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BVerfG
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit Verfassung vereinbar BVerfG

Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz ist in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs mit der Verfassung vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 38 v. 18.5.2018

AG München
Keine Haftung eines Kindes für Kratzer an geparktem Auto

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 39 v. 18.5.2018

OLG Hamm
Haftungsfragen bei Busausstieg

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 18.5.2018

OLG Frankfurt a. M.
Kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber Lebensgefährten

Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen kann eine Gefährdung des Kindeswohls auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens bedeuten, so dass das Kind vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 18.5.2018

BVerwG
Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32 v. 17.5.2018

LSG Baden-Württemberg
Anerkennung einer Legionellenerkrankung als Berufskrankheit wegen unklarer Ursachen abgelehnt

Um eine tödliche Legionellen-Infektion als Berufskrankheit anzuerkennen, muss geklärt sein, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr auf Grund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben kann. Das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend steht im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 17.5.2018

SG Mainz
Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für die Sterilisation einer mehrfachen Mutter auch dann nicht übernehmen, wenn es medizinisch sinnvoll ist, weitere Schwangerschaften zu verhindern.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 5 v. 17.5.2018

EU-Kommission
EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung

Die Kommission hat beim EuGH Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 17.5.2018

BGH
Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden

Die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung ist unzulässig.

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Pressemitteilung des BGH Nr. 93 v. 17.5.2018

Joachim Jahn
Islamistenverein: BFH verschweigt Vorinstanz

Im Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit eines Islamistenvereins verschweigt der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorinstanz – entgegen allen sonstigen Gepflogenheiten. „Die Nennung der Vorinstanz ist zur Wahrung des Steuergeheimnisses unterblieben“, teilte der Gerichtssprecher der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) auf Anfrage mit. Dabei wird der Verein laut Urteil in diversen Verfassungsschutzberichten von Bund und Land genannt. Auch wurden dort die Geldbeträge durch Pünktchen ersetzt.  |  mehr...

BFH
BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 25 v. 16.5.2018

OVG Münster
Keine Erstattung von Fahrkosten zu Grundschule

Die Stadt Wegberg muss die Fahrkosten für den Schulweg eines siebenjährigen Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule den Eltern nicht erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.5.2018

OVG Münster
Erfolgreiche Klage gegen Indizierung einer CD

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.5.2018

LSG Hessen
Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen v. 16.5.2018

OLG Köln
„TV-Flops“ für andere Sender kostenpflichtig

Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender („TV Flops“) dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 16.5.2018

OLG Hamburg
Böhmermanns „Schmähgedicht“ über Erdogan bleibt in Teilen verboten

Das OLG Hamburg hat im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann das Urteil des LG Hamburg bestätigt, wonach es Böhmermann untersagt bleibt, sich über den Kläger wie in Teilen des Satire-Gedichts „Schmähkritik“ aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31.3.2016 geschehen zu äußern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamburg v. 15.5.2018

VG Düsseldorf
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 15.5.2018

OLG Hamm
Patient muss Fehler einer therapeutischen Aufklärung beweisen

Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden soll, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 15.5.2018

BGH
Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Muss ein Flugunternehmen ein Bußgeld zahlen, weil ein Fluggast das für die Einreise erforderliche Visum nicht hat, kommt ein Mitverschulden des Flugunternehmens in Betracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 90 v. 15.5.2018

BGH
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Dashcam-Aufnahmen dürfen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 88 v. 15.5.2018

BFH
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 24 v. 14.5.2018

BFH
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Der BFH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert und daher in einem summarischen Verfahren die Aussetzung der Vollziehung gewährt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 23 v. 14.5.2018

LSG Niedersachsen-Bremen
Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten

Einer Schülerin, die auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an einer Volkshochschule macht, müssen die Fahrtkosten zum Unterrichtsort nicht erstattet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.5.2018

VG Freiburg
Familienzusammenführung im Dublin-System

Asylbewerber haben einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Freiburg v. 14.5.2018

AG Nürnberg
Keine Haftung bei Unfall in Reithalle

Eine Zuschauerin, deren dreijähriger Enkel ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, haftet nicht für die Schäden, die die Besitzerin durch das erschrockene Pferd erlitten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 14 v. 14.5.2018

AG München
Keine Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter

Fotoshootingkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 37 v. 11.5.2018

VG Mainz
Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 5 v. 11.5.2018

VG Gießen
Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, erstrecken sich auch auf den Zeitraum, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 8 v. 11.5.2018

Bundestag
Amtsblatt der Europäischen Union

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/2073) vorgelegt, mit dem die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, damit der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union dem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Verordnung über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (KOM(2017) 87 final) zustimmen darf.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.5.2018

BVerwG
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 30 v. 9.5.2018

VG Münster
Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich

Die versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa drei Meter hohen Moses-Statue unter anderem auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 9.5.2018

BSG
Unzulässigkeit von Container-Signatur ab 1.1.2018

Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 1.1.2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. Unter Umständen ist ihm zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 25 v. 9.5.2018

