EU-Kommission
Umfrage: EU-Mittel nur gegen Achtung der Rechtsstaatlichkeit

Fast vier Fünf­tel (77%) der Eu­ro­pä­er be­für­wor­ten, dass der Er­halt von EU-Mit­teln für die Mit­glied­staa­ten daran ge­knüpft wer­den soll­te, dass diese das Prin­zip der Rechts­staat­lich­keit und de­mo­kra­ti­sche Grund­sät­ze ach­ten. Dies hat eine vom Eu­ro­päi­schen Par­la­ment in Auf­trag ge­ge­be­ne und An­fang Ok­to­ber 2020 durch­ge­führ­te Um­fra­ge ge­zeigt, wie die EU-Kom­mis­si­on mit­teil­te.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommissarin fordert europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz

EU-Wett­be­werbs­kom­mis­sa­rin Mar­gre­the Ves­ta­ger hat sich für einen EU-wei­ten Rechts­rah­men für den Ein­satz von künst­li­cher In­tel­li­genz (KI) aus­ge­spro­chen. Die­ser sei nötig, um KI in der EU si­cher und glaub­wür­dig vor­an­zu­brin­gen, so Ves­ta­ger am 19.10.2020 im Ple­num des Eu­ro­pa­par­la­ments. Sie for­der­te mehr Trans­pa­renz bei On­line-Markt­plät­zen. Große Platt­for­men müss­ten mit klar de­fi­nier­ten Re­geln zur Ver­ant­wor­tung ge­zo­gen wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission verlängert und erweitert Befristeten Beihilfe-Rahmen

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am 13.10.2020 be­schlos­sen, den Be­fris­te­ten Rah­men für staat­li­che Bei­hil­fen zur Stüt­zung der Wirt­schaft wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie bis Ende Juni 2021 zu ver­län­gern, die Be­stim­mun­gen zu Re­ka­pi­ta­li­sie­rungs­maß­nah­men dar­über hin­aus bis Ende Sep­tem­ber 2021. Fer­ner kön­nen Un­ter­neh­men mit er­heb­li­chen co­ro­na­be­ding­ten Um­satz­ein­bu­ßen künf­tig mit einem Bei­trag zu un­ge­deck­ten Fix­kos­ten un­ter­stützt wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
Junqueras darf EU-Abgeordnetenmandat auch nicht vorläufig wahrnehmen

Der ka­ta­la­ni­sche Se­pa­ra­tis­ten­füh­rer Oriol Jun­que­ras, der in Spa­ni­en wegen Re­bel­li­on zu 13 Jah­ren Haft ver­ur­teilt wurde, darf sei­nen ihm ab­erkann­ten Sitz im Eu­ro­pa­par­la­ment auch nicht vor­läu­fig an­tre­ten. Die Vi­ze­prä­si­den­tin des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs hat Rechts­mit­tel gegen eine vor­he­ri­ge Eil­ent­schei­dung am 08.10.2020 ab­ge­lehnt. Das Haupt­ver­fah­ren, ob das Par­la­ment den Sitz ab­erken­nen darf, läuft je­doch noch. Einen Ter­min für das Ur­teil gibt es noch nicht.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Beschwerde gegen nationalen Netzbetreiber wegen Stromausfalls

Ein Kunde kann gegen den Be­trei­ber des na­tio­na­len Strom­net­zes wegen eines Strom­aus­falls Be­schwer­de ein­le­gen. Die Be­schwer­de kann nicht schon des­halb zu­rück­ge­wie­sen wer­den, weil die An­la­ge des End­kun­den nicht un­mit­tel­bar an das na­tio­na­le Strom­netz, son­dern nur an ein vom na­tio­na­len Netz ge­speis­tes re­gio­na­les Netz an­ge­schlos­sen ist. Dies stellt der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Frankreich unterrichtete Kommission wirksam über Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen zum Bienenschutz

Frank­reich hat die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on wirk­sam gemäß der Pflan­zen­schutz­ver­ord­nung über die Not­wen­dig­keit von Not­fall­maß­nah­men ins­be­son­de­re zum Bie­nen­schutz un­ter­rich­tet. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 08.10.2020 ent­schie­den. Frank­reich hatte die Ver­wen­dung meh­re­rer neo­ni­ko­ti­noider Wirk­stof­fe ver­bo­ten, die von der Kom­mis­si­on zu­ge­las­sen wor­den waren.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Verbraucherin im Streit mit Parship den Rücken

In einem Rechts­streit über hohe Kos­ten bei Wi­der­ruf eines Ver­trags mit der Part­ner­ver­mitt­lung Par­ship hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof einer deut­schen Ver­brau­che­rin den Rü­cken ge­stärkt. Par­ship habe er­brach­te Leis­tun­gen wäh­rend der Wi­der­rufs­frist von 14 Tagen nur zeit­an­tei­lig in Rech­nung stel­len und nicht den Gro­ß­teil des Prei­ses für ein Jah­res­abo ver­lan­gen dür­fen, so der EuGH.   |  mehr...

curia.europa.eu

Bundesregierung
Neuer EU-weiter Kooperationsmechanismus bei Investitionsprüfung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 07.10.2020 eine Än­de­rungs­ver­ord­nung zur Au­ßen­wirt­schafts­ver­ord­nung be­schlos­sen, mit der die Vor­be­rei­tun­gen für einen neuen EU-wei­ten Ko­ope­ra­ti­ons­me­cha­nis­mus bei der In­ves­ti­ti­ons­prü­fung ab­ge­schlos­sen wer­den. Wie das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um mit­teilt, wer­den die EU-Mit­glied­staa­ten bei der Prü­fung von Aus­lands­in­ves­ti­tio­nen ab dem 11.10.2020 in­ten­si­ver zu­sam­men­ar­bei­ten.  |  mehr...

bundesregierung.de

EU-Kommission
Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern

Welt­weit will die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on die Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in den Lie­fer­ket­ten ver­bes­sern. Da frei­wil­li­ge Ver­pflich­tun­gen der Un­ter­neh­men zur Sorg­falts­pflicht in Dritt­staa­ten nicht zur Norm ge­wor­den sind, will sie 2021 Ge­set­zes­vor­ha­ben ein­lei­ten, damit glo­bal ope­rie­ren­de Un­ter­neh­men aus Eu­ro­pa auch ent­lang ihrer Lie­fer­ket­ten und an ihren Pro­duk­ti­ons­stand­or­ten au­ßer­halb Eu­ro­pas Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Dies teil­te die EU-Be­hör­de am 06.10.2020 mit.  |  mehr...

ec.europa.eu

Beck-Aktuell
Vorratsdatenspeicherung: Bayern fordert nach EuGH-Urteil schnelle Nutzung aller Spielräume

Nach dem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung for­dert Bay­ern vom Bund eine schnel­le Um­set­zung ent­spre­chend der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten. "Wir müs­sen alle Spiel­räu­me schnellst­mög­lich nut­zen. Ge­ra­de die Spei­che­rung von IP-Adres­sen muss ent­spre­chend der jet­zi­gen Vor­ga­ben des EuGH aus­ge­schöpft wer­den", sagte Bay­erns In­nen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) am 06.10.2020.  |  mehr...

beck-aktuell v. 07.10.2020

EU-Kommission
Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on will Un­ter­neh­men in der Co­ro­na-Krise hel­fen. Sie schlägt vor, den "Be­fris­te­ten Rah­men für staat­li­che Bei­hil­fen" zur Stüt­zung der Wirt­schaft in­fol­ge der Pan­de­mie bis zum 30.06.2021 zu ver­län­gern und au­ßer­dem sei­nen Gel­tungs­be­reich an­zu­pas­sen. Die EU-Mit­glied­staa­ten haben nun Ge­le­gen­heit, zu dem Vor­schlags­ent­wurf der Kom­mis­si­on Stel­lung zu neh­men.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Das un­ga­ri­sche Hoch­schul­ge­setz ver­stö­ßt nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gegen EU-Recht. Das Ge­setz, in des­sen Folge die von US-Mil­li­ar­där Ge­or­ge Soros ge­grün­de­te Cen­tral Eu­rope­an Uni­ver­si­ty (CEU) aus Un­garn grö­ß­ten­teils nach Ös­ter­reich umzog, ver­let­ze unter an­de­rem EU-Grund­rech­te wie die aka­de­mi­sche Frei­heit, ur­teil­ten die Lu­xem­bur­ger Rich­ter am 06.10.2020.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Iranische Bank mit Schadenersatzklage wegen EU-Sanktionen endgültig gescheitert

