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Fortbilden und Gutes tun

Am 4. und 5. Dezember 2019 findet in Frankfurt am Main die Legal ®Evolution statt, eine große Kongressmesse für Wirtschaftskanzleien sowie Rechts- und Complianceabteilungen in Unternehmen. Die NJW ist Medienpartner der Veranstaltung. Die Initiatoren fördern den Bau einer Dorfschule für fast 500 Kinder in Myanmar. Dazu können besondere Tickets erworben werden, die 15 % teurer sind als der Normalpreis. Das komplette Entgelt für jedes dieser Tickets wird ohne Abzüge an Stiftunglife gespendet, die die Schule bauen wird. Weitere Informationen gibt es hier: https://legal-revolution.com/de/tickets/spenden


Bundestag
1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten

Die Bundesregierung will den Ländern weitere 1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten zur Verfügung stellen. Denn die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen solle auch im Jahre 2020 und 2021 fortgeführt werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 (19/14246).  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1169/2019) v. 23.10.2019

Bundestag
Koalition will Stiftung für Ehrenamt

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD soll das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen durch eine Stiftung des Bundes gefördert werden. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf (19/14336) fordern Union und Sozialdemokraten die Gründung der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ mit Sitz in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern), die jährlich mit 30 Millionen Euro vom Bund ausgestattet werden soll.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1179/2019) v. 23.10.2019

Bundestag
Klimaschutzgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14337) vorgelegt. Der Gesetzentwurf steht am Freitagmorgen das erste Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mit dem Entwurf sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1180/2019) v. 23.10.2019

OVG Berlin-Brandenburg
Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungsverordnungen in Berlin bestätigt

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 31 v. 22.10.2019

OLG Nürnberg
Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

Das OLG Nürnberg hat die Berufung gegen ein Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen, in welchem die Beklagte verurteilt worden war, künftig folgende Äußerung zu unterlassen: „Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar.“  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 33 v. 22.10.2019

Deutscher Mieterbund
Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Senat hat ein Gesetz erlassen, mit dem die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Mieterhöhungen sind in dieser Zeit praktisch ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des DMB v. 22.10.2019

BAG
Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a I 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 34 v. 22.10.2019

OLG Naumburg
Abgasskandal: Berufungsbegründung weitgehend aus Textbausteinen unzulässig

Eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, reicht für die Zulässigkeit der Berufung nicht aus. Aus diesem Grund hat das OLG Naumburg die Berufung des Käufers eines Audi, der von der Volkswagen AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verlangte, als unzulässig verworfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 3 v. 21.10.2019

OLG Naumburg
Abgasskandal: VW muss Käufer eines gebrauchten Diesels Schadenersatz zahlen

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 2 v. 21.10.2019

VGH Kassel
Keine Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft

Für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereiches einer Flüchtlingsunterkunft, die in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden ist, kann keine Entschädigung verlangt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 23 v. 21.10.2019

Bundestag
EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein „Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz 2020“ (19/14021, BrexitHHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann. Mit der Verordnung will die Kommission die „Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020“ für den Fall regeln, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne in Kraft getretenes Austrittsabkommen verlassen sollte. Der Gesetzesvorbehalt für die Zustimmung im Rat ergibt sich laut Begründung aus § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1159/2019) v. 21.10.2019

Bundestag
Soli soll für 90 Prozent wegfallen

Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) vor. Das Entlastungsvolumen soll ab 2021 9,8 Milliarden Euro betragen und 2022 auf 11,2 Milliarden Euro steigen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1160/2019) v. 21.10.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz

Eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion kann ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 22 v. 21.10.2019

OLG Köln
Kostenrisiko bei der Auslandsadoption: Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen

Die beteiligten öffentlichen Stellen haften nach einer gescheiterten Adoption eines Mädchens aus Thailand nicht für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 18.10.2019

BVerfG
Recht auf Resozialisierung: Unrechtmäßige Versagung von Vollzugslockerungen langjährig Inhaftierter

Das Gebot, die Lebenstüchtigkeit Gefangener zu erhalten und zu festigen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit unter den Verhältnissen der Haft bemerkbar macht. Das aus Art. 2 iVm Art. 1 I GG abzuleitende Grundrecht Gefangener auf Resozialisierung gebietet vielmehr gerade auch die Erhaltung der Tüchtigkeit für ein Leben in Freiheit. Gefangene sollen so lebenstüchtig bleiben, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68 v. 18.10.2019

Bundesregierung
Reform der Grundsteuer

Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 18.10.2019

Bundesregierung
Mehr Geld für 660.000 Haushalte

Ab dem 1. Januar nächsten Jahres wird es mehr Wohngeld geben. Mit der Wohngeldreform 2020 entlastet die Bundesregierung Haushalte mit geringem Einkommen stärker bei den Wohnkosten. Dem Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetzes hat der Deutsche Bundestag nun zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 18.10.2019

