Beck-Aktuell
Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Im Streit um die pol­ni­schen Jus­tiz­re­for­men ver­här­ten sich die Fron­ten zwi­schen der Re­gie­rung und der EU-Kom­mis­si­on. Die Brüs­se­ler Be­hör­de sieht die Un­ab­hän­gig­keit pol­ni­scher Rich­ter in Ge­fahr und ver­klagt das Land vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, wie EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders heute mit­teil­te. Um keine Zeit zu ver­lie­ren, rief die Kom­mis­si­on die höchs­ten EU-Rich­ter dazu auf, vor einem end­gül­ti­gen Ur­teil vor­läu­fi­ge Maß­nah­men zu ver­hän­gen.  |  mehr...

beck-aktuell v. 31.3.2021

EGMR
Russland wegen Tötung zweier Hirten zu Schadensersatz verurteilt

Russ­land soll für die Tö­tung zwei­er Hir­ten im Kau­ka­sus eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 120.000 Euro an deren Vater zah­len. Wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te am 30.03.2021 mit­teil­te, war der Ein­satz töd­li­cher Ge­walt durch staat­li­che Kräf­te un­ge­recht­fer­tigt. Das Ge­richt mit Sitz in Straßburg be­fand, dass die bei­den in einer Spe­zi­al­ope­ra­ti­on von staat­li­chen Kräf­ten ge­tö­tet wor­den waren.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament droht mit Untätigkeitsklage

Das EU-Par­la­ment er­höht in der De­bat­te um die Klau­sel zur Kür­zung von EU-Gel­dern bei be­stimm­ten Rechts­staats­ver­stö­ßen den Druck auf die EU-Kom­mis­si­on. Soll­te diese bis Juni die Leit­li­ni­en zur An­wen­dung der Ver­ord­nung nicht vor­ge­legt haben, will das Par­la­ment wegen Un­tä­tig­keit vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof kla­gen. Dar­auf haben sich die Ab­ge­ord­ne­ten am Don­ners­tag ge­ei­nigt.  |  mehr...

beck-aktuell v. 26.3.2021

EuGH
Ungarn verstößt mit billigen Zigaretten gegen EU-Tabaksteuerrichtlinie

Mit zu ge­rin­gen Steu­ern auf Zi­ga­ret­ten hat Un­garn nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gegen die Ta­bak­steu­er­richt­li­nie 2011/64/EU ver­sto­ßen. Die Ver­brauch­steu­er habe auch nach einer Ende 2017 ab­ge­lau­fe­nen Über­gangs­pha­se noch unter dem EU-Min­dest­satz ge­le­gen, be­fand der EuGH und gab einer Klage der EU-Kom­mis­si­on statt.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

Ein Mi­grant aus Af­gha­ni­stan kann auf Schutz wegen einer Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land hof­fen. Dem Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan zu­fol­ge hat der Mann sei­nen An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz nach EU-Recht form­los recht­zei­tig vor dem 18. Ge­burts­tag sei­nes Soh­nes ge­stellt, auch wenn der förm­li­che An­trag erst nach dem Ge­burts­tag ein­ging. Der Sohn hatte be­reits sub­si­diä­ren Schutz in Deutsch­land be­kom­men.   |  mehr...

Beck-Aktuell
EuGH soll für Klärung im Streit um Datensammlung durch Facebook sorgen

Die Ver­brau­cher in Deutsch­land wer­den wohl noch eine ge­rau­me Zeit auf die Klä­rung der Frage war­ten müs­sen, ob die um­strit­te­ne Da­ten­sam­mel­pra­xis von Face­book recht­mä­ßig ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat das Ver­fah­ren am 24.03.2021 aus­ge­setzt und den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union um Vor­ab­ent­schei­dung zu meh­re­ren The­men­kom­ple­xen ge­be­ten.  |  mehr...

