Beck-Aktuell
Verbände warnen vor Eins-zu-eins-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Trans­pa­ren­cy In­ter­na­tio­nal und an­de­re Or­ga­ni­sa­tio­nen for­dern die Bun­des­re­gie­rung in einem of­fe­nen Brief zu einem um­fas­sen­den Schutz von Hin­weis­ge­bern auf. Eine bloße Eins-zu-eins-Um­set­zung der Whist­le­blower-Richt­li­nie 2019/1937/EU rei­che nicht, son­dern könn­te po­ten­ti­el­le Hin­weis­ge­ber viel­mehr ab­schre­cken. Hin­weis­ge­ber seien aber "ent­schei­dend für die Auf­de­ckung von Miss­stän­den und Kor­rup­ti­on".  |  mehr...

beck-aktuell v. 5.8.2020

Beck-Aktuell
Niederländisches Gericht ruft EuGH wegen Zweifeln an Auslieferungen nach Polen an

Ein nie­der­län­di­sches Ge­richt hat wegen der Jus­tiz­re­for­men in Polen grund­sätz­li­che Zwei­fel an der Voll­stre­ckung Eu­ro­päi­scher Haft­be­feh­le aus die­sem Land und des­halb den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof an­ge­ru­fen. Es möch­te wis­sen, ob ein Haft­be­fehl ohne wei­te­re Ein­zel­fall­prü­fung schon dann aus­ge­setzt wer­den kann, wenn die pol­ni­schen Ge­rich­te "auf­grund struk­tu­rel­ler und grund­le­gen­der Män­gel nicht mehr un­ab­hän­gig sind".  |  mehr...

beck-aktuell v. 5.8.2020

Beck-Aktuell
Wirtschaft: EuGH-Urteil zu "Privacy Shield“ belastet Unternehmen

Die deut­sche In­dus­trie sieht eine große Un­si­cher­heit für Fir­men, nach­dem der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof das Da­ten­schutz­ab­kom­men "Pri­va­cy Shield" zwi­schen der EU und den USA ge­kippt hat. Die EU-Kom­mis­si­on müsse schnellst­mög­lich das recht­li­che Va­ku­um durch eine prak­ti­ka­ble Re­ge­lung auf­fül­len, sagte Die­ter Kempf, Prä­si­dent des Bun­des­ver­bands der Deut­schen In­dus­trie (BDI).  |  mehr...

beck-aktuell v. 4.8.2020

EU-Kommission
Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

Die Zahl der gegen Deutsch­land an­hän­gi­gen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ist zu­rück­ge­gan­gen. Stand Ende 2019 be­trieb die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on 70 Ver­fah­ren gegen Deutsch­land, Ende 2018 waren es 81 und Ende 2016 noch 91 Ver­fah­ren. Dies geht aus dem Jah­res­be­richt über die Kon­trol­le der An­wen­dung des EU-Rechts her­vor, den die EU-Be­hör­de am 31.07.2020 vor­ge­legt hat.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission genehmigt Deutsche Coronahilfen für Reisebranche

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat eine Ga­ran­tie des deut­schen Staa­tes in Höhe von 840 Mil­lio­nen Euro zur De­ckung von Gut­schei­nen ge­neh­migt, die von Rei­se­ver­an­stal­tern für vor dem 08.03.2020 ge­buch­te an­nul­lier­te Pau­schal­rei­sen aus­ge­stellt wur­den. Die Vi­ze­prä­si­den­tin der Kom­mis­si­on Mar­gre­the Ves­ta­ger er­klär­te, die deut­sche Re­ge­lung sei mit den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten ver­ein­bar. Sie diene dem Ver­brau­cher­schutz und helfe gleich­zei­tig Un­ter­neh­men der Rei­se­bran­che.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Parlament
EU-Abgeordnete verurteilen drastische Kürzungen an langfristigem EU-Haushalt

Als "his­to­risch" haben die Ab­ge­ord­ne­ten des EU-Par­la­ments in einer Son­der­ple­nar­sit­zung die Ei­ni­gung des EU-Gip­fels über die EU-Fi­nan­zie­rung und den Co­ro­na-Auf­bau­plan ge­wür­digt. Es sei das erste Mal, dass sich die EU-Staa­ten dar­auf ge­ei­nigt hät­ten, ge­mein­sa­me Schul­den in Höhe von 750 Mil­li­ar­den Euro auf­zu­neh­men. Mit den Kür­zun­gen am lang­fris­ti­gen Haus­halt, dem so­ge­nann­ten mehr­jäh­ri­gen Fi­nanz­rah­men (MFR), waren die meis­ten je­doch nicht zu­frie­den.  |  mehr...

