Beck-Aktuell
Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht

Im Streit zwi­schen War­schau und Brüs­sel über Po­lens Jus­tiz­re­form droht eine neue Es­ka­la­ti­ons­stu­fe. Po­lens Ver­fas­sungs­ge­richt hat ges­tern Abend ent­schie­den, dass Be­stand­tei­le des EU-Rechts gegen die Ver­fas­sung des Lan­des ver­sto­ßen. Damit wird der Kon­flikt zwi­schen der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on, die in der Staa­ten­ge­mein­schaft die Ein­hal­tung des ge­mein­sa­men Rechts über­wacht, und Polen kräf­tig be­feu­ert. Doch die Brüs­se­ler Be­hör­de gibt nicht nach.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Amtsantritt von neun neuen Mitgliedern am EuGH

Die Ver­tre­ter der Re­gie­run­gen der Mit­glied­staa­ten der Eu­ro­päi­schen Union haben ges­tern am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für die Zeit vom 07.10.2021 bis 06.10.2027 fünf Rich­te­rin­nen und Rich­ter sowie und vier Ge­ne­ral­an­wäl­tin­nen und Ge­ne­ral­an­wäl­te neu er­nannt. Hinzu kamen zahl­rei­che Be­stä­ti­gun­gen für wei­te­re 6 Jahre und ei­ni­ge Ab­schie­de. Wir stel­len die neuen Mit­glie­der am EuGH vor.  |  mehr...

EuGH bestätigt sanktionsbewehrte Pflicht zum Mitführen eines Passes bei Reisen in der EU

Ein Mit­glied­staat kann seine Staats­an­ge­hö­ri­gen unter An­dro­hung von (auch straf­recht­li­chen) Sank­tio­nen ver­pflich­ten, einen gül­ti­gen Per­so­nal­aus­weis oder Rei­se­pass mit sich zu füh­ren, wenn sie in einen an­de­ren Mit­glied­staat rei­sen oder aus einem an­de­ren Mit­glied­staat ein­rei­sen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Al­ler­dings müsse die Sank­ti­on ver­hält­nis­mä­ßig sein. Daran fehle es bei einer Geld­stra­fe in Höhe von 20% des durch­schnitt­li­chen Net­to­mo­nats­ein­kom­mens des Tä­ters.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Tuifly und Ryanair scheitern mit Klage gegen Millionen-Rückzahlungen

Die Flug­ge­sell­schaf­ten Tuifly und Ryan­air haben im Streit mit der EU-Kom­mis­si­on um Rück­zah­lung staat­li­cher Un­ter­stüt­zung in Mil­lio­nen­hö­he einen Dämp­fer er­hal­ten. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union wies am Mitt­woch Kla­gen gegen eine Ent­schei­dung aus Brüs­sel ab. Darin hatte die Kom­mis­si­on 2016 fest­ge­stellt, dass Tuifly und Ryan­air am Flug­ha­fen Kla­gen­furt un­zu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fen er­hal­ten haben, die Ös­ter­reich von ihnen zu­rück­for­dern muss.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen

Große Kon­zer­ne in der Eu­ro­päi­schen Union müs­sen bald öf­fent­lich ma­chen, wie viel Steu­ern sie in jedem Staat zah­len. Die EU-Re­gie­run­gen bil­lig­ten am 28.09.2021 ein um­strit­te­nes Ge­setz, das Steu­er­spar­mo­del­le von Fir­men of­fen­le­gen soll. EU-In­sti­tu­tio­nen hat­ten sich auf die neuen Re­geln des so­ge­nann­ten “Coun­try-by-Coun­try-Re­por­ting“ im Juni nach fünf Jah­ren Streit ge­ei­nigt. Der Mi­nis­ter­rat bil­lig­te nun die­sen Kom­pro­miss und macht den Weg für eine fi­na­le Ent­schei­dung des Par­la­ments frei.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Diesel-Skandal: EU-Kommission fordert VW zur unionsweiten Entschädigung von Verbrauchern auf

