NVwZ

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats kommt vom VG Bayreuth, der entschied, dass der Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke zeitlich und örtlich begrenzt verboten werden darf. Diese außergewöhnliche Maßnahme der Gemeinde sei notwendig, um die Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern: Es habe sich gezeigt, dass Verstöße gegen das Ansammlungsverbot und die Abstandsregelungen im Innenstadtbereich nur durch die Eindämmung des Alkoholnachschubs begegnet werden könne.


NVwZ




 

VG Koblenz
Keine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle

Mie­ten Pri­vat­per­so­nen eine Event­hal­le für eine Hoch­zeits­fei­er, un­ter­lie­gen sie und ihr Ver­mie­ter den Be­schrän­kun­gen der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz am 25.09.2020 ent­schie­den und den Eil­an­trag eines In­ha­bers einer Event­hal­le ab­ge­lehnt. Da­nach sei eine Hoch­zeits­fei­er mit bis zu 250 Gäs­ten in einer ge­mie­te­ten Event­hal­le nicht er­laubt.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

EuGH
Grundsätzlich kein Ausschluss von Barzahlungen

Gläu­bi­ger von Geld­for­de­run­gen sind nach dem Uni­ons­recht grund­sätz­lich ver­pflich­tet, Euro-Bar­geld an­zu­neh­men – mit zwei Aus­nah­men. Diese Auf­fas­sung ver­tritt der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gio­van­ni Pitruz­zel­la in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 29.09.2020. Im zu­grun­de lie­gen­den Fall geht es um den Bar­geld­aus­schluss bei der Zah­lung von Rund­funk­bei­trä­gen. Pitruz­zel­la äu­ßer­te Zwei­fel an der Bei­trags­sat­zung der Rund­funk­an­stalt. Ob der Aus­schluss aber aus­nahms­wei­se zu­läs­sig sei, müsse das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt prü­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Trier
"Prümer Taliban" hat keinen Anspruch auf Ausbildungsduldung

Der so ge­nann­te Prü­mer Ta­li­ban hat kei­nen An­spruch auf Er­tei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung nebst Be­schäf­ti­gungs­er­laub­nis. Unter an­de­rem spre­che vie­les für einen of­fen­sicht­li­chen Miss­brauch, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier. Der Klä­ger ver­su­che, das In­stru­ment der Aus­bil­dungs­dul­dung zur Er­schlei­chung eines Blei­be­rechts aus­zu­nut­zen. Zudem sei seine Iden­ti­tät un­ge­klärt.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

BVerwG
Streckenradar südlich von Hannover ist rechtmäßig

Das bun­des­weit erste Stre­cken­ra­dar zur Ge­schwin­dig­keits­kon­trol­le süd­lich von Han­no­ver ist recht­mä­ßig im Ein­satz. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den An­trag auf Zu­las­sung der Re­vi­si­on zu­rück­ge­wie­sen, teil­te das nie­der­säch­si­sche In­nen­mi­nis­te­ri­um am 28.09.2020 mit. Bei die­ser so­ge­nann­ten "Sec­tion Con­t­rol" wird die Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit auf einem gut zwei Ki­lo­me­ter lan­gen Ab­schnitt er­mit­telt. Dazu wer­den kurz­fris­tig alle Kenn­zei­chen er­fasst.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesärztekammer
Ärzte-Berufsordnung soll an BVerfG-Urteil zur Sterbehilfe angepasst werden

Sie­ben Mo­na­te nach dem Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das die Tür für or­ga­ni­sier­te Ster­be­hil­fe-An­ge­bo­te auf­ge­sto­ßen hat, will die Bun­des­ärz­te­kam­mer das Be­rufs­recht ent­spre­chend an­pas­sen. "Die Be­rufs­ord­nung kann so nicht blei­ben", sagte ihr Prä­si­dent Klaus Rein­hardt dem "Spie­gel". Die Ärz­te­kam­mer könne nach dem Ur­teil keine Norm auf­recht­erhal­ten, die dem Arzt jede Form von Un­ter­stüt­zung un­ter­sa­ge.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundestag
Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in Bundestag eingebracht

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Bun­des­mel­de­ge­set­zes in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Dies hat der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am 25.09.2020 mit­ge­teilt. Der Ent­wurf ent­hält unter an­de­rem Re­ge­lun­gen zum kom­men­den On­line-Mel­de­da­ten­ab­ruf über ein Ver­wal­tungs­por­tal sowie zum au­to­ma­ti­sier­ten Abruf von Mel­de­da­ten, der ef­fek­ti­ver wer­den solle.  |  mehr...

bundestag.de

BVerwG
Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, dass davon auszugehen ist, dass sich die Antragstellerin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit jedenfalls einen Verbotsgrund erfüllt.  |  mehr...

bverwg.de

VG Hannover
Pflegekammer Niedersachsen muss einseitige Pressemitteilung löschen

Ein Pflichtmitglied der Pflegekammer Niedersachsen hat mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover erreicht, dass die Pflegekammer des Landes zur Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage verpflichtet wird. In der streitbefangenen Mitteilung hatte sich die Pflegekammer gegen das bei einer Mitgliederbefragung entstandene Votum ausgesprochen, das mehrheitlich die Abschaffung der Pflegekammer wünschte.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen abgelehnte Befangenheitsanträge in KapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW unzulässig

Meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Zu­rück­wei­sung von Be­fan­gen­heits­an­trä­gen im nach der VW-Über­nah­me­schlacht gegen Por­sche und Volks­wa­gen ge­führ­ten Ka­pi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren sind ge­schei­tert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sie in sei­nem Be­schluss vom 15.09.2020 man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung be­reits für un­zu­läs­sig er­ach­tet.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BGH
Kein Regress bei Sturz von dritter Stufe

Fällt ein Maler auf einer Bau­stel­le von der drit­ten Stufe einer un­ge­si­cher­ten Trep­pe, kann der Ver­si­che­rungs­trä­ger des­sen Ar­beit­ge­ber nicht in Re­gress neh­men. Es be­steht keine Pflicht, frei­lie­gen­de Trep­pen­läu­fe bis zu einem Meter be­son­ders zu si­chern. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 21.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

OVG Münster
Befreiung von Maskenpflicht in Schule nur mit aussagekräftigem Attest

Will ein Schü­ler von der Mas­ken­pflicht in der Schu­le be­freit wer­den, muss er ein aus­sa­ge­kräf­ti­ges Arzt-At­test vor­le­gen. Die­ses darf nicht nur all­ge­mei­ne Be­ein­träch­ti­gun­gen auf­zei­gen, die je­der­mann beim Tra­gen einer Maske er­ei­len. Dar­ge­legt wer­den muss viel­mehr, wel­che kon­kre­ten ge­sund­heit­li­chen Be­ein­träch­ti­gun­gen als­bald zu er­war­ten sind und wor­aus diese im Ein­zel­nen re­sul­tie­ren, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter klar­stellt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

OVG Münster
Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung für Anwohner dar

An­woh­ner müs­sen einen von einer Mo­schee über Laut­spre­cher mit re­gle­men­tier­ter Laut­stär­ke aus­ge­hen­den is­la­mi­schen Ge­bets­ruf hin­neh­men. Der Mu­ez­zin­ruf stel­le keine recht­lich er­heb­li­che Be­läs­ti­gung dar, ent­schied das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter am 23.09.2020.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BSG
Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft

Wer vor der Ge­burt durch den fort­ge­setz­ten Al­ko­hol­miss­brauch sei­ner Mut­ter in der Schwan­ger­schaft einen Scha­den er­lit­ten hat, hat nur dann einen An­spruch auf Op­fer­ent­schä­di­gung, wenn die Gren­ze zum kri­mi­nel­len Un­recht über­schrit­ten wurde. Hier­für müsse der Al­ko­hol­miss­brauch auf einen ver­such­ten Ab­bruch der Schwan­ger­schaft ge­rich­tet ge­we­sen sein, so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in einem Ur­teil.  |  mehr...

bsg.bund.de

BVerwG
Nur eigenes Aufenthaltsrecht eines Kindes kann für Elternteil aus Drittstaat wirken

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen El­tern­teil eines Kin­des, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines an­de­ren EU-Mit­glied­staats be­sitzt, kann ein vom Kind ab­ge­lei­te­tes uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht aus Art. 21 AEUV (Frei­zü­gig­keits­recht) nur zu­ste­hen, wenn das Kind ein ei­ge­nes und nicht nur vom an­de­ren Uni­ons­bür­ger­el­tern­teil ab­ge­lei­te­tes Frei­zü­gig­keits­recht im Auf­nah­me­mit­glied­staat hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig mit Ur­teil vom 23.09.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

BVerwG
Einbürgerung in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

Die Klä­rung der Iden­ti­tät eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers kann in Fäl­len, in denen fest­steht, dass amt­li­che Aus­weis­pa­pie­re nicht vor­ge­legt oder zu­mut­bar vom Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber be­schafft wer­den kön­nen, auch auf an­de­re Art, ins­be­son­de­re durch Vor­la­ge nicht­amt­li­cher Do­ku­men­te, er­fol­gen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Münster
Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig

Ein Schü­ler, der sich gegen den tät­li­chen An­griff eines Mit­schü­lers mit einem Faust­schlag zur Wehr ge­setzt hat, der zu einer le­bens­ge­fähr­li­chen Ver­let­zung des Mit­schü­lers führ­te, durf­te wegen die­ses Vor­falls nicht von der Schu­le ent­las­sen wer­den. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.nrw.de

EuGH
Kostenübernahme bei dringendem medizinischen Eingriff im EU-Ausland ohne Vorabgenehmigung der Krankenkasse

Die EU-Staa­ten dür­fen die Kos­ten­über­nah­me für einen drin­gen­den me­di­zi­ni­schen Ein­griff, dem sich ein Ver­si­cher­ter im EU-Aus­land ohne Vor­ab­ge­neh­mi­gung der Kran­ken­kas­se un­ter­zieht, nicht aus­schlie­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 23.09.2020 ent­schie­den. Eine sol­che Be­schrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs sei un­ver­hält­nis­mä­ßig und ver­sto­ße gegen die Richt­li­nie über grenz­über­schrei­ten­de Ge­sund­heits­ver­sor­gung.  |  mehr...

curia.europa.eu

BMFSJ
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen

Das Bun­des­ka­bi­nett will das Vor­mund­schafts- und Be­treu­ungs­recht neu struk­tu­rie­ren und an die Be­dürf­nis­se der Ge­gen­wart an­pas­sen. Einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf hat es am 23.09.2020 be­schlos­sen. Das Vor­mund­schafts­recht stammt in wei­ten Tei­len noch aus dem Jahr 1896. Das Be­treu­ungs­recht wurde 1992 ein­ge­führt. Der Mensch stehe bei der ge­plan­ten Re­form im Mit­tel­punkt, teil­te die Bun­des­re­gie­rung mit.  |  mehr...

bmfsj.de

BMJV
Mehr Schutz für Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Die Rech­te in­ter­ge­schlecht­li­cher Kin­der wer­den ge­stärkt. Das Bun­des­ka­bi­nett hat dafür am 23.09.2020 den Ent­wurf eines Ge­set­zes zum Schutz von Kin­dern mit Va­ri­an­ten der Ge­schlechts­ent­wick­lung be­schlos­sen. Nach dem ge­plan­ten § 1631e BGB ist es El­tern künf­tig ver­bo­ten, in Be­hand­lun­gen ein­zu­wil­li­gen, die al­lein in der Ab­sicht er­fol­gen, das kör­per­li­che Er­schei­nungs­bild des Kin­des an das des männ­li­chen oder des weib­li­chen Ge­schlechts an­zu­glei­chen.  |  mehr...

bmjv.de

BMI
Kabinett beschließt Entwurf zu Bürger-Identifikationsnummer

Die Steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer soll zu einer Art Bür­ger­num­mer wer­den, die einer Be­hör­de den ein­fa­chen Zu­griff auf be­reits vor­han­de­ne Daten zu einer Per­son bei einer an­de­ren Be­hör­de er­mög­licht. Er­laubt sein soll die Ab­fra­ge, wenn die be­trof­fe­ne Per­son zu­stimmt. Der am 23.09.2020 be­schlos­se­ne Ge­setz­ent­wurf sieht zudem vor, dass jeder Bür­ger über einen si­che­ren Zu­gang ein­se­hen kann, wel­che Be­hör­den wel­che Daten zu ihm aus­ge­tauscht haben.  |  mehr...

bmi.de

BVerfG
Rechtsschutz gegen Verbot der Protestcamps gegen Ausbau der A49

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Eil­an­trä­gen des Ver­an­stal­ters der Pro­test­camps gegen den Aus­bau der Au­to­bahn A49 teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen ei­ni­ge Ver­bots- und Auf­la­gen­ver­fü­gun­gen des Re­gie­rungs­prä­si­di­ums Gie­ßen sei zu Un­recht er­folgt, ent­schied das Ge­richt mit Be­schlüs­sen vom 21.09.2002 in zwei Ver­fah­ren.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EuGH
Britische Beihilfen für Atomkraftwerk Hinkley Point C rechtens

Großbri­tan­ni­en darf den Bau des Atom­kraft­werks Hin­kley Point C mit staat­li­chen Bei­hil­fen för­dern. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 22.09.2020 ent­schie­den und eine Klage Ös­ter­reichs als un­be­grün­det zu­rück­ge­wie­sen. An­ders als von der Re­gie­rung in Wien ar­gu­men­tiert, müsse mit staat­li­chen Bei­hil­fen nicht ein Ziel von ge­mein­sa­mem In­ter­es­se ver­folgt wer­den, wie es etwa der Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en wäre, so die Rich­ter in Lu­xem­burg.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Aachen
Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

Die Be­we­gung "Fri­days for Fu­ture“ hat für die Zeit vom 21.09.2020 bis zum 29.09.2020 in Aa­chen eine Dau­er­kund­ge­bung mit bis zu 500 Teil­neh­mern unter frei­em Him­mel an­ge­mel­det. Die für die­ses Kli­ma­camp vom Ord­nungs­amt auf­er­leg­ten In­fek­ti­ons­schutz­maß­nah­men sind vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aa­chen am 21.09.2020 im We­sent­li­chen be­stä­tigt wor­den. Die vom Ver­an­stal­ter vor­ge­schla­ge­ne "Co­ro­na-ID" zur Iden­ti­fi­ka­ti­on rei­che nicht.  |  mehr...