europarl.europa.eu

EDSA
Datenschützer benennen Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil des EuGH

Mit einem Fra­gen-Ant­wor­ten-Ka­ta­log klärt der Eu­ro­päi­sche Da­ten­schutz­aus­schuss (EDSA) ent­schei­den­de Fra­gen zu den Kon­se­quen­zen, die aus dem Schrems-II-Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zum Da­ten­trans­fer in Län­der au­ßer­halb der EU zu zie­hen sind. Das Do­ku­ment ist nicht ab­schlie­ßend. Der EDSA kün­dig­te am 24.07.2020 an, wei­te­re Ant­wor­ten zu er­gän­zen.  |  mehr...

https://edpb.europa.eu/

Beck-Aktuell
Rat der EU verabschiedet neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen

Der Rat der Eu­ro­päi­schen Union hat am 20.07.2020 neue Vor­schrif­ten ver­ab­schie­det, um die Funk­ti­ons­wei­se von Schwarm­fi­nan­zie­rungs­platt­for­men in der ge­sam­ten EU zu ver­bes­sern. Der neue Rah­men sei ein Teil des Pro­jekts der Ka­pi­tal­mark­t­uni­on, die den Zu­gang zu neuen Fi­nan­zie­rungs­quel­len er­leich­tern solle. Die ver­ab­schie­de­ten Vor­schrif­ten böten zudem einen hohes Maß an An­le­ger­schutz.  |  mehr...

europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Staaten einigen sich auf milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds

Der Eu­ro­päi­sche Rat hat sich in den Mor­gen­stun­den des 21.07.2020 auf den Fi­nanz­rah­men 2021-2027 in Höhe von 1074 Mil­li­ar­den Euro und das Auf­bau­in­stru­ment "Next Ge­ne­ra­ti­on EU" zur Be­wäl­ti­gung der Fol­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie in Höhe von 750 Mil­li­ar­den Euro ge­ei­nigt. Der Rat habe eine "Ant­wort auf die grö­ß­te Krise seit Be­stehen der Eu­ro­päi­schen Union" ge­ge­ben, er­klär­te Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU). Dies sei ein wich­ti­ges Si­gnal der Hand­lungs­fä­hig­keit auch über Eu­ro­pa hin­aus.  |  mehr...

EuG
Tschechiens Ministerpräsident darf an EU-Haushaltsberatungen teilnehmen

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Klage zum Aus­schluss des tsche­chi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten An­drej Babis von den EU-Haus­halts­be­ra­tun­gen ab­ge­wie­sen. Babis war vor­ge­wor­fen wor­den, als Un­ter­neh­mer zu­gleich Nutz­nie­ßer von EU-Sub­ven­tio­nen zu sein. Laut EuG liegt es in der Ver­ant­wor­tung der Mit­glieds­staa­ten zu be­stim­men, ob sie bei Ta­gun­gen des EU-Rates von ihrem Staats- oder Re­gie­rungs­chef ver­tre­ten wer­den oder ob es Ver­hin­de­rungs­grün­de gibt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EU-Staaten müssen alle Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat entschädigen

Die Mit­glied­staa­ten müs­sen allen Op­fern einer vor­sätz­li­chen Ge­walt­tat eine Ent­schä­di­gung ge­wäh­ren, und zwar nicht nur Op­fern in einem grenz­über­schrei­ten­den Fall, son­dern auch sol­chen, die im ei­ge­nen Ho­heits­ge­biet der EU-Staa­ten woh­nen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Im Aus­gangs­fall geht es um einen uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch wegen ver­spä­te­ter Um­set­zung der Richt­li­nie 2004/80/EG zur Ent­schä­di­gung von Straf­ta­t­op­fern.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Familiennachzug: Zeitpunkt der Antragstellung für Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes maßgeblich