Die ira­ni­sche Bank Refah Kar­ga­ran hat kei­nen An­spruch auf Scha­den­er­satz wegen der re­strik­ti­ven Maß­nah­men, die die EU gegen sie ver­hängt hat. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat am 06.10.2020 ein ent­spre­chen­des Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union be­stä­tigt, dabei aber ge­rügt, dass das EuG seine Zu­stän­dig­keit für die Ent­schei­dung über den An­trag auf Er­satz des Scha­dens ver­neint habe.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Kartellüberprüfungen der EU-Kommission bei Einzelhändlern teilweise rechtswidrig

Die Be­schlüs­se der EU-Kom­mis­si­on, meh­re­re fran­zö­si­sche Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men wegen des Ver­dachts wett­be­werbs­wid­ri­ger Prak­ti­ken zu über­prü­fen, sind teil­wei­se nich­tig. Die Kom­mis­si­on habe zwar aus­rei­chen­de In­di­zi­en für eine ab­ge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­se in Bezug auf den In­for­ma­ti­ons­aus­tausch über Ra­bat­te ge­habt, so das Ge­richt der EU. Sie habe aber keine hin­rei­chend ernst­haf­ten In­di­zi­en nach­ge­wie­sen, die einen Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen über die künf­ti­gen Ge­schäfts­stra­te­gi­en der Un­ter­neh­men ver­mu­ten lie­ßen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Keine pauschale Vorratsdatenspeicherung

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bleibt im We­sent­li­chen un­zu­läs­sig. Aus­nah­men kön­nen er­laubt sein, wenn eine kon­kre­te und er­heb­li­che Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit be­steht. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union am 06.10.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH stärkt Rechte von Wanderarbeitern mit Schulkindern

Ein frü­he­rer Wan­der­ar­bei­ter und seine Kin­der, denen ein Auf­ent­halts­recht auf­grund des Schul­be­suchs der Kin­der zu­steht, kön­nen nicht mit der Be­grün­dung, dass die­ser Ar­beit­neh­mer ar­beits­los ge­wor­den ist, au­to­ma­tisch von nach dem na­tio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen der so­zia­len Grund­si­che­rung aus­ge­schlos­sen wer­den. Dies hat am 06.10.2020 die Große Kam­mer des Ge­richts­hofs der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmannes kann Arbeitszeit sein

Be­reit­schafts­zeit kann als Ar­beits­zeit gel­ten, wenn Be­schäf­tig­te rasch ein­satz­be­reit sein und mit häu­fi­gen Ein­sät­zen rech­nen müs­sen. Zu die­ser Ein­schät­zung ist Ge­ne­ral­an­walt Gio­van­ni Pitruz­zel­la am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 06.10.2020 ge­langt, die den Fall eines Feu­er­wehr­manns aus Of­fen­bach (Az.: C-580/19) sowie einen an­ders ge­la­ger­ten Fall in Slo­we­ni­en (Az.: C-344/19) be­tref­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundesregierung
Innenausschuss debattiert über Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes

Der In­nen­aus­schuss hat sich am 05.10.2020 im Rah­men einer öf­fent­li­chen An­hö­rung mit Än­de­run­gen am Ge­setz über die all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern be­fasst. Laut Bun­des­re­gie­rung ist gegen Deutsch­land zu die­sem Kom­plex ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on an­hän­gig. Die Re­gie­rung habe des­halb einen Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 19/21750) vor­ge­legt, der auch auf den EU-Aus­tritt Großbri­tan­ni­ens ein­geht.  |  mehr...

bundesregierung.de

EuGH
Grenzüberschreitende Online-Werbung für Arzneimittel erlaubt

On­line-Apo­the­ken dür­fen im Netz auch Wer­bung für re­zept­freie Me­di­ka­men­te ma­chen, die sich ge­zielt an Kun­den in an­de­ren EU-Staa­ten rich­tet. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Dem­nach darf das Land, in dem sich der Ziel­markt be­fin­det, Arz­nei­mit­tel-Händ­lern aus wei­te­ren EU-Län­dern nicht ver­bie­ten, etwa mit Hilfe be­zahl­ter Links in Such­ma­schi­nen oder Ver­gleichs­por­ta­len Käu­fer an­zu­spre­chen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Zusätzliche Angaben zur Herkunft von Lebensmitteln möglich