OLG Köln
Umpacken von importierten Arzneimitteln unzulässig

Das Umpacken eines Krebsmedikaments durch einen Arzneimittelimporteur ist unzulässig. Auch die EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 35 v. 17.10.2019

BGH
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 135 v. 17.10.2019

BGH
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einerGerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

Einem Vertragspartner kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 134 v. 17.10.2019

OLG Köln
"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern

Die Zeitung „Bild am Sonntag“ durfte im Rahmen ihrer Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ verwenden. Außerdem hat sie für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 34 v. 16.10.2019

BAG
Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 33 v. 16.10.2019

Bundestag
Internationales Eisenbahnübereinkommen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999“ (19/13962) vorgelegt. Der Entwurf soll am Donnerstag ohne Aussprache durch den Bundestag an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zur weiteren Beratung überwiesen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1129/2019)

Bundestag
Überprüfbarkeit von Auslandseinsätzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt (19/14025). Danach soll in dem Gesetz ein Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland als eine neue Verfahrensart verankert werden. Dies habe die Fraktion bereits 2016 (18/8277) vorgeschlagen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1132/2019)

BAG
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 32 v. 16.10.2019

BAG
Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 31 v. 16.10.2019

BGH
„Uferkrawatte“ am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

Der BGH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Stuttgart zurückgewiesen, das die Eigentumsverhältnisse am Ufer des Bodensees zum Gegenstand hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 133 v. 16.10.2019

LSG Hessen
Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit

Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 16 v. 16.10.2019

OVG Lüneburg
Landschaftsschutzgebietsverordnung „Hügellandschaft Heeseberg“ rechtmäßig

Die Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzgebiet „Hügellandschaft Heeseberg“ vom 13. Juni 2016 ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 16.10.2019

OLG Karlsruhe
Haftung für Bissverletzung durch freilaufenden Hund

Das OLG Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 Euro zugesprochen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 15.10.2019

Deutscher Mieterbund
Modernisierungsankündigungen von Dezember 2018 sind keine Grundlage für Mieterhöhungen

Der DMB-Mieterverein hat die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht gewonnen und damit das erste Musterfeststellungsurteil überhaupt in Deutschland erstritten. Das OLG München (MK 1/19) gab dem DMB-Mieterverein, der mit seiner Klage mehr als 130 Mieter einer Münchener Wohnanlage vertritt, Recht.  |  mehr...

Pressemitteilung des DMB v. 15.10.2019

VGH München
Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

Das VGH München hat die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen gegen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnisse abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 14.10.2019

Bundesrat
Klimaschutz, Kohleausstieg, Elternunterhalt – und ein neuer Präsident

Der Wechsel an der Spitze des Bundesrates ist beschlossene Sache: Einstimmig wählten die Bundesratsmitglieder am 11. Oktober 2019 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum neuen Vorsitzenden der Länderkammer. Zuvor verabschiedete sich der noch amtierende Präsident Daniel Günther mit seiner Bilanzrede. Nach den Personalien fielen zahlreiche politische Entscheidungen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 11.10.2019

BVerfG
Facebook-Seite der Berliner NPD jugendgefährdend?

Die Fachgerichte müssen neu darüber entscheiden, ob der Berliner NPD-Landesverband auf seiner Facebook-Seite jugendgefährdende Inhalte verbreitet und deshalb einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66 v. 11.10.2019

BVerwG
Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift iSd § 8 IV 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) iVm Art. 3 II 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 10.10.2019

BVerwG
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Eine ausgebildete Logopädin kann eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72 v. 10.10.2019

BVerwG
BVerwG befragt EuGH zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins nach Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland

Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des EuGH zur Reichweite der Verpflichtung ein, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71 v. 10.10.2019

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: Entscheidungen zu Deutschland

Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik. Hier stellt die Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland ein.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 10.10.2019

EU-Kommission
Schutz von Richtern vor politischer Kontrolle: EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter eingereicht. Gleichzeitig hat sie beschlossen, wegen der potenziellen Auswirkungen der Disziplinarregelung auf die richterliche Unabhängigkeit ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 10.10.2019

Bundestag
Elektronischer Rechtsverkehr

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die den Rechtsanwälten mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) auferlegten Pflichten zur Berufsausübung aufgehoben werden sollen. Wie die Abgeordneten in dem Gesetzentwurf (19/13735) schreiben, sind die mit dem ERV-Gesetz beabsichtigten Verbesserungen im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten entgegen den Erwartungen nicht eingetreten.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1107/2019)

BGH
Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 IV 1 BGB) beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 IV 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungsmaßnahme (hier: Wärmedämmmaßnahmen bei Erneuerung eines teilweise schadhaften Außenputzes) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 131 v. 9.10.2019

BVerfG
Hausverbot gegenüber ehemaligem NPD-Bundesvorsitzenden bestätigt

Das BVerfG hat ein dem damaligen NPD-Bundesvorsitzenden von einer privaten Hotelbetreiberin erteiltes Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64 v. 9.10.2019

BSG
Krankenkassen dürfen für Versorgungsmanagement keine privaten Beratungsunternehmen beauftragen

