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Bundesrat
Dieselnachrüstung, Sofortprogramm Pflege, Familienentlastung

106 Tagesordnungspunkte – 113 Vorlagen – 55 Reden – es war ein umfangreiches Programm, das der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause absolvierte. Einen Schwerpunkt der Debatte bildete die Frage, wie Viehhalter mit dem ab 1.1.2019 geltenden Verbot betäubungsloser Ferkelkastration in der Praxis umgehen. Mehrere Landesanträge auf Verschiebung des Zeitpunkts fanden jedoch nicht die erforderliche Mehrheit im Plenum.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 21.9.2018

BVerwG
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 21.9.2018

BVerwG
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64 v. 20.9.2018

EuGH
Justiziablilität von Wechselkursrisikoklauseln in Darlehensverträgen

Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 137 v. 20.9.2018

Generalanwalt beim EuGH
Europäisches Gütesiegel auch für Tiererzeugnisse aus ritueller Schlachtung

Generalanwalt Wahl schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, das europäische Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ vergeben werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 136 v. 20.9.2018

BGH
EuGH-Vorlage zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 156 v. 20.9.2018

BVerfG
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9.5.2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. 

Die Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wurden abgelehnt und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 74 v. 19.9.2018

Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen: McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 19.9.2018

BFH
Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Dieses gilt unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.1.2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85).  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 49 v. 19.9.2018

BVerwG
Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

Für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen gibt es keine Rechtsgrundlage. Konformitätsbewertungsstellen prüfen, ob Produkte, Verfahren und Dienstleistungen jeweils einschlägigen Anforderungen - etwa bestimmten Qualitätsstandards - genügen. Dazu bedürfen sie einer Akkreditierung. Sie ist zu erteilen, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung der entsprechenden Prüfungen nachweist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63 v. 19.9.2018

EuGH
Vollstreckung eines britischen Haftbefehls trotz nahenden Brexits

Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt des Ausstellungsmitgliedstaats aus der Union der Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr die von der Charta und dem Rahmenbeschluss zuerkannten Rechte genommen werden, ist der Haftbefehl zu vollstrecken, solange dieser Mitgliedstaat der Union angehört.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 135 v. 19.9.2018

EuGH
Nachtarbeit für Schwangere in Schichtarbeit

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 134 v. 19.9.2018

Bundesregierung
Das Gute-Kita-Gesetz

Mehr Qualität und weniger Gebühren - darum geht es beim Gute-Kita-Gesetz, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Bundesregierung stellt in den nächsten Jahren zusätzlich 5,5 Milliarden Euro bereit, um die Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.9.2018

BGH
Verbindung fristloser mit ordentlicher Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zulässig

Eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann auch zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 155 v. 19.9.2018

EU-Kommission
Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 18.9.2018

BAG
Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 43 v. 18.9.2018

BGH
Kein Rückkaufsrecht bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 152 v. 14.9.2018

EuGH
SIM-Karte mit unbekannten kostenpflichtigen vorinstallierten Diensten rechtswidrig

Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde. Solch ein Verhalten stellt insbesondere eine „Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen“ dar, das von einer anderen nationalen Behörde sanktioniert werden kann als der, die im Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation vorgesehen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 130 v. 13.9.2018

EuGH
Bejahung einer schweren Straftat nur nach Einzelfallprüfung

Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ hat. Die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die bzw. das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, muss die Schwere der Straftat mittels einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 131 v. 13.9.2018

EuGH
Sanktionen gegen russische Unternehmen bestätigt

Der EuGH bestätigt die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 132 v. 13.9.2018

EuGH
Informationszugang versus Berufsgeheimnis

Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 129 v. 13.9.2018

BGH
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann

Der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden, eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist und die Leistung für die Patientin nicht mehr wirtschaftlich verwertbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 151 v. 13.9.2018

BGH
EuGH-Vorlage zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 150 v. 13.9.2018

BFH
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 48 v. 12.9.2018

BFH
Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. 

Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 II 11 EStG erheblich. Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 47 v. 12.9.2018

EuGH
Rückerstattung des Flugtickets - Provision

Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 12.9.2018

BSG
Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft.   |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 11.9.2018

EuGH
Kündigung eines Katholiken nach zweiter Eheschließung?

Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das BAG zu befinden hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 127 v. 11.9.2018

BGH
Keine verbotene Mandatswerbung

Ein Werbeverbot zum Schutz potenzieller Mandanten kommt nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist. Allein der Umstand, dass ein potenzieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen werde, genüge nicht; im Gegenteil könne es gerade ein Abwägungsgrund für die Zulässigkeit solcher Werbung sein, dass der Angesprochene Nutzen von an seinem Bedarf ausgerichteter Werbung haben könne.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 11.9.2018

BFH
Neue Richterin am Bundesfinanzhof

Richterin am Finanzgericht Dr. Antje Weihs ist heute vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 46 v. 10.9.2018

EuGH
System der sozialen Sicherheit eines entsandten Arbeitnehmers

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, außer im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch sowohl die Träger der sozialen Sicherheit als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 6.9.2018

BVerwG
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst

Die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst ist zurückgewiesen worden. Diese ist damit rechtskräftig geworden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59 v. 6.9.2018

BVerwG
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60 v. 6.9.2018

BAG
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAg Nr. 42 v. 6.9.2018

BFH
Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif nach § 53 I SGB V beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 45 v. 5.9.2018

Bundestag
Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge

Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020“ hervor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 5.9.2018

Bundestag
Beamte mit britischer Staatsangehörigkeit

Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung Beamte mit ausschließlich britischer Staatsangehörigkeit auch bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union im Beamtenstatus halten können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes“ (19/4117) hervor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 5.9.2018

BGH
Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 146 v. 4.9.2018

BVerfG
Sozialversicherungsbeiträge von Versorgungsbezugsempfängern verfassungsgemäß

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 I GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein.  Eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird als unzulässig zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 71 v. 4.9.2018

BVerfG
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72 v. 4.9.2018

EuGH
Haftpflichtversicherung für jedes fahrbereite Kraftfahrzeug

Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die nationale Entschädigungsstelle in Fällen, in denen die Person, die verpflichtet war, für ein an einem Unfall beteiligtes Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abzuschließen, ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, auch dann Rückgriff auf sie nehmen kann, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich war.   |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 125 v. 4.9.2018

Bundestag
Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (19/3828) vorgelegt. Wie sie in der Vorlage ausführt, bedarf die Lieferung der Meldedaten für den Zensus 2021 eines Testdurchlaufs, um die Übermittlungswege und die Qualität der zu übermittelnden Daten rechtzeitig im Vorfeld überprüfen zu können.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 4.9.2018

BVerwG
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Harald Dörig im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats August 2018 ist Herr Richter am BVerwG Prof. Dr. Harald Dörig nach über 34-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und mehr als 18-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58 v. 3.9.2018

BVerwG
Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhän­gig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 31.8.2018

BGH
Vorsitzender Richter am BGH Gregor Galke im Ruhestand

Vorsitzender Richter am BGH Gregor Galke wird mit Ablauf des 31.8.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 145 v. 31.8.2018

BSG
Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant

Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 30.8.2018

BSG
Neue Richter am Bundessozialgericht

Mit Wirkung zum 29. August 2018 sind Dr. Christiane Padé und Dr. Steffen Luik zu Richtern am BSG ernannt worden. Beide waren bislang am LSG Baden-Württemberg tätig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 29.8.2018

BVerfG
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

Gegen die Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler gibt es keinen innerstaatlichen Rechtsschutz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 70 v. 29.8.2018

Joachim Jahn
Rechtsstaats-Pakt wieder vertagt

Der „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Große Koalition verabredet hat, kommt nicht voran. Da für die versprochenen 2000 Stellen für neue Richter und Staatsanwälte die Bundesländer zuständig sind, sollten die Staatssekretäre der Regierungschefs von Bund und Ländern auf ihrer nächsten Zusammenkunft Mitte September konkrete Vereinbarungen treffen. Dieser Tagesordnungspunkt wird nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) nun aber verschoben, weil Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium dem Bundeskanzleramt noch nicht die von dort geforderte Diskussionsgrundlage geliefert haben.  |  mehr...

OVG Münster
Stadt Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen

Der Antrag von Sami A. auf Festsetzung eines Zwangsgelds iHv 10.000 Euro wurde abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des VG Gelsenkirchen stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 28.8.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen

Die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen bedarf einer gesetzlichen Grundlage.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 28.8.2018

Bundesregierung
Neuregelungen zum 1. September 2018

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzlichen Regelungen treten zum 1. September in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.8.2018