Bei der Kenn­zeich­nung von Le­bens­mit­teln dür­fen die EU-Mit­glied­staa­ten zu­sätz­li­che An­ga­ben zur Her­kunft auf der Ver­pa­ckung vor­schrei­ben. Dies wi­der­spre­che nicht dem gel­ten­den EU-Recht, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 01.10.2020. Al­ler­dings müss­ten für eine wei­ter­ge­hen­de Kenn­zeich­nung be­stimm­te Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen Binnenmarktgesetzes

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat gegen das Ver­ei­nig­te Kö­nig­reich ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens wegen Ver­let­zung des EU-Aus­tritts­ab­kom­mens ge­star­tet. Dies hat sie am 01.10.2020 mit­ge­teilt. Aus­lö­ser sind ge­plan­te Än­de­run­gen am Ab­kom­men durch das bri­ti­sche Bin­nen­markt­ge­setz.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor

Die EU-Kom­mis­si­on hat ein um­fas­sen­des Paket zu einem Neu­start in der Asyl- und Mi­gra­ti­ons­po­li­tik vor­ge­legt. Dazu ge­hö­ren die ver­stärk­te Zu­sam­men­ar­beit mit Dritt­staa­ten, ef­fi­zi­en­te­re Asyl­ver­fah­ren an den Gren­zen, ra­sche Rück­füh­run­gen, ein ver­pflich­ten­der So­li­da­ri­täts­me­cha­nis­mus der Mit­glied­staa­ten un­ter­ein­an­der sowie mehr le­ga­le Zu­gangs­we­ge nach Eu­ro­pa.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
Übergabe nach EU-Haftbefehl hindert Vergewaltigungsurteil gegen "Maddie"-Tatverdächtigen nicht

Aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom 24.09.2020 er­gibt sich, dass die Ver­ur­tei­lung des deut­schen Tat­ver­däch­ti­gen im Fall "Mad­die" wegen Ver­ge­wal­ti­gung durch das Land­ge­richt Braun­schweig im Jahr 2019 nicht gegen den bei Eu­ro­päi­schen Haft­be­feh­len gel­ten­den Spe­zi­al­täts­grund­satz ver­stö­ßt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kostenübernahme bei dringendem medizinischen Eingriff im EU-Ausland ohne Vorabgenehmigung der Krankenkasse

Die EU-Staa­ten dür­fen die Kos­ten­über­nah­me für einen drin­gen­den me­di­zi­ni­schen Ein­griff, dem sich ein Ver­si­cher­ter im EU-Aus­land ohne Vor­ab­ge­neh­mi­gung der Kran­ken­kas­se un­ter­zieht, nicht aus­schlie­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 23.09.2020 ent­schie­den. Eine sol­che Be­schrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs sei un­ver­hält­nis­mä­ßig und ver­sto­ße gegen die Richt­li­nie über grenz­über­schrei­ten­de Ge­sund­heits­ver­sor­gung.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Britische Beihilfen für Atomkraftwerk Hinkley Point C rechtens

Großbri­tan­ni­en darf den Bau des Atom­kraft­werks Hin­kley Point C mit staat­li­chen Bei­hil­fen för­dern. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 22.09.2020 ent­schie­den und eine Klage Ös­ter­reichs als un­be­grün­det zu­rück­ge­wie­sen. An­ders als von der Re­gie­rung in Wien ar­gu­men­tiert, müsse mit staat­li­chen Bei­hil­fen nicht ein Ziel von ge­mein­sa­mem In­ter­es­se ver­folgt wer­den, wie es etwa der Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en wäre, so die Rich­ter in Lu­xem­burg.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Regelmäßige Kurzzeitvermietung über Airbnb darf genehmigungspflichtig sein

EU-Staa­ten dür­fen die re­gel­mä­ßi­ge Kurz­zeit­ver­mie­tung von Woh­nun­gen über Platt­for­men wie Airb­nb von einer Ge­neh­mi­gung ab­hän­gig ma­chen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 22.09.2020 ent­schie­den. Eine sol­che Ge­neh­mi­gungs­pflicht sei zur Be­kämp­fung des Woh­nungs­man­gels ge­recht­fer­tigt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Künstler aus Nicht-EWR-Staaten haben Vergütungsanspruch für abspielte Tonträger