vg-aachen.nrw.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Gesetzliche Krankenkassen müssen für Heilpraktiker, Feldenkrais-Therapie und Ginseng nicht zahlen

Ge­setz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te haben kei­nen An­spruch auf eine Über­nah­me der Kos­ten für eine al­ter­na­ti­ve Be­hand­lung durch Heil­prak­ti­ker in einem Na­tur­heil­zen­trum, mit­tels einer Fel­den­krais-The­ra­pie oder mit Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln und Gin­seng. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men am 19.08.2020 ent­schie­den und meh­re­re Kla­gen eines Man­nes, der unter an­de­rem an chro­ni­scher Er­schöp­fung lei­det, ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

BMF
Aussetzung der Schuldenbremse auch 2021

Im Kampf gegen die Co­ro­na-Krise will Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) im Bun­des­haus­halt 2021 rund 96 Mil­li­ar­den Euro neue Schul­den auf­neh­men. Dafür muss auch im Jahr 2021 die im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Schul­den­brem­se aus­ge­setzt wer­den. Wie es am 18.09.2020 aus Krei­sen des Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums hieß, soll der Krise nicht hin­ter­her­ge­spart wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundesrat
Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Der Bun­des­rat hat am 18.09.l2020 über Än­de­run­gen im Stra­ßen­ver­kehrs­recht de­bat­tiert – ins­be­son­de­re über eine mög­li­che Re­pa­ra­tur der StVO-No­vel­le vom 20.04.2020, die der­zeit wegen eines Form­feh­lers teil­wei­se außer Voll­zug ge­setzt ist. Zur Hei­lung des Form­feh­lers oder Än­de­run­gen an der StVO wird es je­doch vor­erst nicht kom­men. Ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge aus den Fach­aus­schüs­sen fan­den je­weils nicht die er­for­der­li­che ab­so­lu­te Mehr­heit im Ple­num.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

VG Berlin
"Späti" in Berlin Mitte darf keinen Schankvorgarten mehr betreiben

Die ge­än­der­te Pra­xis des Be­zirks­amts Mitte von Ber­lin, Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se für die Ein­rich­tung von Schank­vor­gär­ten auf öf­fent­li­chem Stra­ßen­land nur noch be­grenzt zu er­tei­len, ist nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vom 11.09.2020 nicht zu be­an­stan­den. Die Ein­schät­zung des Be­zirks­am­tes, dass es mit Schank­vor­gär­ten vor allem nachts zu mehr Lärm­be­läs­ti­gun­gen komme, sei nach­voll­zieh­bar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

Bundestag
Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Sprit­ver­brauch die Kfz-Steu­er. Dies be­schloss der Bun­des­tag am 17.09.2020. Be­reits zu­ge­las­se­ne Autos sind nicht be­trof­fen. Die Kraft­fahr­zeug­steu­er wird künf­tig stär­ker daran aus­ge­rich­tet, wie viel CO2 ein Fahr­zeug aus­stö­ßt. Die CO2-Kom­po­nen­te wird ge­gen­über dem Hub­raum stär­ker ge­wich­tet. Um­welt­schüt­zer und die Grü­nen kri­ti­sier­ten, die Re­form brin­ge dem Kli­ma­schutz zu wenig.  |  mehr...

bundestag.de

Bundestag
Milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben an­ge­sichts der Co­ro­na-Krise eine mil­li­ar­den­schwe­re Ent­las­tung der Kom­mu­nen be­schlos­sen. Zum einen kom­pen­siert der Bund in die­sem Jahr Ge­wer­be­steu­er­aus­fäl­le in Mil­li­ar­den­hö­he. Zum an­de­ren be­tei­ligt er sich dau­er­haft stär­ker an den Kos­ten für Un­ter­kunft und Hei­zung bei Hartz-IV-Emp­fän­gern. Für beide Maß­nah­men war auch eine Än­de­rung des Grund­ge­set­zes nötig.  |  mehr...

bundestag.de

Europaparlament
EU-Parlament: Finanzhilfen nur gegen Bekenntnis zu Klimaneutralität

Das Eu­ro­pa­par­la­ment for­dert, dass ge­plan­te EU-Fi­nanz­hil­fen für die Kli­ma­wen­de an die na­tio­na­len Be­stre­bun­gen zur Kli­ma­neu­tra­li­tät der je­wei­li­gen Mit­glied­staa­ten ge­bun­den wer­den. Ein Be­kennt­nis zum EU-Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2050 solle Vor­aus­set­zung wer­den, um Geld aus dem Fonds zu er­hal­ten, der unter an­de­rem Fi­nanz­hil­fen für Koh­le­re­gio­nen vor­sieht. Die EU-Ab­ge­ord­ne­ten un­ter­stütz­ten einen ent­spre­chen­den Ge­set­zes­vor­schlag mit gro­ßer Mehr­heit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BVerfG
Gesetzgeber durfte Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend "reparieren"

Der Ge­setz­ge­ber durf­te das So­zi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be rück­wir­kend "re­pa­rie­ren", nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt meh­re­re All­ge­mein­ver­bind­li­ch­erklä­run­gen des ein­schlä­gi­gen Ta­rif­ver­trags für un­wirk­sam er­klärt hatte. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den. Die echte Rück­wir­kung sei hier ver­fas­sungs­recht­lich ge­recht­fer­tigt, denn die be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men hät­ten nicht dar­auf ver­trau­en kön­nen, keine Bei­trä­ge zu den So­zi­al­kas­sen leis­ten zu müs­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Köln muss doch keine Informationen zu Kunstwerken herausgeben

Die Stadt Köln muss In­for­ma­tio­nen und Un­ter­la­gen zu unter Fäl­schungs­ver­dacht ste­hen­den Kunst­wer­ken aus der Samm­lung der Rus­si­schen Avant­gar­de, die im städ­ti­schen Mu­se­um Lud­wig aus­ge­stellt wer­den sol­len, nun doch nicht an die In­ha­ber einer in der Schweiz an­säs­si­gen Kunst­ga­le­rie her­aus­ge­ben. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den. Es trat damit einem Eil­be­schluss des Köl­ner Ver­wal­tungs­ge­richt ent­ge­gen. Der Be­schluss ist un­an­fecht­bar.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

EuGH
Ukrainekrise: EU-Sanktionen gegen russische Erdölunternehmen rechtens

Die re­strik­ti­ven Maß­nah­men, die die EU seit Juli 2014 im Zuge der Ukrai­ne­kri­se ge­gen­über rus­si­schen Erd­öl­ge­sell­schaf­ten der Ros­neft-Grup­pe er­las­sen hat, sind rech­tens. Die Sank­tio­nen seien ord­nungs­ge­mäß be­grün­det und ins­be­son­de­re ge­eig­net, auf Russ­land wegen sei­ner Rolle in die­ser Krise Druck aus­zu­üben, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Er be­stä­tigt damit ein Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

VG Düsseldorf
Kommunale Wahlbündnisse scheitern mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht

Vier kom­mu­na­le Wahl­bünd­nis­se "AUF" ("al­ter­na­tiv, un­ab­hän­gig, fort­schritt­lich") kön­nen nicht ver­lan­gen, dass das Land Nord­rhein-West­fa­len be­stimm­te Äu­ße­run­gen im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len über das Jahr 2019 ent­fernt oder un­le­ser­lich macht und bis dahin die Ver­brei­tung des Be­richts un­ter­lässt. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf mit Be­schluss vom 16.09.2020 im Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

BVerwG
Insolvenzverwalter erhält keine Auskunft über Steuerkonto des Schuldners

Der In­sol­venz­ver­wal­ter kann vom Fi­nanz­amt keine Aus­kunft über das Steu­er­kon­to des In­sol­venz­schuld­ners ver­lan­gen, um po­ten­ti­ell an­fech­tungs­re­le­van­te Sach­ver­hal­te zur Meh­rung der In­sol­venz­mas­se zu er­mit­teln. Das nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO be­stehen­de Aus­kunfts­recht "der be­trof­fe­nen Per­son" gelte nur für die durch die per­sön­li­chen Daten iden­ti­fi­zier­ba­re Per­son selbst, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig mit Ur­teil vom 16.09.2020.  |  mehr...

https://verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/startseite/

VG Lüneburg
Kein Anspruch auf “Homeschooling” wegen Corona-Risikos für Mutter mit Asthma

Zwei Schü­ler, deren Mut­ter an Asth­ma Bron­chia­le er­krankt ist, haben kei­nen An­spruch auf Be­frei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt und auf Teil­nah­me am Ho­me­schoo­ling. Die Be­frei­ung eines Schü­lers, der mit einem Co­ro­na-Ri­si­ko­pa­ti­en­ten in einem Haus­halt lebt, komme nur dann in Be­tracht, wenn das zu­stän­di­ge Ge­sund­heits­amt einen Co­ro­na-Fall an der be­tref­fen­den Schu­le be­stä­tigt, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg im Eil­ver­fah­ren.  |  mehr...

verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de

BMJV
Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 mit dem Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2021 eine Er­hö­hung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren be­schlos­sen. Diese sol­len an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an­ge­passt wer­den. Zu­letzt waren die Ge­büh­ren im Jahr 2013 an­ge­passt wor­den. Laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sind die Kos­ten für den Kanz­lei­be­trieb seit­her er­heb­lich ge­stie­gen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell, 16. Sep 2020.

VG Düsseldorf
Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorerst weiter auf Gehwegen abgestellt werden

Miet­fahr­rä­der eines bun­des­weit tä­ti­gen An­bie­ters dür­fen in Düs­sel­dorf vor­läu­fig wei­ter im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum – ins­be­son­de­re auf Geh­we­gen – ab­ge­stellt wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Klage gegen die Stadt Düs­sel­dorf an­ge­ord­net. Es spre­che Über­wie­gen­des dafür, dass das An­ge­bot im Rah­men des Ge­mein­ge­brauchs gemäß § 14 des nord­rhein-west­fä­li­schen Stra­ßen- und We­ge­ge­set­zes zu­läs­sig ist.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

Bundestag
Umweltausschuss: Kontroverse Diskussion um Zertifikate-Handel

Den be­vor­ste­hen­den na­tio­na­len CO2-Zer­ti­fi­ka­te­han­del hält der eine für ver­fas­sungs­kon­form, der an­de­re für ver­fas­sungs­wid­rig: Kon­tro­ver­se Be­fun­de waren am 16.09.2020 kenn­zeich­nend für die An­hö­rung des Aus­schus­ses für Um­welt, Na­tur­schutz und nu­klea­re Si­cher­heit unter Lei­tung von Syl­via Kot­ting-Uhl (Bünd­nis 90/Die Grü­nen). Ge­gen­stand war der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Än­de­rung des Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­set­zes (BEHG – BT-Drs. 19/19929).  |  mehr...

bundestag.de

VG Freiburg
Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen in Schulen

Das Land Baden-Würt­tem­berg ist nicht ver­pflich­tet, wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men zum Schutz der Ge­sund­heit von Schü­lern im Hin­blick auf die Ge­fahr einer An­ste­ckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu tref­fen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­den und den Eil­an­trag einer Schü­le­rin ab­ge­lehnt. Die der­zei­ti­gen Schutz­vor­keh­run­gen sind nach An­sicht des Ge­richts auch mit Blick auf den Bil­dungs­auf­trag des Lan­des aus­rei­chend.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

Bundestag
Finanzausschuss stimmt ökologischerer Ausrichtung der Kfz-Steuer zu

Die C02-Kom­po­nen­te soll bei der Kraft­fahr­zeug­be­steue­rung mehr Ge­wicht er­hal­ten und die Steu­er­be­frei­ung für reine Elek­tro­fahr­zeu­ge auch dann gel­ten, wenn sie zwi­schen 2020 und 2025 erst­mals zu­ge­las­sen wer­den. Der Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­tags hat dem ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung am 16.09.2020 in ge­än­der­ter Fas­sung zu­ge­stimmt, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te.  |  mehr...

bundestag.de

BMAS
Elterngeld wird reformiert

Das Bun­des­ka­bi­nett hat eine Re­form des El­tern­gelds auf den Weg ge­bracht. Die Än­de­run­gen be­tref­fen El­tern von Früh­chen und Müt­ter und Väter, die wäh­rend des El­tern­geld­be­zugs in Teil­zeit ar­bei­ten wol­len. Zudem soll es neue Ein­kom­mens­gren­zen geben: Müt­ter und Väter, die ge­mein­sam über ein Ein­kom­men von mehr als 300.000 Euro ver­fü­gen, sol­len künf­tig kein El­tern­geld mehr er­hal­ten. Bis­her liegt die Gren­ze bei 500.000 Euro.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BayVerfGH
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im bayerischen Landtag

Es bleibt bei der Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung im Baye­ri­schen Land­tag: Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat einen An­trag der AfD-Frak­ti­on auf Er­lass einer einst­wei­li­gen An­ord­nung gegen die Mas­ken­pflicht am 14.09.2020 ab­ge­wie­sen. Ab­ge­ord­ne­ten­rech­te wür­den da­durch je­den­falls nicht of­fen­kun­dig ver­letzt, so der Verf­GH.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de

VGH Mannheim
In künftigem SC-Freiburg-Stadion abends vorläufig keine Bundesligaspiele

Im zu­künf­ti­gen Sta­di­on des FC Frei­burg wird es abends vor­läu­fig keine Bun­des­li­ga­spie­le geben. Wie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim mit un­an­fecht­ba­rem Be­schluss vom 20.08.2002 ent­schie­den hat, müs­sen wegen des Lärm­schut­zes die vor­schrifts­mä­ßi­gen Ru­he­zei­ten ein­ge­hal­ten wer­den. Etwas an­de­res gelte nur für be­son­de­re Er­eig­nis­se wie etwa Pokal- oder Cham­pi­ons-Le­ague-Spie­le.  |  mehr...

