht auf Kos­ten der Nach­voll­zieh­bar­keit der Ren­ten­be­rech­nung gehen. Den Be­schei­den müs­sen die we­sent­li­chen Ele­men­te, die zur Prü­fung der Rich­tig­keit der Be­rech­nung der Ren­ten­hö­he un­er­läss­lich sind, wei­ter­hin ent­nom­men wer­den kön­nen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den.  |  mehr...

lsg.nrw.de

EU-Parlament
EU-Parlament fordert Ende der Käfighaltung

Das Eu­ro­pa­par­la­ment will die Kä­fig­hal­tung in der EU schritt­wei­se ab­schaf­fen. Es solle ge­prüft wer­den, ob die Pra­xis bis 2027 be­en­det wer­den könne, heißt es in einem am Don­ners­tag an­ge­nom­me­nen Po­si­ti­ons­pa­pier. Die­ses sieht eine an­ge­mes­se­ne Über­gangs­pha­se vor und will Land­wir­te und Vieh­züch­ter un­ter­stüt­zen und schu­len. Auch ein­ge­führ­te Tier­pro­duk­te sol­len nach dem Wil­len der Ab­ge­ord­ne­ten EU-Stan­dards er­fül­len – auch in Bezug auf kä­fig­freie Hal­tung.  |  mehr...

europarl.europa.eu

VG Berlin
Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge darf sonntags nicht öffnen

Stellt ein Su­per­markt auf sei­nem Park­platz der Kund­schaft kos­ten­los eine La­de­mög­lich­keit für Elek­tro­fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung, liegt hier­in kein Be­trieb einer Tank­stel­le im Sinne des Ber­li­ner La­den­öff­nungs­ge­set­zes (Berl­Lad­ÖffG). Eine Aus­nah­me vom Sonn­tags­öff­nungs­ver­bot für Rei­se­be­darf liege damit nicht vor, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VerfGH Bayern
Möglichkeit zur längeren Einsetzung eines Gemeinderat-Ferienausschusses in Bayern nichtig

Die Mög­lich­keit der län­ge­ren Ein­set­zung von Fe­ri­en­aus­schüs­sen in 2021 sowie der Ein­set­zung von be­schlie­ßen­den Aus­schüs­sen in sons­ti­gen Zeit­räu­men des Jah­res 2021 ver­stö­ßt gegen den Grund­satz der Wahl­gleich­heit. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ent­schie­den. Für be­reits ge­fass­te Be­schlüs­se sol­cher Aus­schüs­se habe die Ent­schei­dung je­doch keine Aus­wir­kun­gen.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

BMJV
Pakt für den Rechtsstaat: Mehr neue Justizstellen als geplant

Bund und Län­der haben im Rah­men der Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz eine po­si­ti­ve Bi­lanz hin­sicht­lich der Um­set­zung des Pakts für den Rechts­staat ge­zo­gen. Wie das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit­teilt, gehe aus ihrem nun dazu er­schie­nen Be­richt her­vor, dass die Län­der rund 2.700 neue Stel­len für Rich­ter und Staats­an­wäl­te ge­schaf­fen und knapp 2.500 Stel­len neu be­setzt haben. Damit seien die ur­sprüng­li­chen Ziele über­trof­fen wor­den.  |  mehr...

bmjv.de

EU-Kommission
EU-Kommission fordert Polen zur Anerkennung des Vorrangs von EU-Recht auf

EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders hat Polen auf­ge­for­dert, den Vor­rang von EU-Recht ge­gen­über na­tio­na­lem Recht an­zu­er­ken­nen. Kon­kret ap­pel­lier­te er in einem Brief an den pol­ni­schen Eu­ro­pa­mi­nis­ter Kon­rad Szy­man­ski, eine Vor­la­ge der Re­gie­rung beim pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richt zur Über­prü­fung die­ses Prin­zips zu­rück­zu­zie­hen. Reyn­ders for­dert eine Ant­wort Szy­man­skis bin­nen eines Mo­nats.   |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
Falscher Gesundheitstipp in Zeitung löst keine Produkthaftung aus

Ein fal­scher Ge­sund­heits­rat in einem Zei­tungs­ar­ti­kel löst keine Haf­tung nach der Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie aus, wenn seine Be­fol­gung zu Ge­sund­heits­schä­den führt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Der Ar­ti­kel sei kein feh­ler­haf­tes Pro­dukt im Sinn der Richt­li­nie. Im Aus­gangs­fall hatte eine Le­se­rin der ös­ter­rei­chi­schen "Kro­nen-Zei­tung" den Tipp eines "Kräu­ter­pfar­rers" be­folgt und to­xi­sche Haut­re­ak­tio­nen er­lit­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Abgasgrenzwerte: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Deutsch­land muss sich im Streit über Ab­gas­grenz­wer­te für Autos der Norm Euro 6 auf eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ein­stel­len. Der zu­stän­di­ge EuGH-Ge­ne­ral­an­walt emp­fahl den Rich­tern am Don­ners­tag, den deut­schen Ein­spruch gegen ein Ur­teil ers­ter In­stanz ab­zu­wei­sen. Dabei geht es um die Fest­set­zung von Grenz­wer­ten für Stick­oxid nach dem Die­sel­ga­te-Skan­dal.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Mehr Befugnisse für Bundespolizei und Inlandsgeheimdienst

Redaktion beck-aktuell

BSG
Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Eine frü­her in Deutsch­land le­ben­de Rent­ne­rin er­hält auch dann deut­sches Blin­den­geld, wenn sie in­zwi­schen in einem an­de­ren Mit­glied­staat der Eu­ro­päi­schen Union wohnt. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt heute klar­ge­stellt. Dies er­ge­be sich aus der VO (EG) 883/2004, die im Fall der Klä­ge­rin die An­wend­bar­keit des deut­schen Rechts und in der Folge die An­wend­bar­keit des LBlindG be­stim­me.  |  mehr...

bsg.bund.de

BSG
Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Eine pri­va­te Un­fall­ren­te min­dert nicht den schä­di­gungs­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­lust nach einem tät­li­chen An­griff und damit auch nicht die Op­fer­ent­schä­di­gung, so­lan­ge sie nicht mit Ein­künf­ten aus einer frü­he­ren Er­werbs­tä­tig­keit des Op­fers er­wirt­schaf­tet wurde. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt heute ent­schie­den. Im kon­kre­ten Fall hatte der Ehe­mann die Bei­trä­ge ent­rich­tet.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland gestärkt

Deut­sche Be­hör­den dür­fen schutz­su­chen­de Mi­gran­ten nicht al­lein auf Grund­la­ge einer ver­gleichs­wei­se nied­ri­gen Zahl von zi­vi­len Op­fern in Kon­flikt­ge­bie­ten ab­wei­sen, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am Don­ners­tag. Denn wenn Be­hör­den sys­te­ma­tisch nur ein ein­zi­ges quan­ti­ta­ti­ves Kri­te­ri­um an­wen­de­ten, könn­ten Per­so­nen aus­ge­schlos­sen wer­den, die tat­säch­lich Schutz be­nö­ti­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerwG
Keine Übertragung bereits widerrufener Taxikonzession

Die Ge­neh­mi­gung der Über­tra­gung der Rech­te und Pflich­ten aus einer Ta­xi­kon­zes­si­on setzt zwar nicht die Zu­ver­läs­sig­keit des bis­he­ri­gen In­ha­bers vor­aus, wohl aber, dass die Kon­zes­si­on zum Zeit­punkt der Über­tra­gung noch be­steht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

Eine Ba­na­nen­rei­fe­rei hat kei­nen An­spruch auf Be­gren­zung der EEG-Um­la­ge (für das Jahr 2014), weil sie kein Un­ter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Ge­wer­bes im Sinn des Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­set­zes (EEG) ist. Ma­ni­pu­la­tio­nen beim Rei­fe­pro­zess der Ba­na­nen führ­ten nicht zu einem neuen Er­zeug­nis, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Petitionsausschuss verzeichnet mehr Interesse an Gesetzgebung

Immer mehr Bür­ger be­tei­li­gen sich mit Pe­ti­tio­nen an der deut­schen Ge­setz­ge­bung. Wäh­rend sich 2017 noch 22% der ein­ge­reich­ten Pe­ti­tio­nen beim zu­stän­di­gen Aus­schuss des Bun­des­tags auf Ge­set­ze be­zo­gen, waren es zu­letzt 43%. “Bür­ger wol­len sich also stär­ker in un­se­re De­mo­kra­tie und den po­li­ti­schen Ge­stal­tungs­pro­zess in un­se­rem Land ein­brin­gen“, sagte der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Ma­ri­an Wendt (CDU) am 09.06.2021 in Ber­lin.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
Genehmigung deutscher Corona-Hilfen für Condor gekippt

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat auf Klage von Ryan­air einen Be­schluss der EU-Kom­mis­si­on für nich­tig er­klärt, mit dem diese deut­sche Bei­hil­fen für Con­dor ge­neh­migt hatte. Die Kom­mis­si­on habe ihre Ent­schei­dung nicht aus­rei­chend be­grün­det, so das Ge­richt. Prak­tisch bleibt dies zu­nächst aber ohne Fol­gen, da das EuG die Wir­kun­gen der Nich­tig­erklä­rung bis zum Er­lass eines neuen Kom­mis­si­ons­be­schlus­ses aus­ge­setzt hat.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Beschluss zu Dosenpfand-Ausnahmen in Grenzregionen gekippt

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on zu Aus­nah­men beim Do­sen­pfand in Ge­schäf­ten an der Gren­ze zu Dä­ne­mark ge­kippt. Nach einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­teil haben die Wett­be­werbs­hü­ter der Be­hör­de nicht ord­nungs­ge­mäß ge­prüft, ob die Son­der­re­ge­lun­gen eine il­le­ga­le staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­len. Sie müs­sen sich nun er­neut mit dem Fall be­fas­sen oder kön­nen gegen das Ur­teil Ein­spruch ein­le­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils

Im Streit über ein Ur­teil zur Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank hat die EU-Kom­mis­si­on gegen Deutsch­land ein Ver­fah­ren wegen Ver­let­zung von EU-Recht ein­ge­lei­tet. Dies teil­te die Brüs­se­ler Be­hör­de heute mit. Die Ab­sicht der Kom­mis­si­on zum Start des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens war seit Diens­tag be­kannt. Grund ist, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sich mit sei­nem EZB-Ur­teil vor einem Jahr über einen Spruch des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs hin­weg­ge­setzt hatte.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Begriff "Rasse" bleibt wohl vorerst im Grundgesetz

Der Be­griff "Rasse" bleibt wohl vor­erst im Grund­ge­setz. "Es gibt kei­nen Ge­setz­ent­wurf der Ko­ali­ti­on zur Än­de­rung des Grund­ge­set­zes zum Thema 'Rasse', so­dass eine kurz­fris­ti­ge Grund­ge­setz­än­de­rung nicht mehr zu er­war­ten ist", sagte der Jus­ti­zi­ar der Uni­ons­frak­ti­on, Ans­gar Heve­ling, der "Rhei­ni­schen Post" (Aus­ga­be vom Mitt­woch). Zwar werde es wohl noch eine An­hö­rung im Rechts­aus­schuss geben, doch das Vor­ha­ben sei damit für diese Wahl­pe­ri­ode durch.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Daten von Abgeordneten

Der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz hat il­le­gal In­for­ma­tio­nen über Po­li­ti­ker ge­sam­melt. Laut einem Be­richt der für die Ge­heim­dienst­auf­sicht zu­stän­di­gen Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­si­on (PKK) spei­cher­te der Ge­heim­dienst Äu­ße­run­gen des stell­ver­tre­ten­den Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Mar­tin Dulig (SPD) zum Um­gang der säch­si­schen CDU mit Rechts­ex­tre­mis­mus. Auch Aus­sa­gen von Grü­nen- und Lin­ken-Ab­ge­ord­ne­ten wur­den do­ku­men­tiert. Die Par­tei­en re­gier­ten ges­tern em­pört. Der Ver­fas­sungs­schutz räum­te Feh­ler ein.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Schleswig
Kein Eilrechtsschutz gegen durchgeführten Bürgerentscheid

Bür­ger kön­nen einen durch­ge­führ­ten Bür­ger­ent­scheid nicht im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes an­grei­fen. Sie seien letzt­lich auch nicht kla­ge­be­fugt, da sie kein sub­jek­ti­ves Recht auf ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids hät­ten, ent­schied das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

Beck-Aktuell
Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils des BVerfG

Die EU-Kom­mis­si­on be­rei­tet wegen des um­strit­te­nen Ur­teils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu mil­li­ar­den­schwe­ren An­lei­he­käu­fen der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land vor. Die for­ma­le Ent­schei­dung solle bis zum 09.06.2021 im schrift­li­chen Ver­fah­ren fal­len, heißt es Me­di­en­be­rich­ten zu­fol­ge.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMI
Keine Quarantänepflicht für Teilnehmer der Fußball-EM

Das Bun­des­ka­bi­nett will alle für die Fuß­ball-EM ak­kre­di­tier­te Per­so­nen - auch die­je­ni­gen aus Vi­rus­va­ri­an­ten­ge­bie­ten - von der Qua­ran­tä­ne­pflicht be­frei­en. In­nen­mi­nis­ter See­ho­fer (CSU) be­zeich­ne­te die Fuß­ball-Eu­ro­pa­meis­ter­schaft als “ein sport­li­ches Gro­ß­e­r­eig­nis, für des­sen Ge­lin­gen Deutsch­land sei­nen Teil leis­ten wird.“  |  mehr...

bmi.bund.de

OVG Münster
Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

Das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt muss einem Ex­amens­ab­sol­ven­ten eine kos­ten­freie Kopie sei­ner Klau­su­ren der zwei­ten ju­ris­ti­schen Staats­prü­fung nebst Prü­fergut­ach­ten in Pa­pier­form oder einem gän­gi­gen elek­tro­ni­schen For­mat zur Ver­fü­gung stel­len. Dies hat heute das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter auf der Grund­la­ge der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung unter Zu­las­sung der Re­vi­si­on ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

OVG Münster
Umfassendes Prostitutionsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat das um­fas­sen­de Ver­bot der Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on und der Er­brin­gung von Dienst­leis­tun­gen im Zu­sam­men­hang mit der Pro­sti­tu­ti­on in der nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Es sei an­ge­sichts des ak­tu­el­len In­fek­ti­ons­ge­sche­hens nicht mehr er­for­der­lich und auch unter As­pek­ten der Gleich­be­hand­lung nicht ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Köln
Deutsche Verwaltungspraxis zur Kabotage ist europarechtskonform