beck-aktuell v. 25.3.2021

EuGH
Telekom und slowakische Tochter müssen Millionenbußgelder zahlen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat gegen die Deut­sche Te­le­kom und ihr slo­wa­ki­sches Toch­ter­un­ter­neh­men Slo­vak Te­le­kom wegen Wett­be­werbs­ver­stö­ßen ver­häng­te Bu­ß­gel­der von ins­ge­samt rund 57 Mil­lio­nen Euro be­stä­tigt. Die Kom­mis­si­on hatte die Bu­ß­gel­der den Un­ter­neh­men wegen Miss­brauchs ihrer be­herr­schen­den Stel­lung auf dem slo­wa­ki­schen Markt für Breit­band-In­ter­net­zu­gangs­diens­te auf­er­legt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Klage gegen EU-Klimapaket 2018 als unzulässig bestätigt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Un­zu­läs­sig­keit einer Klage von Fa­mi­li­en aus meh­re­ren EU-Staa­ten sowie aus Kenia und Fi­dschi gegen das EU-Kli­ma­pa­ket 2018 und für schär­fe­re Kli­ma­zie­le be­stä­tigt. Den Klä­gern fehle die Kla­ge­be­fug­nis, da sie von dem Ge­set­zes­pa­ket nicht in­di­vi­du­ell be­trof­fen seien, ent­schie­den die Rich­ter.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

Ein Mi­grant aus Af­gha­ni­stan kann auf Schutz wegen einer Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land hof­fen. Dem Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan zu­fol­ge hat der Mann sei­nen An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz nach EU-Recht form­los recht­zei­tig vor dem 18. Ge­burts­tag sei­nes Soh­nes ge­stellt, auch wenn der förm­li­che An­trag erst nach dem Ge­burts­tag ein­ging. Der Sohn hatte be­reits sub­si­diä­ren Schutz in Deutsch­land be­kom­men.   |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Gerichtliche Zuständigkeit bei Kindesentführung in Drittstaat

Die Zu­stän­dig­keit eines mit­glied­staat­li­chen Ge­richts in einem Rechts­streit über die el­ter­li­che Ver­ant­wor­tung kann im Fall einer Kin­des­ent­füh­rung in einen Dritt­staat nicht nach Art.10 der Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung er­mit­telt wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Zur Be­stim­mung der ge­richt­li­chen Zu­stän­dig­keit seien dann in­ter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men, hilfs­wei­se na­tio­na­les Recht her­an­zu­zie­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Lego vorerst erfolgreich in Geschmacksmusterstreit

Das Ge­schmacks­mus­ter eines be­stimm­ten Bau­steins des LEGO-Spiel­bau­kas­tens ist vor­erst wei­ter ge­schützt. Das EUIPO habe das Ge­schmacks­mus­ter zu Un­recht für nich­tig er­klärt, ent­schied das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union auf Klage von Lego. Das EUIPO habe weder ge­prüft, ob die von Lego gel­tend ge­mach­te Aus­nah­me­re­ge­lung an­wend­bar ist, noch alle Er­schei­nungs­merk­ma­le des Bau­steins be­rück­sich­tigt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen Pilotenstreiks

Wird ein Flug wegen eines Streiks von Air­line-Mit­ar­bei­tern (hier: Pi­lo­ten) an­nul­liert oder ist deut­lich ver­spä­tet, kann der Flug­gast ein Recht auf Ent­schä­di­gung haben. Dies geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. Ein sol­cher Streik stel­le kei­nen "au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stand" dar, der die Flug­ge­sell­schaft von ihrer Aus­gleichs­pflicht be­freie. Dies gelte ins­be­son­de­re dann, wenn der Streik unter Be­ach­tung der An­for­de­run­gen des na­tio­na­len Rechts or­ga­ni­siert wurde.  |  mehr...