Ein Mit­glied­staat darf Künst­ler aus Nicht-EWR-Staa­ten nicht vom An­spruch auf eine ein­zi­ge an­ge­mes­se­ne Ver­gü­tung für die Wie­der­ga­be auf­ge­nom­me­ner Musik aus­schlie­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 18.09.2020 ent­schie­den. Art. 8 Abs. 2 der Ver­miet- und Ver­leih­richt­li­nie 2006/115/EG stehe dem ent­ge­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ukrainekrise: EU-Sanktionen gegen russische Erdölunternehmen rechtens

Die re­strik­ti­ven Maß­nah­men, die die EU seit Juli 2014 im Zuge der Ukrai­ne­kri­se ge­gen­über rus­si­schen Erd­öl­ge­sell­schaf­ten der Ros­neft-Grup­pe er­las­sen hat, sind rech­tens. Die Sank­tio­nen seien ord­nungs­ge­mäß be­grün­det und ins­be­son­de­re ge­eig­net, auf Russ­land wegen sei­ner Rolle in die­ser Krise Druck aus­zu­üben, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof. Er be­stä­tigt damit ein Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Weg für Fußballstar-Marke "Messi" frei

Fuß­ball­star Lio­nel Messi kann Klei­dung, Schu­he und Sport­ar­ti­kel in der EU künf­tig nach sich selbst be­nen­nen. Im Streit um die von ihm an­ge­mel­de­te Uni­ons­mar­ke "Messi" hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof dem Ar­gen­ti­ni­er am 17.09.2020 den Weg dazu be­rei­tet. Es be­stä­tig­te eine Ent­schei­dung des EuG, wo­nach Ver­wechs­lungs­ge­fahr bei den Mar­ken "Massi" und "Messi" wegen der Be­kannt­heit des Welt­fuß­bal­lers aus­zu­schlie­ßen ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Vorgezogener Brexit am EuGH?

Die Ent­las­sung der bri­ti­schen EuGH-Ge­ne­ral­an­wäl­tin Ele­anor Sharpston führt zu einer Kon­tro­ver­se über die Un­ab­hän­gig­keit des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes. Nach mehr als 14 Jah­ren im Dienst wurde ihr Nach­fol­ger di­rekt nach Er­lass einer An­ord­nung der EuGH-Vi­ze­prä­si­den­tin am 10.09.2020 in ihrer Ab­we­sen­heit ver­ei­digt.  |  mehr...

beck-aktuell v. 15.9.2020

EuGH
"Zero-Rating"-Tarife mit Blockieren übriger Dienste verstoßen gegen "Netzneutralität"

In­ter­net­zu­gangs­an­bie­ter dür­fen nicht be­stimm­te Diens­te be­vor­zugt be­han­deln, indem sie deren Nut­zung zum "Null­ta­rif" an­bie­ten, die Nut­zung der üb­ri­gen Diens­te da­ge­gen – nach Er­schöp­fung des Da­ten­vo­lu­mens – blo­ckie­ren oder ver­lang­sa­men. Dies ver­sto­ße gegen die "Netz­neu­tra­li­tät", ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 15.09.2020, in dem er erst­mals die Ver­ord­nung (EU) 2015/2120 über Maß­nah­men zum Zu­gang zum of­fe­nen In­ter­net aus­legt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Gerichtsstand bei Verletzung des Wettbewerbsrechts durch Vertragspartner

Verklagt ein Unternehmen seinen Vertragspartner wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln auf Unterlassung und Schadensersatz, steht ihm auch der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung offen. Das hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe dem Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 10.09.2020 auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs hin vorgeschlagen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH-Generalanwalt hält Star Taxi App für zulassungsfrei

Eine Dienst­leis­tung, die durch eine App le­dig­lich eine di­rek­te Ver­bin­dung zwi­schen Ta­xi­kun­den und Ta­xi­fah­rern her­stellt, ist zu­las­sungs­frei. Ent­spre­chend der EU-Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Ge­schäfts­ver­kehr ist sie als "Dienst der In­for­ma­ti­ons­ge­sell­schaft" zu wer­ten. Diese Auf­fas­sung ver­trat der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Maciej Sz­pu­nar in sei­nen Schluss­an­trä­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Sanitärhersteller darf Produkte nicht “Adlon“ nennen