Deut­sche Be­hör­den dür­fen davon aus­ge­hen, dass eine un­zu­läs­si­ge Ka­bo­ta­ge vor­liegt, wenn mehr als drei selbst­stän­di­ge Ab­neh­mer an­ge­fah­ren wer­den. Die dies­be­züg­li­che Deut­sche Ver­wal­tungs­pra­xis sei eu­ro­pa­rechts­kon­form, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit Ur­teil vom 31.05.2021 und wies damit die Klage eines in Polen nie­der­ge­las­se­nen Trans­port­dienst­leis­ters ab.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

Beck-Aktuell
Vor Wahl keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz

Die Rech­te von Kin­dern wer­den vor­erst nicht wie ge­plant ex­pli­zit im Grund­ge­setz ver­an­kert. Die Par­tei­en im Bun­des­tag haben sich nach lan­gen Ver­hand­lun­gen nicht auf eine For­mu­lie­rung für eine ent­spre­chen­de Ver­fas­sungs­än­de­rung ei­ni­gen kön­nen. Für die ak­tu­el­le Le­gis­la­tur­pe­ri­ode ist das Vor­ha­ben damit nach An­ga­ben von Jus­tiz- und Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht ge­schei­tert. Sie sei zu­tiefst ent­täuscht, er­klär­te die SPD-Po­li­ti­ke­rin.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Bewerber um Beigeordnetenamt muss öffentliche Namensnennung vor Wahl hinnehmen

Der Rat der Stadt Dort­mund hat zu Un­recht gegen zwei Rats­her­ren, die den Namen eines Be­wer­bers um ein Bei­ge­ord­ne­ten­amt vor der Wahl durch den Stadt­rat pu­blik ge­macht hat­ten, ein Ord­nungs­geld ver­hängt. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den und die Vor­in­stanz be­stä­tigt. Be­wer­ber um eine solch her­aus­ge­ho­be­ne kom­mu­na­le Po­si­ti­on müss­ten mit einem öf­fent­li­chen Dis­kurs rech­nen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundestag
Experten kritisieren geplante Pflegereform

Die von der Ko­ali­ti­on ge­plan­ten Neu­re­ge­lun­gen in der Pfle­ge wer­den von Fach­ver­bän­den zum Teil hef­tig kri­ti­siert. Ver­misst wird eine lang­fris­ti­ge struk­tu­rel­le und fi­nan­zi­el­le Ab­si­che­rung der Pfle­ge. Das ergab eine An­hö­rung des Ge­sund­heits­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges über Än­de­rungs­an­trä­ge von Union und SPD zum Ent­wurf für das Ge­setz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Ge­sund­heits­ver­sor­gung (GVWG – BT-Drs. 19/26822) am Mon­tag in Ber­lin.  |  mehr...

bundestag.de

VG Münster
BVerwG soll Zuständigkeit für Prüfung von Corona-Maßnahmen an Schulen klären

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat mit meh­re­ren Be­schlüs­sen ent­schie­den, dass für Ver­fah­ren auf un­mit­tel­ba­res Ein­schrei­ten gegen die Lei­tung be­zie­hungs­wei­se die Lehr­kräf­te an Schu­len wegen an­geb­lich kin­des­wohl­ge­fähr­den­der Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men auf der Grund­la­ge des § 1666 BGB nicht die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu­stän­dig sind. Das Ge­richt hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Be­stim­mung der (Ge­richts-)Zu­stän­dig­keit an­ge­ru­fen.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

EuGH
EuGH stärkt Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

Ar­beit­neh­mer kön­nen sich in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Pri­va­ten so­wohl bei "glei­cher" als auch bei "gleich­wer­ti­ger Ar­beit" un­mit­tel­bar auf den uni­ons­recht­lich ver­an­ker­ten Grund­satz des glei­chen Ent­gelts für Män­ner und Frau­en be­ru­fen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Bei den Ent­gelt­be­din­gun­gen für Ar­beit­neh­mer fest­ge­stell­te Un­ter­schie­de müss­ten sich al­ler­dings auf die­sel­be Quel­le zu­rück­füh­ren las­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ungarn scheitert mit Klage gegen Rechtsstaatlichkeitsverfahren

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Klage Un­garns gegen die 2018 vor­ge­nom­me­ne Ein­lei­tung des Rechts­staat­lich­keits­ver­fah­ren durch das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment ab­ge­wie­sen. Bei der Be­rech­nung des Ab­stim­mungs­er­geb­nis­ses zur An­nah­me der ent­spre­chen­den Ent­schlie­ßung habe das EU-Par­la­ment die Ent­hal­tun­gen zu Recht un­be­rück­sich­tigt ge­las­sen. Der Aus­schluss der Ent­hal­tun­gen ver­sto­ße weder gegen das De­mo­kra­tie­prin­zip noch gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
BVerfG bestätigt Entlassung von impfkritischem Berufsbetreuer

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ent­las­sung eines Be­rufs­be­treu­ers be­stä­tigt, der eine 93 Jahre alte de­men­te Frau und min­des­tens zwei an­de­re Be­treu­te von der Co­ro­na-Imp­fung ab­hal­ten woll­te. Das Ge­richt nahm seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Der Rechts­an­walt hatte sich gegen die Imp­fung ge­stellt, weil er die Ri­si­ken für grö­ßer hielt als den Nut­zen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuG
Katalanische Separatisten erhalten Immunität im EU-Parlament vorläufig zurück

Die vom eu­ro­päi­schen Par­la­ment auf­ge­ho­be­ne Im­mu­ni­tät des ehe­ma­li­gen ka­ta­la­ni­schen Re­gie­rungs­chefs Carles Pu­ig­de­mont und von zwei wei­te­ren ka­ta­la­ni­schen Ab­ge­ord­ne­ten muss vor­erst wie­der her­ge­stellt wer­den. Das hat der Vi­ze­prä­si­dent des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union an­ge­ord­net.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Sozialrechte ausländischer Leiharbeitnehmer

Wenn eine Leih­ar­beits­fir­ma haupt­säch­lich Ar­beits­kräf­te ins EU-Aus­land ver­mit­telt, kann sie nicht in An­wen­dung der Aus­nah­me in Art. 12 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/2004 die So­zi­al­ver­si­che­rungs­vor­schrif­ten ihres Sitz­staa­tes an­wen­den. Das geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. An­de­ren­falls wür­den sich Un­ter­neh­men in dem Mit­glied­staat nie­der­las­sen, des­sen Rechts­vor­schrif­ten im Be­reich der so­zia­len Si­cher­heit für sie am güns­tigs­ten wären, so der EuGH.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte

Deutsch­land hat über Jahre die Grenz­wer­te für Stick­stoff­di­oxid (NO2) sys­te­ma­tisch und an­hal­tend über­schrit­ten und damit gegen die eu­ro­päi­sche Richt­li­nie über Luft­qua­li­tät ver­sto­ßen. Dies hat am Don­ners­tag der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den und damit einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on statt­ge­ge­ben. Diese for­der­te Deutsch­land nach dem Ur­teil zu einem wirk­sa­men Han­deln auf.   |  mehr...

curia.europa.eu

LSG Nordrhein-Westfalen
EuGH soll über Rente für Kindererziehungszeiten in den Niederlanden entscheiden

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ein Ver­fah­ren zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, in dem es um die Be­rück­sich­ti­gung von in den Nie­der­lan­den zu­rück­ge­leg­ten Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten geht. Es möch­te dabei die Frage be­ant­wor­tet haben, ob Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 in be­stimm­ten Fäl­len über sei­nen Wort­laut hin­aus er­wei­ternd an­zu­wen­den ist.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BVerfG
Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse gescheitert

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind acht wei­te­re Eil­an­trä­ge und 51 Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen ein­zel­ne oder sämt­li­che Re­ge­lun­gen der Co­ro­na-Bun­des­not­brem­se ge­schei­tert. Damit sei aber nicht ent­schie­den, ob die an­ge­grif­fe­nen Vor­schrif­ten mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Braunschweig
Fahrrad-Demo darf nicht auf die Autobahn

Die für kom­men­den Sams­tag ge­plan­te Fahr­rad-De­mons­tra­ti­on auf der Au­to­bahn 39 darf nicht statt­fin­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig hat am Diens­tag in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass das Ver­bot der Ver­an­stal­tung unter dem Thema "Für das Klima und die Ver­kehrs­wen­de keine neuen Au­to­bah­nen, keine A 39" rech­tens ist. Au­to­bah­nen dürf­ten grund­sätz­lich nur durch Kraft­fahr­zeu­ge ge­nutzt wer­den, heißt es unter an­de­rem in der Be­grün­dung.  |  mehr...

verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de

VG Koblenz
Arbeitgeber für 14-tägige Quarantäne von Mitarbeitern nicht zu entschädigen

Ein Ar­beit­ge­ber hat kei­nen An­spruch auf Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz, so­fern sein Ar­beit­neh­mer wäh­rend einer 14-tä­gi­gen häus­li­chen Ab­son­de­rung gegen ihn einen Lohn­fort­zah­lungs­an­spruch hat. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz und wies zwei Kla­gen einer Ar­beit­ge­be­rin ab.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de/de

BVerwG
Bindung des Truppendienstgerichts an strafrechtlichen Deal

Das Dis­zi­pli­nar­ge­richt der Sol­da­ten ist auch dann an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Straf­ge­richts ge­bun­den, wenn diese auf einem so­ge­nann­ten Deal be­ru­hen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt will nur dann von die­ser Regel ab­wei­chen, wenn die Ab­spra­che nicht ord­nungs­ge­mäß zu­stan­de ge­kom­men ist oder sonst er­heb­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Ur­teils be­stehen.  |  mehr...

bverwg.de

LSG Hessen
EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall

Eine Ar­beit­neh­me­rin kann eine EHEC-In­fek­ti­on nicht als Ar­beits­un­fall gel­tend ma­chen, wenn nicht nach­ge­wie­sen ist, dass die In­fek­ti­on im Rah­men der ver­si­cher­ten Tä­tig­keit er­folgt ist. Eine mög­li­che In­fek­ti­on bei der Nah­rungs­auf­nah­me in der Kan­ti­ne ver­mö­ge kei­nen Ar­beits­un­fall zu be­grün­den, da es sich in­so­weit um eine pri­va­te Ver­rich­tung han­de­le, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anerkennung britischer Tiergenerikum-Zulassung

Zwei Bayer-Töch­ter sind mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die An­er­ken­nung der bri­ti­schen Zu­las­sung eines Kon­kur­renz-Ge­ne­ri­kums eines Bayer-Tier­arz­nei­mit­tels ge­schei­tert. Die bei­den Bayer-Töch­ter seien weder in ihren deut­schen noch in ihren eu­ro­päi­schen Grund­rech­ten ver­letzt, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Grund­ge­setz und EU-Grund­rech­te-Char­ta führ­ten im vor­lie­gen­den Fall zum sel­ben Er­geb­nis.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
Neuregelungen zum Juni: Vorteile für Geimpfte und besserer Schutz vor Cyber-Angriffen

Im Lauf des Mo­nats Mai oder zum Juni gab und gibt es zahl­rei­che ge­setz­li­che Neu­re­ge­lun­gen: Gegen Covid-19 Ge­impf­te und vom Virus Ge­ne­se­ne sind von be­stimm­ten Be­schrän­kun­gen aus­ge­nom­men und die Co­ro­na-Ein­rei­se­ver­ord­nung gilt nun bun­des­ein­heit­lich. Zudem ist der Schutz vor Cyber-An­grif­fen ver­bes­sert wor­den, Wert­pa­pier­in­sti­tu­te kön­nen pass­ge­nau­er be­auf­sich­tigt wer­den und für Aus­bil­dungs­plät­ze be­kom­men Be­trie­be mehr Geld.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Nordrhein-Westfalen
Ost-Rente trotz Rückumzugs in alte Bundesländer

Zieht ein Ren­ten­be­zie­her nach dem Fremd­ren­ten­ge­setz (FRG) von den neuen in die alten Bun­des­län­der zu­rück, sind der Ren­ten­be­rech­nung wei­ter­hin Ent­gelt­punk­te Ost zu­grun­de zu legen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len unter Ver­weis dar­auf ent­schie­den, dass der Ge­setz­ge­ber ren­ten­recht­lich kei­nen An­reiz für eine sol­che Ver­le­gung des ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halts von den neuen in die alten Bun­des­län­der habe schaf­fen wol­len.  |  mehr...

lsg.nrw.de

Beck-Aktuell
Datenschützer starten Beschwerdewelle gegen Cookie-Banner

Coo­kie-Zu­stim­mungs­ab­fra­gen im Web ner­ven viele Ver­brau­cher nicht nur – sie sind nach Ein­schät­zung der eu­ro­päi­schen Da­ten­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Noyb in der Regel auch rechts­wid­rig ge­stal­tet. Mit einer Be­schwer­de­wel­le will das Team um Da­ten­schutz­ak­ti­vist Max Schrems gegen Ban­ner vor­ge­hen, die rechts­wid­rig eine Zu­stim­mung zum Tracking ein­for­dern. Am Mon­tag ver­schick­te sein Ver­ein rund 560 Be­schwer­de­schrei­ben an Un­ter­neh­men in Eu­ro­pa und den USA, über 10.000 sol­len fol­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Durchbruch bei Lieferkettengesetz: Koalition legt Streit bei

Große Un­ter­neh­men in Deutsch­land müs­sen bald ge­nau­er hin­se­hen, wie ihre in­ter­na­tio­na­len Zu­lie­fe­rer ar­bei­ten. Union und SPD wol­len vier Mo­na­te vor der Bun­des­tags­wahl doch noch das um­strit­te­ne Ge­setz zur Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten in glo­ba­len Lie­fer­ket­ten auf den Weg brin­gen. Wie die Deut­sche Pres­se-Agen­tur am Don­ners­tag er­fuhr, leg­ten sie ihren Streit mit einem Kom­pro­miss bei. Das Ge­setz könn­te damit noch im Juni im Bun­des­tag be­schlos­sen wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Keine neue Grundlage für bilaterale Beziehungen zwischen EU und Schweiz

Die bi­la­te­ra­len Be­zie­hun­gen zwi­schen der EU und der Schweiz wer­den auf keine neue Grund­la­ge ge­stellt. Wie die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on mit­teilt, hat der Schwei­zer Bun­des­rat ges­tern be­schlos­sen, die Ver­hand­lun­gen über das in­sti­tu­tio­nel­le Rah­men­ab­kom­men (IFA) ab­zu­bre­chen. Die EU-Kom­mis­si­on hat mit Be­dau­ern auf die "ein­sei­ti­ge Ent­schei­dung der Schwei­zer Re­gie­rung" re­agiert.  |  mehr...

