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LSG Baden-Württemberg
Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig

Der Chef­di­ri­gent des Phil­har­mo­nie­or­ches­ters Kon­stanz un­ter­liegt nicht der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in einem ren­ten­recht­li­chen Sta­tus­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die In­di­zi­en eher für eine selbst­stän­di­ge Tä­tig­keit des Mu­si­kers spre­chen. Ins­be­son­de­re fehle es in we­sent­li­chen Be­rei­chen an einem Wei­sungs­recht der Stadt Kon­stanz ge­gen­über dem Chef­di­ri­gen­ten und an einer re­le­van­ten be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rung.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

Bundestag
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage bis ein­schlie­ß­lich 10.09.2021 ver­län­gert. Mit dem Ab­eb­ben der epi­de­mi­schen Lage wer­den die Maß­nah­men aber er­gänzt be­zie­hungs­wei­se an­ge­passt. So ent­fal­len die strik­te Vor­ga­be von Ho­me­of­fice sowie das Er­for­der­nis einer Min­dest­flä­che von zehn Qua­drat­me­ter pro Per­son in Be­trie­ben.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. nicht tariffähig

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ges­tern in einem Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Be­rufs­ge­werk­schaft e.V. (DHV) nicht ta­rif­fä­hig ist. Selbst bei Zu­grun­de­le­gung der An­ga­ben der DHV könne nicht pro­gnos­ti­ziert wer­den, dass diese in ihrem ei­gen­stän­dig be­stimm­ten Zu­stän­dig­keits­be­reich über die not­wen­di­ge mit­glie­der­ver­mit­tel­te Durch­set­zungs­fä­hig­keit ge­gen­über den so­zia­len Ge­gen­spie­lern ver­fügt, heißt es in dem Be­schluss.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Köln
Eltern-Teilzeit kann auch per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden

Der An­spruch einer Ar­beit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der El­tern­zeit kann durch den Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ge­si­chert wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­den. Die Be­son­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Re­ge­lung zur Voll­stre­ckung er­gä­ben, stün­den dem nicht ent­ge­gen.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de

OLG Frankfurt am Main
Kein Versicherungsschutz für Corona-Schließungen im ersten Lockdown

Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen müs­sen nicht für die Kos­ten des ers­ten "Lock­downs" vom 18.03.2020 bis 16.04.2020 auf­kom­men, da COVID-19 man­gels Lis­tung im Ka­ta­log der Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger kein ver­si­cher­tes Ri­si­ko war. Ver­si­che­rer seien auch nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, einen ex­pli­zi­ten Hin­weis auf einen ent­spre­chen­den Leis­tungs­aus­schluss zu geben, ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main am 31.05.2021.  |  mehr...

ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt

Redaktion beck-aktuell
Homeoffice-Pflicht läuft mit Bundesnotbremse aus

Ar­beit­ge­ber müs­sen ab Juli aller Vor­aus­sicht nach kein Ho­me­of­fice mehr an­bie­ten. Die ent­spre­chen­de Pflicht läuft zum Mo­nats­en­de aus, und Ab­sich­ten, sie zu ver­län­gern, gibt es nach An­ga­ben aus der Bun­des­re­gie­rung nicht. "Die ge­setz­li­che Ho­me­of­fice-Pflicht ist Teil des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, bes­ser be­kannt als Not­brem­se, und wird Ende Juni aus­lau­fen", sagte Kanz­ler­amts­chef Helge Braun (CDU) der "Wirt­schafts­Wo­che".  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Personalgestellung von Schutzzweck der Leiharbeitsrichtlinie erfasst?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der Leih­ar­beits­richt­li­nie vor­ge­legt. Zum einen soll der EuGH klä­ren, ob die Per­so­nal­ge­stel­lung im Sinne von § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutz­zweck und damit in den An­wen­dungs­be­reich der Richt­li­nie fällt. Falls ja, möch­te das BAG wis­sen, ob die Leih­ar­beits­richt­li­nie eine Be­reichs­aus­nah­me wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG ge­re­gel­te zu­lässt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Berlin
GDL scheitert mit Eilantrag zur Anwendung ihrer Tarifverträge

