EuGH
Abwicklungsfonds: Landesbank Baden-Württemberg gewinnt Verfahren

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat einen Be­schluss über die Be­rech­nung der Vor­aus­bei­trä­ge der Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg zum Ab­wick­lungs­fonds für 2017 wegen un­zu­rei­chen­der Be­grün­dung für nich­tig er­klärt. Ob­wohl er in­so­weit zu dem­sel­ben Er­geb­nis ge­langt sei wie das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union, habe er des­sen Ur­teil unter an­de­rem wegen un­zu­tref­fen­der Be­ur­tei­lung des Um­fangs der Be­grün­dungs­pflicht auf­ge­ho­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Generalanwalt: Haftung von Online-Sharing-Diensten mit Meinungsfreiheit vereinbar

Art. 17 der Ur­he­ber­rechts­richt­li­nie 2019/790/EU, wo­nach An­bie­ter von On­line-Sharing-Diens­ten un­mit­tel­bar haf­ten, wenn Schutz­ge­gen­stän­de von den Nut­zern ihrer Diens­te rechts­wid­rig hoch­ge­la­den wer­den, ist mit der Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und der In­for­ma­ti­ons­frei­heit ver­ein­bar. Diese An­sicht ver­tritt EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Hen­rik Saug­mands­gaard Øe. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber habe Ge­fahr eines "Over­blockings" aus­rei­chend mi­ni­miert.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Generalanwalt: Vertragsfreiheit steht Anwendung der HOAI-Mindestsätze entgegen

Ein na­tio­na­les Ge­richt muss eine na­tio­na­le Re­ge­lung (hier die HOAI), die Min­dest­sät­ze für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger in einer Weise fest­legt, die gegen die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie ver­stö­ßt, un­an­ge­wen­det las­sen, wenn es mit einem Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen über einen An­spruch be­fasst ist, der auf diese Re­ge­lung ge­stützt ist. Diese An­sicht ver­tritt der EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Maciej Sz­pu­nar. Er stützt sich dabei auf die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie und das EU-Grund­recht der Ver­trags­frei­heit.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Lufthansa verliert vor EuGH Streit um Beihilfen für Flughafen Hahn

Im Rechts­streit um staat­li­che Bei­hil­fen für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn hat Luft­han­sa vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Der EuGH hat das Rechts­mit­tel von Luft­han­sa zu­rück­ge­wie­sen und damit das vor­an­ge­gan­ge­ne Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union be­stä­tigt, wie die Rich­ter in Lu­xem­burg mit­teil­ten. Die­ses hatte die Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Lkw-Kartell: Betroffene Unternehmen können auch in ihrem Sitzstaat auf Schadensersatz klagen

Ein Un­ter­neh­men, das wegen des eu­ro­päi­schen Lkw-Kar­tells über­höh­te Prei­se für Fahr­zeu­ge be­zah­len muss­te, kann in dem Land auf Scha­dens­er­satz kla­gen, in dem es sei­nen Fir­men­sitz hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Gebe es dort kein auf Kar­tell­scha­dens­er­satz­kla­gen spe­zia­li­sier­tes Ge­richt, könne es das Ge­richt an­ru­fen, in des­sen Be­zirk es sei­nen Sitz habe, wenn die Käufe an ver­schie­de­nen Orten in dem Land er­folgt seien.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat nach ei­ge­ner Mit­tei­lung gegen Deutsch­land zwei Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet sowie in einem be­reits lau­fen­den Ver­fah­ren be­schlos­sen, eine mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me zu über­mit­teln. Dabei geht es um von der EU-Be­hör­de ge­rüg­te Ver­stö­ße gegen EU-Vor­schrif­ten zur Ent­sen­dung von Ar­beit­neh­mern, zur Ver­ga­be öf­fent­li­cher Auf­trä­ge und Kon­zes­sio­nen sowie zur Schiffs­aus­rüs­tung.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen EU-Recht

Die pol­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten über die Dis­zi­pli­nar­ord­nung für Rich­ter ver­sto­ßen gegen das Uni­ons­recht. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die 2018 ein­ge­rich­te­te Dis­zi­pli­nar­kam­mer am Obers­ten Ge­richt des Lan­des biete nicht alle Ga­ran­ti­en für die Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit, so der EuGH. Sie sei ins­be­son­de­re nicht un­emp­fäng­lich für un­mit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­men durch die pol­ni­sche Le­gis­la­ti­ve und Exe­ku­ti­ve.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Deutschland unterliegt im Streit um Gaslieferungen aus Russland