ec.europa.eu

EGMR
Sexistische Wortwahl: Tadel für Vergewaltigungsurteil in Italien

Ita­li­en hat Schel­te vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te kas­siert: Bei einem Ur­teil zu einem Fall von an­geb­li­cher Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gung habe sich die Jus­tiz des Lan­des in Wort­wahl und Be­grün­dung of­fen­kun­dig von se­xis­ti­schen Ste­reo­ty­pen be­ein­flus­sen las­sen und damit die Rech­te der Klä­ge­rin ver­letzt.  |  mehr...

coe.int

OVG Lüneburg
Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg

Der Land­kreis Ems­land durf­te die Aus­fuhr von 500 Zucht­rin­dern nach Ma­rok­ko nicht pau­schal wegen tier­schutz­recht­li­cher Be­den­ken hin­sicht­lich der kli­ma­ti­schen Ver­hält­nis­se im Ziel­land un­ter­sa­gen. Wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg als Be­schwer­de­instanz in einem Eil­ver­fah­ren jetzt be­stä­tigt hat, sei in der be­tref­fen­den Ge­gend nicht mit zu hohen Tem­pe­ra­tu­ren zu rech­nen. Die Trans­por­te dür­fen daher statt­fin­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

EuG
Galileo-Vergabe: EuG-Präsident weist Eilantrag Bremer Raumfahrtfirma OHB zurück

Der Prä­si­dent des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union hat einen Eil­an­trag des Bre­mer Raum­fahrt­un­ter­neh­mens OHB wegen Nicht­be­rück­sich­ti­gung bei der Ver­ga­be von Auf­trä­gen zum Bau eu­ro­päi­scher Ga­li­leo-Na­vi­ga­ti­ons­sa­tel­li­ten nach Vor­nah­me einer In­ter­es­sen­ab­wä­gung zu­rück­ge­wie­sen. Dabei un­ter­streicht er, dass eine Aus­set­zung der Ent­schei­dun­gen er­heb­li­che tech­ni­sche und fi­nan­zi­el­le Fol­gen für das Welt­raum­pro­gramm der Union hätte.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Historisches Klima-Urteil: Shell muss CO2-Emissionen reduzieren

Der Öl- und Erd­gas­kon­zern Shell muss nach einem Ge­richts­ur­teil seine Koh­len­di­oxid-Emis­sio­nen dras­tisch sen­ken. Shell müsse den Aus­stoß von CO2 bis 2030 um netto 45% im Ver­gleich zu 2019 sen­ken, ur­teil­te das Be­zirks­ge­richt Den Haag am Mitt­woch und gab damit der Klage von Um­welt­schüt­zern recht. Es ist ein his­to­ri­sches Ur­teil mit mög­li­chen weit­rei­chen­den Fol­gen. Denn nie zuvor wurde ein Kon­zern von einem Rich­ter zu dras­ti­schen Kli­ma­schutz­maß­nah­men ge­zwun­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Regierung hätte Bundestag früher über Position in Griechenland-Krise unterrichten müssen

Die Bun­des­re­gie­rung hätte den Deut­schen Bun­des­tag 2015 frü­her über ihre Ver­hand­lungs­li­nie zum Ver­bleib oder vor­über­ge­hen­den Aus­schei­den Grie­chen­lands aus der Eu­ro­zo­ne un­ter­rich­ten müs­sen. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Or­gan­kla­ge der Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen hin ent­schie­den und eine Ver­let­zung der Un­ter­rich­tungs­pflich­ten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG fest­ge­stellt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Gelsenkirchen
Stadt durfte Nutzung eines Pkw mit solarstrombetriebenem Kühlschrank verbieten

Die Stadt Gel­sen­kir­chen durf­te die Nut­zung eines Autos mit so­lar­strom­be­trie­be­nem Kühl­schrank un­ter­sa­gen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen be­stä­tigt. Die Kon­struk­ti­on (So­lar­pa­nee­le auf den Dach­ge­päck­trä­ger, die mit einem lose durch die Tür ver­leg­ten Kabel mit einer Au­to­bat­te­rie im Kof­fer­raum ver­bun­den waren) ent­spre­che nicht den Vor­ga­ben der Fahr­zeug­zu­las­sungs­ver­ord­nung, so die Be­grün­dung.  |  mehr...

vg-gelsenkirchen.nrw.de

LSG Baden-Württemberg
Sturz auf "Firmenskitag" kein Arbeitsunfall

Stürzt ein Mit­ar­bei­ter auf einem vom Ar­beit­ge­ber or­ga­ni­sier­ten Ski­tag, der sich nur an Ski­fah­rer rich­tet, han­delt es sich nicht um einen Ar­beits­un­fall. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den. Auf­grund des auf Ski­fah­rer be­grenz­ten Teil­neh­mer­krei­ses habe die Ver­an­stal­tung nicht der Pfle­ge der Ver­bun­den­heit und der För­de­rung des Ge­mein­schafts­ge­dan­kens zwi­schen Un­ter­neh­mens­lei­tung und Be­schäf­tig­ten be­zie­hungs­wei­se zwi­schen den Be­schäf­tig­ten un­ter­ein­an­der ge­dient.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Beck-Aktuell
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament droht EU-Kommission mit Klage

Im Streit um die An­wen­dung neuer Re­geln zum Schutz der Rechts­staat­lich­keit er­höht das Eu­ro­pa­par­la­ment den Druck auf die Kom­mis­si­on und droht mit einer Klage vor dem höchs­ten EU-Ge­richt. "Ob­wohl das Ge­setz am 01.01.2021 in Kraft ge­tre­ten ist, hat die EU-Kom­mis­si­on es bis­lang nicht an­ge­wen­det", be­män­gel­ten Ab­ge­ord­ne­te ver­schie­de­ner Par­tei­en am Diens­tag. Mög­li­cher­wei­se be­trof­fe­ne EU-Staa­ten seien noch nicht ein­mal schrift­lich be­nach­rich­tigt wor­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Düsseldorf
Private Ersatzschule darf Maskenverweigerin nicht vom Unterricht ausschließen

Die Schü­le­rin einer pri­va­ten Er­satz­schu­le darf auch dann nicht vom Un­ter­richt aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn sie sich wei­gert, re­gel­mä­ßig Co­ro­na-Tests durch­zu­füh­ren und eine me­di­zi­ni­sche Ge­sichts­mas­ke zu tra­gen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf am 21.05.2021 im Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Sie sei auf der Grund­la­ge der Co­ro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung zu Un­recht von der schu­li­schen Nut­zung aus­ge­schlos­sen wor­den, be­fand das Ge­richt.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

LVerfG LSA
Präsenzunterricht darf an Corona-Testungen gekoppelt werden

Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-An­halt hat eine (auch in der ak­tu­el­len Ver­ord­nung ent­hal­te­ne) Re­ge­lung der alten 11. Co­ro­na-Lan­des­ver­ord­nung als ver­fas­sungs­kon­form be­stä­tigt, wo­nach das Be­tre­ten des Schul­ge­län­des für Schü­ler an die Be­din­gung von Co­ro­na-(Selbst-)Testun­gen ge­knüpft ist. Die Rich­ter ver­nein­ten schon einen Test­zwang damit einen Grund­rechts­ein­griff. Je­den­falls sei die Re­ge­lung aber aus In­fek­ti­ons­schutz­grün­den ge­recht­fer­tigt ge­we­sen.  |  mehr...

verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de

Beck-Aktuell
Härtere Strafen für Übergriffe auf Verfassungsorgane gefordert

Bay­ern und Meck­len­burg-Vor­pom­mern wol­len Über­grif­fe auf Ver­fas­sungs­or­ga­ne här­ter be­stra­fen. Einen ent­spre­chen­den Be­schluss­vor­schlag wol­len sie bei der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz am 16.06.2021 ein­brin­gen, wie die Län­der am Sonn­tag mit­teil­ten. Bis Au­gust 1999 waren Ver­samm­lun­gen in­ner­halb einer Schutz­zo­ne um die je­wei­li­gen Ver­fas­sungs­or­ga­ne straf­bar, mit Frei­heits­stra­fen von bis zu zwei Jah­ren. Der Straf­tat­be­stand wurde da­mals ab­ge­schafft.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Be­hin­der­te Pfle­ge­heim­be­woh­ner müs­sen nicht gegen ihren Wil­len in eine Ein­rich­tung für Men­schen mit Be­hin­de­rung wech­seln. Denn die Selbst­be­stim­mung be­hin­der­ter Men­schen sei vor­ran­gig vor ver­meint­lich bes­se­ren Hilfs­an­ge­bo­ten, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in einem Eil­ver­fah­ren. Zu­grun­de lag der Fall eines 52-jäh­ri­gen schwer­be­hin­der­ten und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Man­nes, der vom So­zi­al­amt zu einem Wech­sel ge­drängt wor­den war.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

OVG Berlin-Brandenburg
Knabenchor muss Mädchen nicht aufnehmen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat am 21.05.2021 die Be­ru­fung eines Mäd­chens zu­rück­ge­wie­sen, das die Auf­nah­me in den nur mit Kna­ben be­setz­ten Kon­zert­chor des Staats- und Dom­chors Ber­lin be­gehr­te. Die Aus­wahl­ent­schei­dung des Chor­lei­ters lasse keine Be­ur­tei­lungs­feh­ler er­ken­nen, so das Ge­richt. Er habe sich ins­be­son­de­re am nicht zum Kna­ben­chor pas­sen­den Stim­men­klang ori­en­tie­ren dür­fen.   |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Beck-Aktuell
Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz erneut vertagt

Die Bun­des­re­gie­rung ringt wei­ter mit der Op­po­si­ti­on um einen Kom­pro­miss zur Ver­an­ke­rung von Kin­der­rech­ten im Grund­ge­setz. Wie aus Re­gie­rungs­krei­sen zu er­fah­ren war, sind Ge­sprä­che zwi­schen dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und den Frak­tio­nen der Op­po­si­ti­on am 21.05.2021 ohne Lö­sung auf die Fol­ge­wo­che ver­tagt wor­den. Die ge­naue For­mu­lie­rung der neuen Pas­sa­ge, die in Art. 6 GG er­gänzt wer­den soll, bleibt damit um­strit­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Ganztagsbetreuung: Opposition übt Kritik am Gesetzentwurf

Op­po­si­ti­ons­po­li­ti­ker for­dern eine Fach­kräf­te­of­fen­si­ve, um den Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung in der Grund­schu­le um­zu­set­zen. "Mit Blick auf die ak­tu­el­le Per­so­nal­si­tua­ti­on, ohne zu­sätz­li­che Maß­nah­men" sei das Ge­setz nicht um­setz­bar, sagte Mat­thi­as See­stern-Pauly (FDP) in der ers­ten Le­sung im Bun­des­tag. Die Re­gie­rung kenne weder den Be­darf auf kom­mu­na­ler Ebene, noch habe sie einen Über­blick über die Qua­li­fi­ka­ti­on der ak­tu­ell Be­schäf­tig­ten.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Expertendebatte zu Auswirkungen des Klimawandels auf Menschenrechte

Ex­per­ten haben in einer An­hö­rung des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Men­schen­rech­te und hu­ma­ni­tä­re Hilfe das Thema "Men­schen­rech­te und Kli­ma­kri­se" dis­ku­tiert. Dies teil­te der par­la­men­ta­ri­sche Press­dienst mit. Da­nach stimm­ten sie über­ein, dass die Fol­gen des Kli­ma­wan­dels Men­schen­rech­te (etwa Zu­gang zu Was­ser) be­dro­hen, be­ton­ten aber zu­gleich, dass auch Kli­ma­schutz­maß­nah­men men­schen­rechts­ba­siert sein müs­sen.  |  mehr...

bundestag.de

VG Münster
Uni Münster durfte während Pandemie auf Sporteignungsprüfung verzichten

Es ist recht­lich nicht zu be­an­stan­den, dass die West­fä­li­sche Wil­helms-Uni­ver­si­tät Müns­ter bei der Zu­las­sung zum Stu­di­um im Fach Sport zum Win­ter­se­mes­ter 2020/2021 wegen der Co­ro­na-Pan­de­mie von der sonst ob­li­ga­to­ri­schen Sport­eig­nungs­prü­fung ab­ge­se­hen hat. Dies stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter am 19.05.2021 klar. Der Eil­an­trag eines Stu­di­en­platz­be­wer­bers, der wegen sei­ner Ab­itur­durch­schnitts­no­te nicht zu­ge­las­sen wurde, blieb damit er­folg­los.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

OVG Münster
Tragen eines Niqab beim Autofahren bleibt vorerst verboten

Das Tra­gen eines Ge­sichts­schlei­ers beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs bleibt vor­erst ver­bo­ten. Der Eil­an­trag einer Mus­li­ma aus Düs­sel­dorf, die aus re­li­giö­sen Grün­den auch am Steu­er ihr Ge­sicht mit Aus­nah­me eines Seh­schlit­zes für die Au­gen­par­tie mit einem Niqab be­de­cken möch­te, blieb am Don­ners­tag beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter er­folg­los. Nach An­sicht des Ge­richts durf­te die Be­zirks­re­gie­rung eine ent­spre­chen­de Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung ver­wei­gern.  |  mehr...

ovg.nrw.de

Bundestag
Bundestag setzt neue Klima-Ziele im Verkehrssektor

Zum Schutz des Kli­mas soll der An­teil er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en im deut­schen Ver­kehr bis 2030 auf rund 32% stei­gen – und damit auf mehr als dop­pelt so viel wie von der EU vor­ge­schrie­ben. Auch soll in Deutsch­land die Nut­zung von Elek­tro­au­tos ein­fa­cher und damit at­trak­ti­ver wer­den. Dazu soll der Auf­bau eines Schnell­la­de­net­zes vor­an­ge­trie­ben wer­den. Das sehen zwei Ge­set­zes­no­vel­len vor, die der Bun­des­tag am spä­ten Don­ners­tag­abend ver­ab­schie­det hat.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Bundestag beschließt Entschädigung homosexueller Soldaten

Ho­mo­se­xu­el­le Sol­da­ten sol­len für ihre Be­nach­tei­li­gung in Bun­des­wehr und Na­tio­na­ler Volks­ar­mee ent­schä­digt und re­ha­bi­li­tiert wer­den. Das sieht ein Ge­setz vor, das der Bun­des­tag am Don­ners­tag­abend ein­stim­mig ver­ab­schie­det hat. Wenn der Bun­des­rat eben­falls zu­stimmt, er­hal­ten die Be­trof­fe­nen einen sym­bo­li­schen Geld­be­trag von 3.000 Euro. Die Summe könne das er­lit­te­ne Un­recht al­len­falls in An­sät­zen wie­der­gut­ma­chen, räum­te Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin An­ne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er (CDU) ein.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Strengere Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr

Als Kon­se­quenz aus den Rechts­ex­tre­mis­mus-Skan­da­len beim Kom­man­do Spe­zi­al­kräf­te (KSK) muss die Bun­des­wehr ihre Sol­da­ten künf­tig ge­nau­er unter die Lupe neh­men. Der Bun­des­tag be­schloss am Don­ners­tag­abend eine Ver­schär­fung der Si­cher­heits­über­prü­fun­gen. Das be­trifft vor allem Sol­da­ten mit be­son­de­ren mi­li­tä­ri­schen Fä­hig­kei­ten oder in kri­ti­schen Be­rei­chen. Häu­fi­ger als bis­her sol­len sie be­fragt und ihre In­ter­net­ak­ti­vi­tä­ten kon­trol­liert wer­den.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Reformpaket soll Wiederholung des Wirecard-Skandals verhindern

Als Kon­se­quenz aus dem Bi­lanz­skan­dal beim frü­he­ren Dax-Kon­zern Wire­card sol­len kom­ple­xe Fir­men­kon­struk­te künf­tig stär­ker kon­trol­liert wer­den. Des­halb hat der Bun­des­tag am Don­ners­tag­abend die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (Bafin) mit zu­sätz­li­chen Be­fug­nis­sen aus­ge­stat­tet. Zudem wer­den mit der No­vel­le die Vor­schrif­ten für Ab­schluss­prü­fer ver­schärft.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Karlsruhe soll über BAföG-Bedarfssatz für Studierende entscheiden

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält die BAföG-Re­ge­lung, nach der im Zeit­raum von Ok­to­ber 2014 bis Fe­bru­ar 2015 ein mo­nat­li­cher Be­darf für Stu­die­ren­de in Höhe von 373 Euro galt, für ver­fas­sungs­wid­rig. Ob der zu­grun­de lie­gen­de § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG tat­säch­lich gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stö­ßt, soll nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt klä­ren. Das BVer­wG sieht einen Ver­stoß gegen das Recht auf chan­cen­glei­chen Zu­gang zu staat­li­chen Aus­bil­dungs­an­ge­bo­ten.  |  mehr...

bverwg.de

Bundestag
Reform des Mietspiegelrechts bei Sachverständigen umstritten

Weit aus­ein­an­der gin­gen die An­sich­ten der Sach­ver­stän­di­gen von Mie­ter- und Ver­mie­ter­ver­bän­den in der öf­fent­li­chen An­hö­rung über einen Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Re­form des Miet­spie­gel­rechts im Rechts­aus­schuss. In der Sit­zung be­ton­ten alle die Not­wen­dig­keit von Miet­spie­geln. Die einen hiel­ten das ge­plan­te Miet­spie­gel­re­form­ge­setz (MsRG) aber für nicht weit­ge­hend genug, und die an­de­ren teil­wei­se für schäd­lich.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Bundestag lockert Maskenpflicht bei Kindern

Trotz der Co­ro­na-Pan­de­mie müs­sen Kin­der von sechs bis 16 Jah­ren in Deutsch­land künf­tig in vie­len Fäl­len keine FFP2-Mas­ken mehr tra­gen. Au­ßer­dem ent­schied der Bun­des­tag ges­tern über stren­ge­re Stra­fen für das Fäl­schen von Impf­päs­sen, Impf­ein­tra­gun­gen durch Apo­the­ker und den Wech­sel­un­ter­richt an Hoch­schu­len.   |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Bundestag erleichtert kleineren Parteien Zulassung zur Wahl

Der Bun­des­tag hat klei­ne­ren Par­tei­en die Zu­las­sung zur Bun­des­tags­wahl deut­lich er­leich­tert. Sie müs­sen nur noch ein Vier­tel der bis­her vor­ge­schrie­be­nen Un­ter­stüt­zer-Un­ter­schrif­ten vor­le­gen. Diese Än­de­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes, die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne ge­mein­sam vor­ge­legt hat­ten, wurde am Don­ners­tag ohne Aus­spra­che be­schlos­sen. Der Bun­des­tag trägt damit den Er­schwer­nis­sen wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie Rech­nung.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Karlsruhe weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat wei­te­re Eil­an­trä­ge gegen die Co­ro­na-Not­brem­se des Bun­des ab­ge­lehnt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Dabei gehe es um Kon­takt­be­schrän­kun­gen sowie die Schlie­ßung von Schu­len, kul­tu­rel­len Ein­rich­tun­gen und Tei­len des Ein­zel­han­dels, teil­te das Ge­richt am Don­ners­tag in Karls­ru­he mit. Ob die Vor­schrif­ten ver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz sind, müsse im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ge­klärt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EGMR
Corona-Lockdown in Rumänien war kein Freiheitsentzug

Der Lock­down in Ru­mä­ni­en zu Be­ginn der Co­ro­na-Pan­de­mie ist nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te nicht mit einem Haus­ar­rest gleich­zu­set­zen. Eine ent­spre­chen­de Be­schwer­de wurde ab­ge­lehnt, wie das Ge­richt am Don­ners­tag mit­teil­te. Der Be­schwer­de­füh­rer sei nicht sei­ner Frei­hei­ten be­raubt wor­den.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Bundestag beschließt umstrittene Urheberrechtsnovelle

Der Bun­des­tag hat die um­strit­te­ne Re­form des Ur­he­ber­rechts be­schlos­sen. Mit den Stim­men der schwarz-roten Ko­ali­ti­on mach­te das Par­la­ment am Don­ners­tag den Weg frei für die neuen Re­geln für Ur­he­ber, Pres­se­ver­la­ge, In­ter­net­platt­form­be­trei­ber und Nut­zer. Die Grü­nen ent­hiel­ten sich. AfD, Linke und FDP stimm­ten da­ge­gen. Deutsch­land muss eine ent­spre­chen­de EU-Richt­li­nie zum Ur­he­ber­recht bis Juni in na­tio­na­les Recht um­ge­setzt haben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt: Polens Justizminister hat zu viele Befugnisse bei Abordnung von Richtern

Der pol­ni­sche Jus­tiz­mi­nis­ter hat zu viele Be­fug­nis­se bei der Ab­ord­nung von Rich­tern. Dies meint der Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Michal Bobek. Die Ge­wal­ten­tei­lung zwi­schen Exe­ku­ti­ve und Ju­di­ka­ti­ve in Polen sei nicht ga­ran­tiert. Es be­stehe die Ge­fahr po­li­ti­scher Ein­fluss­nah­me auf die Jus­tiz, wenn der Jus­tiz­mi­nis­ter, der gleich­zei­tig auch der Ge­ne­ral­staats­an­walt ist, die Ab­ord­nung von Rich­tern an hö­he­re Ge­rich­te je­der­zeit in sei­nem Er­mes­sen be­en­den könne.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
BVerfG rüffelt BGH: Staatsanwaltschaft muss "Deal" ausdrücklich zustimmen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt rügt eine Re­vi­si­ons­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs und be­tont, dass die Staats­an­walt­schaft einer Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess aus­drück­lich zu­stim­men müsse. Denn eine nur kon­klu­den­te Zu­stim­mung würde ver­bo­te­nen in­for­mel­len Ab­spra­chen Tür und Tor öff­nen. Zudem müsse die Zu­stim­mung er­fol­gen, bevor der An­ge­klag­te ein Ge­ständ­nis ab­le­ge. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de schei­ter­te man­gels Zu­läs­sig­keit den­noch.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VerfGH Thüringen
BVerfG soll Fragen zu Parlamentsvorbehalt in der Pandemie klären

Wegen seiner von der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt abweichenden Ansicht zu der Frage, ob die Coronaschutzverordnungen der Länder zulässigerweise auf § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 IfSG gestützt werden konnten, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof – eigenen Angaben zufolge erstmals in seiner Geschichte – beschlossen, zur Klärung via Divergenzvorlage das Bundesverfassungsgericht anzurufen.  |  mehr...

thverfgh.thueringen.de

BSG
Arbeitslosengeld ab Bestehen des zweiten Staatsexamens

Rechtsreferendare haben ab dem Tag, an dem sie ihr zweites Staatsexamen bestehen, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Bundessozialgericht begründete dies damit, dass hier weder eine Kündigung noch ein Aufhebungsvertrag zum Ende des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses führt. Dieses ende vielmehr kraft Gesetzes und werde damit von den gesetzlich geregelten Fallgruppen nicht erfasst.  |  mehr...

bsg.bund.de

EuGH
Asylbegehren eines in Norwegen abgelehnten Iraners kein unzulässiger Folgeantrag

Ein An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz kann nicht mit der Be­grün­dung als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt wer­den, dass ein frü­he­rer Asyl­an­trag des­sel­ben Be­trof­fe­nen von Nor­we­gen ab­ge­lehnt wurde. Trotz teil­wei­ser Teil­nah­me am Ge­mein­sa­men Eu­ro­päi­schen Asyl­sys­tem sei das skan­di­na­vi­sche Land als ein Dritt­staat an­zu­se­hen, der nicht einem Mit­glied­staat gleich­ge­stellt wer­den könne, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 20.05.2021.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Koalition plant stabile Krankenkassenbeiträge trotz Corona-Krise

Die Mit­glie­der der ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen in Deutsch­land sol­len trotz der Mil­li­ar­den­kos­ten der Co­ro­na-Pan­de­mie vor stei­gen­den Bei­trä­gen be­wahrt wer­den. Wie aus Ko­ali­ti­ons­krei­sen ver­lau­tet, sei ge­plant, bei Be­darf den Steu­er­zu­schuss so zu er­hö­hen, dass der durch­schnitt­li­che Zu­satz­bei­trag das heu­ti­ge Ni­veau von 1,3% nicht über­steigt. Dem “Han­dels­blatt“ zu­fol­ge, sieht eine For­mu­lie­rungs­hil­fe der Re­gie­rung vor, dass dafür ein “ab­wei­chen­der Bun­des­zu­schuss“ grei­fen soll.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

SG Aachen
Mieterin bekommt trotz Eingliederungshilfe nicht mehr Geld für Unterkunft und Heizung

Mie­ter be­kom­men bei In­an­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nur dann mehr Geld für Un­ter­kunft und Hei­zung, wenn die zu­sätz­li­chen Kos­ten ge­ra­de durch die Er­brin­gung der Leis­tun­gen be­dingt wer­den oder zu­min­dest in engem Zu­sam­men­hang hier­mit ste­hen. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Aa­chen ent­schie­den und einen ent­spre­chen­den An­spruch für die Be­woh­ne­rin eines pri­vat or­ga­ni­sier­ten be­treu­ten Wohn­pro­jek­tes in Wür­se­len ver­neint.  |  mehr...

sg-aachen.nrw.de

Beck-Aktuell
Gericht kippt Beihilfe-Genehmigung für Flughafen Frankfurt-Hahn

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat am Mitt­woch die Ge­neh­mi­gung einer mil­lio­nen­schwe­ren Bei­hil­fe des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn ge­kippt. Die EU-Kom­mis­si­on habe nicht aus­rei­chend ge­prüft, ob die öf­fent­li­che Zu­wen­dung mit den Re­geln für den Bin­nen­markt ver­ein­bar ist. Die Brüs­se­ler Be­hör­de hatte dem Land Rhein­land-Pfalz im Jahr 2017 er­laubt, im Zeit­raum von 2017 bis 2021 Be­triebs­ver­lus­te von bis zu 25,3 Mil­lio­nen Euro zu de­cken.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ohne Erfolg

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Re­ge­lun­gen im schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­recht und im TMG zur Be­stands- und  Nut­zungs­da­ten­aus­kunft bei Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Te­le­me­di­en­diens­te­an­bie­tern nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Lan­des­re­ge­lun­gen zum Abruf von Be­stands­da­ten bei TK-An­bie­tern durch Po­li­zei und Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de ge­nüg­ten den ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen. Im Üb­ri­gen sei die Be­schwer­de be­reits un­zu­läs­sig ge­we­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuG
EU-Kommission muss Beschluss zu niederländischer Finanzhilfe für KLM nachbessern

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat den Be­schluss, mit dem die EU-Kom­mis­si­on die Fi­nanz­hil­fe der Nie­der­lan­de zu­guns­ten der Flug­ge­sell­schaft KLM im Kon­text der Covid-19-Pan­de­mie ge­neh­migt hatte, wegen un­zu­läng­li­cher Be­grün­dung für nich­tig er­klärt. In An­be­tracht der be­son­ders nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie auf die nie­der­län­di­sche Wirt­schaft hat das EuG je­doch die Wir­kun­gen der Nich­tig­erklä­rung bis zum Er­lass eines neuen Be­schlus­ses durch die Kom­mis­si­on aus­ge­setzt.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundestag
Experten bewerten neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz unterschiedlich

Ob der Ge­setz­ent­wurf zum Be­triebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz tat­säch­lich zu der von der Bun­des­re­gie­rung er­hoff­ten Ver­ein­fa­chung von Be­triebs­rats­wah­len und einer Stär­kung der Be­triebs­rä­te führt, ist unter Sach­ver­stän­di­gen um­strit­ten. Das wurde wäh­rend einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Aus­schus­ses für Ar­beit und So­zia­les am Mon­tag­nach­mit­tag deut­lich. Kon­tro­vers dis­ku­tiert wur­den vor allem die ge­plan­ten Än­de­run­gen beim Kün­di­gungs­schutz.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Existenzminimum im Heimatland erlaubt Rückführung

So­lan­ge das Exis­tenz­mi­ni­mum in einem si­che­ren Lan­des­teil sei­nes Hei­mat­lan­des ge­si­chert ist, darf ein Flücht­ling dort­hin zu­rück­ge­schickt wer­den. Ein über Art. 3 EMRK hin­aus­ge­hen­der wirt­schaft­li­cher Stan­dard muss laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ge­wahrt sein. Für die Pro­gno­se sei das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) dar­le­gungs- und be­weis­pflich­tig.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Einheitliche Regeln zur Unternehmenssteuer – EU nimmt neuen Anlauf