Generalanwalt des EuGH
Streit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Im Streit um eine Aus­wei­tung rus­si­scher Erd­gas­lie­fe­run­gen droht Deutsch­land eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. In sei­nen am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Schluss­an­trä­gen emp­fiehlt Ge­ne­ral­an­walt Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na, Rechts­mit­tel Deutsch­lands gegen einen EuGH-Be­schluss zu­rück­zu­wei­sen. Die Opal-Gas­fern­lei­tung könn­te damit wei­ter­hin nicht voll ge­nutzt wer­den. Von einem Ur­teil kann auch die um­strit­te­ne Ost­see­pipe­line Nord Stream 2 be­trof­fen sein.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Nationales Gericht muss EU-Recht auf nationaler Ebene durchsetzen

Das Ge­richt eines Mit­glied­staats ist ver­pflich­tet, die ihm nach na­tio­na­lem Recht ver­lie­he­ne Be­fug­nis zur Fest­stel­lung, dass der Mit­glied­staat eine Uni­ons­richt­li­nie nicht ord­nungs­ge­mäß um­ge­setzt hat und zur Ab­hil­fe ver­pflich­tet ist, aus­zu­üben. Nach dem Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof darf das Ge­richt diese Ver­pflich­tung nicht mit dem Ar­gu­ment außer Acht las­sen, die Um­set­zung sei auf­grund der zu­künf­ti­gen Än­de­rung der uni­ons­recht­li­chen Er­for­der­nis­se un­ver­hält­nis­mä­ßig.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Leimrutenjagd verstößt wohl gegen EU-Recht

Die tra­di­tio­nel­le Leim­ru­ten­jagd auf Vögel ver­stö­ßt wohl gegen die Vo­gel­schutz­richt­li­nie 2009/147/EG. Dies geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. Da­nach darf eine Fang­me­tho­de, die zu Bei­fang führt, den be­tref­fen­den Arten keine be­deu­ten­den Schä­den zu­fü­gen. Bei der Leim­ru­ten­jagd hält der EuGH aber ir­repa­ra­ble Schä­den für sehr wahr­schein­lich. Zudem gebe es of­fen­bar al­ter­na­ti­ve Lö­sun­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeit maßgeblich

Hat ein Ar­beit­neh­mer mit dem­sel­ben Ar­beit­ge­ber meh­re­re Ar­beits­ver­trä­ge ge­schlos­sen, gilt die täg­li­che Min­dest­ru­he­zeit für die Ver­trä­ge zu­sam­men ge­nom­men und nicht für jeden der Ver­trä­ge für sich ge­nom­men. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Min­dest­ru­he­zeit könn­te nicht ge­währ­leis­tet wer­den, wenn sie für jeden Ver­trag ge­trennt ge­prüft würde.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Keine Ausgleichszahlung für Flugausfall wegen Pilotenstreiks

Die An­nul­lie­rung oder deut­li­che Ver­spä­tung eines Flu­ges auf­grund eines Pi­lo­ten­streiks ist ein au­ßer­ge­wöhn­li­cher Um­stand, auf­grund des­sen die Flug­ge­sell­schaft von ihrer Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen be­freit sein kann. Die Be­frei­ung komme aber nur in Be­tracht, wenn die Flug­ge­sell­schaft “alle zu­mut­ba­ren Maß­nah­men er­grif­fen habe", meint Ge­ne­ral­an­walt Priit Pi­ka­mäe am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union in sei­nem Schluss­an­trag.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck Aktuell
Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Polen und Un­garn kla­gen vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof gegen die neue Rechts­staats­klau­sel im EU-Haus­halt. "Wir kön­nen nicht zu­las­sen, dass diese EU-Be­stim­mung, die schwer­wie­gend gegen EU-Recht ver­stö­ßt, in Kraft bleibt", schrieb die un­ga­ri­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin Judit Varga auf ihrer Face­book-Seite. Des­halb klage ihr Land – eben­so wie Polen - da­ge­gen. Die obers­ten EU-Rich­ter sol­len prü­fen, ob der neue Me­cha­nis­mus zur Kür­zung von EU-Gel­dern zu­läs­sig ist.  |  mehr...