OVG Koblenz
Stadt Mainz darf vorerst gelbe Tonne nicht im Vollservice einführen

Die Stadt Mainz ist einst­wei­len nicht be­rech­tigt, die Ent­sor­gung des Ver­pa­ckungs­mülls per ein­sei­ti­ger An­ord­nung vom Ein­sam­meln gel­ber Säcke auf die Ab­ho­lung gel­ber Ton­nen im Voll­ser­vice (Ab­ho­lung vom und Zu­rück­brin­gen zum Stand­platz auf dem Grund­stück) um­zu­stel­len. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz auf den Eil­an­trag eines Be­trei­bers für die Samm­lung und Ver­wer­tung von Ver­pa­ckungs­müll ent­schie­den.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de/de

VG Köln
Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken des Museums Ludwig herausgeben

Die Stadt Köln muss In­for­ma­tio­nen zu Kunst­wer­ken aus der Samm­lung der Rus­si­schen Avant­gar­de des Mu­se­ums Lud­wig her­aus­ge­ben, die unter Fäl­schungs­ver­dacht ste­hen. Kon­kret sind der Name des je­wei­li­gen Künst­lers, die Be­zeich­nung des Kunst­wer­kes, Maße und Werk­ver­zeich­nis­num­mer be­nannt sowie die da­zu­ge­hö­ren­den Gut­ach­ten, die den Fäl­schungs­ver­dacht be­grün­den sol­len, her­aus­zu­ge­ben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln auf An­trag einer Ga­le­rie ent­schie­den.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

VG Koblenz
Schüler müssen auf Schulhof Mund-Nasen-Bedeckung tragen

Tra­gen Schü­ler auf dem Schul­hof keine Mund-Nasen-Be­de­ckung, darf ihnen des­sen Be­tre­ten in der Pause ver­bo­ten wer­den, um den Kon­takt mit an­de­ren Schü­lern zu un­ter­bin­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz am 07.09.2020 ent­schie­den und einen Eil­an­trag einer Schü­le­rin ab­ge­lehnt, die eine Maske aus Gaze ge­tra­gen hatte. Die­ser Stoff sei zu durch­läs­sig und damit un­ge­eig­net.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de/de

VG Berlin
Bürger können RKI-Lageberichte nicht anfechten

Die vom Ro­bert-Koch-In­sti­tut (RKI) her­aus­ge­ge­be­nen täg­li­chen La­ge­be­rich­te zur COVID-19-Er­kran­kung kön­nen von Ein­zel­per­so­nen nicht ge­richt­lich be­an­stan­det wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Eine per­so­nen­be­zo­ge­ne Grund­rechts­ver­let­zung sei unter kei­nem Ge­sichts­punkt er­sicht­lich.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

LSG Nordrhein-Westfalen
Vertreterin einer Apothekerin ist sozialversicherungsfrei tätig

Ver­tritt ein Apo­the­ker kurz­zei­tig den In­ha­ber einer Apo­the­ke, kann dies – ab­hän­gig von den Um­stän­den des Ein­zel­falls – als so­zi­al­ver­si­che­rungs­freie selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit zu cha­rak­te­ri­sie­ren sein. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Es nahm man­gels Ein­glie­de­rung der Ver­tre­te­rin in die Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on der ver­tre­te­nen Apo­the­ke­rin sowie Wei­sungs­ge­bun­den­heit eine selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit der Ver­tre­te­rin an.  |  mehr...

lsg.nrw.de

VG Neustadt an der Weinstraße
Gesichtsvisier erfüllt Maskenpflicht nicht

Ein Ge­sichts­vi­sier ist im Kampf gegen die Ver­brei­tung des Co­ro­na-Virus we­ni­ger wirk­sam als eine Mund-Nasen-Be­de­ckung und kann eine All­tags­mas­ke des­we­gen nicht er­set­zen. Mit die­ser Be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße den Eil­an­trag eines Schü­lers ab­ge­lehnt, der in der Schu­le mit einem Ge­sichts­vi­sier er­schie­nen war.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de/de

VG Hannover
Kein Anspruch auf "Homeschooling"

Eine Befreiung einer Schülerin vom Präsenzunterricht ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies stellte das Verwaltungsgericht Hannover bei der Ablehnung eines Eilrechtsantrags einer Schülerin am 10.09.2020 klar. Ein Anspruch auf Befreiung setze eine vom Gesundheitsamt angeordnete Infektionsschutzmaßnahme an der Schule voraus. Nur dann komme ein "Homeschooling" in Betracht, wenn ein Angehöriger Mitglied einer Risikogruppe sei.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

BSG
Keine strengen Anforderungen an Wohngruppenzuschlag für pflegebedürftige Menschen

Der Wohn­grup­pen­zu­schlag zu­guns­ten pfle­ge­be­dürf­ti­ger Men­schen un­ter­liegt kei­nen stren­gen An­for­de­run­gen. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in drei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren zu § 38a SGB XI ent­schie­den. Zur Be­grün­dung ver­weist es auf die hohe Be­deu­tung, die dem ge­setz­li­chen Ziel­zu­kom­me, am­bu­lan­te Wohn­for­men pfle­ge­be­dürf­ti­ger Men­schen unter Be­ach­tung ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts zu för­dern.  |  mehr...

bundessozialgericht.de

OVG Münster
Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Es bleibt dabei, dass die Stel­le des Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Köln vor­erst nicht mit dem aus­ge­wähl­ten Be­wer­ber be­setzt wer­den darf. Den ent­spre­chen­den Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter be­stä­tigt und einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se an­ge­nom­men. Die dienst­li­che Be­wer­tung des aus­ge­wähl­ten Be­wer­bers sei nicht trag­fä­hig.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

BAG
"Schwierige Tätigkeiten" in Serviceeinheiten bei Gericht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Chancen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein höheres Gehalt erhöht. Im Fall zweier Justizfachangestellten aus Serviceeinheiten und Geschäftsstellen in Berlin befanden die Erfurter Richter: Eine Eingruppierung in die Gehaltsstufe für "schwierige Tätigkeiten" richtet sich allein nach dem Arbeitsergebnis und nicht nach den Wertungen des Tarifvertrags der Länder (TV-L EntgeltO).  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BGH
Keine Geschäftsunfähigkeit für komplexen Sachverhalt

Wenn ein Mensch über ein­fa­che Sach­ver­hal­te noch selbst ent­schei­den kann, ist er in Bezug auf kom­ple­xe Sach­ver­hal­te nicht ge­schäfts­un­fä­hig. Ma­ß­geb­lich ist, ob der Wille frei ge­bil­det wer­den kann. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof am 29.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BMAS
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 09.09.2020 das So­zi­al­schutz-Paket I, das den Zu­gang zu Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­ein­facht, er­neut ver­län­gert. Auf­grund der an­hal­ten­den wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie sol­len die Er­leich­te­run­gen nun bis zum 31.12.2020 gel­ten. Sie um­fas­sen die be­fris­te­te Ein­schrän­kung der Ver­mö­gens­prü­fung, die be­fris­te­te An­er­ken­nung der tat­säch­li­chen Kos­ten für Un­ter­kunft und Hei­zung sowie Ver­ein­fa­chun­gen bei der Be­wil­li­gung vor­läu­fi­ger Leis­tun­gen.  |  mehr...

bmas.de

OVG Münster
Nordrhein-Westfalen: Corona-Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat mit Eil­be­schluss vom 08.09.2020 die nach der Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des gel­ten­den Ver­bo­te für se­xu­el­le Dienst­leis­tun­gen in und au­ßer­halb von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Das Ge­richt hat damit dem An­trag eines Un­ter­neh­mens statt­ge­ge­ben, das in Köln ein Ero­tik-Mas­sa­ge­stu­dio be­treibt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BMAS
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les hat auf­grund der vom Ka­bi­nett auf den Weg ge­brach­ten Ge­set­zes­än­de­rung zur An­he­bung der So­zi­al­hil­fe­sät­ze die Höhe der so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Re­gel­be­darfs­stu­fen ab­schlie­ßend be­rech­net. So soll der Re­gel­satz ab 01.01.2021 für voll­jäh­ri­ge Al­lein­ste­hen­de um 14 Euro auf 446 Euro stei­gen, für voll­jäh­ri­ge Part­ner in Le­bens­ge­mein­schaft um 12 Euro auf 401 Euro.  |  mehr...

beck-aktuell

LSG Darmstadt
Ein Skiunfall ist kein Arbeitsunfall

Lädt eine Firma ihre Kun­den zu einer Ski­rei­se ein und ist das Ski­fah­ren der ein­zi­ge Pro­gramm­punkt der Reise, ist be­reits frag­lich, ob es sich um eine Dienst­rei­se han­delt. Je­den­falls aber ist das Ski­fah­ren nicht ge­setz­lich un­fall­ver­si­chert, so­weit es dem Frei­zeit­be­reich zu­zu­ord­nen ist. Dies stell­te das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt am 14.08.2020 klar.

 |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/LSG-Darmstadt

VGH München
Bayern: Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht im Schulunterricht

Baye­ri­sche Schü­ler, die eine wei­ter­füh­ren­de Schu­le be­su­chen, müs­sen nach den Som­mer­fe­ri­en zu­nächst bis zum 18.09.2020 eine Maske auch wäh­rend des Un­ter­richts tra­gen. Der hier­ge­gen ge­rich­te­te Eil­an­trag eines zehn­jäh­ri­gen Gym­na­si­as­ten war vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof des Lan­des in Mün­chen er­folg­los, weil die Maß­nah­me nach An­sicht der Rich­ter vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig ist.  |  mehr...

vgh.bayern.de

BGH
Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls – Amtsermittlungsgrundsatz

Will ein An­walt einen Ver­stoß des An­walts­ge­richts­hofs gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz rügen, muss er kon­kre­te Tat­sa­chen be­nen­nen, die für die Ver­let­zung der Un­ter­su­chungs­pflicht spre­chen. Ein pau­scha­ler Vor­trag, er habe Be­weis­an­trä­ge ge­stellt, denen das Ge­richt nicht ge­folgt sei, ge­nügt hier­für nicht. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 29.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Berlin
Corona ist kein ausreichender Grund für "Pop-up-Radwege" in Berlin

Die Ber­li­ner Stadt­ver­wal­tung muss die von ihr aus An­lass der Co­ro­na-Pan­de­mie ein­ge­rich­te­ten acht "Pop-up-Rad­we­ge" wie­der ab­bau­en. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf einen Eil­an­trag ent­schie­den. Die Ein­rich­tung tem­po­rä­rer Rad­fahr­we­ge sei zwar mög­lich, aber nur auf­grund einer kon­kre­ten ver­kehrs­be­zo­ge­nen Ge­fah­ren­la­ge, die die Stadt hier nicht nach­ge­wie­sen habe. Die Pan­de­mie sel­ber stel­le keine sol­che Ge­fah­ren­la­ge dar.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Rückforderung einer Ausbildungsförderung erfordert vorherigen "Warnschuss"

Eine Aus­bil­dungs­för­de­rung kann zu­rück­ge­for­dert wer­den, wenn der Ge­för­der­te zu häu­fig im Un­ter­richt fehlt. Al­ler­dings muss ihm dies vor­her mit­tels eines "Warn­schus­ses" ver­deut­licht wer­den. Darin muss ihm laut Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße die Mög­lich­keit ge­ge­ben wer­den, die Rück­for­de­rung noch ab­zu­wen­den, indem er für einen be­stimm­tem zu­künf­ti­gen Zeit­raum die Er­fül­lung der Prä­senz­pflicht nach­weist.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

LSG Niedersachsen-Bremen
E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Ein Elek­trorol­ler ist im Ge­gen­satz zu einem Elek­troroll­stuhl kein Hilfs­mit­tel der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Viel­mehr han­delt es sich um ein nicht für Be­hin­der­te kon­zi­pier­tes Frei­zeit­ge­rät und damit um einen Ge­brauchs­ge­gen­stand des täg­li­chen Le­bens. Er ist nicht für me­di­zi­ni­sche Funk­tio­nen kon­zi­piert und fällt des­we­gen nicht in die Leis­tungs­pflicht der Kran­ken­kas­se fällt. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

BSG
SGB II: Wohnkosten nicht auf Basis von Mittelwerten eines Mietspiegels

An­ge­mes­se­ne Wohn­kos­ten dür­fen von So­zi­al­ge­rich­ten nicht auf Basis von Mit­tel­wer­ten eines ein­fa­chen Miet­spie­gels be­stimmt wer­den. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit zwei Ur­tei­len vom 03.09.2020 ent­schie­den. Der Miet­spie­gel dürfe zwar im Zwei­fels­fall ver­wen­det wer­den, zu­sätz­lich müsse dann aber er­mit­telt wer­den, ob kon­kret Woh­nun­gen in aus­rei­chen­der Zahl zu den an­ge­setz­ten Mie­ten auf dem Markt ver­füg­bar seien.  |  mehr...

bundessozialgericht.de


Künftig schnellere Haft für wieder eingereiste Schwerkriminelle

Ab­ge­scho­be­ne Ge­fähr­der und schwer­kri­mi­nel­le Aus­län­der, die trotz Ein­rei­se­sper­re wie­der nach Deutsch­land zu­rück­keh­ren, sol­len schnel­ler ins Ge­fäng­nis kom­men. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf vor, den das Ka­bi­nett am 02.09.2020 in Ber­lin be­schlos­sen hat. Ein sol­cher Rück­keh­rer kann auf rich­ter­li­che An­ord­nung in Haft ge­nom­men wer­den, wenn von ihm eine er­heb­li­che Ge­fahr für die in­ne­re Si­cher­heit oder für “Leib und Leben“ einer an­de­ren Per­son aus­geht.  |  mehr...

beck-aktuell v. 3.9.2020

OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein
Studierende müssen trotz Corona-Pandemie an Präsenzprüfungen teilnehmen

Ein Uni­ver­si­täts­stu­dent hat kei­nen An­spruch dar­auf, eine von der Hoch­schu­le in Zei­ten der Pan­de­mie an­ge­setz­te Prä­senz­klau­sur als On­line-Klau­sur von zu Hause aus zu schrei­ben. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. So­wohl die ak­tu­el­len In­fek­ti­ons­zah­len als auch die ge­trof­fe­nen Schutz­maß­nah­men er­laub­ten eine Ab­nah­me der Prü­fung vor Ort.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

BMJV
Mehr Unterstützung für Betroffene extremistischer und terroristischer Taten

Be­trof­fe­ne ex­tre­mis­ti­scher und ter­ro­ris­ti­scher Taten sol­len künf­tig auch bei wirt­schaft­li­chen Schä­den un­ter­stützt wer­den. Bis­lang konn­ten Ge­wer­be­trei­ben­de, deren Bar, Im­biss oder Kiosk – wie in Halle und Hanau – Ziel eines töd­li­chen An­schlags ge­wor­den ist, nicht auf fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung in Form der ent­spre­chen­den Här­te­leis­tun­gen des Bun­des hof­fen. Wie das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um am 02.09.2020 mit­teil­te, wird dies nun ge­än­dert.  |  mehr...

bmjv.de

BGH
Versagung der Bezeichnung "Notar a.D."

