EuGH
Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Teilflügen

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 16 v. 20.2.2020

EuGH
Mitgliedsstaaten müssen Einhaltung der Richtlinien durchsetzen

Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten. Italien hat gegen die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen, indem dieser Mitgliedstaat nicht sichergestellt hat, dass seine öffentlichen Stellen im Rahmen von Geschäftsvorgängen, bei denen sie Schuldner sind, die in Art. 4 III und IV der Richtlinie festgelegten Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen tatsächlich einhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 28.1.2020

EuGH
Zugang zu Antragsunterlagen der EMA

Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 6 v. 22.1.2020

EuGH
Schadenersatz für Kartellgeschädigte

Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, können den durch dieses Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Der EuGH  hat wichtige Klarstellungen zu dem Zusammenspiel zwischen den unionsrechtlichen und den nationalen Vorschriften über Klagen auf Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Art. 101 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 155 v. 12.12.2019

EuGH
Keine Verweigerung der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids durch Mitgliedstaat

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats kann die Anerkennung und Vollstreckung einer wegen eines Verkehrsdelikts gegen den Halter des Fahrzeugs verhängten Geldbuße nicht verweigern, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist. Der Betreffende muss jedoch ordnungsgemäß von der Entscheidung über die Verhängung eines Bußgeldes informiert werden und ausreichend Zeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs und Vorbereitung seiner Verteidigung haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 152 v. 5.12.2019