Im Streit über eine Aus­wei­tung rus­si­scher Erd­gas­lie­fe­run­gen hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ein Rechts­mit­tel Deutsch­lands gegen ein Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union zu­rück­ge­wie­sen. Die Kom­mis­si­on hätte vor Ge­neh­mi­gung der Än­de­run­gen der Be­din­gun­gen für den Zu­gang zur OPAL-Gas­fern­lei­tung even­tu­el­le Ri­si­ken für die Gas­ver­sor­gung in Mit­glied­staa­ten­prü­fen prü­fen müs­sen, so­dass das EuG den Be­schluss zu Recht für nich­tig er­klärt habe.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Beihilfen für Lufthansa-Tochter Austrian Airlines waren rechtmäßig

Die Bei­hil­fen, die Ös­ter­reich der Luft­han­sa-Toch­ter Aus­tri­an Air­lines (AUA) in der Co­ro­na-Krise als Aus­gleich für durch An­nul­lie­rung oder Ver­schie­bung ihrer Flüge ent­stan­de­ne Schä­den ge­währt hat, sind mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Klage der Kon­kur­ren­ten Ryan­air und Lau­da­mo­ti­on ab­ge­wie­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU soll Behörde für Kampf gegen Geldwäsche bekommen

Im Kampf gegen Geld­wä­sche will die EU-Kom­mis­si­on nicht nur eine Bar­geld­ober­gren­ze ein­füh­ren, son­dern auch eine neue Über­wa­chungs­be­hör­de auf­bau­en. Do­ku­men­ten zu­fol­ge, die der dpa vor­lie­gen, soll die "Anti-Money Laun­de­ring Au­tho­ri­ty (AMLA)" bei Ver­stö­ßen gegen EU-Re­geln sogar ei­gen­stän­dig Fi­nanz­sank­tio­nen ver­hän­gen kön­nen. Zudem ist vor­ge­se­hen, dass sie die na­tio­na­len Auf­sichts­be­hör­den ko­or­di­niert und sie un­ter­stützt.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

EuGH
Richter aus kommunistischer Ära nicht generell parteiisch

Die bloße Tat­sa­che, dass Rich­ter wäh­rend der Ära der Volks­re­pu­blik Polen erst­mals in ein rich­ter­li­ches Amt be­ru­fen wor­den sind, ist für sich ge­nom­men kein Fak­tor, der als sol­cher ihre Un­ab­hän­gig­keit heute in Frage stel­len könne. Diese Auf­fas­sung ver­tritt der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Michal Bobek. An­ge­ru­fen hat den EuGH das Obers­te Ge­richt Po­lens, das Zwei­fel an der Un­ab­hän­gig­keit ei­ni­ger Rich­ter des Be­ru­fungs­ge­richts Bres­lau hat.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Vertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in anderem EU-Staat nur mit dessen Genehmigung

Ein in einem Mit­glied­staat nicht der ärzt­li­chen Ver­schrei­bungs­pflicht un­ter­lie­gen­des Arz­nei­mit­tel darf in einem an­de­ren Mit­glied­staat nur dann ver­trie­ben wer­den, wenn auch die­ser Mit­glied­staat sein In­ver­kehr­brin­gen ge­neh­migt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Aus­nah­men davon seien in be­son­de­ren me­di­zi­ni­schen Be­darfs­fäl­len mög­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

Eine Au­dio­da­tei, die den Klang ent­hält, der beim Öff­nen einer Ge­trän­ke­do­se ent­steht, ge­folgt von Ge­räusch­lo­sig­keit und einem Pri­ckeln, kann man­gels Un­ter­schei­dungs­kraft nicht als Marke für ver­schie­de­ne Ge­trän­ke sowie Be­häl­ter aus Me­tall für La­ge­rung und Trans­port ein­ge­tra­gen wer­den. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union mit Ur­teil vom 07.07.2021 ent­schie­den. Es äu­ßer­te sich damit erst­mals zur Ein­tra­gung einer im Au­dio­for­mat dar­ge­stell­ten Hör­mar­ke.  |  mehr...

