LG Frankfurt/M.: Zwangsgeldbeschluss bei Domainverschaffungspflicht durch Vergleich - fetenplaner II


ZPO § 888

LG Frankfurt/M. Beschluss vom 17.11.2005 - 2/3 O 341/03

Leitsätze der Redaktion

1.Verpflichtet sich ein Unternehmen i.R.e. Prozessvergleichs, der Gläubigerin auf eigene Kosten Domains innerhalb einer Frist zu übertragen, reicht die Erklärung, wonach die Domains übertragen werden können, nicht aus.

2.Geschuldet wird - vergleichbar mit einem Vertrag zwischen Service-Provider und Kunden - die tatsächliche Registrierung, nicht das bloße Bemühen darum.

3.Auf ein Verschulden für die Nichterfüllung kommt es nicht an, da die vertragliche Verpflichtung maßgeblich ist.

Anm. d. Red.:

Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Hajo Rauschhofer, Wiesbaden. Das Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt/M. endete mit der Feststellung eines Vergleichs. Vgl. auch die Ausgangsentscheidung zum Zwangsvollstreckungsverfahren MMR 2005, 62.


MMR 2006, 114 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.