Bis zu 70 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich gehen den EU-Staa­ten laut Schät­zun­gen durch Steu­er­ver­mei­dung gro­ßer Kon­zer­ne ver­lo­ren – aus Sicht der EU-Kom­mis­si­on un­trag­bar in Zei­ten gro­ßer Haus­halts­lö­cher und Pan­de­mie­kos­ten. Die Brüs­se­ler Be­hör­de plant des­halb nach 2011 und 2016 einen neuen An­lauf, mit­hil­fe ein­heit­li­cher Re­geln Steu­er­schlupf­lö­cher zu stop­fen und das Auf­kom­men zwi­schen den EU-Staa­ten fai­rer zu ver­tei­len. Ge­plant sei eine "Un­ter­neh­mens­be­steue­rung für das 21. Jahr­hun­dert", sagte Kom­mis­si­ons­vi­ze Val­dis Dom­brovskis bei der Prä­sen­ta­ti­on der Pläne am 18.05.2021 in Brüs­sel.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Münster
Kein Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria wegen Malariagefahr

In Eu­ro­pa ge­bo­re­ne Klein­kin­der, die von ni­ge­ria­ni­schen El­tern ab­stam­men, ge­nie­ßen nicht des­halb na­tio­na­len Ab­schie­bungs­schutz, weil sie bei einer Rück­kehr der Fa­mi­lie nach Ni­ge­ria wegen der Ge­fahr, an Ma­la­ria zu er­kran­ken, mit hoher Wahr­schein­lich­keit einer ex­tre­men all­ge­mei­nen Ge­fah­ren­la­ge aus­ge­setzt wären. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die ak­tu­el­len Aus­wir­kun­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie in Ni­ge­ria an die­ser Be­wer­tung nichts än­der­ten.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BSG
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nicht durch Krankenkassen zu vergüten

Die ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen durf­ten die vom Ge­setz­ge­ber an­ge­ord­ne­ten Zah­lun­gen an die Bun­des­zen­tra­le für ge­sund­heit­li­che Auf­klä­rung ver­wei­gern, weil die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten ver­fas­sungs­wid­rig sind. Die Re­ge­lun­gen über die Be­auf­tra­gung und Ver­gü­tung der Bun­des­zen­tra­le für ge­sund­heit­li­che Auf­klä­rung durch den Spit­zen­ver­band der Kran­ken­kas­sen (GKV-Spit­zen­ver­band) ver­sto­ßen laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt gegen die durch das Grund­ge­setz vor­ge­schrie­be­ne Ver­wal­tung der So­zi­al­ver­si­che­rung durch ei­gen­stän­di­ge Kör­per­schaf­ten.  |  mehr...

bsg.bund.de

Bundestag
Teils heftige Kritik an Gesetzentwurf gegen Steuerflucht

Der Re­gie­rungs­ent­wurf für ein Ge­setz gegen Steu­er­flucht unter Nut­zung von Steu­er­oa­sen, das einen Be­schluss auf EU-Ebene zur "schwar­zen Liste" um­set­zen soll, traf in einer Ex­per­ten­an­hö­rung im Fi­nanz­aus­schuss auf teils hef­ti­ge Kri­tik. Nach An­ga­ben des par­la­men­ta­ri­schen Pres­se­diens­tes sind zum Teil ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken ge­äu­ßert wor­den.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Lüneburg
Beherbergungsverbot: Niedersachsens "Landeskinderregelung" außer Vollzug gesetzt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg hat die so ge­nann­te Lan­des­kin­der­re­ge­lung der nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung bei der Be­her­ber­gung zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Das grund­sätz­li­che Ver­bot der Be­her­ber­gung von Per­so­nen ohne Wohn­sitz in Nie­der­sach­sen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken sei keine not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me mehr. Das OVG führt damit seine Recht­spre­chung zur Rechts­wid­rig­keit des Be­her­ber­gungs­ver­bots nach der Co­ro­na-Be­her­ber­gungs-Ver­ord­nung des Lan­des fort.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

EuGH
EuGH besorgt über rumänische Justizreformen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof zeigt sich be­sorgt über Re­for­men des ru­mä­ni­schen Jus­tiz­sys­tems. In einem Ur­teil in ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen vom 18.05.2021 be­fass­ten sich die Rich­ter unter an­de­rem mit der Mög­lich­keit po­li­ti­scher Ein­fluss­nah­me auf die Jus­tiz. Dabei geht es etwa um eine Son­der­ein­heit der Staats­an­walt­schaft für Er­mitt­lun­gen gegen Jus­tiz­per­so­nal. Eine Ent­schei­dung über diese Frage müss­ten je­doch letzt­lich die ru­mä­ni­schen Ge­rich­te tref­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Berlin
Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen

Die Ein­stel­lung eines den Ho­lo­caust ver­harm­lo­sen­den Bil­des in einem Grup­pen-Chat von Po­li­zei­be­am­ten recht­fer­tigt die so­for­ti­ge Ent­las­sung eines Po­li­zei­an­wär­ters aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der An­wär­ter habe sich damit als cha­rak­ter­lich un­ge­eig­net für den Po­li­zei­dienst er­wie­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Ansbach
Fernbleiben vom Präsenzunterricht kann amtsärztliches Attest erfordern

Schü­ler, die dem Prä­senz­un­ter­richt un­ent­schul­digt fern­blei­ben, müs­sen ein amts­ärzt­li­ches At­test vor­le­gen, wenn ernst­haf­te Zwei­fel am Be­stehen einer Er­kran­kung vor­lie­gen. Dies gelte ins­be­son­de­re, wenn sie oder ihre El­tern als Geg­ner der schu­li­schen Mas­ken­pflicht be­kannt seien, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach mit Ur­teil vom 12.05.2021.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgansbach

Bundestag
Experten mehrheitlich für geplantes Lieferkettengesetz

Die Bun­des­re­gie­rung will Un­ter­neh­men ver­pflich­ten, men­schen­recht­li­che Stan­dards in all ihren glo­ba­len Pro­duk­ti­ons­stät­ten ein­zu­hal­ten. Ein ent­spre­chen­der Ge­setz­ent­wurf war Ge­gen­stand einer An­hö­rung am 17.05.2021. Wirt­schafts­ver­bän­de be­fürch­ten eine zu ein­sei­ti­ge Las­ten­ver­tei­lung zu­un­guns­ten deut­scher Un­ter­neh­men nach In­kraft­tre­ten des Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes. Ins­ge­samt sprach sich eine brei­te Mehr­heit von Sach­ver­stän­di­gen aber für ein sol­ches Ge­setz aus.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Anschuldigungsschrift im Wehrdisziplinarverfahren ohne Angabe des Tatorts

Fährt ein Sol­dat unter Dro­gen­ein­fluss Auto und gibt sei­nem Dienst­herrn ge­gen­über nicht an, wo und wann er kon­su­miert hat, muss die An­schul­di­gungs­schrift für ein an­ste­hen­des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren den Tat­ort nicht an­ge­ben. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält es zur ein­deu­ti­gen Be­stimm­bar­keit für aus­rei­chend, wenn die Tat an­hand wei­te­rer be­schrie­be­ner Merk­ma­le nicht mit an­de­ren Sach­ver­hal­ten ver­wech­selt wer­den kann.  |  mehr...

bverwg.de

Bundestag
Kinderrechte im GG: Experten diskutieren kontrovers

Um die Auf­nah­me ex­pli­zi­ter Kin­der­rech­te in das Grund­ge­setz ging es ges­tern in einer öf­fent­li­chen An­hö­rung im Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges. Die Ex­per­ten be­grü­ß­ten zwar über­wie­gend die Ziel­set­zung des von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurfs, mach­ten aber auch auf eine Reihe ihrer Mei­nung nach vor­han­de­ner Män­gel auf­merk­sam.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Lüneburg
Für nur kurzzeitige Aufenthalte dürfen Hotelzimmer auch fensterlos sein

Ho­tel­zim­mer ohne Fens­ter sind zum kurz­fris­ti­gen Auf­ent­halt zu­läs­sig. Die höchst­zu­läs­si­ge Dauer des Auf­ent­halts be­trägt aber drei Über­nach­tun­gen, dies muss die Stadt Han­no­ver durch Be­schrän­kung der bau­recht­li­chen Zu­las­sung si­cher­stel­len. Das nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt be­stä­tig­te damit eine Ent­schei­dung der Vor­in­stanz, die die Stadt grund­sätz­lich ver­pflich­tet hatte, ein Hotel mit fens­ter­lo­sen Zim­mern bau­recht­lich zu ge­neh­mi­gen.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BVerfG
Verfassungsgericht verwirft Anträge zu EZB-Staatsanleihen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat heute ent­schie­den, dass sein um­strit­te­nes Ur­teil zu den Staats­an­lei­he­käu­fen der Eu­ro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) ord­nungs­ge­mäß um­ge­setzt wurde. Die Karls­ru­her Rich­ter wie­sen zwei An­trä­ge auf Er­lass einer Voll­stre­ckungs­an­ord­nung nach § 35 BVerf­GG ab, die der ehe­ma­li­ge CSU-Po­li­ti­ker Peter Gau­wei­ler sowie eine Klä­ger­grup­pe um den frü­he­ren AfD-Chef Bernd Lucke ein­ge­reicht hat­ten.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundestag
Innenausschuss: Kritik an geplanter Ausweitung der Quellen-TKÜ

Ex­per­ten kri­ti­sie­ren die von der Bun­des­re­gie­rung ge­plan­te Er­wei­te­rung der Mög­lich­kei­ten zur Quel­len-Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (Quel­len-TKÜ). Dies wurde am Mon­tag bei einer An­hö­rung zum Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur An­pas­sung des Ver­fas­sungs­schutz­rechts deut­lich. Ins­be­son­de­re die Ein­be­zie­hung der Be­ob­ach­tung von Ein­zel­per­so­nen und die Mög­lich­keit zur On­line-Durch­su­chung waren bei den Ex­per­ten um­strit­ten.  |  mehr...

bundestag.de

OVG Hamburg
Nachbarklage gegen Erweiterung des Hamburger Hafens erfolglos

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat grü­nes Licht für die Wes­t­er­wei­te­rung des Eu­ro­ga­te Con­tai­ner Ter­mi­nals am Hafen in Ham­burg-Wal­ters­hof ge­ge­ben, indem es den zu­grun­de lie­gen­den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss be­stä­tigt hat. Damit hat­ten die kla­gen­den An­woh­ner auch in zwei­ter In­stanz das Nach­se­hen.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht

VG Schleswig
Klagen gegen Emissionen des Kohlekraftwerks Wedel bleiben erfolglos

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat am 12.05.2021 Kla­gen von An­woh­nern des Koh­le­kraft­werks Wedel wegen aus­ge­hen­der Par­ti­kel­emis­sio­nen ab­ge­wie­sen. Weder das auf Ver­pflich­tung der Be­hör­de zur vor­über­ge­hen­den Still­le­gung des Kraft­werks noch das auf Er­lass einer nach­träg­li­chen An­ord­nung ge­rich­te­te Be­geh­ren hatte Er­folg. Die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ein­schrei­ten der Be­hör­de nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz sah die Kam­mer nicht als ge­ge­ben an.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht_node.html

VG Düsseldorf
Rechtsanwalt mit Eilantrag auf Impfung gescheitert

Ein Rechts­an­walt hatte einen Co­ro­na-Impf­ter­min im Impf­zen­trum er­hal­ten und woll­te per Eil­rechts­schutz si­cher­stel­len, dass er auch tat­säch­lich ge­impft wird, da er an­ders als etwa Rich­ter und Staats­an­wäl­te nicht zum be­güns­tig­ten Per­so­nen­kreis im Er­lass des nord­rhein-west­fä­li­schen Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums ge­hört. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Eil­an­trag ab­ge­lehnt. Einen An­spruch habe der An­walt zur­zeit nicht.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

BVerfG
Aktionskünstler scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Jodl-Grabs

Der Künst­ler Wolf­ram Kast­ner muss den Nach­fah­ren des NS-Kriegs­ver­bre­chers Al­fred Jodl rund 4.000 Euro wegen Be­schä­di­gung des Fa­mi­li­en­grabs zah­len. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm seine Be­schwer­de gegen seine Ver­ur­tei­lung durch die Münch­ner Zi­vil­ge­rich­te nicht zur Ent­schei­dung an. Kast­ner sei "nicht in sei­nem Recht auf künst­le­ri­sche Be­tä­ti­gungs­frei­heit" ver­letzt, heißt es in dem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

Be­rufs­ge­nos­sen­schaf­ten un­ter­lie­gen als bun­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaf­ten des öf­fent­li­chen Rechts und Un­fall­ver­si­che­rungs­trä­ger mit ihrer Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung der Prü­fung durch den Bun­des­rech­nungs­hof. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. § 120 SGB VII sei als ge­setz­lich be­grün­de­te Ga­ran­tie­ver­pflich­tung des Bun­des im Sinn des § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO zu ver­ste­hen.  |  mehr...

bverwg.de

VG Dresden
Verbot geplanter Querdenker-Demonstration in Dresden bestätigt

Es bleibt beim Ver­bot der für den 15.05.2021 in Dres­den ge­plan­ten Quer­den­ker-De­mons­tra­ti­on. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat in einem Eil­ver­fah­ren die Ein­schät­zung der Stadt be­stä­tigt, dass das In­fek­ti­ons­ge­sche­hen in Dres­den und Sach­sen den Ver­samm­lun­gen ent­ge­gen­ste­he. Es sei ein un­über­sicht­li­ches, mit Blick auf die Hy­gie­ne­re­ge­lun­gen nicht zu be­herrsch­ba­res Ver­samm­lungs­ge­sche­hen zu er­war­ten.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd

VG Münster
21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig

Eine Qua­ran­tä­ne nach Kon­takt mit einer mit dem Co­ro­na­vi­rus in­fi­zier­ten Per­son endet in der Regel nach 14 Tagen. Ohne wei­te­re Be­grün­dung dürfe das Ende der Ab­son­de­rung nicht von der Vor­la­ge eines ne­ga­ti­ven PCR-Tests ab­hän­gig ge­macht und bei Nicht­vor­la­ge die Qua­ran­tä­ne um eine Woche ver­län­gert wer­den, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren zu­guns­ten eines drei­jäh­ri­gen Kin­des.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

BSG
Jobcenter muss Kosten für Schüler-Tablet nicht übernehmen

Eine Schü­le­rin, die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de be­zieht, ist mit ihrer Klage auf Er­stat­tung der Kos­ten eines Ta­blets, das sie für die Schu­le ge­kauft hat, ge­schei­tert. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­nein­te die Vor­aus­set­zun­gen für einen Här­te­fall­mehr­be­darf nach § 21 Abs. 6 SGB II a. F., da es sich um einen ein­ma­li­gen Be­darf han­de­le, und lehn­te auch eine ana­lo­ge An­wen­dung der Vor­schrift ab.  |  mehr...