beck-aktuell v. 11.3.2021

Generalanwalt des EuGH
EuGH-Generalanwalt hält auch nicht einstimmig beschlossenen EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention für möglich

Die Eu­ro­päi­sche Union kann nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts Hogan am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union auch dann der Is­tan­bul-Kon­ven­ti­on zur Be­kämp­fung von Ge­walt gegen Frau­en bei­tre­ten, wenn ein ent­spre­chen­der Be­schluss der EU-Län­der "ohne ein­stim­mi­ge Ent­schei­dung aller Mit­glied­staa­ten, durch die­ses Über­ein­kom­men ge­bun­den zu sein, an­ge­nom­men wurde". Dies geht aus dem heu­ti­gen Schluss­an­trag des Ge­ne­ral­an­walts in einem Gut­ach­ten­ver­fah­ren her­vor.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Bereitschaftszeit ist nur ausnahmsweise vollumfänglich Arbeitszeit

Eine Be­reit­schafts­zeit in Form von Ruf­be­reit­schaft etwa eines Feu­er­wehr­man­nes stellt laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof nur dann in vol­lem Um­fang Ar­beits­zeit dar, wenn die dem Ar­beit­neh­mer auf­er­leg­ten Ein­schrän­kun­gen seine Mög­lich­keit, wäh­rend die­ser Zeit seine Frei­zeit zu ge­stal­ten, ganz er­heb­lich be­ein­träch­ti­gen. Or­ga­ni­sa­to­ri­sche Schwie­rig­kei­ten, die eine Be­reit­schafts­zeit in­fol­ge na­tür­li­cher Ge­ge­ben­hei­ten oder der frei­en Ent­schei­dung des Ar­beit­neh­mers für ihn mit sich brin­gen kann, seien un­er­heb­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Einbetten digitaler Medien durch Framing im Netz bleibt grundsätzlich erlaubt

Die Ein­bet­tung eines ge­schütz­ten Werks in eine Web­site eines Drit­ten per Framing stellt dann eine öf­fent­li­che Wie­der­ga­be dar, wenn sie unter Um­ge­hung von Schutz­maß­nah­men er­folgt, die der Ur­he­ber­rechts­in­ha­ber ge­ra­de gegen Framing ge­trof­fen oder ver­an­lasst hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. In einem sol­chen Fall, aber auch nur dann, sei die Er­laub­nis des Rech­te­inha­bers er­for­der­lich.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Staatliche Beihilfe: EuGH weist Klage des FC Barcelona ab

Eine be­stimm­te Steu­er­pri­vi­le­gie­rung für vier spa­ni­sche Pro­fi­fuß­ball­ver­ei­ne stellt eine un­zu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ein an­ders lau­ten­des Ur­teil des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union auf­ge­ho­ben und die Nich­tig­keits­kla­ge des FC Bar­ce­lo­na gegen den ent­spre­chen­den Kom­mis­si­ons­be­schluss nun ab­ge­wie­sen. Auf den Fuß­ball­club kön­nen nun er­heb­li­che Steu­er­nach­for­de­run­gen zu­kom­men.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Polen: Änderungen an Gesetz über den Landesjustizrat eventuell EU-rechtswidrig

Die schritt­wei­sen Än­de­run­gen des pol­ni­schen Ge­set­zes über den Lan­des­jus­tiz­rat, die dazu ge­führt haben, dass Vor­schlä­ge des Lan­des­jus­tiz­rats für Er­nen­nun­gen von Rich­tern beim pol­ni­schen Obers­ten Ge­richt nicht mehr (ef­fek­tiv) über­prüft wer­den kön­nen, könn­ten gegen das Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Ob dies der Fall sei, müsse aber das Vor­la­ge­ge­richt ent­schei­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ungarn hat Migranten in Transitzone unwürdig behandelt

Nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te hat Un­garn eine Asyl su­chen­de Fa­mi­lie in der Tran­sit­zo­ne zu Ser­bi­en un­wür­dig be­han­delt. Das Land habe gegen das Ver­bot un­mensch­li­cher und ent­wür­di­gen­der Be­hand­lung ver­sto­ßen. Zudem sei das Recht der Mi­gran­ten auf Frei­heit und Si­cher­heit ver­letzt wor­den. Un­garn muss den Kin­dern nun je 4.500 Euro Ent­schä­di­gung zah­len und den Er­wach­se­nen je­weils 6.500 Euro.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH begrenzt Zugang zu Verkehrs- oder Standortdaten von Handys

Ein Zu­gang zu einem Ver­kehrs- oder Stand­ort­da­ten­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­tio­nen, der es er­mög­licht, ge­naue Schlüs­se auf das Pri­vat­le­ben zu zie­hen, darf nur zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder zur Ver­hü­tung erns­ter Be­dro­hun­gen der öf­fent­li­chen Si­cher­heit ge­währt wer­den. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den. Die Staats­an­walt­schaft sei keine be­fug­te Stel­le, die einer Be­hör­de für straf­recht­li­che Er­mitt­lun­gen Zu­gang zu sol­chen Daten ge­wäh­ren darf.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen

Die Mit­glied­staa­ten dür­fen den par­ti­el­len Zu­gang zu einem der Be­ru­fe ge­stat­ten, die unter den Me­cha­nis­mus der au­to­ma­ti­schen An­er­ken­nung von Be­rufs­qua­li­fi­ka­tio­nen fal­len und zu denen be­stimm­te Ge­sund­heits­be­ru­fe ge­hö­ren. Zu un­ter­schei­den sei näm­lich zwi­schen den "Be­rufs­an­ge­hö­ri­gen", die in den Ge­nuss der au­to­ma­ti­schen An­er­ken­nung kom­men, und den "Be­ru­fen", für die ein par­ti­el­ler Zu­gang vor­ge­se­hen wer­den kann, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zur Zeit der Geburt voraussetzen

Ein Mit­glied­staat darf das Recht auf El­tern­ur­laub nicht von dem Er­for­der­nis ab­hän­gig ma­chen, dass der El­tern­teil zur Zeit der Ge­burt oder Ad­op­ti­on des Kin­des einer Be­schäf­ti­gung nach­ge­gan­gen ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute ent­schie­den. Er dürfe aber ver­lan­gen, dass der El­tern­teil un­mit­tel­bar vor Be­ginn des El­tern­ur­laubs un­un­ter­bro­chen min­des­tens zwölf Mo­na­te be­schäf­tigt war.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Telekom-Tochter droht nach EuGH-Urteil Niederlage in Rechtsstreit

Die Deut­sche Te­le­kom und ihr Toch­ter­un­ter­neh­men Slo­vak Te­le­kom müs­sen in einem Rechts­streit um eine Wett­be­werbs­stra­fe eine Nie­der­la­ge be­fürch­ten. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof kön­nen Un­ter­neh­men so­wohl von der EU-Kom­mis­si­on als auch von na­tio­na­len Be­hör­den wegen des Miss­brauchs einer be­herr­schen­den Stel­lung ver­ur­teilt wer­den. Vor­aus­set­zung ist nur, dass sich der ge­ahn­de­te Miss­brauch nicht auf die­sel­ben Pro­dukt­märk­te oder geo­gra­fi­schen Märk­te be­zieht.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU gegen Deutschland: Verstöße bei EU-Haftbefehl und im Naturschutz

Deutsch­land ver­stö­ßt mit sei­nen Re­geln für den Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehl nach Ein­schät­zung der EU-Kom­mis­si­on gegen EU-Recht. Des­halb lei­te­te die Brüs­se­ler Be­hör­de am Don­ners­tag ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Ber­lin ein. Wegen jah­re­lan­ger Ver­stö­ße gegen gel­ten­des Na­tur­schutz­recht ver­klag­te sie Deutsch­land au­ßer­dem vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Eine "be­deu­ten­de An­zahl von Ge­bie­ten" sei immer noch nicht als Schutz­ge­biet aus­ge­wie­sen wor­den.  |  mehr...

