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LAG Berlin-Brandenburg
Wechselschichttätigkeit: Berechnung des Urlaubsanspruchs nach TV-L

Bei einer Wech­sel­schicht­tä­tig­keit sind im Rah­men der Be­rech­nung des Ur­laubs­an­spruchs nach dem Ta­rif­ver­trag für den öf­fent­li­chen Dienst der Län­der (TV-L) Frei­schich­ten nicht zu be­rück­sich­ti­gen, wenn diese bei Fäl­lig­keit des Ur­laubs­an­spruchs zu Be­ginn des Ka­len­der­jah­res nicht dienst­plan­mä­ßig fest­ste­hen. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

EuGH
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit Unionsrecht vereinbar

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die die Ent­las­sung eines Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten ver­bie­tet, wenn kein schwer­wie­gen­der Grund vor­liegt, ist mit der Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ges­tern auf Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den. Es stün­de jedem Mit­glied­staat frei, stren­ge­re Vor­schrif­ten für die ar­beit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung eines Da­ten­kon­trol­leurs vor­zu­se­hen, so­lan­ge die­ser seine Auf­ga­ben im Ein­klang mit der DS-GVO er­fül­le.  |  mehr...

curia.europa.eu

Bundeskabinett
Zugangserleichterungen für Kurzarbeit verlängert

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die Zu­gangs­er­leich­te­run­gen für den Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld für wei­te­re drei Mo­na­te bis zum 30.09.2022 ver­län­gert. Auf­grund des rus­si­schen An­griffs­kriegs gegen die Ukrai­ne sowie den be­reits durch die Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie mit­be­ding­ten Stö­run­gen in den welt­wei­ten Lie­fer­ket­ten drohe eine wei­te­re Ver­schär­fung der Pro­ble­ma­tik. Mit der Neu­re­ge­lung sol­len be­trof­fe­ne Be­trie­be ent­las­tet wer­den.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

LAG Düsseldorf
Flugkapitän unwirksam gekündigt

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat die be­triebs­be­ding­te Kün­di­gung eines Flug­ka­pi­täns wegen Flot­ten­re­du­zie­rung für un­wirk­sam er­ach­tet. Die So­zi­al­aus­wahl sei feh­ler­haft ge­we­sen. Die Flug­ge­sell­schaft habe zu Un­recht alle Sta­tio­nen bun­des­weit ein­be­zo­gen. Denn auf­grund des ver­ein­bar­ten "dienst­li­chen Wohn­sit­zes" ohne aus­drück­li­chen Ver­set­zungs­vor­be­halt habe sich die Ver­gleich­bar­keit der zu Kün­di­gen­den auf die Sta­ti­on des Ka­pi­täns be­schränkt. Das LAG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

lag-duesseldorf.nrw.de/

Bundestag
Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Der ge­setz­li­che Min­dest­lohn steigt am 01.10.2022 auf 12 Euro. Das be­schloss der Bun­des­tag am Frei­tag. Das Min­dest­lohn­ge­setz von Ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) wurde mit den Stim­men der Ko­ali­ti­on und der Lin­ken ver­ab­schie­det. Die Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten und die AfD ent­hiel­ten sich. Der­zeit liegt der Min­dest­lohn bei 9,82 Euro brut­to. Zum 01.07. steigt er tur­nus­mä­ßig auf 10,45 Euro. Die Gren­ze für Mi­ni­jobs steigt im Ok­to­ber von 450 auf 520 Euro.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

BAG
Kündigung behinderten Menschen ohne Integrationsamt-Zustimmung lässt Diskriminierung vermuten

Der Ver­stoß des Ar­beit­ge­bers gegen Vor­schrif­ten, die Ver­fah­rens- und/oder För­der­pflich­ten zu­guns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen ent­hal­ten, kann die wi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung be­grün­den, dass die Be­nach­tei­li­gung, die der schwer­be­hin­der­te Mensch er­fah­ren hat, wegen der Schwer­be­hin­de­rung er­folg­te. Zu die­sen Vor­schrif­ten ge­hört laut Bun­des­ar­beits­ge­richt § 168 SGB IX, wo­nach die Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen der vor­he­ri­gen Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­amts be­darf.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen

Ar­beit­ge­ber kön­nen be­rech­tigt sein, auf Grund­la­ge eines be­trieb­li­chen Schutz- und Hy­gie­ne­kon­zepts Co­ro­na-Tests an­zu­ord­nen. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute im Fall einer Flö­tis­tin der Baye­ri­schen Staats­oper ent­schie­den. Sie müss­ten die Ar­beits­be­din­gun­gen so re­geln, dass ihre Ar­beit­neh­mer so­weit gegen Ge­fah­ren für Leben und Ge­sund­heit ge­schützt sind, wie die Natur der Ar­beits­leis­tung es ge­stat­te.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

In der In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers be­steht kein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch des Ar­beit­neh­mers. Ist ein sol­cher An­spruch vor In­sol­ven­zer­öff­nung be­reits ge­gen­über dem Schuld­ner ent­stan­den, er­lö­sche er mit In­sol­ven­zer­öff­nung, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die In­sol­venz­ord­nung binde durch § 108 Abs. 1 InsO den In­sol­venz­ver­wal­ter nur an be­reits vom Schuld­ner be­grün­de­te Ar­beits­ver­hält­nis­se, kenne je­doch kei­nen Kon­tra­hie­rungs­zwang des In­sol­venz­ver­wal­ters. Einen sol­chen Zwang könne nur der Ge­setz­ge­ber an­ord­nen.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Der Ge­setz­ge­ber hat den Min­dest­lohn nicht an­fech­tungs­frei ge­stellt. Dies stellt das Bun­des­ar­beits­ge­richt klar. Bei In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers könne der In­sol­venz­ver­wal­ter vom Ar­beit­neh­mer das zu be­stimm­ten Zeit­punk­ten aus­be­zahl­te Ar­beits­ent­gelt zu­guns­ten der In­sol­venz­mas­se zu­rück­for­dern. Der Rück­ge­währ­an­spruch um­fas­se das ge­sam­te Ar­beits­ent­gelt ein­schlie­ß­lich des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

ArbG Berlin
Gefälschter Genesenennachweis kann Grund für fristlose Kündigung sein

Die Vor­la­ge eines ge­fälsch­ten Ge­ne­se­nen­nach­wei­ses an­stel­le eines er­for­der­li­chen ta­ges­ak­tu­el­len Co­ro­na-Tests oder Impf­nach­wei­ses kann eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Das hat das Ar­beits­ge­richt Ber­lin mit einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil ent­schie­den und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Jus­tiz­be­schäf­tig­ten ab­ge­wie­sen. Der Ar­beit­neh­mer habe in er­heb­li­cher Weise ar­beits­ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflich­ten ver­letzt.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/

BAG
Keine Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags

Eine ta­rif­ver­trag­li­che All­ge­mein­ver­bind­li­ch­erklä­rung (AVE), die zur Hei­lung ihrer un­wirk­sa­men Vor­gän­ge­rin er­las­sen wird, setzt man­gels ge­setz­li­chen Hei­lungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich vor­aus, dass die ma­te­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Zeit­punkt ihres Er­las­ses eben­so ge­ge­ben sind wie die Ein­hal­tung der er­for­der­li­chen Ver­fah­rens­schrit­te. Ein Rück­griff auf Teile des vor­he­ri­gen Ver­fah­rens schei­det laut Bun­des­ar­beits­ge­richt re­gel­mä­ßig aus. Dies könne zur Un­wirk­sam­keit füh­ren.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

BAG
Wirksame Massenentlassungsanzeige trotz Fehlens von Soll-Angaben

Das Feh­len der so­ge­nann­ter Soll-An­ga­ben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG – wie Ge­schlecht und Alter der von einer Kün­di­gung Be­trof­fe­nen – führt für sich ge­nom­men nicht zur Un­wirk­sam­keit einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge des Ar­beit­ge­bers ge­gen­über der Agen­tur für Ar­beit. Dies geht aus einem Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts her­vor. Wegen noch er­for­der­li­cher wei­te­rer Fest­stel­lun­gen in der Sache hat das BAG die Sache zu­rück­ver­wie­sen.   |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

Bundestag
Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober

Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer sol­len ab 01.10.2022 einen Min­dest­lohn von zwölf Euro pro Stun­de be­kom­men. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst be­rich­tet, hat der So­zi­al­aus­schuss mit den Stim­men der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen und der Frak­ti­on Die Linke dem Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für eine Er­hö­hung des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns zu­ge­stimmt. Die CDU/CSU-Frak­ti­on und die AfD-Frak­ti­on ent­hiel­ten sich am Mitt­woch.  |  mehr...

bundestag.de

BAG
Kein Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Die Ver­wei­ge­rung einer Pro­zess­be­schäf­ti­gung unter Be­ru­fung auf aus­ste­hen­den Lohn setzt eine wirk­sa­me Aus­übung des Zu­rück­be­hal­tungs­rechts ge­gen­über dem Ar­beit­ge­ber vor­aus. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sprach einer Mar­ke­ting­fach­kraft ihren An­nah­me­ver­zugs­lohn ab, weil sie ihre Ge­gen­for­de­rung nicht be­zif­fert hatte. Darin er­kann­ten die Er­fur­ter Rich­ter ein Indiz zum feh­len­den Leis­tungs­wil­len, der den An­nah­me­ver­zug be­en­de­te.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de


Spanien plant Arbeitsfreistellung bei Regelschmerzen

Spa­ni­en will Frau­en künf­tig bei hef­ti­gen Re­gel­be­schwer­den per Ge­setz von der Ar­beit be­frei­en. Die Kos­ten dafür soll der Staat über­neh­men. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf der lin­ken Re­gie­rung vor, der am 17.05.2022 im Ka­bi­nett of­fi­zi­ell vor­ge­stellt wer­den soll. In Deutsch­land sei eine ähn­li­che Re­ge­lung wie in Spa­ni­en zu­min­dest theo­re­tisch denk­bar, sagt Alex­an­der Bre­der­eck, Fach­an­walt für Ar­beits­recht aus Ber­lin.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

OLG Frankfurt am Main
Drohender Arbeitsplatzverlust kann Fahrverbot entgegenstehen

Das Über­schrei­ten der zu­läs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit um min­des­tens 43 km/h in­di­ziert die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots von einem Monat. Davon kann nur ab­ge­se­hen wer­den, wenn An­halts­punk­te für eine au­ßer­ge­wöhn­li­che Härte wie etwa den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes vor­lie­gen. Dies be­darf je­doch laut Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main der aus­führ­li­chen Be­grün­dung und Dar­le­gung der zu­grund­lie­gen­den Tat­sa­chen.   |  mehr...

ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt

BAG
Unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung

Eine Rück­zah­lungs­klau­sel in einer Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung, die eine Zah­lungs­ver­pflich­tung des Ar­beit­neh­mers un­ab­hän­gig vom Grund einer Ei­gen­kün­di­gung vor­sieht, ist un­wirk­sam. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Ur­teil am 01.03.2022 ent­schie­den und eine un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung des An­ge­stell­ten fest­ge­stellt. Die Be­schrän­kung sei­ner Be­rufs­wahl­frei­heit werde nicht durch den Aus­bil­dungs­vor­teil aus­ge­gli­chen, wenn das Er­lern­te etwa aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den nicht ein­ge­setzt wer­den könne.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Berlin-Brandenburg
Pflegekraft muss für Corona-Prämie nicht drei Monate am Stück arbeiten

Pfle­ge­kräf­te haben auch dann An­spruch auf die Co­ro­na-Prä­mie nach § 150a SGB XI, wenn die hier­für er­for­der­li­che Ar­beits­leis­tung von min­des­tens drei Mo­na­ten nicht zu­sam­men­hän­gend er­bracht wurde. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 24.03.2022 ent­schie­den. Es rei­che aus, wenn die ein­zel­nen Tä­tig­keits­zeit­räu­me im Be­mes­sungs­zeit­raum zu­sam­men­ge­rech­net drei Mo­na­te er­ge­ben.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

BAG
Illegale Arbeitnehmerüberlassung durch ausländischen Entleiher

Wird ein Leih­ar­beit­neh­mer aus dem Aus­land un­er­laubt gemäß § 1 AÜG ins In­land über­las­sen, führt die Ver­let­zung der Er­laub­nis­pflicht nicht zur Un­wirk­sam­keit des Leih­ar­beits­ver­trags nach § 9 Nr. 1 AÜG, wenn das Leih­ar­beits­ver­hält­nis dem Recht eines an­de­ren Mit­glied­staats der Eu­ro­päi­schen Union un­ter­liegt. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ges­tern ent­schie­den. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ar­beit­ge­ber­wech­sels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG seien in die­sem Fall nicht er­füllt.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Niedersachsen
Sachgrundlose Befristung tarifgebundener Arbeitsverhältnisse bei VW zulässig

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat am 21.04.2022 drei Ent­fris­tungs­kla­gen von Ar­beit­neh­mern bei VW statt­ge­ge­ben und in wei­te­ren sie­ben Fäl­len die Be­ru­fung gegen die kla­ge­ab­wei­sen­den Ur­tei­le zu­rück­ge­wie­sen. Bei den von der Kla­ge­ab­wei­sung be­trof­fe­nen ta­rif­ge­bun­de­nen Ar­beits­ver­hält­nis­sen liege weder ein Ver­stoß gegen die eu­ro­päi­sche Richt­li­nie über Leih­ar­beit vor, noch grei­fe der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs, so das Ge­richt.  |  mehr...

landesarbeitsgericht.niedersachsen.de/startseite/

BMI
Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat eine Ge­set­zes­än­de­rung zur Wie­der­ein­füh­rung der Ru­he­ge­halt­fä­hig­keit der Po­li­zei­zu­la­ge auf den Weg ge­bracht. Der Ge­setz­ent­wurf käme etwa 56.000 Be­diens­te­ten des Bun­des zu­gu­te, heißt es in einer Mit­tei­lung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums. Die künf­ti­gen Ver­sor­gungs­be­zü­ge der im Bun­des­dienst ste­hen­den Po­li­zei­be­am­ten wür­den sich um bis zu 160 Euro pro Monat er­hö­hen.  |  mehr...

bmi.bund.de

BAG
Angemessener Nachtzuschlag für Zeitungszusteller

Die Pres­se­frei­heit ist laut Bun­des­ar­beits­ge­richt keine Grund­la­ge, mit der sich ge­rin­ge­re Nacht­zu­schlä­ge für Zei­tungs­aus­trä­ger recht­fer­ti­gen las­sen. Für Dau­er­nacht­ar­beit sei ein Zu­schlag von 30% auf den Brut­to­lohn an­ge­mes­sen. Der Schutz der Ge­sund­heit der Ar­beit­neh­mer spre­che gegen eine Ab­sen­kung der Aus­gleichs­zah­lung, so das BAG in sei­nem Ur­teil vom 10.11.2021.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Hamburg
Polizeidienst-Angestelltem darf bei Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie gekündigt werden

Iden­ti­fi­ziert sich ein An­ge­stell­ter im Po­li­zei­dienst mit der so­ge­nann­ten Reichs­bür­ger-Ideo­lo­gie, darf ihm ge­kün­digt wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg mit Ur­teil vom 22.04.2022 ent­schie­den. Es fehle dann an dem für eine Tä­tig­keit im öf­fent­li­chen Dienst er­for­der­li­chen Min­dest­maß an Ver­fas­sungs­treue, so das LAG.  |  mehr...

justiz.hamburg.de/landesarbeitsgericht/9921568/pressemitteilungen/

LAG Berlin-Brandenburg
Tarifliche Corona-Prämien im regionalen Nahverkehr sind pfändbar

Die ta­rif­li­chen Co­ro­na-Prä­mi­en im Be­reich des re­gio­na­len Nah­ver­kehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein un­pfänd­ba­res Ar­beits­ein­kom­men und kön­nen unter Be­ach­tung der Pfän­dungs­frei­gren­zen ge­pfän­det wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 23.02.2022 ent­schie­den, aber die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­sen.  |  mehr...

berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/

BAG
Ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag

Wird ein Ar­beit­neh­mer an einem Fei­er­tag be­schäf­tigt, der auf einen Werk­tag fällt, muss ihm ein vol­ler Ka­len­der­tag als Er­satz­ru­he­tag ge­währt wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem Fall der Nacht­schicht­ar­beit ent­schie­den, dass eine in­di­vi­du­el­le Re­ge­lung, wo­nach dem Ar­beit­neh­mer bloß eine freie Schicht zu­ge­bil­ligt wird, nicht aus­reicht. Der Er­satz­ru­he­tag sei wie ein Fei­er­tag von 0-24 Uhr als voll­stän­di­ger Ka­len­der­tag zu be­han­deln.  |  mehr...

bundesarbeitsgericht.de

LAG Berlin-Brandenburg
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

Eine ein­ge­scann­te Un­ter­schrift reicht für eine wirk­sa­me Be­fris­tung eines Ar­beits­ver­tra­ges nicht aus, auch dann nicht, wenn der Ar­beits­ver­trag nur für ei­ni­ge we­ni­ge Tage ge­schlos­sen wird. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den. Denn Schrift­form im Sinn des § 126 BGB er­for­de­re eine ei­gen­hän­di­ge Un­ter­schrift oder eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Si­gna­tur. Auch führe eine spä­te­re ei­gen­hän­di­ge Un­ter­zeich­nung nicht zur Wirk­sam­keit der Be­fris­tung.  |  mehr...

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