OLG Hamm
Kein Schadensersatz bei Sturz auf Rampe zu Festzelt

Ein Festzeltbesucher, der auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 9.5.2018

VG Koblenz
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II bestanden hat, erhält keinen Schadensersatz, wenn sie zunächst nicht befördert wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 12 v. 9.5.2018

Bundestag
Entwurf für Haushalt 2018 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700) vorgelegt. Für das laufende Jahr sind demnach Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 11,9 Milliarden Euro mehr als 2017 (+ 3,6 Prozent). Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen: Davon sollen 319,25 Milliarden Euro auf Steuern und steuerähnliche Abgaben entfallen (2017: 301,34 Milliarden Euro, +5,9 Prozent).  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 9.5.2018

Bundestag
Ansiedlung internationaler Einrichtungen

Der Bundesrat sieht Defizite beim rechtlichen Rahmen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland und hat deshalb den Entwurf eines Gaststaatsgesetzes vorgelegt (19/1719). Mit einem "Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen" soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland geschaffen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 9.5.2018

BGH
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Der Käufer kann im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht mehr im Wege des sogenannten großen Schadensersatzes die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 87 v 9.5.2018

VG Düsseldorf
Größe einer Tätowierung allein kein Einstellungshindernis für Polizei in NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 8.5.2018

OLG Hamm
Zahnarztpraxis ist keine „Praxisklinik“

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als „Praxisklinik“ beworben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 8.5.2018

VG Kassel
Ehemaliger Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg muss Reisekosten teilweise zurückzahlen

Das VG Kassel hat den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen i. H. von 13.974,05 Euro verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 3 v. 8.5.2018

SG Gießen
Erwerbsminderung auf Dauer

Auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen, kann eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Gießen v. 8.5.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien

Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 34 v. 7.8.2018

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Kein Rechtsschutz bei Forderung i. H. von 0,03 Euro

Ein Vollstreckungsgläubiger kann eine Forderung i. H. von 0,03 Euro nicht gerichtlich geltend machen, da er als Rechtsschutzsuchender das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 7 v. 7.5.2018

Joachim Jahn
Neuwahl des BRAK-Präsidenten schon im Mai

Nach dem unerwarteten Rücktritt von BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer kommt es nun zügig zu Neuwahlen: Nach Informationen der NJW findet bereits am 28. Mai eine Hauptversammlung statt, um den Nachfolger zu bestimmen. Das haben mehrere Regionalkammern beantragt.  |  mehr...

Joachim Jahn
Neuwahl des BRAK-Präsidenten schon im Mai

Nach dem unerwarteten Rücktritt von BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer kommt es nun zügig zu Neuwahlen: Nach Informationen der NJW findet bereits am 28. Mai eine Hauptversammlung statt, um den Nachfolger zu bestimmen. Das haben mehrere Regionalkammern beantragt.  |  mehr...

FG Düsseldorf
Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung

Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Düsseldorf v. 4.5.2018

VG Frankfurt a. M.
Erfolgloser Eilantrag eines Schülers gegen Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine

Ein Schüler ist nicht an der Erstellung der Vergabekriterien für die Kantinenkonzession seiner Schule zu beteiligen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 6 v. 4.5.2018

OVG Schleswig
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

Das OVG Schleswig hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 fortgeführt und entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 4.5.2018

AG München
Keine weitere Minderung eines vorgerichtlich geminderten Betrags einer Karibikreise

Eine Urlauberin kann den Preis für eine erfolgte Karibikreise nicht über einen bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag hinaus mindern.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 35 v. 4.5.2018

BGH
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums müssen saniert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 86 v. 4.5.2018

BVerfG
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß ist. § 40 I a Ia Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ist lediglich als insoweit mit Art. 12 I GG unvereinbar, als die Information der Öffentlichkeit nicht gesetzlich befristet ist. Der Gesetzgeber hat bis zum 30.4.2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32 v. 4.5.2018

FG Baden-Württemberg
Laufende Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten möglich

Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg Nr. 9 v. 3.5.2018

BSG
Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 24 v. 3.5.2018

BVerfG
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

Das BVerfG hat entschieden, dass Vizepräsident Ferdinand Kirchhof nicht von der Ausübung seines Richteramtes in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ausgeschlossen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30 v. 3.5.2018

OLG Hamm
Gehirngeschädigtes Kind erhält wegen Behandlungsfehler 400.000 Euro Schmerzensgeld

Einem Kind, das mit Verzögerung und einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, kann ein Schmerzensgeld i. H. von 400.000 Euro zustehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 3.5.2018

OLG Nürnberg
Ausreichende Frist zur Nachbesserung bei von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen

Ein Autokäufer, der von dem „VW-Abgasskandal“ betroffen ist, hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung seines Neuwagenkaufvertrages, wenn er dem Verkäufer eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten gesetzt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 12 v. 3.5.2018

VG Kassel
Kein generelles Kopftuchverbot für städtische Bedienstete

Eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamtes tätig ist, darf während des Dienstes ein Kopftuch tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel v. 3.5.2018

Monika Spiekermann; Tim Edelhoff
Was beschäftigt Jura-Studenten?