beck-aktuell v. 18.2.2021

EuG
Schwedische und französische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften mit EU-Recht vereinbar

Die von Schwe­den und Frank­reich ge­währ­ten Hil­fen für Luft­fahrt­un­ter­neh­men zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Krise sind mit dem EU-Recht ver­ein­bar. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und zwei Kla­gen der Bil­li­ga­ir­line Ryan­air ab­ge­wie­sen. Ryan­air hatte sich bei den Hil­fen dis­kri­mi­niert ge­se­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Deutsche Ermittlungen zu Kundus-Angriff ausreichend

Die Er­mitt­lun­gen der deut­schen Jus­tiz zum Luft­an­griff auf zwei Tank­las­ter im af­gha­ni­schen Kun­dus mit vie­len Toten im Jahr 2009 waren aus­rei­chend. Dies hat am Diens­tag die Große Kam­mer des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te ent­schie­den und damit der Bun­des­re­pu­blik Recht ge­ge­ben. Ge­klagt hatte ein af­gha­ni­scher Vater, des­sen bei­den Söhne bei dem An­griff ge­tö­tet wor­den waren. Er hat Deutsch­land Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­wor­fen.  |  mehr...

coe.int

EGMR
Großbritannien wegen unzureichender Aufklärung von Menschenhandel verurteilt

Großbri­tan­ni­en hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te zwei ju­gend­li­che Opfer von Men­schen­han­del nicht aus­rei­chend ge­schützt. Wie das Straßbur­ger Ge­richt in sei­nen Ur­tei­len vom 16.02.2021 ent­schied, muss Großbri­tan­ni­en den bei­den je 45.000 Euro Ent­schä­di­gung und Kos­ten­aus­gleich zah­len.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Condor klagt gegen EU-Beihilfeauflagen für Lufthansa

Die Flug­ge­sell­schaft Con­dor will die EU-Auf­la­gen für die staat­li­chen Mil­li­ar­den­hil­fen an den Kon­kur­ren­ten Luft­han­sa ge­richt­lich über­prü­fen las­sen und hat dazu beim Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union Klage ein­ge­reicht. Die selbst vom Staat ge­ret­te­te Con­dor wirft dem Kon­kur­ren­ten vor, seine Markt­macht zu miss­brau­chen, um den Wett­be­werb zu ver­zer­ren. Dies werde mit den bis­he­ri­gen Auf­la­gen für die neun Mil­li­ar­den Euro Staats­hil­fe nicht aus­rei­chend un­ter­bun­den.  |  mehr...

beck-aktuell v. 15.2.2021

Generalanwalt des EuGH
Kriterien für Aufnahme aus Konfliktgebieten auf dem EuGH-Prüfstand

An­trä­ge für die Auf­nah­me von Men­schen aus Kon­flikt­ge­bie­ten wer­den in Deutsch­land nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe nur an­hand un­zu­rei­chen­der Kri­te­ri­en ge­prüft. Bei einer sol­chen Ent­schei­dung dürfe nicht aus­schlie­ß­lich das Ver­hält­nis von To­des­op­fern zur Ge­samt­be­völ­ke­rung eine Rolle spie­len, er­läu­ter­te Pi­ka­mäe in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom Don­ners­tag.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Hafenarbeit darf anerkannten Arbeitern vorbehalten sein

Ein Ge­setz, das die Ha­fen­ar­beit an­er­kann­ten Ar­bei­tern vor­be­hält, kann mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sein, wenn es zum Ziel hat, die Si­cher­heit in den Ha­fen­ge­bie­ten und die Ver­hü­tung von Ar­beits­un­fäl­len zu ge­währ­leis­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Ein­schal­tung eines pa­ri­tä­ti­schen Ver­wal­tungs­aus­schus­ses bei der An­er­ken­nung von Ha­fen­ar­bei­tern je­doch sei weder er­for­der­lich noch ge­eig­net, um das ver­folg­te Ziel zu er­rei­chen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Regelung zu Regionalwerbung in bundesweitem TV möglicherweise EU-rechtswidrig