Wenn ein Notar seine Dienst­pflich­ten in grob un­red­li­cher Weise ver­letzt hat, kann ihm spä­ter auch die Be­zeich­nung "Notar außer Dienst (a.D.)" ver­sagt wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den. Wer das Ver­trau­en in die Ver­läss­lich­keit und Si­cher­heit no­ta­ri­el­ler Amts­aus­übung schwer er­schüt­tert habe, dürfe seine frü­he­re Amts­be­zeich­nung nicht wei­ter­füh­ren.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

VG Wiesbaden
Schule darf Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht dringend empfehlen

Im Streit um die von sei­ner Schu­le aus­ge­spro­che­ne drin­gen­de Emp­feh­lung zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes auch im Un­ter­richt konn­te ein Schü­ler einen Er­folg ver­zeich­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hielt die Er­klä­rung für un­zu­läs­sig. So­weit der Schü­ler sich gegen eine Emp­feh­lung zur In­stal­la­ti­on der Co­ro­na-Warn-App und gegen eine Do­ku­men­ta­ti­ons- und Mel­de­pflicht für ex­ter­ne Be­su­cher wand­te, konn­te er das Ge­richt nicht über­zeu­gen.  |  mehr...

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Wiesbaden

Bundesregierung
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis Jahresende verlängert

Das Ge­setz zur In­sol­venz­aus­set­zung soll bis zum 31.12.2020 ver­län­gert wer­den. Das Ka­bi­nett hat eine ent­spre­chen­de For­mu­lie­rungs­hil­fe für die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen be­schlos­sen. Durch das Ge­setz ist im März die In­sol­venz­an­trags­pflicht für Un­ter­neh­men aus­ge­setzt wor­den, die wegen Co­ro­na in­sol­venz­reif ge­wor­den sind und den­noch Aus­sich­ten dar­auf haben, sich unter In­an­spruch­nah­me staat­li­cher Hilfs­an­ge­bo­te oder auf an­de­re Weise zu sa­nie­ren.  |  mehr...

bundesregierung.de

Senat Berlin
Berlin verschärft Corona-Regeln für Demos und private Feiern

An­ge­sichts stei­gen­der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len ver­schärft das Land Ber­lin die Schutz­maß­nah­men bei De­mons­tra­tio­nen und pri­va­ten Fei­ern. Dazu wurde die In­fek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung ab 05.09.2020 gleich an meh­re­ren Stel­len ver­schärft, wie Ge­sund­heits­se­na­to­rin Dilek Ka­lay­ci (SPD) mit­teil­te. De­mons­tran­ten müs­sen künf­tig Mas­ken tra­gen und auch für pri­va­te Fei­ern müs­sen bald Hy­gie­neschutz­kon­zep­te vor­ge­legt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell v. 2.9.2020

VGH München
Nächtliches Alkoholkonsumverbot in München unverhältnismäßig

Das von der Stadt Mün­chen mit Blick auf zu­neh­men­de Neu­in­fek­tio­nen mit SARS-CoV-2 ver­häng­te nächt­li­che Al­ko­hol­kon­sum­ver­bot in der Öf­fent­lich­keit ist un­ver­hält­nis­mä­ßig. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mo­nier­te, dass sich das Ver­bot pau­schal auf das ge­sam­te Stadt­ge­biet er­streckt. Au­ßer­dem kipp­te er ein im Frei­staat gel­ten­des Grill­ver­bot auf öf­fent­li­chen Plät­zen, so­weit es un­ab­hän­gig von der An­zahl der an­we­sen­den Per­so­nen galt.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh/

BayVerfGH
Polizist betankt Privatwagen auf Staatskosten und verliert Pension

Weil er auf Kos­ten des Frei­staats Bay­ern sei­nen Pri­vat­wa­gen be­tankt hat, ver­liert ein Po­li­zei­be­am­ter aus der Ober­pfalz seine Pen­si­on. Dies ent­schied der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof. Wie eine Spre­che­rin am 01.09.2020 mit­teil­te, hoben die Rich­ter in Mün­chen ein mil­de­res Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Re­gens­burg auf und ver­häng­ten die dis­zi­pli­na­ri­sche Höchst­stra­fe gegen den 64 Jahre alten Be­am­ten, der seit vier Jah­ren im Ru­he­stand ist.  |  mehr...

beck-aktuell v. 1.9.2020

VG Berlin
Parteien müssen für Nutzung von Straßen-Schaukästen zahlen

Dau­er­haft im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum auf­ge­stell­te Schau­käs­ten po­li­ti­scher Par­tei­en stel­len nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zung dar und sind des­halb ge­büh­ren­pflich­tig. Par­tei­en könn­ten auch keine Er­mä­ßi­gung ver­lan­gen, da eine sol­che Son­der­nut­zung nicht im be­son­de­ren öf­fent­li­chen In­ter­es­se liege, so das Ge­richt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

VG Köln
Quarantäne für Grundschüler nach Risikobegegnung rechtens

Die Stadt Köln durf­te eine zwei­wö­chi­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne für einen Schü­ler einer Köl­ner Grund­schu­le an­ord­nen, der mit einem mit dem Co­ro­na-Virus in­fi­zier­ten Mit­schü­ler bei der Nach­mit­tags­be­treu­ung engen Kon­takt ge­habt hatte. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln am 31.08.2020 ent­schie­den und einen Eil­an­trag des be­trof­fe­nen Viert­kläss­lers ab­ge­lehnt.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de/

OVG Münster
Keine Ladenöffnungen an Sonntagen zum Ausgleich coronabedingter Nachteile

Der Ein­zel­han­del darf in den In­nen­städ­ten von Lemgo und Bad Sal­zu­flen nicht an vier Sonn­ta­gen im 2. Halb­jahr 2020 öff­nen, um den wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie für die ört­li­chen Ein­zel­han­dels­struk­tu­ren und zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­rei­che ent­ge­gen­zu­wir­ken. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter meint, das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis für Ar­beit an Sonn- und Fei­er­ta­gen sei nicht ge­wahrt und es sei auch nicht mehr von einer Not­la­ge aus­zu­ge­hen.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

BGH
Keine Amtshaftung für Notarin nach verlorener Konkurrentenklage

Hat bereits ein Kollegialgericht gegen die Bewerberin um eine Notariatsstelle entschieden, hat sie nur dann eine Chance auf Schadensersatz aus Amtshaftung, wenn ein Fehler bei der Entscheidungsfindung vorliegt. Damit hat der Bundesgerichtshof die sogenannte Kollegialitätsrichtlinie mit Beschluss vom 20.07.2020 einmal mehr bestätigt.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

AG Memmingen
Männliche Tradition rechtfertigt keine Ungleichbehandlung im Verein

Das Amts­ge­richt Mem­min­gen hat ent­schie­den, dass der Mem­min­ger Fi­scher­tags­ver­ein Frau­en nicht vom zen­tra­len städ­ti­schen Kul­tur­event des Aus­fi­schens des Stadt­bachs aus­schlie­ßen darf. Mit Un­ter­stüt­zung der Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V. (GFF) hatte Ver­eins­mit­glied Chris­tia­ne Renz den Ver­ein auf gleich­be­rech­tig­te Teil­nah­me ver­klagt. Das Amts­ge­richt stell­te klar, dass eine männ­li­che Tra­di­ti­on keine Un­gleich­be­hand­lung recht­fer­tigt.  |  mehr...

beck-aktuell

BVerfG
Eilantrag gegen Verbot von Corona-Protestcamps abgelehnt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Ver­bot einer Dau­er­mahn­wa­che von Pro­test­geg­nern der Co­ro­na-Po­li­tik be­stä­tigt. Einen gegen das Ver­bot ge­rich­te­ten Eil­an­trag lehn­te es als un­zu­läs­sig und un­be­grün­det ab. Bei sei­ner Ab­wä­gung be­rück­sich­tig­te Karls­ru­he be­reits Er­fah­run­gen von den Co­ro­na-De­mons­tra­tio­nen am Sams­tag in Ber­lin, bei denen das Hy­gie­ne­kon­zept des Ver­an­stal­ters ge­schei­tert war und zur Auf­lö­sung der Ver­samm­lung ge­führt hatte.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VerfGH Saarland
Maskenpflicht bestätigt, Kontaktnachverfolgung gerügt

Die in der saar­län­di­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung ent­hal­te­ne Re­ge­lung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den, so der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des. Die Vor­schrift zur Kon­takt­nach­ver­fol­gung sei da­ge­gen ver­fas­sungs­wid­rig. Ein solch weit­rei­chen­der Ein­griff hätte nicht durch die Exe­ku­ti­ve, son­dern vom Land­tag ge­re­gelt wer­den dür­fen. Bis zum 30.11.2020 dürfe die Vor­schrift aber fort­gel­ten.  |  mehr...

verfassungsgerichtshof-saarland.de/

VG Bremen
Pauschales Verbot größerer Veranstaltungen gekippt

Ein pauschales Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot, da im großflächigen Einzelhandel keine solche pauschale Beschränkung der Personenzahl gilt. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen am 28.08.2020 entschieden. Der konkret gestellte Eilantrag einer Messeveranstalterin blieb allerdings mangels Darlegung unzumutbarer Nachteile erfolglos.  |  mehr...

verwaltungsgericht.bremen.de

BayVerfGH
Wiedererrichtung Bayerischer Grenzpolizei verfassungsgemäß – Zuweisung grenzpolizeilicher Befugnisse nicht

Bay­ern durf­te seine Grenz­po­li­zei wie­der ein­rich­ten. Gegen die Baye­ri­sche Ver­fas­sung ver­stö­ßt al­ler­dings die im Mai 2018 ge­trof­fe­ne Re­ge­lung, wo­nach der baye­ri­schen Po­li­zei, wenn sie grenz­po­li­zei­li­che Auf­ga­ben des Bun­des wahr­nimmt, neben den be­stehen­den lan­des­recht­li­chen Be­fug­nis­sen auch die spe­zi­el­len bun­des­recht­li­chen Be­fug­nis­se bei der Kon­trol­le des grenz­über­schrei­ten­den Ver­kehrs zu­ste­hen. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh/

BAG
Berliner Kopftuchverbot zu weitgehend

Nach § 2 Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz ist es für eine Lehrkraft im Dienst verboten, ein is­la­mi­sches Kopf­tuch zu tragen. Dieses Gesetz greift un­ver­hält­nis­mä­ßig in die Re­li­gi­ons­frei­heit ein, so­fern das Kopf­tuch wegen eines als ver­pflich­tend ver­stan­de­nen re­li­giö­sen Ge­bots ge­tra­gen wird. Die Vor­schrift ist dann ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass das "Kop­tuch­ver­bot" nur im Fall einer kon­kre­ten Ge­fahr für den Schul­frie­den oder die staat­li­che Neu­tra­li­tät gilt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

OVG Münster
Klagen gegen Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen erfolglos

Die von nord­rhein-west­fä­li­schen Kom­mu­nen auf Grund­la­ge des Ein­satz­maß­sta­bes, also auf Basis der Höhe des Wett­ein­sat­zes er­ho­be­ne Wett­bü­ro­steu­er ist recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in drei Mus­ter­ver­fah­ren ent­schie­den. Wegen der grund­sätz­li­chen Frage, ob Wett­bü­ro­steu­er und bun­des­ge­setz­li­che Renn- und Sport­wet­ten­steu­er gleich­ar­tig sind (was nicht zu­läs­sig wäre), hat das OVG die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Radfahrverbot nach Radfahrt mit über 1,6 Promille

Wer auf einem Fahr­rad mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von mehr als 1,6 Pro­mil­le un­ter­wegs ist und an­schlie­ßend das von ihm ge­for­der­te me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, dem kann ver­bo­ten wer­den, fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge im öf­fent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zu füh­ren. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­den.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de/

BVerfG
Reiserückkehrer vor BVerfG mit Eilantrag gegen Testpflicht gescheitert

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag gegen die Test­pflicht für Rei­se­rück­keh­rer aus Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­bie­ten ab­ge­lehnt. Der Wunsch von Ein­zel­nen, sich kei­nem Test un­ter­zie­hen zu müs­sen, habe ge­gen­über dem In­ter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­däm­mung und Kon­trol­le des In­fek­ti­ons­ge­sche­hens zu­rück­zu­tre­ten, ent­schie­den die Rich­ter.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Berlin
Herausgabeanspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Direktnachrichten

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um muss auf An­fra­ge auch Twit­ter-Di­rekt­nach­rich­ten her­aus­ge­ben. Dies zeigt ein Ur­teil des Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richts, das auf eine Klage der Open Know­ledge Founda­ti­on Deutsch­land (OKF) er­gan­gen ist. Die OKF be­treibt die In­ter­net­platt­form Frag­Den­Staat, über die An­fra­gen auf Basis des In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes (IFG) sowie an­de­rer Ge­set­ze an Be­hör­den ge­stellt wer­den kön­nen.  |  mehr...

beck-aktuell v. 27.8.2020

VG Hannover
Schüler muss nach "Amok-Streich" auf Instagram für Polizeieinsatz zahlen

Ein Schü­ler, der über einen an­ony­men “In­sta­gram“-Ac­count ver­klau­su­lier­te Amok­dro­hun­gen ge­gen­über sei­ner Schu­le schal­tet, muss auch dann die Kos­ten für den dar­aus re­sul­tie­ren­den Po­li­zei­ein­satz zah­len, wenn sich spä­ter her­aus­stellt, dass alles nur ein “Streich“ war. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­den. Auch bei un­kla­ren An­halts­punk­ten für eine be­vor­ste­hen­de Ge­walt­tat an einer Schu­le sei die Auf­nah­me von Er­mitt­lun­gen ge­bo­ten.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Schleswig
Dienstenthebung eines Polizisten wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Presse

Ein Po­li­zei­be­am­ter, der be­züg­lich der Ent­las­sung eines als ge­fähr­lich ein­ge­stuf­ten Straf­ge­fan­ge­nen die in die­sem Zu­sam­men­hang ge­trof­fe­nen Schutz­maß­nah­men sowie In­for­ma­tio­nen zu einer be­vor­ste­hen­den Ent­las­sung eines Po­li­zei­an­wär­ters un­be­rech­tigt an die Pres­se wei­ter­gibt, ist vor­läu­fig zu sus­pen­die­ren. In einem sol­chen Fall sei eine Ent­fer­nung aus dem Dienst mög­lich und über­wie­gend wahr­schein­lich, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig.  |  mehr...

schleswig-holstein.de

BMAS
Kabinett bringt digitale Rentenübersicht auf den Weg

Künf­tig soll sich jeder mit­hil­fe einer di­gi­ta­len Ren­ten­über­sicht auf ein­fa­che Weise einen Über­blick über die ei­ge­ne Al­ters­vor­sor­ge ver­schaf­fen kön­nen. Dazu hat das Bun­des­ka­bi­nett am 26.08.2020 einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf be­schlos­sen, wie das Bun­de­so­zi­al­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te. Der Ent­wurf sehe auch eine Mo­der­ni­sie­rung der So­zi­al­ver­si­che­rungs­wah­len und mehr Trans­pa­renz in der me­di­zi­ni­schen Re­ha­bi­li­ta­ti­on vor.  |  mehr...

bmas.de

VGH München
Verlust der Approbation wegen unerlaubter Bankgeschäfte mit Verlusten auch für Patienten

Be­treibt ein Arzt un­er­laubt Bank­ge­schäf­te mit der Folge hoher Ver­mö­gens­schä­den auch für seine Pa­ti­en­ten, kann die Ap­pro­ba­ti­on wegen Un­wür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Be­rufs wi­der­ru­fen wer­den. Dies er­gibt sich aus einem Be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Bay­ern in Mün­chen vom 20.05.2020, über den der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) in­for­miert.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh/

OVG Lüneburg
Normenkontrolleilantrag gegen Maskenpflicht in niedersächsischen Schulen unzulässig

Ein Nor­men­kon­trolleil­an­trag nie­der­säch­si­scher Grund­schü­ler gegen die Mas­ken­pflicht in Schu­len war er­folg­los. Die Schü­ler hat­ten ihre Ge­sund­heit und Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit da­durch be­ein­träch­tigt ge­se­hen, dass sie in den Pau­sen Mas­ken tra­gen müss­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg ver­warf den An­trag als un­zu­läs­sig – er wende sich gegen eine Be­zugs­norm in der nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung, die seit Ende Juli 2020 nicht mehr gelte.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Düsseldorf
Kein Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht

Zwei Gym­na­si­as­ten sind nach der Wei­ge­rung, im Un­ter­richt eine ge­eig­ne­te Mund-Nase-Be­de­ckung zu tra­gen, zu Un­recht von der Teil­nah­me am Prä­senz­un­ter­richt aus­ge­schlos­sen wor­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens ent­schie­den. Den gleich­zei­tig ge­stell­ten An­trag der Schü­ler, sie vor­läu­fig per Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von der Mas­ken­pflicht zu be­frei­en, lehn­te das Ge­richt je­doch ab.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Münster
Nordrhein-Westfalen: Größere Abi-Feier als "herausragender Anlass" genehmigungsfähig

Im nord­rhein-west­fä­li­schen Ems­det­ten durf­te am 22.08.2020 eine Ab­itur­fei­er mit 95 Per­so­nen zu­züg­lich DJ und Be­wir­tungs­per­so­nal statt­fin­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hatte im Vor­feld im Weg der einst­wei­li­gen An­ord­nung fest­ge­stellt, dass die Feier durch die Ver­ord­nung zum Schutz vor Neu­in­fi­zie­run­gen mit dem Co­ro­na­vi­rus in der seit dem 12.08.2020 gül­ti­gen Fas­sung nicht ver­bo­ten, son­dern als "her­aus­ra­gen­der An­lass" zu ge­neh­mi­gen ist.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de/

OVG Münster
Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht in Nordrhein-Westfalen erfolglos

In Nord­rhein-West­fa­len ist der Eil­an­trag drei­er Schü­ler gegen die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung im Un­ter­richt er­folg­los ge­blie­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ent­schied am 20.08.2020, die ent­spre­chen­de An­ord­nung in der Co­ro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung des Lan­des sei vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig.  |  mehr...

ovg.nrw.de/

BVerwG
Zustellungsfiktion im Asylrecht europarechtskonform

Die in § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG ent­hal­te­ne Zu­stel­lungs­fik­ti­on steht im Ein­klang mit Uni­ons­recht. Hier­von geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus. Da­nach muss ein Asyl­be­wer­ber Zu­stell­ver­su­che des Bun­des­am­tes für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) unter der letz­ten be­kann­ten An­schrift auch dann gegen sich gel­ten las­sen, wenn diese dem BAMF nicht vom Aus­län­der selbst, son­dern durch eine öf­fent­li­che Stel­le mit­ge­teilt wor­den ist.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Hamburg
Abschiebungen: Privatzimmer in Wohnunterkunft darf nur mit richterlicher Anordnung betreten werden

Zim­mer in einer Wohn­un­ter­kunft, die zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wor­den sind, dür­fen zum Zweck der Ab­schie­bung nur dann be­tre­ten wer­den, wenn eine ent­spre­chen­de rich­ter­li­che An­ord­nung vor­liegt. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg im Fall einer ira­ki­schen Fa­mi­lie ent­schie­den, die in die Nie­der­lan­de ab­ge­scho­ben wer­den soll­te. Spe­zi­al­vor­schrif­ten aus dem Auf­ent­halts­ge­setz gal­ten für die­sen Fall aus dem Jahr 2017 noch nicht.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/entscheidungen/

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil erfolgreich

Das Wind­ener­gie-auf-See-Ge­setz ist ver­fas­sungs­wid­rig, so­weit es kei­ner­lei Aus­gleich für Pla­nungs- und Un­ter­su­chungs­kos­ten von Vor­ha­ben­trä­gern vor­sieht, deren nach frü­he­rem Recht be­gon­ne­ne Pro­jek­te in­fol­ge des In­kraft­tre­tens des Ge­set­zes be­en­det wur­den. Ein Aus­gleich ist laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­for­der­lich, so­weit die Un­ter­la­gen für die nach neuem Recht vom Staat durch­zu­füh­ren­den "Vor­un­ter­su­chun­gen" wei­ter ver­wer­tet wer­den kön­nen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Schleswig
Befreiung vom Präsenzunterricht für beamtete Lehrer nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit

Ein An­spruch auf Be­frei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt im Hin­blick auf die Covid-19-Pan­de­mie be­steht für be­am­te­te Leh­rer nur, wenn eine Teil­nah­me unter Be­rück­sich­ti­gung der ge­trof­fe­nen Schutz­maß­nah­men un­zu­mut­bar wäre. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig am 20.08.2020 im Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die bloße Zu­ge­hö­rig­keit zu einer Per­so­nen­grup­pe, bei der häu­fi­ger schwe­re Krank­heits­ver­läu­fe be­ob­ach­tet wer­den, ge­nü­ge nicht.  |  mehr...

schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Verwaltungsgericht/verwaltungsgericht

VG Düsseldorf
Bericht an Rechtsausschuss über Ermittlungen gegen Ex-Fußballnationalspieler muss vertraulich bleiben

Nord­rhein-West­fa­lens Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um darf dem Rechts­aus­schuss des Land­ta­ges nur dann über das gegen einen Ex-Fuß­ball­na­tio­nal­spie­ler ge­führ­te straf­recht­li­che Er­mitt­lungs­ver­fah­ren be­rich­ten, wenn der Aus­schuss zuvor nach der Ge­schäfts­ord­nung des Land­ta­ges die Ver­trau­lich­keit sei­ner Ver­hand­lung be­schlie­ßt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und dem Eil­an­trag des be­trof­fe­nen Ex-Na­tio­nal­spie­lers damit teil­wei­se statt­ge­ge­ben.  |  mehr...

vg-duesseldorf.nrw.de

BVerfG
AfD mit Eilantrag auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung gescheitert

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag der Afd auf Ver­pflich­tung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums zur Zah­lung von Zu­schüs­sen an die ihr na­he­ste­hen­de De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung mit Be­schluss vom 22.07.2020 als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Denn die an­ge­streb­te Ver­pflich­tung könne im Or­gan­streit­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht be­wirkt wer­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

Bundeswirtschaftsministerium
Corona: Bundesregierung will stromintensive Unternehmen entlasten

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 19.08.2020 die Ver­ord­nung zur Um­set­zung pan­de­mie­be­ding­ter und wei­te­rer An­pas­sun­gen in Rechts­ver­ord­nun­gen auf Grund­la­ge des En­er­gie­wirt­schafts­ge­set­zes be­schlos­sen. Sie ent­hält eine Über­gangs­re­ge­lung für strom­in­ten­si­ve Un­ter­neh­men, die bis­her in­di­vi­du­el­le Netz­ent­gel­te er­hal­ten. Co­ro­na­be­dingt sol­len die Vor­aus­set­zun­gen für ab­ge­senk­te Netz­ent­gel­te auch auf Basis der Ver­brauchs­da­ten des Ka­len­der­jah­res 2019 ge­prüft wer­den kön­nen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell v. 19.8.2020

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Novelle des Weingesetzes soll Winzern bessere Erlöse bringen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 19.08.2020 die No­vel­le des Wein­ge­set­zes be­schlos­sen. Die Än­de­rung des Ge­set­zes – in Ver­bin­dung mit der Än­de­rung der Wein­ver­ord­nung – soll dazu füh­ren, dass die deut­schen Win­zer ihren Ab­satz wie­der stei­gern kön­nen und bes­se­re Er­lö­se er­zie­len, teil­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Er­näh­rung und Land­wirt­schaft mit. Deutsch­land par­ti­zi­pie­re der­zeit nicht am grund­sätz­li­chen Wachs­tum in­ner­halb der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Bundeskabinett
Sieben Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Emp­fän­ger sol­len ab 2021 min­des­tens sie­ben Euro mehr im Monat be­kom­men. Der Satz für al­lein­ste­hen­de Er­wach­se­ne steigt An­fang Ja­nu­ar 2021 von 432 auf min­des­tens 439 Euro. Einen ent­spre­chen­den Ent­wurf von Bun­des­so­zi­al­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) hat das Bun­des­ka­bi­nett in Ber­lin am 19.08.2020 be­schlos­sen. Das Ge­setz, mit dem auch die Leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber er­höht wer­den, muss noch durch Bun­des­tag und Bun­des­rat. Op­po­si­ti­on, Ge­werk­schaf­ten und So­zi­al­ver­bän­de kri­ti­sie­ren die An­pas­sun­gen als zu nied­rig.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell v. 19.8.2020

BVerfG
Eilantrag gegen Kohleausstiegsgesetz gescheitert

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 18.08.2020 einen Eil­an­trag der Strom­erzeu­ge­rin Steag gegen das Koh­le­aus­stiegs­ge­setz, der unter an­de­rem auf einen hö­he­ren Stein­koh­le­zu­schlag für die Still­le­gung von Koh­le­kraft­wer­ken ziel­te, ab­ge­lehnt. Denn eine noch zu er­he­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre von vorn­her­ein un­zu­läs­sig, da die Steag als ge­mischt­wirt­schaft­li­ches Un­ter­neh­men mit mehr­heit­li­cher Be­tei­li­gung der öf­fent­li­chen Hand nicht grund­rechts­fä­hig sei, so das BVerfG.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Schleswig
Schüler aus Kiel muss vorerst keine Maske im Unterricht tragen

Ein Schü­ler aus Kiel muss vor­erst keine Maske im Un­ter­richt tra­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat ent­schie­den, dass sein Wi­der­spruch gegen die von sei­ner Schu­le aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung der Schü­ler, Mund-Nase-Be­de­ckun­gen auch wäh­rend des Un­ter­richts zu tra­gen, auf­schie­ben­de Wir­kung hat und daher ihm ge­gen­über vor­läu­fig nicht durch­ge­setzt wer­den kann. Für an­de­re Schü­ler hat die Ent­schei­dung keine un­mit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen.  |  mehr...

vg.schleswig-holstein.de

VG Koblenz
Maurer- und Betonbauerhandwerk erfordert auch kaufmännische Kenntnisse

Einem Mau­rer­ge­sel­len kann die Aus­übungs­be­rech­ti­gung für das Mau­rer- und Be­ton­bau­er­hand­werk ver­sagt wer­den, wenn er – neben einer not­wen­di­gen sechs­jäh­ri­gen Be­rufs­er­fah­rung, davon vier Jahre in lei­ten­der Stel­lung – keine be­triebs­wirt­schaft­li­chen, kauf­män­ni­schen und recht­li­chen Kennt­nis­se nach­wei­sen kann. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Die Klage eines Mau­rer­ge­sel­len wies das Ge­richt ab.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de

VG Berlin
Lehrerin muss ungenehmigte Nebentätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen

Eine Leh­re­rin darf ohne ent­spre­chen­de Ne­ben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung nicht ent­gelt­lich als spi­ri­tu­el­le Le­bens­be­ra­te­rin im In­ter­net tätig sein und muss ihrem Dienst­herrn auch Aus­kunft über Art und Um­fang ihrer schrift­stel­le­ri­schen Tä­tig­kei­ten geben. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin kürz­lich ent­schie­den.  |  mehr...

www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Unfallversicherungsschutz während Promotionsumzuges

Die tra­di­tio­nel­le Ver­ab­schie­dung eines Dok­to­ran­den im Rah­men eines Pro­mo­ti­ons­um­zu­ges fällt nicht unter den ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz. Die Ver­an­stal­tung hat aus Sicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men kei­nen be­trieb­li­chen Cha­rak­ter. Viel­mehr brin­ge sie per­sön­li­che Freu­de zum Aus­druck. Das gelte auch dann, wenn der Pro­mo­ti­ons­wa­gen dem In­sti­tut ge­hört, an dem so­wohl der Dok­to­rand als auch das Un­fall­op­fer tätig waren.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

BVerfG
Eilantrag auf verbindliche Triage-Regelung abgelehnt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Be­schluss vom 16.07.2020 einen Eil­an­trag auf eine ver­bind­li­che Re­ge­lung der Tria­ge ab­ge­lehnt. Eine Tria­ge-Si­tua­ti­on sei in Deutsch­land der­zeit un­wahr­schein­lich, so das BVerfG. Meh­re­re zu Ri­si­ko­grup­pen ge­hö­ren­de Per­so­nen, die be­fürch­ten, bei einer schwe­ren Covid-19-Er­kran­kung im Fall einer Tria­ge-Si­tua­ti­on in­fol­ge über­las­te­ter Kran­ken­häu­ser nicht be­han­delt zu wer­den, wer­fen dem Ge­setz­ge­ber Un­tä­tig­keit vor.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Magdeburg
Masernschutzimpfung ist bei Kita-Wechsel nachzuweisen