Das Jura-Studium erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Doch vielfach stellt sich bei den angehenden Juristen nach einem euphorischen Studienstart schnell Ernüchterung ein. Denn der Karriereweg zum gut dotierten Job in einer namhaften Kanzlei ist steinig und erfordert viel Eigeninitiative und Durchhaltevermögen. Dabei liegt das Problem weniger an der juristischen Stofffülle, meint Tim Edelhoff, Präsident des Bundesvorstands von ELSA-­Deutschland e. V. Wo er und seine Mitstreiter Reformbedarf beim ­Jura-Studium sehen, hat er der NJW erläutert.  |  mehr...

BFH
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 22 v. 2.5.2018

OLG Frankfurt a. M.
Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 2.5.2018

VGH München
Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Der VGH München hat entschieden, dass die Verordnung der Regierung von Oberbayern, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden, wirksam ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 2.5.2018

BVerwG
BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

Das BVerwG hat den BND in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29 v. 30.4.2018

LSG Niedersachsen-Bremen
Hartz IV-Empfänger erhält Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch

Die Kosten für die Schülerbeförderung eines Hartz IV-Empfängers zu den von ihm besuchten Gymnasium sind von der Stadtgemeinde Bremen zu übernehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 30.4.2018

OLG Frankfurt a. M.
Kein Schadensersatz nach Sturz bei Ausritt mit freilaufendem Hund

Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 30.4.2018

VerfGH Baden-Württemberg
Verfassungswidrige Annahme fehlender Prozessfähigkeit

Der VerfGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Entscheidungen in drei finanzgerichtlichen Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, mit denen eine fehlende Prozessfähigkeit des Rechtssuchenden angenommen worden war, verfassungswidrig waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 30.4.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Mai 2018

Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 30.4.2018

AG München
Entfernung eines Maibaums nach Kündigung von Gefälligkeitsverhältnis

Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 33 v. 27.4.2018

AG Frankfurt a. M.
Schmerzensgeld für Hundebiss im Hotelzimmer

Ein Hundebesitzer muss auch dann Schmerzensgeld zahlen, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG Frankfurt a. M. Nr. 6 v. 27.4.2018

BVerfG
Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht bei Stadionverboten

Ein bundesweites Stadionverbot für einen Fußballfan, gegen den aufgrund verbaler und körperlicher Auseinandersetzungen nach einem Fußballspiel ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruches eingeleitet und letztlich eingestellt worden war, ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29 v. 27.4.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt hat wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28 v. 27.4.2018

BVerwG
Aufgabe des Eigentums an einem Hund nicht möglich

Eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28 v. 27.4.2018

BVerwG
Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27 v. 27.4.2018

VG Köln
Rundfunkjournalist erhält Zugang zu Prüfbericht über öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP-Fraktion

Der Bundesrechnungshof verpflichtet ist, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die „Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013“ zu gewähren. Die Prüfung war im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 27.4.2018

OVG Lüneburg
Aufenthaltsverbot für hannoveraner Fußballfan rechtmäßig

Ein gegenüber einem hannoveraner Fußballfan für die Fußballsaison 2016/2017 von der Polizei erteiltes Aufenthaltsverbot für mehrere Bereiche in der Landeshauptstadt Hannover war rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 27.4.2018

BAG
Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 21 v. 26.4.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Nutzung einer vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung sichergestellten Sporthalle

Ein Sportverein durfte eine Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, nicht für den Vereinssport nutzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 15 v. 26.4.2018

VG Berlin
Verfassungsschutzbericht Berlin darf Moscheeverein erwähnen

Gegen die Erwähnung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst keine Bedenken.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 10 v. 26.4.2018

BVerwG
EuGH-Vorlage in Verfahren um Neubau der A 33/B 61

Das BVerwG hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem EuGH entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26 v. 26.4.2018

BAG
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag

Die Übergangsregelung des § 24 II MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.2015 auf 75 %, ab dem 1.1. bis zum 31.12.2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 I GG. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 20 v. 25.4.2018

BFH
Änderung eines Bescheids über gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, ist das Finanzamt nach „Treu und Glauben“ an einer Änderung nach § 173 I Nr. 1 AO gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 21 v. 25.4.2018

SG Koblenz
Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung

Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Koblenz v. 25.4.2018

VG Karlsruhe
Klage eines Asylsuchenden gegen „Dublin-Italien“-Bescheid erfolglos

Ein Asylantragsteller aus Togo, der aus Italien kommend nach Deutschland eingereist war, ist nach Italien zu überstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 25.4.2018

EuGH
Subsidiärer Schutz bei unangemessener Versorgung psychischer Erkrankungen

Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann „subsidiärer Schutz“ gewährt werden, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 53 v. 24.4.2018

OVG Koblenz
Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig

Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 13 v. 24.4.2018