curia.europa.eu


Rechtsgutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Könn­ten Län­dern wie Un­garn zügig EU-Gel­der ge­kürzt wer­den? Ein Gut­ach­ten von drei Rechts­pro­fes­so­ren be­ant­wor­tet diese Frage mit einem kla­ren Ja. Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­te ma­chen damit nun Druck auf die EU-Kom­mis­si­on. An dem Gut­ach­ten waren die Pro­fes­so­rin Kim Schep­pe­le von der Uni­ver­si­tät Prince­ton sowie die Pro­fes­so­ren Da­ni­el Kele­men von der Uni­ver­si­tät Rut­gers und John Mo­ri­jn von der Uni­ver­si­tät Gro­nin­gen be­tei­ligt. Es soll heute in Straßburg of­fi­zi­ell vor­ge­stellt wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei verschleiertem Umsatz

Bei der Er­mitt­lung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge eines von Mehr­wert­steu­er­pflich­ti­gen ver­schlei­er­ten Um­sat­zes ist davon aus­zu­ge­hen, dass die von der Steu­er­ver­wal­tung re­kon­stru­ier­ten ge­zahl­ten und er­hal­te­nen Be­trä­ge die Mehr­wert­steu­er be­reits ent­hal­ten, es sei denn, die Steu­er­pflich­ti­gen kön­nen nach na­tio­na­lem Recht die Mehr­wert­steu­er trotz des Be­trugs nach­träg­lich ab­wäl­zen und in Abzug brin­gen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission will Käfighaltung beenden

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on will bis 2023 einen Le­gis­la­tiv­vor­schlag vor­le­gen, um die Kä­fig­hal­tung für eine Reihe von Nutz­tie­ren zu ver­bie­ten. Sie re­agiert damit po­si­tiv auf die Eu­ro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve "End the Cage Age". Zudem hat die Kom­mis­si­on zwei wei­te­re Bür­ger­initia­ti­ven re­gis­triert. In der einen wird ein ver­pflich­ten­des Eti­kett mit An­ga­ben zu den Um­welt­aus­wir­kun­gen von Pro­duk­ten ge­for­dert; die an­de­re will das be­stehen­de EU-Ver­bot von Tier­ver­su­chen für Kos­me­ti­ka und des In­ver­kehr­brin­gens von an Tie­ren ge­tes­te­ten In­halts­stof­fen ver­schär­fen und aus­wei­ten.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
Ungarn muss vorerst keine Kürzungen von EU-Mitteln fürchten

Un­garn muss wegen sei­nes um­strit­te­nen Ge­set­zes zur Ein­schrän­kung von In­for­ma­tio­nen über Ho­mo­se­xua­li­tät und Trans­se­xua­li­tät vor­erst keine Kür­zung von EU-Mit­teln be­fürch­ten. Die EU-Kom­mis­si­on mach­te am 30.06.2021 deut­lich, dass die neue Re­ge­lung zur Ahn­dung von Ver­stö­ßen gegen die Rechts­staat­lich­keit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht ge­nutzt wer­den kann.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

EuG
Keine Schadenersatzpflicht der Union wegen Abwicklung der Banca delle Marche

Der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on kann nicht vor­ge­wor­fen wer­den, die Ret­tung der Banca delle Mar­che ver­hin­dert zu haben. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Klage ehe­ma­li­ger An­teils­eig­ne­rin­nen auf Fest­stel­lung der au­ßer­ver­trag­li­chen Haf­tung der Union ab­ge­wie­sen. Die Ab­wick­lung sei im We­sent­li­chen durch den Aus­fall die­ser Bank be­dingt ge­we­sen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR bestätigt Recht auf Vergessen im Online-Zeitungsarchiv

Die For­de­rung, den Namen eines Un­fall­fah­rers im On­line-Ar­chiv einer bel­gi­schen Zei­tung un­kennt­lich zu ma­chen, ver­stö­ßt dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te zu­fol­ge nicht gegen die Mei­nungs­frei­heit. Kon­kret ging es in dem Rechts­streit um einen Ar­ti­kel von “Le Soir“ über einen töd­li­chen Un­fall im Jahr 1994. Der da­ma­li­ge Un­fall­fah­rer hatte in Bel­gi­en er­folg­reich seine An­ony­mi­sie­rung in dem Ar­ti­kel ein­ge­klagt, da­ge­gen war der Chef­re­dak­teur der Zei­tung vor­ge­gan­gen.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

EuGH
Nach altem Recht grundsätzlich keine Haftung von Youtube für illegale Uploads