Für die Be­ur­tei­lung, ob ein Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­ren­den ein "min­der­jäh­ri­ges Kind" ist, ist der Zeit­punkt ma­ß­geb­lich, zu dem der An­trag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt ge­stellt wird. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 16.07.2020 ent­schie­den. Auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den An­trag ab­zu­stel­len, liefe der Schutz­be­dürf­tig­keit Min­der­jäh­ri­ger zu­wi­der und würde zudem zu er­heb­li­chen Un­gleich­be­hand­lun­gen beim Fa­mi­li­en­nach­zug Min­der­jäh­ri­ger füh­ren.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Arbeitgeber auch im Ausland tätiger Lkw-Fahrer nach tatsächlichen Verhältnissen zu bestimmen

Ar­beit­ge­ber im in­ter­na­tio­na­len Gü­ter­kraft­ver­kehr tä­ti­ger Lkw-Fah­rer ist in Bezug auf das an­zu­wen­den­de Sys­tem der so­zia­len Si­cher­heit das Un­ter­neh­men, das die­sen Fah­rern ge­gen­über tat­säch­lich wei­sungs­be­fugt ist, ihre Lohn­kos­ten trägt und tat­säch­lich be­fugt ist, sie zu ent­las­sen. Die­ses Un­ter­neh­men müsse nicht un­be­dingt das sein, mit dem die Fah­rer den Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen haben und das for­mal als Ar­beit­ge­ber an­ge­ge­ben wird, be­tont die Große Kam­mer des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Kommission schlägt Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug vor

Die EU-Kom­mis­si­on will Steu­er­schlupf­lö­cher bei Ge­schäf­ten auf Di­gi­tal­platt­for­men stop­fen. Dazu schlug die Brüs­se­ler Be­hör­de am 15.07.2020 einen au­to­ma­ti­schen Da­ten­ab­gleich der EU-Staa­ten vor. Dies ist Teil eines Pa­kets gegen Steu­er­ver­mei­dung, das auch ei­ni­ge Er­leich­te­run­gen für Steu­er­zah­ler brin­gen soll.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die EU-US-Da­ten­schutz­ver­ein­ba­rung "Pri­va­cy Shield" ge­kippt. Im Rechts­streit des ös­ter­rei­chi­schen Ju­ris­ten Max Schrems gegen die iri­sche Da­ten­schutz­be­hör­de um den Um­gang mit Daten deut­scher Nut­zer bei Face­book er­klär­ten die Lu­xem­bur­ger Rich­ter al­ler­dings, dass Nut­zer­da­ten von EU-Bür­gern wei­ter­hin auf Basis so­ge­nann­ter Stan­dard­ver­trags­klau­seln in die USA und an­de­re Staa­ten über­tra­gen wer­den kön­nen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Apple muss doch keinen Rekord-Steuerbetrag in Irland nachzahlen

Im Streit um eine Re­kord-Steu­er­nach­zah­lung von 13 Mil­li­ar­den Euro für Apple in Ir­land hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on eine Schlap­pe er­lit­ten. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Nach­for­de­rung der Kom­mis­si­on aus dem Jahr 2016 an­nul­liert. Die Kom­mis­si­on habe nicht nach­wei­sen kön­nen, dass die Steu­er­ver­ein­ba­run­gen von Apple in Ir­land aus den Jah­ren 1991 und 2007 eine un­ge­recht­fer­tig­te staat­li­che Bei­hil­fe dar­stell­ten, so das EuG in sei­nem Ur­teil vom 15.07.2020.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Justizbarometer: Justiz arbeitet wirksamer und zugänglicher

Die Jus­tiz­sys­te­me in der EU haben an Ef­fi­zi­enz ge­won­nen. Den­noch aber ist das Ver­trau­en in die Jus­tiz in ei­ni­gen Mit­glied­staa­ten rück­läu­fig. Dies mel­det die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on unter Hin­weis auf das von ihr am 10.07.2020 ver­öf­fent­lich­te EU-Jus­tiz­ba­ro­me­ter 2020, das einen ver­glei­chen­den Über­blick über Ef­fi­zi­enz, Qua­li­tät und Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz­sys­te­me in allen EU-Mit­glied­staa­ten gibt.  |  mehr...

ec.europa.eu

Europäisches Parlament
Europaparlament fordert starkes Vorgehen gegen Geldwäsche in EU