Volks­wa­gen soll nach Auf­fas­sung von EU-Kom­mis­si­on und EU-Ver­brau­cher­schutz­be­hör­den alle vom Die­sel-Skan­dal be­trof­fe­nen Ver­brau­cher in der EU ent­schä­di­gen, auch die­je­ni­gen mit Wohn­sitz au­ßer­halb Deutsch­lands, heißt es in einer am 28.09.2021 ver­öf­fent­lich­ten Er­klä­rung. Bis­lang hat sich Volks­wa­gen nur be­reit er­klärt, EU-Ver­brau­cher zu ent­schä­di­gen, die zum Zeit­punkt des Au­to­kaufs ihren Wohn­sitz in Deutsch­land hat­ten.  |  mehr...

ec.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Vorverlegter Flug kann zu Entschädigung berechtigen

Ver­brau­cher kön­nen bei er­heb­li­cher Vor­ver­le­gung eines Flu­ges auf Ent­schä­di­gung durch die Air­line hof­fen. Der Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe ist der An­sicht, dass eine frü­he­re Ter­mi­nie­rung der Starts – so­fern diese ein be­stimm­tes zeit­li­ches Aus­maß er­rei­che und daher "er­heb­lich" sei – als ein spe­zi­el­ler Fall der An­nul­lie­rung an­ge­se­hen wer­den könne. Die Un­an­nehm­lich­kei­ten für die Pas­sa­gie­rin­nen und Pas­sa­gie­re könn­ten dann grö­ßer sein als bei einer Ver­spä­tung.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sorgt für Wirbel

Das Ur­teil des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts, dass Be­stand­tei­le des EU-Rechts gegen die Ver­fas­sung des Lan­des ver­sto­ßen, hat den Kon­flikt mit der EU ver­stärkt. Die Ent­schei­dung stieß in den fol­gen­den Tagen nicht nur in Brüs­sel auf schar­fe Kri­tik. Po­li­tik und Ver­bän­de for­der­ten eine Um­set­zung des An­fang des Jah­res in Kraft ge­tre­te­nen Rechts­staats­me­cha­nis­mus. Wir geben einen Über­blick über die wich­tigs­ten Re­ak­tio­nen auf das be­sag­te Ur­teil.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Verweigerung des Vorsteuerabzugs wegen Fristverstoßes kann rechtmäßig sein

Fi­nanz­äm­ter kön­nen Un­ter­neh­mern den Vor­steu­er­ab­zug für be­stimm­te Güter und Leis­tun­gen theo­re­tisch ver­wei­gern, wenn Aus­schluss­fris­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Das geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. Die Aus­schluss­frist müsse al­ler­dings ver­hält­nis­mä­ßig sein. Grund­sätz­lich seien we­ni­ger dras­ti­sche Sank­tio­nen wie zum Bei­spiel eine Geld­stra­fe sowie eine län­ge­re Frist mög­lich, so der EuGH.  |  mehr...

curia.europa.eu

Redaktion beck-aktuell
EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen

Große Kon­zer­ne in der Eu­ro­päi­schen Union müs­sen bald öf­fent­lich ma­chen, wie viel Steu­ern sie in jedem Staat zah­len. Die EU-Re­gie­run­gen bil­lig­ten am 28.09.2021 ein um­strit­te­nes Ge­setz, das Steu­er­spar­mo­del­le von Fir­men of­fen­le­gen soll. EU-In­sti­tu­tio­nen hat­ten sich auf die neuen Re­geln des so­ge­nann­ten “Coun­try-by-Coun­try-Re­por­ting“ im Juni nach fünf Jah­ren Streit ge­ei­nigt. Der Mi­nis­ter­rat bil­lig­te nun die­sen Kom­pro­miss und macht den Weg für eine fi­na­le Ent­schei­dung des Par­la­ments frei.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