Beim Wech­sel der Kin­der­ta­ges­stät­te ist der Nach­weis einer Ma­sern­schutz­imp­fung vor Be­ginn der Be­treu­ung in der neuen Ein­rich­tung auch dann er­for­der­lich, wenn das Kind am Tag des In­kraft­tre­tens des "Ma­sern­schutz­ge­set­zes" in einer an­de­ren Kita be­treut wurde. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg am 30.07.2020 ent­schie­den. Der An­trag auf Er­lass einer einst­wei­li­gen An­ord­nung mit dem Be­geh­ren, ohne Nach­weis be­treut zu wer­den, blieb er­folg­los.  |  mehr...

vg-md.sachsen-anhalt.de

OVG Lüneburg
Hochzeitsfeiern in Niedersachsen bleiben auf 50 Teilnehmer beschränkt

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat am 13.08.2020 be­stä­tigt, dass an Hoch­zeits­fei­ern au­ßer­halb der ei­ge­nen Woh­nung co­ro­na­be­dingt wei­ter­hin nicht mehr als 50 Per­so­nen teil­neh­men dür­fen. Bei Hoch­zeits­fei­ern komme es ver­mehrt zu über­schwäng­li­chen Hand­lun­gen. Dies er­lau­be eine Be­gren­zung der Teil­neh­mer­zahl auch un­ab­hän­gig vom Platz­an­ge­bot. Im kon­kre­ten Fall war der Eil­an­trag aber schon un­zu­läs­sig.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VGH Bayern
Coronabedingtes "Steh-Bier-Verbot"

Das von der Stadt Bam­berg co­ro­na­be­dingt ver­häng­te Ver­bot des Außer-Haus-Ver­kaufs al­ko­ho­li­scher Ge­trän­ke ab 20 Uhr ("Steh-Bier-Ver­bot") an Wo­chen­en­den und wäh­rend der "Sand­ker­wa" in be­stimm­ten Tei­len der Bam­ber­ger Alt­stadt ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dies im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes fest­ge­stellt.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh/

LSG Nordrhein-Westfalen
Keine SGB-II-Leistungen für Zeit einer Drogentherapie in Haft

Wer die Ver­bü­ßung einer Haft­stra­fe un­ter­bricht, um eine sta­tio­nä­re Ent­wöh­nungs- und Ad­ap­ti­ons­be­hand­lung durch­zu­füh­ren, bleibt wei­ter­hin von SGB II-Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len am 25.06.2020 ent­schie­den. Die vor­läu­fi­ge Her­aus­nah­me aus dem Voll­zug be­en­de sie Straf­voll­stre­ckung nicht, heißt es in der Be­grün­dung. Das LSG hat aber die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.  |  mehr...

lsg.nrw.de/

BVerwG
Rechtsbereinigungsgesetze erlauben kein Wiederaufgreifen bestandskräftiger Verwaltungsverfahren

Die Auf­he­bung des § 100a Abs. 1 BVFG im Jahr 2015 hat keine Rück­wir­kung auf be­reits be­stands­kräf­tig ab­ge­schlos­se­ne Be­schei­ni­gungs­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 1 BVFG. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 13.08.2020 im Streit um die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung ent­schie­den. Man­gels Än­de­rung der Rechts­la­ge zu­guns­ten der Be­trof­fe­nen lägen die Vor­aus­set­zun­gen für ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nicht vor.  |  mehr...

BGH
Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Betreuung

Die Be­schwer­de eines nahen An­ge­hö­ri­gen gegen eine Be­treu­ungs­ent­schei­dung darf ei­ge­ne In­ter­es­sen mit ver­fol­gen. Ent­schei­dend ist, ob zu­min­dest auch In­ter­es­sen der be­treu­ten Per­son be­rührt sind. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 15.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BVerfG
Altanschließer mit Verfassungsbeschwerden gegen Anschlussbeiträge für "Nachwendeinvestitionen" gescheitert

Meh­re­re Alt­an­schlie­ßer in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, deren Grund­stü­cke be­reits zu DDR-Zei­ten an die Ka­na­li­sa­ti­on an­ge­schlos­sen waren, haben sich vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Er­folg gegen An­schluss­bei­trä­ge für so­ge­nann­te Nach­wend­e­in­ves­ti­tio­nen ge­wehrt. Das BVerfG sah in sei­nem Be­schluss vom 29.06.2020 weder das Gebot der Be­las­tungs­klar­heit und -vor­her­seh­bar­keit noch das Gebot der Be­las­tungs­gleich­heit ver­letzt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Zuständigkeit Deutschlands für Asylantrag eines nachgeborenen Kindes bei fehlendem Aufnahmegesuch

Deutsch­land ist für die Prü­fung des Asyl­an­trags eines hier nach­ge­bo­re­nen Kin­des von El­tern, denen ein an­de­rer EU-Mit­glied­staat be­reits Asyl ge­währt hat, je­den­falls dann zu­stän­dig, wenn es den an­de­ren Mit­glied­staat nicht frist­ge­recht um Auf­nah­me des Kin­des er­sucht hat. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Ur­teil vom 23.06.2020 ent­schie­den. In die­sem Fall gehe die Zu­stän­dig­keit nach Art. 21 Abs. 1 Un­terabs. 3 Dub­lin III-Ver­ord­nung auf Deutsch­land über.  |  mehr...

bverwg.de

BVerfG
Altanschließer in Brandenburg scheitern mit Verfassungsbeschwerde

Es bleibt dabei: So­ge­nann­te Alt­an­schlie­ßer in Bran­den­burg kön­nen ge­zahl­te Bei­trä­ge nicht aus Staats- und Amts­haf­tung zu­rück­ver­lan­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 01.07.2020 das OLG Bran­den­burg be­stä­tigt, das im An­schluss an den BGH in Alt­an­schlie­ßer­fäl­len eine vom OVG Bran­den­burg ab­wei­chen­de Auf­fas­sung zum Ent­ste­hen der Bei­trags­pflicht nach alter Rechts­la­ge ver­tre­ten hat. Das OLG habe da­durch auch nicht die Bin­dungs­wir­kung des BVerfG-Be­schlus­ses von 2015 miss­ach­tet.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Koblenz
Schon leichte Zweifel beseitigen luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

An der luft­ver­kehrs­recht­li­chen Zu­ver­läs­sig­keit fehlt es be­reits dann, wenn an ihr auch nur ge­rin­ge Zwei­fel be­stehen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz. Das Ge­richt ver­nein­te hier die Zu­ver­läs­sig­keit, weil ein Be­wer­ber für eine Tä­tig­keit im Fracht­be­reich eines Flug­ha­fens im Jahr 2014 wegen Dro­gen­han­dels zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und sechs Mo­na­ten ver­ur­teilt wor­den war.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de/de

VG Hamburg
Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat einen Eil­an­trag eines Bür­gers ab­ge­lehnt, mit dem die Stadt Ham­burg ver­pflich­tet wer­den soll­te, in Schu­len für Schü­ler und für das Lehr­per­so­nal das Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung auch wäh­rend des Un­ter­richts an­zu­ord­nen. Die staat­li­chen Stel­len hät­ten einen er­heb­li­chen Ein­schät­zungs­spiel­raum, wie sie ihre Schutz­pflicht für Leben und Ge­sund­heit der Bür­ger um­set­zen, den sie hier nicht ver­las­sen hät­ten.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht

VG Münster
Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

Die Mög­lich­keit für Kin­der unter zehn Jah­ren, beim Paint­ball-Spiel zu­zu­schau­en, ver­stö­ßt gegen Vor­schrif­ten des Ju­gend­schutz­rechts. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter am 06.08.2020 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Schon das Zu­se­hen ge­fähr­de das geis­ti­ge und see­li­sche Wohl von Kin­dern die­ser Al­ters­grup­pe.  |  mehr...

vg-muenster.nrw.de/

VG Berlin
In Berliner Schulen muss kein Mindestabstand eingehalten werden

Die Schu­len in Ber­lin dür­fen ohne den in Co­ro­na­zei­ten gel­ten­den Min­dest­ab­stand von 1,5 Me­tern öff­nen, der an­sons­ten in der Öf­fent­lich­keit ein­zu­hal­ten ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am 07.08.2020 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der Bil­dungs­auf­trag recht­fer­ti­ge die Auf­he­bung des Min­dest­ab­stands. Die staat­li­che Schutz­pflicht werde durch zahl­rei­che an­de­re Hy­gie­ne­maß­nah­men er­füllt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BMI
Coronabedingte Einreisebeschränkungen für unverheiratete Partner aus Drittstaaten aufgehoben

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) zu­fol­ge soll ab so­fort wie­der die Ein­rei­se un­ver­hei­ra­te­ter Part­ne­rin­nen und Part­ner aus Dritt­staa­ten mög­lich sein. Dies hat der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter heute der EU-In­nen­kom­mis­sa­rin Ylva Jo­hans­son und sei­nen Amts­kol­le­gen in den EU-Mit­glied­staa­ten mit­ge­teilt.  |  mehr...

Beck-aktuell v. 10.8.2020

VG Halle
Pflicht zur Duldung grenzständiger Brandmauer vor Fenster

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der sein Haus in der Ver­gan­gen­heit ohne Ein­hal­tung der Grenz­ab­stän­de ge­baut hat, muss sei­ner­seits die grenz­stän­di­ge Er­rich­tung einer Brand­mau­er durch einen Nach­barn hin­neh­men. Dies gelte auch dann, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Halle, wenn da­durch ein Fens­ter ver­deckt wird. Wegen des ei­ge­nen Ver­sto­ßes gegen das Ab­stands­recht könne der Ei­gen­tü­mer sich nicht auf das Rück­sicht­nah­me­ge­bot be­ru­fen.  |  mehr...

vg-hal.sachsen-anhalt.de/verwaltungsgericht/

BVerfG
Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen teilweise neu geregelt werden

Der Ge­setz­ge­ber muss die Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be, die die Kom­mu­nen Kin­dern und Ju­gend­li­chen im Rah­men der So­zi­al­hil­fe er­brin­gen müs­sen, bis Ende 2021 zum Teil neu re­geln. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 07.07.2020 auf eine Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die zu­sätz­li­chen Be­las­tun­gen für Kom­mu­nen aus dem Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket von 2011 hin ent­schie­den. Die Auf­ga­ben der Kom­mu­nen seien un­zu­läs­sig aus­ge­wei­tet und da­durch deren Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie ver­letzt wor­den.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VG Regensburg
Quarantäne auch für coronafreie Erntehelfer

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Re­gens­burg hat am 5.7.2020 be­stä­tigt, dass nach zahl­rei­chen Co­ro­na-Fäl­len auf einem Ge­mü­se­hof sämt­li­che dort Be­schäf­tig­te in Qua­ran­tä­ne müs­sen. Der Land­wirt hatte er­rei­chen wol­len, dass ne­ga­tiv auf Co­ro­na ge­tes­te­te Ern­te­hel­fer wie­der für ihn ar­bei­ten kön­nen.  |  mehr...

vgh.bayern.de/vgregensburg/

OVG Koblenz
Kommunalaufsicht scheitert mit Erhöhung einer Kreisumlage an klammen Gemeinden

Die Be­an­stan­dung des Haus­halts des Land­krei­ses Kai­sers­lau­tern für das Jahr 2016 durch die Kom­mu­nal­auf­sicht des Lan­des Rhein­land-Pfalz und die von ihr fest­ge­setz­te Er­hö­hung der Kreis­um­la­ge sind rechts­wid­rig, weil das Land da­durch un­zu­läs­sig in die ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­te fi­nan­zi­el­le Min­dest­aus­stat­tung von mehr als einem Vier­tel der kreis­an­ge­hö­ri­gen Ge­mein­den ein­grif­fen hat. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.  |  mehr...

ovg.justiz.rlp.de

BMU
Schulze legt Referentenentwurf für Insektenschutzgesetz vor

Der Re­fe­ren­ten­ent­wurf der Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) sieht unter an­de­rem ein Ver­bot von Him­mels­schein­wer­fern in der Vo­gel­zug-Sai­son vor, um In­sek­ten bes­ser gegen Licht­ver­schmut­zung zu schüt­zen. Fer­ner ent­hält er einen Pflicht-Ab­stand von zehn Me­tern zwi­schen grö­ße­ren Ge­wäs­sern und Flä­chen, auf denen Un­kraut­gift ein­ge­setzt wird. Bei dau­er­haft be­grün­tem Ge­wäs­ser­rand sol­len fünf Meter rei­chen.  |  mehr...