Der deut­sche Sa­ni­tär­her­stel­ler Kludi darf seine Pro­duk­te nicht unter dem ge­schütz­ten Uni­ons­mar­ken­na­men “Adlon“ ver­mark­ten. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Klage des Un­ter­neh­mens gegen eine Ent­schei­dung des Amts der Eu­ro­päi­schen Union für Geis­ti­ges Ei­gen­tum ab­ge­wie­sen. Bei Ge­brauch der Uni­ons­mar­ke “Adlon“ be­stehe die Ge­fahr einer un­lau­te­ren Aus­nut­zung der Wert­schät­zung einer äl­te­ren Marke - des Lu­xus­ho­tels Adlon in Ber­lin.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH-Generalanwalt hält Einbetten von Medien durch Framing für rechtmäßig

Das Ein­bet­ten di­gi­ta­ler Me­di­en als an­klick­ba­rer Link auf In­ter­net­sei­ten ver­stö­ßt auch ohne Zu­stim­mung des Ur­he­bers nicht gegen EU-Recht. Dies gilt selbst dann, wenn dabei Schutz­maß­nah­men des Ur­he­bers gegen das so­ge­nann­te Framing um­gan­gen wer­den, wie der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Maciej Sz­pu­nar klar­stellt. Die Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs steht al­ler­dings noch aus.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH-Generalanwalt will religiöses Schlachten ohne Betäubung nicht verbieten

Das Schlach­ten ohne Be­täu­bung nach jü­di­schen oder mus­li­mi­schen Riten darf nicht ver­bo­ten wer­den. Denn das wi­der­sprä­che der in der eu­ro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta ver­an­ker­ten Re­li­gi­ons­frei­heit, meint der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan. Das Ur­teil des EuGH wird in ei­ni­gen Wo­chen er­war­tet.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH ernennt drei Richter und einen Generalanwalt

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben drei Richterinnen und Richter und einen Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union ernannt. Zu Richtern ernannt wurden Koen Lenaerts aus Belgien, Ineta Ziemele aus Lettland und Jan Passer aus der Tschechischen Republik. Athanasios Rantos aus Griechenland wurde nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum Generalanwalt ernannt.  |  mehr...

beck-aktuell v. 4.9.2020

EuGH
O2 hätte Roaming-Gebühren für alle Kunden automatisch abschaffen müssen

Seit 2017 gilt in der EU: "Roam like at home": Bei Handy-Nut­zung im EU-Aus­land dür­fen keine Zu­satz­ge­büh­ren er­ho­ben wer­den. Nun stell­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar, dass O2 als Te­le­fon­an­bie­ter da­mals ver­pflich­tet ge­we­sen wäre, alle Kun­den au­to­ma­tisch auf einen neuen Tarif ohne Roa­ming-Ge­büh­ren um­zu­stel­len.O2 da­ge­gen hatte die Um­stel­lung in man­chen Ta­ri­fen erst auf An­trag per SMS vor­ge­nom­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Flughäfen

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat eine Bei­hil­fe­re­ge­lung ge­neh­migt, mit der Deutsch­land seine Flug­hä­fen in der Co­rona­kri­se un­ter­stüt­zen will. Dies teil­te die EU-Be­hör­de am 11.08.2020 mit. Die Re­ge­lung er­mög­licht es den deut­schen Be­hör­den unter an­de­rem, Flug­hä­fen für ihnen in­fol­ge des Co­ro­na­vi­rus-Aus­bruchs ent­stan­de­ne Ver­lus­te zu ent­schä­di­gen.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
Nach "Privacy Shield": EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung

Die US-Re­gie­rung und die EU-Kom­mis­si­on haben Ge­sprä­che über eine Neu­re­ge­lung für die Da­ten­über­mitt­lung über den At­lan­tik be­gon­nen, nach­dem das "Pri­va­cy Shield"-Ab­kom­men vom EuGH ge­kippt wor­den ist. Ziel sei es, die Aus­sich­ten für einen ver­bes­ser­ten Rah­men aus­zu­lo­ten,  der dem Blick des EuGH stand­hal­te, teil­ten der ame­ri­ka­ni­sche Han­dels­mi­nis­ter Wil­bur Ross und EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders am 10.08.2020 mit.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
EuGH-Generalanwalt: “Maddie“-Verdächtiger konnte in Deutschland wegen Vergewaltigung verurteilt werden