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat in zwei noch nach altem Recht zu be­ur­tei­len­den Fäl­len von il­le­ga­len Uploads auf Platt­for­men wie You­Tube ent­schie­den, dass diese nicht für Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen haf­ten, außer bei Kennt­nis der il­le­ga­len In­hal­te und feh­len­der un­ver­züg­li­cher Lö­schung und Sper­rung. Die neue, in Deutsch­land durch die An­fang Juni in Kraft ge­tre­te­ne Ur­he­ber­rechts­no­vel­le um­ge­setz­te Ur­he­ber­rechts­richt­li­nie 2019/790/EU fand hier noch keine An­wen­dung.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Italienischer Ex-Minister scheitert nach Mandatsverlust vor EGMR

Der ehe­ma­li­ge ita­lie­ni­sche Mi­nis­ter Gi­an­car­lo Galan ist vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te mit einer Klage gegen den Ver­lust sei­nes Ab­ge­ord­ne­ten­man­dats ge­schei­tert. Das Ge­richt er­klär­te sei­nen An­trag für un­zu­läs­sig. Galan war in einem Kor­rup­ti­ons­skan­dal ver­ur­teilt wor­den. Das Par­la­ment hatte ihm dar­auf­hin das Man­dat ent­zo­gen. Ihm wurde zeit­wei­se auch un­ter­sagt, sich zur Wahl zu stel­len. Galan sah darin eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

EU-Kommission
EU und USA setzen Strafzölle vorerst aus – fünf Jahre Zeit für Lösung

Die EU und die USA set­zen Straf­zöl­le auf Pro­duk­te wie Flug­zeu­ge, Wein oder Ketch­up bis 2026 aus. Die ges­tern bei Spit­zen­ge­sprä­chen zwi­schen der EU und US-Prä­si­dent Joe Biden in Brüs­sel ge­trof­fe­ne Ver­ein­ba­rung soll es er­mög­li­chen, den Streit über staat­li­che Hil­fen für den US-Flug­zeug­bau­er Boe­ing und sei­nen eu­ro­päi­schen Ri­va­len Air­bus in Ruhe zu lösen. Er war mit der Ein­füh­rung von Straf­zöl­len auf Im­por­te aus der EU durch den da­ma­li­gen US-Prä­si­den­ten Do­nald Trump es­ka­liert. Die Union re­agier­te mit Son­der­ab­ga­ben für Ein­fuh­ren aus den USA.   |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Türkei für Entlassung einer Putzfrau wegen Facebook-Likes verurteilt

Die Tür­kei hat mit der Ent­las­sung einer Putz­frau des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums wegen meh­re­rer Face­book-Likes gegen das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen. Wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straßburg am 15.06.2021 ur­teil­te, haben die tür­ki­schen Be­hör­den keine aus­rei­chen­den und re­le­van­ten Grün­de für die frist­lo­se Kün­di­gung der Ver­trags­ar­bei­te­rin ge­ge­ben. Die Tür­kei muss der Frau nun 2.000 Euro zah­len.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

EuGH
Belgische Behörden können gegen DS-GVO-Verstöße von Facebook in Irland vorgehen

Na­tio­na­le Da­ten­schutz­be­hör­den kön­nen in Aus­nah­me­fäl­len gegen DS-GVO-Ver­stö­ße von Un­ter­neh­men vor­ge­hen, auch wenn deren Haupt­sitz in einem an­de­ren Land liegt. Das geht aus einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu­un­guns­ten von Face­book her­vor. Hin­ter­grund ist ein Ver­fah­ren aus Bel­gi­en.   |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Generalstaatsanwaltschaft
Abgasgrenzwerte: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Deutsch­land muss sich im Streit über Ab­gas­grenz­wer­te für Autos der Norm Euro 6 auf eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ein­stel­len. Der zu­stän­di­ge EuGH-Ge­ne­ral­an­walt emp­fahl den Rich­tern am Don­ners­tag, den deut­schen Ein­spruch gegen ein Ur­teil ers­ter In­stanz ab­zu­wei­sen. Dabei geht es um die Fest­set­zung von Grenz­wer­ten für Stick­oxid nach dem Die­sel­ga­te-Skan­dal.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Falscher Gesundheitstipp in Zeitung löst keine Produkthaftung aus

Ein fal­scher Ge­sund­heits­rat in einem Zei­tungs­ar­ti­kel löst keine Haf­tung nach der Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie aus, wenn seine Be­fol­gung zu Ge­sund­heits­schä­den führt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Der Ar­ti­kel sei kein feh­ler­haf­tes Pro­dukt im Sinn der Richt­li­nie. Im Aus­gangs­fall hatte eine Le­se­rin der ös­ter­rei­chi­schen "Kro­nen-Zei­tung" den Tipp eines "Kräu­ter­pfar­rers" be­folgt und to­xi­sche Haut­re­ak­tio­nen er­lit­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