Das Eu­ro­pa­par­la­ment for­dert ein stär­ke­res Vor­ge­hen gegen Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung in der EU. Die Ab­ge­ord­ne­ten for­der­ten die EU-Kom­mis­si­on am 10.07.2020 in einer mit gro­ßer Mehr­heit an­ge­nom­me­nen Re­so­lu­ti­on unter an­de­rem auf, das be­reits be­stehen­de Re­gel­werk aus­zu­wei­ten und eine Richt­li­nie gegen Geld­wä­sche in ver­bind­li­che Vor­schrif­ten um­zu­wan­deln. Sie stell­ten sich damit hin­ter einen Ak­ti­ons­plan, den die Kom­mis­si­on An­fang Mai vor­ge­legt hatte.  |  mehr...

europarl.europa.eu

EuGH
Unionsrechtliches Missbrauchsverbot gilt nicht für Fremdwährungsklausel in Darlehensverträgen

Eine Ver­trags­klau­sel, die nicht aus­ge­han­delt wurde, son­dern auf einer Re­ge­lung be­ruht, die nach na­tio­na­lem Recht zwi­schen den Par­tei­en gilt, wenn in­so­weit nichts an­de­res ver­ein­bart wurde, fällt nicht unter das Uni­ons­recht zu miss­bräuch­li­chen Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass na­tio­na­le Ge­setz­ge­ber eine aus­ge­wo­ge­ne Re­ge­lung aller Rech­te und Pflich­ten der Par­tei­en be­stimm­ter Ver­trä­ge ge­trof­fen haben, ur­teil­te der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Nationales Recht darf innerstaatliche Erstattungsklagen bei Verjährungsfrist nicht bevorzugen

Eine na­tio­na­le Rechts­vor­schrift darf eine Ver­jäh­rungs­frist für die auf eine miss­bräuch­li­che Klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem Ge­wer­be­trei­ben­den und einem Ver­brau­cher ge­stütz­te Er­stat­tungs­kla­ge nach EU-Recht vor­se­hen. Diese Frist darf aber nicht we­ni­ger güns­tig aus­ge­stal­tet sein als die für ent­spre­chen­de in­ner­staat­li­che Kla­gen. Das hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Online-Plattformen müssen bei illegalem Upload nur Postanschrift des Nutzers herausgeben

On­line-Platt­for­men wie You­Tube müs­sen von Nut­zern, die il­le­gal Filme hoch­ge­la­den haben, nur die Post­an­schrift her­aus­ge­ben, nicht aber deren E-Mail-Adres­se, IP-Adres­se oder Te­le­fon­num­mer. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 09.07.2020 in Aus­le­gung der En­force­ment-Richt­li­ne 2004/48/EG ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Abgasskandal: Fahrzeugkäufer in anderen EU-Staaten können VW dort verklagen

Vom VW-Ab­gas­skan­dal be­trof­fe­ne Fahr­zeug­käu­fer kön­nen Volks­wa­gen in dem EU-Staat auf Scha­dens­er­satz aus De­likt ver­kla­gen, in dem sie das Fahr­zeug er­wor­ben haben. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 09.07.2020 im Fall ös­ter­rei­chi­scher Ge­schä­dig­ter ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein

Ju­ris­ti­sche Per­so­nen des öf­fent­li­chen Rechts kön­nen für Um­welt­schä­den haft­bar sein, die durch Tä­tig­kei­ten ver­ur­sacht wer­den, die auf­grund ge­setz­li­cher Auf­ga­ben­über­tra­gung im öf­fent­li­chen In­ter­es­se aus­ge­übt wer­den, wie etwa der Be­trieb eines Schöpf­werks zur Ent­wäs­se­rung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen. Dies ver­deut­licht ein ak­tu­el­les Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, das sich auf die deut­sche Halb­in­sel Ei­der­stedt be­zieht.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Petitionsausschüsse bei deutschen Landtagen unterliegen DS-GVO

Der Pe­ti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­lan­des Hes­sen un­ter­liegt der DS-GVO. Per­so­nen, die bei ihm eine Pe­ti­ti­on ein­ge­reicht haben, ver­füg­ten somit grund­sätz­lich über ein Aus­kunfts­recht in Bezug auf die sie be­tref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Gleich­zei­tig er­teilt er in der da­ten­schutz­recht­li­chen Vor­la­ge ge­äu­ßer­ten Zwei­feln des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den an der ei­ge­nen Un­ab­hän­gig­keit und damit an sei­ner Vor­la­ge­be­rech­ti­gung eine Ab­sa­ge.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Schutz des Lebensraums geschützter Tiere