Das Ver­bot, im Rah­men bun­des­weit aus­ge­strahl­ter deut­scher Fern­seh­pro­gram­me Wer­bung nur re­gio­nal zu zei­gen, könn­te uni­ons­rechts­wid­rig sein. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 03.02.2021 ent­schie­den. Eine sol­che Ein­schrän­kung könne unter an­de­rem zu einer un­zu­läs­si­gen Un­gleich­be­hand­lung der na­tio­na­len Fern­seh­ver­an­stal­ter und der An­bie­ter von Wer­be­dienst­leis­tun­gen im In­ter­net füh­ren, so der EuGH. Dies muss nun das na­tio­na­le Ge­richt prü­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Erfolg für Umweltschützer im Streit um Finanzierung des "Curtis-Projekts"

Die Um­welt­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Cli­en­tE­arth hat im Streit um die Fi­nan­zie­rung des so­ge­nann­ten Cur­tis-Pro­jekts, das den Bau eines Bio­mas­se­kraft­werks zur Strom­erzeu­gung in der spa­ni­schen Ge­mein­de Cur­tis be­trifft, einen Er­folg er­zielt. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schied, dass die Eu­ro­päi­sche In­ves­ti­ti­ons­bank (EIB) den An­trag der Or­ga­ni­sa­ti­on auf Über­prü­fung des Be­schlus­ses, mit dem die Bank einen Fi­nan­zie­rungs­vor­schlag für das Pro­jekt ge­neh­migt hatte, nicht als un­zu­läs­sig hätte zu­rück­wei­sen dür­fen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission leitet weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der EU-Kom­mis­si­on und Polen um das pol­ni­sche Jus­tiz­ge­setz geht in die nächs­te Runde. Wie die Kom­mis­si­on mit­teilt, hat sie am 27.01.2021 den nächs­ten Schritt im Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Polen ein­ge­lei­tet und eine er­gän­zen­de mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me über­mit­telt. Die Kom­mis­si­on rügt, in Polen tref­fe die Dis­zi­pli­nar­kam­mer des Obers­ten Ge­richts, deren Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit nicht ge­währ­leis­tet sei, Ent­schei­dun­gen, die Aus­wir­kun­gen auf die Art und Weise der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung von Rich­tern haben. Dies ver­sto­ße gegen Uni­ons­recht.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
Stichtagsabhängige Gewährung eines Behindertenzuschlags diskriminierend

Die Pra­xis eines pol­ni­schen Ar­beit­ge­bers, einen Ent­gelt­zu­schlag nur an be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer zu zah­len, die eine Be­schei­ni­gung über die An­er­ken­nung einer Be­hin­de­rung nach einem Datum ein­ge­reicht haben, das der Ar­beit­ge­ber selbst fest­ge­setzt hat, kann eine un­mit­tel­ba­re oder eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Be­hin­de­rung dar­stel­len. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union am 26.01.2021 ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zulässig

EU-Mit­glied­staa­ten kön­nen ihre Ver­wal­tun­gen zur An­nah­me von Bar­zah­lun­gen ver­pflich­ten, sie dür­fen diese Zah­lungs­mög­lich­keit aber auch aus Grün­den des öf­fent­li­chen In­ter­es­ses be­schrän­ken. Eine Be­schrän­kung kann ge­recht­fer­tigt sein, wenn die Bar­zah­lung auf­grund einer sehr gro­ßen Zahl von Zah­lungs­pflich­ti­gen zu un­an­ge­mes­se­nen Kos­ten füh­ren kann. Dies ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union in zwei Kla­gen zum Rund­funk­bei­trag.  |  mehr...

curia.europa.eu