Europäisches Parlament
EU-Parlament startet Untätigkeitsverfahren gegen EU-Kommission

Das Eu­ro­pa­par­la­ment hat heute das Ver­fah­ren für eine Un­tä­tig­keits­kla­ge gegen die EU-Kom­mis­si­on ein­ge­lei­tet. Mit dem Schritt soll die Brüs­se­ler Be­hör­de dazu ge­bracht wer­den, eine neue Re­ge­lung zur Ahn­dung von Ver­stö­ßen gegen die Rechts­staat­lich­keit in EU-Staa­ten un­ver­züg­lich an­zu­wen­den. Diese sieht vor, dass EU-Län­dern Mit­tel aus dem Ge­mein­schafts­haus­halt ge­kürzt wer­den kön­nen, wenn wegen Rechts­staats­ver­stö­ßen ein Miss­brauch der Gel­der droht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland gestärkt

Deut­sche Be­hör­den dür­fen schutz­su­chen­de Mi­gran­ten nicht al­lein auf Grund­la­ge einer ver­gleichs­wei­se nied­ri­gen Zahl von zi­vi­len Op­fern in Kon­flikt­ge­bie­ten ab­wei­sen, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am Don­ners­tag. Denn wenn Be­hör­den sys­te­ma­tisch nur ein ein­zi­ges quan­ti­ta­ti­ves Kri­te­ri­um an­wen­de­ten, könn­ten Per­so­nen aus­ge­schlos­sen wer­den, die tat­säch­lich Schutz be­nö­ti­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Keine Verjährung der Rückerstattungsansprüche bei unerkannt missbräuchlicher Darlehensklausel

Einem Ver­brau­cher, der ein Dar­le­hen in Fremd­wäh­rung auf­ge­nom­men hat und dem die Miss­bräuch­lich­keit einer Klau­sel des Dar­le­hens­ver­trags in Bezug auf ein un­be­grenz­tes Wech­sel­kurs­ri­si­ko nicht be­wusst ist, kann für die Rück­erstat­tung der auf­grund die­ser Klau­sel ge­zahl­ten Be­trä­ge keine Ver­jäh­rungs­frist ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Dies stellt der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union klar.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Generalstaatsanwaltschaft
Zu wenig Transparenz bei Fördergeldvergabe

Die neue EU-Ge­ne­ral­staats­an­wäl­tin Laura Cod­ru­ta Kö­vesi warnt vor Be­trugs­ri­si­ken wegen laxer Vor­schrif­ten bei der Ver­ga­be eu­ro­päi­scher För­der­gel­der im Rah­men des Co­ro­na-Wie­der­auf­bau­fonds. "Die Re­gie­run­gen haben jetzt die Mög­lich­keit, einen Auf­trag di­rekt an ein Un­ter­neh­men zu ver­ge­ben. Das be­deu­tet, dass wir ein ernst­haf­tes Ri­si­ko haben, dass mehr Ver­bre­chen be­gan­gen wer­den", sagte die Ru­mä­nin dem "Han­dels­blatt".   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission: Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ges­tern einen Rah­men für eine eu­ro­päi­sche di­gi­ta­le Iden­ti­tät (EUid) vor­ge­schla­gen, die allen Bür­gern und Un­ter­neh­men in der EU zur Ver­fü­gung ste­hen soll. Bür­ger sol­len per di­gi­ta­ler Brief­ta­sche auf dem Handy ihre Iden­ti­tät nach­wei­sen, Do­ku­men­te wei­ter­ge­ben und eu­ro­pa­weit On­line-Diens­te nut­zen kön­nen. Große Platt­for­men sol­len dazu ver­pflich­tet wer­den, das neue For­mat auf Ver­lan­gen des Nut­zers zu ak­zep­tie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

EuG
Katalanische Separatisten erhalten Immunität im EU-Parlament vorläufig zurück

Die vom eu­ro­päi­schen Par­la­ment auf­ge­ho­be­ne Im­mu­ni­tät des ehe­ma­li­gen ka­ta­la­ni­schen Re­gie­rungs­chefs Carles Pu­ig­de­mont und von zwei wei­te­ren ka­ta­la­ni­schen Ab­ge­ord­ne­ten muss vor­erst wie­der her­ge­stellt wer­den. Das hat der Vi­ze­prä­si­dent des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union an­ge­ord­net.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Sexistische Wortwahl: Tadel für Vergewaltigungsurteil in Italien