Krankenkassen dürfen für ein Versorgungsmanagement keine privaten Beratungsunternehmen beauftragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 49 v. 8.10.2019

BSG
Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 48 v. 8.10.2019

BSG
Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für mögliche Schließungen anderer Krankenkassen buchen

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 47 v. 8.10.2019

BVerfG
Getwitterter Stimmzettel: BVerfG verwirft Organklage von AfD-Abgeordnetem gegen Ordnungsgeld

Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen Ordnungsruf, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss, so ist vor Anrufung des BVerfG zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehene Einspruchsverfahren durchzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 8.10.2019

OVG Münster
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen wegen Kopftuchverbots

Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster Nr. 46 v. 7.10.2019

EU-Kommission
Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 7.10.2019

EuGH
Darlehensverträge mit missbräuchlichen Klauseln nichtig

In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden. Kann sich nach Wegfall der missbräuchlichen Klauseln der Hauptgegenstand dieser Verträge dergestalt ändern, dass sie nicht mehr an die Fremdwährung gekoppelt wären, gleichzeitig aber an einen auf dem Zinssatz dieser Währung basierenden Zinssatz gebunden blieben, steht das Unionsrecht der Feststellung der Unwirksamkeit dieser Verträge nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 129 v. 3.10.2019

EuGH
Einem Hostinganbieter kann aufgegeben werden, rechtswidrige Kommentare zu entfernen

Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 128 v. 3.10.2019

BFH
Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer KG mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), deren Ergebnisse im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung der KG saldiert werden, die aber körperschaftsteuerrechtlich mangels zulässigen Querverbunds nicht zusammengefasst werden dürfen, kann eine modifizierende Ermittlung des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns geboten sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 61 v. 4.10.2019

OLG Oldenburg
Abgasskandal: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz

Der Käuferin eines mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 36 v. 4.10.2019

OLG Karlsruhe
Erbfolge für wertvolle Sammlung eines 1940 verstorbenen jüdischen Kunstsammlers geklärt

Das OLG Karlsruhe hat im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins darüber entschieden, wer Erbe eines im Jahr 1940 verstorbenen Kunstsammlers aus Baden-Baden wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 2.10.2019

OLG Oldenburg
Blitzer-Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar

Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, sind grundsätzlich nach wie vor verwertbar. Das OLG Oldenburg setzt sich damit in Gegensatz zu einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes (VerfGH Saarland, BeckRS 2019, 13588).  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 2.10.2019

OLG Köln
Hotel haftet für Beschädigung eines Autos durch Parkservice

Ein Hotel und dessen Hotel-Mitarbeiter müssen für die Beschädigung eines Pkw (zwei platte Reifen) verursacht durch den Hotel-Parkservice Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 33 v. 2.10.2019

BayObLG
Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht dulden

Ein Nachbar hat den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BayObLG Nr. 2 v. 1.10.2019

EuGH
Cookies nur bei aktiver Einwilligung des Internetnutzers

Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht, der Beklagte muss dafür sorgen, dass die Besucher der Website aktiv in das Setzen von Cookies einwilligt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 125 v. 1.10.2019

EuGH
Kein Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Die für die Zulassung von – ua glyphosathaltigen – Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind gültig.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 1.10.2019

EU-Kommission
Mehr Reparieren, mehr Recyceln: Neue EU-Vorschriften für mehr Energieeffizienz von Haushaltsgeräten

Die Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken. Die Maßnahmen umfassen erstmals Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit und tragen zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft bei, indem die Lebensdauer, Wartung, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Geräten sowie die Handhabung von Altgeräten verbessert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 1.10.2019

BMI
Bund beendet Beteiligung an Kernkraftwerken im Ausland

Am 20. September 2019 wurden auf Beschluss des Anlageausschusses bei den Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ diejenigen von den genannten Sondervermögen gehaltenen Einzelaktien veräußert, deren Unternehmen Kernkraftwerke im Ausland betreiben. Damit setzt die Bundesregierung die entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode um (Zeilen 621/6655 des Koalitionsvertrages).  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 1.10.2019

Bundestag
Öffnungsklausel für Bundesländer

Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/13454).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib 1073/2019) v. 1.10.2019

OLG Karlsruhe
Südhessischer Klinikverbund erhält im Streit um Klinikübernahme Schadensersatz

Der Südhessische Klinikverbund erhält im Streit um die Übernahme von drei südhessischen Kliniken durch den Träger des Universitätsklinikums Mannheim über 5 Millionen Euro von der ehemaligen Inhaberin.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 30.9.2019

LSG Berlin-Brandenburg
Sozialhilfe: „Überbrückungsleistungen“ für Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht

EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht können beim Sozialamt Überbrückungsleistungen beantragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg v. 30.9.2019

OLG Koblenz
Segway-Fahrer müssen auf kombiniertem Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 27.9.2019

LSG Niedersachsen-Bremen
Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder eines Sportvereins

Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.9.2019