Beck-aktuell v. 5.8.2020

OVG Lüneburg
Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax

Die un­ver­schlüs­sel­te Über­sen­dung von sen­si­blen In­for­ma­tio­nen per Fax durch eine Be­hör­de ver­stö­ßt gegen den Da­ten­schutz. Dies gilt je­den­falls dann, wenn der Be­scheid statt­des­sen auf si­che­rem Weg zum Emp­fän­ger ge­lan­gen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Be­schluss vom 22.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VG Neustadt a.d. Weinstraße
Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers verneint

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat mit Ur­tei­len vom 13.07.2020 einem Ei­gen­tü­mer eines denk­mal­ge­schütz­ten Bun­kers einen Er­lass der Grund­steu­er ver­sagt. Der ge­rin­ge Er­trag des Grund­stücks sei nicht der Denk­mals­ei­gen­schaft ge­schul­det, son­dern be­ru­he dar­auf, dass un­ab­hän­gig davon ein von vorn­her­ein er­trags­schwa­ches Grund­stück er­wor­ben wurde.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de/de

VG Freiburg
Informationspflicht über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten

Das Re­gie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg muss dem Na­tur­schutz­bund Baden-Würt­tem­berg Auf­zeich­nun­gen der letz­ten drei Jahre über die be­ruf­li­che Ver­wen­dung von Pflan­zen­schutz­mit­teln auf land­wirt­schaft­lich ge­nutz­ten Flä­chen in­ner­halb der im Re­gie­rungs­be­zirk Frei­burg ge­le­ge­nen Na­tur­schutz­ge­bie­te zur Ver­fü­gung stel­len. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom 13.07.2020.  |  mehr...

verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de

BVerfG
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Maskenpflicht im Saarland ab

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag gegen die noch gel­ten­den Co­ro­na-Be­schrän­kun­gen ab­ge­wie­sen. Ein Mann aus dem Saar­land woll­te die Re­ge­lun­gen zur Kon­takt­nach­ver­fol­gung und die Mas­ken­pflicht für be­stimm­te Si­tua­tio­nen in sei­nem Bun­des­land kip­pen. Damit hatte er kei­nen Er­folg, wie aus dem am 31.07.2020 ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss her­vor­geht.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

BVerwG
Wahl des Personalvertretungsgremiums der Bundeswehrsoldaten erfolglos angefochten

Die Wahl zum 8. Ge­samt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss beim Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um vom Juni 2019 muss nicht wie­der­holt wer­den. Die An­trä­ge seien un­zu­läs­sig, weil die Wahl nicht wie er­for­der­lich durch fünf Wahl­be­rech­tig­te an­ge­foch­ten wor­den sei, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Be­schluss vom 30.07.2020. Denn eine der fünf an­fech­ten­den Per­so­nen sei nicht (aktiv) wahl­be­rech­tigt ge­we­sen.  |  mehr...

bverwg.de

OVG Münster
Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen bleibt

Vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie bleibt es in Nord­rhein-West­fa­len vor­erst bei der Pflicht zum Tra­gen einer so­ge­nann­ten All­tags­mas­ke. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des in Müns­ter lehn­te einen da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag ab. Die in der Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung an­ge­ord­ne­te "Mas­ken­pflicht" sei nach Ein­schät­zung des Ge­richts vor­aus­sicht­lich wei­ter­hin recht­mä­ßig.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
Nordrhein-Westfalen hat kinderreichen Richtern zu wenig gezahlt

Die nord­rhein-west­fä­li­sche Be­sol­dung kin­der­rei­cher Rich­ter und Staats­an­wäl­te der Be­sol­dungs­grup­pe R 2 in den Jah­ren 2013 bis 2015 war ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig be­mes­sen. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 04.05.2020 ent­schie­den. Die ihnen ab dem drit­ten Kind ge­währ­ten Zu­schlä­ge müss­ten ihr Net­to­ein­kom­men so er­hö­hen, dass ihnen für jedes die­ser Kin­der min­des­tens 115% des grund­si­che­rungs­recht­li­chen Ge­samt­be­darfs nach dem SGB II zur Ver­fü­gung steht. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber muss nun bis Ende Juli 2021 eine dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ge­nü­gen­de Re­ge­lung tref­fen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

VGH München
Hotels in Bayern dürfen vorerst wieder alle Inlandstouristen beherbergen

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat das Be­her­ber­gungs­ver­bot für Gäste aus in­län­di­schen Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­bie­ten vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt. Damit war der Eil­an­trag eines Ho­tel­be­trei­bers aus der Ober­pfalz zum Teil er­folg­reich. Keine Ver­an­las­sung sahen die Rich­ter für die Auf­he­bung der pan­de­mie­be­ding­ten Pflich­ten der Ho­tel­be­trei­ber sowie der zah­len­mä­ßi­gen Be­gren­zung pri­va­ter Ver­an­stal­tun­gen und Ta­gun­gen/Kon­gres­se.  |  mehr...

vgh.bayern.de/bayvgh

Deutscher Richterbund
Nach BVerfG-Beschluss: DRB fordert bundeseinheitliche amtsangemessene Richterbesoldung

Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) hat die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wo­nach die Rich­ter­be­sol­dung im Land Ber­lin in den Jah­ren 2009 bis 2015 zu nied­rig be­mes­sen war, als deut­li­ches Si­gnal an die Län­der ge­wer­tet. Es müsse nicht nur darum gehen, die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Min­dest­a­li­men­ta­ti­on zu ge­währ­leis­ten. Viel­mehr sei mit Blick auf die Si­cher­stel­lung der Qua­li­tät der Jus­tiz eine bun­des­ein­heit­li­che amts­an­ge­mes­se­ne Rich­ter­be­sol­dung ein­zu­füh­ren.  |  mehr...

drb.de

OVG Lüneburg
Shisha-Bars dürfen in Niedersachsen vorläufig wieder öffnen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg hat die in der ak­tu­el­len Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung wei­ter an­ge­ord­ne­te Schlie­ßung von Shi­sha-Bars am 27.07.2020 in einem Nor­men­kon­trolleil­ver­fah­ren einst­wei­lig außer Voll­zug ge­setzt. Das Nie­der­säch­si­sche Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um sei sei­ner Pflicht zur fort­lau­fen­den Über­prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Schutz­maß­nah­me nicht nach­ge­kom­men.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VerfGH RhPf
Zwei fraktionslose Landtagsabgeordnete nicht als parlamentarische Gruppe anerkannt

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat mit Be­schluss vom 27.07.2020 die Or­gan­kla­ge einer frak­ti­ons­lo­sen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten zu­rück­ge­wie­sen, mit der diese sich gegen einen Be­schluss des Land­tags wen­det, ihrem Zu­sam­men­schluss mit einem wei­te­ren frak­ti­ons­lo­sen Ab­ge­ord­ne­ten die An­er­ken­nung als “Freie Al­ter­na­ti­ve Grup­pe im Land­tag“ und die Ge­wäh­rung wei­ter­ge­hen­der par­la­men­ta­ri­scher Rech­ten zu ver­wei­gern.  |  mehr...

verfgh.justiz.rlp.de

BVerfG
Berliner Richterbesoldung 2009 bis 2015 teils verfassungswidrig zu niedrig

Die Be­sol­dung der Ber­li­ner Rich­ter und Staats­an­wäl­te in den Be­sol­dungs­grup­pen R1 bis R2 in den Jah­ren 2009 bis 2015 und in der Be­sol­dungs­grup­pe R3 im Jahr 2015 war ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Be­schluss vom 04.05.2020 ent­schie­den. Die Be­sol­dung sei evi­dent un­zu­rei­chend und daher mit dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip un­ver­ein­bar ge­we­sen. Das Land muss nun bis Juli 2021 ver­fas­sungs­kon­for­me Re­ge­lun­gen tref­fen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

OVG Münster
Land kann Vernehmung gefährdeter Vertrauensperson in Strafprozess verhindern

Ist es im Sinn der Bekämpfung von Schwerkriminalität und zur Sicherung des Lebens einer Vertrauensperson angezeigt, deren Identität geheim zu halten, kann ihre Vernehmung durch eine Sperrerklärung verhindert werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat es mit zwei Eilbeschlüssen vom 23.07.2020 abgelehnt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, der Vernehmung der Vertrauensperson "Nuri" in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bielefeld zuzustimmen.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Hannover
Keine Ferienwohnung in reinem Wohngebiet aufgrund nachträglicher Änderung der BauNVO

Ist ein Ge­biet als rei­nes Wohn­ge­biet fest­ge­setzt, kann auch eine nach­träg­li­che Än­de­rung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung dort keine Zu­läs­sig­keit von Fe­ri­en­woh­nun­gen be­wir­ken. Eine von der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver er­teil­te Ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung zwei­er Woh­nun­gen zu Fe­ri­en- und Mes­se­woh­nun­gen in einem seit 1970 be­stehen­den rei­nen Wohn­ge­biet darf daher laut Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver vor­erst nicht aus­ge­nutzt wer­den.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Münster
Keinen Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines "Sabbatjahrs" wegen Corona

Be­ein­träch­ti­gun­gen durch die Co­ro­na-Pan­de­mie sind re­gel­mä­ßig kein Grund für den vor­zei­ti­gen Ab­bruch eines "Sab­bat­jahrs". Ein nach dem Ge­setz er­for­der­li­cher be­son­de­rer Här­te­fall, in dem eine Fort­set­zung nicht mehr zu­mut­bar sei, liege nicht vor, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter im Fall zwei­er frei­ge­stell­ter Leh­rer, deren Welt­rei­se wegen Co­ro­na nicht wie ge­plant zu Ende ge­bracht wer­den konn­te.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Köln
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Bundesanstalt für Post und Telekommunikation

Die Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post müs­sen Rück­stel­lun­gen, die die im Zuge der Pri­va­ti­sie­rung er­rich­te­te Bun­des­an­stalt für Post und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on Deut­sche Bun­des­post für die Ver­pflich­tun­gen ge­gen­über ihren ei­ge­nen Be­diens­te­ten unter an­de­rem auf Al­ters­ver­sor­gung bil­det, auch in­so­weit re­fi­nan­zie­ren, als Dienst­zei­ten vor 1995 ein­flie­ßen. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

VG Berlin
Erotische Massagen und BDSM-Studios in Berlin wieder erlaubt

Das Kom­plett­ver­bot se­xu­el­ler Dienst­leis­tun­gen mit Kör­per­kon­takt in der Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin ver­stö­ßt gegen den Gleich­heits­satz. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am 22.07.2020 in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Be­trei­be­rin­nen eines ero­ti­schen Mas­sa­ge­sa­lons und eines BDSM-Stu­di­os die Wie­der­auf­nah­me ihrer Tä­tig­kei­ten unter stren­gen Auf­la­gen ge­stat­tet.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht

VG Hannover
Integrationsplätze in Kita dürfen nicht nur an "Gemeindekinder" vergeben werden

Eine Ge­mein­de darf die Ver­ga­be von In­te­gra­ti­ons­plät­zen in ihrer Kin­der­ta­ges­stät­te nicht auf so­ge­nann­te Ge­mein­de­kin­der be­schrän­ken. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in einem Fall ent­schie­den, in dem Zwil­lings­brü­der wegen Weg­zugs aus dem Ge­mein­de­ge­biet die Ein­rich­tung wech­seln soll­ten, ob­wohl ihnen dies aus ein­glie­de­rungs­fach­li­chen Grün­den nicht zu­mut­bar war. Die Brü­der be­gehr­ten Eil­rechts­schutz und be­ka­men Recht.  |  mehr...

verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

OVG Münster
Gastronomie in Nordrhein-Westfalen muss coronabedingte Einschränkungen derzeit noch hinnehmen

Die in der nord­rhein-west­fä­li­schen Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung für den gas­tro­no­mi­schen Be­trieb vor­ge­schrie­be­nen Hy­gie­ne- und In­fek­ti­ons­schutz­stan­dards sind vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter am 22.07.2020 ent­schie­den und den Eil­an­trag eines tra­di­tio­nel­len Brau­hau­ses ab­ge­lehnt. Die Be­schrän­kun­gen seien der­zeit noch ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VG Köln
Jurastudent scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Klausuren

Die an der Uni­ver­si­tät Köln wäh­rend Auf­sichts­ar­bei­ten gel­ten­de Mas­ken­pflicht ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln mit Be­schluss vom 17.07.2020 ent­schie­den und den Eil­an­trag eines Ju­ra­stu­den­ten ab­ge­lehnt, der von der Mas­ken­pflicht bei Klau­su­ren be­freit wer­den woll­te.  |  mehr...

vg-koeln.nrw.de

OVG Berlin-Brandenburg
Brandenburgisches Komplettverbot von Autokino-Großveranstaltungen außer Vollzug gesetzt

Das in der Bran­den­bur­gi­schen Gro­ß­ver­an­stal­tungs­ver­bots­ver­ord­nung zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Pan­de­mie ent­hal­te­ne Kom­plett­ver­bot von Au­to­ki­no-Ver­an­stal­tun­gen mit mehr als 1.000 Teil­neh­mern ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 21.07.2020 ent­schie­den und das Ver­bot auf den Eil­an­trag eines Au­to­ki­no-Be­trei­bers hin vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht

BGH
Kollegialgerichts-Richtlinie auch im Amtshaftungsprozess

Be­am­te sind bei Fehl­ent­schei­dun­gen vor Amts­haf­tungs­an­sprü­chen ge­feit, wenn ein Kol­le­gi­al­ge­richt ihre An­sich­ten teilt. Das hat der III. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs mit Ur­teil vom 09.07.2020 in Fort­füh­rung sei­ner Recht­spre­chung zur Kol­le­gi­al­ge­richts-Richt­li­nie ent­schie­den.  |  mehr...

bundesgerichtsof.de

VG Trier
Klage auf Umbettung einer Urne erfolglos

Ein hin­ter­blie­be­ner Ehe­mann ist mit sei­ner Klage auf Um­bet­tung der Urne sei­ner Frau ge­schei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier folg­te sei­ner Ar­gu­men­ta­ti­on, das in einem Be­stat­tungs­wald ge­le­ge­ne Grab wegen kör­per­li­cher Ein­schrän­kun­gen nicht be­su­chen zu kön­nen, nicht. Die Ach­tung der To­ten­ru­he gehe vor. Seine ge­sund­heit­li­chen Pro­ble­me hätte der Klä­ger be­reits bei der Wahl der Grab­stät­te be­rück­sich­ti­gen kön­nen. Auch sei davon aus­zu­ge­hen, dass er das Grab im Be­stat­tungs­wald, ge­ge­be­nen­falls mit Hilfs­mit­teln, er­rei­chen könne.  |  mehr...

vgtr.justiz.rlp.de

OVG Lüneburg
Vorerst kein Abstandsgebot für touristische Kutschfahrten in Niedersachsen mehr

Tou­ris­ti­sche Kutsch­fahr­ten dür­fen in Nie­der­sach­sen bis auf Wei­te­res durch­ge­führt wer­den, ohne dass zwi­schen den "Fahr­gäs­ten" 1,5 Meter Ab­stand ein­zu­hal­ten sind. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg ent­schie­den und eine ge­gen­läu­fi­ge Be­stim­mung der Nie­der­säch­si­schen Co­ro­na-Ver­ord­nung vom 10.07.2020 vor­läu­fig außer Voll­zug ge­setzt, da diese eine nicht zu recht­fer­ti­gen­de Un­gleich­be­hand­lung zu tou­ris­ti­schen Bus­rei­sen schaf­fe.  |  mehr...