Der Tat­ver­däch­ti­ge im Fall Mad­die hat bei sei­nen Be­mü­hun­gen um eine Frei­las­sung aus dem Ge­fäng­nis einen Rück­schlag hin­neh­men müs­sen. Ein Ge­ne­ral­an­walt des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes kam am Don­ners­tag in sei­nen Schluss­an­trä­gen zu dem Er­geb­nis, dass der 43 Jahre alte Deut­sche im De­zem­ber 2019 vom Land­ge­richt Braun­schweig wegen der Ver­ge­wal­ti­gung einer 72-jäh­ri­gen US-Ame­ri­ka­ne­rin ver­ur­teilt wer­den durf­te.   |  mehr...

beck-aktuell v. 6.8.2020

Beck-Aktuell
Verbände warnen vor Eins-zu-eins-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Trans­pa­ren­cy In­ter­na­tio­nal und an­de­re Or­ga­ni­sa­tio­nen for­dern die Bun­des­re­gie­rung in einem of­fe­nen Brief zu einem um­fas­sen­den Schutz von Hin­weis­ge­bern auf. Eine bloße Eins-zu-eins-Um­set­zung der Whist­le­blower-Richt­li­nie 2019/1937/EU rei­che nicht, son­dern könn­te po­ten­ti­el­le Hin­weis­ge­ber viel­mehr ab­schre­cken. Hin­weis­ge­ber seien aber "ent­schei­dend für die Auf­de­ckung von Miss­stän­den und Kor­rup­ti­on".  |  mehr...

beck-aktuell v. 5.8.2020

Beck-Aktuell
Niederländisches Gericht ruft EuGH wegen Zweifeln an Auslieferungen nach Polen an

Ein nie­der­län­di­sches Ge­richt hat wegen der Jus­tiz­re­for­men in Polen grund­sätz­li­che Zwei­fel an der Voll­stre­ckung Eu­ro­päi­scher Haft­be­feh­le aus die­sem Land und des­halb den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof an­ge­ru­fen. Es möch­te wis­sen, ob ein Haft­be­fehl ohne wei­te­re Ein­zel­fall­prü­fung schon dann aus­ge­setzt wer­den kann, wenn die pol­ni­schen Ge­rich­te "auf­grund struk­tu­rel­ler und grund­le­gen­der Män­gel nicht mehr un­ab­hän­gig sind".  |  mehr...

beck-aktuell v. 5.8.2020

Beck-Aktuell
Wirtschaft: EuGH-Urteil zu "Privacy Shield“ belastet Unternehmen

Die deut­sche In­dus­trie sieht eine große Un­si­cher­heit für Fir­men, nach­dem der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof das Da­ten­schutz­ab­kom­men "Pri­va­cy Shield" zwi­schen der EU und den USA ge­kippt hat. Die EU-Kom­mis­si­on müsse schnellst­mög­lich das recht­li­che Va­ku­um durch eine prak­ti­ka­ble Re­ge­lung auf­fül­len, sagte Die­ter Kempf, Prä­si­dent des Bun­des­ver­bands der Deut­schen In­dus­trie (BDI).  |  mehr...

beck-aktuell v. 4.8.2020

EU-Kommission
Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

Die Zahl der gegen Deutsch­land an­hän­gi­gen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ist zu­rück­ge­gan­gen. Stand Ende 2019 be­trieb die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on 70 Ver­fah­ren gegen Deutsch­land, Ende 2018 waren es 81 und Ende 2016 noch 91 Ver­fah­ren. Dies geht aus dem Jah­res­be­richt über die Kon­trol­le der An­wen­dung des EU-Rechts her­vor, den die EU-Be­hör­de am 31.07.2020 vor­ge­legt hat.  |  mehr...

ec.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission genehmigt Deutsche Coronahilfen für Reisebranche

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat eine Ga­ran­tie des deut­schen Staa­tes in Höhe von 840 Mil­lio­nen Euro zur De­ckung von Gut­schei­nen ge­neh­migt, die von Rei­se­ver­an­stal­tern für vor dem 08.03.2020 ge­buch­te an­nul­lier­te Pau­schal­rei­sen aus­ge­stellt wur­den. Die Vi­ze­prä­si­den­tin der Kom­mis­si­on Mar­gre­the Ves­ta­ger er­klär­te, die deut­sche Re­ge­lung sei mit den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten ver­ein­bar. Sie diene dem Ver­brau­cher­schutz und helfe gleich­zei­tig Un­ter­neh­men der Rei­se­bran­che.  |  mehr...

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