bsg.bund.de

BMU
Kabinett beschließt bundesweite Regeln zum Baustoff-Recycling

Für das Re­cy­cling von Bau­stof­fen und die Be­sei­ti­gung von Schad­stof­fen sol­len künf­tig bun­des­weit ein­heit­li­che Re­geln gel­ten. Dazu hat das Bun­des­ka­bi­nett am 10.05.2021 eine Man­tel­ver­ord­nung für Er­satz­bau­stof­fe und Bo­den­schutz be­schlos­sen. Da­durch sol­len na­tür­li­che Res­sour­cen ge­schont und mehr Er­satz­bau­stof­fe zum Ein­satz kom­men.  |  mehr...

bmu.de

EuG
Nichtregistrierung europäischer Bürgerinitiative nachvollziehbar zu begründen

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Ab­leh­nung der Re­gis­trie­rung einer ge­plan­ten Bür­ger­initia­ti­ve gegen Han­del mit Gü­tern aus be­setz­ten Ge­bie­ten ge­kippt. Die Kom­mis­si­on habe den ent­spre­chen­den Be­schluss nicht aus­rei­chend be­grün­det. Die Ab­leh­nungs­grün­de müss­ten für den Bür­ger nach­voll­zieh­bar sein. An­de­ren­falls wäre das Ziel, die eu­ro­päi­sche Bür­ger­schaft zu stär­ken, ernst­haft ge­fähr­det, so das Ge­richt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Keine Entschädigung für harte Flugzeuglandung

Er­lei­det ein Flug­gast durch eine harte Flug­zeug­lan­dung einen Band­schei­ben­vor­fall, kann er von der Flug­ge­sell­schaft keine Ent­schä­di­gung ver­lan­gen, wenn das Lan­de­ma­nö­ver de lege artis durch­ge­führt wurde. Un­ab­hän­gig von der per­sön­li­chen Wahr­neh­mung ein­zel­ner Pas­sa­gie­re han­de­le es sich in einem sol­chen Fall nicht um einen ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Un­fall, ent­schied heute der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundesregierung
E-Mobilität: Kabinett beschließt einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat eine No­vel­lie­rung der La­de­säu­len­ver­ord­nung auf den Weg ge­bracht. Dies hat das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt. Die Än­de­rung der Ver­ord­nung sehe vor, dass Be­trei­ber von La­de­säu­len für E-Autos beim Ad-hoc-Laden künf­tig min­des­tens eine kon­takt­lo­se Zah­lung mit­tels gän­gi­ger Debit- und Kre­dit­kar­te als Min­dest­stan­dard an­bie­ten müs­sen.  |  mehr...

bundesregierung.de

EuG
EU-Kommissionsbeschluss gekippt: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine An­ord­nung der EU-Kom­mis­si­on ge­kippt, nach der Lu­xem­burg vom On­line-Han­dels­rie­sen Ama­zon wegen un­zu­läs­sig ge­währ­ter Steu­er­vor­tei­le rund 250 Mil­lio­nen Euro an Steu­ern nach­for­dern soll­te. Die Kom­mis­si­on habe nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass die Steu­er­last einer Ama­zon-Toch­ter in Lu­xem­burg zu Un­recht ver­rin­gert wurde.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundesregierung
Anleitung zu sexuellem Missbrauch von Kindern künftig strafbar

Die Bun­des­re­gie­rung hat heute einen Re­ge­lungs­ent­wurf be­schlos­sen, mit dem die Ver­brei­tung und der Be­sitz von An­lei­tun­gen zu se­xu­el­lem Miss­brauch von Kin­dern unter Stra­fe ge­stellt wer­den sol­len. Dies sei ein wei­te­rer Schritt zum Schutz von Kin­dern, nach­dem die Bun­des­re­gie­rung durch das Ge­setz zur Be­kämp­fung se­xua­li­sier­ter Ge­walt gegen Kin­der be­reits eine Viel­zahl von Maß­nah­men auf den Weg ge­bracht habe, so Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD).  |  mehr...

bmjv.de

Beck-Aktuell
Kabinett bereitet "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" vor

Das Bun­des­ka­bi­nett hat Eck­punk­te für ein Ge­setz gegen de­mo­kra­tie­feind­li­che Ten­den­zen be­schlos­sen, das vor allem durch eine För­de­rung von Prä­ven­ti­on und For­schung wir­ken soll. Au­ßer­dem soll künf­tig schon der Ver­such der Un­ter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung straf­bar sein. Die Bun­des­re­gie­rung setzt damit ein Vor­ha­ben aus dem Maß­nah­men­ka­ta­log zur Be­kämp­fung von Rechts­ex­tre­mis­mus und Ras­sis­mus um.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMU
Kabinett beschließt Novelle des Klimaschutzgesetzes

Deutsch­land wird bis 2045 kli­ma­neu­tral und be­schreibt den Weg dahin mit ver­bind­li­chen Zie­len für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern der No­vel­le des Kli­ma­schutz­ge­set­zes, die das Bun­des­ka­bi­nett heute auf Vor­schlag von Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) be­schlos­sen hat. Das Zwi­schen­ziel für 2030 wird von der­zeit 55% auf 65% Treib­haus­gas­min­de­rung ge­gen­über 1990 er­höht. Für 2040 gilt ein neues Zwi­schen­ziel von 88% Min­de­rung.  |  mehr...

bmu.de

BVerfG
Mutter obsiegt mit Beschwerde gegen Entlassung als Betreuerin ihres Kindes

Eine ihr Kind be­treu­en­de Mut­ter hat vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Er­folg er­zielt. Sie war gegen ihre Ent­las­sung als Be­treue­rin vor­ge­gan­gen. Die Rich­ter ent­schie­den, die Ent­schei­dung ver­let­ze die Mut­ter in ihrem Grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG. Be­deu­tung und Trag­wei­te der per­sön­li­chen Be­zie­hung und fa­mi­liä­ren Bin­dung und der Wunsch der Toch­ter, von ihrer Mut­ter be­treut zu wer­den, seien ver­kannt wor­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Hauskauf eines Arztes von Patientin kein Verstoß gegen ärztliche Berufsordnung

Wer als Arzt ein Haus einer Pa­ti­en­tin zu einem an­ge­mes­se­nen Preis käuf­lich er­wirbt, ver­stö­ßt damit nicht gegen das be­rufs­recht­li­che Ver­bot un­er­laub­ter Zu­wen­dun­gen. Mit die­ser Be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin als Be­rufs­ge­richt einen Arzt von dem Vor­wurf der Ver­let­zung sei­ner Be­rufs­pflich­ten frei­ge­spro­chen. Die Be­wah­rung der In­te­gri­tät der Ärz­te­schaft ver­bie­te nicht jeg­li­che Ge­schäfts­be­zie­hung mit Pa­ti­en­ten.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

EuGH
Keine Interpol-Fahndung mehr nach Einstellung des Strafverfahrens

Wer von In­ter­pol zur Fahn­dung aus­ge­schrie­ben ist, darf in der EU und den an­de­ren Län­dern des Schen­gen-Ab­kom­mens nicht fest­ge­nom­men wer­den, wenn eine Staats­an­walt­schaft ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn wegen der­sel­ben Vor­wür­fe ein­ge­stellt hat. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute im Fall eines Deut­schen ent­schie­den, der aus Angst vor einer Fest­nah­me nicht mehr ins Aus­land rei­sen konn­te. Ihn schüt­ze das Ver­bot einer Dop­pel­be­stra­fung.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Strafe für Angeklagten in "Luxleaks"-Prozess kein Verstoß gegen Menschenrechte

Lu­xem­burg hat mit der Ver­ur­tei­lung eines der bei­den Haupt­an­ge­klag­ten im "Lux­leaks"-Pro­zess nicht gegen des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te ent­schie­den. Mit der ver­häng­ten Geld­stra­fe von 1.000 Euro sei ein fai­rer Aus­gleich zwi­schen den Rech­ten des Man­nes und denen sei­nes ehe­ma­li­gen Ar­beit­ge­bers ge­fun­den wor­den, so das Ge­richt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Rückwirkende Beseitigung sofortiger Absetzbarkeit vorausgezahlter Erbbauzinsen teilweise nichtig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die 2004 vor­ge­nom­me­ne rück­wir­ken­de Än­de­rung des Ab­fluss­prin­zips zur Be­sei­ti­gung der so­for­ti­gen Ab­setz­bar­keit vor­aus­ge­zahl­ter Erb­bau­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten teil­wei­se für nich­tig er­klärt. Die an­ge­ord­ne­te Rück­wir­kung ver­sto­ße zum Teil gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Datenschutzbeauftragter Hamburg
Datenschutzbeauftragter verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten

Der Ham­bur­gi­sche Be­auf­trag­te für Da­ten­schutz und In­for­ma­ti­ons­frei­heit hat eine An­ord­nung er­las­sen, die es der Face­book Ire­land Ltd. ver­bie­tet, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Whats­App zu ver­ar­bei­ten, so­weit dies zu ei­ge­nen Zwe­cken er­folgt. Der so­for­ti­ge Voll­zug wurde an­ge­ord­net. Dies er­folg­te im Rah­men des Dring­lich­keits­ver­fah­rens der DS-GVO, das den Er­lass von Maß­nah­men mit einer be­grenz­ten Gel­tungs­dau­er im je­wei­li­gen Ho­heits­ge­biet vor­sieht.  |  mehr...

datenschutz-hamburg.de

VGH Mannheim
Kein Flüchtlingsschutz für syrische Militärdienst-Entzieher

Sy­ri­schen Asyl­be­wer­bern, die aus Furcht davor, zum Mi­li­tär­dienst in die sy­ri­sche Armee oder zu Mi­li­zen ein­ge­zo­gen zu wer­den, ihr Hei­mat­land ver­las­sen haben, kann nicht al­lein des­halb der Flücht­lings­sta­tus zu­er­kannt wer­den. Das hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim in drei Ver­fah­ren ent­schie­den und an­ders lau­ten­de Ur­tei­le der Vor­in­stanz ge­än­dert.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz
Telefax ist nicht datenschutzkonform

Für die Über­tra­gung be­son­de­rer Ka­te­go­ri­en per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Nut­zung von Fax-Diens­ten un­zu­läs­sig. Dies stellt die Bre­mer Lan­des­be­auf­trag­te für Da­ten­schutz und In­for­ma­ti­ons­frei­heit Imke Som­mer klar. Zwar habe ein Te­le­fax noch vor ei­ni­gen Jah­ren als re­la­tiv si­che­re Me­tho­de ge­gol­ten, um auch sen­si­ble per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu über­tra­gen. Diese Si­tua­ti­on habe sich aber grund­le­gend ge­än­dert. Denn so­wohl bei den End­ge­rä­ten als auch den Trans­port­we­gen habe es weit­rei­chen­de Än­de­run­gen ge­ge­ben.   |  mehr...

datenschutz.bremen.de

OVG Münster
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

Je­si­den aus dem Di­strikt Sind­jar im Irak haben kei­nen ge­ne­rel­len An­spruch auf eine Flücht­lings­an­er­ken­nung, weil ihnen der­zeit keine Ver­fol­gung als Grup­pe durch den Is­la­mi­schen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter in zwei Asyl­ver­fah­ren ge­klärt. Die Recht­spre­chung der nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te war in die­ser Frage, die sich in einer Viel­zahl von Fäl­len stellt, bis­her un­ein­heit­lich.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Trier
Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund

Einem sy­ri­schen Asyl­be­wer­ber, der sich dem Wehr­dienst le­dig­lich durch Flucht ins Aus­land ent­zo­gen hat, steht kein An­spruch auf Zu­er­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft zu. Im Fall eines De­ser­teurs ist hin­ge­gen von einer dro­hen­den po­li­ti­schen Ver­fol­gung im Fall einer Rück­kehr nach Sy­ri­en aus­zu­ge­hen, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den hat.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

VG Berlin
Land Berlin hat Sondernutzungsgebühren zu spät von Vattenfall verlangt

Das Land Ber­lin ver­liert ge­gen­über dem En­er­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men Vat­ten­fall Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren in Höhe von gut 286.000 Euro für die In­an­spruch­nah­me öf­fent­li­chen Stra­ßen­lan­des, weil es die Ge­büh­ren zu spät gel­tend ge­macht hat. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Die An­sprü­che seien be­reits ver­jährt ge­we­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Berlin
AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Homepage des Innenministeriums erwähnt werden

Die der AfD na­he­ste­hen­de De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung hat kei­nen An­spruch auf Er­wäh­nung auf der Web­site des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des In­nern, für Bau und Hei­mat. Ob­wohl die Stif­tun­gen der an­de­ren im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en dort er­wähnt seien, liege kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz vor, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­be­schluss. Denn es gebe einen ma­ß­geb­li­chen Un­ter­schied: Die För­de­rung aus Haus­halts­mit­teln.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

Beck-Aktuell
Baulandmobilisierungsgesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Mie­ter sol­len bes­ser vor Ver­drän­gung aus ge­frag­ten Wohn­ge­bie­ten ge­schützt wer­den. Der Bun­des­tag hat am Frei­tag das so­ge­nann­te Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz ver­ab­schie­det. Es sieht vor allem Än­de­run­gen im Bau­ge­setz­buch vor. Neben mehr Mie­ter­schutz geht es darum, mehr Flä­chen für den Woh­nungs­bau zu schaf­fen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Neustadt a.d. Weinstraße
Recht auf mündliche Widerspruchs-Erörterung im Rechtsausschuss trotz Pandemie

Haben Bür­ger Wi­der­spruch gegen den Ver­wal­tungs­akt einer kom­mu­na­len Be­hör­de ein­ge­legt und ver­zich­ten sie nicht auf eine münd­li­che Er­ör­te­rung ihres Wi­der­spruchs vor dem Rechts­aus­schuss, so ist die­ser nicht be­rech­tigt, im Hin­blick auf die be­stehen­de Co­ro­na-Pan­de­mie über den Wi­der­spruch ohne münd­li­che Ver­hand­lung zu ent­schei­den. Dies geht aus einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße her­vor.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

VG München
Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling zurückholen

Deutsch­land muss einen nach Grie­chen­land ab­ge­scho­be­nen Flücht­ling aus dem Bür­ger­kriegs­land Sy­ri­en zu­rück­ho­len. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen ent­schie­den. Die Bun­des­re­pu­blik werde "ver­pflich­tet, die um­ge­hen­de Rück­ho­lung des An­trag­stel­lers aus Grie­chen­land zu ver­an­las­sen", heißt es in dem Be­schluss vom 04.05.2021. Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Pro Asyl wer­te­te den Be­schluss als "Klat­sche" für Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU).  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgmuenchen

VerfGH Bayern
Maskenpflicht im Bayerischen Landtag bleibt

Ab­ge­ord­ne­te im Baye­ri­schen Land­tag müs­sen wei­ter­hin auch an ihrem Sitz­platz eine Mund-Nasen-Be­de­ckung tra­gen. Ein gegen die Mas­ken­pflicht ge­rich­te­ter Eil­an­trag der AfD-Frak­ti­on und ein­zel­ner ihr an­ge­hö­ren­der Ab­ge­ord­ne­ter blieb vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof er­folg­los. Der An­trag sei be­reits un­zu­läs­sig. Die Maß­nah­men wür­den au­ßer­dem je­den­falls nicht of­fen­kun­dig or­gan­schaft­li­che Rech­te der An­trag­stel­ler ver­let­zen.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh

VG Mainz
Wahrheit vor Geheimhaltung: Steuerfahnder darf in Zivilprozess als Zeuge aussagen

Die Ge­neh­mi­gung zur Aus­sa­ge als Zeuge in einem zi­vil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­pro­zess darf der Dienst­herr nicht des­halb ver­sa­gen, weil der Be­am­te wegen des Ein­sat­zes als Steu­er­fahn­der vor­aus­sicht­lich auch in einem Straf­ver­fah­ren zu dem­sel­ben Sach­ver­halt aus­sa­gen muss. Das In­ter­es­se an der Wahr­heits­fin­dung gehe grund­sätz­lich dem In­ter­es­se an der Ge­heim­hal­tung vor, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in einem jetzt be­kannt ge­wor­de­nen Be­schluss.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Erzieherausbildung: Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Die Ab­le­gung des ers­ten Teils einer ge­streck­ten Ab­schluss­prü­fung ist mit einer Zwi­schen­prü­fung gleich­zu­set­zen und be­grün­det einen zu­sätz­li­chen Prä­mi­en­an­spruch. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in einem ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom 11.03.2021 ent­schie­den. Es stell­te sich auf die Seite eines Er­zie­hers, der be­reits er­folg­reich auf Zah­lung einer Prä­mie für die be­stan­de­ne Theo­rie­prü­fung nach dem ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt ge­klagt hatte.  |  mehr...

lsg.nrw.de

Beck-Aktuell
Bundesrat stimmt Corona-Ausnahmeregelungen und weiteren Gesetzen zu

In sei­ner 1004. Sit­zung hatte der Bun­des­rat ein um­fang­rei­ches Pro­gramm. Er stimm­te heute zahl­rei­chen Ge­set­zen zu. Dar­un­ter den Co­ro­na-Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne, der TKG-No­vel­le, der Re­form der Kin­der- und Ju­gend­hil­fe und einem bes­se­ren Schutz für Ge­richts­voll­zie­her.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VGH Mannheim
Baden-Württemberg: Theorie-Fahrunterricht in Präsenz vorerst wieder erlaubt

Trotz wei­ter­hin hoher Co­ro­na-Zah­len ist der theo­re­ti­sche Fahr­schul­un­ter­richt in Baden-Würt­tem­berg ab so­fort wie­der in Prä­senz mög­lich. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim hat dem Eil­an­trag eines Fahr­schul­in­ha­bers gegen die Be­schrän­kung der theo­re­ti­schen Fahr­schul­aus­bil­dung auf On­line-An­ge­bo­te in der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des statt­ge­ge­ben. Der Be­schluss ist un­an­fecht­bar.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

VG Stuttgart
Bundes-Notbremse beschränkt Teilnehmerzahl an kirchlichen Bestattungen nicht

Ein Eil­an­trag der Evan­ge­li­schen Lan­des­kir­che in Würt­tem­berg hatte Er­folg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat fest­ge­stellt, dass kirch­li­che Be­stat­tun­gen auch bei einem In­zi­denz­wert von mehr als 100 vor­erst nicht der Be­gren­zung der Teil­neh­mer­zahl auf 30 Per­so­nen nach der Bun­des­not­brem­se un­ter­lie­gen. Viel­mehr gel­ten al­lein die lan­des­recht­li­chen Be­schrän­kun­gen, die der­zeit eine ma­xi­ma­le Teil­neh­mer­zahl von 100 Per­so­nen vor­se­hen.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

BVerwG
Disziplinarverfahren wegen Hitlergruß

Führt ein Sol­dat auf einer Feier den Hit­ler­gruß aus, ver­letzt er seine Pflicht, für die Ein­hal­tung der frei­heit­li­chen de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ein­zu­tre­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­tont, dass es sich nicht um "Tanz-Ge­ha­be" han­delt, wenn ein Ar­mee­an­ge­hö­ri­ger förm­lich in Grund­stel­lung geht und den rech­ten Arm hoch­streckt. Ein sol­ches Ver­hal­ten sei dis­zi­pli­na­risch in der Regel mit einer Dienst­grad­her­ab­set­zung zu ahn­den.  |  mehr...

bverwg.de

Beck-Aktuell
Parlament bringt mehrere Gesetzesvorhaben zum Abschluss

Je näher der Wahl­ter­min rückt, desto vol­ler wird die Ta­ges­ord­nung des Bun­des­tags, weil zahl­rei­che Ge­set­zes­vor­ha­ben noch recht­zei­tig zum Ab­schluss ge­bracht wer­den sol­len. Des­halb en­de­te die Ple­nar­de­bat­te vom Don­ners­tag erst nach Mit­ter­nacht. Ver­ab­schie­det wurde eine Reihe weg­wei­sen­der Ge­set­ze unter an­de­rem zur Pfand­pflicht, zu Hass und Hetze im In­ter­net sowie zu Han­dels­re­geln und Kre­dit­ab­si­che­rung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BSG
Herzattacke nach Streit kann Arbeitsunfall sein

Wenn ein Streit­ge­spräch mit einem Vor­ge­setz­ten zu einer Herz­at­ta­cke führt, kann dies ein Ar­beits­un­fall sein. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ges­tern fest­ge­stellt. Ein in­ten­si­ves Ge­spräch könne als aus­lö­sen­des Er­eig­nis aus­rei­chend sein. Die Vor­in­stanz muss den Fall aber noch ein­mal auf­rol­len, weil ei­ni­ge Fra­gen un­ge­klärt ge­blie­ben waren.  |  mehr...

bsg.bund.de

Beck-Aktuell
In Deutschland viel Kritik an vorgeschlagener Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe

Deut­sche Phar­ma-Fir­men leh­nen es ab, Pa­ten­te auf Co­ro­na-Impf­stof­fe vor­über­ge­hend frei­zu­ge­ben. Dies war zu­letzt von der US-Re­gie­rung vor­ge­schla­gen wor­den, damit Her­stel­ler in aller Welt Impf­stof­fe pro­du­zie­ren könn­ten, ohne Li­zenz­ge­büh­ren zu zah­len. Auch die Bun­des­re­gie­rung sieht die­sen Vor­schlag eher kri­tisch und be­vor­zugt eine ko­or­di­nier­te und damit mög­lichst schnel­le Ver­tei­lung von Impf­stof­fen welt­weit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Bienen-Gifte: Bayer scheitert vor EuGH mit Klage gegen Verbot

Im Streit über bie­nen­schäd­li­che In­sek­ti­zi­de ist der Che­mie­rie­se Bayer ge­schei­tert. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof wies Ein­sprü­che des Kon­zerns gegen ein Ur­teil des Ge­richts ers­ter In­stanz zum Ver­bot be­stimm­ter so­ge­nann­ter Neo­ni­ko­ti­no­ide als un­be­grün­det zu­rück. In ihrer Be­grün­dung hieß es, dass in­zwi­schen noch schär­fe­re Auf­la­gen für die bei­den Bayer-Pro­duk­te ein­ge­führt wor­den seien, ohne dass das Un­ter­neh­men da­ge­gen ge­klagt habe.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Münster
Lehrer zur Beaufsichtigung von Corona-Tests verpflichtet

Lehr­kräf­te müs­sen Schü­ler bei der An­wen­dung von Selbst­tests auf eine Co­ro­na-In­fek­ti­on an­lei­ten und be­auf­sich­ti­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat den Eil­an­trag einer Leh­re­rin aus dem Kreis Coes­feld ab­ge­lehnt, die sich da­ge­gen ge­wehrt hatte. Die An­trag­stel­le­rin habe eine un­zu­mut­ba­re Ge­sund­heits­ge­fähr­dung nicht glaub­haft ge­macht. Das Ge­richt ver­wies die Frau zudem auf den Zu­sam­men­hang mit ihrer Kern­auf­ga­be der Un­ter­richts­er­tei­lung.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de

Beck-Aktuell
Microsoft verspricht: Europäische Clouddaten sollen in Europa bleiben

Beim Da­ten­schutz ste­hen die Ver­ei­nig­ten Staa­ten aus Sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs in einer Reihe mit Russ­land und China. Für Un­ter­neh­men und öf­fent­li­che Ver­wal­tun­gen in Eu­ro­pa ist die Zu­sam­men­ar­beit mit Cloud­diens­ten von US-Kon­zer­nen wie Ama­zon, Goog­le und Mi­cro­soft hei­kel, weil die US-Ge­heim­diens­te Zu­griff auf die ge­spei­cher­ten Daten haben. Mi­cro­soft hat nun eine weit­rei­chen­de Pro­dukt­of­fen­si­ve ge­star­tet, um auf die Da­ten­schutz­be­den­ken ein­zu­ge­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt gegen polnische Disziplinarregelung für Richter

Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ev­ge­ni Tan­chev ver­stö­ßt die neue pol­ni­sche Dis­zi­pli­nar­re­ge­lung für Rich­ter gegen EU-Recht. Dies geht aus sei­nen Schluss­an­trä­gen her­vor. Sie ver­sto­ße gegen die rich­ter­li­che Un­ab­hän­gig­keit. Auch sei die Dis­zi­pli­nar­kam­mer selbst nicht hin­rei­chend un­ab­hän­gig. Fer­ner ver­sto­ße die Re­ge­lung gegen die Be­stim­mun­gen zur Vor­la­ge­be­rech­ti­gung und -pflicht in Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Bundestag billigt mit großer Mehrheit Erleichterungen für Geimpfte

Die ge­plan­te Rück­nah­me vie­ler Co­ro­na-Be­schrän­kun­gen für voll­stän­dig Ge­impf­te und ge­ne­se­ne Men­schen hat die nächs­te Hürde ge­nom­men. Der Bun­des­tag bil­lig­te eine ent­spre­chen­de Ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung heute mit gro­ßer Mehr­heit. Dafür stimm­ten die schwarz-rote Ko­ali­ti­on, Grüne und Linke. Die FDP ent­hielt sich, die AfD vo­tier­te da­ge­gen. Wenn an die­sem Frei­tag auch der Bun­des­rat zu­stimmt, könn­ten die Er­leich­te­run­gen am Wo­chen­en­de in Kraft tre­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Striktes Verbot der Suizidhilfe aus Ärzte-Berufsordnung gestrichen

Der Deut­sche Ärz­te­tag hat das strik­te Ver­bot der Sui­zid­hil­fe aus der Be­rufs­ord­nung für Me­di­zi­ner ge­stri­chen. Er re­agier­te damit auf das Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.02.2020 zum as­sis­tier­ten Sui­zid, wie die Bun­des­ärz­te­kam­mer am 05.05.2021 mit­teil­te. Hilfe zur Selbst­tö­tung sei trotz­dem keine Auf­ga­be der Ärz­te­schaft, be­ton­te die Kam­mer­ver­tre­tung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Kritik an Klimaplänen der Bundesregierung - Entwurf mit neuen Details

Wäh­rend erste De­tails zum ge­plan­ten Kli­ma­ge­setz be­kannt­wer­den, geht die De­bat­te über die Um­set­zung der neuen Ziele der Bun­des­re­gie­rung wei­ter. Ver­bän­de und Op­po­si­ti­on kri­ti­sier­ten, dass die Ko­ali­ti­on nun er­läu­tern müsse, wie sie die ge­plan­ten Ziele um­set­zen wolle. Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD), die sich in die­sen Tagen mit der CDU/CSU berät, äu­ßer­te sich heute zu­rück­hal­tend zum Vor­schlag der Union, den CO2-Preis zu er­hö­hen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung

Ka­pi­tal­ein­künf­te kön­nen einem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten als Ar­beits­ein­kom­men an­ge­rech­net wer­den, wenn sie als ver­deck­te Ge­halts­zah­lun­gen zu wer­ten sind. Aus Sicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts spricht je­den­falls ein Miss­ver­hält­nis zwi­schen Ent­loh­nung und ge­leis­te­ter Ar­beit hier­für. Not­wen­dig sei eine gründ­li­che Sach­auf­klä­rung zur Zu­ord­nung von Zah­lun­gen.  |  mehr...

bverwg.de

VerfG Brandenburg
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen in Brandenburg erfolglos

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Bran­den­burg hat am 05.05.2021 einen Eil­an­trag meh­re­rer Ab­ge­ord­ne­ter gegen die Aus­set­zung der in der 7. SARS CoV-2-EindV nor­mier­ten Test­pflicht an Schu­len zu­rück­ge­wie­sen. Diese sei in­zwi­schen durch die An­ord­nung der Test­pflicht im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz über­holt. Im Üb­ri­gen seien die mit der Ver­pflich­tung ein­her­ge­hen­den ge­rin­gen Grund­rechts­ein­grif­fe hin­zu­neh­men.  |  mehr...

verfassungsgericht.brandenburg.de

Bundestag
Justizausschuss: Experten fordern Nachbesserungen bei Reform des Stiftungsrechts

Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­ein­heit­li­chung des Stif­tungs­rechts ist bei sei­ner An­hö­rung im Jus­tiz­aus­schuss am 05.05.2021 grund­sätz­lich be­grü­ßt wor­den. Die ge­la­de­nen Ex­per­ten for­der­ten je­doch um­fas­sen­de Nach­bes­se­run­gen. Ei­ni­ge Ge­set­zes­for­mu­lie­run­gen seien pro­ble­ma­tisch und miss­ver­ständ­lich. Zudem werde die fi­nan­zi­el­le Si­tua­ti­on von Stif­tun­gen in der Nied­rig­zins­pha­se zu wenig be­rück­sich­tigt.  |  mehr...