Ita­li­en hat Schel­te vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te kas­siert: Bei einem Ur­teil zu einem Fall von an­geb­li­cher Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gung habe sich die Jus­tiz des Lan­des in Wort­wahl und Be­grün­dung of­fen­kun­dig von se­xis­ti­schen Ste­reo­ty­pen be­ein­flus­sen las­sen und damit die Rech­te der Klä­ge­rin ver­letzt.  |  mehr...

coe.int

EuG
Galileo-Vergabe: EuG-Präsident weist Eilantrag Bremer Raumfahrtfirma OHB zurück

Der Prä­si­dent des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union hat einen Eil­an­trag des Bre­mer Raum­fahrt­un­ter­neh­mens OHB wegen Nicht­be­rück­sich­ti­gung bei der Ver­ga­be von Auf­trä­gen zum Bau eu­ro­päi­scher Ga­li­leo-Na­vi­ga­ti­ons­sa­tel­li­ten nach Vor­nah­me einer In­ter­es­sen­ab­wä­gung zu­rück­ge­wie­sen. Dabei un­ter­streicht er, dass eine Aus­set­zung der Ent­schei­dun­gen er­heb­li­che tech­ni­sche und fi­nan­zi­el­le Fol­gen für das Welt­raum­pro­gramm der Union hätte.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Regierung hätte Bundestag früher über Position in Griechenland-Krise unterrichten müssen

Die Bun­des­re­gie­rung hätte den Deut­schen Bun­des­tag 2015 frü­her über ihre Ver­hand­lungs­li­nie zum Ver­bleib oder vor­über­ge­hen­den Aus­schei­den Grie­chen­lands aus der Eu­ro­zo­ne un­ter­rich­ten müs­sen. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Or­gan­kla­ge der Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen hin ent­schie­den und eine Ver­let­zung der Un­ter­rich­tungs­pflich­ten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG fest­ge­stellt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EU-Kommission
Gegen Betrug mit EU-Geldern: Europäische Staatsanwaltschaft am Start

Be­stechung, Un­ter­schla­gung und Be­trug mit EU-Gel­dern soll künf­tig von der neuen Eu­ro­päi­schen Staats­an­walt­schaft wirk­sa­mer be­kämpft wer­den. Die Be­hör­de star­te zu Mo­nats­be­ginn ihre Ar­beit, sagte EU-Kom­mis­si­ons­vi­ze Vera Jou­ro­va am Mitt­woch in Brüs­sel. Sie solle dafür sor­gen, "dass kein Euro mehr durch Kor­rup­ti­on oder Be­trug ver­lo­ren geht". Dies sei mit Blick auf die eu­ro­päi­schen Co­ro­na-Auf­bau­hil­fen im Um­fang von 750 Mil­li­ar­den Euro wich­tig wie nie.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Parlament
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament droht EU-Kommission mit Klage

Im Streit um die An­wen­dung neuer Re­geln zum Schutz der Rechts­staat­lich­keit er­höht das Eu­ro­pa­par­la­ment den Druck auf die Kom­mis­si­on und droht mit einer Klage vor dem höchs­ten EU-Ge­richt. "Ob­wohl das Ge­setz am 01.01.2021 in Kraft ge­tre­ten ist, hat die EU-Kom­mis­si­on es bis­lang nicht an­ge­wen­det", be­män­gel­ten Ab­ge­ord­ne­te ver­schie­de­ner Par­tei­en am Diens­tag. Mög­li­cher­wei­se be­trof­fe­ne EU-Staa­ten seien noch nicht ein­mal schrift­lich be­nach­rich­tigt wor­den.  |  mehr...

europarl.europa.eu/portal/de

EuG
Gericht kippt Beihilfe-Genehmigung für Flughafen Frankfurt-Hahn

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat am Mitt­woch die Ge­neh­mi­gung einer mil­lio­nen­schwe­ren Bei­hil­fe des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn ge­kippt. Die EU-Kom­mis­si­on habe nicht aus­rei­chend ge­prüft, ob die öf­fent­li­che Zu­wen­dung mit den Re­geln für den Bin­nen­markt ver­ein­bar ist. Die Brüs­se­ler Be­hör­de hatte dem Land Rhein­land-Pfalz im Jahr 2017 er­laubt, im Zeit­raum von 2017 bis 2021 Be­triebs­ver­lus­te von bis zu 25,3 Mil­lio­nen Euro zu de­cken.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
EU-Kommission muss Beschluss zu niederländischer Finanzhilfe für KLM nachbessern

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat den Be­schluss, mit dem die EU-Kom­mis­si­on die Fi­nanz­hil­fe der Nie­der­lan­de zu­guns­ten der Flug­ge­sell­schaft KLM im Kon­text der Covid-19-Pan­de­mie ge­neh­migt hatte, wegen un­zu­läng­li­cher Be­grün­dung für nich­tig er­klärt. In An­be­tracht der be­son­ders nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie auf die nie­der­län­di­sche Wirt­schaft hat das EuG je­doch die Wir­kun­gen der Nich­tig­erklä­rung bis zum Er­lass eines neuen Be­schlus­ses durch die Kom­mis­si­on aus­ge­setzt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Nichtregistrierung europäischer Bürgerinitiative nachvollziehbar zu begründen

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Ab­leh­nung der Re­gis­trie­rung einer ge­plan­ten Bür­ger­initia­ti­ve gegen Han­del mit Gü­tern aus be­setz­ten Ge­bie­ten ge­kippt. Die Kom­mis­si­on habe den ent­spre­chen­den Be­schluss nicht aus­rei­chend be­grün­det. Die Ab­leh­nungs­grün­de müss­ten für den Bür­ger nach­voll­zieh­bar sein. An­de­ren­falls wäre das Ziel, die eu­ro­päi­sche Bür­ger­schaft zu stär­ken, ernst­haft ge­fähr­det, so das Ge­richt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Keine Entschädigung für harte Flugzeuglandung

Er­lei­det ein Flug­gast durch eine harte Flug­zeug­lan­dung einen Band­schei­ben­vor­fall, kann er von der Flug­ge­sell­schaft keine Ent­schä­di­gung ver­lan­gen, wenn das Lan­de­ma­nö­ver de lege artis durch­ge­führt wurde. Un­ab­hän­gig von der per­sön­li­chen Wahr­neh­mung ein­zel­ner Pas­sa­gie­re han­de­le es sich in einem sol­chen Fall nicht um einen ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Un­fall, ent­schied heute der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommissionsbeschluss gekippt: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine An­ord­nung der EU-Kom­mis­si­on ge­kippt, nach der Lu­xem­burg vom On­line-Han­dels­rie­sen Ama­zon wegen un­zu­läs­sig ge­währ­ter Steu­er­vor­tei­le rund 250 Mil­lio­nen Euro an Steu­ern nach­for­dern soll­te. Die Kom­mis­si­on habe nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass die Steu­er­last einer Ama­zon-Toch­ter in Lu­xem­burg zu Un­recht ver­rin­gert wurde.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Keine Interpol-Fahndung mehr nach Einstellung des Strafverfahrens

Wer von In­ter­pol zur Fahn­dung aus­ge­schrie­ben ist, darf in der EU und den an­de­ren Län­dern des Schen­gen-Ab­kom­mens nicht fest­ge­nom­men wer­den, wenn eine Staats­an­walt­schaft ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn wegen der­sel­ben Vor­wür­fe ein­ge­stellt hat. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute im Fall eines Deut­schen ent­schie­den, der aus Angst vor einer Fest­nah­me nicht mehr ins Aus­land rei­sen konn­te. Ihn schüt­ze das Ver­bot einer Dop­pel­be­stra­fung.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Strafe für Angeklagten in "Luxleaks"-Prozess kein Verstoß gegen Menschenrechte

Lu­xem­burg hat mit der Ver­ur­tei­lung eines der bei­den Haupt­an­ge­klag­ten im "Lux­leaks"-Pro­zess nicht gegen des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te ent­schie­den. Mit der ver­häng­ten Geld­stra­fe von 1.000 Euro sei ein fai­rer Aus­gleich zwi­schen den Rech­ten des Man­nes und denen sei­nes ehe­ma­li­gen Ar­beit­ge­bers ge­fun­den wor­den, so das Ge­richt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Impfstoff-Streit zwischen EU und Astrazeneca geht weiter

Im Rechts­streit um Lie­fer­rück­stän­de von As­tra­ze­ne­ca bei Co­ro­na-Impf­stoff führt die EU-Kom­mis­si­on nun of­fi­zi­ell ein zwei­tes Ge­richts­ver­fah­ren gegen den bri­tisch-schwe­di­schen Her­stel­ler. Nach dem be­reits lau­fen­den Eil­ver­fah­ren werde es in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren ab Sep­tem­ber um die ge­naue recht­li­che Prü­fung von Ver­trags­pflich­ten und mög­li­cher Ver­stö­ße gehen, teil­te ein Kom­mis­si­ons­spre­cher am 11.05.2021 mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Europäische Union
EU will globale Impfstoff-Versorgung ohne Patentfreigabe verbessern

Zur Ver­sor­gung armer Län­der mit Co­ro­na-Impf­stoff setzt die Eu­ro­päi­sche Union auf den Abbau von Ex­port­schran­ken und eine hö­he­re Pro­duk­ti­on – aber erst­mal nicht auf die Frei­ga­be von Pa­ten­ten. Dies wurde am Wo­chen­en­de beim EU-So­zi­al­gip­fel in Por­tu­gal deut­lich. Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU), per Video zu­ge­schal­tet, er­teil­te der Auf­wei­chung von Rech­ten geis­ti­gen Ei­gen­tums eine klare Ab­sa­ge. Da­ne­ben ging es um so­zia­le Rech­te und In­di­en.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH-Generalanwalt gegen polnische Disziplinarregelung für Richter

Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ev­ge­ni Tan­chev ver­stö­ßt die neue pol­ni­sche Dis­zi­pli­nar­re­ge­lung für Rich­ter gegen EU-Recht. Dies geht aus sei­nen Schluss­an­trä­gen her­vor. Sie ver­sto­ße gegen die rich­ter­li­che Un­ab­hän­gig­keit. Auch sei die Dis­zi­pli­nar­kam­mer selbst nicht hin­rei­chend un­ab­hän­gig. Fer­ner ver­sto­ße die Re­ge­lung gegen die Be­stim­mun­gen zur Vor­la­ge­be­rech­ti­gung und -pflicht in Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kfz-Haftpflicht für zugelassenes und nicht stillgelegtes Kfz unerlässlich

Der Ab­schluss eines Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trags ist ob­li­ga­to­risch, wenn das be­tref­fen­de Fahr­zeug in einem Mit­glied­staat zu­ge­las­sen und nicht ord­nungs­ge­mäß still­ge­legt wor­den ist. Diese Pflicht lasse sich nicht al­lein des­halb aus­schlie­ßen, weil das zu­ge­las­se­ne Fahr­zeug zu einem be­stimm­ten Zeit­punkt wegen sei­nes tech­ni­schen Zu­stands ver­kehrs­un­taug­lich ist, stell­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins kann bei bloßer Erneuerung nach Inlandsfahrverbot versagt werden

Die deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­den kön­nen nach Er­tei­lung eines Fahr­ver­bots in Deutsch­land die An­er­ken­nung des in einem an­de­ren Mit­glied­staat le­dig­lich er­neu­er­ten Füh­rer­scheins ab­leh­nen, wenn die im deut­schen Recht vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Wie­der­erlan­gung des Rechts, in Deutsch­land zu fah­ren (hier: Vor­la­ge eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nach Trun­ken­heits­fahrt), nicht er­füllt sind. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Tragweite des Grundsatzes "ne bis in idem" bei der Vollstreckung eines EU-Haftbefehls

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klärt die Trag­wei­te des Grund­sat­zes "ne bis in idem", der bei der Voll­stre­ckung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls für Hand­lun­gen gilt, die be­reits Ge­gen­stand einer frü­he­ren Ver­ur­tei­lung in einem Dritt­land waren. Die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de müsse über einen Er­mes­sens­spiel­raum ver­fü­gen, um be­stim­men zu kön­nen, ob die Voll­stre­ckung aus dem frag­li­chen Grund ab­zu­leh­nen ist oder nicht. So­dann sei der Be­griff "die­sel­be Hand­lung" ein­heit­lich aus­zu­le­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen AstraZeneca

Seit Mo­na­ten strei­ten die EU-Kom­mis­si­on und As­tra­Ze­ne­ca über feh­len­den Impf­stoff. Immer wie­der re­du­ziert das Un­ter­neh­men seine Lie­fe­run­gen. Nun hat die EU-Kom­mis­si­on recht­li­che Schrit­te gegen As­tra­Ze­ne­ca ein­ge­lei­tet. Man habe das Ver­fah­ren vor einem bel­gi­schen Ge­richt auch im Namen der 27 Mit­glieds­staa­ten ge­star­tet, teil­te ein Kom­mis­si­ons­spre­cher am Mon­tag mit. Das Un­ter­neh­men gibt an sich an alle Ver­trags­vor­ga­ben ge­hal­ten zu haben.  |  mehr...

beck-aktuell v. 26.4.2021