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

VGH Mannheim
Quarantänepflicht nach Einreise aus der Türkei vorläufig bestätigt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 16.07.2020 einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung zur Einreise-Quarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration vom 14.07.2020 abgelehnt. Die Verordnung bestimmt eine Pflicht für Einreisende aus Risikogebieten - zu denen auch die Türkei gehört - zu 14-tägiger Quarantäne, wenn sie nicht einen höchstens 48 Stunden alten negativen Coronatest vorlegen können.  |  mehr...

verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

EuGH
Familiennachzug: Zeitpunkt der Antragstellung für Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes maßgeblich

Für die Be­ur­tei­lung, ob ein Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­ren­den ein "min­der­jäh­ri­ges Kind" ist, ist der Zeit­punkt ma­ß­geb­lich, zu dem der An­trag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt ge­stellt wird. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 16.07.2020 ent­schie­den. Auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den An­trag ab­zu­stel­len, liefe der Schutz­be­dürf­tig­keit Min­der­jäh­ri­ger zu­wi­der und würde zudem zu er­heb­li­chen Un­gleich­be­hand­lun­gen beim Fa­mi­li­en­nach­zug Min­der­jäh­ri­ger füh­ren.  |  mehr...

curia.europa.eu/

BVerwG
Landesmedienanstalten können nicht gegen Zulassung eines Fernsehprogramms durch andere Landesmedienanstalt klagen

Eine Lan­des­me­di­en­an­stalt kann sich nicht auf eine wehr­fä­hi­ge Rechts­po­si­ti­on be­ru­fen, um die Auf­he­bung einer Zu­las­sung zu er­rei­chen, die eine an­de­re Lan­des­me­di­en­an­stalt einem pri­va­ten Rund­funk­ver­an­stal­ter für ein bun­des­weit ver­brei­te­tes Fern­seh­pro­gramm auf der Grund­la­ge einer Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on für Zu­las­sung und Auf­sicht (ZAK) er­teilt hat. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am 15.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesverwaltungsgericht.de

EuGH
EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die EU-US-Da­ten­schutz­ver­ein­ba­rung "Pri­va­cy Shield" ge­kippt. Im Rechts­streit des ös­ter­rei­chi­schen Ju­ris­ten Max Schrems gegen die iri­sche Da­ten­schutz­be­hör­de um den Um­gang mit Daten deut­scher Nut­zer bei Face­book er­klär­ten die Lu­xem­bur­ger Rich­ter al­ler­dings, dass Nut­zer­da­ten von EU-Bür­gern wei­ter­hin auf Basis so­ge­nann­ter Stan­dard­ver­trags­klau­seln in die USA und an­de­re Staa­ten über­tra­gen wer­den kön­nen.  |  mehr...

Beck-Aktuell

VG Magdeburg
Proberichterin muss nach 4 Jahren nicht mehr die Gerichtsbarkeit wechseln

Eine Pro­be­rich­te­rin, die bis­her - neben einer Un­ter­bre­chung durch eine Ab­ord­nung an eine obers­te Lan­des­be­hör­de - über einen Zeit­raum von ins­ge­samt über vier Jah­ren in ein und der­sel­ben Ge­richts­bar­keit ver­wen­det wor­den ist, darf nicht mehr einer an­de­ren Ge­richts­bar­keit zu­ge­wie­sen wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg am 10.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

vg-md.sachsen-anhalt.de/

VG Berlin
Auswärtiges Amt muss COVID-19 Reisewarnung nicht aufheben

Die of­fi­zi­el­le War­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes vor nicht not­wen­di­gen, tou­ris­ti­schen Rei­sen ins Aus­land, außer in die Mit­glied­staa­ten der EU und neun wei­te­re eu­ro­päi­sche Staa­ten, ver­letzt deut­sche Rei­se­un­ter­neh­men nicht in ihren Rech­ten. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am 10.07.2020 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

BGH
Verlängerung der Abschiebungshaft bei Ungewissheit über Folter

Die Zu­si­che­rung eines Ziel­staa­tes, es werde den Be­trof­fe­nen nicht fol­tern, un­mensch­lich oder er­nied­ri­gend be­han­deln, ist zur Ab­schie­bung er­for­der­lich. Das hat der BGH mit Be­schluss vom 20.05.2020 fest­ge­stellt. Fehle die Zu­si­che­rung, könne die Si­che­rungs­haft ver­län­gert wer­den, so die Rich­ter. Bei der Be­rech­nung der Höchst­dau­er der Haft seien auch rechts­wid­ri­ge Haft­zei­ten mit­zu­rech­nen.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

OVG Münster
Reduzierter Betreuungsumfang in nordrhein-westfälischen Kitas voraussichtlich rechtmäßig

Der ein­ge­schränk­te Re­gel­be­trieb in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen nach der Co­ro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist der­zeit vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter am 10.07.2020 ent­schie­den und damit den Eil­an­trag eines El­tern­paa­res ab­ge­lehnt. Die Wie­der­auf­nah­me der Be­treu­ung aller Kin­der ohne zu­sätz­li­che Not­be­treu­ung sei sach­ge­recht.  |  mehr...

ovg.nrw.de

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Kommunalwahl wird nicht ausgesetzt

Auch vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie bleibt es beim Er­for­der­nis der Bei­brin­gung so­ge­nann­ter Un­ter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten für die dies­jäh­ri­gen Kom­mu­nal­wah­len in Nord­rhein-West­fa­len. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ent­schie­den und damit einen Eil­an­trag des Be­zirks­ver­ban­des Ruhr-West­fa­len der Deut­schen Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei ab­ge­lehnt. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber habe mit dem Ge­setz zur Durch­füh­rung der Kom­mu­nal­wah­len 2020 be­reits an­ge­mes­sen auf pan­de­mie­be­ding­te Er­schwer­nis­se bei der Wahl­vor­be­rei­tung re­agiert.  |  mehr...

vgh.nrw.de

LSG Niedersachsen-Bremen
Prognosepraxis bei Mindestmengen-Operationen gekippt

Um kom­ple­xe Ope­ra­tio­nen durch­füh­ren zu dür­fen, müs­sen die Kran­ken­häu­ser aus Qua­li­täts­grün­den be­stimm­te Min­dest­men­gen leis­ten. Um diese Ein­grif­fe auch zu­künf­tig ab­rech­nen zu dür­fen, er­stel­len die Kran­ken­häu­ser zur Jah­res­mit­te zu­nächst eine Pro­gno­se, die in einem zwei­ten Schritt von den Kran­ken­kas­sen wi­der­legt wer­den kann. In diese Pra­xis hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men kor­ri­gie­rend ein­ge­grif­fen.  |  mehr...

landessozialgericht.niedersachsen.de

VG Dresden
Ehemalige Tagebaufläche darf nicht in Eigenregie saniert werden

Der Ei­gen­tü­mer einer ehe­ma­li­gen Ta­ge­bau­flä­che darf das Ge­län­de nicht ei­gen­mäch­tig und ohne berg­recht­li­che Ge­neh­mi­gung mit Klär­schlamm auf­fül­len be­zie­hungs­wei­se sa­nie­ren, um es wie­der nutz­bar zu ma­chen (hier: Braun­koh­le­ta­ge­bau Erika/Lau­busch). Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in einem Eil­ver­fah­ren mit Be­schluss vom 08.07.2020. Mit der Ver­fül­lung der Flä­chen könn­ten er­heb­li­che Ge­fah­ren ver­bun­den sein.   |  mehr...

justiz.sachsen.de/vgdd/

VG Berlin
Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

Der Ver­an­stal­ter des Lol­la­pa­loo­za-Fes­ti­vals 2019 ist nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin zu Recht ver­pflich­tet wor­den, den vom Lärm be­son­ders be­trof­fe­nen Nach­barn eine an­ge­mes­se­ne Er­satz-Un­ter­brin­gung für die Dauer der Ver­an­stal­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die her­aus­ra­gen­de Be­deu­tung des Fes­ti­vals für die Stadt Ber­lin lasse die an­ge­sichts der Stär­ke und Dauer der Lärm­be­las­tung be­stehen­de Schutz­be­dürf­tig­keit der Nach­bar­schaft nicht ent­fal­len.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

EuGH
Petitionsausschüsse bei deutschen Landtagen unterliegen DS-GVO

Der Pe­ti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­lan­des Hes­sen un­ter­liegt der DS-GVO. Per­so­nen, die bei ihm eine Pe­ti­ti­on ein­ge­reicht haben, ver­füg­ten somit grund­sätz­lich über ein Aus­kunfts­recht in Bezug auf die sie be­tref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Gleich­zei­tig er­teilt er in der da­ten­schutz­recht­li­chen Vor­la­ge ge­äu­ßer­ten Zwei­feln des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den an der ei­ge­nen Un­ab­hän­gig­keit und damit an sei­ner Vor­la­ge­be­rech­ti­gung eine Ab­sa­ge.  |  mehr...

/curia.europa.eu

BFH
Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Voll­jäh­ri­ge be­hin­der­te Kin­der kön­nen einen Kin­der­geld­an­spruch über die Voll­endung des 27. Le­bens­jahrs hin­aus haben, wenn die Be­hin­de­rung be­reits vor Er­rei­chen der Al­ters­gren­ze vor­ge­le­gen hat. Ein Gen­de­fekt stel­le nur dann eine sol­che Be­hin­de­rung dar, wenn das Kind da­durch vor Er­rei­chen der Al­ters­gren­ze schon an Funk­ti­ons- und Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gun­gen ge­lit­ten habe, so der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Ur­teil vom 27.11.2019.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de

BVerwG
Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

Im Rah­men einer frü­he­ren Ent­wäs­se­rungs­pra­xis ab­ge­la­ger­ter Klär­schlamm stellt nicht de­po­niefä­hi­gen Ab­fall dar und muss der ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung in einer Ab­fall­ent­sor­gungs­an­la­ge zu­ge­führt wer­den. Er un­ter­liegt in­so­weit den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Ab­fall­rechts, nicht mehr was­ser­recht­li­chen Be­stim­mun­gen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am 08.07.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bverwg.de/

OVG Münster
Clubs und Diskotheken in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

Die Be­triebs­un­ter­sa­gung für Clubs, Dis­ko­the­ken und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen nach der Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist vor­aus­sicht­lich immer noch recht­mä­ßig. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit einem Eil­be­schluss vom 08.07.2020 ent­schie­den. Der Be­trieb von Clubs und Dis­ko­the­ken berge ein er­höh­tes In­fek­ti­ons­ri­si­ko, dem nicht wirk­sam durch die gel­ten­den Hy­gie­ne­maß­nah­men be­geg­net wer­den könne, so das Ge­richt.  |  mehr...

ovg.nrw.de

BVerfG
Nichtdurchsetzung von Abschiebungen macht Eilrechtsschutz nicht entbehrlich

Af­gha­ni­schen Asyl­su­chen­den darf Eil­rechts­schutz gegen ihre dro­hen­de Ab­schie­bung nicht mit der Be­grün­dung ver­sagt wer­den, nach der Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge wür­den Ab­schie­bun­gen nach Af­gha­ni­stan zur­zeit nicht durch­ge­setzt. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Be­schlüs­sen vom 10.06.2020 ent­schie­den. Die An­nah­me, durch diese Pra­xis ent­fal­le Rechts­schutz­be­dürf­nis, ver­sto­ße gegen das Gebot ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes. Denn eine Ab­schie­bung sei da­durch nicht hin­rei­chend si­cher aus­ge­schlos­sen.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EGMR
Russland zur Entschädigung des Duma-Abgeordneten Raschkin verpflichtet

Russ­lands Par­la­ments­chef Wjat­sches­law Wo­lo­din, ein Ver­trau­ter von Prä­si­dent Wla­di­mir Putin, hat vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das Ge­richt in Straßburg ur­teil­te am 07.07.2020, dass an­geb­lich be­lei­di­gen­de Aus­sa­gen des kom­mu­nis­ti­schen Duma-Ab­ge­ord­ne­ten Wa­le­ri Rasch­kin gegen Wo­lo­din von der Mei­nungs­frei­heit ge­deckt waren. Der Po­li­ti­ker sei des­halb zu Un­recht wegen Ver­leum­dung ver­ur­teilt wor­den.  |  mehr...

hudoc.echr.coe.int

LSG Darmstadt
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen hat einen Pro­gram­mie­rer, der in Heim­ar­beit über 20 Jahre für eine Firma ge­ar­bei­tet hatte, als ab­hän­gig be­schäf­tigt und damit so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ein­ge­stuft. Der Mann hatte nur für eine Firma ge­ar­bei­tet und die­ser das al­lei­ni­ge Nut­zungs- und Ver­triebs­recht für die von ihm ent­wi­ckel­ten Pro­gram­me ein­ge­räumt, wäh­rend er für den all­ge­mei­nen Ab­satz­markt nicht zur Ver­fü­gung stand.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

VG Mainz
Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter

Das rück­wir­ken­de In­kraft­tre­ten einer güns­ti­ge­ren Ge­büh­ren­vor­schrift ver­pflich­tet eine Be­hör­de nicht zum Er­lass eines neuen Ge­büh­ren­be­scheids, wenn der – auf ver­fas­sungs­wid­ri­gem und des­we­gen ge­än­der­tem Recht be­ru­hen­de – Be­scheid be­stands­kräf­tig ge­wor­den ist. Dies hebt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit Ur­teil vom 24.06.2020  her­vor.  |  mehr...

vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/

VerfGH NRW
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind trotz Corona nicht zu verschieben

In Nord­rhein-West­fa­len wer­den die Kom­mu­nal­wah­len wie ge­plant am 13.9.2020 statt­fin­den. Das hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ent­schie­den und einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einem Eil­an­trag, die auf eine Ver­schie­bung des Ter­mins nach hin­ten ge­rich­tet waren, den Er­folg ver­sagt. Trotz der co­ro­na­be­ding­ten Er­schwer­nis­se bei der Vor­be­rei­tung der Wahl sei der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit nicht ver­letzt, heißt es in den Be­schlüs­sen vom 30.6.2020.  |  mehr...

vgh.nrw.de/

VG Stuttgart
Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung

Die Zwangs­voll­stre­ckung gegen das Land Baden-Würt­tem­berg wegen Nicht­fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans Stutt­gart gemäß der Ver­pflich­tung aus dem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart vom 26.07.2017, kon­kre­ti­siert durch das Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 27.02.2018, muss nicht vor­läu­fig ein­ge­stellt wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mit Be­schluss vom 03.07.2020 ent­schie­den und den An­trag des Lan­des ab­ge­lehnt.  |  mehr...

verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de

BMWi
Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) wurde  vom Deutschen Bundestag verabschiedet.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 25.10.2019

EuGH
EuGH-Generalanwalt will religiöses Schlachten ohne Betäubung nicht verbieten

Das Schlach­ten ohne Be­täu­bung nach jü­di­schen oder mus­li­mi­schen Riten darf nicht ver­bo­ten wer­den. Denn das wi­der­sprä­che der in der eu­ro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta ver­an­ker­ten Re­li­gi­ons­frei­heit, meint der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan. Das Ur­teil des EuGH wird in ei­ni­gen Wo­chen er­war­tet.  |  mehr...

curia.europa.eu