Im Streit um die Frage, wel­cher Ta­rif­ver­trag im Fall kon­kur­rie­ren­der Ge­werk­schaf­ten zur An­wen­dung kommt, hat die Ge­werk­schaft Deut­scher Lo­ko­mo­tiv­füh­rer (GDL) eine Schlap­pe ein­ste­cken müs­sen. Das Ar­beits­ge­richt Ber­lin hat den An­trag der GDL auf Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen den Ar­beit­ge­ber- und Wirt­schafts­ver­band der Mo­bi­li­täts- und Ver­kehrs­dienst­leis­ter (AGV MOVE) zu­rück­ge­wie­sen. Die GDL woll­te mit der Ver­fü­gung ihren Ta­rif­ver­trag zur An­wen­dung brin­gen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/

Redaktion beck-aktuell
Frankreich: Ikea in Ausspähprozess zu Millionenstrafe verurteilt

Im Pro­zess um das Aus­spä­hen von Per­so­nal und Kund­schaft ist Ikea in Frank­reich zu einer Geld­stra­fe von einer Mil­li­on Euro ver­ur­teilt wor­den. Ein fran­zö­si­sches Ge­richt be­fand ges­tern den fran­zö­si­schen Ab­le­ger des schwe­di­schen Mö­bel­h­aus­gi­gan­ten der ge­wohn­heits­mä­ßi­gen Samm­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mit be­trü­ge­ri­schen oder un­recht­mä­ßi­gen Mit­teln für schul­dig. Das Ur­teil blieb hin­ter den For­de­run­gen der Staats­an­walt­schaft zu­rück.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Redakteur des "Ran an den Speck"-Beitrags durfte abgemahnt werden

Ein an­ge­stell­ter Re­dak­teur ist ver­pflich­tet, vor der an­der­wei­ti­gen Ver­öf­fent­li­chung einer ihm wäh­rend sei­ner ar­beits­ver­trag­li­chen Tä­tig­keit be­kannt ge­wor­de­nen Nach­richt den Ver­lag um Er­laub­nis zu er­su­chen. Ver­stö­ßt er gegen diese An­zei­ge­pflicht, ist eine Ab­mah­nung ge­recht­fer­tigt. Das ent­schied ges­tern das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fall eines bei der "Wirt­schafts­Wo­che" an­ge­stell­ten Re­dak­teurs, der sei­nen Bei­trag "Ran an den Speck", den sein Chef­re­dak­teur ge­stri­chen hatte, in der "Ta­ges­zei­tung" (taz) ver­öf­fent­li­chen ließ, ohne es vor­her mit sei­ner Re­dak­ti­on ab­zu­spre­chen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Keine Zielvereinbarung für Bonus geschlossen – Schadensersatz

ine Bo­nus­re­ge­lung im Ar­beits­ver­trag, die noch eine ge­son­der­te Aus­ge­stal­tung in Form einer Ziel­ver­ein­ba­rung er­for­dert, be­grün­det grund­sätz­lich einen An­spruch auf Scha­dens­er­satz in Höhe des Höchst­bo­nus, wenn die Ziel­ver­ein­ba­rung nicht er­folgt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einem Ar­beit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe von 90% der Zu­satz­ver­gü­tung zu­ge­spro­chen, ohne dass die­ser zu­sätz­li­che Leis­tun­gen er­brin­gen muss­te. Es ging davon aus, dass die Ziele so fest­ge­legt wor­den wären, dass der Ar­beit­neh­mer diese er­reicht hätte.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Be­an­tra­gen Ar­beit­neh­mer ihre ta­rif­ver­trag­li­che Hö­her­grup­pie­rung, un­ter­liegt diese als (Neu-)Ein­grup­pie­rung der Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats. Be­reits der An­trag be­wirkt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Neu­ein­ord­nung in­ner­halb des Ta­rif­ge­fü­ges. Nicht ent­schei­dend sei, ob der Ar­beit­ge­ber die­sem fol­gen wolle oder nicht.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de