EU-Kommission
EU-Kommission legt Vorschläge für Solvency-II-Überarbeitung vor

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am ges­tern um­fas­sen­de Vor­schlä­ge zur Über­ar­bei­tung der EU-Ver­si­che­rungs­vor­schrif­ten ("Sol­ven­cy-II") vor­ge­legt. Ziel sei es, dass die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ihre lang­fris­ti­gen In­ves­ti­tio­nen er­hö­hen und zur Er­ho­lung Eu­ro­pas von der Covid-19-Pan­de­mie bei­tra­gen kön­nen, und die Ver­si­che­rungs­bran­che für künf­ti­ge Kri­sen bes­ser zu wapp­nen. Fer­ner sol­len für be­stimm­te klei­ne­re Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten ver­ein­fach­te Vor­schrif­ten ein­ge­führt wer­den.  |  mehr...

coe.int

EuGH
Kraftstoffsteuerbefreiung für privat gecharterte Schiffe in Italien EU-rechtswidrig

Die Steu­er­be­frei­ung für Kraft­stof­fe von pri­vat ge­char­ter­ten Frei­zeit­was­ser­fahr­zeu­gen in Ita­li­en ver­stö­ßt gegen das Uni­ons­recht. Dies gelte auch dann, wenn die Ver­char­te­rung des Was­ser­fahr­zeugs als sol­che ge­werb­lich er­folgt ist, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 16.09.2021.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH entscheidet über notwendige Bestandteile von Finanzierungskreditverträgen

Feh­len in einem ver­bun­de­nen Kre­dit­ver­trag nach eu­ro­päi­schem Recht er­for­der­li­che An­ga­ben, kön­nen Ver­brau­cher ihn wi­der­ru­fen. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof gilt dies auch dann, wenn seit dem Ver­trags­schluss er­heb­li­che Zeit ver­gan­gen ist, denn ohne die not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen komme eine Ver­wir­kung nicht in Be­tracht. Diese Aus­le­gung solle Un­ter­neh­mer zur Be­ach­tung des EU-Rechts an­hal­ten. Sie könn­te für eine Viel­zahl von Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen re­le­vant wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR lehnt Stopp griechischer Impfpflicht im Gesundheitssektor ab

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat eine vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung der Co­ro­na-Impf­pflicht für Ge­sund­heits­per­so­nal in Grie­chen­land ab­ge­lehnt. 30 Be­schäf­tig­te des Ge­sund­heits­sek­tors hat­ten um einen so­for­ti­gen Stopp in Form einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me ge­be­ten. Wie das Straßbur­ger Ge­richt am Don­ners­tag mit­teil­te, sei ein sol­cher Stopp aber nicht im für einst­wei­li­ge Maß­nah­men vor­ge­se­he­nen Rah­men ent­hal­ten.  |  mehr...

coe.int

EuG
Katalanische Separatisten sind vorerst wieder ohne Immunität

Der frü­he­re ka­ta­la­ni­sche Re­gie­rungs­chef Carles Pu­ig­de­mont und zwei wei­te­re ka­ta­la­ni­sche EU-Ab­ge­ord­ne­te haben im Kampf um den Er­halt ihrer par­la­men­ta­ri­schen Im­mu­ni­tät eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Der Vi­ze­prä­si­dent des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union wies am Frei­tag einen An­trag auf eine einst­wei­li­ge An­ord­nung zur Wie­der­her­stel­lung der Im­mu­ni­tät zu­rück. Er hielt damit nicht an einer vor­läu­fi­gen An­ord­nung fest, mit der er am 2. Juni die vom EU-Par­la­ment be­schlos­se­ne Auf­he­bung der Im­mu­ni­tät der drei Se­pa­ra­tis­ten vor­läu­fig aus­ge­setzt hatte.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission genehmigt 525-Millionen-Beihilfe für Condor

Deutsch­land darf den Fe­ri­en­flie­ger Con­dor mit 525,3 Mil­lio­nen Euro un­ter­stüt­zen. Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat die staat­li­che Bei­hil­fe für Con­dor heute ge­neh­migt. Eine frü­he­re Ge­neh­mi­gung der EU-Be­hör­de hatte das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union im Juni man­gels un­zu­rei­chen­der Be­grün­dung ge­kippt. Nun teil­te die Kom­mis­si­on mit, sie habe das Ur­teil be­rück­sich­tigt und grü­nes Licht auf Grund­la­ge einer Ana­ly­se des tat­säch­lich ent­stan­de­nen Scha­dens ge­ge­ben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell