EGMR
Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas freilassen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat am 22.12.2020 die so­for­ti­ge Frei­las­sung des pro­kur­di­schen Po­li­ti­kers Se­la­hat­tin Demir­tas aus der Haft in der Tür­kei an­ge­ord­net und ihm zudem ins­ge­samt 60.400 Euro für Ver­mö­gens­schä­den, im­ma­te­ri­el­le Schä­den sowie Aus­gleich für Kos­ten und Aus­ga­ben zu­ge­stan­den. Das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und das Recht auf Frei­heit und Si­cher­heit seien unter an­de­rem ver­letzt wor­den, so der EGMR.  |  mehr...

coe.int

EuGH
Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild

Lebensmittel von fremden Anbietern dürfen in den EU-Staaten nicht so heißen oder ohne weiteres so aussehen wie Agrarerzeugnisse mit geschützter Herkunftsbezeichnung. Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 einen Käse verboten, der einem Konkurrenzprodukt mit eingetragenem Namen in Form und Erscheinungsbild so sehr ähnelt, dass Verbraucher die beiden verwechseln könnten - selbst wenn sie unterschiedlich heißen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kosmetik muss Kennzeichnung in Landessprache haben

Her­stel­ler müs­sen bei Kos­me­tik­pro­duk­ten in EU-Län­dern Ver­wen­dungs­zweck, An­wen­dungs­hin­wei­se und Be­stand­tei­le auf der Ver­pa­ckung in der Lan­des­spra­che an­ge­ben, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 17.12.2020. Ein Ver­merk zu einem Fir­men­ka­ta­log rei­che auf der Ver­pa­ckung nicht aus.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Grenzen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind eng gesteckt

Die Mitgliedstaaten müssen einen europäischen Haftbefehl (EHB) auch dann vollstrecken, wenn der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht eines in Abwesenheit Verurteilten auf eine neue Verhandlung gewahrt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.12.2020 in einem Fall entschieden, in dem ein Rumäne aufgrund seiner Flucht nach Deutschland nicht persönlich zur Verhandlung in Rumänien erschienen ist.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Ein Pkw-Her­stel­ler darf keine Ab­schalt­ein­rich­tung ein­bau­en, die bei Zu­las­sungs­ver­fah­ren sys­te­ma­tisch die Leis­tung des Sys­tems zur Kon­trol­le der Emis­sio­nen von Fahr­zeu­gen ver­bes­sert, um ihre Zu­las­sung zu er­rei­chen. Auch die Tat­sa­che, dass eine sol­che Ab­schalt­ein­rich­tung dazu bei­trägt, den Ver­schleiß oder die Ver­schmut­zung des Mo­tors zu ver­hin­dern, könne ihr Vor­han­den­sein nicht recht­fer­ti­gen, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Parlament
EU-Parlament will Zugang zu Online-Daten für Ermittler strenger regeln

Bei der Her­aus­ga­be von On­line-Daten an Er­mitt­ler eines an­de­ren EU-Lan­des will das Eu­ro­pa­par­la­ment stren­ge­re Re­geln als die Mit­glied­staa­ten. Dem­nach sol­len etwa IP-Adres­sen nur bei Ver­ge­hen ge­teilt wer­den, auf die im er­mit­teln­den Land min­des­tens drei Jahre Haft ste­hen. Aus­nah­men soll es bei Straf­ta­ten geben, die aus­schlie­ß­lich on­line statt­fan­den - be­son­ders bei Cy­ber­kri­mi­na­li­tät, Straf­ta­ten im Zu­sam­men­hang mit Ter­ro­ris­mus und Kin­des­miss­brauch.   |  mehr...

europarl.europa.eu

EuGH
Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat er­neut Teile des re­strik­ti­ven Asyl­sys­tems in Un­garn für rechts­wid­rig er­klärt. Es sei un­zu­läs­sig, dass Un­garn il­le­gal im Land be­find­li­che Mi­gran­ten ab­schie­be, ohne den Ein­zel­fall zu prü­fen, be­fand das höchs­te EU-Ge­richt am 17.12.2020. Das Land ver­sto­ße damit gegen Ver­pflich­tun­gen aus der EU-Richt­li­nie für Rück­füh­run­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH unterbindet generelles Verbot der Auslieferung nach Polen

EU-Staa­ten dür­fen un­ge­ach­tet wach­sen­der Zwei­fel an der Un­ab­hän­gig­keit der pol­ni­schen Jus­tiz kein ge­ne­rel­les Aus­lie­fe­rungs­ver­bot ver­hän­gen. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schied am 17.12.2020, dass die Voll­stre­ckung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls wei­ter­hin nur dann ver­wei­gert wer­den darf, wenn der be­trof­fe­nen Per­son tat­säch­lich ein un­fai­res Ver­fah­ren droht. Dies müsse im Ein­zel­fall ge­prüft wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten

EU-Staa­ten dür­fen nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs auch für ri­tu­el­le Schlach­tun­gen eine Be­täu­bung des Tie­res vor­schrei­ben. Der­ar­ti­ge Vor­schrif­ten ver­stie­ßen nicht grund­sätz­lich gegen das Recht auf Re­li­gi­ons­frei­heit, be­fan­den die Rich­ter am 17.12.2020 in Lu­xem­burg. Eine sol­che Vor­ga­be folge dem von der EU an­er­kann­ten Ziel, das Wohl­erge­hen von Tie­ren zu för­dern.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor

Glei­che Re­geln on­line wie off­line: Die EU-Kom­mis­si­on schlägt eine Re­form des di­gi­ta­len Raums vor. Sie hat dazu am 15.12.2020 einen Ge­setz­ent­wurf über di­gi­ta­le Diens­te (Di­gi­tal Ser­vices Act, DSA) und einen über di­gi­ta­le Märk­te (Di­gi­tal Mar­kets Act, DMA) vor­ge­legt. Eu­ro­päi­sche Werte ste­hen laut Kom­mis­si­on im Mit­tel­punkt der bei­den Vor­schlä­ge. Die neuen Be­stim­mun­gen sol­len die Ver­brau­cher und ihre Grund­rech­te im In­ter­net bes­ser schüt­zen und zu fai­re­ren und of­fe­ne­ren di­gi­ta­len Märk­ten für alle füh­ren.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuG
Katalanischer Separatistenführer scheitert mit Klage vor EuG

Der in Spa­ni­en ver­ur­teil­te ka­ta­la­ni­sche Se­pa­ra­tis­ten­füh­rer Oriol Jun­que­ras hat im Streit um sein Man­dat im Eu­ro­pa­par­la­ment eine ju­ris­ti­sche Nie­der­la­ge ein­ge­steckt. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union wies seine Klage am 15.12.2020 als un­zu­läs­sig ab. Jun­que­ras hatte eine Aus­sa­ge des EU-Par­la­ments­prä­si­den­ten für nich­tig er­klä­ren las­sen wol­len.   |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens

Kun­den von in der Fi­nanz­kri­se ge­ret­te­ten Ban­ken auf Zy­pern sind vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof mit Kla­gen auf Er­stat­tung ihres ver­lo­re­nen Ver­mö­gens ge­schei­tert. Die da­ma­li­gen Ein­grif­fe in hohe Gut­ha­ben seien nicht un­ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen, ent­schie­den die Rich­ter am 16.12.2020 in Lu­xem­burg.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Eislauf-Weltverband verstößt gegen Wettbewerbsregeln

Die In­ter­na­tio­na­le Eis­lauf-Union (ISU) hat nach einem Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union un­recht­mä­ßig an­de­re Ver­an­stal­ter bei der Or­ga­ni­sa­ti­on von Wett­kämp­fen be­hin­dert. Damit habe der Ver­band gegen EU-Wett­be­werbs­re­geln ver­sto­ßen, ur­teil­te das Ge­richt am 16.12.2020. Es folg­te damit weit­ge­hend der EU-Kom­mis­si­on, die den Ver­band 2017 unter An­dro­hung eines Zwangs­gelds auf­ge­for­dert hatte, seine Re­geln zu än­dern. Die ISU hatte da­ge­gen ge­klagt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Rat
Europarat: Deutschland soll härter gegen Korruption durchgreifen