Arbeitgeber und DGB fordern weitere Reformen zur Konjunkturstärkung

Ein Jahr nach dem mil­li­ar­den­sche­ren Co­ro­na-Kon­junk­tur­pa­ket aus dem Juni 2020 mah­nen Wirt­schaft und DGB zu­sätz­li­che Re­for­men an. Ar­beit­ge­ber­prä­si­dent Rai­ner Dul­ger wünscht sich die Stär­kung von Wett­be­werbs­fä­hig­keit als Bei­trag für nach­hal­ti­ges Wachs­tum. DGB-Chef Rei­ner Hoff­mann sprach sich für ein In­ves­ti­ti­ons­pro­gramm aus, um die Wirt­schaft zu­kunfts­fä­hig zu ma­chen und die Trans­for­ma­ti­on an­ge­sichts der kli­ma­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen zu meis­tern.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

LSG Hessen
EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall

Eine Ar­beit­neh­me­rin kann eine EHEC-In­fek­ti­on nicht als Ar­beits­un­fall gel­tend ma­chen, wenn nicht nach­ge­wie­sen ist, dass die In­fek­ti­on im Rah­men der ver­si­cher­ten Tä­tig­keit er­folgt ist. Eine mög­li­che In­fek­ti­on bei der Nah­rungs­auf­nah­me in der Kan­ti­ne ver­mö­ge kei­nen Ar­beits­un­fall zu be­grün­den, da es sich in­so­weit um eine pri­va­te Ver­rich­tung han­de­le, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt.  |  mehr...

sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/lsg-darmstadt

VG Koblenz
Arbeitgeber für 14-tägige Quarantäne von Mitarbeitern nicht zu entschädigen

Ein Ar­beit­ge­ber hat kei­nen An­spruch auf Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz, so­fern sein Ar­beit­neh­mer wäh­rend einer 14-tä­gi­gen häus­li­chen Ab­son­de­rung gegen ihn einen Lohn­fort­zah­lungs­an­spruch hat. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz und wies zwei Kla­gen einer Ar­beit­ge­be­rin ab.  |  mehr...

vgko.justiz.rlp.de/de/startseite/

BAG
Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz in der betrieblichen Altersversorgung

Ein Teil­zeit­ar­beit­neh­mer mit re­gel­mä­ßig ge­leis­te­ten Zu­satz­stun­den hat bei Be­rech­nung der Be­triebs­ren­te einen An­spruch auf An­er­ken­nung der ge­sam­ten Ar­beits­zeit. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält eine ta­rif­ver­trag­li­che Re­ge­lung, die nur die ver­ein­bar­te Ar­beits­zeit zu­grun­de legt, aber nicht die Stun­den, die auf Abruf ge­leis­tet wer­den, für nich­tig. Dem Klä­ger sei die re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit un­ab­hän­gig von der Ver­trags­ge­stal­tung an­zu­er­ken­nen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Köln
Fristlose Kündigung wegen unerwünschten Kusses

Wer auf einer dienst­lich ver­an­lass­ten Reise eine Ar­beits­kol­le­gin mehr­fach ver­sucht gegen ihren Wil­len zu küs­sen und sie letzt­end­lich auch küsst, über­schrei­tet eine rote Linie, die eine Fort­set­zung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses für den Ar­beit­ge­ber un­zu­mut­bar macht. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln kürz­lich ent­schie­den und die frist­lo­se Kün­di­gung eines EDI-Ma­na­gers ohne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung als ge­recht­fer­tigt an­ge­se­hen. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.  |  mehr...