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat das Recht von Feld­hams­tern auf Er­halt ihres Le­bens­raums ge­stärkt. Die Ruhe- und Fort­pflan­zungs­stät­ten der ge­schütz­ten Feld­hams­ter dürf­ten auch dann nicht zer­stört wer­den, wenn die Tiere diese zwar nicht mehr be­an­spru­chen, aber wo­mög­lich dort­hin zu­rück­keh­ren, ent­schie­den die Lu­xem­bur­ger Rich­ter am 02.07.2020. Auch diese Baue un­ter­fie­len dem Be­griff der "Ru­he­stät­te" in der EU-Ar­ten­schutz­richt­li­nie.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Gefährder können vor Abschiebung in normalem Gefängnis untergebracht werden

Is­la­mis­ti­sche Ge­fähr­der dür­fen nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs unter be­stimm­ten Um­stän­den vor ihrer Ab­schie­bung in einem ge­wöhn­li­chen Ge­fäng­nis un­ter­ge­bracht wer­den. Die Be­trof­fe­nen müss­ten je­doch von den Straf­ge­fan­ge­nen ge­trennt wer­den, be­fan­den die Lu­xem­bur­ger Rich­ter am 02.07.2020. Die Un­ter­brin­gung in einer spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tung ist dem­nach nicht zwin­gend er­for­der­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Arbeitnehmer behalten Urlaubsanspruch für Zeit rechtswidriger Entlassung

Rechts­wid­rig ent­las­se­ne Ar­beit­neh­mer haben für die Zeit bis zur Wie­der­auf­nah­me ihrer Be­schäf­ti­gung An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub oder bei einer an­schlie­ßen­den Be­en­di­gung des  Ar­beits­ver­hält­nis­ses auf eine Ur­laubs­ab­gel­tung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den. Der Zeit­raum zwi­schen der rechts­wid­ri­gen Ent­las­sung und der Wie­der­auf­nah­me der Be­schäf­ti­gung sei einem tat­säch­li­chen Ar­beits­zeit­raum gleich­zu­stel­len.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission legt Bewertungsbericht zur DS-GVO vor

Nach etwas mehr als zwei Jah­ren seit dem In­kraft­tre­ten der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on am 24.06.2020 einen Be­wer­tungs­be­richt ver­öf­fent­licht. Dem Be­richt zu­fol­ge hat die DS-GVO die meis­ten ihrer Ziele er­reicht, ins­be­son­de­re auf­grund der leis­tungs­star­ken, durch­setz­ba­ren Vor­schrif­ten für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und eines neu ge­schaf­fe­nen eu­ro­päi­schen Go­ver­nan­ce- und Durch­set­zungs­sys­tems.  |  mehr...

beck-aktuell v. 26.6.2020

EuGH
Schlappe für Frankreich in Streit über EU-Parlamentssitz Straßburg

Frank­reich hat im Streit mit dem Eu­ro­pa­par­la­ment über Be­schlüs­se am Par­la­ments­stand­ort Brüs­sel eine Nie­der­la­ge kas­siert. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied am 25.06.2020, dass der EU-Haus­halt 2018 in Brüs­sel an­ge­nom­men wer­den durf­te (Az.: C-92/18). Da­hin­ter steht der Grund­satz­streit über den "Wan­der­zir­kus" zwi­schen den bei­den Par­la­ments­sit­zen in Brüs­sel und im fran­zö­si­schen Straßburg.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Schutzsuchende Flüchtlinge dürfen nicht aus Platzmangel in Haft

Feh­len­de Ka­pa­zi­tä­ten in hu­ma­ni­tä­ren Auf­nah­me­zen­tren dür­fen nicht dazu füh­ren, dass Flücht­lin­ge, die bei einer zu­stän­di­gen Be­hör­de einen Asyl­an­trag ge­stellt haben, in Haft­an­stal­ten un­ter­ge­bracht wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den. Zu­stän­di­ge Be­hör­de im Sinn der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­nie sei auch jener Rich­ter, der über die In­haft­nah­me ent­schei­den soll.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
Verbraucher werden gestärkt: EU-Sammelklagen sollen kommen

