LG Karlsruhe: Prüfungspflicht des Webhosters hinsichtlich gerichtlich untersagter Behauptungen


TMG § 10; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004

LG Karlsruhe Beschluss vom 10.12.2007 - 9 S 564/06 (AG Karlsruhe), rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Nach Übermittlung einer gegen einen Kunden wegen beleidigender Äußerungen erlassenen einstweiligen Verfügung ist dessen Webhoster verpflichtet, dessen beanstandete Äußerung zu sperren. Dies gilt auch nach sprachlicher Veränderung der gerichtlich untersagten Äußerung, falls die inhaltliche Übereinstimmung ohne besondere Schwierigkeiten feststellbar ist.

2. Im Gegensatz zu Markenrechtsverletzungen ist es dem Webhoster technisch nicht ohne weiteres möglich und daher nicht zumutbar, mit Hilfe von Filtersoftware künftige durch diesen Kunden zu begehende Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern.


MMR 2008, 190 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.