ag-koeln.nrw.de

Bundestag
Experten bewerten neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz unterschiedlich

Ob der Ge­setz­ent­wurf zum Be­triebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz tat­säch­lich zu der von der Bun­des­re­gie­rung er­hoff­ten Ver­ein­fa­chung von Be­triebs­rats­wah­len und einer Stär­kung der Be­triebs­rä­te führt, ist unter Sach­ver­stän­di­gen um­strit­ten. Das wurde wäh­rend einer öf­fent­li­chen An­hö­rung des Aus­schus­ses für Ar­beit und So­zia­les am Mon­tag­nach­mit­tag deut­lich. Kon­tro­vers dis­ku­tiert wur­den vor allem die ge­plan­ten Än­de­run­gen beim Kün­di­gungs­schutz.  |  mehr...

bundestag.de

BAG
Beweiskraft des Protokolls für fehlende Urteilsverkündung

Wird im Pro­to­koll nicht fest­ge­stellt, dass ein Ur­teil ver­kün­det wurde, ist die Ver­kün­dung nicht be­wie­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied, dass in die­sem Fall nur ein Ent­schei­dungs­ent­wurf ohne Wir­kung vor­liegt – aber kein Ur­teil. Ohne einen Ab­schluss sei die Sache auch noch in der In­stanz an­hän­gig, die den Feh­ler be­gan­gen hat.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

EU-Kommission
Einheitliche Regeln zur Unternehmenssteuer – EU nimmt neuen Anlauf

Bis zu 70 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich gehen den EU-Staa­ten laut Schät­zun­gen durch Steu­er­ver­mei­dung gro­ßer Kon­zer­ne ver­lo­ren – aus Sicht der EU-Kom­mis­si­on un­trag­bar in Zei­ten gro­ßer Haus­halts­lö­cher und Pan­de­mie­kos­ten. Die Brüs­se­ler Be­hör­de plant des­halb nach 2011 und 2016 einen neuen An­lauf, mit­hil­fe ein­heit­li­cher Re­geln Steu­er­schlupf­lö­cher zu stop­fen und das Auf­kom­men zwi­schen den EU-Staa­ten fai­rer zu ver­tei­len. Ge­plant sei eine "Un­ter­neh­mens­be­steue­rung für das 21. Jahr­hun­dert", sagte Kom­mis­si­ons­vi­ze Val­dis Dom­brovskis bei der Prä­sen­ta­ti­on der Pläne am 18.05.2021 in Brüs­sel.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

BAG
Gesetzlicher Zinssatz bei Übergang von Betriebsrentenansprüchen auf PSV

Bei der nach § 46 Satz 2 InsO in Ver­bin­dung mit § 45 Satz 1 InsO vor­zu­neh­men­den Schät­zung des Vor­teils, der durch die Vor­fäl­lig­keit der auf den Trä­ger der ge­setz­li­chen In­sol­venz­si­che­rung nach § 9 Abs. 2 Be­trAVG, den Pen­si­ons-Si­che­rung-Ver­ein, über­ge­gan­ge­nen Be­triebs­ren­ten­an­sprü­che auf­grund der Ka­pi­ta­li­sie­rung der An­sprü­che ent­steht, ist der ge­setz­li­che Zins­satz nach § 41 Abs. 2 InsO an­zu­wen­den. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Rechts­streit zwi­schen dem PSV und einem In­sol­venz­ver­wal­ter ent­schie­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Berlin-Brandenburg
Kündigung eines Lehrers wegen Tattoos aus rechtsextremer Szene rechtmäßig

Die Kün­di­gung eines Leh­rers wegen Nazi-Tä­to­wie­run­gen auf sei­nem Kör­per ist wirk­sam. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ges­tern und wies die gegen die Kün­di­gung ge­rich­te­te Klage ab. Zur Be­grün­dung hieß, die Tat­toos lie­ßen auf eine feh­len­de Ver­fas­sungs­treue und damit auf eine feh­len­de Eig­nung als Leh­rer schlie­ßen. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

LAG Niedersachsen
Umfang der Darlegungslast im Überstundenprozess

In einem "Über­stun­den­pro­zess" strei­ten sich die Par­tei­en um die Dar­le­gungs­last, es geht auch um die Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Ar­beits­zeit­fest­stel­lung. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen rei­chen al­lein vom Ar­beit­ge­ber er­stell­te tech­ni­sche Zeit­auf­zeich­nun­gen nicht aus, um die Vor­aus­set­zun­gen eines An­spruchs auf Über­stun­den­ver­gü­tung zu be­le­gen.   |  mehr...

landesarbeitsgericht.niedersachsen.de

LAG Köln
Auch mit Attest: Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske

Ein Ar­beit­ge­ber darf die Be­schäf­ti­gung sei­nes Ar­beit­neh­mers im Be­trieb ver­wei­gern, wenn es die­sem – be­legt durch ein ärzt­li­ches At­test - nicht mög­lich ist, eine Mund-Nasen-Be­de­ckung zu tra­gen. Der Ar­beit­neh­mer ist in die­sem Fall ar­beits­un­fä­hig, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schied. Im kon­kre­ten Fall be­stand auch kein An­spruch auf Ar­beit im Ho­me­of­fice.  |  mehr...

lag-koeln.nrw.de

BAG
Einladung schwerbehinderten Bewerbers trotz verpasster Mindestnote?

Die Frage, ob ein schwer­be­hin­der­ter Be­wer­ber mit sei­ner Ent­schä­di­gungs­kla­ge Er­folg hat, weil er nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wurde, muss noch ein­mal ge­prüft wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­wies die Sache zu­rück, weil der Be­wer­ber zwar im Hoch­schul­ab­schluss nicht die vor­aus­ge­setz­te Min­dest­no­te 2,0 er­reicht hatte, aber noch un­klar ist, ob im Ge­gen­satz zum Klä­ger an­de­re Be­wer­ber mit schlech­te­ren Noten als 2,0 zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wur­den.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Ersatz von Compliance-Kosten durch Arbeitnehmer nur bei nachgewiesener Erforderlichkeit

Ein Mit­ar­bei­ter muss die durch ihn ver­ur­sach­ten Com­pli­an­ce-Kos­ten nur über­neh­men, wenn der Ar­beit­ge­ber deren Er­for­der­lich­keit hin­rei­chend dar­ge­legt hat. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall ent­schie­den, in dem der Ar­beit­ge­ber von einem ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter auf Füh­rungs­ebe­ne Er­satz von An­walts­kos­ten für Er­mitt­lun­gen im Zu­sam­men­hang mit Vor­wür­fen des Spe­sen­be­trugs, des Ab­rech­nungs­be­trugs und von Com­pli­an­ce-Ver­stö­ßen ver­langt hat.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BFH
Zoll darf ausländische Speditionen nach Mindestlohngesetz überprüfen

Ar­beit­ge­ber mit Sitz in einem an­de­ren EU-Mit­glied­staat, deren Ar­beit­neh­mer im In­land tätig sind, sind nach dem Min­dest­lohn­ge­setz (MiLoG) ver­pflich­tet, eine Über­prü­fung von Art und Um­fang der im In­land ver­rich­te­ten Ar­bei­ten durch die Zoll­ver­wal­tung zu dul­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit drei Ur­tei­len vom 18.08.2020 ent­schie­den.  |  mehr...

bundesfinanzhof.de

BAG
EuGH soll Voraussetzungen der Abberufung betrieblichen Datenschutzbeauftragten klären

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof soll klä­ren, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein be­trieb­li­cher Da­ten­schutz­be­auf­trag­ter ab­be­ru­fen wer­den kann. Hier­um bit­tet das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Es geht um die Frage, ob die (stren­ge­ren) An­for­de­run­gen, die das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) an die Ab­be­ru­fung eines be­trieb­li­chen Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten stellt, im Ein­klang mit der eu­ro­päi­schen Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) ste­hen.   |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Düsseldorf
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

Wer be­wusst einen Kol­le­gen aus nächs­ter Nähe an­hus­tet und äu­ßert, er hoffe, dass die­ser Co­ro­na be­kom­me, ver­letzt in er­heb­li­cher Weise die dem Ar­beits­ver­hält­nis in­ne­woh­nen­de Rück­sicht­nah­me­pflicht ge­gen­über dem Kol­le­gen und ris­kiert eine frist­lo­se Kün­di­gung. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Im kon­kre­ten Fall al­ler­dings hatte der Ar­beit­ge­ber ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten des Ge­kün­dig­ten nicht nach­wei­sen kön­nen, wes­we­gen die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers er­folg­reich war.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de

ArbG Köln
Sanktionen für virtuelle Betriebsratssitzungen sind in der Pandemie unzulässig

Bis Ende Juni 2021 dür­fen Be­triebs­rats­mit­glie­der an Sit­zun­gen aus dem Ho­me­of­fice teil­neh­men, wenn im Un­ter­neh­men die ar­beits­schutz­recht­li­chen Co­ro­na-Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Mahnt ein Ar­beit­ge­ber die Teil­neh­mer unter die­sen Um­stän­den ab oder nimmt Lohn­kür­zun­gen vor, be­hin­dert er laut Ar­beits­ge­richt Köln die Be­triebs­rats­ar­beit in un­zu­läs­si­ger Weise.  |  mehr...

arbg-koeln.nrw.de

BAG
Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails

Ein ent­las­se­ner Ar­beit­neh­mer kann nicht ver­lan­gen, dass ihm der frü­he­re Ar­beit­ge­ber eine Kopie sei­ner ge­sam­ten E-Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on von ihm und über ihn zur Ver­fü­gung stellt. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute ent­schie­den. Damit hat es einer neuen Ma­sche Gren­zen ge­setzt, mit der Be­schäf­tig­te in Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­sen Druck aus­üben, um zu­min­dest eine hö­he­re Ab­fin­dung zu er­gat­tern.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Köln
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Quarantäne sittenwidrig

Das Ar­beits­ge­richt Köln hat die Kün­di­gung eines Ar­beits­ver­hält­nis­ses für un­wirk­sam er­klärt, die ein Ar­beit­ge­ber auf­grund einer be­hörd­lich an­ge­ord­ne­ten Qua­ran­tä­ne ge­gen­über sei­nem Ar­beit­neh­mer aus­ge­spro­chen hatte. Eine sol­che Kün­di­gung sei sit­ten­wid­rig, weil sich der Ar­beit­neh­mer an die be­hörd­li­che Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung hal­ten müsse.  |  mehr...

arbg-koeln.nrw.de

Beck-Aktuell
Corona-Arbeitsschutz wird intensiviert: Mehr Tests, mehr Homeoffice

Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) hat dem Ka­bi­nett einen Ent­wurf für eine Er­gän­zung der SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung (Co­ro­na-ArbSchV) vor­ge­stellt. Darin wer­den die Ar­beit­ge­ber zu wei­te­ren be­trieb­li­chen Test­an­ge­bo­ten ver­pflich­tet. Neu ist auch, dass Ar­beit­neh­mer ein Ho­me­of­fice-An­ge­bot des Ar­beit­ge­bers künf­tig nicht mehr grund­los ab­leh­nen dür­fen.  |  mehr...

beck-aktuell v. 22.4.2021

LAG Niedersachsen
Kündigung einer Führungskraft wegen Dieselskandals unwirksam

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat ent­schie­den, dass die im Zu­sam­men­hang mit dem Die­sel­skan­dal er­folg­te Kün­di­gung des Lei­ters der Haupt­ab­tei­lung "Ent­wick­lung Ag­gre­ga­te Die­sel" (EAD) das Ar­beits­ver­hält­nis weder frist­los noch frist­ge­mäß auf­ge­löst hat, weil ein wich­ti­ger Grund für die frist­lo­se Kün­di­gung nicht vor­lie­ge und die frist­ge­rech­te Kün­di­gung so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt sei. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.  |  mehr...

landesarbeitsgericht.niedersachsen.de

LSG Baden-Württemberg
Meniskusschaden als Handball-Berufskrankheit anerkannt

Me­nis­kus­schä­den tre­ten bei Pro­fi­hand­bal­lern ver­gleichs­wei­se häu­fig auf. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat diese schwe­ren Knie­ver­let­zun­gen nun als Be­rufs­krank­heit an­er­kannt. Ge­klagt hatte ein ehe­ma­li­ger Bun­des­li­ga-Profi, bei dem im Juli 2004 erst­mals eine Schä­di­gung des In­nen­me­nis­kus am rech­ten Knie fest­ge­stellt wor­den war.  |  mehr...

landessozialgericht-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de

BVerwG
Keine Dienstreise eines vorlegenden Richters zum EuGH

Fährt der Rich­ter eines zur Vor­ab­ent­schei­dung aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens zur münd­li­chen Ver­hand­lung beim EuGH nach Lu­xem­burg, un­ter­nimmt er keine Dienst­rei­se. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und die Er­stat­tung von Rei­se­kos­ten ver­wei­gert. Ein sol­cher Be­such sei kein rich­ter­li­ches Amts­ge­schäft, al­len­falls diene er der Fort- und Wei­ter­bil­dung.  |  mehr...

bverwg.de

EuGH
Griechenlands Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer EU-rechtskonform

Ein Jahr­zehnt nach der Fi­nanz­kri­se in Grie­chen­land hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof eine Spar­maß­nah­me zu­las­ten äl­te­rer Ar­beit­neh­mer im öf­fent­li­chen Dienst be­stä­tigt. EU-Re­geln gegen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung im Beruf stün­den dem nicht ent­ge­gen, ent­schie­den die Rich­ter am Don­ners­tag in Lu­xem­burg.  |  mehr...

curia.europa.eu

BAG
Keine Diskriminierung bei verspäteter Mitteilung einer Schwerbehinderung

Ein schwer­be­hin­der­ter Mensch muss eine be­stehen­de Be­hin­de­rung dem po­ten­zi­el­len Ar­beit­ge­ber recht­zei­tig mit­tei­len. Er­wähnt er die In­for­ma­ti­on den­noch nicht in der Be­wer­bung und wird nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den, wurde er da­durch laut Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht wegen sei­ner Be­hin­de­rung be­nach­tei­ligt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

SG Dresden
Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund

Ein We­ge­un­fall liegt auch dann vor, wenn ein Ar­beit­neh­mer auf dem un­mit­tel­ba­ren Heim­weg von sei­ner Ar­beit mit einem Hund kol­li­diert, der un­ver­mit­telt auf die Fahr­bahn springt, und der Ar­beit­neh­mer dabei einen Schock er­lei­det. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Dres­den ent­schie­den. Im kon­kre­ten Fall war der Klä­ger nach der Kol­li­si­on von den Freun­den des Hun­de­hal­ters mas­siv be­drängt und an­ge­grif­fen wor­den. Au­ßer­dem wurde sein Auto be­schä­digt.  |  mehr...

justiz.sachsen.de/sgdd

BAG
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf "Verfall aller Ansprüche" ist unwirksam

Eine pau­scha­le Klau­sel, nach der alle An­sprü­che aus einem Ar­beits­ver­hält­nis ver­fal­len, wenn sie nicht bin­nen be­stimm­ter Fris­ten ein­ge­klagt wer­den, er­fasst auch An­sprü­che aus vor­sätz­li­cher Ver­trags­ver­let­zung und aus vor­sätz­li­cher un­er­laub­ter Hand­lung. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den und ist damit von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ab­ge­wi­chen. Die Klau­sel sei aber nich­tig.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LSG München
Wegeunfall auch bei coronabedingtem Start an Drittort

Wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Mün­chen mit­teilt, haben in meh­re­ren Ver­fah­ren um das Thema "We­ge­un­fall bei co­ro­na­be­ding­tem Start an drit­tem Ort" die Trä­ger der Ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung in Um­set­zung der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts von 2020 Ver­glei­che zu­guns­ten der Ver­si­cher­ten ge­schlos­sen.  |  mehr...

beck-aktuell v. 8.4.2021

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Dienstunfall bei Sich-in-den-Dienst-Versetzen eines Polizisten in seiner Freizeit

Ein Dienst­un­fall kann auch dann vor­lie­gen, wenn sich ein Be­am­ter in sei­ner Frei­zeit wirk­sam in den Dienst ver­setzt und ein enger Zu­sam­men­hang zwi­schen Dienst und Un­fall be­steht. Nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße gilt dies ins­be­son­de­re auch für Po­li­zei­voll­zugs­be­am­te, wenn sie zum Zweck der Ver­bre­chens­be­kämp­fung oder der Ge­fah­ren­ab­wehr ein­schrei­ten, und zwar un­ab­hän­gig davon, ob sie ge­ra­de Uni­form tra­gen oder nicht.  |  mehr...

vgnw.justiz.rlp.de

BAG
Keine Vergütung für Umkleide- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ab­le­gen einer auf Wei­sung des Ar­beit­ge­bers wäh­rend der Tä­tig­keit als Wach­po­li­zist zu tra­gen­den Uni­form und per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung nebst Dienst­waf­fe ist keine zu ver­gü­ten­de Ar­beits­zeit, wenn der Ar­beit­neh­mer die dienst­lich zur Ver­fü­gung ge­stell­ten Um­klei­de- und Auf­be­wah­rungs­mög­lich­kei­ten nicht nutzt, son­dern sich im pri­va­ten Be­reich um­klei­det und rüs­tet. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mitt­woch klar­ge­stellt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Betriebsratswahl ist bei Stimmabgabe ohne Umschläge unwirksam

Bei einer Wahl zum Be­triebs­rat müs­sen die Stim­men grund­sätz­lich in Um­schlä­gen ab­ge­ge­ben wer­den. Wer­den den­noch keine ver­wen­det, ver­stö­ßt dies gegen die Wahl­ord­nung. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den und be­tont, dass es sich dabei um zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten han­delt, die dem Grund­satz der ge­hei­men Wahl die­nen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Düsseldorf
Arbeitgeber trägt Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung

Ein Ar­beit­ge­ber muss ar­beits­wil­li­gen Be­schäf­tig­ten für die Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßung Lohn für aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­stun­den zah­len. Auch eine durch eine Pan­de­mie be­grün­de­te Be­triebs­schlie­ßung ge­hö­re zum Be­triebs­ri­si­ko, ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Geldwerte Urlaubsansprüche in Insolvenz sind (Neu)Masseverbindlichkeit

Nutzt der In­sol­venz­ver­wal­ter ihre Ar­beits­kraft, haben Ar­beit­neh­mer eines in­sol­ven­ten Un­ter­neh­mens bes­se­re Aus­sich­ten auf eine voll­stän­di­ge Ur­laubs­ab­gel­tung: Diese An­sprü­che stel­len in Zu­kunft eine Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit dar und wer­den damit vor­ran­gig be­frie­digt. Der Neun­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat seine Recht­spre­chung, wo­nach die An­sprü­che in sol­che vor und nach der An­zei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ge­split­tet wer­den, auf­ge­ge­ben.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de