Auf sich ge­stellt kön­nen Ver­brau­cher ihre Rech­te gegen große Fir­men oft nur schwer durch­set­zen. Das soll künf­tig eu­ro­pa­weit leich­ter wer­den. Un­ter­händ­ler des Eu­ro­pa­par­la­ments und der EU-Staa­ten ei­nig­ten sich am 22.06.2020 auf die EU-weite Ein­füh­rung von Sam­mel­kla­gen. "Nach einem lan­gen und har­ten Kampf gegen die Ver­su­che der In­dus­trie, den Vor­schlag zu ver­wäs­sern, wer­den Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­tio­nen künf­tig vor Ge­richt gegen un­lau­te­re Händ­ler vor­ge­hen kön­nen“, sagte Eve­ly­ne Geb­hardt.  |  mehr...

beck-aktuell v. 23.6.2020

EuGH
Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Un­garns so­ge­nann­tes NGO-Ge­setz, das Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die Spen­den aus dem Aus­land er­hal­ten, Re­gis­trie­rungs-, Melde- und Of­fen­le­gungs­pflich­ten auf­er­legt, ver­stö­ßt gegen EU-Recht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 18.06.2020 ent­schie­den. Das Ge­setz ver­let­ze die Ka­pi­tal­ver­kehrs­frei­heit sowie meh­re­re EU-Grund­rech­te, so das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und das Recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Drittstaatler mit Daueraufenthaltskarte kann ohne Visum in EU einreisen

Ein Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers, der kein Staats­bür­ger eines EU-Mit­glied­staats, aber In­ha­ber einer Dau­er­auf­ent­halts­kar­te ist, ist bei der Ein­rei­se in das Ho­heits­ge­biet der EU-Mit­glied­staa­ten von der Vi­sum­pflicht be­freit. Dar­über hin­aus gilt die Dau­er­auf­ent­halts­kar­te an sich als Be­schei­ni­gung der Ei­gen­schaft ihres In­ha­bers als Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers, wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof wei­ter ent­schie­den hat.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat zu Wi­der­rufs­rech­ten bei on­line oder te­le­fo­nisch ge­schlos­se­nen Kre­dit­ver­trä­gen klar­ge­stellt, dass eine Ver­ein­ba­rung zur Än­de­rung von Zins­sät­zen bei einem lau­fen­den Dar­le­hen im Sinn des EU-Rechts kein neuer Ver­trag ist. Es sei für Bank­kun­den kein Grund zur Kün­di­gung, wenn sie vor einer sol­chen Ver­ein­ba­rung nicht über Wi­der­rufs­rech­te be­lehrt wor­den seien, heißt es in dem Ur­teil vom 18.06.2020.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ausrastender Passagier auf Vorflug kann Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung ausschließen

An­sprü­che von Flug­rei­sen­den auf eine Aus­gleich­zah­lung wegen einer er­heb­li­chen Ver­spä­tung kön­nen aus­ge­schlos­sen sein, wenn ein aus­ras­ten­der Flug­gast auf einem Vor­flug mit der­sel­ben Ma­schi­ne für die Ver­spä­tung ur­säch­lich ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 11.06.2020 ent­schie­den. Ein sol­ches Ver­hal­ten könne einen "au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stand" be­grün­den, da es nicht Teil des nor­ma­len Flug­be­triebs und von der Air­line nicht be­herrsch­bar sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Schutz für Wölfe gilt auch in menschlichen Siedlungsgebieten

Wölfe sind auch dann streng ge­schützt, wenn sie in mensch­li­chen Sied­lungs­ge­bie­ten auf­tau­chen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 11.06.2020 ent­schie­den. Die Schutz­ver­pflich­tung aus der Ha­bi­ta­tricht­li­nie gelte für das ge­sam­te "na­tür­li­che Ver­brei­tungs­ge­biet", un­ab­hän­gig davon, ob die Tiere sich in ihrem ge­wöhn­li­chen Le­bens­raum, in Schutz­ge­bie­ten oder aber in der Nähe mensch­li­cher Nie­der­las­sun­gen be­fin­den.  |  mehr...

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