Um Kor­rup­ti­on in den obers­ten Re­gie­rungs­krei­sen zu be­kämp­fen, hat ein Ex­per­ten­gre­mi­um des Eu­ro­pa­rats deut­lich mehr Ein­satz von Deutsch­land ge­for­dert. Einem am 15.12.2020 ver­öf­fent­lich­ten Be­richt zu­fol­ge man­gelt es unter an­de­rem an Trans­pa­renz dar­über, wie viel Ein­fluss Lob­by­is­ten auf die Agen­da der Bun­des­re­gie­rung haben. Es solle in die­sem Zu­sam­men­hang etwa of­fen­ge­legt wer­den, mit wem Spit­zen­po­li­ti­ker über wel­che The­men ge­spro­chen haben.  |  mehr...

coe.int

EGMR
Inhaftierung von Investigativjournalist in Türkei war menschenrechtswidrig

Die Inhaftierung des Investigativjournalisten Ahmet Sik in der Türkei war menschenrechtswidrig. Sie verstieß gegen Siks Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 24.11.2020. Die Türkei muss Sik eine Entschädigung von 16.000 Euro zahlen.   |  mehr...

coe.int

EuGH
Mitgliedstaat darf Vermarktung in EU rechtmäßig angebauten Cannabidiols nicht verbieten

Frank­reich darf die Ver­mark­tung von Can­n­a­b­idi­ol, das in Tsche­chi­en aus recht­mä­ßig an­ge­bau­ten Hanf­pflan­zen unter Nut­zung der ge­sam­ten Pflan­ze ge­won­nen wird, nicht ver­bie­ten. Dies geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. Zwar sei es Sache des na­tio­na­len Ge­richts zu prü­fen, ob eine Recht­fer­ti­gung durch den Ge­sund­heits­schutz in Be­tracht kommt. Can­n­a­b­idi­ol habe aber nach ak­tu­el­lem wis­sen­schaft­li­chem Stand keine psy­cho­tro­pen Wir­kun­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Starke Vermutung für Flüchtlingsanerkennung nach Verweigerung des Militärdienstes in Syrien

Wer im Bür­ger­kriegs­land Sy­ri­en den Wehr­dienst ver­wei­gert, hat nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gute Aus­sich­ten auf die An­er­ken­nung als Flücht­ling in der EU. In vie­len Fäl­len sei die Ver­wei­ge­rung Aus­druck po­li­ti­scher oder re­li­giö­ser Über­zeu­gung oder habe ihren Grund in der Zu­ge­hö­rig­keit zu einer be­stimm­ten so­zia­len Grup­pe, be­fan­den die Rich­ter am Don­ners­tag. Somit wäre die Vor­aus­set­zung für die An­er­ken­nung als Flücht­ling ge­ge­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Mutterschaftsurlaub für Väter darf begrenzt werden

Män­ner dür­fen nicht dis­kri­mi­niert wer­den – auch nicht, wenn es um Mut­ter­schafts­ur­laub geht. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 18.11.2020 klar­ge­stellt. Al­ler­dings sei eine Un­gleich­be­hand­lung er­laubt, wenn eine zu­sätz­li­che Aus­zeit "die Mut­ter nicht in ihrer Ei­gen­schaft als El­tern­teil, son­dern so­wohl hin­sicht­lich der Fol­gen der Schwan­ger­schaft als auch hin­sicht­lich ihrer Mut­ter­schaft be­trifft".  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen

Die deut­schen Steu­er­be­hör­den ver­sto­ßen nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes gegen EU-Re­geln zur Mehr­wert­steu­er-Er­stat­tung. Die Be­hör­den hät­ten in ei­ni­gen Fäl­len wi­der­recht­lich Er­stat­tungs­an­trä­ge von Fir­men aus an­de­ren EU-Staa­ten ab­ge­lehnt, hieß es in einem am 18.11.2020 in Lu­xem­burg ver­öf­fent­lich­ten EuGH-Ur­teil. Hin­ter­grund ist eine Klage der EU-Kom­mis­si­on gegen Deutsch­land vor dem EuGH gegen das Vor­ge­hen der deut­schen Steu­er­be­hör­den.  |  mehr...

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