bundestag.de

LSG Nordrhein-Westfalen
Sturz auf der Treppe ins Homeoffice kein Arbeitsunfall

Stürzt ein Au­ßen­dienst­mit­ar­bei­ter in sei­nem Haus auf dem Weg von den Wohn­räu­men in seine Bü­ro­räu­me eine Wen­del­trep­pe hin­un­ter, liegt kein Ar­beits­un­fall vor. Der zu­rück­ge­leg­te Weg sei weder als Weg nach dem Ort der Tä­tig­keit we­ge­un­fall­ver­si­chert noch als ver­si­cher­ter Be­triebs­weg an­zu­se­hen, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Essen mit Ur­teil vom 09.11.2020.  |  mehr...

lsg.nrw.de

BVerfG
BVerfG bestätigt Ausgangsbeschränkungen im Eilverfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Eil­an­trä­ge gegen nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kun­gen im Zuge der Co­ro­na-Not­brem­se ab­ge­lehnt. "Damit ist nicht ent­schie­den, dass die Aus­gangs­be­schrän­kung mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist", teil­te das Ge­richt aber mit. Diese Frage müsse im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ge­klärt wer­den. Meh­re­re Klä­ger hat­ten be­an­tragt, dass das Ge­richt die nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kung vor­läu­fig außer Voll­zug setzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Beck-Aktuell
SPD-Minister: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Nach dem Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von ver­gan­ge­ner Woche haben Um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze und Vi­ze­kanz­ler Olaf Scholz Eck­punk­te für ein neues Kli­ma­schutz­ge­setz vor­ge­legt. Das Paket sieht unter an­de­rem vor, dass sich Deutsch­land erst­mals dazu ver­pflich­tet, bis zum Jahr 2045 kli­ma­neu­tral zu wer­den. Das teil­ten die bei­den SPD-Mi­nis­ter am Mitt­woch auf einer kurz­fris­tig ein­be­ru­fe­nen Pres­se­kon­fe­renz mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BMU
Bundesregierung beschließt Strategie für Nachhaltige Finanzierung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute eine Stra­te­gie für Nach­hal­ti­ge Fi­nan­zie­rung ("Sus­tai­n­a­ble Fi­nan­ce") be­schlos­sen. Wie das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te, sol­len In­ves­ti­tio­nen für Kli­ma­schutz und Nach­hal­tig­keit mo­bi­li­siert und zu­neh­men­de Kli­ma­ri­si­ken für das Fi­nanz­sys­tem adres­siert wer­den. Ge­plant seien unter an­de­rem Um­schich­tun­gen der An­la­gen des Bun­des in nach­hal­ti­ge An­la­ge­for­men, Nach­hal­tig­keits-Kenn­zeich­nun­gen und neue Be­richts­pflich­ten.  |  mehr...

bmu.de

Bundestag
Wirtschaftsausschuss für besseren Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Wirt­schafts­aus­schuss hat grü­nes Licht für eine Neu­ord­nung der Markt­über­wa­chung ge­ge­ben. In der Sit­zung am Mitt­woch vo­tier­ten die Ab­ge­ord­ne­ten ein­stim­mig für einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung (BT-Drs. 19/28401) in ge­än­der­ter Fas­sung. Die Bun­des­re­gie­rung will mit den ge­plan­ten Neu­re­ge­lun­gen ein Dach­ge­setz für eu­ro­pä­isch har­mo­ni­sier­te und eu­ro­pä­isch nicht har­mo­ni­sier­te Non-Food-Pro­duk­te schaf­fen.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Arbeitsausschuss: Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

For­de­run­gen der Op­po­si­ti­on nach einem Rechts­an­spruch auf Ho­me­of­fice sind in einer Ex­per­ten­an­hö­rung im Ar­beits­aus­schuss des Bun­des­tags auf ein ge­teil­tes Echo ge­sto­ßen. Dies hat der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­ge­teilt. Wäh­rend von Ar­beit­ge­ber­sei­te vor einer Spal­tung der Be­leg­schaf­ten ge­warnt wurde, sprach sich etwa der Deut­sche Ge­werk­schafts­bund (DGB) klar für einen sol­chen An­spruch aus.  |  mehr...

bundestag.de

Bundesregierung
Kabinett beschließt Corona-"Aufholprogramm" für Kinder

Mit zwei Mil­li­ar­den Euro will die Bun­des­re­gie­rung die Fol­gen der Co­ro­na-Maß­nah­men für Kin­der und Ju­gend­li­che ab­mil­dern. Das Bun­des­ka­bi­nett brach­te am Mitt­woch ein "Ak­ti­ons­pro­gramm Auf­ho­len" auf den Weg. Eine Mil­li­ar­de Euro ist für Nach­hil­fe- und För­der­pro­gram­me für Schü­ler ge­dacht, die Lern­rück­stän­de auf­ho­len müs­sen. Eine wei­te­re Mil­li­ar­de Euro soll in so­zia­le Maß­nah­men in­ves­tiert wer­den, um auch die psy­chi­schen Kri­sen­fol­gen ab­zu­fe­dern.  |  mehr...

bundesregierung.de

VGH Mannheim
Testpflicht an baden-württembergischen Schulen bestätigt

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat die Eil­an­trä­ge meh­re­rer Kin­der gegen die lan­des­weit an­ge­ord­ne­te Test­pflicht an Schu­len ab­ge­lehnt. Die Test­pflicht als Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Prä­senz­un­ter­richt sei ge­gen­wär­tig vor­aus­sicht­lich ver­hält­nis­mä­ßig, so die Ein­schät­zung der Rich­ter. Sie ver­wei­sen auf die wei­ter­hin sehr hohe Ge­fähr­dungs­la­ge.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Kapazitätsbeschränkungen in Notfallkliniken rechtmäßig

Die den Ber­li­ner Not­fall­kran­ken­häu­sern und Not­fall­zen­tren durch die Zwei­te Kran­ken­haus-Covid-19-Ver­ord­nung auf­er­leg­te Be­schrän­kung der Be­hand­lung von Pa­ti­en­ten auf me­di­zi­nisch dring­li­che, plan­ba­re Maß­nah­men ist recht­mä­ßig. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die ge­gen­tei­li­gen Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/

Bundestag
Experten bewerten geplantes Verbot des Kükentötens

Bei einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Aus­schus­ses für Er­näh­rung und Land­wirt­schaft am 03.05.2021 be­grü­ß­ten die Sach­ver­stän­di­gen mehr­heit­lich die Ge­set­zes­in­itia­ti­ve der Bun­des­re­gie­rung (BT-Drs. 19/27630) für ein Ver­bot des Kü­ken­tö­tens ab Ja­nu­ar 2022. Kri­tisch be­ur­teilt wurde je­doch die Um­set­zung des ab 2024 eben­falls ge­plan­ten Ver­bots von Ein­grif­fen an einem Hüh­ner­ei und des Ab­bruchs des Brut­vor­gangs ab dem sieb­ten Be­brü­tungs­tag.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Rechtsausschuss empfiehlt Gerichtsvollzieherschutzgesetz und Corona-Lockerungen

Der Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz hat auf einer kurz­fris­tig ein­be­ru­fe­nen Son­der­sit­zung am 04.05.2021 den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Ge­richts­voll­zie­her­schutz­ge­setz in ge­än­der­ter Fas­sung zur An­nah­me emp­foh­len. An­ge­hängt wurde eine kurz­fris­ti­ge Än­de­rung des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zur Re­ge­lung von Er­leich­te­run­gen und Aus­nah­men von Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men für Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne.  |  mehr...

bundestag.de

VG Koblenz
"Jagdrechtliche Befriedung" von Grundstückseigentum aus ethischen Gründen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat der Klage von zwei Grund­stücks­ei­gen­tü­mern statt­ge­ge­ben, auf ihren Grund­stü­cken die Aus­übung der Jagd aus ethi­schen Grün­den zu ver­bie­ten. Die Klä­ger hät­ten glaub­haft ge­macht, dass die Ab­leh­nung der Jagd auf einer Ge­wis­sens­ent­schei­dung be­ruht. Auch lägen keine Ver­sa­gungs­grün­de vor.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

Bundestag
Finanzausschuss: Geteiltes Experten-Echo zu Reform der Körperschaftsteuer

Der Re­gie­rungs­ent­wurf zur Re­form des Kör­per­schafts­steu­er­rechts ist in einer An­hö­rung des Fi­nanz­aus­schus­ses auf ein ge­teil­tes Echo der Sach­ver­stän­di­gen ge­sto­ßen. Wäh­rend ei­ni­ge Ex­per­ten das ge­plan­te Op­ti­ons­mo­dell als Schritt zu glei­cher Be­steue­rung von Per­so­nen- und Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten lob­ten, kri­ti­sier­ten an­de­re das Vor­ha­ben als zu kom­pli­ziert und plä­dier­ten für eine Ver­bes­se­rung der The­sau­ri­e­rungs­be­güns­ti­gung in § 34a EStG.  |  mehr...

bundestag.de

Beck-Aktuell
Kabinett stößt mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene an

Die Bun­des­re­gie­rung hat heute im Um­lauf­ver­fah­ren eine von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vor­ge­leg­te Ver­ord­nung be­schlos­sen, nach der Er­leich­te­run­gen und Aus­nah­men von Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men für Ge­impf­te und Ge­ne­se­ne gel­ten sol­len, die ne­ga­tiv ge­tes­te­ten Per­so­nen gleich­ge­stellt wer­den sol­len. Die Ver­ord­nung be­nö­tigt die Zu­stim­mung von Bun­des­tag und Bun­des­rat.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Beck-Aktuell
Lambrecht will Journalisten besser gegen Übergriffe schützen

Zum in­ter­na­tio­na­len Tag der Pres­se­frei­heit am Mon­tag hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) die Ar­beit un­ab­hän­gi­ger Jour­na­lis­ten ge­lobt und ihnen mehr Schutz zu­ge­sagt. "Ohne freie Pres­se gibt es keine De­mo­kra­tie", sagte die SPD-Po­li­ti­ke­rin. In einer ge­mein­sa­men Er­klä­rung mit Eu­ro­pa­rats­ge­ne­ral­se­kre­tä­rin Ma­ri­ja Pe­jci­no­vic Buric be­ton­te Lam­brecht, dass die "För­de­rung der Mei­nungs­frei­heit in ganz Eu­ro­pa" ein "Haupt­an­lie­gen" des Eu­ro­pa­rats sei.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

OVG Lüneburg
Maskenpflicht in Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

Das nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Lü­ne­burg, in der die Mas­ken­pflicht für die Lü­ne­bur­ger In­nen­stadt an­ge­ord­net wurde, für rechts­wid­rig er­klärt. Zu­min­dest für ei­ni­ge Stra­ßen­zü­ge seien die in der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-VO ge­mach­ten Vor­ga­ben nicht er­füllt. Eine pau­scha­le Pflicht für die ge­sam­te In­nen­stadt sei damit nicht ver­ein­bar.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BWVerfGH
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Landesgrundsteuer Baden-Württemberg

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Ge­setz zur Re­ge­lung einer Lan­des­grund­steu­er als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen. Zum einen fehle der Be­schwer­de­füh­re­rin die Be­schwer­de­be­fug­nis, so­lan­ge kein auf dem Ge­setz be­ru­hen­der Steu­er­be­scheid gegen sie er­gan­gen sei. Zum an­de­ren habe sie auch den Rechts­weg nicht aus­ge­schöpft, ob­wohl es ihr zu­mut­bar ge­we­sen wäre, zu­erst die Fach­ge­rich­te zu be­mü­hen.  |  mehr...

verfgh.baden-wuerttemberg.de

OVG Schleswig
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

Die Ver­pflich­tung, vor Teil­nah­me am Prä­senz­un­ter­richt in Schu­len ein ne­ga­ti­ves Co­ro­na­vi­rus-Test­ergeb­nis vor­wei­sen zu müs­sen, ist nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung recht­mä­ßig. Dies hat der für In­fek­ti­ons­schutz zu­stän­di­ge 3. Senat des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­gan­ge­ne Woche in zwei Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den.  |  mehr...

schleswig-holstein.de

OVG Greifswald
Mecklenburg-Vorpommerns Corona-Einreiseverbot gleichheitswidrig

Das für Meck­len­burg-Vor­pom­mern gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot ist gleich­heits­wid­rig, weil es auch voll­stän­dig Ge­impf­ten die Ein­rei­se ver­bie­tet. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald ent­schie­den, die be­gehr­te vor­läu­fi­ge Auf­he­bung des zu­grun­de lie­gen­den § 5 Co­ro­na-LVO M-V aber den­noch ab­ge­lehnt. Denn ein sol­cher Schritt hätte weit­rei­chen­de Fol­gen für die Pan­de­mie­be­kämp­fung. Auch nicht ge­impf­te Men­schen dürf­ten dann ein­rei­sen. Die Lan­des­re­gie­rung will nun nach­bes­sern.  |  mehr...

mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht/

LSG Niedersachsen-Bremen
Flucht aus auch materiellen Gründen führt nicht automatisch zu Leistungskürzung

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat seine Recht­spre­chung zur Be­ur­tei­lung des Ein­rei­se­mo­tivs von Asyl­be­wer­bern prä­zi­siert und damit die Rech­te von Flücht­lin­gen ge­stärkt. Wenn die Ein­rei­se auf­grund einer un­ab­weis­ba­ren ma­te­ri­el­len Not­la­ge er­fol­ge, könn­ten staat­li­che Leis­tun­gen zwar eben­falls ein Motiv sein. Dies müsse je­doch nicht immer der­art prä­gend sein, dass dar­aus eine Leis­tungs­ein­schrän­kung folge.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

Bundestegierung
Glücksspielstaatsvertrag tritt Anfang Juli in Kraft

On­line-Poker und Rou­let­te im In­ter­net sind ab An­fang Juli nach bun­des­weit ein­heit­li­chen Re­geln er­laubt. Dann tritt der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag in Kraft, auf den sich die Bun­des­län­der ver­stän­digt haben. Alle 16 Ra­ti­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den seien zum Stich­tag 30.04. ein­ge­gan­gen, teil­te die Ber­li­ner Se­nats­kanz­lei am Frei­tag mit. Damit sei die letz­te Be­din­gung für das In­kraft­tre­ten er­füllt. Ber­lin hat der­zeit den Vor­sitz der Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerwG
Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

Die in dem bis Mitte 2021 gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag vor­ge­se­he­ne Ge­büh­ren­re­ge­lung für die Er­tei­lung bun­des­weit gel­ten­der glücks­spiel­recht­li­cher Er­laub­nis­se ist ver­fas­sungs­kon­form. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am Don­ners­tag klar­ge­stellt und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung be­stä­tigt. Der Klä­ger, ein ge­mein­nüt­zi­ger Ver­ein, ver­an­stal­tet die ZDF-Fern­seh­lot­te­rie "Ak­ti­on Mensch".  |  mehr...

bverwg.de